Wohnungseigentumsgesetz

LG Frankenthal – Az.: 8 O 158/17 – Urteil vom 28.12.2017 1. Der Beklagte wird unter Abweisung des weiter gehenden Zinsbegehrens verurteilt, an die Klägerin 7.104,30 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.05.2017 zu zahlen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 7.104,30 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin nimmt den Beklagten nach dessen Ausübung eines Vorkaufsrechts auf Zahlung von Maklerhonorar in Anspruch. Die Schwester des Beklagten, A, war (Wohnungs-)Eigentümerin der Erdgeschoßwohnung im Anwesen Straße in Ort. Dieses Eigentum war mit einem dinglichen Vorkaufsrecht zu Gunsten [...]

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“Provisionsanspruch Makler gegen Vorkaufsberechtigten”

OLG Zweibrücken – Az.: 5 U 65/18 – Urteil vom 11.12.2018 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 30.4.2018 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision gegen das Urteil wird nicht zugelassen. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 17.850,00 € festgesetzt. Tatbestand I. Der Kläger, der einen Handwerksbetrieb der Heizungs- und Sanitärinstallation betreibt, verlangt von der im selben Bereich tätigen Beklagten eine Provision. Hintergrund ist die Installation einer neuen Hallenheizung im Winzerverein B… im Auftrag der Firma D… I… G…. Der Kläger hat geltend [...]

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“Anforderungen an das Zustandekommen eines Maklervertrages im fremden Namen”

OLG Stuttgart – Az.: 3 U 146/18 – Urteil vom 06.02.2019 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 30. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 22.06.2018 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. 4. Die Revision wird zugelassen. Berufungsstreitwert: 15.565 € Gründe A. Die klagende K… macht Ansprüche aus einem ihr von der Beklagten erteilten Makler-Alleinauftrag geltend. Die Beklagte wollte ihre Eigentumswohnung in der H…-Straße [...]

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“Grundstücks- und Wohnungsmaklervertrag – Wirksamkeit einer Verlängerungsklausel”

LG Köln – Az.: 4 O 404/17 – Urteil vom 16.04.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Parteien streiten über Forderungen aus einem Maklervertrag. Die Klägerin recherchiert für ihre Kunden Einsparmöglichkeiten im Bereich der privaten Krankenversicherung. Die Kunden der Klägerin beauftragen diese schriftlich und bevollmächtigen sie zugleich, bei der jeweiligen Krankenversicherung Informationen über den bestehenden Tarif und über alternative Tarife einzuholen. Die Klägerin wertet diese Informationen sodann [...]

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“Maklervertrag – Voraussetzungen für Vergütungsanspruch”

LG Frankfurt – Az.: 13 U 18/18 – Beschluss vom 17.04.2019 In dem Rechtsstreit wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 14.12.2017 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer – 4. Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Darmstadt gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe Nach Vornahme der gemäß § 522 Abs. 1, 2 ZPO gebotenen Prüfung ist der Senat einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und auch eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Die Sache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung durch Urteil. Die erstinstanzliche Klageabweisung ist berufungsrechtlich nicht [...]

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“Maklervertrag – Unklarheit über stillschweigenden Vertragsschluss”

LG Düsseldorf – Az.: 19 S 152/18 – Urteil vom 27.06.2019 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, in der Wohnung WE-Nummer 13 im 3. Obergeschoss des Hauses F. 82 in 0000 M. durch geeignete Trittschallschutzmaßnahmen in Wohnzimmer, Schlafzimmer, Kinderzimmer und Diele dafür zu sorgen, dass ein Norm-Trittschallpegel des Fußbodens von L’n,w ≤ 53 dB eingehalten wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz tragen der Kläger 30% und der Beklagte 70%. Hiervon ausgenommen sind die Kosten, die durch die Anrufung des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt entstanden sind. Diese [...]

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“WEG – Trittschallbelästigungen aufgrund von Veränderungen des Bodenbelags in einer Wohnung”