Wohnungseigentumsgesetz

AG Spandau – Az.: 70 C 55/17 – Urteil vom 07.11.2017 1. Folgender Beschluss der Eigentümerversammlung wird gerichtlich ersetzt: Die Gemeinschaft beschließt, in der Wohnung der Klägerin (Wohnungsnummer 138) eine dicht schließende Balkontür als Wohnungsabschlusstür einzubauen. Die Kosten hierfür sind der Instandhaltungsrücklage zu entnehmen. Die Hausverwaltung hat hierfür 3 Kostenangebote einzuholen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin ¼ und die Beklagten ¾ zu tragen. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Beiden Parteien wird nachgelassen, die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, sofern nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 4. [...]

Weiterlesen

“WEG – Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen”

LG Mönchengladbach – Az.: 1 O 443/13 – Urteil vom 09.02.2018 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger 7.500,00 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.12.2013 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, den Klägern sämtlichen Schaden zu ersetzen, der ihnen entstanden ist, soweit er nicht bereits von dem Antrag zu 1. umfasst ist, und/oder noch entstehen wird, um die Souterrainräume der im Haus E. Straße … in 41238 Mönchengladbach im Erd- und Kellergeschoss rechts gelegenen Eigentumswohnung (Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt, Grundbuch von Odenkirchen Blatt 8517) hinsichtlich der Trittschall- und Wärmedämmung (Außen- oder Innendämmung, mit Bodendämmung) in einen Zustand zu versetzen, der eine [...]

Weiterlesen

“Kauf Eigentumswohnung: Aufklärung über Feuchtigkeits- bzw. Schimmelerscheinungen”

LG Heilbronn – Az.: Aß 2 O 271/18 – Urteil vom 29.11.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Streitwert: 6.680,46 Euro. Tatbestand Der Kläger macht in seiner Eigenschaft als Zwangsverwalter eine Mietzinsforderung für August 2017 gegen die Beklagte als Drittschuldnerin geltend. Die Beklagte schloss mit der Eigentümergesellschaft “…” (im Folgenden: … GbR) im Frühling 2007 einen Mietvertrag über eine Teilfläche im Einkaufszentrum … in … ab (K 2). Gem. § 4 des Mietvertrages [...]

Weiterlesen

“Zwangsverwaltung Hausgrundstück – Mietzahlung durch Drittschuldner – schuldbefreiende Wirkung”

AG Pinneberg – Az.: 60 C 13/18 – Urteil vom 27.11.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist für Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 33.890,22 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Auf der Eigentümerversammlung vom 19.04.2018 wurde zu Tagesordnungspunkt 6.2. die Aufnahme eines Darlehens zu Finanzierung der Sonderumlage entsprechend des Beschlusses zu TOP 6.1. beschlossen. Zu diesem Tagesordnungspunkt waren Sanierungsarbeiten an Balkonen, Fenster und Fassade mit Gesamtkosten in Höhe von 1.710.000,00 € beschlossen worden. Weiter wurde eine Finanzierung zu 150.000,00 € aus der Instandhaltungsrücklage und der übrigen 1.560.000,00 € als [...]

Weiterlesen

“WEG – Hinweispflichten des Verwalters im Zusammenhang mit einer Darlehnsaufnahme”

LG Bonn – Az.: 1 O 224/18 – Urteil vom 14.12.2018 Orientierungssatz Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Mit notariellem Kaufvertrag vom 08.05.2014 (Anlage K1 = Bl.16 – 37 d.A.) erwarb der Kläger von der Beklagten eine Wohnungs- und Teileigentumseinheit in dem Objekt der Wohnungseigentümergemeinschaft Z, C-Allee 3 – 21, D-Straße 114 – 124 in ##### O zum Preis von 138.360,00 EUR. In § 7 dieses Vertrages heißt es unter “Gewährleistung”: 7.3. (…) Nach dieser Belehrung durch den Notar vereinbaren Käufer und Verkäufer, dass Rechte des Käufers wegen offener oder verborgener Sachmängel [...]

Weiterlesen

“Immobilienkaufvertrag –  Arglistiges Verschweigen eines Sachmangels – Gewährleistungsausschluss”

LG Köln – Az.: 17 O 176/15 – Urteil vom 27.02.2019 1.  Die Beklagte wird verurteilt, den in der Wohnung der Kläger Nr. 1.5.1. im Dachgeschoss des Objekts Q-Straße in 50823 Köln gelegenen Zugang zum Dachgeschoss dauerhaft zu verschließen. 2.  Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 3.900,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.09.2016 zu zahlen. 3.  Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Klägern als Gesamtgläubigern denjenigen Schaden zu ersetzen, der dadurch entsteht, dass den Klägern dauerhaft ein abschließbarer Kellerraum im Objekt Q-Straße, 50823 Köln nicht zur Verfügung steht, soweit dieser Schaden nicht vom Ziffer 1. mit erfasst ist. 4.  Im Übrigen [...]

Weiterlesen

“Kauf einer Eigentumswohnung – Mängelgewährleistungsansprüche”

OLG Hamm – Az.: 22 U 47/18 – Urteil vom 10.10.2019 Auf die Berufung des Klägers wird das am 12.03.2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1.  Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.217,31 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 04.08.2016 aus einem Teilbetrag von 2.045,74 EUR und ab dem 10.03.2017 aus einem weiteren Teilbetrag von 171,57 EUR zu zahlen sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe 334,75 EUR zu erstatten. 2.  Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger auch sämtlichen weitergehenden Schaden zu ersetzen, der ihm daraus entsteht, dass das die erdverlegten Heizungsleitungen des Objektes Wittkampstraße 49, [...]

Weiterlesen

“Eigentumswohnung – Schadensersatz wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum”

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 14 B 151/21 – Beschluss vom 16.03.2021 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.350 Euro festgesetzt. Gründe Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 18 K 148/21 vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 12.1.2021 wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung anzuordnen, hat auch im Beschwerdeverfahren keinen Erfolg. Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO -) stattzugeben. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass bei einer Abwägung zwischen dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung [...]

Weiterlesen

“Wohnungsaufsichtsrecht – Instandsetzungsanordnung im Falle von Wohnungseigentum”