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OLG Dresden – Az.: 4 U 2899/19 – Beschluss vom 06.04.2020 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Termin zur mündlichen Verhandlung wird aufgehoben. Gründe Der Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch – einstimmig gefassten – Beschluss zurückzuweisen. Die zulässige Berufung der Klägerin bietet in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [...]

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“Krankenhaushaftung – Darlegungs-/Beweislast für behaupteten Hygieneverstoß”

OLG Köln – Az.: I-5 U 64/16 – Urteil vom 08.04.2020 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10.5.2016 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 34.806,81 EUR zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins aus einem Betrag von 10.000,00 EUR seit dem 21.7.2013 und aus weiteren 24.806,81 EUR seit dem 20.11.2016. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche weiteren zukünftigen, derzeit noch nicht vorhersehbaren,  immateriellen und sowie alle materiellen Schäden, die ihr aus der fehlerhaften Zahnbehandlung derzeit entstehen und in Zukunft entstehen werden, zu ersetzen, soweit diese Ansprüche nicht auf [...]

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“Befunderhebungsfehler – Zahnbehandlung führt zu einer Fehlfunktion der Kiefergelenke”

Infektion im Krankenhaus und Arzthaftung – Wann besteht Anspruch auf Schmerzensgeld? Das Thema Corona hält aktuell sowohl die wirtschaftliche als auch die medizinische Welt regelrecht in Atem und die meisten Menschen haben regelrecht Angst vor einer Infektion mit dem SARS-COV-Virus. Diese Sorge ist natürlich nicht gänzlich unbegründet, da es zahlreiche Risikogebiete auch in Deutschland gibt. Ein gutes Beispiel hierfür ist ein Krankenhaus, welches von einem Patienten aus den unterschiedlichsten Gründen heraus konsultiert werden kann. Es gibt ja schließlich neben COVID-19 auch noch andere Erkrankungen oder Verletzungen, die den Aufenthalt in einem Krankenhaus unausweichlich werden lassen. Da eine Corona-Erkrankung nicht nur gesundheitliche, sondern vielmehr auch wirtschaftliche Folgen für eine infizierte Person haben kann, ist die Frage, [...]

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“Haftungsfrage bei Infektion mit Corona-Virus im Krankenhaus”

OLG Dresden – Az.: 4 U 1346/19 – Urteil vom 21.04.2020 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 20.05.2019 – 7 O 3008/16 – wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Beschluss: Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens wird auf bis zu 35.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Die 1963 geborene Klägerin stellte sich am 01.03.2012 bei ihrer Hausärztin vor, die u. a. Folgendes dokumentierte: „Knoten li mama, hat termin Gyn [...]

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“Übersehen Verdickung in einer Brust als Diagnoseirrtum”

Verwendung eines Portsystems OLG Dresden – Az.:  4 U 347/20 – Beschluss vom 23.04.2020 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 26.05.2020 wird aufgehoben. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 15.000,- EUR festgesetzt. Gründe Der Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch – einstimmig gefassten – Beschluss zurückzuweisen. Die zulässige Berufung des Klägers bietet in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch [...]

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“Behandlungsfehler beim Auftreten von Paravasaten”

OLG Dresden – Az.: 4 U 225/20 – Beschluss vom 27.04.2020 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Senat beabsichtigt, den Gegenstandswert des Berufungsverfahrens auf 171.138,00 € festzusetzen. 4. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 12.05.2020 wird aufgehoben. Gründe I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher Behandlung. Er erlitt Anfang Januar 2017 eine Ruptur der Supraspinatussehne der rechten Schulter. Der Kläger stellte sich in der Orthopädischen Ambulanz der Beklagten vor, wo ihm eine arthroskopische Versorgung empfohlen [...]

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“Krankenhaushaftung – gerichtliches Ermessen bei Auswahl medizinischer Sachverständiger”

LG Köln – Az.: 25 O 72/18 – Urteil vom 06.05.2020 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 113.600,94EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins auf einen Betrag in Höhe von 110.000,00EUR seit dem 21.02.2018 und auf einen Betrag in Höhe von 3.600,94EUR seit dem 10.05.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 60% und die Beklagte zu 40%. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerin ist die Tochter und Alleinerbin der am 02.07.2015 verstorbenen Frau S (im Folgenden: Patientin). Am 05.06.2014 erlitt die damals 76-jährige Patientin einen sehr schweren [...]

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“Behandlungsfehler – Schmerzensgeld wegen erlittener gesundheitlicher Beeinträchtigungen”

OLG Köln – Az.: 5 U 126/18 – Urteil vom 13.05.2020 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29. August 2018 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 25 O 399/14 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten zu 1) und 3) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld von 15.000 EUR zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 1) und 3) als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche materiellen und weiteren immateriellen Schäden zu ersetzen, die ihr aufgrund der Körperverletzungshandlungen durch den Beklagten zu 1) an ihren Knien im Jahre 2010 in der Vergangenheit bereits entstanden sind und zukünftig [...]

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“Invasive kosmetische Behandlungen erfordert ärztliche Approbation oder Heilpraktikerlaubnis”

KG Berlin – Az.: 20 U 170/19 – Beschluss vom 14.05.2020 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 12. November 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 13 O 341/17 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 3. Der Berufungsstreitwert wird auf 20.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils wird Bezug genommen. Die Klägerin verlangt noch weitergehendes Schmerzensgeld, weil sie nach Mammaablation vor einer Brustaufbauoperation nicht ausreichend über die damit verbundenen Risiken aufgeklärt wurde. Das Landgericht hatte, soweit in der Berufung noch von Interesse, ein Schmerzensgeld von 20.000 € zugesprochen. Die Klägerin hält insgesamt mindestens 40.000 €, eigentlich nach der Berechnungsmethode taggenauen Schmerzensgeldes 470.886,50 [...]

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“Brustaufbauoperation – nicht ausreichend über die verbundenen Risiken aufgeklärt”

Tatsächliche Nutzung einer Versorgung OLG Köln – Az.: I-5 U 171/19 – Urteil vom 10.06.2020 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 23.07.2019 – 3 O 62/18 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das vorliegende Urteil und die angefochtene Entscheidung sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin ist ein zahnärztliches Abrechnungsunternehmen und macht aus abgetretenem Recht des Zahnarztes … Honoraransprüche gegen die Beklagte geltend. Die Beklagte war seit einigen Jahren Patientin des Zahnarztes …, der im Jahr 2017 als angestellter Arzt bei dem Zedenten tätig war. Im Juni 2017 ließ die Beklagte durch Herrn … eine prothetische Neuversorgung [...]

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“Zahnarztvertrag – Wegfall Vergütungsanspruch”

Tatsächliche Nutzung einer Versorgung OLG Köln – Az.: I-5 U 171/19 – Urteil vom 10.06.2020 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 23.07.2019 – 3 O 62/18 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das vorliegende Urteil und die angefochtene Entscheidung sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin ist ein zahnärztliches Abrechnungsunternehmen und macht aus abgetretenem Recht des Zahnarztes … Honoraransprüche gegen die Beklagte geltend. Die Beklagte war seit einigen Jahren Patientin des Zahnarztes …, der im Jahr 2017 als angestellter Arzt bei dem Zedenten tätig war. Im Juni 2017 ließ die Beklagte durch Herrn … eine prothetische Neuversorgung [...]

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“Zahnarztvertrag – Wegfall Vergütungsanspruch”

OLG Köln – Az.: I-5 W 16/20 – Beschluss vom 17.06.2020 Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 18.5.2020 wird die im Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 5.5.2020 – 3 O 334/18 – getroffene Streitwertfestsetzung abgeändert. Der Wert für den Rechtsstreit und den Vergleich wird auf bis zu 35.000 EUR festgesetzt. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist begründet. Zum Wert des Schmerzensgeldantrags und des Feststellungsantrags von insgesamt 30.000 EUR tritt ein Wert des mit der Klageerweiterung angekündigten Antrags auf Erteilung einer Datenauskunft gemäß Art. 15 DS-GVO von bis zu 5.000 EUR hinzu. Entgegen der Auffassung des Landgerichts kann nicht von [...]

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“Zahnarzthaftungsprozess – Streitwert – Zusammenrechnung der Werte”

OLG Köln – Az.: I-5 W 16/20 – Beschluss vom 17.06.2020 Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 18.5.2020 wird die im Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 5.5.2020 – 3 O 334/18 – getroffene Streitwertfestsetzung abgeändert. Der Wert für den Rechtsstreit und den Vergleich wird auf bis zu 35.000 EUR festgesetzt. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist begründet. Zum Wert des Schmerzensgeldantrags und des Feststellungsantrags von insgesamt 30.000 EUR tritt ein Wert des mit der Klageerweiterung angekündigten Antrags auf Erteilung einer Datenauskunft gemäß Art. 15 DS-GVO von bis zu 5.000 EUR hinzu. Entgegen der Auffassung des Landgerichts kann nicht von [...]

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“Zahnarzthaftungsprozess – Streitwert – Zusammenrechnung der Werte”

Vernehmung  Arzt OLG Dresden – Az.: 4 U 2883/19 – Urteil vom 30.06.2020 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 04.12.2019 – Az. 4 O 934/18 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages leisten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Beschluss: Der Streitwert wird auf 45.475,26 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Kläger begehrt von den Beklagten Schmerzensgeld, Schadensersatz sowie die Feststellung der Einstandspflicht für materielle Vergangenheits- und Zukunftsschäden [...]

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“Aufklärungsgespräch – Nachweis ordnungsgemäßer Aufklärung”

OLG Rostock – Az.: 3 W 7/19 – Beschluss vom 02.07.2020 Auf die Beschwerde der Beteiligten vom 09.05.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts Stralsund (Nachlassgericht) – Zweigstelle Bergen auf Rügen – vom 11.04.2018 aufgehoben. Gründe I. Der Erblasser, ein vormals in S. auf R. praktizierender Arzt, ist am 18.11.2015 verstorben. Mit Beschluss vom 28.01.2016 ordnete das Amtsgericht Stralsund – Zweigstelle Bergen auf Rügen – zur Sicherung und Verwaltung des Nachlasses des Erblassers eine Nachlasspflegschaft an. In der Folgezeit wurde ein Ausschlagungsverfahren möglicher Erben durchgeführt. Da ein Neffe des Erblassers – Herr D. Z. – die Erbschaft zunächst vermeintlich nicht fristgerecht ausgeschlagen hatte, wurde die Nachlasspflegschaft mit Beschluss vom 02.08.2017 wieder aufgehoben. Herr D. Z. hat [...]

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“Patientenakten – Aufbewahrungspflicht für Patientenakten nach Tod des Arztes”

OLG Rostock – Az.: 3 W 7/19 – Beschluss vom 02.07.2020 Auf die Beschwerde der Beteiligten vom 09.05.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts Stralsund (Nachlassgericht) – Zweigstelle Bergen auf Rügen – vom 11.04.2018 aufgehoben. Gründe I. Der Erblasser, ein vormals in S. auf R. praktizierender Arzt, ist am 18.11.2015 verstorben. Mit Beschluss vom 28.01.2016 ordnete das Amtsgericht Stralsund – Zweigstelle Bergen auf Rügen – zur Sicherung und Verwaltung des Nachlasses des Erblassers eine Nachlasspflegschaft an. In der Folgezeit wurde ein Ausschlagungsverfahren möglicher Erben durchgeführt. Da ein Neffe des Erblassers – Herr D. Z. – die Erbschaft zunächst vermeintlich nicht fristgerecht ausgeschlagen hatte, wurde die Nachlasspflegschaft mit Beschluss vom 02.08.2017 wieder aufgehoben. Herr D. Z. hat [...]

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“Patientenakten – Aufbewahrungspflicht für Patientenakten nach Tod des Arztes”

Vernehmung  Arzt OLG Dresden – Az.: 4 U 2883/19 – Urteil vom 30.06.2020 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 04.12.2019 – Az. 4 O 934/18 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages leisten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Beschluss: Der Streitwert wird auf 45.475,26 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Kläger begehrt von den Beklagten Schmerzensgeld, Schadensersatz sowie die Feststellung der Einstandspflicht für materielle Vergangenheits- und Zukunftsschäden [...]

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“Aufklärungsgespräch – Nachweis ordnungsgemäßer Aufklärung”

OLG Dresden – Az.: 4 U 905/20 – Beschluss vom 03.09.2020 1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens wird auf 23.000,- EUR festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schmerzensgeld sowie die Feststellung der Einstandspflicht für immaterielle und materielle Schäden wegen im Berufungsverfahren noch geltend gemachten Aufklärungsfehlern im Zusammenhang mit der stationären Behandlung eines Fersenulcus links bei bestehendem diabetischen Fußsyndrom im Zeitraum vom 24.07.2013 bis 01.11.2013. Wegen der Einzelheiten des Behandlungsablaufs wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. Das Landgericht hat die auf Behandlungs- und Aufklärungsfehlern gestützte Klage [...]

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“Aufklärung über Behandlungsalternativen – Nachweis einer ordnungsgemäßen Aufklärung”

AG Darmstadt – Az.: 301 C 123/09 – Urteil vom 05.01.2011 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Mitgläubiger 2.607,68 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.10.2008 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um das Honorar einer zahnärztlichen Behandlung des Beklagten. Der Beklagte suchte am 01.07.2008 die Praxis der Kläger auf, da er im Unterkiefer Zahnschmerzen hatte. Er wurde in der Praxis der Kläger durch den Zeugen …. behandelt. Der Zeuge …. erklärte dem Beklagten, dass sich die [...]

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“Zahnarzt – Aufklärungspflicht über psychisch dominierte Prothesenintoleranz”

LG Bonn – Az.: 9 O 161/09 – Urteil vom 20.01.2011 I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, 1. an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 300.000,00 Euro zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.07.2009, 2. an den Kläger 7.360,94 Euro zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.07.2009, 3. an den Kläger 9.383,15 Euro zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.07.2009. II. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger alle weiteren materiellen und zukünftigen immateriellen Schäden, die aus der Behandlung am 01.07.2008 resultieren, zu ersetzen, [...]

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“Ärztlicher Behandlungs- und Aufklärungsfehler – Patienteneinwilligung in ärztlichen Eingriff”

OLG Koblenz – Az.: 5 U 167/09 – Urteil vom 24.03.2011 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 28. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten  gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des Vollstreckungsbetrags abwenden, soweit nicht der vollstreckende Teil Sicherheit in entsprechender Höhe stellt. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger wurde am 5. Juni 2001 mit dem Verdacht auf eine koronare Erkrankung im Krankenhaus des Beklagten zu 1) aufgenommen. Dort waren die Beklagten zu 2) und zu 3) als Ärzte und die Beklagte zu 4) [...]

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“Behandlungsfehler bei Durchführung und im Anschluss an eine Herzkatheteruntersuchung”

LG Aurich –  Az.: 5 O 843/08 – Urteil vom 29.03.2011 I.) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 50.000,-€ nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.09.2008 zu zahlen.II.) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 3.130,77 € zu zahlen. III.) Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche aus der fehlerhaften Behandlung im Krankenhaus der Beklagten in der Zeit vom 14.10.2006 bis zum 08.12.2006 resultierenden weiteren materiellen Schäden für Vergangenheit und Zukunft, sowie die nicht vorhersehbaren immateriellen Zukunftsschäden zu ersetzen, soweit diese Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen. IV.) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. V.) Der Kläger hat 14 %, die [...]

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“Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung”

LG Dortmund – Az.: 4 O 90/09 – Urteil vom 06.04.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelas-sen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte anlässlich einer zahnärztlichen Behandlung in der Zeit vom 18.07.2007 bis 20.02.2008 auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes sowie auf Feststellung der weiteren Ersatzpflicht in Anspruch. Am 18.07.2007 begab sich die Klägerin mit Beschwerden in zahnärztliche Behandlung der Beklagten. Im Bereich der Zähne [...]

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“Unterbliebene Aufklärung bei fehlerhafter zahnärztlicher Behandlung – Schmerzensgeldanspruch”

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 4 O 11065/06 – Urteil vom 07.04.2011 I. Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 500 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 08.08.2005 sowie 157,68 € vorgerichtliche, nicht anrechenbare Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.07.2007 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagten zu 1) und 2) jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Der Beklagte zu 2) kann die Vollstreckung [...]

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“Gespaltener Krankenhausvertrag – Unwirksamkeit einer ärztlichen Wahlleistungsvereinbarung”

OLG Koblenz – Az.: 5 U 1190/10 – Urteil vom 07.04.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 29.09.2010 wird mit der Einschränkung zurückgewiesen, dass die Beklagte zu 1. verurteilt wird, der Klägerin ein Schmerzensgeld von 500 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2.10.2008 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits fallen der Klägerin zur Last. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die damals 18 Jahre alte Klägerin unterzog sich am 14.03.2008 im …[A]krankenhaus der Beklagten zu 1. einer Tonsillektomie, die der Beklagte zu 2. als Stabsarzt unter Assistenz einer Helferin vornahm. Zur Betäubung wurde eine [...]

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“Arzthaftung – Aufklärungspflicht über Dauer einer Tonsillektomie unter Lokalanästhesie / Vollnarkose”

OLG München – Az.: 1 U 4306/10 – Urteil vom 05.05.2011 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 10.08.2010, Az. 1M O 2011/08, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger macht gegenüber den Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit einer ärztlichen Behandlung am 30. August 2005 geltend. Der Kläger stürzte am Abend des 29. August 2005 im Garten seiner Eltern und verletzte sich dabei an der rechten Hand. Am Folgetag suchte der Kläger zusammen mit seiner Mutter die Notaufnahme der Beklagten zu 1 auf. Der Beklagte zu [...]

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“Fehlerhafte Diagnostik einer Kahnbeinfraktur – Umfang der Dokumentationspflicht”

OLG München – Az.: 1 U 3081/10 – Urteil vom 26.05.2011 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 21.04.2010, Az. 9 O 22067/06, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagten vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Tatbestand Der Kläger macht Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Herzoperation geltend. Beim Kläger bestand eine Mitralklappeninsuffizienz bei Mitralklappenprolaps, die erstmals 1990 festgestellt wurde. Der Kläger wurde am 2.9.2003 nach Überweisung durch seinen Kardiologen [...]

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“Aufklärungspflicht eines vorinformierten Patienten vor einer Operation am offenen Herzen”

OLG Koblenz – Az.: 5 U 1372/10 – Beschluss vom 03.06.2011 1. Der Senat beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 27.10.2010, Az. 10 O 163/09, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen 2. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, zu dem gerichtlichen Hinweis bis zum 27.06.2011 Stellung zu nehmen Gründe Die Berufung hat aus den nachstehend dargelegten Gründen keine Aussicht auf Erfolg. Eine Entscheidung des Berufungsgerichtes nach § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 3 ZPO ist nicht erforderlich. I. Das Landgericht geht zu Recht davon aus, dass dem Kläger weder aufgrund eines Behandlungsfehlers noch wegen einer fehlenden oder fehlerhaften Aufklärung ein Schadensersatzanspruch gegen [...]

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“Risikoaufklärung vor einer Schilddrüsenoperation – Art und Umfang der Operationsdokumentation”

OLG München – Az.: 1 W 953/11 – Beschluss vom 06.06.2011 I. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 4.5.2011 hin werden Ziffer I. des Beschlusses des Landgerichts München I vom 14.4.2011 aufgehoben und dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz auferlegt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.501,38 € festgesetzt. Gründe I. Mit Klageschrift vom 7.10.2010, dem Beklagten zugestellt am 15.11.2010, verklagte der Kläger den Beklagten auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen. Bereits am 11.10.2010 hatte der Beklagte die Klageforderung erfüllt. Mit Schriftsatz vom 21.3.2011 nahm der Kläger die Klage zurück. Mit Beschluss vom 14.4.2011, zugegangen am 20.4.2011, setzte das Landgericht den Streitwert auf 6.000,– [...]

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“Herausgabe von Behandlungsunterlagen und Kostentragung bei verfrühter Klageerhebung”

OLG Köln – Az.: I-5 U 58/11 – Beschluss vom 22.06.2011 Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 23. Februar 2011 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 11 O 369/08 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit, zu dem Hinweis innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Gründe I. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer Rechtsverletzung beruht noch nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§§ 522 Abs. 2 Nr. 1, 513 Abs. 1 ZPO). Das Landgericht hat [...]

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“Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche bei fehlerhafter Bandscheibenoperation”