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LG Hanau – Az.: 1 O 153/16 – Urteil vom 07.11.2017 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 147.780,82 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.08.2015 und vorgerichtliche Kosten in Höhe von 3.544,71 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 08.03.2016 zu zahlen.. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin eine monatliche Rente in Höhe von € 511,30, rückwirkend seit dem 01.04.2014,zukünftig monatlich im Voraus, längstens bis zum Ablauf des Monats, in dem die versicherte Person … verstirbt oder bei ihr der Invaliditätsgrad nach ärztliche Bemessung unter 50% herabgesunken ist, zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die [...]

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“Unfallversicherung – Sturz – chronisches Subduralhämatom”

AG Fürth (Bayern) – Az.: 310 C 1324/17 – Urteil vom 07.11.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 80,50 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.07.2017 zu bezahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 80,50 € festgesetzt. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist begründet, der Anspruch des Klägers ergibt sich aus § 1 VVG i. V. m. A2.6.2a) der Versicherungsbedingungen. Die hier geltend gemachten weiteren Abschleppkosten gehören zu den „erforderlichen“ Reparaturkosten, unabhängig davon, ob, wie die beklagte [...]

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“Kfz-Kaskoversicherung – Ersatzfähigkeit von Verbringungskosten”

OLG Dresden – Az.: 4 W 991/17 – Beschluss vom 07.11.2017 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 11.8.2017 wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Leistungen aus einer bei der Beklagten gehaltenen Kaskoversicherung wegen eines nach seiner Behauptung am 8.7.2016 eingetretenen Brandschadens. Das Fahrzeug VW Golf VI Match hatte er mit Kaufvertrag vom 30.7.2014 für 12.500,- € erworben, ausweislich des Kaufvertrags handelte es sich um ein repariertes Unfallfahrzeug. In der Schadensanzeige gegenüber der Beklagten vom 19.7.2016 verneinte der Kläger die Frage 25 (“Hatte ihr Fahrzeug zum Zeitpunkt des Schadens reparierte/unreparierte Vorschäden?”), den Kaufpreis gab er mit 14.500,- € an. Mit Schreiben vom 19.8.2016 lehnte die [...]

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“Kfz-Kaskoversicherung – Beantwortung der Fragen zu reparierten Vorschäden”

OLG Frankfurt – Az.: 3 U 66/17 – Beschluss vom 07.11.2017 In dem Rechtsstreit wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Gründe Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung aufweist, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht geboten ist. I. Die Klägerin verfolgt mit ihrer Berufung ihr Begehren, den Beklagten nach der Regulierung eines Kfz-Haftpflichtversicherungsschadens in Regress zu nehmen, weiter. Zwischen den Parteien bestand ein Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag für den [...]

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“Kfz-Haftpflichtversicherung – Regress wegen Zahlungsverzug”

LG Düsseldorf – Az.: 9 O 263/15 – Urteil vom 07.11.2017 Das Versäumnisurteil vom 3. Mai 2016 wird aufrechterhalten. Der Kläger hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig fortgesetzt werden. Tatbestand Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine private Unfallversicherung. Die Grundsumme betrug 208.384,00 EUR. Für den Fall des Verlustes eines Arms im Schultergelenk war eine Invaliditätsentschädigung von 70 % vorgesehen. Darüber hinaus war für den Fall der Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit ein Tagegeld vereinbart, welches für [...]

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“Private Unfallversicherung – Gesundheitsschaden an Schulter nach Sturz”

LG Bielefeld – Az.: 6 O 283/15 – Urteil vom 07.11.2017 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.750,66 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 31.03.2015 zu zahlen. Die Beklagte wird weiter verurteilt, die Klägerin von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 376,52 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.07.2015 freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 27% und die Beklagte 73%. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Klägerin darf die Vollstreckung [...]

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“Kfz-Kaskoversicherung – Verletzung Aufklärungs­obliegenheit bei Verkehrsunfallflucht”

LG Köln – Az.: 23 O 475/16 – Urteil vom 08.11.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Tatbestand Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung restlicher Kosten für eine stationäre psychiatrische Behandlung. Der Kläger (geb. 25.3.1948) unterhält bei dem Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten zu Grunde. Danach besteht auch für stationäre Behandlungen Versicherungsschutz. Neben der Bestimmung über die freie Krankenhauswahl in [...]

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“Private Krankenversicherung – Leistungsbegrenzung Höchstsätze der ärztlichen Gebührenordnung”

OLG Celle – Az.: 8 U 203/17 – Beschluss vom 09.11.2017 Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 25. Juli 2017 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat beabsichtigt weiter, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf bis zu 50.000,00 € festzusetzen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 29. November 2017. Gründe I. Der Kläger begehrt Versicherungsleistungen im Zusammenhang mit einem Brandschaden. Die Parteien verbindet mit Wirkung ab dem 17. August 2009 eine Wohngebäudeversicherung betreffend die unter der Anschrift des Klägers belegene Immobilie. Dem Versicherungsvertrag liegen unter anderem die G. Wohngebäude-Versicherungsbedingungen zum gleitenden Neuwert unter Einschluss [...]

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“Gebäudeversicherung – grob fahrlässige Herbeiführung eines Brandschadens”

LG München I – Az.: 25 S 17954/16 – Urteil vom 01.12.2017 1. Das Urteil des Amtsgerichts München vom 07.10.2016, Az. 112 C 15871/16, wird aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den weiteren Kosten der A… A.. D.. und K.. Rechtsanwälte, …., in Höhe von EUR 1.400,04 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.04.2016 freizustellen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung aus diesem Urteil durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 5. Die Revision [...]

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“Rechtsschutzversicherung – Leistungsumfang bei Vergleichsmehrwert”

LG Verden – Az.: 8 O 335/14 – Urteil vom 15.11.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14.400,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13. Februar 2014 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger von der Beitragszahlungspflicht für die Lebensversicherung und für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung für den Zeitraum ab 1. Mai 2012 bis zum 30. April 2013 freizustellen. 3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die gemäß § 12 Abs. 3 der AVB zum Zusatztarif R jährlich fällig werdenden Überschussanteile, welche über die Bonusrente hinaus bestehen, für den Berufsunfähigkeitszeitraum vom 1. Mai 2012 bis zum 30. April [...]

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“Berufsunfähigkeits – Zusatzversicherung – Berufsunfähigkeit wegen Erkrankung”

LG München I – Az.: 26 O 9152/15 – Urteil vom 17.11.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 187.488,99 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über Leistungen aus einer Bauleistungsversicherung. Die Klägerin wurde von der Fa. B H Immobilien GmbH & Co. KG mit der Errichtung eines Geschäftsgebäudes mit Wohnungen im 4. und 5. Obergeschoss auf dem Grundstück N Straße 19-21 in München (“J-P-Haus”) durch Generalunternehmervertrag vom 22.03.2011 beauftragt (Anlage K1). Die Fa. B H Immobilien GmbH & Co. KG unterhielt für [...]

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“Bauleistungsversicherung – Abgrenzung Schaden von reinem Baumangel”

OLG Dresden – Az.: 4 U 1178/17 – Beschluss vom 21.11.2017 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Es ist beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 7.000,00 EUR festzusetzen. Gründe Der Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch – einstimmig gefassten – Beschluss zurückzuweisen. Die zulässige Berufung des Klägers bietet in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]

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“Hausratsversicherung – Unmittelbarkeit zwischen Naturgewalt und Schadenseintritt”

KG Berlin – Az.: 6 U 115/17 – Beschluss vom 28.11.2017 Gründe 1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat die Sache vorberaten hat mit dem Ergebnis, dass eine Zurückweisung der Berufung der Beklagten zu 2. gemäß § 522 Abs. 2 ZPO aus den nachfolgenden Gründen nicht in Betracht kommt. a) Entgegen der Annahme des Landgerichts rechtfertigt der klägerische Vortrag vorliegend nicht die Inanspruchnahme der Beklagten zu 2. Die Klägerin hat nach den allgemeinen Regeln alle ihren Anspruch begründenden Tatsachen darzulegen und ggf. zu beweisen. Hierzu gehört insbesondere auch hinreichend substantiierter Vortrag zum Anspruchsgegner und zu dem Grund, aus dem sich der Anspruch gerade gegenüber diesem Anspruchsgegner ergeben soll. Soweit die Klägerin die Auffassung [...]

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“Reiserücktrittskosten­versicherung für Kreditkarteninhaber – Versicherungsvertrag”

OLG Dresden – Az.: 4 U 1002/17 – Urteil vom 28.11.2017 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 07.06.2017, Az. 3 O 1879/16 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird als derzeit unbegründet abgewiesen. II. Die Kosten beider Instanzen trägt der Kläger. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Beschluss Der Streitwert wird auf 6.876,00 EUR festgesetzt. Gründe (abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO) I. Die Berufung ist zulässig, insbesondere entspricht sie §§ 517, 519 und 520 ZPO. Sie hat auch Erfolg. Anders als das Landgericht angenommen hat, ist die streitgegenständliche Klausel in C 3.3 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen [...]

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“Kfz-Kaskoversicherung – Beschränkung der Entschädigungsleistung bei Fahrzeugverlust”

KG Berlin – Az.: 6 U 101/17 – Beschluss vom 05.12.2017 Gründe I. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass nach Vorberatung der Sache (auch unter Berücksichtigung des Inhalts der Berufungserwiderung) eine Verfahrensweise gemäß § 522 Abs. 2 ZPO (Zurückweisung der Berufung durch Beschluss) bereits deshalb nicht in Betracht kommt, weil nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Berufung offensichtlich (im Sinne von § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) keine Aussicht auf Erfolg hat. Das Landgericht hat entsprechend dem Antrag des Klägers festgestellt, dass der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag über die Krankheitskostenvollversicherung unverändert fortbesteht und nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 5. Oktober 2015 beendet worden ist, weil die [...]

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“Krankheitskostenversicherung – Kündigung bei schwerer Vertragsverletzung”

OLG Dresden – Az.: 4 U 1036/17 – Beschluss vom 12.12.2017 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 19.12.2017 wird aufgehoben. Gründe Der Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch – einstimmig gefassten – Beschluss zurückzuweisen. Die zulässige Berufung der Klägerin bietet in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine [...]

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“Unfallversicherung – Risikoausschluss psychische Reaktion”

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 32/17 – Urteil vom 13.12.2017 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 16.2.2017 – Az: 14 O 321/13 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil sowie das mit der Berufung angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des gesamten vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 115% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. 5. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 22.069,18 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Kläger verlangt von der Beklagten eine [...]

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“Gebäudeversicherung – Erstattungsfähigkeit Rohrbruchschaden”

OLG Köln – Az.: 9 U 95/17 – Beschluss vom 14.12.2017 Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 09.08.2017 – 20 O 97/16 – gem. § 522 II ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Gründe I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers im Beschlusswege gem. § 522 II ZPO zurückzuweisen, da das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Das Landgericht hat mit in jeder Hinsicht zutreffender Begründung die Klage abgewiesen. Der [...]

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“Hausratversicherung – Behauptung Schmuckentwendung”

LG Münster – Az.: 115 O 7/17 – Urteil vom 14.12.2017 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger begehrt Leistungen aus einem bei dem Beklagten bestehenden Unfallversicherungsvertrag. Der Kläger unterhält bei dem Beklagten eine Unfallversicherung, mitversicherte Person ist sein am …..1990 geborener Sohn C1. Vereinbart sind für diesen u.a. eine Invaliditätssumme von 76.404,00 EUR (mit Progression, bei Vollinvalidität: 382.020,00 EUR) und Reha-Leistungen von 10.000,00 EUR (Versicherungsschein Bl. 172 – 183 d.A.). Vereinbart ist die Geltung der M AUB 2011 mit BB Progression Plus 2011 und BB-Reha-Leistungen 2011 (Bl. 184 – 193 [...]

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“Unfallversicherung – Herzkreislaufstillstand als Erstkörperschaden”

AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 693/17 – Urteil vom 15.12.2017 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.045,02 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 03.08.2017 sowie weitere 281,30 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zu zahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 2.045,02 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt Schadensersatz aus einem Kfz-Mietvertrag. Die Klägerin betreibt eine gewerbliche Autovermietung. Mit Vertrag vom 7.4.2017 mietete der Beklagte bei der Klägerin mit schriftlichem Vertrag einen Transporter mit dem amtlichen Kennzeichen XYZ. [...]

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“Kraftfahrzeugmietvertrag – Formularklausel über Haftungsreduzierung”

LG Aachen – Az.: 6 S 58/17 – Urteil vom 15.12.2017 Auf die Berufung wird das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 11.05.2017 – 112 C 252/16 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.781,50 € nebst 5 %-Punkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.09.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen und die Berufung zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 15 % und die Beklagte zu 85 % tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. Das Amtsgericht hat die Klage [...]

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“Gebäudeversicherung – Brandschadens­verursachung durch Lebensgefährtin des Mieters”

OLG Dresden – Az.: 4 W 1024/17 – Beschluss vom 18.12.2017 1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Dresden vom 15.08.2017 – Az. 8 O 620/17 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Kläger wird für den 1. Rechtszug Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für die beabsichtigte Klage gemäß Klageentwurf vom 27.03.2017 unter Beiordnung von Rechtsanwalt A. T., Dresden, bewilligt. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von ihm beabsichtigte Klage gemäß Klageentwurf vom 27.03.2017, mit welcher er von der Antragsgegnerin Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung verlangt. Mit Beschluss vom 15.08.2017 hat das Landgericht dem Antragsteller – unter Zurückweisung [...]

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“Berufsunfähigkeits­versicherung – Umwandlung in prämienfreie Versicherung”

LG Potsdam – Az.: 6 S 62/17 – Urteil vom 20.12.2017 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 04.07.2017 zum Az. 29 C 200/17 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 808,13 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.01.2017. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 808,13 € festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin begehrt vom beklagten Rechtschutzversicherer Schadensersatz wegen einer pflichtwidrig zurückgezogenen Deckungszusage; in Rede stehen vorgerichtliche Anwaltskosten für ihre Wiederherstellung. Die Feststellungen des amtsgerichtlichen Urteils, auf die gemäß § 540 Abs. 1 [...]

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“Rechtsschutzversicherung – Schadensersatz bei Zurücknahme der Deckungszusage”

LG Frankfurt – Az.: 2-08 O 305/16 – Urteil vom 20.12.2017 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 50.850,- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.07.2016 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für die außergerichtlichen Kosten der Prozessbevollmächtigten 1.954,46 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.01.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerin verlangt Zahlung aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag bezüglich eines Imbisswagens nach dessen behauptetem Diebstahl zwischen dem [...]

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“Kfz-Kaskoversicherung – Fahrzeugentwendung durch Mitgewahrsamsinhaber”

OLG Frankfurt – Az.: 3 U 47/15 – Beschluss vom 20.12.2017 Die Berufung der Beklagten gegen das am 12.02.2015 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main – Aktenzeichen: 2-23 O 476/10 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf € 51.000,00 festgesetzt. Gründe I. Wegen des Sach- und Streitstands wird auf die Darstellung im Hinweisbeschluss vom 22.11.2017 (Bl. 340ff. d.A.) sowie den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 288ff. d.A.) verwiesen. Auf die Hinweise des erkennenden Senats hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 12.12.2017 (Bl. 360ff. d.A.) Stellung genommen, auf den verwiesen wird. Die [...]

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“Unfallversicherung – Rückforderung bei Vorbehalt der Neubemessung”

KG Berlin – Az.: 6 U 81/17 – Urteil vom 22.12.2017 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 16. Mai 2017 teilweise geändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger als Inhaber einer ADAC MobilKarte Gold von der Beklagten aus einer bei dieser bestehenden Reise- Rücktrittskosten- und Reiseabbruch-Versicherung Ersatz des Reisepreises für eine Schiffsreise “Arktischer Polarsommer auf Grönland & Island” vom … 2014 in Höhe von (abzüglich 20 % Selbstbehalt) 8.899,54 EUR, weil auf Grund [...]

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“Reiserücktritts- und Reiseabbruch-Versicherung – unerwartet schwere Erkrankung”

OLG Frankfurt – Az.: 10 U 218/16 – Beschluss vom 27.12.2017 Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 1.12.2016 – 2/24 O 82/16 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die klagende Haftpflichtversicherung nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz in Anspruch. Der Beklagte verursachte mit einem bei der Klägerin haftpflichtversicherten Pkw einen Verkehrsunfall. Er war nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis. Obwohl er den Unfall bemerkt hatte, verließ er zu Fuß die Unfallstelle. Der Beklagte wurde deshalb vom Amtsgericht Stadt1 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt. Die Klägerin musste [...]

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“Regress der Kfz-Haftpflicht­versicherung – Obliegenheits­verletzungen vor/nach Verkehrsunfall”

AG Langenfeld – Az.: 31 C 77/17 – Teilurteil vom 22.01.2018 Die Klage wird in Höhe von 2.047,86 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.02.2017 abgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten, die gewerblich Kraftfahrzeuge verkauft, die Erstattung von Sachverständigenkosten sowie Reparaturkosten an einem Kraftfahrzeug, die durch sie als Rechtsschutzversicherer reguliert worden sind. Die Versicherungsnehmerin der Klägerin, die Zeugin H., ist Eigentümerin eines Kraftfahrzeugs der Marke Peugeot 1007, [...]

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“Forderungsübergang auf Rechtsschutzversicherer – Umfang”

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 W 5/18 – Beschluss vom 25.01.2018 1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 18.12.2017 wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 22.11.2017 – Az: 14 O 37/17 dahingehend geändert, dass dem Antragsteller für seine Anträge aus dem Klageentwurf vom 15.02.2017 (Blatt 3 d.A.) Prozesskostenhilfe für die erste Instanz ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt Dr. W. bewilligt wird. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage, mit der er eine Berufsunfähigkeitsrente ab dem 01.11.2014, Beitragsfreistellung und Rückzahlung von Beiträgen verlangt. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 22.11.2017 (Bl. 51 d. A.) hat das Landgericht dem Antragsteller Prozesskostenhilfe verweigert, weil der Antragsteller [...]

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“Berufsunfähigkeits­zusatzversicherung – psychisch bedingte Berufsunfähigkeit”

OLG Frankfurt – Az.: 3 U 179/15 – Urteil vom 25.01.2018 Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das am 13.8.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main Az. 2-23 O 371/14 nebst dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben und die Sache insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen, dem auch die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens vorbehalten wird. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der vor dem Landgericht klagende Kläger war seit 1999 versicherte Person eines von seiner Ehefrau bei der Beklagten, damals unter der Firma X AG geschlossenen Kollektivversicherungsvertrages. Die Versicherung beinhaltete neben einer Lebensversicherung eine Berufsunfähigkeitsversicherung. Gemäß § 1 Abs. [...]

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“Berufsunfähigkeits­versicherung – Darlegungslast bislang ausgeübte Tätigkeit”