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Vollkasko und Reparaturkosten: Ein Urteil mit Tragweite Die Vollkaskoversicherung spielt eine zentrale Rolle im Versicherungsrecht, insbesondere wenn es um die Deckung von Schäden an Fahrzeugen geht. Ein aktuelles Urteil des AG Kassel (Az.: 423 C 41/23) vom 12.09.2023 beleuchtet die Frage, welche Reparaturkosten von der Versicherung zu tragen sind und inwiefern Abrechnungsmodalitäten zwischen Werkstätten Einfluss auf die Erstattungsfähigkeit haben. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 423 C 41/23  [toc] Kern des Streitfalls Die Klägerin forderte restliche Versicherungsleistungen aus einem Kfz-Vollkaskoversicherungsvertrag. Ein zentrales Argument war, dass die Firma C der Reparaturfirma A weniger Entgelt in Rechnung stellte als die Reparaturfirma A der Kläg[…]

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“Vollkaskoversicherung – erforderliche Reparaturkosten bei Fahrzeugreparatur”

Relevanz von Beitragsanpassungen in Privaten Krankenversicherungen Die vorliegende Entscheidung des OLG Nürnberg vom 18.09.2023 befasst sich mit der Wirksamkeit von Beitragsanpassungen innerhalb einer privaten Krankenversicherung. Der Kläger, welcher seit 1991 bei der beklagten Versicherungsgesellschaft versichert ist, hinterfragt die Legitimität mehrerer Beitragsanpassungen, die in den Jahren 2012, 2013, 2015, 2016, 2018 und 2020 vorgenommen wurden. Er argumentiert, dass diese Anpassungen ungültig seien und fordert daher eine Erstattung in Höhe von 5.684,00 €. Zusätzlich begehrt er die Rückzahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten von 1.305,43 €. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 8 U 810/23  [toc] [toc] Kern des Disputs Der Hauptstreitpunkt zwischen den Parteien dreht sich um die formelle und materielle Wirksamkeit der vorgen[…]

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“Beitragsanpassung in private Krankenversicherung – materielle Einwendungen”

Rechtliche Auseinandersetzung um Krankentagegeld und Berufsunfähigkeit Der vorliegende Fall dreht sich um einen Kläger, der von seiner Krankenversicherung, der Beklagten, die Zahlung von Krankentagegeld verlangt. Der Kläger ist seit 1963 bei der Beklagten krankenversichert und hat seit Dezember 1968 einen Anspruch auf Krankentagegeld in Höhe von täglich 50 DM. Die Tarifbedingungen der Versicherung besagen, dass der Versicherungsschutz bei Eintritt der Berufsunfähigkeit nach sechs Monaten endet. Berufsunfähigkeit wird definiert als eine Erwerbsunfähigkeit von mehr als 50% auf nicht absehbare Zeit. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 10 O 461/75  [toc] Zahlungsrückstände und gesundheitliche Probleme Im Januar 1974 gab es Zahlungsrückstände des Klägers bezüglich der Prämien für Dezember 1973 und Januar 1974. Diese wurden im Februar 1974 beglichen. [...]

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“Krankentagegeldversicherung – nicht auf absehbare Zeit bestehende Erwerbsunfähigkeit”

Streit um Elektronik-Versicherung: Ein Fall von behauptetem Diebstahl und Vertragsirrtum In diesem Fall geht es um einen Kläger, der gegen seine Elektronik-Versicherung vorgeht, da diese Ansprüche wegen eines behaupteten Diebstahls seiner Kameraausrüstung ablehnt. Der Kläger behauptet, dass seine Kamera während eines Spaziergangs gestohlen wurde, und fordert daher Leistungen aus seiner Versicherungspolice. Die Versicherung jedoch bestreitet die Gültigkeit des Vertrages und die Glaubwürdigkeit des behaupteten Diebstahls. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 10 O 1365/21 Ver [toc] Vertragsvalidität und Versicherungsschutz Der Kläger und die Versicherung streiten über die Gültigkeit des Vertrages. Der Kläger behauptet, dass der Vertrag mit Zusendung des Versicherungsscheins wirksam zustande gekommen sei und dass eine Widerrufserklärung nicht erkennbar sei. Die Versicherung hingegen argumentiert, dass [...]

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“Elektronik-Versicherung für Kameraausrüstung – Ansprüche wegen behaupteten Diebstahls”

Kaskoversicherung und Brandschaden: Eine Analyse der Rechtsprechung des LG Lübeck Die Entscheidung des Landgerichts Lübeck (Az.: 14 S 23/16) vom 20. Oktober 2016 befasst sich mit einer Berufung im Kontext der Kfz-Kaskoversicherung, insbesondere im Hinblick auf Brandschäden. Im Kern des Falles stand die Frage, ob es sich bei dem vorliegenden Schaden um einen von der Kaskoversicherung gedeckten Brandschaden handelt oder lediglich um einen sogenannten Schmorschaden, der nicht unter den Versicherungsschutz fällt. Das Amtsgericht Schwarzenbek hatte in erster Instanz der Klage stattgegeben, und die Beklagte legte gegen dieses Urteil Berufung ein. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 14 S 23/16   [toc] Berufung und Beweislast Die Beklagte argumentierte, dass das Amtsgericht wesentlichen Tatsachenvortrag und Beweisangebote, insbesondere die Einholung [...]

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“Kasko-Versicherung – Vorliegen eines gedeckten Brandschadens”

Hagelschaden und Bauleistungsversicherung: Ein komplexer Fall um Vorschäden und Leistungsfreiheit Der Fall, der vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verhandelt wurde, dreht sich um eine Bauleistungsversicherung und die Frage, ob ein Hagelschaden vollständig von der Versicherung abgedeckt ist. Die Klägerin, die Versicherungsnehmerin, hatte Schäden an 18 Lichtkuppeln und an der Sandwich-Trapezblecheindeckung eines Gebäudes geltend gemacht. Das Hauptproblem in diesem Fall war die Abgrenzung von Vorschäden, die nicht durch das Hagelereignis verursacht wurden. Die Versicherung argumentierte, dass nicht alle Schäden durch den Hagel verursacht wurden und somit nicht alle Kosten übernommen werden müssten. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 U 105/22   [toc] Beweislast und Sachverständigengutachten Ein wichtiger Punkt in der Verhandlung war die Beweislast. Die Klägerin konnte nicht [...]

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“Bauleistungsversicherung – Vorschaden nicht abgrenzbar – Leistungsfreiheit”

Ein Wasserschaden in der Wohnung kann nicht nur zu erheblichen materiellen Verlusten führen, sondern auch zu emotionalen Belastungen und Unannehmlichkeiten im Alltag. Ob durch ein geplatztes Rohr, einen defekten Haushaltsgerät oder durch Unwetter – die Ursachen für Wasserschäden sind vielfältig. In solchen Situationen stellt sich oft die Frage: Übernimmt die Hausratversicherung die Kosten für die entstandenen Schäden? In diesem Artikel gehen wir darauf ein, unter welchen Umständen die Hausratversicherung einspringt und welche Faktoren dabei eine Rolle spielen. [toc] Hausratversicherung: Definition und Hauptfunktionen Die Hausratversicherung ist eine Form der Sachversicherung, die den Hausrat einer Privatperson gegen verschiedene Risiken absichert. Unter „Hausrat“ versteht man dabei grundsätzlich alle beweglichen Gegenstände, die in einem Haushalt zur privaten Nutzung dienen. [...]

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“Wasserschaden in der Wohnung: wann zahlt die Hausratversicherung?”

Lebensversicherung und Recht: Ein Streit um Rückabwicklung und Widerspruchsbelehrung Der Fall, der vor dem Landgericht Leipzig verhandelt wurde, dreht sich um die komplexe Thematik der Rückabwicklung einer Lebensversicherung. Der Kläger hatte bei der Beklagten eine Lebensversicherung abgeschlossen und später mehrere Änderungen vorgenommen, darunter auch den Widerspruch gegen bestimmte Vertragsklauseln. Jahre später entschied er sich, die Lebensversicherung zu widerrufen und verlangte die Rückzahlung der gezahlten Beiträge sowie Zinsen. Das Hauptproblem in diesem Fall lag in der Frage, ob die Widerspruchsbelehrung im Versicherungsvertrag ausreichend hervorgehoben wurde und ob der Kläger Anspruch auf die geforderte Summe hat. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 03 O 141/21  [toc] Versäumnisurteil und Einspruch Das Landgericht Leipzig hatte zunächst ein Versäumnisurteil erlassen, das [...]

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“Rückabwicklung Lebensversicherungsvertrag nach fehlerhaft erteilter Widerspruchsbelehrung”

Streit um Krankenversicherungskosten: Landgericht Landshut bestätigt Entscheidung des Amtsgerichts Erding Der Fall, der vor dem Landgericht Landshut verhandelt wurde, dreht sich um die Erstattung von Krankenversicherungskosten für zahnärztliche Behandlungen. Im Kern des Rechtsstreits steht die Frage, ob die Krankenversicherung die Kosten für die Implantation von zwei fehlenden Zähnen beim Sohn des Klägers übernehmen muss. Die Beklagte, also die Krankenversicherung, argumentiert, dass die fehlenden Zähne bereits vor Beginn des Versicherungsschutzes vorhanden waren und die Behandlung aus kosmetischen Gründen und nicht aus medizinischer Notwendigkeit erfolgt sei. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 14 S 2167/13  [toc] Berufung der Beklagten abgewiesen Das Landgericht Landshut hat die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Erding zurückgewiesen. Die Beklagte hatte [...]

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“Krankenversicherung – Beginn des Versicherungsfalls”

Vollkasko und Motorschaden: Ein komplexer Fall von Betriebsschaden versus Unfallschaden In einem bemerkenswerten Fall hat das Landgericht Landshut entschieden, dass ein durch beschädigte Keil- und Zahnriemen verursachter Motorschaden nicht als versicherter Unfallschaden im Rahmen einer Vollkaskoversicherung gilt. Der Fall drehte sich um einen Versicherungsnehmer, der behauptete, während einer Fahrt zum Angeln einen Unfall erlitten zu haben. Er fuhr rückwärts und bergauf in eine Kiesauffahrt, um zu wenden. Dabei kam sein Fahrzeug ins Rutschen und schlitterte seitlich die Kiesauffahrt hinunter. Kurz darauf leuchtete die Motorwarnlampe auf, und der Wagen musste abgeschleppt werden. Der Kläger forderte daraufhin Leistungen aus seiner Vollkaskoversicherung, die jedoch abgelehnt wurden. Das Hauptproblem in diesem Fall war die Frage, ob der Motorschaden als [...]

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“Vollkaskoversicherung – durch beschädigten Keil- und Zahnriemen verursachter Motorschaden”

Versicherungsstreitigkeiten: Mutter erhält nach Tochter’s Unfalltod Teilauszahlung trotz Beitragsrückstand Im Mittelpunkt des Urteils des Landgerichts Köln (Az.: 26 O 79/18) vom 19.09.2018 steht ein Versicherungsstreit zwischen einer Mutter und einer Versicherungsgesellschaft. Nach dem tragischen Unfalltod ihrer Tochter verlangt die Klägerin die Auszahlung der Todesfallsumme aus einer Unfallversicherung, die sie bei der Beklagten abgeschlossen hatte. Das Hauptproblem liegt in einem Beitragsrückstand und der Frage, ob die Versicherung trotzdem zur Leistung verpflichtet ist. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 26 O 79/18  [toc] Die Rolle des Beitragsrückstands Die Versicherung hatte die Klägerin über einen Beitragsrückstand informiert und eine Frist zur Zahlung gesetzt. Nach Ablauf dieser Frist verstarb die Tochter der Klägerin. Die Versicherung lehnte die Auszahlung ab, da [...]

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“Anforderungen an qualifiziertes Mahnschreiben nach § 38 VVG”

Streit um Kostenerstattung für Physiotherapie: Landgericht Köln korrigiert Amtsgericht und stärkt Rechte der Versicherten Der Fall, der vor dem Landgericht Köln verhandelt wurde, dreht sich um die Erstattung von Kosten für physiotherapeutische Behandlungen durch eine private Krankenversicherung. Der Kläger, der bei der beklagten Versicherungsgesellschaft versichert ist, hatte physiotherapeutische Leistungen in Anspruch genommen und die Kosten dafür eingereicht. Die Versicherung kürzte die Erstattung jedoch, was den Kläger dazu veranlasste, rechtliche Schritte einzuleiten. Das Kernproblem des Falles liegt in der Auslegung der Tarifbedingungen und der Frage, ob die Versicherung berechtigt ist, die Erstattung auf beihilfefähige Höchstsätze zu begrenzen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 23 S 12/18 [toc] Tarifbedingungen und ihre Auslegung Die Versicherung berief sich auf ihre [...]

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“Krankenversicherung – Begrenzung physiotherapeutische Leistungen auf Umfang der GOÄ”

Versicherungsschutz im Zwielicht: Ein Urteil des Landgerichts Köln beleuchtet die Grauzonen der Hausratsversicherung Die Klägerin hatte bei der Beklagten eine Hausratsversicherung abgeschlossen und meldete später einen Wohnungseinbruchsdiebstahl. Sie forderte eine Entschädigung von über 35.000 Euro. Die Versicherung weigerte sich, den Schaden zu regulieren, da keine Einbruchsspuren vorhanden waren und die Klägerin den Diebstahl nicht schlüssig darlegen konnte. Das Landgericht Köln wies die Klage der Versicherungsnehmerin ab. Der Kern des Falls dreht sich um die Frage, ob tatsächlich ein versicherter Einbruchsdiebstahl vorlag und ob die Klägerin diesen ausreichend nachweisen konnte. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 20 O 143/21  [toc] Die Beweislast und ihre Tücken Die Klägerin behauptete, dass der ehemalige Lebensgefährte ihrer Mutter die Wohnung leergeräumt [...]

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“Hausratversicherung – Wohnungseinbruchsdiebstahl – keine Einbruchsspuren”

Beitragsanpassungen in der Privaten Krankenversicherung: Ein kritischer Blick auf Rechtmäßigkeit und Transparenz In einem bemerkenswerten Fall hat das Landgericht Krefeld über die Rechtmäßigkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung entschieden. Die Klagepartei, ein Versicherungsnehmer, bestritt die Gültigkeit mehrerer Beitragserhöhungen, die von der Versicherungsgesellschaft, der Beklagten, durchgeführt wurden. Der Hauptstreitpunkt lag in der Frage, ob die Beklagte die Beitragsanpassungen ausreichend begründet hatte und ob sie überhaupt das Recht zur Anpassung der Prämien hatte. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 O 439/20  [toc] Die Frage der ausreichenden Begründung Die Klagepartei argumentierte, dass die Beitragsanpassungen aufgrund mangelnder Begründung rechtswidrig seien. Die Versicherungsgesellschaft hatte die Erhöhungen mit formelhaften und abstrakten Ausführungen begründet, die laut Kläger nicht den [...]

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“Wirksamkeit von § 8b MB/KK”

Berufsunfähigkeitsversicherung: Klägerin scheitert vor Landgericht Kleve Die Klägerin, eine examinierte Altenpflegerin, hat einen Rechtsstreit gegen ihren Berufsunfähigkeitsversicherer vor dem Landgericht Kleve verloren. Der Fall dreht sich um die Frage, ob die Klägerin Anspruch auf Berufsunfähigkeitsleistungen hat oder nicht. Die Klägerin behauptet, sie sei seit Ende Oktober 2019 berufsunfähig, während der Versicherer dies bestreitet und erst ab Oktober 2020 Leistungen gewährt. Das Hauptproblem in diesem Fall ist die zeitliche Einordnung der Berufsunfähigkeit und die damit verbundenen Leistungsansprüche. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 6 O 15/21   [toc] Versicherer lehnt Leistungen zunächst ab Die Klägerin hatte bei dem beklagten Versicherungsunternehmen eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung abgeschlossen. Nach einer Operation am Fuß im Oktober 2019 beantragte sie Berufsunfähigkeitsleistungen, die der Versicherer ablehnte. [...]

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“Berufsunfähigkeitsversicherung – Bestreiten des Berufsbildes des Versicherungsnehmers”

Versicherungsstreit um Krankenrücktransport und Familienrückreise: LG Kassel weist Klage ab Der Fall, der vor dem Landgericht Kassel verhandelt wurde, dreht sich um einen Kläger, der von seiner Versicherung die Erstattung von Kosten für einen selbst organisierten Krankenrücktransport aus dem Kosovo nach Deutschland, die Rückreise seiner Familie und die Rückholung seines PKWs verlangt. Der Kläger ist Mitglied einer speziellen Gruppenversicherung, die durch eine Mitgliedschaft bei einer Organisation abgedeckt ist. Der rechtliche Knackpunkt liegt in der Frage, ob der Kläger Anspruch auf Kostenerstattung hat, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der sogenannten „Rettungskosten“ nach §§ 82, 83 VVG (Versicherungsvertragsgesetz). Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 O 1279/22  [toc] Die Chronologie der Ereignisse Im August 2021 reiste der Kläger mit [...]

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“Eigenmächtigter Reiserücktransport bei akut, unerwarteter Erkrankung oder Verletzung”

Anspruch und Wirklichkeit: Warum die Kläger im Fall der Gebäudeversicherung leer ausgingen In einem komplexen Rechtsstreit hat das Landgericht Ingolstadt entschieden, dass die Kläger, die Sondereigentümer einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus sind, keinen Anspruch auf Schadensersatz aus einer Gebäudeversicherung haben. Der Fall drehte sich um Wasserschäden, die durch einen Leitungswasseraustritt in einer darüberliegenden Wohnung entstanden waren. Die Kläger wollten die Kosten für die Schadensbeseitigung von der Versicherung erstattet bekommen. Das Hauptproblem lag jedoch in der Frage der Prozessführungsbefugnis: Wer ist berechtigt, Ansprüche aus der Versicherung geltend zu machen? Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 21 O 3045/21 Ver  [toc] Wer hat die Prozessführungsbefugnis? Das Gericht stellte klar, dass nur die Hausverwaltung als Versicherungsnehmerin prozessführungsbefugt ist. Die [...]

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“Wohngebäudeversicherung – Klagebefugnis eines Wohnungseigentümers einer WEG”

Täuschung im Versicherungsfall: Falsche Angaben zur Berufsunfähigkeit führen zu Verurteilung In einem komplexen Fall des Versicherungsrechts hat das Landgericht Hof einen Versicherungsnehmer der betrügerischen Vortäuschung einer bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit für schuldig befunden. Der Versicherungsnehmer, der als einer der umsatzstärksten Mitarbeiter in seiner Firma galt, hatte Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung beantragt und erhalten. Er behauptete, aufgrund einer schweren depressiven Erkrankung nicht mehr arbeiten zu können. Das Gericht sah es jedoch als erwiesen an, dass der Beklagte die Versicherung getäuscht und somit unrechtmäßig Leistungen erhalten hat. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 11 O 351/14 [toc] Beweislage und Zeugenaussagen Die Beweisaufnahme ergab ein klares Bild: Zeugen, die über einen längeren Zeitraum mit dem Beklagten zusammengearbeitet hatten, konnten keine signifikanten [...]

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“Betrügerische Vortäuschung bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit durch Versicherungsnehmer”

Kündigungsdilemma in der Zahnzusatzversicherung: Ein Urteil mit Biss Ein komplexer Fall rund um eine Zahnzusatzversicherung hat das Landgericht Hannover beschäftigt. Im Kern ging es um die Frage, ob eine Kündigung der Versicherung durch den Ehemann der Klägerin wirksam war oder nicht. Die Klägerin hatte hohe zahnärztliche Kosten und wollte diese von ihrer Versicherung erstattet bekommen. Doch die Versicherung berief sich auf die Kündigung des Vertrags und weigerte sich, die Kosten zu übernehmen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 O 145/21 [toc] Die Kündigung und ihre Folgen Der Ehemann der Klägerin hatte die Zahnzusatzversicherung im Tarif Z100 zum Ende des Jahres 2019 gekündigt. Die Versicherung wies darauf hin, dass die Kündigung nur wirksam sei, wenn die [...]

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“Zahnzusatzkostenversicherung – Leistungsausschluss wegen Kündigung”

Streit um Betriebshaftpflichtansprüche nach Insolvenz: Ein komplexer Fall von Haftung und Versicherungsschutz Der Fall, der vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main verhandelt wurde, dreht sich um die komplizierte Frage der Ansprüche aus einer Betriebshaftpflichtversicherung nach der Insolvenz der Versicherungsnehmerin. Der Kläger, der ein Mehrfamilienhaus errichten ließ, machte Ansprüche gegen die Betriebshaftpflichtversicherung der insolventen Baufirma geltend. Diese Baufirma war für den Dachaufbau und die Abdichtung von Loggien und Terrassen des Gebäudes verantwortlich. Der Kläger behauptete, dass aufgrund mangelhafter Arbeit der Baufirma Schäden am Gebäude entstanden seien, für die die Versicherung aufkommen müsse. Das Hauptproblem liegt in der Frage, ob der Kläger direkt Ansprüche gegen die Versicherung geltend machen kann, insbesondere nach der Insolvenz der Versicherungsnehmerin. Weiter [...]

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“Betriebshaftpflichtversicherung – Direktanspruch bei Insolvenz des Versicherungsnehmers”

BGH-Urteil: Private Krankenversicherer dürfen Prämien auch bei weniger als 10% Abweichung anpassen Der Bundesgerichtshof ermöglicht private Krankenversicherer, Prämienanpassungen vorzunehmen, auch bei Abweichungen unter 10%. Dieses Urteil dient dazu, große Prämiensprünge zu vermeiden und die Interessen der Versichertengemeinschaft zu wahren. [toc] Die private Krankenversicherung bietet individuellen Schutz und maßgeschneiderte Tarife für ihre Versicherten. Doch wie bei vielen Vertragsverhältnissen können sich auch hier die Beiträge im Laufe der Zeit ändern. Diese Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) sind oft das Ergebnis von gestiegenen Gesundheitskosten, demografischen Veränderungen oder neuen medizinischen Erkenntnissen. Für Versicherte ist es wichtig, die Gründe und Mechanismen hinter diesen Anpassungen zu verstehen, um fundierte Entscheidungen über ihren Versicherungsschutz treffen zu können. Hintergrund des BGH-Urteils Das [...]

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“Prä­mi­e­n­an­pas­sung bei der privaten Krankenversicherung”

Berufsunfähigkeitsversicherung: Leistungsstopp bei Aufhebung des krankheitsbedingten Fahrverbots Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Bamberg (Az.: 41 O 123/20 Ver) wirft ein Schlaglicht auf die komplexen und oft kontroversen Aspekte der Berufsunfähigkeitsversicherung. Im Kern des Falles stand die Frage, ob die Versicherung die Leistungen einstellen darf, wenn der Versicherte sein krankheitsbedingtes Fahrverbot aufgehoben bekommt und wieder arbeiten kann. Der Kläger, der in der Kundenbetreuung tätig war, hatte ein ärztlich verordnetes Fahrverbot erhalten, das seine Berufsausübung erheblich einschränkte. Als das Fahrverbot aufgehoben wurde, stellte die Versicherung die Leistungen ein. Der Versicherte klagte daraufhin gegen die Versicherung. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 41 O 123/20 Ver [toc] Die formellen Voraussetzungen der Leistungseinstellung Das Gericht stellte fest, dass die Versicherung [...]

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“Berufsunfähigkeitsversicherung – Leistungseinstellung – Wegfall bei krankheitsbedingtem Fahrverbot”

Versicherungsstreitigkeiten und Brandfall: OLG Brandenburg entscheidet über Gebäudeversicherung und Neuwertentschädigung Der Fall, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg verhandelt wurde, dreht sich um einen komplexen Versicherungsstreit zwischen einem Eigentümer eines Anwesens und seinem Gebäudeversicherer. Der Kläger, der auch einen Holzhandel betreibt, forderte nach einem Brand in seinem Haus weitere Leistungen von der Versicherung. Das Kernproblem des Falles liegt in der Frage, ob der Kläger Anspruch auf die Differenz zwischen einem bereits ausgezahlten Vorschuss und der Entschädigung zum behaupteten Neuwert hat. Das Landgericht Potsdam hatte die Klage in erster Instanz abgewiesen, und das OLG Brandenburg bestätigte diese Entscheidung. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 11 U 244/20  [toc] Die Rolle der Versicherungsbedingungen Die Versicherung hatte bereits einen [...]

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“Gebäudeversicherung – keine Erstattung des Neuwertschadens ohne Wiederaufbau”

Versicherungsstreit um Einbruchdiebstahl: Haftung, Obliegenheiten und Einkommensnachweise Der Fall, der vor dem LG Hamburg verhandelt wurde, dreht sich um einen komplexen Versicherungsstreit. Die Klägerin forderte von der Beklagten, ihrer Hausratversicherung, die Auszahlung einer Versicherungsleistung aufgrund eines mutmaßlichen Einbruchdiebstahls. Die Klägerin und ihr Ehemann waren Versicherungsnehmer einer Hausratversicherung, die auch Wertsachen abdeckte. Nach einem angeblichen Einbruchdiebstahl in ihrer Wohnung, bei dem unter anderem teure Taschen und Uhren gestohlen wurden, verlangte die Klägerin die Auszahlung der Versicherungsleistung. Das Hauptproblem in diesem Fall lag in den Obliegenheiten und der Informationspflicht der Klägerin gegenüber der Versicherung, insbesondere im Hinblick auf die Offenlegung ihrer Einkommensverhältnisse. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 306 O 151/22  [toc] Die Obliegenheiten und ihre Rechtsfolgen Die [...]

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“Versicherungsnehmer muss Versicherer Auskunft über Einkommensverhältnisse erteilen”

Berufsunfähigkeitsversicherung: Wie Arbeitsstunden und Tätigkeiten die Leistungsansprüche Beeinflussen Der Fall dreht sich um einen Kläger, der von seiner Versicherungsgesellschaft Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung fordert. Der Kläger, ein gelernter Koch und Restaurantfachmann, der später in der Immobilienverwaltung tätig war, behauptet, aufgrund psychischer Erkrankungen berufsunfähig zu sein. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass bei der Beurteilung der Berufsunfähigkeit nicht nur die Art der Tätigkeit, sondern auch die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden an einzelnen Wochentagen berücksichtigt werden müssen. Das Hauptproblem liegt in der Interpretation der Versicherungsbedingungen und der Frage, welche Tätigkeiten und Arbeitsstunden für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit relevant sind. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 16 U 86/21  [toc] Die Rolle der Arbeitsstunden in der Beurteilung Das Gericht legt [...]

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“Berufsunfähigkeitsversicherung – Kriterien für Beurteilung einer Berufsunfähigkeit”

Arbeitsunfähigkeit durch Mobbing: Kein Grund für Kündigung der Krankentagegeldversicherung, urteilt OLG Schleswig-Holstein Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat in einem bemerkenswerten Fall entschieden, dass Arbeitsunfähigkeit aufgrund psychischer Erkrankungen, die durch Mobbing am Arbeitsplatz verursacht wurden, nicht automatisch zur Beendigung einer Krankentagegeldversicherung führt. Der Kläger, der seit 1989 in der Verwaltung tätig war und zuletzt als Leiter der Finanzabteilung fungierte, wurde aufgrund von Mobbing und Konflikten am Arbeitsplatz arbeitsunfähig. Die Versicherung wollte daraufhin die Krankentagegeldversicherung beenden, da sie die Arbeitsunfähigkeit als Berufsunfähigkeit interpretierte. Das Gericht sah dies jedoch anders. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 16 U 112/22  [toc] Die Bedeutung des Versicherungsfalls Das Gericht stellte klar, dass die Arbeitsunfähigkeit des Klägers nicht gleichzusetzen ist mit Berufsunfähigkeit, die zur [...]

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“Krankentagegeldversicherung – Abgrenzung Arbeitsunfähigkeit von Berufsunfähigkeit”

Analyse eines komplexen Versicherungsfalles: Erwerbsunfähigkeit, medizinische Voraussetzungen und rechtliche Hürden Der Fall, der vor dem Oberlandesgericht Saarbrücken verhandelt wurde, dreht sich um die komplexe Thematik der privaten Erwerbsunfähigkeitsversicherung. Im Mittelpunkt steht ein Versicherter, der an einer ernsthaften Erkrankung, der Pfortaderthrombose mit kavernöser Transformation der Pfortader, leidet. Diese Erkrankung führt zu inneren Blutungen und unvorhersehbaren Stuhlabgängen. Der Kläger, der Vater des Versicherten, hat Leistungen aus der Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherung beantragt, die jedoch von der Versicherungsgesellschaft abgelehnt wurden. Das Hauptproblem in diesem Fall ist die Interpretation der Bedingungen für den Versicherungsschutz und die Frage, ob der Versicherte wirklich „dauerhaft und vollständig außerstande ist, irgendeine Erwerbstätigkeit in gewisser Regelmäßigkeit auszuüben“. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 U 1/20  [toc] Die [...]

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“Erwerbsunfähigkeitsversicherung – Erwerbsunfähigkeit bei flexibler Tätigkeit von zuhause aus”

Versicherungsrecht: Verantwortung des Prozessbevollmächtigten und Eintrittspflicht der Krankenversicherung Im Mittelpunkt des Urteils des Oberlandesgerichts Saarbrücken (Az.: 5 U 106/18) vom 02.10.2019 steht die Frage, ob ein Versicherungsnehmer für das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten haftet, wenn durch dessen Handeln eine versicherungsrechtliche Obliegenheit verletzt wird. Im konkreten Fall ging es um den Abschluss eines Abfindungsvergleichs mit dem Schädiger eines Verkehrsunfalls, was laut der Versicherung einen Verstoß gegen das Aufgabeverbot des § 86 Abs. 2 VVG darstellte. Die Versicherung verweigerte daraufhin weitere Leistungen für unfallbedingte Krankheitskosten. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 U 106/18  [toc] Das Dilemma des Versicherungsnehmers Der Kläger hatte bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung abgeschlossen und wurde in einem Verkehrsunfall verletzt. Nach dem Unfall schloss [...]

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“Versicherungsrechtliche Obliegenheit – Zurechnung Verschuldens des Prozessbevollmächtigten”

Versicherungsschutz im Graubereich: Haftpflichtversicherung, Firmenwagen und Fahrradträger Das Oberlandesgericht Saarbrücken hatte sich mit einem komplexen Fall zu befassen, der die Grenzen des Versicherungsschutzes in der Privat-Haftpflichtversicherung auslotet. Im Kern ging es um einen Kläger, der bei der Beklagten eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen hatte. Der Kläger beschädigte einen Firmenwagen, den ihm sein Arbeitgeber zur Verfügung gestellt hatte, während er einen Fahrradträger montierte. Die Versicherung weigerte sich, den Schaden zu übernehmen. Das Hauptproblem lag in der Interpretation der Versicherungsbedingungen und der Frage, ob der Schaden durch den „Gebrauch des Fahrzeugs“ entstanden ist oder nicht. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 U 2/20 [toc] Die Rolle des Firmenwagen-Überlassungsvertrags Der Kläger hatte von seinem Arbeitgeber einen Firmenwagen erhalten, den er [...]

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“Privat-Haftpflichtversicherungsvertrag – Fahrradträgermontage am Firmenfahrzeug”

Erbfolge trifft Versicherungsrecht: OLG Saarbrücken klärt Streit um Todesfallleistung aus Lebensversicherung Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat in einem komplexen Fall entschieden, der die Schnittstelle zwischen Erbrecht und Versicherungsrecht berührt. Im Kern ging es um die Frage, wem die Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung zusteht: dem Erben des Versicherungsnehmers oder dem vorher festgelegten Bezugsberechtigten. Der Kläger, der Sohn und alleiniger Erbe des verstorbenen Versicherungsnehmers, forderte die Herausgabe der Versicherungsleistung von seiner Großmutter, die als Bezugsberechtigte eingetragen war. Das rechtliche Hauptproblem lag in der Beweislast für das Vorliegen eines fehlenden Rechtsgrunds im Valutaverhältnis und der Frage, ob eine Schenkungsofferte des Versicherers an die Bezugsberechtigte vorlag. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 U 64/21 [toc] Beweislast und Schenkungsofferte Das Gericht [...]

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“Herausgabe der an den Bezugsberechtigten ausgezahlten Todesfalleistung aus Lebensversicherung”