Datenbank Urteile & Beiträge
Rechtsanwälte Kotz GbR
Zum 1. Januar 2026 tritt eine der umfassendsten Reformen der Zivilprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes der letzten Jahrzehnte in Kraft. Der Gesetzgeber ordnet die Zuständigkeiten zwischen Amts- und Landgerichten neu und hebt die Hürden für Rechtsmittel deutlich an. Ziel ist eine effizientere Justiz und eine stärkere Spezialisierung. [...]
Ein Anlagenbetreiber forderte 2023 die Umsatzsteuer-Erstattung für eine Photovoltaikanlage über 100 Kilowattpeak, nachdem er den Kaufpreis inklusive 19 Prozent Mehrwertsteuer bereits im Vorjahr gezahlt hatte. Fraglich blieb, ob der lukrative Nullsteuersatz für die Photovoltaikanlage selbst dann greift, wenn die Zahlung bereits vor der Inbetriebnahme ab 2023 vollständig erfolgte. [...]
Eine spanische Einzelanwältin sah sich mit einer Befangenheit bei einer abgelehnten Terminverlegung am Landgericht Frankfurt konfrontiert, nachdem sie unmittelbar nach dem Tod ihres Vaters um eine Prozessverschiebung bat. Die Vorsitzende knüpfte die notwendige Vertagung an die Bedingung, dass die trauernde Prozessbevollmächtigte ein sofortiges Anerkenntnis der Klagesumme unterzeichne. [...]
Nach seinem Widerruf beim Batteriespeicher-Kauf im Jahr 2022 forderte ein Hausbesitzer die Rückabwicklung der gesamten Solaranlage wegen einer fehlerhaften Belehrung durch den Verkäufer. Eine winzige Fristversäumnis bei der Urteilsergänzung stellte das Oberlandesgericht Stuttgart vor die paradoxe Frage, ob ein prozessualer Fehler ein materiell wirksames Recht komplett aushebeln darf. [...]
Der Streitwert bei einer Beschlussmängelklage belief sich für einen bayerischen Eigentümer zweier Appartements auf 4.000 Euro, nachdem dieser zehn Beschlüsse aus drei Versammlungen anfocht. Die gesetzliche Obergrenze für den Streitwert birgt ein hohes Kostenrisiko, falls bei einer Klagehäufung der Verkehrswert der Immobilie für jeden einzelnen Vorwurf berechnet wird. [...]
Nach einer Hüftoperation nutzte eine Patientin die sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung eines Gutachters, da der bestellte Orthopäde über keinerlei Spezialwissen im Bereich der klinischen Hygiene verfügte. Trotz dieser fachlichen Defizite blieb ungewiss, ob die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens in diesem frühen Verfahrensstadium überhaupt mit rechtlichen Mitteln erzwingbar ist. [...]
Die Aktivlegitimation nach einem Verkehrsunfall in Bremen wurde für eine Autofahrerin zum Stolperstein, als sie nach einer Kollision mit einem kroatischen Pkw Schadensersatz forderte. Obwohl sie die Werkstattrechnung bereits selbst bezahlt hatte, könnte die stille Zession der Ansprüche an die Reparaturwerkstatt ihren gesamten Anspruch nun gefährden. [...]
Ein Werkstattbetreiber rüstete den Lastwagen eines Viehhändlers ohne schriftlichen Auftrag umfangreich um und forderte schließlich die volle Vergütung für den Einbau von Zusatzausstattung. Fraglich bleibt, ob die Geschäftsführung ohne Auftrag beim LKW-Umbau als Zahlungsquelle dient, wenn der Kunde die Beauftragung der wertsteigernden Arbeiten vor Gericht bestreitet. [...]
Ein Erbe im Saarland erhob eine Vollstreckungsgegenklage gegen eine titulierte Forderung aus einem Urteil von 1987 gegen seine verstorbene Mutter. Obwohl das Kreditinstitut über 30 Jahre untätig blieb, verlangte es plötzlich hohe Summen, doch die Verjährung der titulierten Zinsen wirft Fragen zur Verwirkung auf. Den vorliegenden Urteilstext lesen: Urteil Az.: [...]
Nach 20 Jahren forderte ein Münchner Verein die Kündigung von einem Kleingartenpachtvertrag, weil eine heimliche Wildtierkamera den Pächter bei einem vermeintlichen Giftanschlag auf die Nachbarparzellen filmte. Der Beweiswert von einer Videoaufnahme im Zivilprozess wird nun zur entscheidenden Hürde, wenn unscharfe Pixel zwischen einer Straftat und einfachem Biomüll unterscheiden müssen. [...]
Ein fast sechsjähriges Kind verursachte bei einem Kinder-Fahrradunfall einen Schaden von über 7.200 Euro an einem Pkw. Die Haftung der Eltern hing am Ende nicht davon ab, ob sie zusah, sondern ob der Unfall überhaupt vermeidbar gewesen wäre. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 O 135/24 | | Kontakt
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Gericht: Landgericht Karlsruhe Datum: 10.12.2025 Aktenzeichen: 2 O 135/24 Verfahren: Zivilprozess Rechtsbereiche: Aufsichtspflicht, Haftungsrecht, SchadensersatzEine Mandantin forderte nach einem Bauprozess Schadensersatz für einen ungünstigen Vergleich, weil ihr erster Anwalt eine entscheidende Frist versäumt hatte. Obwohl der Fehler des Juristen unstrittig war, musste sie zwei Drittel des Schadens selbst tragen – wegen eines Versäumnisses ihres neuen Anwalts. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
Ein Tesla-Käufer wollte sein Fahrzeug nach fast einem Jahr zurückgeben, weil der Widerrufsfrist Beginn ohne Telefonnummer in der Belehrung nie stattgefunden habe. Sein Anspruch auf die vollen 58.000 Euro hing an diesem einen Detail – und dem Vorwurf des Rechtsmissbrauchs. Zum vorliegenden Urteil Az.: 10 U 31/24 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: Oberlandesgericht Schleswig-Holstein Datum: 18.11.2024 Aktenzeichen: 10 U 31/24 Verfahren: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Widerrufsrecht, Fernabsatz, VerbraucherschutzDie Abwehr einer unberechtigten Abmahnung verursacht erhebliche Kosten. Selbst wenn der Vorwurf klar falsch ist, bleiben Sie häufig auf Ihrem eigenen Anwaltshonorar sitzen. Denn die Regeln zur Kostenerstattung unterscheiden sich je nach Rechtsgebiet stark. Wann muss der Gegner die Kosten übernehmen und mit welchen Mitteln können Sie Ihren Anspruch durchsetzen? [...]
Ein Mann kaufte einen unterschlagenen Mercedes C 220d, was den Streit um den gutgläubigen Erwerb eines Pkw vom Nichtberechtigten mit der Vermietfirma auslöste. Entscheidend war nun die Frage, warum die freiwillige Übergabe des Wagens an den Mieter den Eigentumsverlust für die Firma überhaupt erst möglich machte. [...]
Viele Privatverkäufer unterschätzen die Aufklärungspflicht (auch Offenbarungspflicht genannt), einen Unfallwagen beim Verkauf anzugeben. Ein verschwiegener Mangel verjährt jedoch nicht einfach und kann Sie noch Jahre später zur teuren Rückabwicklung des Kaufvertrags zwingen. Wo genau liegt die Grenze zwischen einem harmlosen Bagatellschaden und einem Unfall, den Sie zwingend angeben müssen? [...]
Die Versicherung kürzte die Reparaturkosten eines Unfallwagens um 21 Prozent, weil die Werkstattrechnung das Gutachten deutlich überstieg. Ob sie trotzdem die volle Summe zahlen muss, entschied sich aber nicht an strittigen Posten wie der Energiekostenpauschale. Zum vorliegenden Urteil Az.: 4 O 150/22 | | Kontakt
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Gericht: Landgericht Duisburg Datum: 04.05.2023 Aktenzeichen: 4 O 150/22 Verfahren: Schadensersatz nach Verkehrsunfall Rechtsbereiche: Unfallschadensrecht, Haftungsrecht, VersicherungsrechtWegen angeblicher Solidarisierung mit einem umstrittenen Gerichtsgutachten forderte ein Kläger die Ablehnung des Richters wegen Befangenheit. Der Fall zeigt, warum selbst schwerwiegende Mängel im Gutachten die Unvoreingenommenheit des Gerichts nicht automatisch in Frage stellen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 31 W 1483/25 e | | Kontakt
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Gericht: Oberlandesgericht München Datum: 04.12.2025 Aktenzeichen: 31 W 1483/25 e Verfahren: Sofortige Beschwerde Rechtsbereiche: Zivilprozessrecht, Richterablehnung, SachverständigenrechtDie sechsmonatige Frist für die Streitwertbeschwerde nach übereinstimmender Erledigung lief ab, obwohl der betroffene Anwalt auf den schriftlichen Beschluss des Gerichts wartete. Entscheidend war nicht der Tag der Zustellung, sondern ein unscheinbarer administrativer Akt, der die Beschwerde nachträglich unzulässig machte. Zum vorliegenden Urteil Az.: 9 W 415/25 | | Kontakt
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Gericht: Oberlandesgericht Koblenz Datum: 25. [...]Ein Bauunternehmen forderte nach einem gerichtlichen Vergleich die Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten in Höhe von 8.631 Euro von der Gegenseite. Das Gericht verweigerte die Übernahme der Gutachtenkosten, weil der Bauspezialist bereits zu viel internes Fachwissen besaß. Zum vorliegenden Urteil Az.: 8 W 310/25 | | Kontakt
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Gericht: Thüringer Oberlandesgericht Jena Datum: 24.11.2025 Aktenzeichen: 8 W 310/25 Verfahren: Beschwerdeverfahren Rechtsbereiche: Zivilprozessrecht, Kostenrecht, BaurechtUm den Kauf eines Grundstücks durch einen unliebsamen Aktivisten zu vereiteln, nutzte eine Kommune in NRW 170.000 Euro Steuergeld für eine geheime Vereinbarung. Die Richter mussten klären, ob dieser Missbrauch der amtlichen Autorität bei einem sittenwidrigen Zweitkauf zur Herausgabe des Eigentums zwingt. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
Ein Hauseigentümer sah sein Grundstück nach dem Starkregenereignis alle 50 Jahre überschwemmt und forderte Schutzmaßnahmen vom Oberlieger. Das Gericht definierte die Zumutbarkeitspflicht neu und musste abgrenzen, wann einfache Entwässerungsmaßnahmen ausreichen und wann nicht. Zum vorliegenden Urteil Az.: 9 U 92/22 | | Kontakt
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Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf Datum: 17.11.2025 Aktenzeichen: 9 U 92/22 Verfahren: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Nachbarrecht, ZivilrechtEin Kläger forderte 575.000 Euro aufgrund eines Schuldanerkenntnisses, das der Beklagte im Urkundenprozess anfechten wollte. Trotz der Behauptung seelischer Zwangslage konnte der Mann den Zugang der Anfechtungserklärung nicht mit den zulässigen Beweismitteln belegen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 11 O 201/22 | | Kontakt
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Gericht: Landgericht Hannover Datum: 17.04.2024 Aktenzeichen: 11 O 201/22 Verfahren: Urkundenprozess Rechtsbereiche: Schuldanerkenntnis, ZivilprozessrechtEin Landwirt sah seinen Anspruch auf wertgleiche Abfindung in der Flurbereinigung gefährdet, weil der ihm zugeteilte Acker massiv mit resistentem Ackerfuchsschwanz befallen war. Das Oberverwaltungsgericht musste klären, ob diese Verunkrautung die Fläche dauerhaft entwerten oder nur einen sanierbaren, vorübergehenden Nachteil darstellen kann. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
Die zentrale Frage nach den zulässigen Beweismitteln im Urkundenprozess beschäftigt das OLG Celle: Ein Bauunternehmer wehrt sich gegen eine existenzbedrohende 575.000 Euro Forderung. Obwohl er das Schuldanerkenntnis umgehend wegen widerrechtlicher Drohung widerrief, ordnete das Gericht die sofortige Zahlung an. Zum vorliegenden Urteil Az.: 13 U 28/24 | | Kontakt
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Gericht: Oberlandesgericht Celle Datum: 25.07.2024 Aktenzeichen: 13 U 28/24 Verfahren: Zivilrechtliches Berufungsverfahren im Urkundenprozess Rechtsbereiche: Zivilprozessrecht, Schuldrecht, VertragserklärungEine Anwaltssozietät forderte die Eintragung einer Sicherungshypothek aufgrund einer bestehenden Schuld, scheiterte jedoch an der neuen Pflicht zur GbR Eintragung im Gesellschaftsregister für Grundbuchrechte. Obwohl die Forderung seit Jahren bestand, blockierte die strikte Anwendung der neuen Registrierungspflicht des MoPeG die sofortige Durchsetzung im Grundbuch. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
Neue Eigentümer klagten auf die sofortige Räumung der Immobilie bei behauptetem lebenslangem Wohnrecht durch den Verkäufer, der seit Jahren in einem Anbau wohnte. Im Prozess vor dem Landgericht musste der ehemalige Besitzer nun beweisen, dass die unentgeltliche Gebrauchsüberlassung tatsächlich auf Lebenszeit vereinbart war. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
Ein Anwalt forderte die Erstattung der vollen 1,6-fachen Verfahrensgebühr nach vorzeitiger Beendigung eines Berufungsverfahrens sowie die Zahlung einer fiktiven Terminsgebühr. Das Gericht stellte die Erstattungsfähigkeit der Gebühren infrage, weil einige seiner Tätigkeiten entweder als unnötig oder als nicht existent galten. Zum vorliegenden Urteil Az.: 6 W 49/25 | | Kontakt
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Gericht: Oberlandesgericht Brandenburg Datum: 12.11.2025 Aktenzeichen: 6 W 49/25 Verfahren: Kostenfestsetzung Rechtsbereiche: Anwaltskosten, GerichtskostenEin Hamburger Mietwagenunternehmen forderte nach einem Auslandsunfall die Erstattung von Kosten für ein 8.000 Euro teures Rechtsgutachten zur Klärung der internationalen Zuständigkeit. Das Gericht erklärte das Gutachten trotz der Komplexität des Unionsrechts überraschend für nicht erstattungsfähig, da es zur juristischen Pflichtlektüre zähle. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
Aufgrund wiederholter prozessleitender Maßnahmen in einem Streitwert von 888.400 Euro meldete ein Kläger die Besorgnis der Befangenheit im Zivilprozess an die Kammer. Entscheidend war die Frage, ob eine juristisch vertretbare, wenn auch partei-ungünstige Anordnung, tatsächlich Willkür des Gerichts bedeutet. Zum vorliegenden Urteil Az.: 3 W 16/25 | | Kontakt
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Gericht: Oberlandesgericht Köln Datum: 22.07.2025 Aktenzeichen: 3 W 16/25 Verfahren: Sofortige Beschwerde Rechtsbereiche: Zivilprozessrecht, Gerichtskostenrecht