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Corona-Impfung: Arzt haftbar für Herzschäden? Das Landgericht Dortmund wies die Klage eines Patienten gegen eine Ärztin ab, der behauptete, durch fehlerhafte Corona-Impfungen Schäden erlitten zu haben. Das Gericht urteilte, dass die Ärztin und ihre Mitarbeiter bei der Durchführung der Impfungen hoheitlich handelten und somit eine Haftung des Landes NRW und nicht der Ärztin selbst vorliegt. Dies basiert auf der Annahme, dass die Impfungen Teil einer staatlichen Kampagne waren und die Ärztin als Verwaltungshelferin agierte. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 O 163/22 [toc] Arzthaftung bei Corona-Impfungen: Ein rechtlicher Diskurs In einer Zeit, in der die Corona-Impfung einen […]

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“Arzthaftung für angeblich fehlerhaft durchgeführte Corona-Impfung”

Wahlleistungsvereinbarung: Verhinderung des Wahlarztes – Stellvertretervereinbarung wirksam Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat in seinem Beschluss vom 03.07.2023 die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal zur Wahlleistungsvereinbarung und der Verhinderung des Wahlarztes zurückgewiesen. Dabei bekräftigt es die Gültigkeit solcher Vereinbarungen auch bei Vertretung des Wahlarztes und betont die Wichtigkeit von Transparenz und Einhaltung der formellen Anforderungen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 U 34/23 [toc] Wahlleistungsvereinbarungen im Medizinrecht: Ein komplexes Feld der Rechtsprechung

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“Wahlleistungsvereinbarung – Wirksamkeit bei Verhinderung des Wahlarztes”

Krankenhaus muss für verlorene Habseligkeiten haften Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Klinik für den Verlust persönlicher Gegenstände einer 95-jährigen Patientin haftbar ist. Diese Gegenstände gingen nach ihrer Einlieferung in die Notaufnahme und während des Transports auf die Station verloren. Die Klinik verletzte ihre Obhutspflicht, da die Patientin in ihrer Situation nicht in der Lage war, sich um ihre persönlichen Gegenstände zu kümmern. Die Klinik muss der Klägerin daher einen Schadenersatz von insgesamt 5.106,78 EUR zahlen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: I-26 U 4/23  [toc] Die Verantwortung von Krankenhäusern für Patienteneigentum Im Brennpunkt des Medizinrechts steht die Obhutspflicht von Kliniken für die persönlichen Gegenstände ihrer Patienten. Dieses Thema berührt zentrale Fragen der Haftung und [...]

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“Obhutspflicht einer Klinik für die persönliche Habe eines Patienten – Notaufnahme”

Schädelfraktur bei Geburt: Klinik muss Schadenersatz zahlen Das Oberlandesgericht Dresden wies die Berufung eines Klägers zurück, der Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher Behandlung und unzureichender Aufklärung seiner Mutter im Rahmen seiner Geburt forderte. Der Kläger litt unter Verletzungen, die durch eine Vakuumextraktion während der Geburt verursacht wurden. Das Gericht fand jedoch keinen Behandlungsfehler und keine Aufklärungsfehler und bestätigte somit das Urteil des Landgerichtes Leipzig. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 8 O 1831/20  [toc] Rechtliche Auseinandersetzungen im Bereich der Medizin: Aufklärungspflicht und Behandlungsfehler Im medizinrechtlichen Bereich sind Fälle, die sich […]

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“Unzureichende Aufklärung der Mutter im Rahmen der Geburt Schadensersatz”

Medizinische Behandlungsfehler und Schmerzensgeld: Ein komplexer Rechtsstreit um stationäre Versorgung und Patientensicherheit In einem besonders komplexen und emotional aufgeladenen Fall hat das Landgericht Köln entschieden, dass der Kläger, der Sohn der verstorbenen Patientin, keinen Anspruch auf Schmerzensgeld hat. Der Fall dreht sich um die stationäre Behandlung der Mutter des Klägers in einer medizinischen Einrichtung, die von der Beklagten betrieben wird. Die Patientin verstarb nach mehreren Operationen und Komplikationen, darunter eine generalisierte Sepsis und Multiorganversagen. Der Kläger behauptete, dass mehrere Behandlungsfehler, darunter auch mangelnde Aufklärung über Operationsrisiken, zum Tod seiner Mutter geführt hätten. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 25 O 388/13  [toc] Die Vorwürfe gegen die medizinische Einrichtung Der Kläger warf der Einrichtung vor, seine Mutter [...]

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“Schmerzensgeldanspruch eines Erben wegen fehlerhafter Behandlung des Erblassers”

Medizinische Haftung und Patientenrechte: Landgericht Köln weist Klage wegen angeblicher Behandlungsfehler zurück Der Fall, der vor dem Landgericht Köln verhandelt wurde, dreht sich um eine Frau, die nach einem Schwächeanfall in ein Krankenhaus eingeliefert wurde. Dort erlitt sie eine Lähmung der linken Körperhälfte. Die Klägerin beschuldigte das Krankenhaus und den diensthabenden Arzt, Behandlungsfehler begangen zu haben, die zu ihrer Behinderung führten. Sie forderte ein Schmerzensgeld von mindestens 300.000 EUR und die Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden. Das Hauptproblem in diesem Fall war die Frage, ob die medizinische Versorgung der Klägerin den Facharztstandard erfüllte oder nicht. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 O 311/15   [toc] Sachverständige entlasten die Beklagten Das Gericht zog einen Sachverständigen hinzu, [...]

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“Schmerzensgeld wegen fehlerhafter Behandlung eines Schlaganfalls”

Schadensersatzforderung bei Nichterkennung einer Augenerkrankung: Das Urteil des KG Berlin Ein Fall, der das Medizinrecht berührt und für Aufsehen sorgte, wurde vor dem Kammergericht Berlin verhandelt. Im Zentrum des Disputs stand die Frage, ob ein niedergelassener Augenarzt seiner Patientin Schadensersatz und Schmerzensgeld schuldet, weil er eine spezifische Augenerkrankung, das sogenannte Normaldruckglaukom, nicht rechtzeitig erkannt hatte. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 20 U 130/18 [toc] Die Klägerin warf dem Beklagten vor, trotz auffälliger CDR-Werte keine weiterführende Diagnostik, wie eine Gesichtsfeldmessung, durchgeführt zu haben. Sie argumentierte, dass eine frühzeitige Erkennung und Behandlung ihrer Erkrankung mögliche Folgeschäden hätte verhindern können. Die Klägerin benötigte eine Beweislastumkehr, um den Haftungsgrund nachzuweisen, da sie sich der Schwierigkeit bewusst war, die genauen [...]

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“Schadensersatz bei Nichterkennens einer Glaukomerkrankung”

Wurzelkanalbehandlung und Schadensersatz: Ein Blick auf das LG Cottbus-Urteil In einem jüngsten Fall vor dem Landgericht Cottbus ging es um die Frage, ob eine Wurzelkanalbehandlung, die in einer einzigen Sitzung durchgeführt wurde, zu Schadensersatzansprüchen führen kann. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 O 370/14 [toc] Hintergrund des Falles Der Kläger verklagte die Beklagten aufgrund von angeblich fehlerhaften zahnärztlichen Behandlungen, die von zwei der Beklagten durchgeführt wurden. Diese beiden Beklagten betrieben gemeinsam eine Zahnarztpraxis. Der Hauptvorwurf des Klägers war, dass die durchgeführte Behandlung nicht den universitären Standards entsprach und fachlich nicht nachvollziehbar war. Insbesondere wurde kritisiert, dass ein in den Zahn eingesetzter Stift nicht ausreichend im Wurzelkanal verankert war. Die Position der Beklagten Die Beklagten verteidigten [...]

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“Wurzelkanalbehandlung in einzelner Sitzung – Schadensersatz”

Fehlbehandlung durch Durchgangsarzt führt zu Schmerzensgeld und Schadensersatz In dem vom Landgericht Bonn (Az.: 9 O 145/19) am 26.06.2020 gefällten Urteil ging es um die Forderungen eines Klägers gegen eine durchgangsärztliche Praxis aufgrund einer nach Ansicht des Klägers fehlerhaften medizinischen Behandlung. Der Kläger erlitt eine Kreissägen-Verletzung am Zeigefinger, die der Durchgangsarzt zunächst als knochenfrei einschätzte. Eine spätere Untersuchung ergab jedoch, dass es zu erheblichen Schäden kam, darunter eine Infektion, die den Verlust der korrespondierenden proximalen Gelenkfläche des proximalen Interphalangealgelenks (PIP-Gelenk) zur Folge hatte. Weiter zum vorliegenden Urteil z.: 9 O 145/19 [toc] Diagnose- und Behandlungsfehler mit schweren Folgen Trotz der offensichtlichen Verletzung führte der Durchgangsarzt lediglich eine Wundexploration unter Lokalanästhesie durch und stellte fest, dass [...]

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“Fehlerhafte durchgangsärztliche Behandlung – Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche”

Risikoaufklärung und Selbstbestimmungsrecht: Der Fall des „Off-Label-Use“ von Medikamenten In diesem Urteil, das am 2. Juli 2020 vom Landgericht Berlin unter dem Aktenzeichen 6 O 425/12 erlassen wurde, geht es um eine bedeutende Frage des Medizinrechts: die Pflicht zur Risikoaufklärung über den sogenannten „Off-Label-Use“ von Medikamenten und die daraus resultierenden Konsequenzen. In diesem speziellen Fall wurde ein Medikament, das normalerweise nicht für die Geburtseinleitung vorgesehen ist (der „Off-Label-Use“), ohne ausreichende Aufklärung der Patientin eingesetzt, was zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen beim Neugeborenen führte. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 6 O 425/12 [toc] Die Rolle der Aufklärungspflicht Die zentrale Problematik in diesem Fall war, dass die Mutter des Klägers nicht ausreichend über den Off-Label-Use des Medikaments aufgeklärt wurde. [...]

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“Risikoaufklärungspflicht des Patienten über Off-Label-Use eines Medikaments”

Medizinische Verantwortung: Krankenhaus-Haftungsfrage nach verbliebenem Bauchtuch im Patienten nach Chirurgie In diesem faszinierenden und komplexen Fall behandelt das OLG Dresden die Frage, ob ein Krankenhaus für das Zurücklassen eines Bauchtuchs im Körper eines Patienten nach einer Bauchoperation haftbar gemacht werden kann. Dabei wird der rechtliche Knackpunkt vor allem durch die Diskussion um die sogenannte „Amtsermittlungspflicht“ im Arzthaftungsprozess und die „Darlegungs- und Substantiierungslast“ des Patienten geprägt. Letztlich liegt das Hauptproblem in der Frage, wer die Verantwortung für das im Körper verbliebene Bauchtuch trägt und ob das Krankenhaus seinen Sorgfaltspflichten ausreichend nachgekommen ist. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 U 352/20 [toc] Der Anscheinsbeweis und die Amtsermittlung Der Patient behauptet, dass das Krankenhaus durch das Zurücklassen des [...]

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“Krankenhaushaftung bei Zurücklassen eines Bauchtuchs nach Operation im Bauchraum”

Kausalitätsfrage: Medizinische Hygienevorschriften und der Nachweis von Wundinfektionen Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage nach der Verbindung zwischen einem möglichen Verstoß gegen medizinische Hygienevorschriften und der Entstehung von Wundinfektionen. Hierbei steht im Fokus, ob eine Wundinfektion tatsächlich vorgelegen hat und ob diese, unterstellt ein grober Verstoß gegen Hygienevorschriften hätte stattgefunden, als Ursache in Betracht kommen könnte. Das Gericht hat diesbezüglich eine grundsätzliche Betrachtung der Beweislast und des kausalen Zusammenhangs zwischen einem möglichen Behandlungsfehler und einem Gesundheitsschaden vorgenommen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 24 U 1308/19 [toc] Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern In der Regel führt ein grober Behandlungsfehler, der generell geeignet ist, einen Gesundheitsschaden herbeizuführen, zu einer Beweislastumkehr hinsichtlich des ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem Fehler [...]

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“Grober Behandlungsfehler bei grobem Hygieneverstoß”

Bedenkzeit nicht zwingend notwendig: Patient kann direkt nach Aufklärung zur Behandlung einwilligen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Patienten keine verbindliche Bedenkzeit einhalten müssen, bevor sie einer medizinischen Behandlung zustimmen. Nach der ärztlichen Aufklärung kann der Patient sofort seine Zustimmung zur Behandlung geben, wenn er sich dazu in der Lage sieht. Allerdings sollten Ärzte beachten, ob der Patient offensichtlich mehr Zeit zur Entscheidungsfindung benötigt. Medizinisch dringende Maßnahmen sind von diesen Grundsätzen ausgenommen. Das Urteil konkretisiert die gesetzlichen Vorschriften zur Informationspflicht und zum Einholen der Einwilligung von Patienten für medizinische Behandlungen. [toc] Bundesgerichtshof klärt auf: „Aufgeklärte Zustimmung“ und ihre Relevanz in der medizinischen Praxis In der Welt des Rechts, speziell in Bezug auf medizinische Belange, gibt [...]

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“BGH: Keine vorgeschriebene Bedenkzeit zwischen ärztlicher Aufklärung und Patienteneinwilligung”

Auseinandersetzung über Art des eingesetzten Implantats und Informationsmängel Der Fall handelt von einer Klägerin, die nach der Einsetzung einer Bandscheibenendoprothese umfangreiche Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen die behandelnde Klinik geltend macht. Grundlegend im Fokus des Streits steht die Frage, ob es bei der Behandlung und Aufklärung der Patientin zu medizinischen und rechtlichen Fehlern gekommen ist, die die Gesundheit der Klägerin beeinträchtigt haben und folglich zu Entschädigungen berechtigen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 O 1507/18 [toc] Die Argumentation der Klägerin und der Beklagten im Detail In der Klage der Patientin wird insbesondere kritisiert, dass das bei ihr verwendete Implantat nicht dasjenige war, das ihr in einer Broschüre vorgestellt wurde. Die beklagte Klinik argumentiert jedoch, [...]

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“Bandscheibenendoprothese – Schadensersatz und Schmerzensgeld aus ärztlicher Heilbehandlung”

Unvoreingenommene Bewertung trotz Assistenzarzt Eine kontroverse Diskussion um Befangenheit eines Sachverständigen in rechtlichen Prozessen wird durch den jüngsten Fall vor dem Oberlandesgericht Dresden unter dem Aktenzeichen 4 W 716/22 erneut entfacht. Ein Kläger, der um Schadenersatz und Schmerzensgeld nach angeblichen Behandlungsfehlern während seiner stationären Behandlung kämpft, lehnt einen Sachverständigen ab und wirft ihm vor, die Verantwortung für sein Gutachten an einen Assistenzarzt abgegeben zu haben. Das Landgericht Dresden lehnt jedoch den Antrag des Klägers ab und weist seine sofortige Beschwerde zurück. Direkt zum Urteil Az: 4 W 716/22 springen. [toc] Die Ablehnung des Sachverständigen und die sofortige Beschwerde Die Auseinandersetzung begann, als das Landgericht Dresden eine Expertise von Prof. Dr. ### anforderte, die dann von [...]

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“Gutachtenabschnitte eines medizinischen Gutachtens dürfen auf Gehilfen übertragen werden”

Ein unerwarteter Sturz nach der Operation führt zu gravierenden Folgen In einem Fall, der die Beteiligten und die Öffentlichkeit schockiert hat, ist ein Mann nach einer Routine-Knieoperation in einem Krankenhaus von seinem Bett gefallen und hat dabei schwere körperliche Schäden erlitten. Der Fall, der sich im Juli 2017 ereignete, wurde vor dem Landgericht Dortmund unter dem Aktenzeichen 4 O 152/19 verhandelt. Im Mittelpunkt der Klage stand die Frage, ob das Krankenhaus für die Folgen des Sturzes des Patienten haftbar gemacht werden kann. Direkt zum Urteil Az: 4 O 152/19 springen. [toc] Unfall nach erfolgreicher Operation Der Kläger, geboren 1950, hatte sich in das Katholische Krankenhaus G1 begeben, um eine geplante Arthroskopie des linken Kniegelenks durchführen [...]

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“Sturz eines nicht gesichertem Patienten unter Narkose”

Schmerzensgeld und Schadenersatz wegen fehlerhafter zahnärztlicher Behandlung In einem spannenden Fall, der vor dem Oberlandesgericht Brandenburg verhandelt wurde (Az.: 12 U 112/20), ging es um die möglichen Folgen einer fehlerhaften zahnärztlichen Behandlung. Der Kläger forderte aufgrund einer angeblich fehlerhaften Behandlung Schmerzensgeld und Schadenersatz von den beklagten Zahnärzten. Dieser Fall wirft die kritische Frage auf, wann Ärzte für Behandlungsfehler haftbar gemacht werden können und welche finanziellen und rechtlichen Folgen daraus entstehen können. Direkt zum Urteil Az: 12 U 112/20 springen. [toc] Haftung bei Behandlungsfehlern Laut dem Urteil vom 11.03.2021 hat das Oberlandesgericht Brandenburg festgestellt, dass die Beklagten zu 2 und 3 als Gesamtschuldner für die angebliche fehlerhafte Behandlung haftbar gemacht werden können. Die Beklagten wurden dazu [...]

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“Gesundheitsschaden bei fehlerhafter Zahnbehandlung und mangelnder Mundhygiene”

Verfehlte Operation führt zu Ansprüchen auf Schmerzensgeld und Schadensersatz Im Zentrum eines jüngst abgeschlossenen Falls des Oberlandesgerichts Brandenburg standen Forderungen auf Schmerzensgeld und Schadensersatz. Ausgelöst wurden diese durch eine verpfuschte Brustvergrößerungsoperation und eine darauffolgende Revisionsoperation, die in den Räumlichkeiten einer Belegklinik stattfanden. Die Klägerin, als Empfängerin der Operationen, argumentierte, dass die beiden Eingriffe fehlerhaft durchgeführt wurden, was zu anhaltenden gesundheitlichen Problemen und Schäden führte – darunter eine Asymmetrie ihrer Brüste. Direkt zum Urteil Az: 12 U 124/20 springen. [toc] Verantwortlichkeit und Vorwürfe Die Klägerin verlangte die Zahlung von Schmerzensgeld und Ersatz für alle weiteren materiellen und immateriellen Schäden. Zentraler Streitpunkt war hierbei die Frage der Passivlegitimation des Beklagten und der behaupteten Behandlungs- und Aufklärungsfehler im [...]

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“Fehlerhafte Revisionsoperation – Schmerzensgeld- und Schadensersatzanspruch”

Schmerzensgeld und Schadensersatz nach Knieoperation: Die Suche nach Gerechtigkeit Eine 10-jährige Klägerin, vertreten durch ihre Eltern, kämpfte für Gerechtigkeit, nachdem sie während einer Knieoperation im Jahr 2017 im Hause der Beklagten eine Läsion des Nervus Peroneus erlitt. Die Folge dieses Behandlungsfehlers war eine Fußheberschwäche, die zu erheblichen Schmerzen und Unannehmlichkeiten für das junge Mädchen führte. In der ersten Instanz vor dem Landgericht Leipzig wurde die Klage abgewiesen, woraufhin die Klägerin in Berufung ging, um weiterhin Schmerzensgeld und Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Direkt zum Urteil Az: 4 U 1786/20 springen. [toc] Fragen zur Risikoaufklärung: Ein kritischer Punkt Die Klägerin warf der Beklagten vor, nicht ausreichend über die Risiken der Operation aufgeklärt zu haben. Obwohl das Risiko [...]

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“Risikoaufklärungspflichten im Zusammenhang mit einer Knieoperation”

Milchzähne und Arzthaftung: Ein komplexer Fall in Brandenburg In einem aufsehenerregenden Fall der Arzthaftung hat ein Minderjähriger, der eine zahnärztliche Behandlung erhielt, Klage erhoben. Dieser juristische Disput bezieht sich auf den Eingriff, bei dem dem Kläger unter Vollnarkose die Milchzähne extrahiert und andere mit Stahlkronen überkront wurden. Der Junge behauptet, eine unzulängliche Behandlung und mangelhafte Aufklärung über den Verlauf des Eingriffs erhalten zu haben, und fordert Schmerzensgeld sowie die Anerkennung einer Ersatzpflicht für zukünftige materielle und nicht vorhersehbare immaterielle Schäden durch die Zahnarztpraxis. Der Fall wirft wichtige Fragen zur Verantwortung und Pflichten von Medizinern, insbesondere Zahnärzten, auf und betrachtet die Details eines anspruchsvollen juristischen Konzepts: die Arzthaftung. Direkt zum Urteil Az: 12 U 6/21 springen. [...]

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“Arzthaftung – zahnärztliche Extraktion von Milchzähnen”

Ein medizinischer Behandlungsfehler und seine juristischen Folgen In einem Fall, der sowohl das medizinische als auch das juristische Fachwissen auf die Probe stellt, befasst sich das Oberlandesgericht Braunschweig mit einer Klage gegen eine Allgemeinmedizinerin. Die Klägerin, eine Frau mit dem Gilles-de-la-Tourette-Syndrom und einer Vorgeschichte von Herzproblemen, wirft der Medizinerin vor, sie zwischen dem 10. und 20. September 2004 fehlerhaft behandelt zu haben. Sie fordert Schmerzensgeld und Schadensersatz. Die zentrale Frage, die das Gericht zu beantworten hat, ist, ob die Ärztin ihren professionellen Pflichten nachgekommen ist und die geeigneten Schritte unternommen hat, um die Gesundheit der Klägerin zu schützen. Direkt zum Urteil Az: 9 U 67/18 springen. [toc] Die Vorwürfe und der Hintergrund Die Klägerin behauptet, [...]

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“Dokumentationspflicht bei therapeutischer Aufklärung”

Komplexe medizinische Fehlerhaftigkeit: Die Fallstricke der Ärztlichen Behandlung In einem komplexen medizinischen Fall, der vom Thüringer Oberlandesgericht behandelt wurde (Az.: 7 U 62/21), verklagte der Patient eine medizinische Einrichtung aufgrund einer angeblich fehlerhaften ärztlichen Behandlung. Die Kernfrage dieses Falles war, ob die Diagnose und die daraus resultierende Behandlung des damals 6-jährigen Klägers, der unter wiederkehrenden Knie- und Hüftgelenksschmerzen litt, angemessen und korrekt waren. Der Patient, der von anhaltenden Schmerzen geplagt war, hatte seine Behandlung in der orthopädischen Praxis von Dr. W. begonnen. Trotz mehrerer Untersuchungen und Behandlungen, einschließlich einer Röntgenuntersuchung und einer Ultraschalluntersuchung, wurde keine klare Ursache für die Schmerzen festgestellt. Dr. W. diagnostizierte „Hüftschnupfen“ (Coxitis fugax) und verschrieb einen Entzündungshemmer. Direkt zum Urteil Az: [...]

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“Befunderhebungsfehler bei seltenem Krankheitsbild im Kindesalter”

Schmerzensgeld nach Leistenhernienoperation: Urteil zu Prozesskostenhilfe In einem Gerichtsverfahren begehrte ein Antragsteller Prozesskostenhilfe für eine Klage, bei der er Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Komplikationen nach einer Leistenhernienoperation forderte. Die Verhandlung betraf auch die Verjährungsfrage. Der folgende Artikel gibt einen Überblick über die wichtigsten Aspekte des Falls und dessen Ergebnis. Direkt zum Urteil: Az.: 4 W 251/22  springen. Die Forderungen des Antragstellers Der Antragsteller forderte Schmerzensgeld, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten und die Feststellung der Einstandspflicht für Zukunftsschäden von der Antragsgegnerin. Er machte geltend, dass die postoperative Sepsis und das akute Nierenversagen auf eine unzureichende Reaktion der Ärzte auf seine extremen Schmerzen und eine unzureichende Befunderhebung zurückzuführen seien. Er verlangte ein Schmerzensgeld von mindestens 150.000 Euro. Das Landgericht [...]

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“Arzthaftungssache – Verjährungsbeginn”

Fehlbehandlungsvorwürfe gegen Zahnarzt abgewiesen Eine Klägerin forderte Schmerzensgeld und die Rückzahlung von Kosten für zahnärztliche Behandlungen und Nachbehandlungen wegen einer mutmaßlichen Fehlbehandlung durch einen Zahnarzt. Das Landgericht wies die Klage jedoch ab, da es der Klägerin nicht gelang, den Nachweis eines Behandlungsfehlers zu erbringen. Die Berufung der Klägerin wurde ebenfalls abgewiesen, da keine Fehler bei der Tatsachenfeststellung oder rechtlichen Würdigung des Landgerichts festgestellt wurden. Die Klägerin warf dem Beklagten vor, bei mehreren Zähnen eine fehlerhafte zahnprothetische Versorgung vorgenommen zu haben. Sie konnte jedoch nicht nachweisen, dass die von ihr vorgelegten Zustandsdokumentationen tatsächlich das unmittelbare Behandlungsergebnis des Beklagten darstellten. Zudem konnte sie nicht beweisen, dass die Arbeiten des Beklagten bereits behandlungsfehlerhaft gewesen wären. Das Gericht verwies [...]

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“Eingliederung von Zahnersatz – Behandlungsfehler eines Zahnarztes”

Titel: Schmerzensgeldanspruch erfolgreich: Krankenhaus wegen fehlerhafter Schlaganfallbehandlung verurteilt Eine Klägerin hat erfolgreich Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen ein Krankenhaus geltend gemacht. Die Klägerin erlitt 2017 einen Schlaganfall und wurde in das beklagte Krankenhaus eingeliefert. Sie warf den Ärzten vor, die notwendige Diagnostik und Behandlung zu spät durchgeführt und die Verlegung in ein Vollversorgungskrankenhaus verzögert zu haben. Dies habe den Schlaganfall und die daraus resultierende Behinderung verschlimmert. Das Gericht stellte fest, dass die Behandlung tatsächlich fehlerhaft war und das Krankenhaus für die Verzögerungen verantwortlich ist. Die Klägerin leidet nun unter den Folgen des Schlaganfalls, einschließlich einer linksseitigen spastischen Hemiparese und weiteren Beeinträchtigungen. Sie ist auf einen Gehstock und teilweise auf einen Rollstuhl angewiesen, hat einen Grad der [...]

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“Verzögerte telemedizinische Schlaganfallversorgung – Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche”

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 74/21 – Beschluss vom 17.05.2022 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmig gefassten Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme und gegebenenfalls auch zur Rücknahme der Berufung mit der damit verbundenen Reduzierung der Kosten für das Berufungsverfahren binnen 4 Wochen ab Zugang dieses Beschlusses. Gründe I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schmerzensgeld, Rückzahlung von Arzthonorar sowie auf Feststellung einer Verpflichtung der Beklagten in Anspruch, ihr sämtliche materiellen und zukünftige immateriellen Schäden zu ersetzen, die ihr aufgrund der nach ihrer Ansicht fehlerhaften Brustoperation im Krankenhaus der Beklagten am 25.11.2015 entstanden sind oder entstehen werden, soweit die Ansprüche nicht [...]

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“Fehlerhafte Brustoperation – Schmerzensgeld und Rückzahlung Arzthonorar”

LG Frankenthal – Az.: 4 O 147/21 – Urteil vom 30.05.2022 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.07.2021 zu zahlen sowie der Klägerin 41,77 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zu erstatten. 2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtlichen weiteren künftigen materiellen und zum Zeitung des Schlusses der mündlichen Verhandlung objektiv nicht vorhersehbaren immateriellen Schaden aufgrund der durchgeführten Operation am 31.03.2020 zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht kraft Gesetzes auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder übergehen werden. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 14 [...]

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“Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht bei Augenoperation”

Kläger scheitert mit Klage wegen fehlerhafter Behandlung eines Prostatakarzinoms. Ein Mann hat gegen einen Urologen und eine Klinik geklagt, da er der Meinung war, dass er fehlerhaft behandelt wurde. Der Kläger behauptete, dass die durchgeführte Biopsie zur Diagnose des Prostatakarzinoms nicht indiziert gewesen sei und dass er über die Risiken nicht ausreichend aufgeklärt worden sei. Außerdem habe der Urologe die Hygieneregeln nicht eingehalten, wodurch es zu einer Infektion gekommen sei. Weiterhin sei die Hormontherapie nicht indiziert gewesen und er sei auch hierüber nicht ausreichend aufgeklärt worden. Die Behandlung durch eine Beklagte sei ebenfalls fehlerhaft erfolgt. Es seien nicht ausreichende Befunde erhoben worden und auf die konkrete Krankheitssituation und Beschwerden des Klägers während der Strahlentherapie nicht [...]

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“Schmerzensgeld- und Schadensersatzforderung nach Behandlung Prostatakarzinom”

OLG Karlsruhe – Az.: 7 U 143/21 – Urteil vom 17.08.2022 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 11.08.2021, Az. 4 O 130/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist, ebenso wie das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Heidelberg, ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin ist eine private Krankenversicherung und macht Rückforderungsansprüche aus übergegangenem Recht gegen den Beklagten geltend. Der Beklagte war der behandelnde Arzt einer Versicherungsnehmerin der Klägerin, die sich vom 26.05.2015 bis 16.06.2015 und vom 10.11.2015 bis 27.11.2015 bei diesem in Behandlung befand. Am 12.05.2015 hatte die Versicherungsnehmerin entsprechende [...]

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“Wirksamkeit Abtretungsverbots in Behandlungsvertrag”

Keine Haftung bei Sturz in Krankenhaus: Berufung offensichtlich unbegründet. Das Landgericht hat entschieden: Eine Frau, die in einem Krankenhaus gestürzt war, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz. Weder die Reinigungsfirma noch das Krankenhaus selbst haften für den Sturz. Die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts ist nach vorläufiger Ansicht der Kammer offensichtlich unbegründet. Die Klägerin konnte nicht nachweisen, dass die Reinigungsfirma ihre Pflichten verletzt hat. Es gab auch keine konkreten Hinweise darauf, dass der Bereich, in dem der Unfall passiert ist, als besondere Gefahrenquelle angesehen werden musste. Das Krankenhaus hat sich an die gebotene Verkehrssicherung gehalten und Vorkehrungen getroffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern. Eine engmaschige Reinigung und Kontrolle sämtlicher öffentlich zugänglicher Bereiche kann [...]

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“Verkehrssicherungspflicht eines Krankenhausbetreibers”