Vertragsrechtsiegen.de

LG München I, Az.: 12 O 17879/15, Urteil vom 30.06.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.000,00 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozent punkten über dem Basiszinssatz seit 09.09.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage ab gewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Vertragsstrafe aus einer Unterlassungserklärung, deren Gegenstand Unterlassungsansprüche aus dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) sind. Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein und in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG eingetragen. Die Beklagte [...]

Weiterlesen

“Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung – Schadensersatzverpflichtung”

Oberlandesgericht Schleswig, Az.: 4 U 54/17, Beschluss vom 03.01.2018 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 23.05.2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieser Beschluss und das Urteil des Landgerichts Kiel vom 23.05.2017 sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch den Beklagten hinsichtlich der Kosten mittels Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abzuwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Gründe I. Die Parteien streiten um die Auseinandersetzung einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis, die mit notariellem Vertrag vom 26.10.2005 gegründet wurde. Der

---

LG Hamburg, Az.: 12 O 72/13 Urteil vom 11.02.2014 I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an den Vorstandsmitgliedern, zu unterlassen, 1.) im Bereich “Kreditkarte” unter “G.Card” ihres Preisverzeichnisses die Klausel “Aufwendungsersatz für Neuzusendung des Kontoauszuges (Zweitschrift) 5,00 €, 2.) im Bereich “Kreditkarte” unter “G.Card” ihres Preisverzeichnisses die Klausel “Ersatzkarte (Verlust, Namensänderung) 9,00 € und / oder inhaltsgleiche Klauseln gegenüber Verbrauchern zu verwenden oder mit Bezug auf diese oder inhaltsgleiche Klauseln gegenüber Verbrauchern ein Entgelt zu berechnen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. III. Das Urteil ist gegen [...]

Weiterlesen

“AGB einer Bank – Unangemessene Benachteiligung der Kunden – Zusendung von Kontoauszügen und Kontokarten”

LG Frankfurt (Oder), Az.: 16 S 118/17 Urteil vom 07.03.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13.07.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Strausberg, Az. 9 C 20/15, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf die Wertstufe bis zu 1.500 € festgesetzt. Gründe I. Mit ihrer Klage macht die Klägerin Beiträge aus einem Vertrag über die Aufnahme der Beklagten in den von der Klägerin geführten Freizeit- und Freundschaftsclub für Singles geltend. Am 23.06.2013 unterzeichnete die Beklagte, nachdem der Kontakt zuvor über einen Anruf auf eine Kontaktanzeige in der “Berline[…]

---

[...]

Weiterlesen

“Mitgliedschaft in einem Club für Freizeitaktivitäten von Singles – Täuschung über Laufzeit”

AG Wittmund, Az.: 4 C 553/12 Urteil vom 09.10.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird eingeräumt die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 107 % des aufgrund des Urteils gegen sie vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 107 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Der Streitwert wird auf 1.652,33 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin hat an den Beklagten Betonkies/Betonsand verkauft und Leistungen mit ihren Lastkraftwagen nebst Anhängern erbracht und dafür insgesamt 1.652,33 € in Rechnung gestellt. Wegen der Einzelheiten der Leistung wird auf den Inhalt der Rechnun[…]

---

[...]

Weiterlesen

“Handelsgeschäft: Rüge bei verdecktem Mangel der Ware”

Landgericht Hagen, Az.: 7 S 70/16, Urteil vom 09.02.2017 Die Berufung der Klägerin gegen das am 08.07.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Schwelm (Az.: 20 C 551/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. T a t b e s t a n d Die Parteien streiten über Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche der Klägerin auf Grund eines defekten Smartphones. Der Beklagte übereignete der Klägerin am 02.06.2014 ein neues Mobiltelefon der Marke T3, Z2 auf Grund eines zwischen den Parteien am 28.05.2014 abgeschlossenen Kaufvertrags zu einem Kaufpreis von 79,00 €. Die Klägerin hatte zudem einen durch den Beklagten vermittelten Mobilfunkvertrag abgeschlossen. Am 08.09.2014 suchte die Klägerin den Beklagten in dessen Geschäft [...]

Weiterlesen

“Neues Smartphone defekt – Anspruch auf Nutzungsausfall gegenüber Verkäufer?”

Inwieweit sind dem Widerruf eines Darlehensvertrag unter Umständen auch dann Grenzen gesetzt, wenn die Bank das vorgesehene Musterwiderrufsformular nicht verwendet? Wann kann das Ziehen des “Widerrufsjokers” gegen Treu und Glauben, § 242 des Bürgerlichen Gesetzbuchess (BGB) verstoßen? Landgericht Krefeld Az: 3 O 11/16 Urteil vom 10.05.2016 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger zu jeweils 50 %. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand A[…]

---

Wann darf bei Handyverträgen eine Flatrate als eine solche bezeichnet werden? Liegt eine Flatrate vor, wenn der Verbraucher nach einem Tarif 500 MB mit einer schnellen Datenübertragungsgeschwindigkeit nutzen kann, nach Verbrauch dieses Datenvolumens im Abrechnungsmonat bei weiterhin unbegrenztem Datenvolumen aber ohne Aufpreis nur noch eine Datenübertragungsgeschwindigkeit von 56 Kbit/s zur Verfügung gestellt wird? Landgericht Potsdam Az: 2 O 148/14 Urteil vom 14.01.2016 Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, nachfolgende oder mit dies[…]

---

Wirksamkeit eines Widerrufs eines Darlehensvertrages zum Zwecke des Erwerb einer Eigentumswohnung hinsichtlich der Widerrufsbelehrung Landgericht Aachen, Az: 1 O 255/15, Urteil vom 07.01.2016 Tenor Es wird festgestellt, dass sich durch den Widerruf der Kläger zu dem Darlehensvertrag mit der Nr. … vom 03.03.2009 über 100.000,00 EUR das Vertragsverhältnis der Parteien in ein Rückgewährschuldverhältnis gewandelt hat. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte zu 80 % und die Kläger zu 20 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Kläger allerdings nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils [...]

Weiterlesen

“Wirksamkeit Widerruf Darlehensvertrag”

AG Breme, Az: 10 C 47/1, Urteil vom 16.10.2014 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 760 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 74,00 € seit dem 04.04.2013, aus jeweils 49,00 € seit dem 04.05.2013, 04.06.2013, 04.07.2013, 04.08.2013 und 04.09.2013 sowie aus 465,50 € seit dem 30.09.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 10 % sowie der Beklagte zu 90 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien wird nachgelassen, die jeweils gegen sie gerichtete Zwangsvollstreckung durch Sicherheits-leistung i.H.v. 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die vollstreckende Partei vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Weiterlesen

“Fitnessstudiokündigung (außerordentliche) bei Umzug”

LG Ulm, Az: 4 O 343/13, Urteil vom 25.04.2014 1. Es wird festgestellt, dass die Kläger ihre Vertragserklärung zum Abschluss des mit der Beklagten vereinbarten Darlehensvertrages Nr. … über 356.400,- € mit anwaltlichem Schreiben vom 08.08.2013 wirksam widerrufen haben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger als Gesamtschuldner 6 %, die Beklagte 94 %. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Streitwert: 378.338,68 € Tatbestand Die Kläger machen Ansprüche aufgrund eines Widerrufs eines Darlehensvertrages geltend.

---

BGH, Az: XII ZR 108/13, Urteil vom 12.03.2014 Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Juni 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einem inzwischen beendeten Mietverhältnis. Die Klägerin mietete von der Beklagten Geschäftsräume in einem Gewerbeobjekt. In dem von der Beklagten gestellten Formularvertrag ist unter anderem folgendes vereinbart: “§ 5 Übergabe des Mietobjekts 1. … 2. Der vertragsgemäße Zustand besteht, wenn die Räume im Erd- und Untergeschoss renoviert (Glasfaser weiß) sind. … § 7 Haftung, Instandhaltung des Mietobjekts 1. … 2. … 3. Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen in einem angemessenen Turnus auszuf[…]

---

[...]

Weiterlesen

“Gewerberaummietvertrag: Schönheitsreparaturen und Rückgabe der Mieträume im “bezugsfertigen Zustand“”

AG Köln, Az: 137 C 436/09, Urteil vom 28.01.2010 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von € 600,00 zu zahlen, Zug-um-Zug gegen Herausgabe eines Polstermöbels Modell I., Ecksofa 2-sitzig, Lehne links Ottomane rechts, Rücken echt, inkl. Rücken und Zierkissen, Bezug Vorzugsstoff in Nubuk Braun / Beige. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger einen Betrag von € 120,67 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von € 920,00 abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung in gleicher Weise Sicherheit leistet. Die Berufung der Beklagten wird zugelassen. Tatbestand

---

[...]

Weiterlesen

“Vertragswidrige Lieferung des Verkäufers – kein Nacherfüllungsverlangen vor Rücktritt notwendig”

Saarländisches Oberlandesgericht, Az.: 4 W 40/13, Urteil vom 14.01.2014 Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 10. Juli 2013 – 1 O 86/12 – aufgehoben, soweit das Landgericht den auf die Widerklageanträge zu 1) – 3) gerichteten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen hat. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Im Übrigen wird die sofortige Beschwerde der Beklagten zurückgewiesen. Gründe I. Die Beklagte plante, eine Ferienanlage in Südfrankreich zu errichten, und beabsichtigte, ein Hausanwesen zu erwerben, welches durch einen Neubau erweitert werden sollte. Zum Zwecke der Finanzierung nahm[…]

---

AG Offenbach, Az: 38 C 329/1, Urteil vom 17.12.2013 1) a) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.000,– Euro nebst Zinsen daraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.02.2013 zu zahlen. b) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2) Die Kosten des Rechtsstreites hat der Beklagte zu tragen. 3) a) Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. b) Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 115 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Kauf bei der Auktionsplattform ebay. Am 25.12.2012 [...]

Weiterlesen

“eBay-Auktion – Abbruch wegen des Verdachts einer Beschädigung”

Wird ein einheitlicher Anspruch in einem Mahnbescheid geltend gemacht, der sich aus mehreren Rechnungsposten zusammensetzt, hemmt die Zustellung eines Mahnbescheides die Verjährung, auch wenn die Rechnungsposten im Mahnbescheid nicht aufgeschlüsselt werden. Die entsprechend notwendige Substantiierung kann im Laufe des Rechtsstreits beim Übergang in das streitige Verfahren nachgeholt werden (BGH, Urteil vom 10.10.2013, Az.: VII ZR 155/11). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt die Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB voraus, dass die im Mahnbescheid genannte Forderung durch ihre Kennzeichnung von anderen Forderungen unterschieden und abgegrenzt werden kann. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Forderung über einen Vollstreckungsbescheid Grundlage eines Vollstreckungstitels sein kann und dem Schuldner die Beurt[…]

---

[...]

Weiterlesen

“Mahnbescheid – Anspruch aus mehreren Rechnungsposten – wirksame Verjährungsunterbrechung”

Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Mangel bei einer gekauften Lederpolstergarnitur vorliegt, ist als Vergleichsmaßstab nicht allein auf Lederpolstergarnituren der gleichen Marke abzustellen. Vielmehr ist ein herstellerübergreifender Vergleich anzustellen. Maßstab muss das zu ermittelnde Niveau sein, das diese Lederpolstergarnitur nach Typ und Gebrauchsdauer vergleichbarer Lederpolstergarnituren (auch anderer Hersteller) erreichen kann und das der Markterwartung entspricht. Zudem ist zwischen dem so genannten normalen (natürlichen) Verschleiß und einem außergewöhnlichen Verschleiß der Lederpol[…]

---

Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gebrauchtwagenkaufvertrags „Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden.“ ist nicht nur gegenüber Verbrauchern, sondern auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders unwirksam und es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren (Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.06.2013, Az: VIII ZR 183/12).[…]

---

Gewerbetreibende kennen die unerwünschten Zusendungen von sog. Branchenbucheintragungsofferten für Internetbranchenbücher. In der Hektik des Alltags wird oft übersehen, dass es sich bei den Eintragungsofferten um kostenpflichtige Branchenbucheintragungen in Internetbranchenbücher mit geforderten Kosten von weit über 1.000,00 Euro handelt. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.07.2012, Az.: VII ZR 262/11, sind Entgeltklauseln in den Branchenbucheintragungsofferten gemäß § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil geworden, wenn sie nach der drucktechnischen Gestaltung des Formulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt worden sind, dass sie von dem Gewerbetreibenden dort nicht vermutet werden. Sind Entgeltklauseln oder Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag grundsätzlich nach § 306 Abs. 1 BGB im Übrigen wirksam und sein Inhalt [...]

Weiterlesen

“Branchenbucheintragsofferte – Entgeltklauseln sind unwirksam”

Ist vereinbart, dass Handwerkerleistungen zum Teil ohne Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden teilweise verheimlicht werden kann (sog. Schwarzgeldabrede), kann der Handwerker von dem Auftraggeber weder die vereinbarte Zahlung noch die Erstattung des Wertes der von ihm bereits erbrachten handwerklichen Leistungen verlangen. Selbst bei einer teilweisen Schwarzgeldabrede ist der geschlossene Vertrag insgesamt nichtig und der Handwerker kann auch keinen Wertersatz für die von ihm erbrachten Bauleistungen verlangen (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16.08.2013, Az. 1 U 24/13).[…]

---

Die Klausel „Der Textilreiniger haftet für den Verlust des Reinigungsgutes unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes. Für Bearbeitungsschäden haftet der Textilreiniger nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes. Ansonsten ist die Haftung auf das 15fache des Bearbeitungspreises begrenzt. Achtung: Unsere Haftung kann auf das 15fache des Bearbeitungspreises begrenzt sein (siehe Nr. 5 AGB). Sie können aber unbegrenzte Haftung in Höhe des Zeitwertes, z.B. durch Abschluss einer Versicherung, vereinbaren.“ in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von vielen Reinigungen ist unwirksam. Die Klausel, die bei leicht fahrlässiger Besc[…]

---

Wird ein Hotelgutschein mit der Klausel „Reservierung ist nach Verfügbarkeit des … (Namen des erteilenden Unternehmens)-Kontingents möglich“, führt dies gem. § 306 Abs. 3 BGB zur Unwirksamkeit des gesamten, dem Erwerb des Gutscheins zugrunde liegenden Vertrages und der Kaufpreis kann vom Gutscheininhaber zurückgefordert werden (Amtsgericht Köln, Az.: 137 C 603/12, Urteil vom 28.03.2013).[…]

---

Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger, die für Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln eine lediglich einjährige Verjährungsfrist vorsehen sind unwirksam. Im Fall befanden sich nachfolgende unwirksame Klauseln im Vertrag: “VI. Sachmangel: Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. VII. Haftung: Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. …”. Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit der [...]

Weiterlesen

“Gebrauchtwagenkauf – Abkürzung der Sachmängelgewährleistungsfrist unwirksam”

Bei Vertragsverhandlungen, in denen die Parteien entgegen gesetzte Interessen verfolgen, besteht für jeden Vertragspartner die Pflicht, den anderen Teil über Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck des anderen vereiteln können und daher für seinen Entschluss von wesentlicher Bedeutung sind, sofern er die Mitteilung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Vertragsanschauung redlicherweise erwarten darf. Dabei kann der Verkäufer auch verpflichtet sein, den Käufer über Umstände aufzuklären, die für dessen Preiskalkulation wesentlich sind, wenn er erkennt, dass der Käufer sein Angebot auf der Grundlage falscher Vorstellungen abgibt. Eine erhebliche Diskrepanz zwischen den vereinbarten Mieten für das Kaufobjekt und die von dem Mieter erzielten Untermieten kann ein solcher Umstand sein. Da sich ein vertraglich vereinbarter Mietzins in der [...]

Weiterlesen

“Kaufvertrag Mietshaus – Mitteilungspflicht über Mieterträge”

Wird in einen Oldtimer-Kaufvertrag vom Verkäufer ausgeführt, dass eine „positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original“ an den Käufer mit dem Fahrzeug übergeben wird, handelt es sich hierbei um eine Beschaffenheitszusicherung des Verkäufers dergestalt, dass sich das Fahrzeug in einem Zustand befindet, der die Erteilung einer entsprechenden TÜV-Oldtimer-Bescheinigung rechtfertigt. Denn es entspricht dem – für den Verkäufer erkennbaren – Interesse des Käufers, dass diese amtliche Bescheinigung zu Recht erteilt wurde, dass also der Zustand des Fahrzeugs hinsichtlich der Verkehrssicherheit und der weitgehend originalen Beschaffenheit die Erteilung der „Oldtimerzulassung“ rechtfertigt. Ist der Oldtimer jedoch in einem Zustand, indem eine Oldtimerzulassung vom TÜV nicht mehr erteilt würde (z.B. wegen massiven Durchrostungen am Fahrzeug), weicht der [...]

Weiterlesen

“Oldtimer-Kauf – Oldtimerzulassung als Beschaffenheitsvereinbarung”

Ein Fitness-/Sportstudio-Vertrag kann bei einer Erkrankung des Kunden von diesem fristlos (d.h. mit sofortiger Wirkung) gekündigt werden. Hierzu reicht die Vorlage eines ärztlichen Attestes aus, aus dem sich ergibt, dass eine sportliche Tätigkeit des Kunden nicht mehr möglich ist. Ein Fitness-/Sportstudio kann von dem Kunden keine Angaben über die konkrete Art der Erkrankung  verlangen (BGH, Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII ZR 42/10). Schließt eine Regelung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fitness-/Sportstudios das Recht zur außerordentlichen Kündigung  des Vertrages zwar nicht gänzlich aus, knüpft das Kündigungsrecht aber an zusätzliche Voraussetzungen, die geeignet sein können, den Kunden von der Ausübung seines außerordentlichen Kündigungsrechts abzuhalten, führt dies zu einer Unwirksamkeit einer solchen Klausel nach § 307 Abs. 1 [...]

Weiterlesen

“Fitness-/Sportstudio-Vertrag – Möglichkeit zur fristlosen Kündigung”

Bei dem Tätowiervertrag handelt es sich um einen Werkvertrag im Sinne des § 631 BGB, so dass dem Auftraggeber die Rechte § 634 BGB zustehen. Der Auftraggeber muss dem Tätowierer zunächst eine Frist zur Nachbesserung der Tätowierung setzen, es sei denn der Tätowierer lehnt eine Nachbesserung direkt ab oder dem Auftraggeber ist dies unzumutbar. Nach fruchtlosem Fristablauf oder Unzumutbarkeit der Nachfristsetzung kann der Auftraggeber den Mangel selbst beseitigen lassen und den Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen (z.B. Kosten der Tätowierkosten, Laserbehandlungskosten) verlangen, die Tätowier-Vergütung mindern und/oder Schadensersatz vom Tätowierer verlangen (AG München, Urteil vom 17.03.2011, Az.: 213 C 917/11).[…]

---

Ein Telekommunikationsunternehmen ist grundsätzlich dazu verpflichtet, einem Kunden nach seinem Umzug an einen anderen Wohnort den Telefonanschluss mit Internetzugang zu den selben Bedingungen zur Verfügung zu stellen, wenn das Telekommunikationsunternehmen diese Leistungen grundsätzlich auch an dem neuen Wohnort anbietet (AG Kehl Urteil vom 04.02.2013, Az.: 5 C 441/12). Seit dem 10.05.2012 schreibt § 46 Abs. 8 Satz 1 und 2 TKG vor, dass der Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten, der mit einem Verbraucher einen Vertrag über öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste geschlossen hat, im Falle des Wohnsitzwechsels des Verbrauchers verpflichtet ist, die vertraglich geschuldete Leistung an dem neuen Wohnsitz des Verbrauchers ohne Änderung der vereinbarten Vertragslaufzeit und der sonstigen Vertragsinhalte zu erbringen, soweit diese dort angeboten wird, [...]

Weiterlesen

“Umzug – Anspruch auf Fortsetzung eines Internetprovidervertrages”

Vereinbart ein Auftraggeber mit einem Handwerker, dass die Arbeiten des Handwerkers ohne „offizielle“ Rechnung erbracht werden (sog. „Schwarzgeldabrede“), so kann der Auftraggeber keine Mängelgewährleistungsansprüche gegenüber dem Handwerker geltend machen, da der Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (§ 1 Abs. 2 SchwarzArbG) zur Nichtigkeit des vollständigen Werkvertrags (nach § 134 BGB) führt (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Az.: 1 U 105/1, Urteil vom 21.12.2012).[…]

---

Schließt man im Rahmen eines kostenlosen Probetrainings in einem Fitnessstudio einen Fitnessstudiovertrag über 12 Monate ab, so kann man diesen nicht nach § 355 BGB widerrufen, da es sich bei dem Probetraining nicht um eine Freizeitveranstaltung im Sinne von § 312 Nr. 2 BGB handelt (AG München, Urteil vom 25.10.2012, Az.: 223 C 12655/12).[…]

---