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Das Recht der Patientinnen und Patienten auf Selbstbestimmung In Deutschland hat jeder Patient ausdrücklich gesetzlich das Recht auf eine Selbstbestimmung. Diese Selbstbestimmung umfasst aus medizinischer Sicht sowohl die frühzeitige als auch die umfassende und auf der Grundlage der Schwere eines erforderlichen Eingriffs differenzierte sowie verständlich erbrachte Aufklärung. In der gängigen Praxis kommen die behandelnden Ärzte ihrer Aufklärungspflicht auch sehr einfühlsam sowie offen nach, allerdings kann das Selbstbestimmungsrecht des Patienten auch praktische Probleme nach sich ziehen. Damit ein Patient sein Selbstbestimmungsrecht auch tatsächlich ausüben kann ist es erforderlich, dass sämtliche Informationen, die sowohl für die Willensbildung als auch für die Entscheidungsfindung erforderlich sind, dem Patienten auch übermittelt werden können. Das Selbstbestimmungsrecht kann zudem in sich selbst [...]

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“Patientenrechte: Selbstbestimmungsrecht von Patienten”

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 7/19 – Urteil vom 18.09.2019 I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.12.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, Az. 4 O 134/18, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. III. Dieses Urteil sowie das mit der Berufung angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. V. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 13.659,59 € festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin verlangt von der beklagten Krankenhausträgerin den Ersatz materiellen und immateriellen Schadens wegen eines Sturzes auf dem Gelände der … pp. Klinik am 31.08.2016, durch den die Klägerin unter anderem eine Sprunggelenksdistorsion erlitt. Die Klinik ist für Patienten und Besucher über [...]

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“Haftung Krankenhausträger beim Sturz eines unaufmerksamen Patienten”

OLG Dresden – Az.: 4 U 1929/19 – Beschluss vom 14.10.2019 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Senat beabsichtigt, den Streitwert auf bis zu 25.000,00 € festzusetzen. Gründe I. Der Kläger verlangt vom Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld, Ersatz materieller Schäden und die Feststellung seiner Einstandspflicht für sämtliche materiellen und immateriellen Schäden aufgrund einer behaupteten Fehlbehandlung in der Zeit vom 01.04.2013 bis 31.12.2015. Der Kläger litt vor, während und nach der Behandlung beim Beklagten unter anderem an Rückenschmerzen. Unstreitig behandelte der Beklagte [...]

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“Unterlassen mikrochirurgischer Dekompressionsoperation an der Lenden- und Halswirbelsäule”

OLG Dresden – Az: 4 U 1388/19 – Beschluss vom 04.11.2019 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 12.11.2019 wird aufgehoben. 4. Der Senat beabsichtigt, den Gegenstandswert des Berufungsverfahrens auf bis zu 40.000,00 € festzusetzen. Gründe I. Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher Behandlung. Bei dem am 25.07.1947 geborenen Kläger wurde Mitte Dezember 2014 ein Adenokarzinom der Prostata Gleason 7 durch seinen niedergelassenen Urologen H… diagnostiziert, nachdem er sich wegen Miktionsstörungen vorgestellt hatte. Der [...]

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“Berufung im Arzthaftungsprozess –  Substanziierungspflicht des klagenden Patienten”

OLG Dresden – Az.: 4 U 1291/19 – Beschluss vom 06.11.2019 1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens wird auf 18.562,17 EUR festgesetzt. Gründe Die zulässige Berufung der Klägerin ist nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch – einstimmig gefassten – Beschluss zurückzuweisen. Sie bietet in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil. Auch andere Gründe gebieten eine mündliche Verhandlung nicht. Zur Begründung wird [...]

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“Pflicht zur Aufklärung über Schmerzen bei Kniegelenkspunktion”

LG Frankfurt (Oder) – Az.: 11 O 309/11 – Urteil vom 01.12.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 6. Juni 2011 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche weiteren zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, welche diese aus der fehlerhaften Behandlung entstanden sind und noch entstehen werden, soweit sie Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder übergehen werden. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 700,32 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit [...]

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“Zahnarzt – Aufklärungspflicht bezüglich Behandlungsalternativen bei prothetischer Zahnbehandlung”

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 266/16 – Urteil vom 01.11.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.11.2016 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 11 O 309/11, aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens – an das Landgericht zurückverwiesen. Gerichtskosten für das Berufungsverfahren werden nicht erhoben. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schmerzensgeld sowie auf Feststellung einer Ersatzpflicht für alle weiteren zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden, die aus der aus ihrer Sicht fehlerhaften Behandlung durch die Beklagte in den Jahren 2006 bis [...]

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“Unterlassen einer Sachverständigenanhörung im Arzthaftungsprozess”

Darlegungs- und Beweislast für einen Behandlungsfehler Das Verhältnis zwischen dem behandelnden Arzt und dem Patienten ist für die Heilbehandlung enorm wichtig. In erster Linie beruht dieses Verhältnis auf dem Vertrauen des Patienten, dass der behandelnde Arzt auf der Basis der gängigen medizinischen Standards und auch nach bestem Wissen und Gewissen im Sinne des Patienten handelt. Natürlich sind auch Ärzte, obgleich ihnen doch allgemeinhin der Ruf von “Halbgöttern in weiß” anhängt, nicht vor Fehlern gefeit. Diese Fehler können durchaus gravierende gesundheitliche Folgen für den Patienten nach sich ziehen, sodass die Patienten nicht selten im Zuge eines Zivilprozesses von dem behandelnden Arzt Ansprüche in Form von Schadensersatz oder Schmerzensgeld sowie auch Verdienstausfall geltend machen. In einem Zivilprozess [...]

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“Behandlungsfehler: Beweislast und Beweislastumkehr”

OLG Dresden – Az.: 4 U 1562/19 – Urteil vom 14.01.2020 I. Auf die Berufung der Klägerin – unter ihrer Zurückweisung im Übrigen – wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 14.06.2019 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin 3.000,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 25.11.2017 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden weiter verurteilt, die Klägerin von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 958,19 € freizustellen. 3. Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche weiteren entstandenen und künftig noch entstehenden materiellen Schäden, welche aus der fehlerhaften Behandlung der Klägerin durch die Beklagten in der Zeit vom 05.12.2012 [...]

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“Behandlungsfehler – Entfernung/Neueinsetzung 2 Zahnimplantate – Schmerzensgeld”

LG Kiel – Az.: 8 O 386/16 – Urteil vom 31.01.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht Ansprüche als Folge einer Augenoperation geltend, über die er nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden sein soll. Der Kläger, geb. xxx, litt an verschiedenen Augenerkrankungen, u.a. an einem Glaukom, und war bereits auf dem rechten Auge voroperiert. Er begab sich im Sommer 2012 zur Behandlung in die Augenklinik xxx, deren Inhaber zum damaligen Zeitpunkt der Zeuge Prof. Dr. Y. gewesen ist. Das Sehvermögen betrug zu diesem Zeitpunkt auf dem linken Auge [...]

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“Augenoperation – Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen”

LG Frankfurt – Az.: 2/4 O 23/19 – Urteil vom 05.02.2020 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 550.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.12.2003 aus 500.000,00 Euro abzüglich am 16.03.2018 gezahlter 300.000,00 Euro zu zahlen. Im Übrigen ist die Klage dem Grund nach gerechtfertigt. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung eines weiteren Schmerzensgelds, Schadensersatz wegen Mehraufwendungen sowie Verdienstausfall und Haushaltsführungsschaden. Wegen einer fehlerhaften Behandlung bei ihrer Geburt leidet die am 18.02.1993 geborene Klägerin an einer [...]

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“Arzthaftung bei Geburtsschaden – maßgebender Zeitpunkt für Schmerzensgeldbemessung”

LG Bochum – Az.: 6 O 336/17 – Urteil vom 12.02.2020 1. Die Beklagten zu 1) und 2) werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 400.480,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.02.2018 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin alle weiteren materiellen und alle weiteren, jedoch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung noch nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden zu ersetzen, die ihr aus Anlass der fehlerhaft durchgeführten Geburt vom 03.06.2014 entstanden sind oder zukünftig entstehen werden, soweit die diesbezüglichen Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder übergehen werden. 3. Die weitergehende Klage wird [...]

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“Fehler während Geburtsvorgang – Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch”

Honoraranspruch des Zahnarztes OLG Köln – Az.: 5 U 43/18 – Urteil vom 12.02.2020 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 20.02.2018 (3 O 122/16) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin macht als Abrechnungsunternehmen von ihr erworbene Honoraransprüche des niedergelassenen Zahnarztes Dr. A aus B geltend in Höhe von 11.447,94 EUR. Bei diesem war die am 22.6.2016 verstorbene Frau C (Patientin), die von der Beklagten beerbt wurde, von Ende Mai bis Anfang August 2015 in zahnärztlicher Behandlung, wobei für sie Kronen-/Brückenkonstruktionen in den Bereichen 14-17 und 43-48 [...]

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“Zahnarztvertrag – Unbrauchbarkeit prothetische Versorgung”

LG Mönchengladbach – Az.: 6 O 85/18 – Urteil vom 19.02.2020 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von EUR 2.500,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19.01.2019 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche künftige materielle und immaterielle Schäden infolge der von der Beklagten in der Zeit von Oktober 2013 bis Mai 2014 fehlerhaft eingebrachten Brücken 16-14, 13-11, 21 und 35-37 sowie der Krone 46 zu ersetzen, soweit Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder übergehen werden. Im Übrigen wird die Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits, einschließlich der Kosten des selbstständigen [...]

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“Zumutbarkeit Nachbesserungsmaßnahme bei Eingliederung von Zahnersatz”

LG Braunschweig – Az.: 9 U 31/19 – Beschluss vom 28.02.2020 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 3.4.2019 – 4 O 117/18 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsrechtszuges zu tragen. Das vorbezeichnete Urteil des Landgerichts Braunschweig ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Der Streitwert des Berufungsrechtszuges wird auf 25.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes sowie die Feststellung der Einstandspflicht [...]

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“Arzthaftung – Verjährung von Ansprüchen”

LG Dresden – Az.: 4 U 2369/19 – Beschluss vom 02.03.2020 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Termin zur mündlichen Verhandlung am 10.03.2020 wird aufgehoben. Gründe Der Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch – einstimmig gefassten – Beschluss zurückzuweisen. Die zulässige Berufung des Klägers bietet in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine [...]

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“Orthopädische Operation – Aufklärungspflicht des Anästhesisten”

Jeder Arzt hat aus dem Behandlungsvertrag zwischen dem Patienten und dem behandelnden Arzt heraus gewisse Pflichten, die zwingend eingehalten werden müssen. Verletzt ein behandelnder Arzt diese Pflichten, so kann dies zu einer Arzthaftung und dementsprechend auch zu Ersatzansprüchen des Patienten führen. Zwar schuldet ein Arzt dem Patienten nicht den Erfolg der gewählten Behandlungsmethode, geschuldet wird jedoch eine umfassende Aufklärung bezüglich der Diagnose sowie der Behandlung im Hinblick auf etwaige Risiken sowie auch Erfolgsaussichten. Es wird gerne dabei vergessen, dass auch Ärzte lediglich Menschen sind und dass sich dementsprechend auch Fehler bei der Diagnostik sowie auch bei der gewählten Behandlungsmethode einschleichen können. Die Frage für den Patienten lautet daher, in welchem Ausmaß ein Arzt Aufklärungspflichten gegenüber [...]

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“Aufklärungsfehler und Aufklärungspflichten von Ärzten”

OLG Dresden – Az.: 4 U 2626/19 – Beschluss vom 16.03.2020 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 17.3.2020 wird aufgehoben. G ünde Dem Kläger stehen gegen die Beklagte weder aus einer Aufklärungspflichtverletzung noch aus einem der Beklagten anzulastenden Behandlungsfehler die geltend gemachten Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadenersatz aus §§ 630aff, 823, 831 BGB i.V.m. dem Behandlungsvertrag zu. Der Kläger hat mit der Berufung keine neuen Gesichtspunkte aufgezeigt, die eine vom Landgericht abweichende Entscheidung oder auch nur erneute [...]

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“Arzt- und Krankenhaushaftung – Rechtzeitigkeit der Aufklärung bei ambulanten Eingriffen”

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 128/19 – Beschluss vom 19.03.2020 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 24.07.2019 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 238/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen vier Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe I. Die Klägerin macht Ansprüche auf Ersatz materiellen Schadens und Schmerzensgeld wegen einer behaupteten fehlerhaften zahnärztlichen Behandlung durch den Beklagten im Zeitraum von März 2006 bis Frühjahr 2011 geltend. Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils Bezug genommen. Das Landgericht hat mit dem am 24.07.2019 verkündeten Urteil die Klage unter Aufrechterhaltung eines klageabweisenden Versäumnisurteils [...]

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“Zahnbehandlung – Anforderungen an die ärztliche Aufklärung”

LG Berlin – Az.: 13 O 5/16 – Urteil vom 20.03.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Klägerin macht gegen die Beklagten einen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen einer behauptet fehlerhaften Behandlung im Jahr 1987 geltend. Die Klägerin erlitt im Jahr 1986 einen Arbeitsunfall in Form eines Verkehrsunfalls, bei dem sie sich eine Tibiakopf-Fraktur links zuzog. Sie wurde anschließend in Hamburg operiert. In der Folge wendete sich die Klägerin an den Beklagten zu 1 als Spezialist für Knieverletzungen, zunächst um Material entfernen zu lassen. Der Beklagte zu [...]

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“Arzt- bzw. Krankenhaushaftung: Voraussetzungen Behandlungs-/Aufklärungsfehler”

Liegt ein ärztlicher Behandlungsfehler vor sollten Betroffene schnell und konsequent handeln Eine schön alte Weisheit besagt, dass der Mensch irrt, solange er strebt. Fehler sind nur zu menschlich und doch wird dieser Umstand bei gewissen Berufsgruppen schlicht und ergreifend vergessen. Ein hervorragendes Beispiel hierfür sind die sogenannten “Halbgötter in weiß” – die Ärzte. Jeder Mensch sucht einen Arzt in einer gewissen Hoffnung und mit einer damit verbundenen Erwartungshaltung auf – das medizinische Problem soll möglichst schnell behoben werden. Die wenigsten Menschen wissen dabei jedoch über die rechtlichen Begleitumstände, welche mit einer ärztlichen Behandlung einhergehen. Ein Arzt ist auch nur ein Mensch, der durchaus auch Fehler begehen kann. Rechtlich betrachtet ist der Behandlungsvertrag zwar mit einem [...]

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“Medizinrecht – Was tun bei Verdacht auf Behandlungsfehler?”

LG Hamburg – Az.: 323 O 199/16 – Urteil vom 26.03.2020 Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin zu 1.) als Gesamtschuldner 94.035,58 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.08.2015 sowie weitere 1.032,20 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.07.2016 zu zahlen. Ferner wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin zu 1.) sämtliche weiteren Schäden zu ersetzen, die ihr im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung des Herrn … , auf Grund dessen Querschnittlähmung entstanden sind und noch entstehen werden. Im Übrigen wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin zu 2.) sämtliche Schäden zu ersetzen, die ihr im Rahmen [...]

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“Aufklärungsmangel im Zusammenhang mit einer periradikulären Therapie (PRT)”

OLG Dresden – Az.: 4 U 2899/19 – Beschluss vom 06.04.2020 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Termin zur mündlichen Verhandlung wird aufgehoben. Gründe Der Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch – einstimmig gefassten – Beschluss zurückzuweisen. Die zulässige Berufung der Klägerin bietet in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [...]

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“Krankenhaushaftung – Darlegungs-/Beweislast für behaupteten Hygieneverstoß”

OLG Köln – Az.: I-5 U 64/16 – Urteil vom 08.04.2020 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10.5.2016 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 34.806,81 EUR zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins aus einem Betrag von 10.000,00 EUR seit dem 21.7.2013 und aus weiteren 24.806,81 EUR seit dem 20.11.2016. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche weiteren zukünftigen, derzeit noch nicht vorhersehbaren,  immateriellen und sowie alle materiellen Schäden, die ihr aus der fehlerhaften Zahnbehandlung derzeit entstehen und in Zukunft entstehen werden, zu ersetzen, soweit diese Ansprüche nicht auf [...]

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“Befunderhebungsfehler – Zahnbehandlung führt zu einer Fehlfunktion der Kiefergelenke”

Infektion im Krankenhaus und Arzthaftung – Wann besteht Anspruch auf Schmerzensgeld? Das Thema Corona hält aktuell sowohl die wirtschaftliche als auch die medizinische Welt regelrecht in Atem und die meisten Menschen haben regelrecht Angst vor einer Infektion mit dem SARS-COV-Virus. Diese Sorge ist natürlich nicht gänzlich unbegründet, da es zahlreiche Risikogebiete auch in Deutschland gibt. Ein gutes Beispiel hierfür ist ein Krankenhaus, welches von einem Patienten aus den unterschiedlichsten Gründen heraus konsultiert werden kann. Es gibt ja schließlich neben COVID-19 auch noch andere Erkrankungen oder Verletzungen, die den Aufenthalt in einem Krankenhaus unausweichlich werden lassen. Da eine Corona-Erkrankung nicht nur gesundheitliche, sondern vielmehr auch wirtschaftliche Folgen für eine infizierte Person haben kann, ist die Frage, [...]

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“Haftungsfrage bei Infektion mit Corona-Virus im Krankenhaus”

OLG Dresden – Az.: 4 U 1346/19 – Urteil vom 21.04.2020 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 20.05.2019 – 7 O 3008/16 – wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Beschluss: Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens wird auf bis zu 35.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Die 1963 geborene Klägerin stellte sich am 01.03.2012 bei ihrer Hausärztin vor, die u. a. Folgendes dokumentierte: „Knoten li mama, hat termin Gyn [...]

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“Übersehen Verdickung in einer Brust als Diagnoseirrtum”

Verwendung eines Portsystems OLG Dresden – Az.:  4 U 347/20 – Beschluss vom 23.04.2020 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 26.05.2020 wird aufgehoben. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 15.000,- EUR festgesetzt. Gründe Der Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch – einstimmig gefassten – Beschluss zurückzuweisen. Die zulässige Berufung des Klägers bietet in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch [...]

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“Behandlungsfehler beim Auftreten von Paravasaten”

OLG Dresden – Az.: 4 U 225/20 – Beschluss vom 27.04.2020 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Senat beabsichtigt, den Gegenstandswert des Berufungsverfahrens auf 171.138,00 € festzusetzen. 4. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 12.05.2020 wird aufgehoben. Gründe I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher Behandlung. Er erlitt Anfang Januar 2017 eine Ruptur der Supraspinatussehne der rechten Schulter. Der Kläger stellte sich in der Orthopädischen Ambulanz der Beklagten vor, wo ihm eine arthroskopische Versorgung empfohlen [...]

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“Krankenhaushaftung – gerichtliches Ermessen bei Auswahl medizinischer Sachverständiger”

LG Köln – Az.: 25 O 72/18 – Urteil vom 06.05.2020 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 113.600,94EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins auf einen Betrag in Höhe von 110.000,00EUR seit dem 21.02.2018 und auf einen Betrag in Höhe von 3.600,94EUR seit dem 10.05.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 60% und die Beklagte zu 40%. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerin ist die Tochter und Alleinerbin der am 02.07.2015 verstorbenen Frau S (im Folgenden: Patientin). Am 05.06.2014 erlitt die damals 76-jährige Patientin einen sehr schweren [...]

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“Behandlungsfehler – Schmerzensgeld wegen erlittener gesundheitlicher Beeinträchtigungen”

OLG Köln – Az.: 5 U 126/18 – Urteil vom 13.05.2020 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29. August 2018 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 25 O 399/14 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten zu 1) und 3) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld von 15.000 EUR zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 1) und 3) als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche materiellen und weiteren immateriellen Schäden zu ersetzen, die ihr aufgrund der Körperverletzungshandlungen durch den Beklagten zu 1) an ihren Knien im Jahre 2010 in der Vergangenheit bereits entstanden sind und zukünftig [...]

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“Invasive kosmetische Behandlungen erfordert ärztliche Approbation oder Heilpraktikerlaubnis”