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LG Köln - Az.: 25 O 302/13 - Urteil vom 06.07.2016 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein ererbtes Schmerzensgeld in Höhe von 4.000,- EUR nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 01.04.2009 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche vergangene materiellen Schäden, die ihr infolge der im August 2008 erfolgten fehlerhaften Behandlung ihres Vaters Herrn F, geboren 04.05.1946, gestorben 13.08.2008, entstanden sind, zu ersetzen, soweit diese Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind bzw. übergehen werden. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 93% und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 7%. Das Urteil [...]

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“Grober Behandlungsfehler bei Nichtbeachtung von klinischen Befunden”

OLG München – Az.: 1 U 884/13 – Urteil vom 28.07.2016 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 16.01.2013, Az. 9 O 23074/09, abgeändert. II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Schmerzensgeld in Höhe von 50.000,00 Euro zu zahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 31.12.2009. III. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin jeglichen materiellen Schaden aus Vergangenheit und in Zukunft zu ersetzen, der im Zusammenhang mit der ärztlichen Fehlbehandlung im Klinikum der L. M.-I. in der Zeit vom 12.01.2007 bis zum 02.05.2007 steht, soweit die Kosten nicht von einem Dritten oder Sozialversicherungsträger übernommen werden. IV. Die [...]

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“Arztpflichten bei infizierter Kniegelenksprothese”

LG Mönchengladbach – Az.: 6 O 189/14 – Urteil vom 17.08.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen einer behaupteten ärztlichen Fehlbehandlung in Anspruch. Die am 26.03.1948 geborene Klägerin begab sich am 09.02.2012 zur Behandlung einer Fettschürze im Bauchbereich in die Behandlung des Beklagten zu 1). Es wurde eine ausgeprägte Fettschürze mit rezidivierenden Entzündungen, die zu ekzematösen Veränderungen unterhalb der Bauchschürze führten sowie einem Nässen mit anschließender Ekzembildung im Bereich des Nabels diagnostiziert. Bei der Klägerin bestanden zudem folgende Nebendiagnosen: Diabetes mellitus, Schilddrüsenerkrankung, Thrombosenneigung (Z.n. tiefer Venenthrombose [...]

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“Krankenhaushaftung bei einer Infektion”

OLG Koblenz – Az.: 5 U 564/16 – Beschluss vom 22.08.2016 1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 28. April 2016 einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Klägerin kann zu den Hinweisen des Senats bis zum 16. September 2016 Stellung nehmen. Die Rücknahme der Berufung wird empfohlen. Gründe I. Die Klägerin nimmt die Beklagte als Berufshaftpflichtversicherung des Arztes Dr. …[A] (im Folgenden: Versicherungsnehmer) in Anspruch. Der Versicherungsnehmer führte am 15. November 2008 und am 16. Dezember 2008 jeweils eine Bandscheibenoperation an der Klägerin durch. Mit der Behauptung, dem Versicherungsnehmer seien bei den Operationen [...]

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“Berufshaftpflichtversicherung für Ärzte – Leistungsfreiheit des Versicherers”

Verwertung im Gerichtsprozess LG Cottbus – Az.: 3 O 335/14 – Urteil vom 19.10.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld und Erstattung materieller Schäden wegen angenommener ärztlicher Behandlungsfehler während einer stationären Behandlung in der Klinik der Beklagten zu 1. in der Zeit vom 09.02.2010 bis 12.02.2010 in Anspruch. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Am 09.02.2010 suchte der Kläger auf Grund von seit dem 08.02.2010 vorhanden gewesenen Schmerzen im linken Kniegelenk verbunden mit einer deutlichen [...]

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“Gutachten Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen”

LG Düsseldorf 3 – Az.: 3 O 317/12 – Urteil vom 15.12.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche und Schmerzensgeld aufgrund einer zahnärztlichen Behandlung. Die Klägerin erschien erstmalig am 17.11.2008 in der Praxis des Beklagten und wurde dort von dessen Mitarbeiterin der Zeugin Dr. A behandelt. Die gesamte Oberkieferfront sollte saniert werden. Die bisherige Ästhetik war nicht zufriedenstellend. Im Oberkiefer befanden sich eine Krone und ein nicht vitaler Zahn, der vergraut war. Die Oberkieferfrontschneidezähne waren stark palatinal ausgerichtet. Ein durchgeführter PSI-Status zur Überprüfung der paradontalen Vorschädigung des [...]

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“Zahnärztlicher Behandlungsfehler – Rückzahlungsanspruch Arzthonorar”

OLG Dresden – Az.: 4 U 1385/16 – Beschluss vom 05.01.2017 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 7.2.2017 wird aufgehoben. 4. Der Senat beabsichtigt, den Gegenstandswert für das Berufungsverfahren auf 47.700 EUR festzusetzen. Gründe Der Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch – einstimmig gefassten – Beschluss zurückzuweisen. Die zulässige Berufung der Klägerin bietet in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung [...]

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“Schmerzensgeld für behandlungsfehlerhafte Injektion bei Patienten”

LG Frankfurt (Oder) – Az.: 11 O 134/13 – Urteil vom 10.03.2017 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt den Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung von Schmerzensgeld und auf Feststellung einer Ersatzpflicht in Anspruch wegen seiner Ansicht nach fehlerhaften ärztlichen Behandlung. Der Kläger wirft dem Beklagten eine fehlerhafte medizinische Behandlung im Rahmen seiner Hüftoperation im Zeitraum 27.02.2012 – 12.03.2012 vor. Beim Kläger ist eine Hüft-Totalendoprothese eingesetzt worden. Als der Kläger unter Schmerzen im rechten Hüftgelenk litt, suchte er zunächst den niedergelassenen Chirurgen Dr. … auf, dieser riet ihm, sich bei [...]

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“Behandlungsfehlernachweis – Schmerzensgeld”

OLG Koblenz – Az.: 5 U 963/16 – Urteil vom 29.03.2017 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 19. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Kläger verlangt die Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen der Verursachung eines anaphylaktischen Schocks durch eine fehlerhafte Behandlung der Beklagten. Der Kläger befand sich in der Zeit vom 2. bis 6. Juni 2015 in stationärer Behandlung im Klinikum der Beklagten. In diesem Zeitraum wurde eine Septumplastik (Korrektur der Nasenscheidewand) und eine Conchotomie (Nasenmuschelverkleinerung) durchgeführt. Bei der Aufnahme wurde der Kläger nach bestehenden Allergien befragt, was von ihm [...]

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“Krankenhaushaftung für Notarztwagenbehandlung”

OLG Koblenz – Az.: 5 U 198/16 – Urteil vom 12.04.2017 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 20. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des jeweiligen Urteils vollstreckbaren Betrages, soweit nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Gründe I. Die Klägerin verlangt Schadensersatz mit dem Vorwurf fehlerhafter Behandlung sowie unzureichender Aufklärung im Zusammenhang mit einer Revisionsoperation einer Oberarmfraktur. Die 1950 geborene Klägerin erlitt bei einem Sturz am 31. [...]

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“Arzthaftungsprozess – Beweiswert Privatgutachten”

LG Siegen – Az.: 2 O 329/14 – Urteil vom 28.04.2017 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 30.000,00 EUR nebst Jahreszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 18.10.2013 zu zahlen. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin ist Versicherer der verstorbenen Frau M. Die am 02.09.1918 geborene Versicherte befand sich ab dem 12.12.2011 in stationärer Behandlung im K.-Krankenhaus, wo sie am 02.01.2012 verstarb. Frau M war als gesetzlich versicherte Patientin im Wege eines totalen Krankenhausaufnahmevertrages (Bl. 229 ff. d.A) im K.-Krankenhaus aufgenommen worden, deren Träger die Beklagte [...]

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“Wahlarztvereinbarung nicht eingehalten – Behandlung durch anderen Arzt”

OLG Dresden – Az.: 4 U 1491/16 – Urteil vom 09.05.2017 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 28.09.2016 – 4 O 1735/14 – wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das angefochtene Urteil und das Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Beschluss Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens wird auf 23.080,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Kläger macht Ansprüche auf Schadensersatz, Schmerzensgeld und eine monatliche Rente wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher Behandlung geltend. Der 1989 geborene Kläger [...]

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“Aufklärungspflicht vor Radiuskopfprothesen-Implantation”

LG Bielefeld – Az.: 4 O 49/14 – Urteil vom 09.05.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatz aufgrund einer vermeintlichen ärztlichen Fehlbehandlung. Die Klägerin leidet an Sarkoidose, die bei einer Operation im Jahr 2000 festgestellt worden ist. Gemeinsam mit ihrem Ehemann hat sie vier Kinder, die in den Jahren 1993, 1995 und 1998 sowie im Dezember 2012 zur Welt gekommen sind. Das letzte Kind – ihr Sohn N. – war ungewollt. Die Beklagte zu 1) ist eine von den Beklagten zu 2) und 3) betriebene gynäkologische Gemeinschaftspraxis, bei [...]

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“Behandlungsfehler – fehlender Hinweis auf Schwangerschaft”

AG Frankfurt – Az.: 29 C 1950/15 (85) – Urteil vom 26.05.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3329,46 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.04.2014 sowie 413,64 € vorgerichtliche Anwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.07.2015 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Klägerin wird verurteilt, an die Beklagte ein Schmerzensgeld in Höhe 2.200,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.09.2015 zu zahlen. 4. Es wird festgestellt, dass die Klägerin verpflichtet ist, der Beklagten sämtlichen weiteren zukünftigen materiellen Schaden zu ersetzen, welcher dieser aus der [...]

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“Vergütungsanspruch Zahnarzt bei Behandlungsfehler”

LG Köln – Az.: 25 O 330/15 – Urteil vom 06.06.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin stürzte am 29.04.2014 vom Fahrrad auf ihre rechte Körperseite. Sie trug einen Fahrradhelm, der bei dem Sturz beschädigt wurde. Sie wurde mit dem Rettungswagen in die unfallchirurgische Ambulanz im Haus der Beklagten zu 1) eingeliefert und dort klinisch untersucht. Es wurden Röntgenaufnahmen und ein CT des rechten Armes sowie des Beckens angefertigt. Anhand dieser Bilder wurden eine vordere und hintere Beckenringfraktur rechts sowie eine offene supra- und intrakondyläre distale Humerusmehrfragmentfraktur rechts diagnostiziert. Im Hinblick [...]

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“Beweislast des Patienten bei Behandlungsfehler bzw. Befunderhebungsfehler”

OLG Koblenz – Az.: 5 U 644/17 – Beschluss vom 17.07.2017 1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 16. Mai 2017 einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger kann zu den Hinweisen des Senats bis zum 14. August 2017 Stellung nehmen. Die Rücknahme der Berufung wird empfohlen. Gründe I. Der Kläger verlangt materiellen und immateriellen Schadensersatz im Zusammenhang mit einer zahnärztlichen Versorgung. Der Kläger befand sich seit dem Jahr 1996 in sporadischer zahnärztlicher Behandlung bei dem Beklagten. Behandlungen fanden in den Jahren 1996, 2002, 2006, 2007 und 2010 statt. Die sich über vier [...]

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“Zahnarzthaftung – Verletzung zur therapeutischen Aufklärung bzw. Beratung”

OLG Stuttgart 1 – Az.: 1 U 52/15 – Urteil vom 10.08.2017 I. Auf die Berufung der Beklagten Ziff. 1 und 3 wird das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 26.03.2015 – 2 O 116/08 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten Ziff. 1 und 3 werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin Ziff. 1 ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.09.2006 zu bezahlen. 2. Die Beklagten Ziff. 1 und 3 werden als Gesamtschuldner verurteilt, der Klägerin Ziff. 1 die entstandenen Kopier- und Gutachterkosten in Höhe von insgesamt 5.167,75 EUR zu erstatten. 3. Es wird festgestellt, dass die Beklagten Ziff. [...]

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“Schmerzensgeldanspruch – Schockschaden bei Tod naher Angehöriger”

LG Frankenthal – Az.: 4 O 121/17 – Urteil vom 23.08.2017 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.119,04 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.01.2017 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Behandlungshonorar für die kieferorthopädische Behandlung dessen Sohnes, geb. am …, in Anspruch. Sowohl der Beklagte wie auch dessen Sohn sind privat krankenversichert; Hauptversicherter war der Beklagte. Im Juni 2004 veranlasste die Ehefrau des Beklagten und Mutter des Patienten [...]

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“Zahnarzt-Honoraranspruch aufgrund kieferorthopädischer Behandlung eines Kindes”

OLG Dresden – Az.: 4 U 975/17 – Beschluss vom 14.09.2017 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Verhandlungstermin vom 19.9.2017 wird aufgehoben. Gründe Der Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch – einstimmig gefassten – Beschluss zurückzuweisen. Die zulässige Berufung der Klägerin bietet in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts [...]

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“Arzthaftungsprozess – Parteianhörung zu nicht dokumentierter Untersuchung”

LG Aachen – Az.: 11 O 257/15 – Urteil vom 04.10.2017 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2005,43 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 21.08.2015 zu zahlen. Der Beklagte wird weiter verurteilt, die Klägerin von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Rechtsanwälte C2 in Höhe von 334,75 EUR freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits zu 65 %, der Beklagte zu 35 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die [...]

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“Zahnarztvertrag – fehlerhafte Planung von Zahnersatz”

LG Bielefeld – Az.: 4 O 272/12 – Urteil vom 06.10.2017 Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit dem 29.08.2012 zu zahlen. Die Beklagte zu 1. wird weiter verurteilt, an die Kläger weitere Anwaltskosten in Höhe von 1.827,84 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.08.2012 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Gerichtskosten tragen die Kläger zu 40 % und die Beklagte zu 1. zu 60 %. Die außergerichtlichen Kosten der Kläger trägt die Beklagte zu 1. zu 60 %. Die außergerichtlichen [...]

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“Befunderhebungsfehler im Zusammenhang mit Mammakarzinom”

LG Köln – Az.: 3 O 425/15 – Urteil vom 28.11.2017 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 500,– EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.11.2015 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass der Beklagte der Klägerin sämtliche materiellen Schäden, die aus der Fehlpositionierung des Lippenbändchens der Klägerin im Zuge der Wurzelspitzenresektion vom 12.06.2012 resultieren, zu ersetzen hat, soweit diese nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 110 % des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die 1962 geborene Klägerin – Künstlerin –  nimmt den Beklagten, einen niedergelassenen Mund-, Kiefer- [...]

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“Wurzelspitzenresektion – Fehlpositionierung des Lippenbändchens  – Schadenersatz”

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 1 U 87/17 – Urteil vom 18.12.2017 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 24.05.2017 (Az.: 9 O 571/15) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Beschluss Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 6.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin, die Patientin bei der Beklagten war, die Diplompsychologin und Psychotherapeutin ist, verlangt im Wesentlichen Schmerzensgeld und Schadensersatz auf Grund von ihr behaupteter Behandlungsfehler. Die Klägerin befand sich im Zeitraum von Juni 2010 bis Januar 2012 bei der Beklagten in psychotherapeutischer Behandlung. Unter dem 28.09.2010 (Bl. 8 Bd. I d. [...]

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“Psychotherapeuten­haftung – Behandlungsvertrags­beendigung durch nächtliche E-Mail”

OLG Oldenburg – Az.: 5 U 139/17  – Urteil vom 20.12.2017 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14.07.2017 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits (einschließlich der Berufung) werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg. Der Durchsetzbarkeit des von dem Landgericht zugesprochenen Schadensersatzanspruch von 4.618,71 € zuzüglich Zinsen wegen der Beerdigungskosten, der richtigerweise auf § 844 Abs. 1 BGB i.V.m. § 8 Abs. 3 Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen [...]

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“Arzthaftung – Erstattung von Beerdigungskosten”

OLG Köln – Az.: I-5 U 101/17 – Beschluss vom 22.01.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das am 06.06.2017 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 25 O 330/15 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leisten. Gründe I. Die Klägerin erlitt am 29.04.2014 einen Fahrradunfall. Sie wurde mit dem Rettungswagen in das von der Beklagten zu 1) betriebene Krankenhaus verbracht. Dort wurden eine hintere Beckenringfraktur und eine [...]

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“Behandlungspflichten eines Chefarztes”

LG Dortmund – Az.: 12 O 111/15 – Urteil vom 22.02.2018 Der Beklagte zu 2. wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.07.2015 sowie weitere 4.962,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.07.2015 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass der Beklagte zu 2. verpflichtet ist, die Klägerin von jeglichen weiteren materiellen Schäden freizustellen und ihr jegliche nicht vorhersehbaren künftig entstehenden immateriellen Schäden zu ersetzen, die auf die rechtswidrige Behandlung der Klägerin beim Beklagten zu 2. ab 2013 zurückzuführen sind, soweit diese nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind. [...]

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“Schadensersatz wegen augenärztlicher Behandlung”

OLG Dresden – Az.: 4 U 1663/17 – Beschluss vom 26.02.2018 1. Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens wird zurückgewiesen. 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 3. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 2 Wochen. 4. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 24.04.2018 wird aufgehoben. 5. Der Senat beabsichtigt, den Gegenstandswert des Berufungsverfahrens auf 10.000,00 EUR festzusetzen. Gründe I. Der Kläger begehrt Schmerzensgeld wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher Behandlung. Im Hause der Beklagten wurde am 22.10.2012 beim Kläger eine Bypassoperation durchgeführt und das Sternum mit Draht-Cerclagen geschlossen. Nach der Operation bestanden bei dem Kläger Schmerzen im Brustbereich. Der Röntgenbefund vom 29.10.2012 [...]

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“Beweiswert einer ärztlichen Dokumentation”

LG Arnsberg – Az.: 3 O 6/16 – Urteil vom 06.03.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.000,00 EUR nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 08.10.2015 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger alle gegenwärtigen und künftigen materiellen Schäden sowie nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden aus der fehlerhaften Behandlung vom 08.10.2012 bis 13.12.2013 zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf einen Sozialversicherungsträger oder sonstigen Dritten übergegangen sind oder übergehen werden. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um die Zahlung eines Schmerzensgeldes, die Feststellung der Einstandspflicht [...]

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“Krankenhaushaftung – nicht erkannte Sprunggelenkfraktur”

OLG Frankfurt – Az.: 8 U 198/15 – Urteil vom 06.03.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. November 2015 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hanau (1 O 1382/13) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die im Berufungsrechtszug entstandenen Kosten zu tragen. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des auf Grund der Urteile vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin begehrt als Erbin ihres verstorbenen Ehemanns … (im Folgenden als Patient bezeichnet) wegen eines angeblichen ärztlichen [...]

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“Behandlungsfehler durch Nichtvornahme einer Sonographie”

OLG Dresden – Az.: 4 W 448/18 – Beschluss vom 01.06.2018 Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 17.04.2018 (Az. 7 O 81/18) wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für die von ihr beabsichtigte Klage, mit welcher sie ein Schmerzensgeld i.H.v. mindestens 200.000,00 EUR nebst Zinsen, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten i.H.v. 5.385,94 EUR nebst Zinsen sowie die Feststellung verlangt, dass die Antragsgegnerin – vorbehaltlich eines Anspruchsübergangs – verpflichtet ist, ihr allen materiellen Schaden und den weiteren immateriellen Schaden aus behaupteten Behandlungsfehlern anlässlich der Behandlungen im Hause der Antragsgegnerin ab dem Jahr 2008 zu ersetzen. Mit Beschluss vom 17.04.2018 hat das Landgericht Leipzig dem Antrag lediglich teilweise stattgegeben. Hinreichende Erfolgsaussicht der [...]

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“Fehlerhafte Implantation Hirnimpulsgenerator”