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BERATUNG ANFRAGEN

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Arzthaftung – Anspruch auf Einsichtnahme in Originalbehandlungsunterlagen

29. Juni 2022 Medizinrecht

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OLG Dresden – Az.: 4 W 386/21 – Beschluss vom 28.06.2021 1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichtes Zwickau vom 18.05.2021 – 1 O 1095/18 – wie folgt abgeändert: Den Beklagten sind Kopien der beigezogenen Originalbehandlungsunterlagen gegen Kostenerstattung zu übersenden. 2. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher Behandlung geltend. Das Landgericht hat Behandlungsunterlagen von Mit- und Nachbehandlern beigezogen. Die Beklagten haben – nachdem das Landgericht die Versendung von Originalbehandlungsunterlagen abgelehnt hat – beantragt, ihnen Kopien gegen Kostenerstattung zu übersenden. Das Landgericht Zwickau hat dies mit Beschluss vom 18.05.2021 abgelehnt. Hiergegen haben die Beklagten mit am 01.06.2021 eingegangenem Schriftsatz [...]

Arzthaftung – Nichterkennen einer erkennbaren Erkrankung und ihrer Symptome

21. Juni 2022 Medizinrecht

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OLG Dresden – Az.: 4 U 935/21 – Beschluss vom 16.08.2021 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers zu 1 und der Klägerin zu 2 ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger zu 1 und die Klägerin zu 2 haben Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollten allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Streitwert soll auf bis zu 240.000,00 € festgesetzt werden. Gründe I. Die Kläger sind die Ehefrau und der minderjährige Sohn des am …01.20XX im Alter von 39 Jahren verstorbenen Patienten M…… S……. Sie begehren als dessen Erben und aus eigenem Recht mit ihrer Berufung, die sich gegen den Beklagten zu 1) [...]

Selbständiges Beweisverfahren bei Arzthaftung

16. Juni 2022 Medizinrecht

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Medizinische Dokumentation des Behandlers OLG Dresden – Az.: 4 W 468/21 – Beschluss vom 30.08.2021 I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 07.06.2021 – 4 OH 32/20 – wie folgt abgeändert: Gemäß § 485 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 2 ZPO soll ein schriftliches Sachverständigengutachten zu folgenden Fragen eingeholt werden: 1. Ist die bei der Antragstellerin am 16.02.2017 erfolgte Implantation einer unikondylären, medialen Schlittenprothese Typ Oxford Phase III am Kniegelenk objektiv fehlerhaft erfolgt? 2. Erfolgte die Nachbehandlung fehlerhaft, insbesondere wurde mit der physiotherapeutischen Behandlung drei Tage postoperativ zu spät begonnen? 3. Lagen Kontraindikationen bei der Antragstellerin vor? II. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. III. Gerichtskosten werden im Beschwerdeverfahren nicht [...]

Arzthaftungsverfahren – nach Abschluss der Instanz eingeholtes Privatgutachten

15. Juni 2022 Medizinrecht

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OLG Dresden – Az.: 4 U 1771/20 – Urteil vom 14.09.2021 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 24. Juli 2020 – Az.: 8 O 2550/17 – wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. und beschlossen: Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 200.099,62 € festgesetzt. Gründe I. Der Kläger macht gegenüber der Beklagten [...]

Mehrere einfache Behandlungsfehler – Gesamtbetrachtung grob fehlerhaft

14. Juni 2022 Medizinrecht

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LG München II – Az.: 1 O 1942/19 Hei – Urteil vom 28.09.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Schulteroperation geltend. Am 11.09.2013 wurde bei dem Kläger im Haus der Beklagten eine arthroskopische subacromiale Dekompression mit arthroskopischer AC-Gelenksresektion rechts durchgeführt. Zur Durchführungen des Eingriffs wurde der Kläger in der “Beach-Chair- Position” gelagert. Der Kläger erhielt durch den Anästhesisten … jedenfalls 20 pg Sufentanil, 4 mg Dexamethason und 5 mg Atracurium sowie 200 mg Propofol verabreicht (BI. 3, 26 d. A. [...]

Zahnärztliche Fehlbehandlung im Zusammenhang mit Prothetik

11. Juni 2022 Medizinrecht

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LG Köln – Az.: 3 O 6/20 – Urteil vom 26.10.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 3622,01 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 2622,01 € seit dem 03.12.2019 und aus einem Betrag von 1.000,00 € seit dem 31.01.2020 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche weiteren materiellen Schäden zu erstatten, die ihm infolge der streitgegenständlichen Behandlungsfehler aus dem Jahr 2017 zukünftig noch entstehen, soweit Schadensersatzansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder übergehen werden. 3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen weiteren Betrag iHv 685,44 € nebst Zinsen in [...]

Behandlungsfehler – Inkaufnahme der Selbstschädigung eines Patienten

9. Juni 2022 Medizinrecht

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OLG Dresden – Az.: 4 U 1646/21 – Beschluss vom 02.11.2021 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 30.11.2021 wird aufgehoben. 4. Es ist beabsichtigt, den Gegenstandswert des Berufungsverfahrens und des landgerichtlichen Verfahrens auf bis zu 35.000,00 € festzusetzen. Gründe I. Der am xx.xx.2013 geborene Kläger ist Sohn des am xx.xx.1981 geborenen und am xx.xx.2013 infolge Suizids verstorbenen M…… A…… (im Folgenden: Patient). Der Patient litt seit seinem 20. Lebensjahr an rezidivierenden Depressionen und befand sich in ärztlicher [...]

Fehlerhafte zahnärztliche Behandlung – Schadensersatz

7. Juni 2022 Medizinrecht

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LG Bielefeld – Az.: 4 O 18/20 – Urteil vom 03.12.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen einer vermeintlich fehlerhaften zahnärztlichen Behandlung geltend. Die Klägerin befand sich bereits im Jahr 2014 in der Behandlung des Beklagten zur Durchführung einer Wurzelspitzenresektion an Zahn 17. Im Jahr 2018 stellte sie sich sodann am 26.11.2018 beim Beklagten aufgrund einer Überweisung des Zahnarztes Dr. S. vom 09.11.2018 zur Extraktion des Weisheitszahns 38 vor. Es wurde eine OPG-Aufnahme gefertigt. Auf dieser zeigten sich die Zähne 38 und 48 horizontal [...]

Unrichtige Diagnose als Behandlungsfehler – unzureichende Dokumentation

2. Juni 2022 Medizinrecht

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OLG Dresden – Az.: 4 U 1785/20 – Beschluss vom 15.01.2021 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 09.02.2021 wird aufgehoben. 4. Der Senat beabsichtigt, den Gegenstandswert auf 33.743,87 € festzusetzen. Gründe I. Die am xx.xx.1989 geborene Klägerin stellte sich in der Schwangerschaftswoche 36 + 1 am 30.03.2016 im Hause der Beklagten zu 4) zur Geburtsplanung vor. Am 22.04.2016 wurde sie um 16.40 Uhr wegen Schwindelanfällen und Übelkeit stationär bei der Beklagten zu 4) aufgenommen. Sie erhielt wegen [...]

Aufklärungspflicht vor Entfernung Weisheitszahn -Verletzung Nervus lingualis

1. Juni 2022 Medizinrecht

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OLG Dresden – Az.: 4 U 1775/20 – Beschluss vom 28.01.2021 1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens wird auf bis zu 12.000,- EUR festgesetzt. Gründe I. Die zulässige Berufung des Klägers ist nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch – einstimmig gefassten – Beschluss zurückzuweisen. Sie bietet in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil. Auch andere Gründe gebieten eine mündliche Verhandlung nicht. [...]

Chirotherapeutische Behandlung – Risiko der Einblutung an der Wirbelsäule

31. Mai 2022 Medizinrecht

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OLG Hamm – Az.: I-26 U 54/19 – Urteil vom 02.02.2021 Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. März 2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 150.000 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2. Dezember 2017 zu zahlen. Der Beklagte wird ferner verurteilt, an den Rechtsschutzversicherer des Klägers, die E, zur Leistungsnummer 01 4.207,84 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13. Januar 2021 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger alle materiellen [...]

Fehlerhafte podologische Behandlung – Schadensersatz

27. Mai 2022 Medizinrecht

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AG Aachen – Az.: 106 C 10/19 – Urteil vom 23.02.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld i. H. v. 750 EUR nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.02.2019 zu zahlen. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin 172,50 EUR nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.02.2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 48 Prozent und die Beklagte zu 52 Prozent. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Schuldner kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung i. H. v. 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht zuvor der Gläubiger [...]

Ordnungsgemäße Aufklärung über beabsichtigten Heileingriff

21. Mai 2022 Medizinrecht

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OLG Koblenz – Az.: 5 U 1651/19 – Urteil vom 17.03.2021 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts vom 13.08.2019 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen und der Anschlussberufungen abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 60.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19.10.2017 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin weitere 1.799,97 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19.10.2017 zu zahlen. 3. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin weitere 2.994,04 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Wann liegt ein Diagnoseirrtum vor?

19. Mai 2022 Medizinrecht

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OLG Dresden – Az.: 4 U 980/21 – Urteil vom 29.03.2021 1. Das Versäumnisurteil des Senats vom 12.10.2021 wird aufrechterhalten. 2. Die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger als Gesamtschuldner. 3. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Beschluss: Der Gegenstandswert des Verfahren wird auf bis zu 70.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Die am … geborene Klägerin zu 1) befand sich vom 20.01.2014 bis 22.01.2014 in stationärer Behandlung bei der Beklagten zu 1) wegen zunehmender Hüftschmerzen. Es wurden dort Sonographie, eine Laboruntersuchung sowie am 22.01.2014 eine MRT-Untersuchung durchgeführt und eine Synovialitis (Gelenkinnenhautentzündung) und Gelenkerguss des rechten Hüftgelenks diagnostiziert. In der Zeit vom 12.05.2014 bis 03.06.2014 wurde [...]

Zahnarzthaftung – abweichende Farbgestaltung einer Zahnprothese

11. Mai 2022 Medizinrecht

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OLG Dresden – Az.: 4 U 1122/20 – Urteil vom 11.05.2021 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 11.05.2020 – Az. 7 O 316/16 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages leistet. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Beschluss: Der Streitwert wird auf 8.400,- EUR festgesetzt. Gründe I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen. II. Die Berufung ist zulässig, [...]

Zahnarzthaftung – Verwendung von Titan-Implantaten gegen Patientenwillen

9. Mai 2022 Medizinrecht

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Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 173/20 – Beschluss vom 27.05.2021 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das am 8. Juli 2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 144/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen vier Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe I. Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen des Vorwurfs von Behandlungsfehlern, u.a. einer Behandlung entgegen ihres ausdrücklich erklärten Wunsches auf den Verzicht von der Verwendung von Metall beim Einsatz von Zahnimplantaten auf Rückzahlung des an den Beklagten gezahlten Zahnarzthonorars, auf die Zahlung von Schmerzensgeld und auf Feststellung einer Ersatzpflicht für zukünftige Schäden in Anspruch. Die Klägerin befand sich in [...]

Behandlungsfehler – Anspruch auf Schmerzensgeld trotz geschlossenen Vergleichs

3. Mai 2022 Medizinrecht

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Oberlandesgericht Bremen – Az.: 5 U 62/20 – Urteil vom 08.07.2021 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 25.11.2020 (1 O 726/15) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Das Urteil sowie das vorgenannte Urteil des Landgerichts Bremen sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110% der aufgrund der Urteile vollstreckbaren Beträge abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet Gründe I. Die Parteien streiten über einen (weiteren) Schmerzensgeldanspruch der Klägerin wegen eines Behandlungsfehlers bei einer in der Klinik der Beklagten durchgeführten Wirbelsäulenoperation im April 1991. Die Beklagte zahlte an die Klägerin außergerichtlich ein Schmerzensgeld i.H.v. 225.000 DM. Eine abschließende [...]

Fehlerhafte Zahnersatzeingliederung – Verweigerung des zahnärztlichen Nachbesserungsrechts

2. Mai 2022 Medizinrecht

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OLG Dresden – Az.: 4 U 284/21 – Beschluss vom 15.07.2021 1. Der Klägerin wird für die beabsichtigte Rechtsverteidigung gegen die Berufung des Beklagten Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung gewährt. Zur Wahrung ihrer Rechte wird ihr Rechtsanwalt …, …, beigeordnet. 2. Der weitergehende Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Gründe Die Klägerin ist bedürftig im Sinne des § 114 ZPO. Die Erfolgsaussichten ihrer beabsichtigten Rechtsverteidigung sind nicht zu prüfen, § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO. Allerdings fehlt der mit der Anschlussberufung beabsichtigten Rechtsverfolgung die nach § 114 ZPO erforderliche Erfolgsaussicht. Diese setzt voraus, dass das Tatsachenvorbringen der hilfesuchenden Partei – als richtig unterstellt – das Klagebegehren rechtfertigt. Bestreitet der Gegner die vorgebrachten Tatsachen, so muss [...]

Aufklärungs- bzw. Behandlungsfehler – Schmerzensgeld – Leistenbruchoperation

2. Mai 2022 Medizinrecht

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OLG Dresden -Â Az.: 4 U 2901/19 -Â Urteil vom 20.07.2021 1. Die Berufung der KlÃ¤gerin gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 02.12.2019 – Az.: 4 O 1899/11 – wird zurÃ¼ckgewiesen. 2. Die KlÃ¤gerin trÃ¤gt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorlÃ¤ufig vollstreckbar. Die KlÃ¤gerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in HÃ¶he von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in HÃ¶he von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. und beschlossen: Der Streitwert fÃ¼r das Berufungsverfahren wird auf 124.978,62 â¬ festgesetzt. GrÃ¼nde A. Die KlÃ¤gerin begehrt von den Beklagten materiellen sowie immateriellen Schadensersatz und [...]

Implantation Knietotalendoprothese – Schadensersatz und Schmerzensgeld

25. April 2022 Medizinrecht

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OLG Dresden – Az.: 4 U 730/21 – Beschluss vom 02.09.2021 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 21.09.2021 wird aufgehoben. 4. Es ist beabsichtigt, den Gegenstandswert des Berufungsverfahrens auf 132.663,09 € festzusetzen. Gründe I. Die am 28.05.1969 geborene Klägerin macht Ansprüche aus behaupteter fehlerhafter ärztlicher Behandlung geltend. Sie litt an einer habituellen Patellaluxation beidseits. 2010 wurde das rechte Kniegelenk durch ein laterales Release versorgt. Anfang 2012 erfolgte ein laterales Release des linken Kniegelenks. Wegen persistierender Beschwerden im [...]

Nervenverletzung bei Kahnbein-Operation – Schadensersatz und Schmerzensgeld

25. April 2022 Medizinrecht

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OLG Dresden – Az.: 4 U 1234/21 – Beschluss vom 02.09.2021 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 19.10.2021 wird aufgehoben. 4. Der Senat beabsichtigt, den Gegenstandswert des Berufungsverfahrens auf 27.632,87 € festzusetzen. Gründe I. Die am 24.10.1986 geborene Kläger war nach einer körperlichen Auseinandersetzung am 18.02.2017 in der Notaufnahme vorstellig und wurde am 21.02.2017 stationär aufgenommen. Es wurde eine Fraktur des Kahnbeins der rechten Hand diagnostiziert. Am 21.02.2017 erfolgte eine geschlossene Reposition der Fraktur mit interner Fixierung [...]

Keine Notrufklingel im Kreissaal – Kind mit schwerem Gehirnschaden

23. April 2022 Medizinrecht

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OLG Celle – Az.: 1 U 32/20 – Urteil vom 20.09.2021 Die Berufung der Beklagten gegen das am 2. März 2020 verkündete Grundurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die durch ihre Eltern vertretene minderjährige Klägerin macht gegen die Beklagten Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche wegen behaupteter geburtshilflicher Behandlungsfehler im Zusammenhang mit ihrer Geburt am xx.xx.xxxx [...]

Behandlungsvertrag – datenschutzrechtliche Pflichten

12. April 2022 Medizinrecht

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LG Flensburg – Az.: 3 O 227/19 – Urteil vom 19.11.2021 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter unrechtmäßiger Zugriffe auf seine Patientendaten. Der Kläger war als Chefarzt der Inneren Abteilung des Krankenhauses in N… leitender Angestellter bei der Beklagten, einem Krankenhausträger. Wegen eines Herzinfarkts wurde der Kläger im Jahr 2015 selbst in der kardiologischen Abteilung der Klinik der Beklagten in H… behandelt. Während des Behandlungsverhältnisses griffen Mitarbeiter der Beklagten etwa 150-mal auf die Patientendaten des Klägers zu. In Streit stehen konkret vier [...]

Wirksamkeit einer Risikoaufklärung für eine Operation

12. April 2022 Medizinrecht

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Oberlandesgericht Bremen – Az.: 5 U 63/20 – Urteil vom 25.11.2021 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts, 1. Zivilkammer, vom 2.12.2020, Az. 1 O 1708/17, abgeändert. Der Anspruch des Klägers auf Ersatz des Schadens aus der ärztlichen Behandlung durch die Beklagte vom 4.11.2013 bis zum 5.1.2014 im Klinikum Bremen-Mitte ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtlichen zukünftigen materiellen Schaden sowie sämtlichen weiteren zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung nicht vorhersehbaren immateriellen Schaden zu ersetzen, soweit dieser nicht von den im Berufungsverfahren gestellten Klaganträgen 1., 2. und 4. umfasst ist oder die Forderungen auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder übergehen werden. [...]

Krankenhausaufenthalt – Erkennung und Behandlung von Druckgeschwüren

11. April 2022 Medizinrecht

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OLG Dresden -Â Az.: 4 U 1764/21 -Â Beschluss vom 30.11.2021 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der KlÃ¤gerin ohne mÃ¼ndliche Verhandlung durch Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 2. Die KlÃ¤gerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die RÃ¼cknahme der Berufung in ErwÃ¤gung ziehen. 3. Der auf Dienstag, 07.12.2021, 10.30 Uhr bestimmte Termin zur mÃ¼ndlichen Verhandlung wird aufgehoben. 4. Der Senat beabsichtigt, den Streitwert fÃ¼r das Berufungsverfahren auf bis zu 30.000,00 â¬ festzusetzen. GrÃ¼nde I. Die KlÃ¤gerin verlangt von der Beklagten Schmerzensgeld, Ersatz materieller SchÃ¤den und die Feststellung ihrer Einstandspflicht sowie Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten wegen einer behaupteten fehlerhaften Dekubitusprophylaxe und -behandlung im Hause der Beklagten. Dort wurde die KlÃ¤gerin in der [...]

Notarzthaftung – Behandlung von Patienten mit akutem Schlaganfallverdacht

28. März 2022 Medizinrecht

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OLG Karlsruhe – Az.: 13 U 103/13 – Urteil vom 13.05.2016 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 06.06.2013 – 6 O 207/12 C – wird unter Abweisung der Klage im Übrigen zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Streithelferin. 3. Das Urteil und die angefochtene Entscheidung sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund der Urteile vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten oder die Streithelferin Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Klägerin begehrt als Erbin ihres zwischenzeitlich verstorbenen [...]

Behandlungsfehlerhafte Planung einer Augenoperation

24. März 2022 Medizinrecht

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LG Köln – Az.: 25 O 322/12 – Urteil vom 15.06.2016 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000,- EUR wegen fehlerhafter und rechtswidriger ärztlicher Behandlung nebst 5% Zinsen seit dem 20.11.2004 zu zahlen. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger weitere 1.437,81 EUR nebst 5% Zinsen seit dem 31.10.2012 zu zahlen. Die darüber hinausgehenden Zinsforderungen werden abgewiesen. Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, dem Kläger sämtliche weiteren materiellen Schäden und sämtliche weiteren zukünftigen, nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden, die ihm aus der dortigen fehlerhaften und rechtswidrigen Behandlung entstanden sind, derzeit entstehen und in Zukunft entstehen werden, zu ersetzen, soweit diese Ansprüche nicht auf [...]

Zahnarzthonoraranspruch – unbrauchbarer Zahnersatz

21. März 2022 Medizinrecht

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OLG Düsseldorf – Az.: I-18 U 95/15 – Urteil vom 13.07.2016 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 24.06.2015 (2 O 315/13) wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % der aufgrund der Urteile vollstreckbaren Beträge abwenden, wenn nicht die Klägerin oder der Drittwiderbeklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer zahnärztlichen Behandlung der Beklagten durch den Drittwiderbeklagten. Der Drittwiderbeklagte hat mit Zustimmung [...]

Grober Behandlungsfehler – Unterlassen Fiebermessung vor Zeckenschutzimpfung

21. März 2022 Medizinrecht

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OLG Nürnberg – Az.: 5 U 294/15 – Urteil vom 15.07.2016 I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Amberg vom 14.01.2015, Az.: 22 O 1301/11, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil sowie das Endurteil des Landgerichts Amberg vom 14.01.2015 sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Beschluss: Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 121.727,04 € festgesetzt. Gründe I. Der Kläger nimmt den Beklagten, einen Facharzt [...]

Verjährung Arzthaftungsansprüche – Kenntniserlangung von Behandlungsfehler

9. März 2022 Medizinrecht

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LG Bonn – Az.: 9 O 381/15 – Urteil vom 07.09.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin gegen die Beklagten Ersatzansprüche wegen des Todes ihres Ehemannes geltend machen kann. Die Klägerin ist die Witwe des verstorbenen A (im Folgenden: der Patient). Aus der Ehe sind zwei gemeinsame Töchter, O und T, hervorgegangen, die nach der Trennung ihrer Eltern im Juni 2006 weiter mit der Klägerin in einem Haushalt lebten. Der Patient zog aus und hatte ab Juni 2006 eine neue Lebensgefährtin. Am 26.02.2005 wurde dem [...]

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