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Vollmachtserteilung und elterliche Sorge: Eine Analyse des OLG Bremen Das Oberlandesgericht Bremen hat in einem bemerkenswerten Beschluss vom 07.09.2023 über die Frage der elterlichen Sorge und der Wirksamkeit einer Vollmacht entschieden. Im Kern des Falles stand die Frage, ob die Vollmachtserteilung für Kind durch den Kindesvater an die Kindesmutter ausreicht, um die gemeinsame elterliche Sorge beizubehalten, oder ob eine Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf die Kindesmutter notwendig ist. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 UF 13/23   [toc] Die Hintergründe des Falles Die Kindesmutter hatte ursprünglich beim Amtsgericht Bremen beantragt, die alleinige elterliche Sorge für die gemeinsame Tochter X zu erhalten. Das Amtsgericht hatte diesem Antrag stattgegeben. Der Kindesvater legte gegen diesen Beschluss Beschwerde ein [...]

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“Vollmachtserteilung – Kind in persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten zu vertreten”

Abfindung, Zugewinn und Versorgungsausgleich: Ein komplexer Fall im Familienrecht Der Fall, der vor dem Oberlandesgericht Saarbrücken verhandelt wurde, dreht sich um eine Ehescheidung mit komplexen finanziellen Aspekten. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie eine Abfindung, die einem der Ehepartner nach der Auflösung seines Arbeitsvertrages zugeflossen ist, im Rahmen des Zugewinnausgleichs und des Versorgungsausgleichs zu behandeln ist. Die Eheleute, beide deutsche Staatsangehörige, hatten keine Kinder und waren seit April 2018 getrennt. Der Ehemann hatte eine Abfindung in Höhe von 217.399 EUR brutto erhalten, die teilweise in seine betriebliche Altersversorgung floss. Die Ehefrau hatte die Scheidung beantragt und forderte einen Zugewinnausgleich in Höhe von 84.743,91 EUR. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 6 UF 91/21  [toc] Die Rolle [...]

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“Zugewinnausgleich – Berücksichtigung einer zugeflossenen Arbeitgeberabfindung”

Erwachsenenadoption trotz vorheriger Beziehung? OLG Zweibrücken entscheidet Die Frage der Erwachsenenadoption ist ein komplexes juristisches Thema, das in vielen Fällen zu kontroversen Entscheidungen führt. Im vorliegenden Fall hat das OLG Zweibrücken über einen Adoptionsantrag entschieden, bei dem die Beteiligten zuvor eine geschlechtliche Beziehung geführt hatten. Das Hauptproblem dieses Falles lag in der Frage, ob trotz einer solchen Beziehung ein Eltern-Kind-Verhältnis angenommen werden kann. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 UF 18/20 [toc] Hintergrund des Falles Das Amtsgericht Pirmasens hatte den Adoptionsantrag eines Mannes und einer Frau abgelehnt, da sie zuvor eine sexuelle Beziehung geführt hatten. Diese Beziehung dauerte laut Angaben des leiblichen Sohnes des Annehmenden etwa 10 Jahre. Die Beteiligten widersprachen dieser Darstellung nicht eindeutig. [...]

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“Erwachsenenadoption – Unterstützungsleistungen in Form eines Minijobs”

Einwilligungsersatz bei Namensänderung des Kindes: Ein Dilemma zwischen Kindeswohl und elterlichem Recht Ein aktueller Fall, der vor dem OLG Frankfurt verhandelt wurde, wirft ein Schlaglicht auf die komplexe Thematik der Namensänderung von Kindern nach einer Scheidung. Im Kern geht es darum, ob und unter welchen Umständen die Einwilligung eines Elternteils zur Namensänderung seines Kindes ersetzt werden kann. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 WF 51/21 [toc] Die Hintergründe des Falles Die Mutter des Kindes heiratete 2018 und nahm den Namen ihres neuen Ehemanns an. Ihre Tochter, die im selben Jahr geboren wurde, erhielt ebenfalls diesen Nachnamen. Der leibliche Vater des Kindes, von dem die Mutter getrennt lebt, hat seit drei Jahren keinen Kontakt mehr zu [...]

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“Einwilligungsersetzung Kindsvaters zur Einbenennung des Kindes”

Namensänderung im Familiengericht: Kindeswohl und rechtliche Hürden Die Frage der Namensänderung eines Kindes nach einer Trennung oder Scheidung ist ein komplexes und emotionales Thema. In dem vorliegenden Fall strebt die Kindesmutter eine Namensänderung für ihr Kind an, um einen gemeinsamen Familiennamen mit ihrem neuen Ehemann und dem beteiligten Kind zu tragen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: II-2 WF 14/20  [toc] Hintergrund und Begründung der Kindesmutter Die Kindesmutter argumentierte, dass der leibliche Vater des Kindes, der sich aufgrund seiner Drogenabhängigkeit in einem Methadonprogramm befindet, ursprünglich zugestimmt hatte, den Namen zu ändern, dies jedoch später verweigerte. Sie betonte, dass die Namensänderung im besten Interesse des Kindes sei, insbesondere aufgrund der Drogenprobleme des Vaters und der daraus resultierenden [...]

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“Kindes-Einbenennung – Voraussetzungen für Einwilligungsersetzung”

Einbenennung von Kindern: Wann ist die Zustimmung des nicht sorgeberechtigten Elternteils ersetzbar? Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat in einem Beschluss vom 10.05.2022 (Az.: 6 WF 54/22) über die Einbenennung eines Kindes und die Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils entschieden. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 6 WF 54/22 [toc] Rechtliche Grundlagen und Hintergründe Die Einbenennung eines Kindes, also die Änderung des Nachnamens, ist ein sensibles Thema im Familienrecht. Hierbei geht es um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Zustimmung des nicht sorgeberechtigten Elternteils durch das Familiengericht ersetzt werden kann. Laut § 1618 BGB kann das Familiengericht die Zustimmung zur Namensänderung ersetzen, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Es reicht nicht aus, [...]

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“Einbenennung Kind – Einwilligungersetzung des nicht sorgeberechtigten Elternteils”

Namensänderung eines Kindes: Wann ist sie im Sinne des Kindeswohls? Die Frage der Namensänderung eines Kindes nach einer Scheidung kann zu erheblichen rechtlichen Auseinandersetzungen führen. Im Mittelpunkt steht dabei oft das Kindeswohl. Ein aktueller Fall vor dem LG Frankfurt beleuchtet diese Problematik. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 UF 140/19 [toc] Hintergrund des Falles Die Eltern des im Jahr 2008 geborenen Kindes A waren einst verheiratet, ließen sich jedoch 2010 scheiden. Die Mutter erhielt das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht und heiratete erneut, wodurch sie den Ehenamen „X“ annahm. Ein in dieser Ehe geborenes Halbgeschwisterchen von A trägt ebenfalls diesen Namen. A empfindet ihren Nachnamen Y als Strafe und möchte ihn nicht mehr tragen. Die Mutter beantragte daher [...]

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“Namensänderung Kind – Ersetzung der Einwilligung setzt keine Kindeswohlgefährdung voraus”

Lebenspartnerschaft vs. Trennungsunterhalt: Rechtskonflikt bei der Unterhaltsanspruch Versagung Im Zentrum des vom Oberlandesgericht Brandenburg unter dem Aktenzeichen 9 UF 254/19 geführten Falls stand der Anspruch auf Trennungsunterhalt innerhalb einer in Moldawien geschlossenen Ehe. Hauptkonflikt lag dabei in der Frage, ob und unter welchen Bedingungen eine neue, verfestigte Lebenspartnerschaft das Recht auf Trennungsunterhalt ausschließt. Weiterhin wurde diskutiert, ob der Unterhalt nach moldawischem oder deutschem Recht bemessen werden sollte und ob hypothetische Erwerbs- und Verdienstmöglichkeiten der unterhaltsberechtigten Person in ihrem Herkunftsland berücksichtigt werden dürften. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 9 UF 254/19 [toc] Trennungsunterhalt und berufliche Perspektiven Im vorliegenden Fall wurde vom unterhaltspflichtigen Antragsgegner argumentiert, dass die Antragstellerin keine Anstrengungen unternommen habe, ihren Lebensunterhalt eigenständig zu sichern. [...]

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“Trennungsunterhaltsanspruchs – Versagung bei neuer verfestigter Lebensgemeinschaft”

Umgangsrecht in der Pandemie: Vater darf Kind ohne Schutzmaske treffen In einem bemerkenswerten Urteil des Amtsgerichts Köln (Az.: 332 F 85/20) vom 24. September 2020 wurde ein wichtiger Präzedenzfall für das Umgangsrecht in der Corona-Pandemie geschaffen. Die Kernfrage des Falles: Darf ein Vater sein Kind ohne Schutzmaske treffen, trotz der geltenden Sicherheitsbestimmungen aufgrund der COVID-19-Pandemie? Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 332 F 85/20 [toc] Die Problematik des Falls In diesem Fall war die Umgangsregelung zwischen dem Vater und seinem Kind aufgrund der Corona-Pandemie ausgesetzt worden. Nach der Wiedereröffnung der Hotels – einem Ort, der ursprünglich für die Treffen vorgesehen war – begehrte der Vater, den Umgang mit seinem Kind wieder aufzunehmen, und zwar ohne Schutzmaske. [...]

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“Gestattung des Umgangsrechts mit seinem Kind ohne Schutzmaske”

OLG Düsseldorf: Auskunftsverpflichtung bei Zugewinnausgleich im Scheidungsfall Das Oberlandesgericht Düsseldorf traf in einem Beschluss vom 30. September 2020 eine Entscheidung über die Auskunftsverpflichtung eines Ehegatten im Zusammenhang mit dem Zugewinnausgleich. Dabei wurde ein zuvor vom Amtsgericht Mönchengladbach erlassener Beschluss teilweise aufgehoben. Das OLG stellte fest, dass zum Zeitpunkt des Auszugs des Antragsgegners aus der gemeinsamen Wohnung keine rechtsgültige Trennung der Beteiligten vorlag, da sie lediglich eine vorübergehende Auszeit nehmen wollten. Das Amtsgericht hatte angenommen, dass der Auszug darauf abzielte, die Ehe zu retten. Das Oberlandesgericht entschied jedoch, dass der Antragsgegner nicht verpflichtet war, weitere Auskünfte über die Kontoentwicklungen zu geben, da keine Anhaltspunkte für unloyale Vermögensverschiebungen vorlagen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 UF 224/19 [...]

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“Zugewinnausgleich – Umfang der Auskunftsverpflichtung eines Ehegatten”

Oberlandesgericht Frankfurt entscheidet über Umgangspflicht des Kindesvaters Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem Beschluss vom 11.11.2020 über die Umgangspflicht des Kindesvaters mit seinen drei Söhnen entschieden. Die Eltern haben das gemeinsame Sorgerecht, jedoch ist der Vater Anfang 2017 aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen. Der Vater beanstandete berufliche und private Verpflichtungen, die es ihm unmöglich machen würden, regelmäßigen Umgang mit seinen Kindern zu haben. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 UF 156/20 [toc] Kindeswohl im Fokus: Umgangsrecht für beide Elternteile Das Gericht betonte, dass das Kind ein eigenes Recht auf den Schutz des Staates und die Gewährleistung seiner grundrechtlich verbürgten Rechte hat. Es unterstrich die Bedeutung des Umgangs zwischen Eltern und Kindern für die kindliche Entwicklung. [...]

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“Umgangspflicht des Vaters gegen seinen Willen”

Vaterschaftsfeststellung trotz fehlender Anerkennung und Beweise In einem rechtlich komplexen und sozial bedeutsamen Fall hat das Amtsgericht Hannover eine klare Entscheidung getroffen. Die Antragstellerin, ein junges Mädchen mit albanischen Wurzeln, geboren in Deutschland, suchte die rechtliche Anerkennung ihrer biologischen Abstammung. Der vermeintliche Vater, ebenfalls ein albanischer Staatsbürger, hatte die Vaterschaft jedoch nicht anerkannt und war zum Zeitpunkt des Gerichtsverfahrens nicht auffindbar. Dies führte zu einer Reihe von Herausforderungen, die das Gericht mit bemerkenswerter Sensibilität und Rechtskenntnis angegangen ist. Direkt zum Urteil Az: 615 F 3667/20 AB springen. [toc] Feststellung der Vaterschaft trotz fehlender Anerkennung Das Mädchen behauptete, dass der Beteiligte ihr biologischer Vater ist und führte als Beweis an, dass ihre Mutter während der Empfängniszeit [...]

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“Vaterschaftsfeststellung aufgrund von Angaben der Kindesmutter”

Ein Scheidungskrieg um Vermögen, Nutzungsentschädigung und Besitzverhältnisse In einer Welt, in der Liebe oft einer juristischen Realität weicht, können Scheidungsprozesse zu komplexen und bitteren Schlachten um Vermögen, Eigentumsrechte und Unterhaltsforderungen werden. Im Mittelpunkt dieses Falles standen ein getrennt lebendes Ehepaar, das Mitinhaber einer wertvollen Immobilie und gleichberechtigte Geschäftsführer zweier Unternehmen waren. Es gab Streitigkeiten über Nutzungsentschädigungen, Besitzansprüche und Unterhaltszahlungen, die sich zu einem verworrenen Knoten aus Rechtsfragen und finanziellen Komplikationen entwickelten. Die Ehefrau forderte Nutzungsentschädigungen für die Zeit, in der sie nicht in der gemeinsamen Immobilie lebte, während der Ehemann darauf bestand, dass er diese nicht zahlen muss. Außerdem machte sie geltend, dass der Ehemann seine Zahlungen für das gemeinsame Darlehen einstellte, was dazu führte, [...]

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“Berechnung Nutzungsentschädigung für Haus nach Trennung”

Das Dilemma einer Scheidung: Wenn die Wohnung zum Streitpunkt wird In einer Trennungssituation, bei der das Ende einer Ehe greifbar nahe ist, kommen nicht selten auch materielle Probleme zur Sprache. Ein Fall, der vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelt wurde, dreht sich um ein Ehepaar, das seit April 2020 getrennt lebt und in einen Streit über ihre gemeinsam gemietete Ehewohnung verwickelt ist. Die Frau verließ die Wohnung und zog in eine eigene Unterkunft. Der Mann blieb in der Wohnung und übernahm selbstständig die Mietzahlungen. Das Dilemma begann, als die Frau die Kündigung der Mietwohnung aussprechen wollte, der Mann sich jedoch weigerte, zuzustimmen. Ein weiterer Knackpunkt war das Verhalten des Mannes gegenüber dem Vermieter, welches dazu führte, [...]

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“Mitwirkungsanspruch auf Wohnungskündigung gegen den in Ehewohnung verbleibenden Ehegatten”

Zwiespalt im Scheidungsverfahren: Ist der Ehevertrag nichtig oder nicht? Die Geschichte zweier Menschen, die einen Ehevertrag abschließen, wird häufig von romantischen Vorstellungen umgeben, dass das geteilte Leben unerschütterlich ist. Doch was passiert, wenn es zu einem Bruch kommt und die Entscheidungen aus der Vergangenheit zu einem Streitpunkt werden? Der Fall der Antragstellerin und des Antragsgegners beim Oberlandesgericht Brandenburg, Aktenzeichen 13 UF 197/20, ist eine solche komplizierte Angelegenheit, in der die Nichtigkeit des Ehevertrages im Fokus steht. Direkt zum Urteil Az: 13 UF 197/20 springen. [toc] Zwischenfeststellungsantrag und die Spielarten der Täuschung Die Antragstellerin behauptet, der Antragsgegner hätte sie arglistig getäuscht, indem er ihr einen günstigen Mietvertrag in Aussicht stellte, um den Abschluss des Ehevertrages zu [...]

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“Scheidungsverfahren Zwischenfeststellungsantrag auf Nichtigkeit des Ehevertrags”

Die Konsequenzen der Alleinnutzung der ehemaligen Ehewohnung: Ein Fall der Nutzungsentschädigung In einem komplexen Streit um Nutzungsentschädigung nach der Scheidung eines Paares, wurde der Oberlandesgerichts Koblenz gefordert, eine Entscheidung zu treffen. Die Scheidung selbst fand im Juni 2017 statt, und die beteiligten Parteien teilen sich das Eigentum an ihrem ehemaligen gemeinsamen Haus. Allerdings hat der Antragsgegner, ein ehemaliger Ehemann, das Haus seit der Trennung alleine genutzt. Die Antragstellerin, die ehemalige Ehefrau, fordert nun eine Entschädigung für diese Nutzung. Direkt zum Urteil Az: 13 UF 266/21 springen. [toc] Ein Streit um Nutzung und Eigentum In der Mitte des Streites stand die Frage, ob und wie eine Nutzungsentschädigung für das gemeinsame Eigentum festgesetzt werden sollte. Die Antragstellerin [...]

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“Alleinnutzung der Ehewohnung nach Ehescheidung – Nutzungsentschädigung”

Streitigkeiten bei der Trennung: Ein kostspieliger Auszug In einer Zeit großer emotionaler Umwälzungen, wie einer Scheidung, können finanzielle Fragen und Verpflichtungen leicht zu Missverständnissen und Streitigkeiten führen. In dem betrachteten Fall geht es um genau solche Probleme: Zwei Ehepartner streiten sich über eine angeblich vereinbarte Zahlung im Zusammenhang mit dem Auszug eines der Partner aus der gemeinsamen Wohnung. Diese Auseinandersetzung kulminiert in einer gerichtlichen Entscheidung, die mehr Licht auf den komplexen Unterschied zwischen ehebedingten Zuwendungen und Eheverträgen wirft. Direkt zum Urteil Az: 94 F 34/21 springen. [toc] Zwischen Übereinkunft und Verbindlichkeit: Der Hintergrund des Falles Das ehemalige Ehepaar, das seit 2002 verheiratet war, lebte seit November 2017 getrennt. Das Heim der Eheleute gehörte der Adoptivmutter [...]

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“Abgrenzung ehebedingte Zuwendungen von Ehevertrag”

Ein geteiltes Auto ist der Zankapfel einer getrennten Ehe Eine getrennt lebende Ehepaar in Hamburg, mit zwei Söhnen im Alter von 10 und 6 Jahren, ist in einen Streit über die Nutzung eines Fahrzeugs geraten. Der Vater, der ein Taxiunternehmen betreibt und mehrere Fahrzeuge besitzt, lebt mit einer neuen Partnerin zusammen. Ein besonderes Fahrzeug, ein VW Tiguan, wurde früher von der Familie für familiäre Zwecke genutzt. Die Mutter, die weiterhin die Kinder betreut, benötigt dieses Fahrzeug weiterhin. Sie beantragte daher, das Fahrzeug zur alleinigen Nutzung zu erhalten. Der Vater wandte ein, dass es sich um ein Firmenfahrzeug handle, das geleast sei, und legte Unterlagen der finanzierenden VW-Bank vor. Der Fall landete vor Gericht. Direkt zum [...]

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“Getrenntleben – Streit um die alleinige Nutzung eines Kraftfahrzeugs”

Großeltern kämpfen um Umgangsrecht mit Enkelkindern In einem komplizierten juristischen Fall haben die Großeltern mütterlicherseits um ihr Umgangsrecht mit ihren beiden Enkelkindern gekämpft. Die Enkelkinder leben seit der Trennung ihrer Eltern im Jahr 2019 bei dem Antragsgegner, dem Kindesvater. Dieser wurde die elterliche Sorge für die Kinder übertragen, da die Kindesmutter wegen psychischer Probleme und Drogenkonsum nicht erziehungsfähig war. Seit Anfang 2021 verweigert der Antragsgegner den Antragstellern, den Großeltern, den Umgang mit den Kindern. Direkt zum Urteil Az: 9 UF 188/21 springen. [toc] Vorwürfe gegen den Kindesvater Die Großeltern hegen erhebliche Vorbehalte gegenüber dem Kindesvater und werfen ihm aggressives Verhalten und mögliche Kindeswohlgefährdungen vor. Sie haben bereits mehrmals beim Jugendamt interveniert und halten die Erziehungsmethoden [...]

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“Enkelkind – Voraussetzungen des Umgangsrechts der Großeltern”

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 10 WF 105/21 – Beschluss vom 21.02.2022 Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 30.11.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 23.11.2021 teilweise abgeändert. Die Kosten des Verfahrens erster Instanz werden dem Antragsgegner auferlegt. Der Antragsgegner hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf zwischen 1.001 € und 1.500 € festgesetzt. Gründe Die zulässige Beschwerde ist begründet. 1. Die allein gegen die Kostenentscheidung gerichtete Beschwerde ist zulässig gemäß §§ 58 ff. FamFG. Bei der vom Amtsgericht getroffenen Kostenentscheidung handelt es sich nach der Rechtsprechung des BGH um eine Endentscheidung (vgl. BGH, NJW 2013, 3523 Rn. 6; NJW 2011, 3654 Rn. 15), so dass die [...]

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“Vaterschaft – Feststellung von berechtigten Zweifeln”

Tod nach Scheidung: Kein Anspruch auf Versorgungsausgleich für Erben. Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Offenburg betrifft den Versorgungsausgleich im Fall eines verstorbenen Ehepartners. Der Mann hatte Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt, wonach ihm keine Ausgleichsansprüche zustehen. Nach dem Tod seiner Ex-Frau sei der Versorgungsausgleich nicht mehr möglich, da die Erben keinen Anspruch darauf haben. Der Versorgungsausgleich dient dazu, sicherzustellen, dass beide Ehepartner nach einer Scheidung über eine ausreichende Alters- und Invaliditätsversorgung verfügen. Im konkreten Fall hatte der Mann während der Ehezeit Anrechte mit einem korrespondierenden Kapitalwert von 62.408,79 € erlangt, während die Anrechte der verstorbenen Ex-Frau nur 34.059,60 € betrugen. Da der Versorgungsausgleich insgesamt nicht stattfindet, sind weder Erben noch Hinterbliebene zu beteiligen. Die Entscheidung [...]

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“Beteiligung der Hinterbliebenen und Erben am Versorgungsausgleichsverfahren”

Gericht lehnt Beschwerde gegen Scheidungsbeschluss ab. Die Antragsgegnerin hat sich gegen den Scheidungsverbundbeschluss gewehrt, der die Ehe der Beteiligten auf den Antrag des Antragstellers geschieden hatte. Das Familiengericht hatte darauf hingewiesen, dass die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr bestehe und das Scheitern der Ehe unwiderleglich vermutet werde. Die Antragsgegnerin wollte die eheliche Lebensgemeinschaft wiederherstellen, aber der Antragsteller war an einer Versöhnung nicht interessiert und wollte auf jeden Fall geschieden werden. Der Senat hat die Beschwerde der Antragsgegnerin abgelehnt. Auch wenn die Vermutung für ein Scheitern der Ehe nach § 1566 Abs. 1 BGB nicht eingreifen sollte, kann die Ehe nach Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden, wenn eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht zu erwarten ist. Der [...]

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“Scheitern einer Ehe bei Rücknahme eines Scheidungsantrags”

OLG Frankfurt – Az.: 6 UF 87/22 – Beschluss vom 18.07.2022 Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der angefochtene Beschluss wie folgt abgeändert: Der Antrag der Antragstellerin, ihr die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung zuzuweisen, wird zurückgewiesen und die Absätze 2 und 3 der Ziff. 1 des Tenors entfallen. Dem Antragsgegner wird die Wohnung in der Straße1, Stadt1, 1. Stock rechts, bestehend aus 3 Zimmern, Küche, Bad zur alleinigen Nutzung zugewiesen. Die Antragstellerin wird verpflichtet, diese Wohnung bis zum 31.12.2022 zu räumen und an den Antragsgegner herauszugeben. Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 4.000,00 Euro festgesetzt. Der Antragstellerin wird [...]

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“Zuweisung der ehelichen Wohnung nach Scheidung”

OLG Celle – Az.: 10 UF 43/22 – Beschluss vom 26.07.2022 I. Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. III. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis 110.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Beteiligten, die am 17. Juni 2011 die Ehe geschlossen haben, leben seit Ende Mai/Anfang Juni 2019 voneinander getrennt. Seit dem 30. Juni 2020 ist das Scheidungsverfahren zwischen ihnen rechtshängig. Aus der Ehe sind die inzwischen neunjährige A und die fünfjährigen Zwillinge B und C hervorgegangen, für welche die Beteiligten mit Ausnahme des Aufenthaltsbestimmungsrechts die Sorge gemeinsam ausüben. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht übt der Antragsgegner nach einem Senatsbeschluss vom 28. September 2021 (Geschäftsnummer 10 UF 74/21) allein aus. [...]

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“Formwirksamkeit eines in der Schweiz geschlossenen Ehevertrages”

KG Berlin – Az.: 3 UF 30/21 – Beschluss vom 28.07.2022 1. Die Beschwerden der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kreuzberg (Familiengericht) vom 15. März 2021 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragstellerinnen zu 2. und 3. jeweils hälftig. 3. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Das Verfahren betrifft die Feststellung der Elternschaft zwischen der am … geborenen Beteiligten zu 1. (im Folgenden: Kind) und der Beteiligten zu 3. Die Beteiligte zu 3. ist seit dem 8. Januar 2020 mit der Beteiligten zu 2., der Mutter des Kindes, verheiratet. Das Kind wurde mittels einer Samenspende des seit 20 Jahren mit der Beteiligten zu 3. (im [...]

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“Elternschaft bei privater Samenspende”

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 13 UF 12/22 – Beschluss vom 24.10.2022 Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 21. Dezember 2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der persönliche Umgang der Antragstellerin mit den Kindern N…, geboren am … 2006, A…, geboren am … 2011, und H…, geboren am … 2015, bis zum 31. Oktober 2023 ausgeschlossen wird. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 4.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich gegen den erstinstanzlich angeordneten Umgangsausschluss und beantragt die Regelung von Umgang mit ihren drei Kindern N…, A… und H…. Die Ehe der Antragstellerin mit dem Vater der Kinder ist [...]

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“Umgangsrechtausschluss bei Kindeswohlgefährdung durch Gewaltausbrüche und Beschimpfungen”

AG Offenburg – Az.: 2 XVII 403/22 – Beschluss vom 23.02.2023 Zusammenfassung: Das Gericht hat einen professionellen Betreuer für eine Person bestellt, die an einer psychischen Krankheit leidet. Der Betreuer ist für die Gesundheitsfürsorge, die Finanzen, die Kommunikation mit Behörden und Versicherungen und das Öffnen der Post zuständig. Das Gericht wird bis zum 22. Februar 2025 entscheiden, ob die Betreuung fortgesetzt oder beendet wird. Die Entscheidung, einen Betreuer zu bestellen, stützt sich auf eine psychiatrische Beurteilung der Person, aus der hervorging, dass sie an einer bipolaren Störung mit psychotischen Symptomen leidet und Unterstützung benötigt, um ihre Krankheit zu bewältigen und unabhängig zu leben. Die Person stimmte der Bestellung eines Betreuers zu, und das Gericht hörte [...]

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“Anhörung gemäß § 278 FamFG auch im Wege der Video-Übertragung zulässig”

OLG Karlsruhe – Az.: 18 WF 147/22 – Beschluss vom 09.02.2023 1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Offenburg vom 07.06.2022 (1 F 78/22) wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I.

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AG Bottrop – Az.: 13 F 184/17 – Beschluss vom 22.08.2018 1. Die am … vor dem Standesamt C unter der Eheregisternummer … geschlossene Ehe der Beteiligten wird geschieden. 2. Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der Stadt N (Vers. Nr. …) zugunsten der Antragsgegnerin ein Anrecht in Höhe von 1.049,10 Euro monatlich auf dem vorhandenen Konto … bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, bezogen auf den 30. 06. 2017, begründet. Der Ausgleichswert ist in Entgeltpunkte umzurechnen. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der D (Vers. Nr. …) zugunsten der Antragsgegnerin ein Anrecht in Höhe von 8.861,22 Euro nach Maßgabe der Teilungsordnung [...]

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“Ehescheidungsfolgenvereinbarung kurz vor Eheschließung – Sittenwidrigkeit”

Oberlandesgericht Bremen – Az.: 4 UF 61/17 – Beschluss vom 24.11.2017 1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bremerhaven vom 4.4.2017 dahingehend abgeändert, dass die Antragsgegnerin an den Antragsteller 711,38 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB ab dem 4.11.2016 zu zahlen hat. Im Übrigen wird die Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des Beschwerdeverfahrens tragen der Antragsteller 26 % und die Antragsgegnerin 74 %. 3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis zu 1.000 € festgesetzt. Gründe I. Es geht um einen Schadensersatzanspruch, den der Antragsteller gegenüber der Antragsgegnerin wegen der Missachtung der [...]

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“Schadensersatzanspruch bei Nichteinhaltung einer Ferienumgangsregelung durch Elternteil”