In einem außergewöhnlichen Fall vor dem Amtsgericht München wurde ein Ehemann dazu verpflichtet, das gemeinsame Familienheim an seine Frau zurückzuübertragen, nachdem er es ihr weit unter Wert abgekauft hatte. Der Kaufvertrag aus dem Jahr 2013 wurde für sittenwidrig erklärt, da der Mann nur ein Drittel des Verkehrswertes zahlte und sich dabei eine alte Vollmacht zunutze machte, die das Gericht ebenfalls für unwirksam erklärte. Nun muss die Frau zwar einen Teil des Kaufpreises erstatten, erhält aber ihr Haus zurück. [...]
Wohnungseigentumsgesetz
Ehemalige Geschäftspartner streiten vor Gericht um Geld – es geht um Nutzungsentgelte und Reparaturkosten eines geerbten Hauses. Der Kläger erhält zwar mehr Geld für die Nutzung des Hauses, muss sich aber an den Kosten für die Reparatur maroder Abwasserrohre beteiligen. Am Ende gewinnt keiner der beiden so richtig: Nach einer komplizierten Berechnung muss der Kläger 1.653,68 Euro zahlen, während der Beklagte 440,16 Euro erhält. Zum vorliegenden Urteil Az.: 4 U 133/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberlandesgericht Köln Datum: 29.10.2024 Aktenzeichen: 4 U 133/23 Verfahrensart: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Zivilrecht, Gesellschaftsrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Der Kläger verlangte eine Zahlung von 4.814,10 Euro nebst Zinsen für weitere Nutzungsentschädigungen, vorgerichtliche Anwaltskosten und Zinsen. [...]
Ein jahrelang schwelender Familienstreit um ein ungenutztes Wohnrecht landete vor dem Landgericht Siegen. Obwohl Bruder und Schwester sich über Jahrzehnte einig schienen, forderte die Schwester plötzlich Nutzungsersatz für eine Wohnung, die sie nie bewohnt hatte. Das Gericht entschied schließlich auf einen Vergleich und sprach der Schwester einen Teilbetrag zu. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 O 208/20 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landgericht Siegen Datum: 28.09.2021 Aktenzeichen: 2 O 208/20 Verfahrensart: Zivilverfahren Rechtsbereiche: Wohnungsrecht, Bereicherungsrecht Beteiligte Parteien: Klägerin: Die Schwester des Beklagten. [...]
Im Kampf um eine Wohnung in Meißen stehen sich eine Ex-Ehefrau und der Mieter gegenüber – beide beanspruchen das Vorkaufsrecht. Der Bundesgerichtshof stärkt die Position der Ex-Frau und räumt ihrem dinglichen Vorkaufsrecht Vorrang vor dem gesetzlichen Vorkaufsrecht des Mieters ein. Nun muss das Oberlandesgericht Dresden prüfen, ob die Frau die Wohnung tatsächlich erhält. Zum vorliegenden Urteil Az.: V ZR 48/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Datum: 27.09.2024 Aktenzeichen: V ZR 48/23 Verfahrensart: Revisionsverfahren Rechtsbereiche: Immobilienrecht, Vertragsrecht Beteiligte Parteien: Klägerin: Die ehemalige Ehefrau, die im Rahmen der Trennung ein Vorkaufsrecht an einer der Wohnungen erhalten hat. [...]
Ein feuchter Keller sorgt für Zoff vor Gericht: Weil Verkäufer die Trockenheit ihres Kellers garantierten, obwohl eine wichtige Abdichtung fehlte, müssen sie nun tief in die Tasche greifen. Das Landgericht Coburg verurteilte die Verkäufer zur Zahlung von 13.000 Euro Schadensersatz an die Käuferin, damit diese die nachträgliche Abdichtung bezahlen kann. Zum vorliegenden Urteil Az.: 12 U 84/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberlandesgericht Naumburg Datum: 06.11.2023 Aktenzeichen: 12 U 84/23 Verfahrensart: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Kaufrecht, Baurecht Beteiligte Parteien: Klägerin: Eine Gesellschaft, die als Käuferin einer Immobilie auftritt und Ansprüche wegen Sachmängeln an besagter Immobilie geltend macht. [...]
Im Streit um eine millionenschwere Grundschuld in Saarbrücken hat das Oberlandesgericht die Pfändungspläne einer Gläubigerin durchkreuzt. Die Frau wollte 715.000 Euro aus einer Grundschuld eintreiben, doch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin machte ihr einen Strich durch die Rechnung. Nun muss sie sich im Rahmen des Insolvenzverfahrens um ihre Ansprüche bemühen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 5 W 28/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberlandesgericht Saarbrücken Datum: 22.07.2024 Aktenzeichen: 5 W 28/24 Verfahrensart: Grundbuchbeschwerdeverfahren Rechtsbereiche: Insolvenzrecht, Grundbuchrecht Beteiligte Parteien: Antragstellerin: Die Antragstellerin strebte die Eintragung der Pfändung einer vermeintlichen Eigentümergrundschuld an, um ihre Forderungen geltend zu machen. [...]
Ein vermeintliches Zweifamilienhaus entpuppt sich als Einfamilienhaus und sorgt für gerichtlichen Streit um die Maklerprovision. Das Oberlandesgericht Köln kippt die Zahlungspflicht von 32.844 Euro, da die Maklerin das Objekt falsch deklariert und gegen Verbraucherschutzvorschriften verstoßen hatte. Die Entscheidung des Gerichts zeigt, wie wichtig die korrekte Einordnung von Immobilien als Ein- oder Zweifamilienhaus für die Rechtmäßigkeit von Maklerprovisionen ist. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
Eine Bauträgergesellschaft scheitert mit ihrer Klage auf Mietzahlung in Höhe von 25.500 Euro, nachdem sie Käufern eine fehlerhaft bezeichnete Wohnung verkauft und anschließend versucht hatte, aus deren Notlage Profit zu schlagen. Das Amtsgericht Hanau wertete den Mietvertrag als sittenwidrig, da die Käufer auf Schadensersatzansprüche verzichten mussten und die Bauträgergesellschaft ihre Zwangslage ausnutzte. Zum vorliegenden Urteil Az.: 32 C 243/21 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze In diesem Urteil geht es um den Streit zwischen einer Bauträgergesellschaft (Klägerin) und Käufern einer Eigentumswohnung (Beklagten) bezüglich Mietzahlungen und Kaufvertragsabwicklungen. [...]
Eine Eigentümergemeinschaft kämpft gegen Baumängel, doch die Pleite des Bauträgers droht den Fall zu kippen. Das Landgericht Karlsruhe wies die Klage ab, da die Forderungen der WEG im Insolvenzverfahren der Baufirma landeten. Nun stehen die Eigentümer vor einem Scherbenhaufen und müssen um ihre Ansprüche bangen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 6 OH 15/16 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Die Antragstellerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, hat ein Beweisverfahren gegen die Bauträgerin wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum eingeleitet. [...]
Streit um Strom in der Tiefgarage! Ein Eigentümer wollte eine Ladestation für sein E-Auto installieren, doch die Auflagen der Eigentümergemeinschaft waren dem Landgericht Frankfurt zu lasch. Fehlende Vorgaben zu Fachbetrieb, Wartung und Versicherungsschutz führten zur Ungültigkeit des Beschlusses. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2-09 S 31/22 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Die Klägerin fechtete den Beschluss der Eigentümerversammlung an, der einem Miteigentümer die Installation einer Ladestation für Elektrofahrzeuge in der Tiefgarage erlaubte. [...]
Ein Wohnungseigentümer aus Bautzen hatte Ärger mit verstopften Rohren – und bekam jetzt vor Gericht Recht! Die Eigentümergemeinschaft wollte ihm die gesamten Kosten für die Reparatur der Abwasserleitung aufbürden, doch das Amtsgericht entschied: Die Kosten müssen nach dem gesetzlichen Schlüssel auf alle Eigentümer verteilt werden. Ein wichtiger Sieg für den Kläger, der zeigt, dass Abwasserleitungen zum Gemeinschaftseigentum gehören und somit auch die Kosten dafür gemeinschaftlich getragen werden müssen. [...]
Hausgeld-Streit vor Gericht: Wohnungseigentümergemeinschaft fordert Zahlungen, doch die Verteidigung stellt die Vertretungsbefugnis des Verwalters infrage. Jetzt sorgt ein psychologisches Gutachten für eine überraschende Wendung im Prozess. Gericht setzt Verfahren aus, um Klarheit über die Prozessfähigkeit des beklagten Mitglieds zu gewinnen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2-13 T 11/24 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Der Beschluss befasst sich mit der Frage der Zulässigkeit eines Verfahrens wegen Hausgeldforderungen innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft. [...]
Balkonkraftwerke: Mieterstrom im Aufwind – Ihre Rechte und Pflichten 2024 Die Energiewende macht vor Ihrer Wohnungstür nicht Halt! Mit den jüngsten Gesetzesänderungen haben Balkonkraftwerke einen regelrechten Boom erlebt. Doch was bedeutet das für Mieter? Dürfen Sie einfach loslegen und Sonnenstrom vom Balkon zapfen? Welche Rechte haben Sie, und worauf müssen Sie achten? Dieser umfassende Ratgeber führt Sie durch das Dickicht des Mietrechts rund um Balkonkraftwerke. Wir erklären verständlich, was sich 2024 geändert hat, welche Voraussetzungen gelten und wie Sie mögliche Konflikte mit Ihrem Vermieter vermeiden. [...]
Immobilienmaklerin gewinnt vor Gericht: Objektgesellschaft muss stolze Maklerprovision zahlen! Ein millionenschwerer Immobiliendeal führt zu einem erbitterten Rechtsstreit um die Maklerprovision. Das Gericht bestätigt: Die Maklerin hat Anspruch auf ihre Provision, auch wenn die Objektgesellschaft sich weigert zu zahlen. Ein ehemaliger Geschäftsführer wird zum Schlüsselzeugen und bringt die entscheidende Wendung im Fall. Zum vorliegenden Urteil Az.: 11 O 64/22 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Im Streitfall geht es um die Forderung einer Maklerprovision für die Vermittlung von Immobilien zwischen einer Maklerin und einer Objektgesellschaft. [...]
Brandschutztür sorgt für Zoff im Hausflur! Eine Eigentümerin wollte eigenmächtig ihr Heim sicherer machen, doch die Gemeinschaft zog die Notbremse. Jetzt hat das Gericht entschieden: Sicherheit geht vor, aber nur mit gemeinsamer Absprache. Zum vorliegenden Urteil Az.: 5 S 5/23 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Die Verfügungsbeklagte plante den Einbau einer Brandschutztür, um gesetzliche Auflagen zu erfüllen, ohne zuvor die Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft eingeholt zu haben. [...]
Mieterhöhung nach Eigentümerwechsel wird zum Stolperstein für Vermieter: Das Landgericht Kiel weist eine Räumungsklage ab und stärkt damit die Rechte von Mietern. Auch wenn ein Teil der Mieterhöhung strittig war, reichte die Zahlungsbereitschaft der Mieterin aus, um eine Kündigung abzuwenden. Das Urteil zeigt: Mieter müssen nicht für unklare Rechtslagen bei Eigentümerwechseln büßen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 S 119/23 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Der Kläger forderte die Beklagte zur Räumung einer Mietwohnung auf, wobei ein bestehendes Mietverhältnis zwischen den Parteien zugrunde liegt. [...]
Eiskalter Wohnraum und Schimmel an den Wänden: Eine Mieterin zieht gegen ihre Vermieterin vor Gericht und erkämpft sich weitreichende Rechte. Das Landgericht Trier stärkt mit seinem Urteil die Position von Mietern und sendet eine klare Botschaft an nachlässige Vermieter. In einem wegweisenden Beschluss stellt das Gericht klar: Wohnungsmängel haben Konsequenzen – und diese können teuer werden. Zum vorliegenden Urteil Az.: 4 T 20/23 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Der Fall betrifft die Auseinandersetzung zwischen einer Mieterin und ihrem Vermieter hinsichtlich der Heizungsanlage und Schimmelbefalls in ihrer Wohnung. [...]
In einem verworrenen Streit zweier Ex-Miteigentümer eines Mehrfamilienhauses hat das Oberlandesgericht Dresden einen vorläufigen Schlussstrich gezogen: Gegenseitige Zahlungsforderungen wurden abgewiesen, da erst eine umfassende „Schlussrechnung“ Klarheit schaffen muss. Das Gericht macht deutlich, dass ohne eine detaillierte Gesamtabrechnung über Jahre hinweg angefallener Einnahmen und Ausgaben schlicht kein Urteil gefällt werden kann. Damit wird der Fall zum Paradebeispiel für die Komplexität, die bei der Auflösung gemeinschaftlichen Eigentums entstehen kann. [...]
In einem skandalösen Fall vor dem Bundesgerichtshof hat ein geschiedener Ehemann versucht, das gemeinsame Haus bei einer Zwangsversteigerung mit irreführenden Tricks zu ergattern. Seine manipulative Taktik ging nach hinten los und führte zur Versagung des Zuschlags. Der BGH stellt klar: Faire Bieterverfahren sind wichtiger als persönliche Interessen. Zum vorliegenden Urteil Az.: V ZB 43/23 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Der Beschluss befasst sich mit einem strittigen Teilungsversteigerungsverfahren zwischen geschiedenen Eheleuten, die gemeinsam Eigentümer eines Grundstücks sind. [...]
Ein Immobilienverkauf wird zum juristischen Tauziehen: Wer muss für die Betriebskosten aufkommen, wenn der Eigentümer wechselt? Das Oberlandesgericht Düsseldorf schafft Klarheit und weist Käufer in ihre Schranken – auch wenn der Verkäufer geschlampt hat. Mieterrechte bleiben unangetastet, selbst wenn Fristen verstrichen sind. Zum vorliegenden Urteil Az.: 21 U 101/16 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Die Klägerin forderte nach dem Erwerb einer vermieteten Immobilie Schadensersatz und Kosten für die Betriebskostenabrechnung. [...]
Mutter gegen Tochter: Ein Streit um eine neue Hauseingangstür eskaliert und landet vor Gericht. Die Hauseigentümerin installierte eine zusätzliche Tür, was zu schlechter Luft und eingeschränktem Licht in der Wohnung ihrer Mutter führte. Das Landgericht Heidelberg stärkt die Rechte der Wohnungsberechtigten und verpflichtet die Eigentümerin, die neue Tür zu entfernen und die alte zu reparieren. Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 S 2/15 | | Hilfe anfordern Das Wichtigste: Kurz & knapp Die Klägerin hat ein lebenslanges Wohnrecht in der von der Beklagten besessenen Immobilie, wo bauliche Veränderungen strittig sind. [...]
In einem spannenden Rechtsstreit vor dem Landgericht Lübeck steht eine Bauträgerin einer Käuferin gegenüber, die sich weigert, den Restkaufpreis für ihre Eigentumswohnung zu zahlen, weil die Bauträgerin eigenmächtig vom vereinbarten Bausoll abgewichen ist. Das Gericht gibt der Käuferin Recht und verurteilt die Bauträgerin sogar zur Eigentumsübertragung, da die Abweichungen als wesentliche Mängel bewertet werden und die Verweigerung der Übertragung angesichts des geringen ausstehenden Betrags als treuwidrig gilt. [...]
Ein Kölner Pärchen kaufte zwei „kernsanierte“ Altbau-Souterrainwohnungen, doch statt des erhofften Einzugs folgte ein Albtraum aus Feuchtigkeitsschäden. Nun stärkt der Bundesgerichtshof Käuferrechte und stellt klar: Auch in Altbauten müssen Wohnungen trocken sein! Die Verkäufer müssen umfassend aufklären, sonst droht ihnen sogar der Vorwurf der Arglist. Zum vorliegenden Urteil Az.: V ZR 79/23 | | Hilfe anfordern Das Wichtigste: Kurz & knapp Der Fall betrifft die rechtlichen Ansprüche wegen Feuchtigkeitsschäden in Eigentumswohnungen, die in einem Altbau liegen. [...]
Die Energiewende beflügelt den Wunsch nach sauberem Strom vom eigenen Dach. Doch was, wenn die Solaranlage des Nachbarn das Sonnenlicht im eigenen Garten verdunkelt? Oder gar den Wert des Grundstücks schmälert? Dieser Artikel beleuchtet die rechtlichen Grauzonen rund um Solaranlagen und Nachbarrecht, damit Ihr Traum von der eigenen Energiequelle nicht zum nachbarschaftlichen Albtraum wird. Wir zeigen, wie Sie Konflikte vermeiden und welche Rechte Ihnen zustehen, wenn der Schatten fällt, wo er nicht soll. [...]
Eine Wohnungseigentümerin verliert ihr Zuhause, weil sie jahrelang die Hausgeldzahlungen verweigerte. Der Bundesgerichtshof bestätigt: Wenn die Pflichten gegenüber der Gemeinschaft massiv verletzt werden, kann das Sondereigentum entzogen werden. Ein wegweisendes Urteil, das die Bedeutung der finanziellen Solidarität in Wohnungseigentümergemeinschaften unterstreicht. Zum vorliegenden Urteil Az.: II-9 UF 76/23 | | Hilfe anfordern Das Wichtigste: Kurz & knapp Es scheint, dass kein Text für die Zusammenfassung gegeben wurde. [...]
Frankfurt: Streit um gerechte Kostenverteilung in Wohnanlage eskaliert vor Gericht – eine Eigentümerin klagt gegen neue Verteilungsschlüssel, die sie als unfair empfindet. Gericht bestätigt weitgehenden Gestaltungsspielraum der Eigentümergemeinschaft, sieht aber Grenzen bei unbilliger Benachteiligung. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2-13 S 15/24 | | Hilfe anfordern Das Wichtigste: Kurz & knapp Der Rechtsstreit dreht sich um die Anfechtung eines Beschlusses zur Änderung von Kostenverteilerschlüsseln in einer Eigentümerversammlung. [...]
In einer Frankfurter Wohnungseigentümergemeinschaft mit über 1000 Wohnungen entbrannte ein erbitterter Streit um die Gültigkeit von Beschlüssen, nachdem einem Miteigentümer die Einsicht in Vollmachten verweigert wurde. Das Landgericht Frankfurt bestätigte nun die Rechtmäßigkeit dieser Anfechtung und unterstrich die Bedeutung der Transparenz bei Abstimmungen. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für ähnliche Fälle haben und die Verfahrensweisen in Wohnungseigentümergemeinschaften grundlegend verändern. [...]
Balkonkraftwerk-Zoff in Hamburg: Gericht kippt nachträgliche Genehmigung – Eigentümergemeinschaft scheitert mit nachträglichem Segen für illegale Solarmodule an Fassade. Zum vorliegenden Urteil Az.: 980b C 37/23 WEG | | Hilfe anfordern Das Wichtigste: Kurz & knapp Das Gericht erklärte den Beschluss der Eigentümerversammlung zur Genehmigung eines Balkonkraftwerks für ungültig. Das Balkonkraftwerk wurde ohne vorherige Genehmigung durch die Eigentümerversammlung installiert. Die Eigentümergemeinschaft versuchte, die Installation nachträglich zu genehmigen, was für bauliche Veränderungen erforderlich ist. [...]
Über 70-jährige Mutter fordert lebenslanges Wohnrecht von ihrer Tochter ein – erbitterter Streit um die Berechnung des Wertes entbrennt vor Gericht. Landgericht und Oberlandesgericht uneins über die richtige Berechnungsgrundlage: Statistische Lebenserwartung oder Sterbetafel? Das Urteil des OLG Hamm sorgt für Klarheit und hat weitreichende Folgen für die Bewertung von Wohnrechten, insbesondere für ältere Menschen. Zum vorliegenden Urteil Az.: I-5 W 92/15 | | Hilfe anfordern Das Wichtigste: Kurz & knapp Die Klägerin verlangte von ihrer Tochter die Eintragung eines lebenslangen unentgeltlichen Wohnrechts an einer Wohnung. [...]
Ein wegweisendes Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden sorgt für Aufsehen: Pauschale Genehmigungen für Klimaanlagen und Balkonkraftwerke in Wohnungseigentümergemeinschaften sind unzulässig! Das Gericht fordert klare und detaillierte Regelungen bei baulichen Veränderungen, um potenzielle Risiken und Konflikte zu vermeiden. Damit stärkt das Gericht die Rechte der Eigentümer und setzt neue Maßstäbe für die Beschlussfassung in WEGs. Zum vorliegenden Urteil Az.: 915 C 2171/23 | | Hilfe anfordern Das Wichtigste: Kurz & knapp Die Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Genehmigung von Klimageräten und Balkonkraftwerken wurden für ungültig erklärt. [...]