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OLG Köln – Az.: I-5 U 174/17 – Beschluss vom 08.06.2018 Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das am 04.10.2017 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 11 O 257/15 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Der Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Hinweis innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses (§ 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Gründe I. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer Rechtsverletzung beruht noch nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§§ 522 Abs. 2 Nr. 1, 513 Abs. [...]

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“Zahnarzthaftung – Schadenersatzanspruch aufgrund Zahnersatzfraktur”

LG Flensburg – Az.: 3 O 340/16 – Urteil vom 29.06.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin ist eine zahnärztliche Abrechnungsgesellschaft. Sie nimmt den gesetzlich versicherten Beklagten aus abgetretenem Recht auf Zahlung des Eigenanteils der Vergütung für eine zahnärztliche Behandlung im September 2015 in Anspruch. Der Beklagte war in der Zeit vom 09.09.2015 bis zum 29.09.2015 in zahnärztlicher Behandlung bei dem Zahnarzt Dr. E. (im Folgenden: Zedent). Gegenstand der Behandlung war die Anfertigung und Eingliederung der Prothetik für den implantatgetragenen Zahnersatz regio 45 bis 34. Der Behandlung liegt [...]

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“Zahnarztvergütung – Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung”

OLG Köln – Urteil vom 04.07.2018 – Az.: I-5 U 56/17 Die Berufung der Klägerin gegen das am 15.3.2017 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 25 O 363/11 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das vorliegende Urteil und die angefochtene Entscheidung sind vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leisten. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der am 9.5.1933 geborene frühere Kläger (im Folgenden auch: Patient), dem Hüftprothesen beidseits und ein Herzschrittmacher eingesetzt waren, stellte sich am [...]

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“Aufklärungspflichten vor Fußoperation im Fersenbereich”

OLG Köln – Az.: 5 U 142/17 – Urteil vom 11.07.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.8.2017 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 11 O 95/13 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das vorliegende Urteil und die angefochtene Entscheidung sind vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leisten. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Bei der am 26.4.1983 geborenen Klägerin, die in der 19. Woche schwanger war, traten am 28.6.2011 Schmerzen in der unteren Halswirbelsäule [...]

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“Mobilisation bzw. Manipulation durch eine chiropraktische Behandlung – Haftung”

LG Detmold – Az.: 1 O 185/18 – Urteil vom 03.08.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar Tatbestand Die Klägerin macht den Beklagten – dieser ist niedergelassener Facharzt für Frauenheilkunde – dafür verantwortlich, dass sie schon am 15.01.2009 und damit in der 25. Schwangerschaftswoche geboren wurde und wegen damit einhergegangener Komplikationen geistig und körperlich behindert ist und nur über eine stark eingeschränkte Sehfähigkeit verfügt. Sie verlangt deshalb von dem Beklagten ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 250.000 EUR und die Feststellung seiner Ersatzpflicht für sämtliche materiellen und zukünftigen immateriellen Schäden. Nach einem Erstkontakt [...]

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“Haftung des schwangerschaftsbetreuenden Gynäkologen”

LG Bielefeld – Az.: 4 O 119/14 – Urteil vom 14.08.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatz aufgrund einer vermeintlichen ärztlichen Fehlbehandlung. Die Klägerin ist Diabetikerin. Sie stellte sich am 24.02.2011 wegen seit längerer Zeit bestehender, linksseitig führender Kniegelenksbeschwerden beidseits ambulant in der chirurgisch-orthopädischen Sprechstunde der Klinik für Unfallchirurgie, Orthopädie und Handchirurgie der Beklagten zu 1) vor. Diagnostiziert wurde dort eine Varusgonarthrose beidseits, auf der linken Seite ausgeprägter. Die behandelnden Ärzte stellten deshalb die Indikation zur Implantation einer Kniegelenksendoprothese links. Vom 07.03.2011 bis zum 21.03.2011 wurde die [...]

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“Kniegelenksendoprothese – Verletzung des Nervus peroneus mit neuropathischen Schmerz”

OLG Köln – Az.: 5 U 141/17 – Urteil vom 15.08.2018 Auf die Berufungen der Kläger und der Beklagten wird das am 16.08.2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 9 O 97/17 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an das Universitätsklinikum C, T-Str. x, C die Kosten für den stationären Krankenhausaufenthalt der Klägerin zu 1) vom 31.01.2014 bis zum 15.12.2014 (Rechnung vom 12.05.2015, Rechnungs-Nr. 11xxx059) in Höhe von 6.931,92 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.06.2018 zu zahlen, abzüglich möglicher weiterer, über die bereits geleisteten 21.000 EUR hinausgehenden Zahlungen der Fa. J GmbH. Die Beklagte wird ferner verurteilt, [...]

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“Behandlungskosten – Vermittlung medizinischer Dienstleitungen – Kostenschuldner”

LG Essen – Az.: 1 O 336/16 – Urteil vom 22.11.2018 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger litt bereits im Jahre 2007 unter einem zunehmenden Verlust des Geruchssinns und einer erheblichen Beeinträchtigung der Nasenatmung sowie unter ständigen Entzündungen im Bereich der Nasennebenhöhlen.Er stellte sich am … im Krankenhaus der Beklagten vor. Dort wurde ihm eine beidseitige Pansinus-Operation und eine Septumplastik empfohlen. Der Kläger entschloss sich jedoch zunächst für eine konservative Behandlung mit Kortison-Therapie und Hyposensibilisierung. Am … ergab eine in der radiologischen Gemeinschaftspraxis I- Strasse in F durchgeführte Kernspintomographie des Schädels [...]

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“Nasennebenhöhlenoperation – Verletzung des Tränen-Nasengangs”

OLG Köln – Az.: 5 U 65/16 – Urteil vom 28.11.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 17.5.2016 (3 O 265/15) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.945,06 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins ab dem 8.5.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 55,4% und die Beklagte zu 44,6%. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 Abs.2, 313 a Abs.1 Satz 1 ZPO). II. Die [...]

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“Zahnbehandlungsvertrag – Abbruch einer Kronenbehandlung nach Interimsversorgung”

OLG Stuttgart – Az.: 1 U 145/17 – Urteil vom 20.12.2018 I. Auf die Berufung der Beklagten Ziff. 1 wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 25.10.2017, Az. 6 O 302/15, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte Ziff. 1 wird verurteilt, an die Klägerin 10.000,00 EUR Schmerzensgeld nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.10.2015 zu zahlen. 2. Die Beklagte Ziff. 1 wird verurteilt, an die Klägerin 169,25 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.10.2015 zu zahlen. 3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte Ziff. 1 verpflichtet ist, der Klägerin alle weiteren materiellen und nicht vorhersehbaren immateriellen [...]

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“Zurücklassen einer OP-Nadel im Bauchraum – Schmerzensgeldanspruch”

LG Hannover – Az.: 2 O 190/17 – Urteil vom 21.01.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 4. Streitwert: 91.000,-€ Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagten im Wege der Leistungs- und Feststellungsklage wegen einer – so macht sie geltend – fehlerhaften ärztlichen Behandlung auf den Ersatz materieller und immaterieller Schäden in Anspruch. Die am 29. Mai 1984 geborene Klägerin begab sich am 12. März 2016 um 1.45 Uhr in Begleitung ihres Lebensgefährten Herrn … in die Notaufnahme des von der Beklagten zu 1 betriebenen …krankenhauses Hannover; sie war schwanger, stand fünf [...]

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“Krankenhaushaftung für Schmerzen nach einer Geburt”

LG Bochum – Az.: I-6 O 370/16 – Urteil vom 30.01.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro nebst gesetzlicher Zinsen gem. §§ 288 I, 247 BGB seit dem 21.05.2016 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte-vorbehaltlich eines Anspruchsübergangs- verpflichtet ist, dem Kläger allen materiellen Schaden für die Vergangenheit und die Zukunft, sowie den nicht voraussehbaren immateriellen Schaden aus der fehlerhaften Behandlung ab Februar 2014 zu ersetzen. Die Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens in Höhe von 751,45 Euro zu zahlen. Des Weiteren wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 3196,34 Euro nebst gesetzlicher Zinsen [...]

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“Voraussetzungen eines groben ärztlichen Behandlungsfehlers”

OLG Braunschweig – Az.: 9 U 129/15 – Urteil vom 28.02.2019 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 12. November 2015 – 4 O 3112/11 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das vorbezeichnete Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 12. November 2015 – 4 O 3112/11 – sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Klägerinnen vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf die Wertstufe bis 125.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Klägerinnen machen [...]

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“Arzthaftung – Mitverschulden Krebspatient bei unzureichender Befunderhebung”

LG Magdeburg – Az.: 1 S 39/19 – Beschluss vom 28.03.2019 In dem Rechtsstreit wird darauf hingewiesen, dass das Gericht beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Bernburg vom 07.01.2019 gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Kammer ist davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zu Grunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung, § 513 Abs. 1 ZPO. Gründe Das Amtsgericht hat zu Recht entschieden, dass der Klägerin die geltend gemachten Schadensersatzansprüche unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zustehen. Zutreffend hat das Amtsgericht zum einen festgestellt, dass die Klägerin keine vertraglichen [...]

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“Behandlungsvertrag bei Durchgangsarztbehandlung”

OLG Dresden – Az.: 4 U 262/19 – Beschluss vom 09.04.2019 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 16.04.2019 wird aufgehoben. Gründe Der Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch – einstimmig gefassten – Beschluss zurückzuweisen. Die zulässige Berufung der Klägerin bietet in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine [...]

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“Aufklärungspflichtverletzung – Ausschluss einer hypothetischen Einwilligung des Patienten”

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 1 U 48/18 – Urteil vom 14.05.2019 Die Berufung des Klägers gegen das am 23. März 2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund der Urteile zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.000.000,00 € festgesetzt. Gründe I Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schmerzensgeld [...]

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“Ärztliche Aufklärungspflicht vor operativer Behandlung eines Hirntumors”

OLG Hamm  – Az.: I-3 U 33/19 – Beschluss vom 20.05.2019 In dem Rechtsstreit gegen … weist der Senat nach Vorberatung darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gegen das am 16.01.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Hagen durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Gründe I. Der im Jahr 1966 geborene Kläger unterzog sich am 21.04.2010, 08.02.2011 und 17.02.2011 jeweils einer Wirbelsäulenoperation im Gemeinschaftskrankenhaus I. Der Beklagte, ein niedergelassener Neurochirurg, hatte den Beklagten [richtig: den Kläger – Anmerkung der Redaktion] erstmals am 09.04.2010 untersucht und eine Operationsindikation wegen therapieresistenter Beschwerden bejaht. Am 14.01.2011 stellte sich [...]

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“Aufklärungspflichten bei Patientenüberweisung zur Operation in Krankenhaus”

OLG Celle – Az.: 1 U 25/19 – Beschluss vom 13.11.2019 1. Es wird erwogen, die Berufung der Klägerin gegen das am 21. Januar 2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Klägerin erhält Gelegenheit, binnen zwei Wochen zu der beabsichtigten Verfahrensweise Stellung zu nehmen. 3. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 91.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen behaupteter ärztlicher Behandlungs- und Aufklärungsfehler im Zusammenhang mit der Geburt ihres Kindes am 12.03.2016 geltend. Hinsichtlich der erstinstanzlichen tatsächlichen Feststellungen und der gestellten Anträge wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des [...]

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“Krankenhaushaftung für Geburtsschmerzen nach vaginaloperativer Entbindung”

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 1 U 75/18 – Urteil vom 28.11.2019 Auf die Berufung des Klägers wird das am 18. Mai 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger 15.000,– Euro nebst Zinsen für das Jahr in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11. April 2018 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass der Beklagte zu 2) verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche weiteren materiellen und zukünftigen immateriellen Schäden auf Grund der in den ambulanten Behandlungen des Klägers am 14., 24. und 28. April 2014 übersehenen hinteren Azetabulumwandfraktur der rechten Hüfte zu ersetzen, soweit die [...]

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“Durchgangsarzthaftung für Fehldiagnose”

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 1 U 123/18 – Urteil vom 08.10.2019 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24. August 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau teilweise aufgehoben: Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt, soweit die Klägerin wegen der bei ihr am ersten postoperativen Tag (29. November 2012) unterlassenen ärztlichen neurologischen Untersuchung Schadensersatz verlangt. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche weiteren Schäden (immaterieller Art nur, soweit sie derzeit nicht vorhersehbar sind, materieller Art nur, soweit der Ersatzanspruch nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen ist oder übergeht) zu ersetzen, welche ihr aus der am ersten postoperativen Tag (29. November 2019) unterlassenen ärztlichen neurologischen Untersuchung erwachsen sind oder der [...]

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“Befunderhebungsfehler Laminektomie – unterbliebene postoperative Untersuchung”

OLG Braunschweig – Az.: 9 U 52/19 – Beschluss vom 23.12.2019 Gründe Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 ZPO vorliegen. I. Die Klägerin nimmt die nunmehrige Beklagte als Rechtnachfolgerin des früheren Beklagten (im Folgenden: Dr. H.) auf Ersatz immaterieller und materieller Schäden sowie Feststellung einer entsprechenden zukünftigen Einstandspflicht wegen behauptet fehlerhafter und nicht durch wirksame Einwilligung gerechtfertigter Behandlung (medizinische Liposuktion [Fettabsaugung] der unteren Extremitäten) während ihres stationären Aufenthaltes bei der Beklagten in der Zeit vom 18. bis 19.2.2015 [...]

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“Aufklärungspflicht über die Gefahr von ärztlichen Behandlungsfehlern”

OLG Frankfurt – Az.: 8 U 148/18 – Urteil vom 30.12.2019 Die Berufung des Klägers gegen das am 18. Oktober 2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Gießen wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die im Berufungsrechtszug entstandenen Kosten zu tragen. Das angefochtene Urteil des Landgerichts vom 18. Oktober 2018 und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des auf Grund des jeweiligen Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen angeblicher Behandlungs- und Aufklärungsfehler im Zusammenhang [...]

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“Behandlungs- und Aufklärungsfehler – augenärztliche Behandlung Purtscher-Retinopathie”

OLG Hamm – Az.: I-26 U 47/19 – Urteil vom 31.01.2020 Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Februar 2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden dem Kläger auferlegt. Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger nimmt den Beklagten wegen einer vermeintlich fehlerhaften ärztlichen Behandlung im Jahr 2012 auf Schmerzensgeld (mind. 50.000,00 EUR), Schadensersatz (124.836,56 EUR) und Feststellung zukünftiger Ersatzpflicht in Anspruch. Bei dem am ##.04.1945 geborenen Kläger wurde [...]

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“Behandlungsfehler bei Kortisoninjektion außerhalb von Soll-Vorgabe”

LG Neuruppin – Az.: 3b O 25/14 – Urteil vom 07.02.2020 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld von 90.000 EUR nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz auf 75.000 EUR seit 09.09.2014 und auf weitere 15.000 EUR seit 09.01.2020 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, der Klägerin den weitergehenden Schaden aus den ärztlichen Behandlungen in der Zeit vom 06.06. bis 21.06.2002 und vom 06.04. bis 14.04.2011 zu erstatten. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 220.000,00 € [...]

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“Grober Behandlungsfehler bei Nasennebenhöhlen-OP”

LG Dresden – Az.: 6 O 76/20 – Urteil vom 29.05.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin eine unentgeltliche Auskunft über die über die Klägerin bei ihr gespeicherten personenbezogenen Daten durch Übermittlung der vollständigen Behandlungsdokumentationen im pdf-Format für den Behandlungszeitraum ab 01.09.2019 zu erteilen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 500,00 EUR abwenden, wenn die Klägerin nicht zuvor Sicherheit in gleicher Höhe geleistet hat. 4. Die Berufung wird zugelassen. Beschluss: Der Streitwert des Verfahrens wird auf 6.000,00 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin macht Auskunftsansprüche gegenüber der Beklagten bezüglich einer Behandlung im Krankenhaus der Beklagten durch unentgeltliche [...]

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“Patientenanspruch auf kostenfreie Übermittlung von Behandlungsunterlagen”

OLG Dresden – Az.: 4 U 209/21 – Urteil vom 01.06.2021 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 15.01.2021 – Az.: 8 O 948/17 – wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Beschluss: Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 25.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin begehrt die Zahlung von Schmerzensgeld und die Feststellung der Einstandspflicht der Beklagten für sämtliche materiellen [...]

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“Druckschäden bei Durchführung einer Hüftarthroskopie – Aufklärung über Operationsrisiko”

LG München II – Az.: 1 O 2310/19 Hei – Urteil vom 08.06.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aufgrund einer ärztlichen Heilbehandlung im Haus der Beklagten. Der damals 48-jährige Kläger stellte sich am 08.03.2016 bei der Beklagten vor. Zu diesem Zeitpunkt litt er infolge einer durch einen Mopedunfall am 14.09.2011 verursachten Acetabulumfraktur, die mit einer Plattenosteosynthese versorgt worden war, an Schmerzen im linken Oberschenkel und in der linken Hüfte. Es lag eine Verkürzung des linken Beins vor. Die behandelnden Ärzte der [...]

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“Aufklärungsbogen belegt nicht das der Patient das Formular verstanden hat”

OLG Hamm – Az.: 26 U 74/20 – Urteil vom 08.06.2021 Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. Juni 2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Sicherheitsleistung kann durch eine schriftliche, unwiderrufliche, unbedingte und unbefristete Bürgschaft eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts bewirkt werden. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Beklagten betreiben eine Praxis für Orthopädie. [...]

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“Kniegelenkblockierung durch Meniskus-Einklemmung – Indikation Kniearthroskopie”

OLG Dresden – Az.: 4 W 386/21 – Beschluss vom 28.06.2021 1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichtes Zwickau vom 18.05.2021 – 1 O 1095/18 – wie folgt abgeändert: Den Beklagten sind Kopien der beigezogenen Originalbehandlungsunterlagen gegen Kostenerstattung zu übersenden. 2. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher Behandlung geltend. Das Landgericht hat Behandlungsunterlagen von Mit- und Nachbehandlern beigezogen. Die Beklagten haben – nachdem das Landgericht die Versendung von Originalbehandlungsunterlagen abgelehnt hat – beantragt, ihnen Kopien gegen Kostenerstattung zu übersenden. Das Landgericht Zwickau hat dies mit Beschluss vom 18.05.2021 abgelehnt. Hiergegen haben die Beklagten mit am 01.06.2021 eingegangenem Schriftsatz [...]

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“Arzthaftung – Anspruch auf Einsichtnahme in Originalbehandlungsunterlagen”

OLG Dresden – Az.: 4 U 935/21 – Beschluss vom 16.08.2021 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers zu 1 und der Klägerin zu 2 ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger zu 1 und die Klägerin zu 2 haben Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollten allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Streitwert soll auf bis zu 240.000,00 € festgesetzt werden. Gründe I. Die Kläger sind die Ehefrau und der minderjährige Sohn des am …01.20XX im Alter von 39 Jahren verstorbenen Patienten M…… S……. Sie begehren als dessen Erben und aus eigenem Recht mit ihrer Berufung, die sich gegen den Beklagten zu 1) [...]

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“Arzthaftung – Nichterkennen einer erkennbaren Erkrankung und ihrer Symptome”