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BERATUNG ANFRAGEN

Wohnungseigentumsgesetz

Kaufvertrag über Eigentumswohnung – Reichweite Gewährleistungsausschluss

2. Februar 2023 Verwaltungsrecht,Wohnungseigentumsgesetz

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LG Krefeld – Az.: 2 O 143/17 – Urteil vom 29.11.2017 Der Beklagte wird verurteilt an die Kläger 8.930,87 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 7.972,68 EUR seit dem 09.12.2014 sowie aus 958,19 EUR seit dem 03.06.2017 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, den Klägern sämtliche weitere Kosten zu ersetzten, die zur Beseitigung der Feuchtigkeitsproblematik im Schlafzimmer resultierend aus der Undichtigkeit von wasserführenden Leitungen des im Wohnungsgrundbuchs des Amtsgerichts L. von P. Blatt XXX eingetragenen Wohnungseigentums der Kläger, bestehend aus einem 344/1.000 Miteigentumsanteil an dem Grundbesitz Gemarkung P., Flur XX , Flurstück XXX, Gebäude- und Freifläche, L-Straße x, groß 4, 64 Ar entstehen soweit sich [...]

Kontroll- und Überprüfungspflicht Grundstückeigentümer auf Verwurzelung des Abwasserkanals

30. Januar 2023 Baurecht,Wohnungseigentumsgesetz

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LG Hamburg – Az.: 303 O 189/19 – Urteil vom 04.08.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Die Klägerin nimmt die Beklagte unter dem Gesichtspunkt der schuldhaften Verletzung von ihr als Eigentümerin eines auf öffentlichem Grund befindlichen Straßenbaums obliegenden Verkehrssicherungspflichten sowie unter nachbarrechtlichen Gesichtspunkten auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin ist Eigentümerin des in der H. Straße in H.- U. belegenen Hausgrundstücks. Am 16.06.2016 kam es im Untergeschoss des Mietshauses der Klägerin zu einer Überflutung mit Abwässern. Die Überflutung war ursächlich auf eine Verwurzelung der Abwasserleitung im Straßenbereich, [...]

WEG-Verwalter – Einholung von Alternativangeboten im Falle der Wiederbestellung

23. Januar 2023 Wohnungseigentumsgesetz

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AG Offenbach – Az.: 310 C 72/19 – Urteil vom 26.10.2020 1. Der in der Wohnungserbbauberechtigtenversammlung vom 07.12.2019 unter TOP 8 und 8.1 gefasste Beschluss (Wahl der Firma pp. zur Verwalterin mit sofortiger Wirkung bis zum 31.12.2022) wird für ungültig erklärt. 2. Die Kosten des Rechtstreits haben die Beklagten zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, sofern nicht zuvor der Kläger Sicherheit in entsprechender Höhe leistet. 4. Der Streitwert wird auf 2.970,00 Euro festgesetzt. Tatbestand Die Parteien bilden die pp.. Der Kläger ist Wohnungserbbauberechtigter der Wohnung pp., die Beklagten sind die übrigen Erbbauberechtigten. Mit Beschluss TOP [...]

Parteianhörung – Verkäuferseite hat Käufer über Sachmangel arglistig nicht aufgeklärt

20. Januar 2023 Wohnungseigentumsgesetz,Zivilrecht

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OLG Hamm – Az.: 22 U 211/21 – Urteil vom 19.12.2022 Auf die Berufung der Kläger wird das am 29.09.2021 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn (Az. 3 O 126/21) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger einen Betrag in Höhe von 8.945,95 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus einem Betrag in Höhe von 260,- € seit dem 13.02.2021 sowie aus einem Betrag in Höhe von 8.685,95 € seit dem 26.05.2021 zu zahlen. Die Beklagten werden darüber hinaus als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 90,96 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage [...]

Erweiterung eines Zwischenurteils über den Grund

9. Januar 2023 Handelsrecht,Wohnungseigentumsgesetz

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KG – Az.: 2 U 1073/20 – Urteil vom 24.11.2022 Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wird das Zwischenurteil des Landgerichts Berlin vom 3. September 2020 – 104a O 45/19 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Widerklage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweiligen zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe: I. Die Parteien sind in der Immobilienwirtschaft tätige Kapitalgesellschaften. (…) Der Geschäftsführer der Klägerin war Eigentümer [...]

Rückzahlung Maklerlohn – Verstoß gegen § 656c Abs. 1 BGB

2. Januar 2023 Verwaltungsrecht,Wohnungseigentumsgesetz

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LG Münster – Az.: 8 O 212/22 – Urteil vom 15.12.2022 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger je zur Hälfte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Weiter ergeht folgender Beschluss: Der Streitwert beträgt 6.426,00 EUR. Tatbestand Die Kläger erwarben im Zuge eines notariellen Grundstückskaufvertrags vom 24.09.2021 von einem Herrn F ein mit einer Doppelhaushälfte bebautes Grundstück in der I-Straße ##, ##### L. Herr F hatte zuvor die Beklagte, die gewerblich Maklerleistungen erbringt, [...]

WEG – Umbau der Wohnung eines anderen Wohnungseigentümers

13. Dezember 2022 Wohnungseigentumsgesetz

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LG Köln – Az.: 29 S 92/16 – Urteil vom 03.05.2018 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 12.4.2016 – 215 C 95/15 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft T-Straße 74 -82. Der Kläger ist Eigentümer einer im 2. Obergeschoss gelegenen Wohnung im Haus T-Straße Nr. 80. Die Beklagten sind Eigentümer der darüber gelegenen Wohnung im 3. Obergeschoss; des Weiteren stehen ihnen die Sondernutzungsrechte an den Bereichen SN L bis N im Dachgeschoss zu. Die Beklagten nahmen im Umbauarbeiten in der Wohnung und im Speicherbereich vor; sie schufen eine [...]

Generalunternehmerhaftung für Mängel an Wohnungseigentumsanlage

7. Dezember 2022 Wohnungseigentumsgesetz

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OLG München – Az.: 28 U 120/17 – Verfügung vom 18.05.2018 Der Senat beabsichtigt, die Berufungen gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 29.11.2016, Az. 11 O 11693/13, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufungen offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg haben, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordern und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufungen nicht geboten ist. Gründe 1. Urteil des Landgerichts Die Klägerin macht gegen die Beklagte, mit der sie einen Generalunternehmervertrag über die Erstellung eines Wohnbauvorhabens in der M.-D.-Str. 43 – 49 in M. [...]

Kaufpreisminderung aus Immobiliengeschäft – Gerichtsstand des Erfüllungsort

6. Dezember 2022 Verwaltungsrecht,Wohnungseigentumsgesetz,Zivilrecht

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OLG Hamm – Az.: I-32 SA 12/18 – Beschluss vom 29.05.2018 Zuständig ist das Landgericht Bonn. Gründe I. Mit ihrer zunächst beim Landgericht Paderborn erhobenen Klage begehrt die Klägerin in der Hauptsache die Minderung eines Kaufpreises aus einem Immobilienkaufvertrag sowie die Feststellung der Erstattungspflicht der Beklagten hinsichtlich weitergehender Sanierungsaufwände. Zur Begründung trägt sie in groben Zügen Folgendes vor: Sie habe von der Beklagten eine im Bezirk des Landgerichts Paderborn gelegene Eigentumswohnung erworben. Im Vorfeld des Abschlusses des Kaufvertrags habe sie von der eingeschalteten Maklerin die Informationen erhalten, dass das Dach aus den neunziger Jahren stamme und “wahrscheinlich” nicht asbestverseucht sei. Auf weitere Nachfrage sei gegenüber ihrem Ehemann erklärt worden “Das kann kein Asbest sein.” Später [...]

WEG – Aufstellen von Pflanzen zu Dekorationszwecken im Treppenhaus

29. September 2022 Wohnungseigentumsgesetz

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LG Frankfurt – Az.: 2/13 S 94/18 – Urteil vom 14.03.2019 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Offenbach am Main vom 27.04.2018, Az. 320 C 106/15, abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits in erster und zweiter Instanz zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird für die zweite Instanz auf 2.500,00 EUR festgesetzt. 5. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen wird gem. § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Die zulässige Berufung ist in vollem Umfang begründet. 2. Hinsichtlich der Verurteilung [...]

Beseitigung einer Abflussrohrverstopfung bei gemeinschaftlicher Abflussleitung

28. September 2022 Wohnungseigentumsgesetz,Zivilrecht

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AG Oldenburg – Az.: 3 C 3005/18 – Urteil vom 27.03.2019 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt 837,70 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 9.9.2017 an den Kläger zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner 70 %, der Kläger trägt 30 % der Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet. 5. Der Streitwert wird auf 1198,75 € festgelegt. Tatbestand Die Parteien streiten über die [...]

Maklerlohnanspruch nach Abschluss eines Kaufvertrags mit hinausgeschobener Fälligkeit

16. September 2022 Mietrecht,Wohnungseigentumsgesetz

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OLG Stuttgart – Az.: 3 U 92/19 – Beschluss vom 05.06.2019 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 28.02.2019, Az. Ko 4 O 54/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe Eine mündliche Verhandlung ist nicht gemäß § 522 Abs. 2 Nr. 4 ZPO geboten. [...]

Grundstückskauf – unzureichende Aufklärung über Heizleistung einer Wärmepumpenheizung

1. September 2022 Verwaltungsrecht,Wohnungseigentumsgesetz

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LG Flensburg – Az.: 3 O 14/18 – Urteil vom 18.10.2019 Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 9.086,40 €, sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 1.086,23 €, jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.04.2019 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, den Klägern sämtliche materiellen Schäden zu ersetzen, die auf eine nicht fachgerecht verbaute Heizungsanlage bei der Liegenschaft …weg …, …W, zurückzuführen sind, gemäß Feststellungen der gerichtlich bestellten Sachverständigen H1 und S im selbständigen Beweisverfahren des Landgerichts Flensburg, Az. 3 OH 40/14, soweit diese Ansprüche nicht durch den vorstehenden Zahlungstenor abgegolten sind. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben [...]

Mitwohnungseigentümer – Schmerzensgeldanspruch wegen Beleidigungen

6. Mai 2022 Strafrecht,Wohnungseigentumsgesetz,Zivilrecht

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AG Büdingen – Az.: 2 C 493/20 – Urteil vom 28.05.2021 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21. Oktober 2020 zu zahlen. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten i.H.v. 147,56 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21. Oktober 2020 zu zahlen. Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 78 %, der Beklagte 22 % zu zahlen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungschuldner kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der [...]

Grundsteuerreform 2022 – Was auf Immobilieneigentümer zukommt

4. Mai 2022 Ratgeber & Tipps,Steuerrecht,Verwaltungsrecht,Wohnungseigentumsgesetz

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Änderungen in der Grundsteuer Betroffen sind alle Grundbesitzer und Eigentümer von Häusern oder Wohnungen. Im deutschen Grundgesetz, genauer gesagt in dem Artikel 14, steht geschrieben, dass Eigentum in Deutschland verpflichtet. Der Gebrauch des Eigentums soll zugleich auch dem Allgemeinwohl zugutekommen. Hiervon können gerade Grundstücksbesitzer in Deutschland ein Liedchen singen, denn jedes Jahr aufs Neue wird die Grundsteuer für eben jene Grundstücksbesitzer fällig. Diese Kosten sollten bereits im Vorfeld von dem Immobilienbesitzer eingeplant werden, damit es zu dem jeweiligen Datum des Jahres nicht zu einer bösen finanziellen Überraschung kommt. Durch die neue Grundsteuerreform 2022 kann es jedoch zu Änderungen kommen, die für jeden Immobilienbesitzer interessant sind. [toc] Haben Sie Fragen zur Grundsteuer oder zur Neubewertung Ihres [...]

Bau Balkon- und Treppenanlage an Wohngebäude eine erhebliche Umbaumaßnahme?

6. April 2022 Baurecht,Wohnungseigentumsgesetz

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OLG Stuttgart – Az.: 10 U 149/21 – Urteil vom 21.12.2021 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des LG Heilbronn vom 5.5.2020 (Az. 8 O 155/20) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Kündigung der Beklagten vom 23.04.2020 (Anlage B 3) unwirksam ist. 2. Es wird festgestellt, dass sich die Vertragsbedingungen und die geschuldete Leistung sowie die dafür geschuldete Vergütung aus der Auftragsbestätigung vom 26.2.2019 / 1.3.2019 (Teil der Anlage K 1) ergeben. 3. Die Beklagte wird verurteilt, eine von ihr zerstörte Platte auf der Terrasse des Gebäudes X, 74074 Heilbronn auszutauschen. 4. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.954,46 € vorgerichtliche Anwaltskosten nebst Zinsen in [...]

Klage auf Erteilung einer Baumfällgenehmigung

4. April 2022 Nachbarrecht,Wohnungseigentumsgesetz,Zivilrecht

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VG Gelsenkirchen – Az.: 6 K 517/21 – Urteil vom 25.02.2022 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger begehrt die Erteilung der Fällgenehmigung für eine Blutbuche. Er ist Miteigentümer des Grundstücks I.-weg 3 in M. , das mit einem Reihenmittelhaus bebaut ist. Das Grundstück ist rund 38 m tief und rund 6 m breit. Der rückwärtige Garten erstreckt sich über eine Tiefe von rund 25 m. Hinter [...]

Zersetzungserscheinungen Außentreppenanlage für WEG-Anlage nach jahrelangem Gebrauch

23. März 2022 Wohnungseigentumsgesetz

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LG Kassel – Az.: 6 O 1548/10 – Urteil vom 22.06.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 130 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Mängelbeseitigungskosten aufgrund (vorgeblich) mangelhaft gelieferter Treppenanlagen in Anspruch. Die Wohnanlage „……“ in „……“ wurde Anfang der 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts erbaut. Die Gesamtanlage besteht aus „……“ Gebäudeblöcken mit über 100 Wohneinheiten. Die Gesamtanlage umfasst unterschiedliche Gebäudetypen: Geschoss-Wohnungsbau, Atrium-Bungalow-Anlagen und Terrassenhäuser. Das Baugelände steigt von der „……“ aus stark nach oben an. In dieser Hanglage wurden gestaffelt Terrassenhauszeilen eingefügt. Auch andere Gebäudeblöcke sind terrassenförmig angelegt. Der [...]

Kaufvertrag über Mehrfamilienhaus – Betriebskostenabrechnung

16. März 2022 Mietrecht,Wohnungseigentumsgesetz

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LG Düsseldorf – Az.: 1 O 28/16 – Urteil vom 04.08.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin verkaufte mit Kaufvertrag des Notars Dr. T vom 09.09.2014 – UR-Nr. ####/#### der aus den Beklagten bestehenden T2 das Hausgrundstück I-straße 5 in I2 (Anlage K2). Das Grundstück ist bebaut mit einem Mehrfamilienhaus, das überwiegend vermietet war. Der Nutzen-/LastenWechsel ist in III, 5 geregelt. “Besitz, Nutzungen, Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung sowie Lasten einschließlich aller Verpflichtungen aus den den Grundbesitz betreffenden Versicherungen sowie allgemeine Verkehrssicherungspflichten gehen am 31. Oktober 2014 [...]

Eigentumswohnungskauf – Sachmangel bei Marderbefall

9. März 2022 Wohnungseigentumsgesetz

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LG Hagen (Westfalen) – Az.: 10 O 38/15 – Urteil vom 05.09.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz aufgrund eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung in Anspruch. Die Beklagten waren hälftige Miteigentümer einer Eigentumswohnung unter der Anschrift B Y 00 und 00 in Hagen eingetragen im Wohnungs- und Teileigentumsgrundbuch von G Blatt 0000 mit einem Miteigentumsanteil von 23.588/100.000 an dem Grundstück der G1 27, Flurstücke 000 verbunden mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan Nr.1 bezeichneten Wohnung nebst Nebenräumen, T-Platz sowie eines Kellerraums. Es [...]

Abgrenzung zwischen Schuldanerkenntnis und Anerkenntnisvertrag

23. Februar 2022 Verwaltungsrecht,Wohnungseigentumsgesetz

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OLG Köln – Az.: 6 U 92/16 – Urteil vom 25.11.2016 Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 19. Mai 2016 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 1 O 335/14 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger einen Betrag in Höhe von 104.054,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.11.2014 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Auf die Widerklage hin werden die Kläger verurteilt, das zu ihren Gunsten als Gesamtberechtigte gemäß § 428 BGB und zu Lasten des im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs des Amtsgerichts Heinsberg [...]

Abwasserdurchleitung – Duldungspflicht des Grundstückseigentümers

7. Februar 2022 Baurecht,Wohnungseigentumsgesetz

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OVG Saarland – Az.: 1 A 314/19 – Urteil vom 01.12.2021 I. Das Verfahren wird, soweit die seitens der Klägerin zu 3) erhobene Klage zurückgenommen wurde, eingestellt; das erstinstanzliche Urteil vom 28. November 2018 wird insoweit für wirkungslos erklärt. II. Im Übrigen wird das erstinstanzliche Urteil teilweise dahin abgeändert, dass 1. die Beklagte verurteilt wird, es zu unterlassen, Oberflächen- und Quellwasser im Rahmen der Verwirklichung des 4. Bauabschnitts des Bebauungsgebiets Dienäcker über die Grundstücke der Kläger Gemarkung T… , Flur 3, Flurstück Nr. 126 (Kläger zu 1), Flur 3, Flurstück Nrn. 124, 125 und 127 (Kläger zu 2) abzuleiten, 2. die Beklagte verurteilt wird, es zu unterlassen, im Rahmen der Erweiterung des Baugebiets Dienäcker sowie [...]

Eigentumswohnungskauf – Rücktritt bei Mängeln des Gemeinschaftseigentums

2. Februar 2022 Wohnungseigentumsgesetz

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LG Dresden – Az.: 8 U 438/15 – Urteil vom 12.05.2016 1. Das Versäumnisurteil des Senats vom 15.1.2016 wird aufrecht erhalten. 2. Die Beklagte hat die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung hieraus sowie die weitere Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des vollstreckbaren Betrages abwenden, soweit nicht die Kläger vor Beginn der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe A. Die Kläger erwarben 2006 von der damals noch unter H. … GmbH firmierenden Beklagten, die als Bauträgerin tätig war, die Eigentumswohnungen Nr. 3 und 4 in der [...]

Besitzstörung – Wiedereinräumung des Besitzes an einem Wohnhaus

19. Januar 2022 Verwaltungsrecht,Wohnungseigentumsgesetz

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Landgericht Siegen – Az.: 1 S 35/16 – Urteil vom 29.07.2016 Die Berufung der Verfügungskläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Siegen vom 08.04.2016, Az.: 14 C 1/16 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Verfügungskläger. Gründe: Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Vielmehr ist das Urteil des Amtsgerichts Siegen vom 08.04.2016, Az.: 14 C 1/16, im Ergebnis richtig. 1. Die Verfügungskläger haben keinen Verfügungsanspruch auf Untersagung der Zutrittsgewährung, insbesondere durch Einbau neuer Schlösser, gegen den Verfügungsbeklagten. Für den Verfügungsanspruch auf Untersagung der Zutrittsverwehrung kommt es ausschließlich auf die Besitzverhältnisse zum Zeitpunkt des Ausschlusses an. Die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit des 2003 geschlossenen Pachtvertrages ist zur Beantwortung dieser Frage nicht entscheidend. Dies folgt [...]

Kauf Eigentumswohnung – Marderbefall als Mangel

17. Januar 2022 Wohnungseigentumsgesetz

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LG Hagen (Westfalen) – Az.: 10 O 252/11 – Urteil vom 05.09.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz aufgrund eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung in Anspruch. Die Beklagten waren hälftige Miteigentümer einer Eigentumswohnung unter der Anschrift B Y 00 und 00 in Hagen eingetragen im Wohnungs- und Teileigentumsgrundbuch von G Blatt 0000 mit einem Miteigentumsanteil von 23.588/100.000 an dem Grundstück der G1 27, Flurstücke 000 verbunden mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan Nr.1 bezeichneten Wohnung nebst Nebenräumen, T-Platz sowie eines Kellerraums. Es [...]

Eigentümerzustimmung zur Erbbaurechtsveräußerung – Widerruf

13. Januar 2022 Baurecht,Erbrecht,Verwaltungsrecht,Wohnungseigentumsgesetz

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OLG München – Az.: 34 Wx 191/16 – Beschluss vom 29.09.2016 I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Memmingen – Grundbuchamt – vom 4. Mai 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. III. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Beteiligte zu 2 ist als Inhaberin eines Erbbaurechts an einem im Eigentum der Beteiligten zu 3, einer von der bayerischen Stadt M. verwalteten Stiftung des öffentlichen Rechts, stehenden Grundstück eingetragen. Zur Übertragung des Erbbaurechts ist gemäß Grundbucheintrag und Bewilligung vom 26.7.2000 die Zustimmung der Eigentümerin erforderlich. Zu notarieller Urkunde vom 11.2.2016, bezeichnet als „Kaufvertrag“, einigten sich die Beteiligten zu 1 und 2 über den [...]

Eigentumswohnung Kaufvertrag – Haftung wegen vorvertraglichem Verschulden

4. Januar 2022 Verwaltungsrecht,Wohnungseigentumsgesetz

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OLG Frankfurt – Az.: 19 U 186/16 – Beschluss vom 01.12.2016 In dem Rechtsstreit weist der Senat die Kläger darauf hin, dass er beabsichtigt, deren Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Gründe I. Die Kläger haben schon nach ihrem eigenen Vortrag keinen Anspruch gegen die Beklagte aus den §§ 280, 311 BGB. Grundsätzlich trifft die Haftung aus c.i.c. allein die Parteien des angebahnten Vertrages, hier also die Kläger und den Verkäufer der Wohnung. Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen ist aber ausnahmsweise der Vertreter oder Verhandlungsgehilfe persönlich aus c.i.c. haftbar, wenn er am [...]

Notleitungsrecht durch ein Gebäude

14. Dezember 2021 Verwaltungsrecht,Wohnungseigentumsgesetz

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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 11 U 61/16 – Urteil vom 26.01.2017 Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 10.05.2016 abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, das auf seinem Grundstück befindliche Leitungszubehör der den Klägern gehörenden Grundstücke sowie dessen notwendige Unterhaltung und erforderlichenfalls Neuanlage durch oder im Auftrag der Kläger mit Ausnahme der Leitung (Entwässerungsanlage) zu dulden, die Gegenstand des im Grundbuch Abteilung 2, laufende Nr. 4 eingetragenen Rechts ist. Die Pflicht zur Duldung des Betretens des oben bezeichneten Grundstücks des Beklagten besteht dabei nur nach einer 48-stündigen Ankündigungsfrist und beschränkt auf den Zeitraum von 8:00 bis 18:00 Uhr an Werktagen, es sei denn, es liegt Gefahr [...]

Strom- und Gasversorgung – Versorgung eines Hinterliegergrundstücks

8. November 2021 Wohnungseigentumsgesetz

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LG Chemnitz – Az.: 3 S 313/15 – Urteil vom 04.08.2017 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Amtsgerichts Aue vom 29.06.2015 – Aktenzeichen: H 1 C 575/14 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. 5. Beschluss: Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird festgesetzt auf EUR 4.000,00. Gründe I. Gemäß § 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des Ausgangsurteils Bezug genommen. Diese sind im Hinblick auf das Berufungsvorbringen der Parteien zu ergänzen wie folgt: Die Beklagte verfolgt mit der Berufung den erstinstanzlichen Klageabweisungsantrag fort. Das Amtsgericht habe zu Unrecht der [...]

WEG – Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen

25. Oktober 2021 Wohnungseigentumsgesetz

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AG Spandau – Az.: 70 C 55/17 – Urteil vom 07.11.2017 1. Folgender Beschluss der Eigentümerversammlung wird gerichtlich ersetzt: Die Gemeinschaft beschließt, in der Wohnung der Klägerin (Wohnungsnummer 138) eine dicht schließende Balkontür als Wohnungsabschlusstür einzubauen. Die Kosten hierfür sind der Instandhaltungsrücklage zu entnehmen. Die Hausverwaltung hat hierfür 3 Kostenangebote einzuholen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin ¼ und die Beklagten ¾ zu tragen. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Beiden Parteien wird nachgelassen, die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, sofern nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 4. [...]

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