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LG Detmold – Az.: 2 O 297/20 – Urteil vom 30.11.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger ist Alleingesellschafter der J GmbH (im folgenden J) in I. Der Beklagte ist Steuerberater und betreute bis zum Jahr 2019 sowohl den Kläger persönlich als auch die J in steuerlichen Angelegenheiten. Da der Kläger eine Einzahlung in die Kapitalrücklagen der Gesellschaft in Höhe von 780.000,00 EUR getätigt hatte, betrug der Stand des Verrechnungskontos der J zum 31.12.2006 zugunsten des Klägers 788.545,48 EUR. Dieser Betrag wurde im Jahresabschluss 2006 der J als Verbindlichkeit [...]

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“Einbeziehung Dritter in Schutzbereich eines Steuerberatervertrages”

FG Bremen – Az.: 2 K 89/17 (1) – Urteil vom 25.01.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn S. (Inhaber der Firma S. …) einen Betrag i.H.v. 26.000,- € nebst Zinsen i.H.v. von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17. Juni 2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 48 % und die Beklagte zu 52 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Beteiligten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils gegen sie aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der jeweils vollstreckende Beteiligte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

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“Grundstücksübertragung zwischen Ehegatten – Anfechtung nach AnfG”

Finanzgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 K 209/14 – Urteil vom 24.05.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Schenkung über die Höhe der erwerbsmindernden Gegenleistung zum übertragenen Vermögen. Der Ehemann der Klägerin, Herr A, schloss am 27. November 2008 mit der Bank C eine Darlehensvereinbarung, aufgrund derer er eine Darlehenssumme von 3,7 Mio. € zur Verfügung gestellt bekam. Die Darlehensverbindlichkeit wurde auf den Grundstücken, die die Anteile an der am 15. Oktober 2009 gegründeten „E GmbH & Co. KG” (nachfolgend: KG)  betreffen, in Gesamthaft mit zwei weiteren Grundstücken abgesichert. Zusätzlich bürgte die Klägerin mit Vertrag vom 27. November 2008 [...]

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“Schenkungsteuer – übertragenes Vermögens abzüglich Gegenleistung”

Gegenteilige Anweisungen sind unwirksam AG Medebach – Az.: 5 L 1/13 – Beschluss vom 09.04.2020 Der Beschluss des Amtsgerichts Medebach vom 24.01.2018 wird aufgehoben. Die Weisung an den Zwangsverwalter, keine Zahlungen auf die Einkommensteuerbescheide des Vollstreckungsschuldners zu leisten, wird für unwirksam erklärt. Der Antrag des Zwangsverwalters aus dem Schreiben vom 11.12.2017 wird zurückgewiesen. Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe Im Rahmen des Zwangsverwaltungsverfahrens ist die Zulässigkeit von Zahlungen des Zwangsverwalters auf die auf das zwangsverwaltete Objekt entfallende Einkommensteuerschuld der Schuldnerin aus dem zwangsverwalteten Vermögen zu klären. 1. Durch Beschluss des Amtsgerichts Medebach vom 15.01.2013 wurde auf Antrag der Gläubigerin gegen die Schuldnerin wegen eines dinglichen Anspruchs aus der Grundschuld in Abteilung [...]

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“Zwangsverwalter muss Einkommensteuer abführen”

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 2 MB 6/20 – Beschluss vom 03.12.2020 Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 4. Kammer – vom 28. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für beide Instanzen auf 5.340,99 € festgesetzt. Gründe Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 28. Januar 2020 ist unbegründet. Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, die allein Gegenstand der Prüfung durch den Senat sind (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), stellen das Ergebnis des angefochtenen Beschlusses nicht in Frage. Die Antragstellerinnen haben den für eine Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO (es handelt sich um ein Verpflichtungsbegehren) erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. [...]

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“Grundsteuer – Voraussetzungen einer Stundung”

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 2 W 261/10 – Beschluss vom 24.08.2011 Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. vom 5. November 2010 gegen die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek – lastend auf seinem Miteigentumsanteil – in Abt. III Nr. 7 am 5. November 2010 durch das Grundbuchamt des Amtsgerichts Itzehoe. wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.092.603,85 € festgesetzt. Gründe I. Der betroffene Grundbesitz besteht aus dem 3.000 m² großen bebauten Flurstück 2/2  (Nr. 1 des Bestandsverzeichnisses) sowie dem 1.518 m² großen Flurstück 2/1 (Nr. 2 des Bestandsverzeichnisses), jeweils Flur 9 der Gemarkung N.. Der Beteiligte zu 1. und seine Ehefrau…….. erwarben den betroffenen Grundbesitz durch notariellen Kaufvertrag vom 20. September 2007 (UR-Nr. 508/2007 des Notars [...]

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“Eintragung einer Sicherungshypothek wegen Steuerrückständen auf Antrag des Finanzamts”

Hessisches Finanzgericht – Az.: 3 K 911/11 – Gerichtsbescheid vom 29.02.2012 Der Bescheid vom 08.09.2010 über die Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.03.2011 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, über das Bestehen eines Kindergeldanspruchs für den Zeitraum Januar 2008 bis August 2010 betreffend das Kind I unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war notwendig. Das Urteil ist hinsichtlich der erstattungsfähigen Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der erstattungsfähigen Kosten abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist [...]

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“Indizien für den Zugang eines Bescheides nicht aus passivem Verhalten des Adressaten”

LG Duisburg –  Az.: 6 O 205/12 – Urteil vom 29.11.2013 Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des für sie zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Streitwert: 41.703,92 EUR Tatbestand Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Die Beklagte war über Jahre hinweg steuerberatend für die Kläger tätig. Im Veranlagungszeitraum 2008 verkaufte der Kläger zu 2. seine Mehrheitsanteile an einem von ihm aufgebauten Unternehmen und hatte deshalb mit einer Steuernachforderung des Finanzamtes in Höhe von 2,3 Mio. EUR zu rechnen. Darauf wies ihn die Beklagte mit Schreiben vom 26.01.2010 hin. Um die Mittel [...]

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“Steuerberaterhaftung wegen unterbliebener Aufklärung von Steuernachforderungen”

AG Recklinghausen, Az.: 57 C 237/14, Urteil vom 09.02.2016 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.405,77 EUR nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.08.2014 aus 2.668,22 EUR, aus 714,00 EUR seit dem 15.08.2014 und nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.023,55 EUR seit dem 20.08.2014 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 413,90 EUR nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.10.2014 zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages. Tatbestand Die Parteien streiten um Honoraransprüche aus einem Steuerberatungsvertrag. Der Kläger war bis zum Mandatsentzug im [...]

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“Steuerberatungsvertrag – Gebührenansprüche gegenüber Auftraggeber”

Finanzgericht Schleswig-Holsteinisches, Az.: 3 K 112/13, Urteil vom 14.10.2016 Der Beklagte wird verpflichtet, die Einkommensteuerschuld des Erblassers aus dem Bescheid des Finanzamts C vom 16.07.2012 anteilig in Höhe von 60.115,74 € als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen und die bisher festgesetzte Erbschaftsteuer entsprechend herabzusetzen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war notwendig. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Änderungsmöglichkeit eines Erbschaftsteuerbescheides nach Eintritt der Festsetzungsverjährung. Die Klägerin und ihre beiden Brüder sind die Erben des am xx.04.2007 verstorbenen [...]

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“Erbschaftsteuerbescheid: Änderung nach Eintritt der Festsetzungsverjährung”

Sächsisches Finanzgericht, Az.: 6 K 613/15, Urteil vom 05.12.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen der Klägerin zur Last. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Anwendung des § 129 AO. Im Rahmen einer Betriebsprüfung bei der Klägerin ergaben sich hinsichtlich der Umsatzsteuer 2006, 2007 und 2008 diverse Feststellungen, die zu einer höheren Umsatzsteuerschuld der Klägerin für die betreffenden Jahre führte. Während der Betriebsprüfung reichte die Klägerin am 15. Dezember 2011 geänderte Umsatzsteueranmeldungen für die Jahre 2006, 2007 und 2008 ein, mit der sie Teile der Feststellungen der Betriebsprüfung unstreitig stellen wollte. Mit Bescheiden vom 10. Januar 2012 setzte der Beklagte die Umsatzsteuer 2006, 2007 und [...]

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“Betriebsprüfungsbericht -Fehlerhafte Auswertung durch das Finanzamt”

AG Dortmund, Az.: 425 C 9862/17, Urteil vom 30.10.2018 Das Versäumnisurteil vom 15.5.2018 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin; mit Ausnahme der Kosten der Säumnis, die der Beklagte vorab zu tragen hat. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin kauft Forderungen auf, die sie nach Abtretung durch den Forderungsinhaber im eigenen Namen eintreibt. Der Beklagte war Mandant der Steuerberaterkanzlei E & Kollegen, die für den Beklagten diverse steuerrechtliche Angelegenheiten durchgeführt haben. Die Steuerberaterkanzlei hat dem Beklagten [...]

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“Steuerberaterhonorarforderung – Abtretung an Factoring-Unternehmen ist unwirksam”

LG Bremen, Az.: 31 Qs 245/10, Beschluss vom 29.07.2010 Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Bremen vom 14.06.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 26.05.2010 wird auf Kosten der Staatskasse, die auch die im Beschwerdeverfahren entstandenen ausscheidbaren notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen hat, zurückgewiesen. Gründe Gegen den Angeklagten war, nach Verfahrensabtrennung gegen seine Ehefrau als ehemals Mitangeklagte am 28.01.2010, seit dem 08.04.2010 allein vor dem Amtsgericht Bremen Hauptverhandlung auf der Grundlage der (teilweise) zugelassenen Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Bremen vom 01.04.2009 wegen des Vorwurfes der Steuerhinterziehung geführt worden. Ihm werden darin für den Zeitraum vom 03.05.1999 bis 08.06.2004 mit der Anklage 16 rechtlich selbständige Handlungen der Steuerhinterziehung zur Last gelegt, teilweise gemeinschaftlich begangen mit seiner mit [...]

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“Steuerstrafverfahren – Aussetzung”

FG Düsseldorf, Az.: 4 K 1063/17 Erb Urteil vom 16.05.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Klägerin ist die Ehefrau des Erblassers B. Der Erblasser war unter anderem Eigentümer des von ihm bewohnten und mit einem Einfamilienhaus, einem Schwimmbad sowie einer Doppelgarage bebauten Grundstücks Gemarkung Z Flur 1 Flurstück 1. Das Grundstück mit einer Größe von 1.810 qm war im Grundbuch von Z Blatt 1 eingetragen. Der Erblasser war ferner Eigentümer des unbebauten Grundstücks Gemarkung Z Flur 1 Flurstück 2. Dieses Grundstück mit einer Größe von 1.722 qm grenzt nordöstlich an das Grundstück Gemarkung Z Flur 1 Flurstück 1 und war im Grundbuch von [...]

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“Erbschaftsteuerbefreiung gilt nicht für ein angrenzendes Gartengrundstück”

LG Koblenz, Az.: 15 O 167/13 Urteil vom 26.02.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist für den Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt den beklagten Steuerberater auf Zahlung von Schadensersatz und Feststellung wegen Pflichtverletzung aus einem Steuerberatungsmandat in Anspruch. Sie betreibt in … einen Automobilhandel mit Oldtimern und Sportwagen. Der Beklagte war über viele Jahre hinweg als Steuerberater für die Klägerin tätig und unter anderem mit der Erstellung der Einkommensteuererklärungen, der Finanzbuchhaltung, der Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen, der Erstellung der Jahresabschlüsse und der Gewerbe- und Umsatzsteuererklärungen, zuletzt für das Jahr 2009, [...]

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“Steuerberaterhaftung: Nachbesserungsrecht bei Fehlbuchungen”

FG München, Urteil vom 16.09.1999 Tatbestand Streitig ist, ob ein Betrag in Höhe von 120 622 DM als Entschädigung im Sinne des § 24 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) tarifbegünstigt zu versteuern ist. Der Kläger war als Geschäftsführer für die -GmbH (GmbH) tätig. Der Anstellungsvertrag wurde im Februar 1991 geschlossen und enthielt u.a. folgende Klauseln: Nr. 2 Bezüge a) Regelung des Monatsgehalts b) Regelung einer Tantieme c) Scheidet der Kläger aus Gründen, die die Gesellschaft zu vertreten hat, als Geschäftsführer aus der Gesellschaft aus, wird die Gesellschaft nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses dem Kläger zur Vermeidung von gerichtlichen Auseinandersetzungen – 50 % seines zuletzt bezogenen Bruttogehalts sowie – 50 % einer Jahrestantieme ….. noch für die Dauer [...]

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“Abfindung: im Dienstvertrag vereinbarte Abfindung keine tarifbegünstigte Entschädigung”

FG Düsseldorf, Az.: 9 K 1625/17 AO Urteil vom 11.01.2018 Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 19.04.2017 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7.06.2017 verpflichtet, der Klägerin einen Teilbetrag des verbleibenden Rückforderungsbetrags bezüglich Kindergeld für Dezember 2011 bis Februar 2013 in Höhe von 8.246 EUR aus Billigkeitsgründen zu erlassen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 30 vom Hundert und die Beklagte zu 70 vom Hundert. Tatbestand Die Klägerin hielt sich zunächst unter dem Nachnamen A (geboren xx.08.1966 in …) als irakische Staatsangehörige in Deutschland auf. Später stellte sich heraus, dass sie tatsächlich den Nachnamen B trägt (geboren xx.08.1965 in …) und libanesische Staatsangehörige ist. Ihre Personendaten [...]

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“Rückforderung von Kindergeld – Erlass aus Billigkeitsgründen”

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Az.: 1 K 2979/90 Urteil vom 03.11.1993 Tatbestand …………….. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Betrieb eines Fitneßcenters eine freiberufliche oder eine gewerbliche Tätigkeit begründet. Der 1955 geborene Kläger, ein Diplom-Sportlehrer, ist seit 1984 mit Frau …, einer Hebamme, verheiratet. Aus der Ehe stammen zwei Töchter, geboren am 31. Oktober 1984 und am 26. Mai 1987. Der Kläger und seine Familie wohnen seit April 1986 im eigenen Zweifamilienhaus in H. Der Kläger betrieb von Januar 1985 bis Februar 1991 in gemieteten Räumen im Untergeschoß des Hauses M unter der Bezeichnung “X Fitneß-Center” ein Fitneßcenter mit Sauna und Getränkebar. Am 12. Februar 1986 schloß der Kläger mit seinem früheren Arbeitgeber, der X [...]

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“Fitnessstudio als Gewerbebetrieb”

Sofortabzug für Kosten zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter in einer gerade erst angeschafften Wohnung mutwillig verursacht hat BFH, Az.: IX R 6/16, Urteil vom 09.05.2017 Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 21. Januar 2016 11 K 4274/13 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Tatbestand I. Streitig ist, ob Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden, die erst nach Erwerb einer zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzten Eigentumswohnung (mutwillig) verursacht worden sind, als sofort abzugsfähige Werbungskosten zu berücksichtigen sind, oder ob es sich insoweit um anschaffungsnahe Herstellungskosten i.S. des § 9 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 [...]

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“Sofortabzug für Kosten zur Beseitigung von Schäden”

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Az.: 5 K 2388/15, Urteil vom 28.06.2017 Leitsatz: Der Anspruch auf Kindergeld endet erst dann, wenn das Kind das von Beginn an angestrebte Berufsziel bei einer mehraktigen Ausbildung erreicht hat. I. Der Kindergeldbescheid vom 29. Oktober 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. November 2015 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für Ihre Tochter C für die Zeit von August 2015 bis Dezember 2016 Kindergeld zu gewähren. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der von der Beklagten zu tragenden Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin ist die Mutter ihrer am 22. Dezember 1991 geborenen Tochter C. Am 7. Juli 2015 bestand C [...]

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“Kindergeld bis zum Abschluss des angestrebten Berufsziels”

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 6 K 7615/16, Urteil vom 18.05.2017, Az: 6 K 7615/16 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand: Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Feststellung seiner Zuverlässigkeit gem. § 7 LuftSiG. Der Kläger ist Inhaber einer Privatflugzeugführererlaubnis (PPL-A Lizenz). Am 21. Februar 2016 beantragte er beim Beklagten die Durchführung der turnusmäßigen Wiederholung der Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem LuftSiG. Beklagte holte daraufhin vom Bundesamt für Justiz eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister ein. Aus [...]

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“Entziehung der Privatflugzeugführererlaubnis bei Steuerschulden?”

Beitragsvorenthaltung und Mindestlohnunterschreitung – und der Strafklageverbrauch nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens OLG Braunschweig, Az. Ss (Owi) 72/11, Beschluss vom 02.05.2012 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Braunschweig wird das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 14. Februar 2011, soweit das Verfahren hinsichtlich der Ordnungswidrigkeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 AEntG a.F. (Unterschreiten des Mindestlohns) eingestellt wurde, mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Es wird klargestellt, dass es hinsichtlich der Ordnungswidrigkeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 AEntG a.F. (Unterlassene Anmeldung der Mitarbeiter bei der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes – SoKa Bau) bei der vom Amtsgericht vorgenommenen Einstellung des Verfahrens verbleibt. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die [...]

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“Beitragsvorenthaltung & Mindestlohnunterschreitung – Strafklageverbrauch”

Verstoß eines Landwirts gegen Aufzeichnung- und Dokumentationspflichten durch Nichtaufzeichnung der Arbeitszeiten seines ausländischen Arbeitnehmers OLG Hamm, Az: III-3 RBs 277/16, Beschluss vom 18.10.2016 Bußgeldtatbestand: Leitsatz: Nicht jedem Arbeitgeber der im AEntG genannten Branchen ist grundsätzlich die Pflicht auferlegt, nach näherer Maßgabe des § 19 Abs. 1 AEntG im Anwendungsbereich der dort erfassten Tarifregelungen oder Rechtsverordnungen Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit des Arbeitnehmers aufzuzeichnen. § 19 Abs. 1 AEntG verweist – soweit es um die Branche oder den Geltungsbereich geht – nur auf § 4 Abs. 1 Nr. 1 AEntG und damit nur auf das Bauhauptgewerbe und das Baunebengewerbe. Eine analoge Anwendung der Sanktionierung auf die nach dem Wortlaut des § 19 Abs.1 nicht [...]

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“Aufzeichnung- und Dokumentationspflichten Landwirt bei ausländischen Arbeitnehmern”

Steuerliche Berücksichtigung von selbst getragenen Kraftstoffkosten bei Anwendung der 1 %-Regelung BFH, Az.: VI R 2/15, Urteil vom 30.11.2016 Leitsätze 1. Leistet der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung, d.h. für die Nutzung zu privaten Fahrten und zu Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte, eines betrieblichen Kfz ein Nutzungsentgelt, mindert dies den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung (Anschluss an Senatsurteil vom 7. November 2006 VI R 95/04, BFHE 215, 252, BStBl II 2007, 269). 2. Nichts anderes gilt, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen der privaten Nutzung einzelne (individuelle) Kosten (hier: Kraftstoffkosten) des betrieblichen PKW trägt. Der Umstand, dass der geldwerte Vorteil aus der Kfz-Überlassung nach der 1 %-Regelung ermittelt worden ist, [...]

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“Steuerliche Berücksichtigung Kraftstoffkosten”

BFH, Az.: IX R 24/16, Urteil vom 09.05.2017 Leitsätze: Das Fehlen einer rechtlichen Grundlage für die Hingabe verlorener Aufwendungen, die zu Anschaffungskosten eines Vermietungsobjekts hätten führen sollen, schließt den wirtschaftlichen Zusammenhang der Aufwendungen mit einer beabsichtigten Vermietung nicht aus. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24. September 2015 11 K 3189/09 aufgehoben, soweit es das Jahr 2000 betrifft. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen. Tatbestand I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) Geldbeträge, die er einem betrügerischen Makler in der Erwartung überlassen hat, dieser werde sie für ihn zum Erwerb eines Vermietungsobjekts aufwenden, als Werbungskosten [...]

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“Betrugsschaden bei Immobilienkauf als Werbungskosten absetzbar”

Schadensersatzzahlung des Arbeitsgebers wegen Mobbings, Diskriminierung oder sexueller Belästigung ist steuerfrei Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Az: 5 K 1594/14, Urteil vom 21.03.2017 I. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 08.04.2014 und unter Änderung des Einkommensteuerbescheides für 2008 vom 31.05.2011 wird die Einkommensteuer auf den Betrag festgesetzt, der sich ergibt, wenn die auf Grund des arbeitsgerichtlichen Vergleichs erfolgte Zahlung des ehemaligen Arbeitgebers in Höhe von 10.000,- € nicht als steuerpflichtiger Arbeitslohn behandelt wird. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der von dem Beklagten zu tragenden Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Streitig ist, ob eine Zahlung nach § 15 AGG steuerpflichtig oder steuerfrei ist. Die im Jahre 1968 geborene Klägerin ist als [...]

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“Schadensersatzzahlung des Arbeitsgebers wegen Mobbing”

FG Baden-Württemberg, Az.: 13 K 1934/15, Urteil vom 22.4.2016 1. Der Beklagte wird für die Veranlagungszeiträume ab 2015 verurteilt, es zu unterlassen, Besteuerungsgrundlagen der Klägerin der Krankenversicherung, mitzuteilen, solange die der Entscheidung zugrunde liegende Sach- und Rechtslage unverändert bleibt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens zu ¾ und der Beklagte zu ¼ . 4. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. 5. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. 6. Die Revision wird zugelassen. 7. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Ermöglicht der Kostenfestsetzungsbeschluss eine Vollstreckung im Wert von mehr als 1.500 EUR, hat der Kläger in Höhe des vollstreckbaren Kostenerstattungsanspruches Sicherheit zu [...]

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“Finanzamt – Auskunftspflicht gegenüber Krankenkasse über Einkunftshöhe”

BFH, Az.: IX R 18/15, Urteil vom 01.12.2015 Leitsätze: Der Abzug von Kosten für Fahrten zu einem Vermietungsobjekt im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ist auf die Entfernungspauschale beschränkt, wenn sich an dem Objekt der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft und auf Überschusserzielung angelegten Vermietungstätigkeit befindet. Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Februar 2015 7 K 7084/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. Tatbestand I. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Fahrtkosten im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2010 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Kläger erzielten Einnahmen [...]

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“Entfernungspauschale bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung”

Kann das Finanzamt, wenn der Steuerschuldner während der insolvenzrechtlichen Wohlverhaltensphase einen Erlass der restlichen Steuern aus persönlichen Billigkeitsgründen (schlechte wirtschaftliche Lage und daraus angeblich resultierende Gesundheitsprobleme) beantragt hat, den daraufhin gewährten Erlass nach § 130 AO zurücknehmen, wenn sich herausstellt, dass der Steuerschuldner im Zeitpunkt des Erlassantrages einen Lottogewinn in Millionenhöhe verschwiegen hat? Bundesfinanzhof Az: V B 82/15 Beschluss vom 09.03.2016 Tenor Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des … Finanzgerichts vom …. wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. Tatbestand I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieben einen Gewerbebetrieb. Wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten wurde am … November 2011 das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Der Beklagte und [...]

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“Lottogewinn – Restschuldbefreiung”

Kann eine verbeamtete Lehrerin, welche das Fach Bildende Kunst an einem Gymnasium unterrichtet, die Kosten für Besuche von Kunstausstellungen und Vernissagen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit von der Steuer absetzen? Ist es zu beanstanden, dass die Lehrerin die Kosten vorliegend zu 50 Prozent als Werbungskosten im Rahmen der Steuererklärung geltend gemacht hat? Durfte das Finanzamt den Werbungskostenabzug insoweit verweigern? Finanzgericht Baden-Württemberg Az: 13 K 2981/13 Urteil vom 19.02.2016 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob Kosten der Klägerin für die Besuche von Kunstausstellungen und Vernissagen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit als verbeamtete Lehrerin für Bildende Kunst zu berücksichtigen [...]

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“Ausstellungsbesuche als Werbungskosten”