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LG Dortmund – Az.: 2 S 35/18 – Beschluss vom 22.04.2019 Gründe Die Kammer weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie nach dem Vorbringen in der Berufungsbegründung aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist nicht erforderlich. Mit der vorliegenden Klage begehrt die bei der Beklagten krankenversicherte Klägerin die vollständige Erstattung der augenärztlichen Rechnungen vom 22.07.2016 (Anl. B1, Bl. 25 und 26 der Akten) und vom 05.08.2016 (Anl. B3,.BI. 29 der Akten) über den Linsentausch mittels Femtosekundenlaser. Das [...]

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“Krankheitskostenversicherung – medizinische Notwendigkeit einer Heilbehandlung”

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 6 U 95/17 – Urteil vom 23.04.2019 Auf die Berufung des Klägers wird das am 04.08.2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam – 12 O 181/14 – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. I. Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, beschränkt auf die Leistung aus der Entschädigungsforderung gegen die … Versicherung AG als Haftpflichtversicherer zur Schadensnummer HS XXX, 1. an Frau K… K…, wohnhaft B…, F…, 99.505,48 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 70.000 € seit dem 24.12.2014, aus weiteren 2.118,44 € seit 16.02.2016, aus weiteren 7.692,85 € seit 25.01.2016, aus weiteren 4.495,22 € seit 27.02.2015 und aus weiteren 15.398,97 € [...]

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“Gebäude-Haftpflichtversicherung – Drittschutz der Versicherung”

KG Berlin – Az.: 6 U 116/17 – Beschluss vom 28.05.2019 In dem Rechtsstreit … hat der Senat nunmehr über die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin vom 31. Juli 2017 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe I. Der Kläger begehrt von der Beklagten ab dem 1. Januar 2013 Leistungen aus einem zwischen den Parteien seit dem 3. November 2004 bestehenden Versicherungsvertrag über eine Berufsunfähigkeitsversicherung. Die Beklagte verweigert die Leistung, weil ihr nach ihrer Auffassung wegen der fehlenden Mitwirkung des Klägers eine vollständige Leistungsprüfung nicht ermöglicht worden sei. Sie beruft sich auf die fehlende Fälligkeit der Forderung. [...]

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“Fälligkeit Berufsunfähigkeitsleistungen  – Nichtvorlage Patientenakte über stationäre Behandlung”

OLG Dresden – Az.: 4 U 428/22 – Beschluss vom 02.08.2022 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 23.08.2022 wird aufgehoben. 4. Der Senat beabsichtigt, den Gegenstandswert des Berufungsverfahrens auf 45.200,00 EUR festzusetzen. Gründe I. Der Kläger begehrt Versicherungsleistungen aus einer Kaskoversicherung wegen eines behaupteten Diebstahls seines Pkw Audi A6 Quattro. Zwischen den Parteien besteht für das in Rede stehende Auto eine Pkw-Haftpflichtversicherung unter Einschluss einer Kaskoversicherung. Der Kläger hat das Fahrzeug von dem Zeugen S… im Mai [...]

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“Kaskoversicherung – manipulierter Diebstahl – Beweiswürdigung”

KG Berlin – Az.: 6 U 52/19 – Beschluss vom 18.06.2019 Gründe I. Der Kläger wird gemäß §522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, seine Berufung gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 29. März 2019 durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Denn der Senat ist nach Vorberatung einstimmig der Auffassung, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordern; auch eine mündliche Verhandlung ist nicht geboten. 1. Mit der vorliegenden Klage hat der Kläger die Beklagte auf Grund einer auf der Grundlage der hiermit in Bezug genommenen VGB [...]

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“Elementarschadenversicherung – Wasserschaden durch die Bodenplatte drückendes Grundwasser”

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 99/18 – Urteil vom 19.06.2019 I. Die Berufung des Klägers gegen das am 23. Oktober 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 14 O 146/14 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. V. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 14.864,- Euro festgesetzt. Gründe I. Mit seiner zum Landgericht Saarbrücken erhobenen Klage hat der Kläger gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einem Gebäudeversicherungsvertrag wegen eines am 18. Februar 2011 eingetretenen Leitungswasserschadens geltend gemacht. Der Kläger unterhielt bei der Beklagten seit dem 1. Januar 2011 eine gebündelte Gebäudeversicherung (Versicherungsschein Nr. … …-…-…) für [...]

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“Leitungswasserversicherung – Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung”

LG Münster – Az.: 115 O 146/18 – Urteil vom 21.06.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Pflegetagegeldversicherungsvertrags sowie über Ansprüche auf Zahlung von Pflegetagegeld. Am 00.00.0000 wurde der Sohn der Klägerin, L1, geboren. Bereits vor der Geburt, in der 4. Schwangerschaftswoche war bei dem Kind im Rahmen einer Fruchtwasseruntersuchung die Krankheit Trisomie 21 diagnostiziert worden. Nach der (Früh-)Geburt am 18.02.0000 wurde der Sohn der Klägerin bis zum 17.03.0000 im Krankenhaus stationär behandelt, bis zum 10.03.0000 wurde er mittels einer Sonde ernährt. Am 05.03.0000, während des [...]

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“Vertrag Pflegetagegeldversicherung – Vertragsanfechtung nicht angegebene Erkrankung”

LG Bonn – Az.: 10 O 230/18 – Urteil vom 25.06.2019 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einem (Voll-)kaskoversicherungsvertrag wegen Beschädigung seines Transporters Ford Transit mit amtl. Kennzeichen $$-$$ ### in Anspruch. Die Parteien waren seit April 2017 durch einen Kaskoversicherungsvertrag betreffend das o.g. Fahrzeug miteinander verbunden (Versicherungsschein vom 30.08.2017/09.10.2017, Anlage K 1, lautend auf die Fa. “E”, [...]

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“Vollkaskoversicherung – Erklärung der Reparaturfreigabe – Wirkung”

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 84/18 – Urteil vom 26.06.2019 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. September 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 14 O 205/17 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits – einschließlich der durch die Nebenintervention veranlassten Kosten – fallen dem Kläger zur Last. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. V. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

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“Lebensversicherung – Auszahlung Todesfallleistung auf Bankkonto eines Dritten”

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 89/18 – Urteil vom 26.06.2019 I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 18. Oktober 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 14 O 266/17 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. V. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 40.000,- Euro festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten über einen Zahlungsanspruch aus [...]

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“Risiko-Lebensversicherungsvertrag – arglistige Täuschung bei Gesundheitsfragen”

OLG Hamm – Az.: I-20 U 70/19 – Beschluss vom 28.06.2019 Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.02.2019 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 11.050,- EUR festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin schloss am 17.05.2017 mit Beginn zum 01.07.2017 bei der Beklagten zu 1) einen Rentenversicherungsvertrag ab. Bei Abschluss des Vertrages unterzeichnete sie zudem eine Erklärung, wonach ihr der Versicherungsschein, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie die Verbraucherinformationen ausgehändigt wurden. Vor Abschluss des Vertrages war die Klägerin von dem Beklagten zu 2), der Versicherungsmakler ist, in der Privatwohnung der Klägerin beraten [...]

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“Versicherungsvermittlerhaftung – Beweislast bei Fehlen einer Beratungsdokumentation”

KG Berlin – Az.: 6 U 113/17 – Beschluss vom 05.07.2019 In dem Rechtsstreit hat der Senat nunmehr über die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 21. Juli 2017 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen – allerdings mit der Maßgabe, dass die Beklagte nur mit einem Anteil von 13% einer Gesamtschadenshöhe von bis zu 15 Mio. EUR. haftet. Gründe I. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte aus einem kombinierten Bauleistungs- und Haftpflichtversicherungsvertrag Deckungsschutz im Bereich der Betriebshaftpflichtversicherung für bestimmte Schäden zu gewähren habe, die infolge der mangelhaften Errichtung von raumlufttechnischen Anlagen entstanden seien. Die Beklagte [...]

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“Betriebshaftpflichtversicherung – Haftungsumfang bei Mangelfolgeschäden”

LG Essen – Az.: 18 O 270/18 – Urteil vom 24.07.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über den Fortbestand einer privaten Krankenversicherung. Sie waren durch einen privaten Krankenversicherungsvertrag zu der Nummer … miteinander verbunden. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (…) der Beklagten zugrunde. Zum Abschluss des streitgegenständlichen Vertrages kam es wie folgt. Der Kläger beantragte unter dem 13.06.2016 Versicherungsschutz, indem er ein Antragsformular der Beklagte ausfüllte. In dem Antrag wurde u.a. folgende Gesundheitsfrage gestellt: “Fanden in den letzten drei Jahren Untersuchungen oder Behandlungen statt? Wenn ja, welche, wann, [...]

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“Private Krankenversicherung – wahrheitswidrige Beantwortung Gesundheitsfragen”

OLG Köln – Az.: I-20 U 185/18 – Urteil vom 26.07.2019 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17.10.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (Az.: 26 O 39/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte zu 2) verurteilt, an den Kläger 52.000,00 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.03.2018 zu zahlen. Die gerichtlichen Kosten des Rechtsstreits erster Instanz sowie die außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen der Kläger und die Beklagte zu 2) zu je 50 %. Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1) erster Instanz trägt der Kläger. Die Beklagte zu 2) trägt ihre außergerichtlichen Kosten erster Instanz selbst. Die Kosten [...]

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“Falschberatung bei Abschluss privater Rentenversicherungsvertrag”

Mit dem Sonderkündigungsrecht die Kfz-Versicherung vorzeitig kündigen und wechseln Die Kfz-Versicherung gehört zu denjenigen Versicherungen, die ein erwachsener Mensch direkt mit dem ersten Fahrzeug abschließt. In der Regel wird der junge Fahrzeugbesitzer bei der Auswahl des Versicherungsgebers von den eigenen Eltern oder anderen Verwandten unterstützt oder wählt sogar denjenigen Versicherungsgeber aus, bei dem auch die Eltern bzw. die ratgebenden Verwandten versichert sind. Nun ist es jedoch ein Faktum, dass sich die Lebensumstände im Verlauf des Lebens durchaus verändern können. So ist, beispielsweise weil ein neueres teureres Fahrzeug finanziert wird oder einfach der Versicherungsnehmer aufgrund anderer Umstände Geld einsparen muss, der Gedanke eines Wechsels des Versicherungsgebers bzw. der vorzeitigen Kündigung des Kfz-Versicherungsvertrages dabei naheliegend. Die Frage, [...]

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“Kfz-Versicherung vorzeitig kündigen – Wann ist das möglich?”

OLG Hamm – Az.: I-20 U 82/19 – Beschluss vom 29.07.2019 Die Berufung des Klägers gegen das am 08.03.2019 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 18.075,27 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Kläger nimmt die Beklagte aus einem Vertrag über eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung auf Zahlung einer monatlichen Rente in Anspruch; ferner begehrt er die Feststellung, dass der Vertrag ungeachtet einer von der Beklagten erklärten Anfechtung wirksam fortbesteht. Im April 2011 beantragte der Kläger, der von Beruf Maschinen- und Anlagenführer ist, den Abschluss des Vertrages. In dem Antragsformular wurde unter Nr. 2a) folgende Frage gestellt, [...]

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“Berufsunfähigkeitsversicherung – Arglistanfechtung bei Falschbeantwortung mündlicher Frage”

OLG Nürnberg – Az.: 8 U 2209/18 – Urteil vom 24.10.2019 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 26.09.2018, Az. 31 O 2183/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Regensburg ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 273.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung einer [...]

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“Unfallversicherung – Leistungsausschluss bei Selbststrangulation ohne Suizidabsicht”

LG Bielefeld – Az.: 18 O 313/18 – Urteil vom 30.10.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem bestehenden Wohngebäudeversicherungsvertrag auf Leistung in Anspruch. Die Klägerin war in der Vergangenheit liiert mit Herrn A. Beide waren je zur ideellen Hälfte Miteigentümer des Grundstücks xxx. Der Erwerb des Grundstücks im Jahr 2006 wurde von der B. finanziert. Bezüglich dieses Grundstücks bestand mit der Beklagten eine Gebäudeversicherung, bei der auch das Wagnis “Brand, Blitzschlag, Explosion, Implosion” versichert war. Das Versicherungsverhältnis bestand zwischen der Klägerin und Herrn A. [...]

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“Wohngebäudeversicherung – Leistungsfreiheit vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalles”

LG Düsseldorf – Az.: 9 O 136/18 – Urteil vom 04.10.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Freistellung von Ansprüchen auf der Grundlage einer Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung über das Objekt Q-Weg in 40629 Düsseldorf mit der Versicherungsnummer … in Anspruch. Ursprünglicher Versicherungsnehmer der Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung mit der Versicherungsnummer …. über das Objekt Q-30 in 40… D… (Gebäude mit 21 privat genutzten Wohnungen) mit Versicherungsbeginn am 01.12.1979 war unstreitig der Ehemann der Klägerin, Herr X2, welcher im Jahr 2010 verstorben ist. Der Haus- [...]

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“Grundbesitzerhaftpflichtversicherung – Leistungsansprüche bei Nießbrauchsrecht?”

OLG Hamm – Az.: I-20 U 80/18 – Urteil vom 09.10.2019 Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. Mai 2018 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Gründe (abgekürzt gemäß § 540 Abs. 3, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO) I. Die Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. 1. Der Klägerin steht gegen den Beklagten wegen des Wasserschadens vom 16.12.2015 kein Anspruch aus dem zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsvertrag zu. a) Allerdings liegt ein versicherter Nässeschaden im Sinne von § 3 Nr. 3 VGB 2011 vor. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht [...]

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“Wohngebäudeversicherung – Wasserschaden durch eintretendes Schichtenwasser/Grundwasser”

OLG Koblenz – Az.: 10 U 682/19 – Beschluss vom 08.11.2019 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 9. April 2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Gründe I. Der Kläger, ein selbstständiger Busunternehmer, begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer mit ihr abgeschlossenen Einbruchsdiebstahlversicherung, für die u.a. die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Firmenambitio (AVB ambitio, Bl. 49 – 224 des Anlagenheftes) vereinbart wurden und [...]

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“Einbruchdiebstahlversicherung – Irreführende Angaben des Versicherungsnehmers”

OLG München – Az.: 10 U 2305/19 – Urteil vom 08.11.2019 1. Die Berufung des Klägers vom 08.05.2019 gegen das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 04.04.2019 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des Landgerichts Landshut und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe A. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § 26 Nr. 8 EGZPO). B. Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. I. Das Landgericht hat zu Recht einen Anspruch des Klägers gegen seine Vollkaskoversicherung auf Bezahlung des [...]

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“Kfz-Kaskoversicherung – Verursachung Motorschaden durch versichertes Unfallereignis”

OLG Celle – Az.: 8 U 271/18 – Urteil vom 14.11.2019 Die Berufung des Klägers gegen das am 13. November 2018 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der aufgrund der Urteile vollstreckbaren Beträge abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger macht mit seiner Klage Ansprüche auf weitere Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung geltend. Zwischen den Parteien besteht zur Versicherungsnummer 1… seit [...]

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“Berufsunfähigkeitsversicherung – Einkommensfortschreibung”

LG Wuppertal – Az.: 9 S 106/19 – Urteil vom 14.11.2019 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Solingen vom 07.05.2019, AZ 12 C 41/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Zwischen den Parteien bestand ein Kraftfahrtversicherungsvertrag bezüglich eines im Eigentum der Beklagten stehenden BMWs, der dieser im Jahr 2018 entwendet worden war. Die Klägerin erstattete den Schaden auf der Grundlage eines von ihr eingeholten Gutachtens der E GmbH H vom 16.04.2018, wonach der Wiederbeschaffungswert 19.902,54 EUR und differenzbesteuert 20.400 EUR betrug abzüglich der Selbstbeteiligung i.H.v. 150 EUR. Zudem wies sie darauf [...]

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“Kaskoversicherung Diebstahl – Kostenerstattung Neufahrzeug mit voller Umsatzsteuer”

OLG München – Az.: 25 U 543/19 – Urteil vom 29.11.2019 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 10.01.2019, Az. 74 O 2389/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Landshut ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages leistet. 4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 22.400,00 € festgesetzt. Gründe I. Die [...]

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“Unfallversicherung – erhöhte Kraftanstrengung”

OLG Hamm – Az.: 20 U 154/19 – Beschluss vom 04.12.2019 I. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, seine Berufung gegen das am 27.06.2019 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen (§ 522 II ZPO). II. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme, auch dazu, ob die Berufung aus Kostengründen zurückgenommen wird, innerhalb von 3 Wochen. III. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 8.000 Euro festgesetzt. Gründe Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung erfordern und eine [...]

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“Kfz-Kaskoversicherung – Anforderungen an Diebstahlsnachweis”

AG Zeitz – Az.: 4 C 195/19 – Urteil vom 17.12.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils gegen sie vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Beschluss: Der Streitwert beträgt € 3.747,22. Tatbestand Der Kläger war Versicherungsnehmer der Beklagten. Das von seiner unter 24 Jahre alten Lebensgefährtin geführte bei der Beklagten versicherte Auto wurde bei einem Wildunfall beschädigt. Die Beklagte kürzte den Regulierungsbetrag aus der Kaskoversicherung um 2.500,- € „Selbstbeteiligung [...]

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“Kfz-Kaskoversicherung – Selbstbeteiligung junger nicht eingetragener Fahrer”

LG Berlin – Az.: 7 O 35/19 – Urteil vom 15.01.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte auf Feststellung des Fortbestandes eines Versicherungsverhältnisses in Anspruch. Im August 2011 begab sich der Kläger zu seinem Hausarzt, weil er häufiger „müde und ausgepowert“ war. Nach der Untersuchung stellte dieser dem Kläger eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für zehn Tage aus und gab ihm eine Überweisung zu einem Psychiater, nachdem er mit ihm erörtert hatte, dass er dies für notwendig erachte. Am 2011 vereinbarte der Kläger mit der [...]

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“Berufsunfähigkeitszusatzversicherung – Rücktritt wegen psychischer Vorerkrankung”

OLG Dresden – Az.: 4 U 1656/19 – Urteil vom 21.01.2020 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 25.06.2019 (Az.: 8 O 1175/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Beschluss Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 7.736,14 EUR festgesetzt. Gründe I. Von der Aufnahme des Tatbestandes wird gemäß §§ 540, 313 a ZPO abgesehen. II. Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. 1. Zu Recht hat das Landgericht die Klage bezogen auf den Klageantrag zu Ziffer 1 als derzeit unbegründet abgewiesen. Die von der Klägerin verlangte Geldleistung aus dem Versicherungsvertrag ist nach [...]

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“Erhebungen im Versicherungsfall sowie Mitwirkung des Versicherungsnehmers”

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 W 10/19 – Beschluss vom 11.02.2020 Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 14.01.2019 – 2 O 293/18 – wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Auslagen werden nicht erstattet. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für Ansprüche aus einem Versicherungsvertrag gegen die Antragsgegnerin wegen behaupteter Berufsunfähigkeit. Die im Jahr 1978 geborene Antragstellerin schloss bei der Antragsgegnerin einen Vertrag über eine Invest Berufsunfähigkeitsversicherung mit Laufzeitbeginn 01.10.2000 und Laufzeitende zum 01.10.2043 unter Einbeziehung der Tarifbedingungen IBU2100F und der Allgemeinen Bedingungen der Antragsgegnerin für die Berufsunfähigkeitsversicherung. Für den Fall bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit sollte Beitragsfreiheit eintreten. Von März 2011 bis Mai 2015 [...]

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“Berufsunfähigkeitsversicherung – Darlegung des Berufs”