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OLG Dresden – Az.: 4 W 448/18 – Beschluss vom 01.06.2018 Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 17.04.2018 (Az. 7 O 81/18) wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für die von ihr beabsichtigte Klage, mit welcher sie ein Schmerzensgeld i.H.v. mindestens 200.000,00 EUR nebst Zinsen, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten i.H.v. 5.385,94 EUR nebst Zinsen sowie die Feststellung verlangt, dass die Antragsgegnerin – vorbehaltlich eines Anspruchsübergangs – verpflichtet ist, ihr allen materiellen Schaden und den weiteren immateriellen Schaden aus behaupteten Behandlungsfehlern anlässlich der Behandlungen im Hause der Antragsgegnerin ab dem Jahr 2008 zu ersetzen. Mit Beschluss vom 17.04.2018 hat das Landgericht Leipzig dem Antrag lediglich teilweise stattgegeben. Hinreichende Erfolgsaussicht der [...]

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“Fehlerhafte Implantation Hirnimpulsgenerator”

LG Hannover – Az.: 19 O 286/13 – Urteil vom 04.06.2018 Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche künftigen immateriellen und materiellen Schäden aus der ärztlichen Behandlung am 16.03.2009 zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Tatbestand Die am … geborene Klägerin, von Beruf selbständige Gynäkologin, macht Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer nicht rechtzeitig erkannten Sinusvenenthrombose geltend. Am 16.03.2009 stellte sich die Klägerin gegen 8:00 Uhr mit Beschwerden, insbesondere akuten Kopfschmerzen, wobei Art und Ausmaß der mitgeteilten Beschwerden zwischen den Parteien streitig sind, in Begleitung ihrer Tochter, der Zeugin …, notfallmäßig [...]

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“Grober Behandlungsfehler – unterlassene Basisdiagnostik”

OLG Dresden – Az.: 4 U 597/17 – Urteil vom 05.06.2018 I. Auf die Berufung der Klägerin – unter ihrer Zurückweisung im Übrigen – wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 10.03.2017 zum Teil abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Leipzig vom 28.01.2014 wird aufrechterhalten, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, an die Klägerin 5.000,00 EUR (Schmerzensgeld) nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 04.01.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird das Versäumnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Von den Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen – mit Ausnahme der durch die Säumnis der Beklagten verursachten Kosten, die die diese allein zu tragen hat [...]

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“Beweiswürdigung im Zahnarzthaftungsprozess”

LG Köln – Az.: 25 OH 2/17 – Beschluss vom 14.06.2018 Gründe In dem selbständigen Beweisverfahren ergibt sich bereits aus dem Beschluss der Kammer vom 11.05.2018, verbunden mit dem Hinweis, dass eine Beauftragung des Sachverständigen erst nach Einreichung der Behandlungsunterlagen erfolgen werde, dass eine Beiziehung der Akten durch die Kammer nicht beabsichtigt ist. Dem vom Antragsteller zitierten Beschluss des BGH vom29.11.2016 – VI ZB 23/16 – lässt sich entnehmen, dass die Tätigkeit des mit dem selbständigen Beweisverfahren beauftragten Gerichts auf die Entgegennahme und formelle Prüfung des Antrags, die Ladung des Gegners und die Durchführung der Beweisaufnahme nach Maßgabe des § 492 ZPO beschränkt ist. Dem Gericht ist es grundsätzlich verwehrt, bereits im Rahmen des selbständigen [...]

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“Selbständiges Beweisverfahren – Anforderung von Behandlungsunterlagen”

LG Köln – Az.: 25 O 290/16 – Urteil vom 11.07.2018 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld von 120.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.4.2013 zu zahlen. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 3.063,06 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.4.2017 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger sämtliche künftigen, unvorhersehbaren immateriellen sowie alle weiteren vergangenen und künftigen materiellen Schäden, die ihm aus den fehlerhaften Behandlungen zwischen dem 1.8. und 8.8.2012 entstanden sind bzw. noch entstehen werden, zu ersetzen, soweit diese Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger [...]

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“Krankenhaus- bzw. Arzthaftung – grober Behandlungsfehler”

KG Berlin – Az.: 20 U 46/17 – Beschluss vom 07.08.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das am 8. März 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 8 O 296/14 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch die Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Der Streitwert für die zweite Instanz wird auf bis zu Euro 80.000,00 festgesetzt. Gründe I. Die am 30. Oktober 1969 geborene Klägerin begehrt immateriellen und materiellen Schadensersatz wegen behaupteter ärztlicher Fehler im [...]

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“Arzthaftung – Aufklärungsrüge in Berufungsinstanz”

OLG Celle 1. Zivilsenat – Entscheidungsdatum:   10.08.2018 – Aktenzeichen:  1 U 71/17 Orientierungssatz Ist ein grober Behandlungsfehler (hier: Spritzentherapie) zumindest geeignet, eine Infektion mit dem Streptococcus pyogenes mitzuverursachen, reicht dies aus, um (gemäß der Beweislastregel des § 630h Abs. 5 S. 1 BGB) die Kausalität zu bejahen (vgl. BGH, 19. April 2005, VI ZR 175/04).(Rn.2) Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 23. August 2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils und dieses Beschlusses vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die [...]

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“Arzthaftung: Kausalität bei einem groben Behandlungsfehler”

Behandlung bei Nachtrag 4 Monate nach der Operation LG Heilbronn – Az.: Hn 1 O 14/17 – Urteil vom 17.08.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für den Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 15.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger verlangt vom Beklagten Schmerzensgeld aufgrund einer fehlerhaften zahnärztlichen Behandlung vom Mai 2015. Der Kläger war seit August 2014 Patient in der zahnärztlichen Praxis des Beklagten. Der Kläger hatte mehrere kariöse Zähne, so dass umfangreiche Behandlungen erforderlich waren. In einem Behandlungstermin am 30.04.2015 wurden dem Kläger unter anderem die [...]

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“Zahnarzthaftung – nachträgliche Patientendokumentation”

OLG Köln – Az.: I-5 U 61/16 – Urteil vom 22.08.2018 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 20.04.2016 – 25 O 201/13 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und die Kosten der Nebenintervention für beide Instanzen trägt der Kläger. Das vorliegende Urteil und die angefochtene Entscheidung sind vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die vollstreckende Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Bei dem am 01.05.1940 geborenen Kläger wurde im Jahr 2010 eine mehrsegmentale, hochgradige cervikale Spinalkanalstenose mit [...]

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“Fehllage von Implantaten – Arzt- und Krankenhaushaftung”

AG Rheda-Wiedenbrück – Az.: 3 C 208/17 – Urteil vom 27.08.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages leistet. Tatbestand Die Klägerin begehrt aufgrund einer von ihr behaupteten fehlerhaften zahnärztlichen Behandlung ein Schmerzensgeld sowie Schadensersatz. Der Beklagte betreibt eine zahnärztliche Praxis, die Klägerin befand sich dort seit Juli 2012 in Behandlung. Im Zeitraum vom 22.04.-25.04.2016 war sie bei diesem wegen Schmerzen an Zahn 35 in Behandlung. [...]

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“Fehlerhafte zahnärztliche Behandlung – Schmerzensgeld”

OLG Rostock – Az.: 5 W 32/18 – Beschluss vom 01.10.2018 I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Rostock vom 15.02.2018, Az. 10 OH 11/17 (2), teilweise wie folgt abgeändert: 1. Nach Ziffer I.2.g) werden folgende Beweisfragen eingefügt: h) Wie hoch war das Misserfolgsrisiko (Eingriff vom 20.11.2015), wie hoch die Erfolgsaussichten? i) Wie hoch war das Verschlechterungsrisiko bei der konkret vorliegenden medizinischen Behandlung? j) Welche echten Behandlungsalternativen, beispielsweise konservative Behandlung, Zuwarten, weniger radikaler Eingriff, andere Operationsverfahren, bestanden für den Antragsteller in der konkret vorliegenden medizinischen Behandlung? k) Gab es zu dem gewählten Vorgehen echte medizinische Operationsalternativen mit anderen Chancen und Risiken? l) Beschreibt die schriftliche Aufklärung, wie sie sich dokumentiert [...]

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“Selbstständiges Beweisverfahren – Fragen zur ärztlichen Aufklärung als Verfahrensgegenstand”

LG Köln – Az.: 25 O 70/15 – Urteil vom 26.10.2018 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin aufgrund der rechtswidrigen Behandlung am 31.3.2009 ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen; Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche materiellen Schäden zu ersetzen, die ihr aufgrund der rechtswidrigen ärztlichen Behandlung am 31.3.2009 in der Vergangenheit bereits entstanden sind oder zukünftig noch entstehen werden, soweit Schadensersatzansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder übergehen werden; Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt die Klägerin von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 1.273,95 € zzgl. Zinsen [...]

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“Arzthaftung – Pflicht zur Aufklärung über alternative Behandlungsmöglichkeiten”

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 115/16 – Beschluss vom 30.10.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.04.2016 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 216/13, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagten Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Gründe I. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld sowie auf Feststellung einer Verpflichtung der Beklagten in Anspruch, ihr sämtliche materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die [...]

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“Behandlung eines Dammschnittes nach der Geburt – Verletzung des Darmes und des Schließmuskels”

LG Gießen – Az.: 4 O 162/16 – Urteil vom 08.11.2018 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 50.349,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit dem zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 53 % und der Beklagte zu 47 %. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 5. Der Streitwert wird auf 107.856,74 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger begehrt Schmerzensgeld und Schadenersatz wegen einer angeblich fehlerhaften ärztlichen Behandlung seiner am geborenen und am verstorbenen Ehefrau. Seine Miterben bevollmächtigten ihn, die Ansprüche seiner [...]

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“Befunderhebungsfehler – Schadensersatz bei fehlerhafter ärztlicher Behandlung”

Abgrenzung Diagnosefehler – Diagnoseirrtum OLG Hamm – Az.: I-26 U 56/18 – Urteil vom 13.11.2018 Die Berufung der Beklagten gegen das am 6. März 2018 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im Feststellungsausspruch nur das Datum des 08.10.2012 gilt. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Beklagten auferlegt. Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger nimmt die Beklagte wegen einer vermeintlich fehlerhaften Behandlung in der Zeit vom 08.10.2012 bis zum 13.12.2013 auf Schmerzensgeld (mind. 10.000,00 EUR), Feststellung zukünftiger Schadensersatzpflicht und Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten (1.680,28 EUR) in Anspruch. Der am 18.07.1964 geborene Kläger stellte sich nach einem am 07.10.2012 erlittenen Treppensturz [...]

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“Übersehen einer Fraktur durch Berufsanfänger”

Oberlandesgericht Bremen – Az.: 5 U 10/17 – Urteil vom 13.12.2018 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 11.08.2017 (3 O 1956/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil sowie das vorgenannte Urteil des Landgerichts Bremen sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110% der aufgrund der Urteile vollstreckbaren Beträge abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Gründe I. Der Kläger macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach einer Hüftendoprothesenoperation geltend. Er litt seit dem Jahr 2000 unter einer ausgeprägten Coxarthrose rechts und einer beginnenden Coxarthrose links. Es folgten mehrere operative Eingriffe. Nachdem sich Beschwerden auch im Bereich der [...]

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“Aufklärungsfehler – sachgerechte Aufklärung über die Operation durch Assistenzarzt”

LG Wiesbaden – Az.: 9 O 174/17 – Urteil vom 13.12.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von elf Zehnteln des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen einer behaupteten kunstfehlerhaften physiotherapeutischen Behandlung auf Zahlung von Schmerzensgeld in Anspruch; des weiteren verlangt sie die Feststellung, daß die Beklagten ihr zum Ersatz künftig auftretender materieller und immaterieller Schäden verpflichtet seien. Die Beklagte zu 1) betreibt eine Rehabilitationsklinik für Rheumatologie, Orthopädie, Psychosomatik, Psychotherapie sowie Gynäkologie, der Beklagte zu 2) ist eben dort als Physiotherapeut beschäftigt. Die am XX.XX.1976 geborene Klägerin hielt sich in der Klinik der Beklagten zu [...]

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“Klinik- und Physiotherapeutenhaftung – Dokumentationspflicht bei Lymphdrainage”

Oberlandesgericht Jena – Az.: 7 U 672/16 – Urteil vom 06.02.2019 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 26.08.2016, Az. 10 O 2124/09, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Erfurt ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Gründe I. Im Jahr 2009 nahm die Beklagte [...]

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“Zahnarztvertrag – Verlust des Honoraranspruchs bei Behandlungsfehler”

LG Berlin – Az.: 6 S 9/17 – Urteil vom 07.02.2019 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Mitte vom 15.11.2017, 15 C 161/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Dieses Urteil und die angefochtene Entscheidung sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Der Kläger verlangt aus abgetretenem Recht das von seiner Ehefrau (im Folgenden: Patientin) für eine Krampfadertherapie gezahlte ärztliche Behandlungshonorar wegen der [...]

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“Pflicht zur Aufklärung über ärztliche Behandlungskosten”

OLG Frankfurt – Az.: 8 U 141/14 – Urteil vom 12.02.2019 Auf die Berufung der Klägerin das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 09.07.2014 (Az.: 2-04 O 47/12) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin EUR 21.612,15 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 10.02.2012 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Von den Gerichtskosten haben die Klägerin 54% und die Beklagte zu 1) 46% zu tragen. Von den außergerichtlichen Kosten hat die Klägerin die der Beklagten zu 2) und 3) zu tragen. Die Beklagte zu 1) hat von den [...]

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“Befunderhebungsfehler –  Unterlassen der Erhebung weiterer medizinisch gebotener Befunde”

LG Flensburg – Az.: 3 O 5/14 – Urteil vom 28.02.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin ist der Berufshaftpflichtversicherer der Gynäkologin Dr. M. (im Folgenden: die Versicherungsnehmerin) Die Beklagten zu 2 und 3 betreiben die Beklagte zu 1 als gynäkologische Gemeinschaftspraxis. Die Klägerin begehrt einen hälftigen Gesamtschuldnerausgleich wegen einer vermeintlich fehlerhaften gemeinsamen ärztlichen Behandlung der Patientin S. (im Folgenden: die Patientin) durch ihre Versicherungsnehmerin einerseits und den Beklagten zu 3 andererseits. Am 13.10.2005 ließ die Patientin eine Vorsorgeuntersuchung durch die Versicherungsnehmerin vornehmen, nachdem sie einen kleinen Knoten [...]

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“Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung durch Gynäkologen”

LG Paderborn – Az.: 4 O 365/17 – Urteil vom 11.03.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger nimmt den Beklagten aufgrund behaupteter Behandlungs- und Aufklärungsfehler im Zusammenhang mit einer ärztlichen Behandlung vom … in Anspruch. Der Beklagte arbeitete in der Vergangenheit mit dem Hausarzt des Klägers Herrn G, gegen den das Verfahren abgetrennt worden ist, zunächst im Rahmen einer Gemeinschaftspraxis zusammen. Zum Zeitpunkt der streitigen Behandlung erfolgte die Zusammenarbeit im Rahmen einer Praxisgemeinschaft, die bis zum 31.03.2017 geführt wurde. Am … suchte der Kläger wegen starker Rückenschmerzen die Praxis seines Hausarztes G auf, [...]

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“Aufklärungsversäumnisse eines Arztes – Kausalität für eingetretene Beeinträchtigungen”

AG Hamburg-Wandsbek – Az.: 711a C 50/17 – Urteil vom 10.04.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 646,70 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.11.2015 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorprozessuale Anwaltskosten in Höhe von 147,56 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.1.2017 zu zahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 35 % und die Beklagte 65 %. Die Kosten der Nebenintervenientin trägt der Kläger zu 35 % und die Nebenintervenientin trägt ihre eigenen Kosten zu 65 % allein. [...]

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“Wahlleistungsvereinbarung mit Krankenhausärzten – Auslegung”

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 39/18 – Urteil vom 25.04.2019 1. Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das am 7.02.2018 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 101/15, werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen zu 2/3 die Klägerin und zu 1/3 die Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Potsdam ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin begehrt von dem beklagten Krankenhaus Zahlung von Schmerzensgeld sowie die Feststellung der Ersatzpflicht für weitere materielle und immaterielle Schäden, die ihr anlässlich einer ärztlichen Behandlung in der Zeit vom 19.7.2013 bis 30.7.2013 entstanden sein sollen. Am 19.7.2013 [...]

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“Grober Behandlungsfehler bei Nichtgabe von Medikamenten bei ungewissen Heilungschancen”

OLG Oldenburg – Az.: 5 U 172/16 – Urteil vom 15.05.2019 1. Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 11.11.2016 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg, Geschäfts-Nr. 8 O 1332/15, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 34.720,16 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.07.2015 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtlichen über den Klageantrag zu 1) hinausgehenden kongruenten Rentenschaden und derzeit noch nicht bezifferbaren Schaden zu ersetzen, der der Versicherten, der am TT.MM.1983 geborenen Frau BB, durch die Revisionsoperation vom TT.MM.2009 in der Vergangenheit entstanden ist [...]

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“Regress Rentenversicherer gegen Arzt eines rentenversicherten Patienten”

LG Frankfurt – Az.: 2/15 S 7/19 – Urteil vom 15.05.2019 1. Der Beklagte und Berufungskläger wird verurteilt an die Klägerin und Berufungsbeklagte € 579,16 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 23.6.2013, weitere € 623,42 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 5.7.2013 sowie weitere € 959,50 42 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.7.2013 sowie € 36,00 zu zahlen. Hinsichtlich eines weiteren Betrags in Höhe von € 252,75 ist die Klage derzeit nicht begründet, im übrigen wird sie abgewiesen. 2. Die Berufung wird, soweit sie nicht zur Änderung des amtsgerichtlichen Urteils geführt hat, zurückgewiesen. [...]

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“Zahnarztgebühren – Wirksamkeit der Vereinbarung erhöhter Gebührensätze”

KG Berlin – Az.: 20 U 115/17 – Urteil vom 27.05.2019 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 05.07.2017 – 101a O 12/16 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist, ebenso wie das angefochtene, vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche wegen behaupteter Fehlerhaftigkeit einer Großkopf Hüft-Totalendoprothese mit Metall/Metall-Gleitpaarung (sog. Birmingham Hip Modular Head Implantat, im Folgenden BHMH) geltend. [...]

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“Schuldhafte Körperverletzung durch Metallabrieb einer Großkopf-Prothese”

Oberlandesgericht in Bremen – Az.: 5 W 6/19 – Beschluss vom 12.06.2019 Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Bremen – 3. Zivilkammer – vom 27. Februar 2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 70.000,00 €. Gründe I. Der Antragsteller (Beschwerdeführer) erlitt am 08.05.2015 eine Quetschverletzung am rechten Vorfuß mit Grundgliederfrakturen der I. und II. Zehe rechts. Kurze Zeit nach dem Unfall wurde der Beschwerdeführer in die Klinik der Antragsgegnerin notfallmäßig aufgenommen und sofort operiert. Am 22.05.2015 wurde der Antragsteller (unter Beigabe von Medikamenten und Verbandsmaterial) nach Hause entlassen, stellte sich aber am 26.05.2015 mit einem deutlich verschlechterten Lokalbefund erneut bei der Antragsgegnerin vor. Er verließ das Krankenhaus [...]

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“Selbständiges Beweisverfahren in Arzthaftungssachen – der Abweichung vom ärztlichen Standard”

LG Wiesbaden – Az.: 2 O 247/18 – Urteil vom 11.07.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte 1200 € zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.11.2017 zu zahlen. 3. Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen. 4. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 10 %, die Beklagte 90 %. 5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin verlangt Behandlungshonorar für eine kosmetische Behandlung, die Beklagte mit der Widerklage Schmerzensgeld. Die Klägerin betreibt in ihrem Privathaus ein Kosmetikstudio. Ihr Ehemann ist der Arzt A, der unter einer anderen [...]

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“Kosmetische Behandlung mit Botox-Spritze ohne Risikoaufklärung”

LG Flensburg – Az.: 3 O 198/15 – Urteil vom 02.08.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt als Alleinerbin nach ihrem während des Rechtsstreits verstorbenen Ehemann A. M. (im Folgenden: Patient) Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen einer vermeintlich fehlerhaften lungenärztlichen Behandlung, bei der ein Bronchialkarzinom verkannt worden sei. Bei der Beklagten zu 1 handelt es sich um ein Medizinisches Versorgungszentrum in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im Folgenden: MVZ), deren Gesellschafter die Beklagten zu 2 und 3 sind. Ob die Beklagten zu 4 und 5 ebenfalls Gesellschafter des [...]

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“Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Verkennung eines Bronchialkarzinoms durch Pneumologen”