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Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 U 213/20 – Beschluss vom 27.01.2021 I. Beide Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 22.09.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus – 6 O 66/19 – aus den nachfolgend dargestellten Gründen gem. § 522 Abs. 2 ZPO als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen. II. Für die Klägerin besteht Gelegenheit, sich zu der beabsichtigten Zurückweisung ihres Rechtsmittels binnen drei Wochen ab der Zustellung dieses Beschlusses zu äußern. Ihr bleibt anheimgestellt, die Berufung – aus Gründen der Kostenersparnis gemäß GKG-KV Nr. 1222 – vor dem Ablauf dieser Frist zurückzunehmen. Gründe I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Leistungen aus einer Wohngebäudeversicherung [...]

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“Wohngebäudeversicherung – regenbedingter Wassereintritt in Keller”

LG Freiburg (Breisgau) – Az.: 14 O 294/20 – Urteil vom 26.02.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Beschluss Der Streitwert wird auf 114.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin macht Ansprüche aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie geltend. Die Klägerin betreibt die Gaststätte … in F. Die Klägerin unterhält bei der Beklagten unter der Versicherungsscheinnummer … eine sogenannte Business-Versicherung, die unter anderem auch eine Betriebsschließungsversicherung beinhaltet. Dem Versicherungsvertrag liegen die Businessversicherungsbedingungen VSG 2010, Stand 01/2010 zugrunde (Versicherungsschein vom … (Nachtrag Nr. 003) nebst Bedingungen Teil D Betriebsschließung – [...]

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“Betriebsschließung aufgrund Corona-Pandemie – Betriebsschließungsversicherung”

AG Bergheim – Az.: 24 C 304/18 – Urteil vom 02.03.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.715,04 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.11.2018 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin stellte der Beklagten unter dem 25.06.2018 einen Betrag in Höhe von 6.031,82 € für die von ihr am 04.06.2018 und am 12.06.2018 durchgeführte Katarakt-Operation beider Augen in Rechnung. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Rechnung vom 25.06.2018 verwiesen, Bl. 5 f. GA. Die Krankenversicherung der Beklagten lehnte die Zahlung [...]

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“Katarakt-Operation – Femtosekundenlaseroperation – Operationskosten”

OLG Köln – Az.: 9 U 236/20 – Beschluss vom 04.03.2021 1.  Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das am 28.10.2020 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 23 O 1/20 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2.  Die Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Gründe I. Der Senat ist einstimmig der Ansicht, dass die zulässige Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO). Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung im Sinne des § 546 ZPO noch rechtfertigen die gemäß § 529 ZPO zugrunde zu [...]

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“Haftung bei Mehrfachversicherung – Überversicherung”

LG Flensburg – Az.: 4 O 151/20 – Urteil vom 05.03.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist für die Beklagte hinsichtlich ihrer Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung geltend. Die Klägerin betreibt in K, …, ein Hotel und Steakhaus. Für diesen Betrieb unterhält sie bei der Beklagten aufgrund des Angebots vom 09.11.2018 (Anlage FIF 3, Bl. 30 ff. d. A.) eine Betriebsschließungsversicherung gemäß dem Versicherungsschein vom 06.04.2020 (Anlage FIF 1, Bl. 11 ff. d. A.) unter Einbeziehung der Kundeninformation und der allgemeinen Bedingungen der Beklagten für die Versicherung von Betrieben [...]

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“Betriebsschließungversicherung wegen Corona-Pandemie”

LG Mönchengladbach – Az.: 4 S 30/20 – Urteil vom 09.03.2021 Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 21.01.2020 (36 C 308/19) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 1.957,64 EUR sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 309,40 EUR, jeweils nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.06.2019, zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert für die Berufung wird auf 1.957,64 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Kläger fordern mit ihrer Klage von der Beklagten die Erstattung von Stornokosten für eine gebuchte, aber nicht durchgeführte USA-Reise als Versicherungsleistung aus einem Vertrag über eine [...]

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“Reiserücktrittskostenversicherung – Stornokosten wegen betriebsbedingter Probezeitkündigung”

OLG Dresden – Az.: 4 U 2372/20 – Beschluss vom 10.03.2021 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Termin am 23.03.2021 wird aufgehoben. Gründe I. Die Klägerin begehrt Schadenersatz sowie die Feststellung der Einstandspflicht wegen einer behaupteten Falschberatung des Beklagten im Zusammenhang mit einem Krankenversicherungswechsel. Nachdem die Klägerin im Mai 2013 eine dauerhafte Arbeitsstelle angetreten hatte, beabsichtigte sie u.a. wegen der damit verbundenen Möglichkeit einer Verbeamtung den Wechsel von der gesetzlichen in eine private Krankenversicherung. Im Rahmen einer von ihr durchgeführten Internetrecherche gab [...]

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“Versicherungsmaklerhaftung – Falschberatung bei Krankenversicherungswechsel”

LG Darmstadt – Az.: 26 O 145/20 – Urteil vom 10.03.2021 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 180.000,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.06.2020 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund des sog. Lockdowns in der ersten Jahreshälfte 2020 wegen der Corona-Pandemie. Die Klägerin betreibt ein Fitnessstudio in A. Der Betrieb der Klägerin ist regelmäßig täglich geöffnet. Die Klägerin unterhält bei dem Beklagten eine Betriebsschließungsversicherung mit [...]

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“Entschädigungsleistung bei coronabedingter Betriebschließung”

OLG Frankfurt – Az.: 7 U 44/20 – Urteil vom 24.03.2021 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 07.02.2020, Az 2 O 166/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an den Kläger 310,43 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.03.2018 sowie außergerichtlich entstandene Rechtsanwaltskosten in Höhe von 93,42 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.02.2019 zu zahlen. Die Widerklage wird abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz hat die Beklagte zu [...]

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“Krankheitskostenversicherung – Vorhandensein von Anomalien”

LG Offenburg – Az.: 2 O 425/20 – Urteil vom 25.03.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf bis zu 65.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung. Die Parteien sind seit dem Jahr 2005 über einen Unfallversicherungsvertrag mit der Versicherungsnummer 43/… verbunden. Gemäß Ziffer 5.2.3 der in den Vertrag miteinbezogenen AUB 2003 besteht kein Versicherungsschutz für Gesundheitsschäden durch Heilmaßnahmen oder Eingriffe am Körper der versicherten Person. Der Kläger wollte sich am 24.10.2018 ein erbsengroßes Lipom im rechten Mundwinkel [...]

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“Unfallversicherung – Ausschluss für Gesundheitsschäden durch Eingriffe am Körper”

OLG Celle – Az.: 14 U 135/20 – Urteil vom 07.04.2021 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.7.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden – 8 O 237/18 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Klageanspruch zu 1. gegen die Beklagte ist dem Grunde nach zu 100% begründet. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Zahnarztpraxis Dr. S. F. jedweden weiteren aus dem Leitungswasserschadenereignis vom 27.7.2018 in dem Objekt S. 8 in F. entstandenen Schaden dem Grunde nach zu 100% zu ersetzen. 3. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 4. Die Kosten der Berufungsinstanz trägt die Beklagte. 5. Das Urteil ist vorläufig [...]

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“Inhalts- und Betriebsunterbrechungsversicherung – Abdrehen Hauptwasserhahn”

OLG Hamm – Az.: 20 U 28/21 – Beschluss vom 07.04.2021 Die Berufung des Klägers gegen das am 17.12.2020 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 6.548,21 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung erfordern und eine mündliche Verhandlung auch sonst nicht geboten ist. Das Landgericht hat die auf Zahlung einer restlichen Entschädigung aus einer Kaskoversicherung gerichtete Klage [...]

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“Kfz-Kaskoversicherung – Nachweis vollständige und fachgerechte Reparatur mit Rechnung”

OLG Celle – Az.: 8 U 10/21 – Urteil vom 08.04.2021 Auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Klägerin sowie der Berufung der Beklagten wird das am 30. November 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 19. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die von der Klägerin unterhaltene Krankenversicherung (zuletzt Versicherungsnummer KV 20…) unverändert fortbesteht und nicht durch die Kündigung der Beklagten, ausgesprochen mit Schreiben vom 4. April 2019, beendet wurde. Es wird festgestellt, dass der von der Beklagten mit Schreiben vom 4. April 2019 geltend gemachte Anspruch auf Rückerstattung von 79.857,84 € nicht besteht. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die [...]

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“Krankenversicherungsvertrag – Recht des Versicherers zur fristlosen Kündigung”

LG Saarbrücken – Az.: 14 O 103/17 – Urteil vom 08.04.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags. 4. Der Streitwert wird auf 125.000,00 € bis 140.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger verlangt von der Beklagten Auskunft und Leistungen aufgrund eines Wohnhausbrandes. Der Kläger ist Versicherungsnehmer eines Wohngebäudeversicherungsvertrags bei der …. Der Versicherungsvertrag wurde mit Versicherungsschein Nr. … unter dem 14.09.2005 policiert. Zum 14.06.2014 wurde eine Änderungspolice sowie ein Nachtrag zum Versicherungsschein unter der neuen Versicherungsschein Nr. … ausgestellt. Dem Versicherungsvertrag liegen die VGB 2003 zugrunde (Anlage K1). § 21 Ziff. 1 VGB [...]

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“Schadensgutachtensherausgabe an Versicherungsnehmer bei arglistiger Täuschung”

LG Münster – Az.: 115 O 150/20 – Urteil vom 08.04.2021 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Der am ##.##.1960 geborene Kläger unterhält bei der Beklagten einen Vertrag über eine Risiko-Lebensversicherung nebst Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (Versicherungsschein vom 20.07.2010, Bl. 48 – 51 d.A.). Versicherungsbeginn war der 01.07.2010, Versicherungsablauf der 01.07.2020. Vereinbart für den Fall der Berufsunfähigkeit waren Beitragsbefreiung sowie eine monatliche Rente in Höhe von 2.900,00 EUR, der monatliche Beitrag betrug 327,87 EUR. Vom Versicherungsschutz ausdrücklich ausgeschlossen waren Erkrankungen und Funktionsstörungen des rechten Ellenbogengelenks. Vertragsgrundlage sind [...]

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“Berufsunfähigkeitsversicherung – Einstellung Berufstätigkeit – Vermeidung COVID-19-Erkrankung”

LG Bielefeld – Az.: 8 O 428/19 – Urteil vom 09.04.2021 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger unterhielt bei dem Beklagten eine Kfz-Versicherung für das Fahrzeug Mercedes-Benz GLK 350 mit dem amtlichen Kennzeichen XXXX unter Einschluss einer Vollkasko-Versicherung mit einer Selbstbeteiligung von 300,00 EUR. Dem Vertrag lagen die Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) – Stand 10/2018 zugrunde. Unter A.2.9.1. der AKB heißt es: “Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden, die Sie vorsätzlich herbeiführen. Bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Schadens sind wir berechtigt, unsere Leistung in einem der Schwere Ihres Verschuldens [...]

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“Vollkasko-Versicherung – Trunkenheitsfahrt mit 0,84 Promille – Leistungsfreiheit”

LG Neubrandenburg – Az.: 3 O 537/19 – Urteil vom 14.04.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte 67.342,06 € zurückzuzahlen, nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 17.12.2019. 3. Die weitergehende Widerklage wird abgewiesen. 4. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu 80 % und die Beklagte zu 20 % zu tragen. 5. Das Urteil ist gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 6. Der Streitwert für das Verfahren wird auf bis 230.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Wassersportkaskoversicherung. Zwischen den Parteien bestand für die Motoryacht des Klägers [...]

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“Wassersportkaskoversicherung – Fahrlässigkeit bei Kurs über Untiefe”

LG Frankfurt – Az.: 2-30 O 229/21 – Urteil vom 14.04.2022 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung in Anspruch. Der Kläger und die Beklagte, ein Versicherungsunternehmen, sind seit dem Jahr 2007 durch eine „Unfallversicherung …“ miteinander verbunden. Dem Versicherungsverhältnis liegen die AUB … zu Grunde. Nach § 1 Ziffer 1.1 der Versicherungsbedingungen liegt ein Unfall vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis (Unfallereignis) unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet. § 1 Ziffer 2.4 a) lautet: „Der [...]

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“Unfallversicherung – Borreliose”

LG Köln – Urteil vom 23.04.2021 – Az.: 12 O 119/20 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Der Kläger geht aus einer Unfallversicherung gegen die Beklagte vor. Zwischen dem Kläger als Versicherungsnehmer und der Beklagten besteht unter der Vertragsnummer 00000 ein Vertrag über eine Unfallversicherung mit einer Invaliditätssumme von 78.000 EUR und Progressionsmöglichkeiten. Wegen der Einzelheiten der Vertragsbedingungen wird auf die Unterlagen ab Bl.8 der Akte verwiesen; die Regelungen zu Invaliditätsleistungen befinden sich in den Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen (AUB 2011) ab Ziffer 2.1 (Bl.22 der Akte). Der Kläger erlitt bei einem Unfall [...]

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“Unfallversicherung – Abrechnung von mehreren Unfallereignissen”

Ungeklärter Todesfall – Wenn die Versicherung die Zahlung verzögert oder verweigert Der Gedanke an den eigenen Tod wird von vielen Menschen nur zu gern verdrängt. Letztlich setzt sich niemand so richtig gern mit dieser Thematik auseinander, da der Tod so endgültig erscheint und das Leben ja bekanntermaßen mit dem Tod endet. Dennoch ist es überaus wichtig, sich der eigenen Sterblichkeit bewusst zu sein. Diejenigen Personen, die über den eigenen Tod hinaus geliebte Menschen finanziell abgesichert wissen möchten, sollten sich dementsprechend auch Gedanken über den eigenen Tod machen und finanziell vorsorgen. Mit einer Risikolebensversicherung ist eine gute Möglichkeit vorhanden, die geliebten Angehörigen abzusichern. Es gibt jedoch gewisse Rahmenbedingungen, die im Zusammenhang mit der Risikolebensversicherung erfüllt sein [...]

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“Risikolebensversicherung zahlt nicht – Was kann ich tun?”

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 U 186/20 – Urteil vom 28.04.2021 I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 05.08.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam – 2 O 204/19 – wird zurückzuweisen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das angefochtene Urteil wird für vorläufig vollstreckbar erklärt. Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht zuvor der Kläger Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. V. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 40.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege [...]

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“Wohngebäudeversicherung – notwendige Reparaturkosten nach Wasserschaden”

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 U 206/20 – Beschluss vom 28.04.2021 I. Die Berufung des Klägers gegen das am 28.08.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus – 6 O 579/18 – wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das angefochtene Urteil wird für vorläufig vollstreckbar erklärt. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. V. Der Gebührenstreitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 6.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Die Berufung ist durch einstimmig gefassten Beschluss gem. § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Das Landgericht hat die Klage zu Recht in vollem Umfang abgewiesen. Die Klage [...]

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“Wohngebäudeversicherung – Überschwemmung bei Einfließen von Regenwasser”

OLG Stuttgart – Az.: 7 U 402/20 – Urteil vom 29.04.2021 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 02.11.2020, Az. 18 O 264/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Stuttgart ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch die Beklagte hinsichtlich der Kosten durch Sicherheitsleistung i.H.v. 120 Prozent des nach den Urteilen vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 120 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Streitwert: 97.643,84 € Gründe I. Die Klägerin [...]

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“Coronabedingte Betriebsschließung – Versicherung”

OLG Dresden – Az.: 4 U 2453/20 – Beschluss vom 29.04.2021 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Verhandlungstermin vom 4.5.2021 wird aufgehoben. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren soll auf 18.791, 70 € festgesetzt werden Gründe I. Die inzwischen wieder voll berufsfähige Klägerin verlangt von der Beklagten Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung. Das Landgericht hat nach informatorischer Anhörung der Kläger die Klage abgewiesen. Es hielt die vorprozessual erklärte Anfechtung der Beklagten wegen arglistiger Täuschung durch die Klägerin für berechtigt. Wegen der Einzelheiten der [...]

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“Berufsunfähigkeitsversicherung – Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen”

OLG Bamberg – Az.: 1 U 493/20 – Beschluss vom 10.05.2021 1) Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Bamberg vom 11.12.2020 (Az.: 41 O 123/20) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückzuweisen und den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 78.516,54 € festzusetzen. 2) Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 15.06.2021. Gründe I. Der Kläger macht gegen die Beklagte Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung geltend. Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Berufsunfähigkeitsversicherung mit einer Versicherungslaufzeit vom 01.04.1992 bis 31.03.2028 bei einer monatlichen Rentenleistung von 1.323,80 € und einer monatlichen Beitragsleistung von 215,74 €. Vertragsbestandteil sind die Besonderen Bedingungen für die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BB-BUZ E 5). Wegen deren Inhalt wird [...]

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“Berufsunfähigkeitsversicherung – Zulässigkeit eines befristeten Anerkenntnisses”

AG Wiesbaden – Az.: 92 C 1296/18 – Urteil vom 17.10.2019 Die Klage wird im Übrigen abgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen, soweit die Beklagten beantragt haben, festzustellen, dass die Kläger verpflichtet sind, den Beklagten sämtlichen Schaden zu ersetzen, welcher durch die Beschädigung bzw. widerrechtliche Errichtung des gemeinschaftlichen Eigentums im Hinblick auf eine Vogelvoliere, einer Herstellung eines Beetes und der wieder Zugänglichmachung des Noteinganges entstanden ist. Die Widerklage wird darüber hinaus abgewiesen, soweit die Beklagten beantragt haben, die Kläger zu verurteilen, Zugang zu deren Sondereigentumseinheit zu gewähren und zu dulden, dass auf dem Balkon oberhalb im Bereich der Sondereigentumseinheit der Kläger ein Metall-Taubenschutz angebracht wird. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. [...]

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“Gebäudeversicherung – Selbstbehaltsteilung zwischen Sondereigentümer und WEG”

LG Frankfurt – Az.: 2/08 O 44/21 – Urteil vom 21.05.2021 Der Beschluss vom 12.02.2021 wird aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in Bezug auf den Verfügungsantrag zu 1), auch betreffend die vorgenommene Antragserweiterung, als unbegründet und in Bezug auf den Verfügungsantrag zu 2) als unzulässig zurückgewiesen. Der Verfügungskläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, der Verfügungskläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Verfügungsbeklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Verfügungskläger macht im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes als versicherte Person bedingungsgemäße [...]

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“D&O-Versicherung – Versicherungsumfang Public Relations-Kosten”

LG Fulda - Az.: 4 O 430/20 - Urteil vom 26.05.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Betriebsschließungsversicherung auf Zahlung in Anspruch. Der Kläger betreibt ein Eiscafe in Fulda. Er unterhält bei der Beklagten eine XY Firmen-Police, die eine Betriebsschließungsversicherung einschließt (Anlage K 1, Bl. 16 ff. d.A.). Die Besonderen Vereinbarungen für die Betriebsschließungsversicherung zur XY Firmen-Police (BC Betriebsschließung SVFP 2013) bestimmen unter anderem Folgendes: „1. Sofern sich nicht aus den folgenden Bestimmungen etwas anderes ergibt, leistet der Versicherer in [...]

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“Coronabedingte Betriebsschließung – Betriebsschließungsversicherung”

OLG Karlsruhe – Az.: 9 U 54/19 – Urteil vom 01.06.2021 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 26.03.2019 – 14 O 378/18 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des Senats und das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht Ansprüche aus einer Vollkaskoversicherung geltend. Der Zedent, …, war Leasingnehmer eines Grillhähnchen-Verkaufswagens der Marke Fiat Ducato. Leasinggeber und Eigentümer des Fahrzeugs war die … GmbH. Der Zedent hatte mit der Beklagten für das Fahrzeug einen Kraftfahrt-Versicherungsvertrag abgeschlossen, der eine Vollkasko-Versicherung mit 500,00 € Selbstbeteiligung einschloss. Zum Versicherungsschutz [...]

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“Kfz-Kaskoversicherung – Schäden aufgrund eines Brems- oder Betriebsvorgangs”

KG Berlin – Az.: 6 U 1067/20 – Beschluss vom 01.06.2021 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10.06.2020, Az. 4 O 269/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses. In dieser Zeit kann auch die Berufung zurückgenommen werden, wodurch sich die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens halbieren [...]

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“Auslandsreisekrankenversicherung – Versicherungsschutz acht Wochen pro Reise”