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BERATUNG ANFRAGEN

Wohnungseigentumsgesetz

Unterhaltungs- und Kostenverantwortlichkeit für Wasserversorgungsleitung

Verwaltungsrecht,Wohnungseigentumsgesetz
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Streit um Verantwortlichkeit und Kosten bei Wasserversorgungsleitung In einem bemerkenswerten Fall, der vor dem Landgericht Köln verhandelt wurde (Az.: 21 O 231/21), ist eine tiefgreifende Kontroverse zwischen den Parteien entstanden. Die Auseinandersetzung dreht sich um die Zuständigkeit und die Kostenverantwortlichkeit für eine Wasserversorgungsleitung, die zum Grundstück des Klägers führt. Die Problemstellung ergibt sich aus einer Leckage in der Leitung, und die entscheidende Frage war, wer für die Behebung dieser Leckage verantwortlich ist. Der Kläger, seit Ende 2018 Eigentümer eines bebauten Grundstücks, wird seit 2019 von der Beklagten mit Wasser versorgt. Die Wasserversorgung erfolgt über eine Hauptleitung, von der eine Zuleitung über etwa 100 Meter durch ein fremdes Privatgrundstück zu seinem Grundstück führt. Auf diesem Weg [...]
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“Unterhaltungs- und Kostenverantwortlichkeit für Wasserversorgungsleitung”

Bruchteilsgemeinschaft als parteifähiger Zusammenschluss

Verwaltungsrecht,Wohnungseigentumsgesetz
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Streit um Bruchteilsgemeinschaft: Klage abgewiesen In einem komplexen Rechtsstreit hat das Kammergericht Berlin (KG Berlin) die Berufung eines Klägers gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin abgewiesen. Der Fall betraf die Frage, ob eine Bruchteilsgemeinschaft als parteifähiger Zusammenschluss anzusehen ist und somit klageberechtigt ist. Der Kläger berief sich auf eine notarielle Urkunde, welche seiner Meinung nach die Konstituierung einer solchen Gemeinschaft belege. Direkt zum Urteil Az: 20 U 60/21 springen. [toc] Kammergericht Berlin widerspricht Kläger Das Kammergericht stellte in seinem Beschluss vom 22.12.2021 (Az: 20 U 60/21) klar, dass eine Bruchteilsgemeinschaft gemäß § 741 BGB nicht als parteifähiger Zusammenschluss gilt. Die Auffassung des Klägers widerspricht der bestehenden Rechtsprechung und Literatur. Ausnahmen sind lediglich für besonders geregelte [...]
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“Bruchteilsgemeinschaft als parteifähiger Zusammenschluss”

Notwegerecht aufgrund erteilter Baugenehmigung

Verwaltungsrecht,Wohnungseigentumsgesetz
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Abgelehnte Zulassung der Berufung gegen Baugenehmigungen: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof entscheidet In einem aktuellen Beschluss hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Anträge auf Zulassung der Berufung gegen zwei Baugenehmigungen abgelehnt. Der Kläger sah die Genehmigungen als rechtswidrig an, da sie seiner Meinung nach zur Duldung eines Notwegerechts führten. Das Verwaltungsgericht hatte die Klagen als unzulässig abgewiesen und der Kläger hatte daraufhin Anträge auf Zulassung der Berufung gestellt. Direkt zum Urteil: Az.: 9 ZB 20.2910 und 9 ZB 20.2911 springen. [toc] Gründe für die Ablehnung der Anträge Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof lehnte die Anträge auf Zulassung der Berufung ab, da die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache sowie das Vorliegen eines Verfahrensmangels nicht gegeben waren. Der [...]
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Maklerbeauftragung – konkludente Provisionsvereinbarung

Mietrecht,Wohnungseigentumsgesetz
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Maklerprovision: Gericht bestätigt Anspruch des Klägers In einem Rechtsstreit zwischen einem Franchisenehmer und einem Käufer hat das Gericht zugunsten des Klägers entschieden und den Beklagten zur Zahlung einer Maklerprovision von 24.418,80 EUR verurteilt. Der Kläger hatte dem Beklagten ein Exposé für ein Objekt vermittelt, das dieser später zum Preis von 513.000 EUR erworben hatte. Der Beklagte stritt jedoch ab, dem Kläger eine Provision zu schulden. Direkt zum Urteil: Az.: I-7 U 123/21  springen. [toc] Entscheidung des Landgerichts Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung der Maklerprovision verurteilt. Es stellte fest, dass im Exposé ein ausdrückliches und unmissverständliches Provisionsverlangen geäußert wurde. Der Begriff „Außen-Provision“ sei im Sinne von Käuferprovision zu verstehen. Der Kläger habe die Willenserklärung [...]
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“Maklerbeauftragung – konkludente Provisionsvereinbarung”

Hauskauf – arglistiges Verschweigen von Schwammbefall

Wohnungseigentumsgesetz,Zivilrecht
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Haftung bei verschwiegenem Hausschwammbefall Ein Gericht hat entschieden, dass ein Verkäufer haftet, wenn er einen Hausschwammbefall verschweigt. Die Klägerin machte einen Anspruch aus abgetretenem Recht geltend, der einem Zwischenkäufer gegenüber dem Beklagten zusteht. Mangel und Arglist Ein Hausschwammbefall stellt einen Mangel gemäß § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB dar. Da die Parteien im Grundstückskaufvertrag einen Gewährleistungsausschluss vereinbart haben, kommt eine Haftung des Beklagten nur im Falle der arglistigen Täuschung in Betracht. Eine arglistige Täuschung kann auch im Verschweigen eines Mangels liegen, wenn dem Verkäufer die Mängel bekannt waren oder er sie zumindest für möglich hielt und er sie billigend in Kauf nahm. Aufklärungspflicht Ein bloßes Schweigen stellt eine arglistige Täuschung dar, wenn [...]
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“Hauskauf – arglistiges Verschweigen von Schwammbefall”

Selbsthilferecht Grundstückseigentümer bei unberechtigt abgestelltem eScooter

Wohnungseigentumsgesetz,Zivilrecht
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Hausbesitzerin darf eScooter nicht einfach entfernen Eine Hausbesitzerin darf eScooter, die unberechtigt auf ihrem Grundstück abgestellt wurden, nicht einfach entfernen. Das hat das Landgericht Berlin entschieden. Die Besitzerin der Scooter hatte gegen die Entfernung geklagt, da sie dadurch ihren Besitzanspruch verletzt sah. Die Hausbesitzerin hatte sich auf ihr Selbsthilferecht berufen, das jedoch nur dann greift, wenn das erforderliche Maß nicht überschritten wird. Im vorliegenden Fall konnte die Hausbesitzerin nicht nachweisen, dass es nicht möglich gewesen sei, die eScooter auf einen für Zweiräder vorgesehenen Abstellplatz oder öffentliches Straßenland umzusetzen. Daher wurde ihr Handeln als bedingt vorsätzliche Eigentums- und Besitzverletzung qualifiziert. Die Besitzerin der Scooter hat somit einen Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes gemäß § 861 BGB. [...]
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“Selbsthilferecht Grundstückseigentümer bei unberechtigt abgestelltem eScooter”

Verwalterlose Zwei-Personen-WEG – Geltendmachung Hausgeldanspruch

Wohnungseigentumsgesetz
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Streit um Hausgeldzahlungen in Wohnungseigentümergemeinschaft ohne Verwalter. In einer aus zwei Parteien bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft ohne Verwalter ist ein Streit über die zu leistenden Zahlungen für die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums entbrannt. Bisher haben keine Wohnungseigentümerversammlungen stattgefunden, und es gibt keinen beschlossenen Wirtschaftsplan für das Jahr 2022. Die Antragsteller fordern, dass die Antragsgegner monatlich 230 € Hausgeld zahlen, basierend auf einem von ihnen erstellten Wirtschaftsplan. Das Amtsgericht wies den Antrag jedoch zurück, da es an einer besonderen Eilbedürftigkeit fehle. Die Antragsteller legten daraufhin sofortige Beschwerde ein, die jedoch ebenfalls keinen Erfolg hatte. Es fehlt an einem Verfügungsanspruch, da kein beschlossener Wirtschaftsplan vorliegt und somit keine Verpflichtung der Wohnungseigentümer besteht, Hausgeldforderungen zu erfüllen. Die Antragsteller hätten zunächst [...]
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WEG – bei Rauch- und Geruchsbelästigungen ist nur viermal Grillen im Monat erlaubt

Nachbarrecht,Wohnungseigentumsgesetz
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Streit um Grillen und Überwachung in WEG Bad Tölz landet vor Gericht. In Bad Tölz ist ein Nachbarschaftsstreit zwischen Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft eskaliert. Der Kläger, ein Wohnungseigentümer im 2. OG, fordert vom Beklagten, einem Erdgeschossbewohner, das Unterlassen von mehrmaligem Grillen, Filmen und Hüpfen auf einem Trampolin. Das Amtsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben und den Beklagten dazu verurteilt, es zu unterlassen, den Kläger oder dessen Wohnung und Balkon zu filmen. Der Kläger und der Drittwiderbeklagte haben jedoch Berufung eingelegt, weil sie der Meinung sind, dass das Amtsgericht der Drittwiderklage nicht hätte stattgeben dürfen. Sie sind der Auffassung, dass die Beweiswürdigung fehlerhaft sei und die Beeinträchtigungen durch Grillgerüche und -immissionen als erheblich angesehen hätten werden müssen. [...]
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Hausverwaltung im WEG – Rechte und Pflichten

Mietrecht,Ratgeber & Tipps,Wohnungseigentumsgesetz
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Einblick in die Rechte und Pflichten der Hausverwaltung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft Nahezu jede Immobilien, die von dem Eigentümer an mehrere Mietparteien zur Nutzung vermietet wird, verfügt über eine Hausverwaltung. Hierbei ist es auch vollkommen unerheblich, welche Art von Immobilie zur Vermietung genutzt wird. Der Grund für den fast schon als zwingend anzusehenden Bedarf an Hausverwaltungen liegt in dem Umstand, dass der Vermieter in der rechtlichen Verpflichtung steht, die Immobilie in einem nutzbaren Zustand zu erhalten. Hierfür haben jedoch nicht alle Vermieter die erforderliche Zeit. Gerade aufgrund dieses Umstandes sollte sowohl ein Vermieter als auch ein Mieter gleichermaßen das Aufgabengebiet sowie die Rechte und Pflichten der Hausverwaltung kennen. Auch für Wohnungseigentümer sowie Eigentumsgemeinschaften (WEG) ist dieses [...]
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“Hausverwaltung im WEG – Rechte und Pflichten”

Wohnungsverkauf – Vorkaufsrecht des Wohnungsmieters

Wohnungseigentumsgesetz
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Kläger unterliegt im Rechtsstreit um Verkauf von Wohnung: Urteil des Amtsgerichts bestätigt. Der Kläger hatte versucht, sein Vorkaufsrecht geltend zu machen, nachdem die Beklagte die Wohnung an einen Dritten verkauft hatte. Das Amtsgericht entschied jedoch, dass die Beklagte den Kläger über den Verkauf und das Vorkaufsrecht informiert hatte und dass der Kläger keinen Schaden erlitten hatte, da er nicht bereit gewesen sei, den Kaufpreis von 150.000 € zu zahlen. Der Kläger legte Berufung ein und argumentierte, dass die Beklagte ihm die Möglichkeit genommen habe, in den Kaufvertrag einzutreten, und dass der Kaufpreis nicht wirksam vereinbart worden sei. Die Kammer hat jedoch beschlossen, die angefochtene Entscheidung zu bestätigen und die Berufung des Klägers abzuweisen. Es wurde [...]
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“Wohnungsverkauf – Vorkaufsrecht des Wohnungsmieters”

Kann Deliktsgrund durch Anerkenntnisurteil festgestellt werden

Wohnungseigentumsgesetz
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AG Erfurt – Az.: 5 C 807/21 – Urteil vom 06.07.2022 Zusammenfassung Gericht weist Klage von Wohnungsbaugesellschaft gegen ehemaligen Hausverwalter ab Die Schadensersatzklage einer Wohnungsbaugesellschaft gegen einen ehemaligen Hausverwalter wurde von einem Gericht in Deutschland abgewiesen. Die Wohnungsbaugesellschaft hatte bei Gericht eine Klage eingereicht, in der sie behauptete, der ehemalige Verwalter habe während seiner Zeit als Hausverwalter vorsätzlich eine Zahlung in Höhe von 8 000 Euro vom WEG-Konto der Gesellschaft auf sein persönliches Konto überwiesen. Der ehemalige Verwalter hatte die Haftung bereits in einem früheren Gerichtsverfahren anerkannt. Die Wohnungsbaugesellschaft reichte jedoch eine gesonderte Klage ein und erklärte, sie habe das frühere Urteil nicht vollstrecken können, da der Beklagte inzwischen für insolvent erklärt worden sei. Das [...]
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“Kann Deliktsgrund durch Anerkenntnisurteil festgestellt werden”

Zustandekommen eines außergerichtlichen Vergleichs durch E-Mail-Verkehr

Mietrecht,Verwaltungsrecht,Wohnungseigentumsgesetz
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OLG Frankfurt – Az.: 19 U 39/22 – Urteil vom 21.10.2022 Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das am 20.01.2022 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert und zur Klarstellung im Leistungsausspruch insgesamt neu gefasst, wie folgt: Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin Euro 5.000,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25. September 2020 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung des Beklagten zu 1) und die Hilfsanschlussberufung der Klägerin werden zurückgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden aufgeteilt, wie folgt: Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten 2 [...]
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“Zustandekommen eines außergerichtlichen Vergleichs durch E-Mail-Verkehr”

Muss Eigentümer die Sanierung seines Grundstücksanschlusses bezahlen?

Baurecht,Verwaltungsrecht,Wohnungseigentumsgesetz
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OVG Niedersachsen – Az.: 9 LB 23/21 – Beschluss vom 22.02.2023 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover – Einzelrichter der 1. Kammer – vom 8. November 2019 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Der Beschluss ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Beschlusses vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Zusammenfassung Eine Grundstückseigentümerin in Deutschland hat eine Klage gegen die Behörden eingereicht, um die Entscheidung aufzuheben, sie für eine Reparatur [...]
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“Muss Eigentümer die Sanierung seines Grundstücksanschlusses bezahlen?”

Diebstähle, Sachbeschädigungen, Hausfriedensbruch – rechtfertigen keine Videokamerainstallation

Mietrecht,Wohnungseigentumsgesetz
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AG München – Az.: 419 C 13845/21 – Urteil vom 20.01.2022 1. Die Beklagten werden verurteilt, die im Hausflur des Hauseingangs angebrachte Überwachungskamera, sowie die im Erdgeschoss im Bereich der Briefkastenanlage angebrachte Überwachungskamera sowie die im Flur des Untergeschosses angebrachte Überwachungskamera, sowie die im Müllraum angebrachte Überwachungskamera des Anwesens … zu entfernen. 2. Die Beklagten werden verurteilt, es zu unterlassen, zukünftig Überwachungskameras in dem Anwesen … errichten. 3. Den Beklagten wird angedroht, dass für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen 2. ein Ordnungsgeld in Höhe von 5.000,00 Euro oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten gegen sie festgesetzt wird. 4. die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung [...]
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“Diebstähle, Sachbeschädigungen, Hausfriedensbruch – rechtfertigen keine Videokamerainstallation”

Wohnungskaufvertrag mit Renovierungsverpflichtung kein Bauträgervertrag

Baurecht,Wohnungseigentumsgesetz
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OLG Düsseldorf – Az.: 24 U 49/21 – Beschluss vom 29.11.2022 Der auf den 6. Dezember 2022 bestimmte Termin zur mündlichen Verhandlung wird aufgehoben. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf bis zu EUR 125.000,- festgesetzt. Zusammenfassung Die Kläger fordern die Rückabwicklung eines notariellen Wohnungskaufvertrags von 2018 und die Erstattung von Kosten, die ihnen in Zusammenhang mit dem Kauf entstanden sind. Sie behaupten, die Beklagte habe die Vereinbarungen nicht erfüllt und seien daher zum Rücktritt berechtigt. Das Landgericht hat die Klage jedoch abgewiesen. Es stellte fest, dass den Klägern kein Rücktrittsrecht zustehe, da sie ausdrücklich auf die Gewährleistung für Mängel am Gemeinschaftseigentum verzichtet hätten. Außerdem sei die vereinbarte Fertigstellung der Instandsetzungsarbeiten durch die Entdeckung von Hausschwamm [...]
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“Wohnungskaufvertrag mit Renovierungsverpflichtung kein Bauträgervertrag”

Anspruch auf Parken vor dem eigenen Haus

Mietrecht,Wohnungseigentumsgesetz
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VG Gelsenkirchen – Az.: 14 K 7050/16 – Urteil vom 12.07.2018 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Das Wichtigste zusammengefasst Der Kläger ist ein Anwohner der C-Straße in I, die auf beiden Seiten von Einfamilienhäusern gesäumt ist. Der Kläger reichte bereits früher eine Beschwerde bei der Ordnungsbehörde der Beklagten ein, in der er sich darüber beschwerte, dass das Auto seines Nachbarn vor seinem Haus geparkt sei, was es ihm erschwere, sein eigenes Auto zu parken. [...]
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“Anspruch auf Parken vor dem eigenen Haus”

Haus verkaufen trotz Wohnrecht auf Lebenszeit

Mietrecht,Verwaltungsrecht,Wohnungseigentumsgesetz
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Nach deutschem Recht ist ein Wohnrecht auf Lebenszeit eine rechtliche Vereinbarung, die einer Person das Recht einräumt, eine Immobilie zu bewohnen und zu nutzen, ohne Eigentümer zu sein. Diese Vereinbarung wird in der Regel durch einen Vertrag begründet oder im Grundbuch eingetragen. Die Rechtsgrundlage für diese Art von Mietverhältnis ist § 1093 BGB. Die mit einem lebenslangen Pachtverhältnis verbundenen Rechte und Pflichten können zwischen den Beteiligten ausgehandelt und als persönliche Dienstbarkeit in das Grundbuch eingetragen werden. In der Regel hat der Mieter das Recht, die Immobilie lebenslang zu nutzen und zu bewohnen, und genießt darüber hinaus bestimmte finanzielle Vorteile, wie z.B. die Vermeidung von Erbschaftssteuer.  Der Mieter kann auch bestimmte Verpflichtungen haben, wie die Zahlung [...]
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“Haus verkaufen trotz Wohnrecht auf Lebenszeit”

Photovoltaikanlage/Balkonkraftwerk – Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Zustimmung

Wohnungseigentumsgesetz
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AG Konstanz – Az.: 4 C 425/22 WEG – Urteil vom 09.02.2023 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen können die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Tatbestand Es wird darüber gestritten, ob der Mieter der Klägerinnen an der Außenseite des Balkons eine Photovoltaikanlage anbringen darf. Die Klägerinnen sind gemeinsam Eigentümerinnen der Eigentumswohnung Nr. 9 der verklagten WEG. Es handelt sich hierbei um eine größere Anlage mit [...]
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“Photovoltaikanlage/Balkonkraftwerk – Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Zustimmung”

Kaufvertrag über Eigentumswohnung – Reichweite Gewährleistungsausschluss

Verwaltungsrecht,Wohnungseigentumsgesetz
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LG Krefeld – Az.: 2 O 143/17 – Urteil vom 29.11.2017 Der Beklagte wird verurteilt an die Kläger 8.930,87 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 7.972,68 EUR seit dem 09.12.2014 sowie aus 958,19 EUR seit dem 03.06.2017 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, den Klägern sämtliche weitere Kosten zu ersetzten, die zur Beseitigung der Feuchtigkeitsproblematik im Schlafzimmer resultierend aus der Undichtigkeit von wasserführenden Leitungen des im Wohnungsgrundbuchs des Amtsgerichts L. von P. Blatt XXX eingetragenen Wohnungseigentums der Kläger, bestehend aus einem 344/1.000 Miteigentumsanteil an dem Grundbesitz Gemarkung P., Flur XX , Flurstück XXX, Gebäude- und Freifläche, L-Straße x, groß 4, 64 Ar entstehen soweit sich [...]
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“Kaufvertrag über Eigentumswohnung – Reichweite Gewährleistungsausschluss”

Kontroll- und Überprüfungspflicht Grundstückeigentümer auf Verwurzelung des Abwasserkanals

Baurecht,Wohnungseigentumsgesetz
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LG Hamburg – Az.: 303 O 189/19 – Urteil vom 04.08.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Die Klägerin nimmt die Beklagte unter dem Gesichtspunkt der schuldhaften Verletzung von ihr als Eigentümerin eines auf öffentlichem Grund befindlichen Straßenbaums obliegenden Verkehrssicherungspflichten sowie unter nachbarrechtlichen Gesichtspunkten auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin ist Eigentümerin des in der H. Straße in H.- U. belegenen Hausgrundstücks. Am 16.06.2016 kam es im Untergeschoss des Mietshauses der Klägerin zu einer Überflutung mit Abwässern. Die Überflutung war ursächlich auf eine Verwurzelung der Abwasserleitung im Straßenbereich, [...]
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WEG-Verwalter – Einholung von Alternativangeboten im Falle der Wiederbestellung

Wohnungseigentumsgesetz
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AG Offenbach – Az.: 310 C 72/19 – Urteil vom 26.10.2020 1. Der in der Wohnungserbbauberechtigtenversammlung vom 07.12.2019 unter TOP 8 und 8.1 gefasste Beschluss (Wahl der Firma pp. zur Verwalterin mit sofortiger Wirkung bis zum 31.12.2022) wird für ungültig erklärt. 2. Die Kosten des Rechtstreits haben die Beklagten zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, sofern nicht zuvor der Kläger Sicherheit in entsprechender Höhe leistet. 4. Der Streitwert wird auf 2.970,00 Euro festgesetzt. Tatbestand Die Parteien bilden die pp.. Der Kläger ist Wohnungserbbauberechtigter der Wohnung pp., die Beklagten sind die übrigen Erbbauberechtigten. Mit Beschluss TOP [...]
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Parteianhörung – Verkäuferseite hat Käufer über Sachmangel arglistig nicht aufgeklärt

Wohnungseigentumsgesetz,Zivilrecht
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OLG Hamm – Az.: 22 U 211/21 – Urteil vom 19.12.2022 Auf die Berufung der Kläger wird das am 29.09.2021 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn (Az. 3 O 126/21) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger einen Betrag in Höhe von 8.945,95 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus einem Betrag in Höhe von 260,- € seit dem 13.02.2021 sowie aus einem Betrag in Höhe von 8.685,95 € seit dem 26.05.2021 zu zahlen. Die Beklagten werden darüber hinaus als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 90,96 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage [...]
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“Parteianhörung – Verkäuferseite hat Käufer über Sachmangel arglistig nicht aufgeklärt”

Erweiterung eines Zwischenurteils über den Grund

Handelsrecht,Wohnungseigentumsgesetz
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KG – Az.: 2 U 1073/20 – Urteil vom 24.11.2022 Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wird das Zwischenurteil des Landgerichts Berlin vom 3. September 2020 – 104a O 45/19 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Widerklage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweiligen zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe: I. Die Parteien sind in der Immobilienwirtschaft tätige Kapitalgesellschaften. (…) Der Geschäftsführer der Klägerin war Eigentümer [...]
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“Erweiterung eines Zwischenurteils über den Grund”

Rückzahlung Maklerlohn – Verstoß gegen § 656c Abs. 1 BGB

Verwaltungsrecht,Wohnungseigentumsgesetz
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LG Münster – Az.: 8 O 212/22 – Urteil vom 15.12.2022 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger je zur Hälfte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Weiter ergeht folgender Beschluss: Der Streitwert beträgt 6.426,00 EUR. Tatbestand Die Kläger erwarben im Zuge eines notariellen Grundstückskaufvertrags vom 24.09.2021 von einem Herrn F ein mit einer Doppelhaushälfte bebautes Grundstück in der I-Straße ##, ##### L. Herr F hatte zuvor die Beklagte, die gewerblich Maklerleistungen erbringt, [...]
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“Rückzahlung Maklerlohn – Verstoß gegen § 656c Abs. 1 BGB”

WEG – Umbau der Wohnung eines anderen Wohnungseigentümers

Wohnungseigentumsgesetz
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LG Köln – Az.: 29 S 92/16 – Urteil vom 03.05.2018 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 12.4.2016 – 215 C 95/15 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft T-Straße 74 -82. Der Kläger ist Eigentümer einer im 2. Obergeschoss gelegenen Wohnung im Haus T-Straße Nr. 80. Die Beklagten sind Eigentümer der darüber gelegenen Wohnung im 3. Obergeschoss; des Weiteren stehen ihnen die Sondernutzungsrechte an den Bereichen SN L bis N im Dachgeschoss zu. Die Beklagten nahmen im Umbauarbeiten in der Wohnung und im Speicherbereich vor; sie schufen eine [...]
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“WEG – Umbau der Wohnung eines anderen Wohnungseigentümers”

Generalunternehmerhaftung für Mängel an Wohnungseigentumsanlage

Wohnungseigentumsgesetz
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OLG München – Az.: 28 U 120/17 – Verfügung vom 18.05.2018 Der Senat beabsichtigt, die Berufungen gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 29.11.2016, Az. 11 O 11693/13, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufungen offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg haben, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordern und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufungen nicht geboten ist. Gründe 1. Urteil des Landgerichts Die Klägerin macht gegen die Beklagte, mit der sie einen Generalunternehmervertrag über die Erstellung eines Wohnbauvorhabens in der M.-D.-Str. 43 – 49 in M. [...]
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“Generalunternehmerhaftung für Mängel an Wohnungseigentumsanlage”

Kaufpreisminderung aus Immobiliengeschäft – Gerichtsstand des Erfüllungsort

Verwaltungsrecht,Wohnungseigentumsgesetz,Zivilrecht
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OLG Hamm – Az.: I-32 SA 12/18 – Beschluss vom 29.05.2018 Zuständig ist das Landgericht Bonn. Gründe I. Mit ihrer zunächst beim Landgericht Paderborn erhobenen Klage begehrt die Klägerin in der Hauptsache die Minderung eines Kaufpreises aus einem Immobilienkaufvertrag sowie die Feststellung der Erstattungspflicht der Beklagten hinsichtlich weitergehender Sanierungsaufwände. Zur Begründung trägt sie in groben Zügen Folgendes vor: Sie habe von der Beklagten eine im Bezirk des Landgerichts Paderborn gelegene Eigentumswohnung erworben. Im Vorfeld des Abschlusses des Kaufvertrags habe sie von der eingeschalteten Maklerin die Informationen erhalten, dass das Dach aus den neunziger Jahren stamme und „wahrscheinlich“ nicht asbestverseucht sei. Auf weitere Nachfrage sei gegenüber ihrem Ehemann erklärt worden „Das kann kein Asbest sein.“ Später [...]
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“Kaufpreisminderung aus Immobiliengeschäft – Gerichtsstand des Erfüllungsort”

WEG – Aufstellen von Pflanzen zu Dekorationszwecken im Treppenhaus

Wohnungseigentumsgesetz
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LG Frankfurt – Az.: 2/13 S 94/18 – Urteil vom 14.03.2019 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Offenbach am Main vom 27.04.2018, Az. 320 C 106/15, abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits in erster und zweiter Instanz zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird für die zweite Instanz auf 2.500,00 EUR festgesetzt. 5. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen wird gem. § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Die zulässige Berufung ist in vollem Umfang begründet. 2. Hinsichtlich der Verurteilung [...]
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“WEG – Aufstellen von Pflanzen zu Dekorationszwecken im Treppenhaus”

Beseitigung einer Abflussrohrverstopfung bei gemeinschaftlicher Abflussleitung

Wohnungseigentumsgesetz,Zivilrecht
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AG Oldenburg – Az.: 3 C 3005/18 – Urteil vom 27.03.2019 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt 837,70 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 9.9.2017 an den Kläger zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner 70 %, der Kläger trägt 30 % der Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet. 5. Der Streitwert wird auf 1198,75 € festgelegt. Tatbestand Die Parteien streiten über die [...]
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“Beseitigung einer Abflussrohrverstopfung bei gemeinschaftlicher Abflussleitung”

Maklerlohnanspruch nach Abschluss eines Kaufvertrags mit hinausgeschobener Fälligkeit

Mietrecht,Wohnungseigentumsgesetz
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OLG Stuttgart – Az.: 3 U 92/19 – Beschluss vom 05.06.2019 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 28.02.2019, Az. Ko 4 O 54/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe Eine mündliche Verhandlung ist nicht gemäß § 522 Abs. 2 Nr. 4 ZPO geboten. [...]
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