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BGH-Urteil erschwert Klagen gegen Beitragserhöhungen bei privaten Krankenversicherungen
Das BGH-Urteil IV ZR 68/22 vom 20. März 2024 markiert einen bedeutenden Wendepunkt für die rechtliche Bewertung von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung (PKV). Die höchstrichterliche Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen sowohl für Versicherungsunternehmen als auch für die rund 8,7 Millionen privat Krankenversicherten in Deutschland.
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Kernaussagen des Urteils
Der Bundesgerichtshof stellte in seinem Urteil klar, dass die gerichtliche Kontrolle von sogenannten Limitierungsmaßnahmen, mit denen […]
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Berufsunfähigkeitsversicherung: Gericht sieht Verletzung der Anzeigepflicht
Im vorliegenden Fall ging es um die Klage einer Versicherten gegen ihre Berufsunfähigkeitsversicherung, die aufgrund verschwiegener Vorerkrankungen den Rücktritt vom Vertrag erklärte; das Gericht wies die Klage ab, da die Versicherung aufgrund nachweislich arglistig verschwiegener Gesundheitsinformationen zum Rücktritt berechtigt war.
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Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 O 79/22 Anzeigepflicht bei Berufsunfähigkeitsversicherungen
Bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung sind Versicherungsnehmer verpflichtet, alle gesundheitlichen Beeinträchtigungen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Diese Anzeigepflicht ist entscheidend, da das Risiko und die Vertragsbedingungen auf Basis der Gesundheitsdaten berechnet werden.
Werden relevante Vorerkrankungen verschwiegen, kann der Versicherer unter bestimmten Voraussetzung[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.versicherungsrechtsiegen.de/berufsunfaehigkeitsversicherung-ruecktritt-wegen-verschweigen-von-gesundheitsstoerungen/
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“Berufsunfähigkeitsversicherung – Rücktritt wegen Verschweigen von Gesundheitsstörungen” Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
Gericht bestätigt: Neue Tätigkeit beendet Berufsunfähigkeitsrente
Der Fall betrifft einen Streit über Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung, wobei das OLG Nürnberg mit Hinweisbeschluss vom 15.12.2023 (Az.: 8 U 1646/23) beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth zurückzuweisen, da die Klägerin nach Auffassung des Gerichts eine ihrer Ausbildung, Erfahrung und bisherigen Lebensstellung entsprechende Tätigkeit tatsächlich ausübt und daher nicht mehr als berufsunfähig gilt.
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Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 8 U 1646/23 Alles was Sie über Berufsunfähigkeitsversicherungen wissen müssen
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung ist für viele Arbeitnehmer ein wichtiges Sicherheitsnetz. Sie springt ein, wenn man den zuletzt ausgeübten Beruf krankheitsbedingt nicht mehr ausüben kann. Doch was passiert, wenn man eine Ausbildung in einem ganz anderen Berufsfeld hat? [...] Weiterlesen
“Berufsunfähigkeitsversicherung – Ausbildungsberufe – Nachprüfungsverfahren” Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
D&O-Versicherung deckt Kosten für Strafverteidigung
Die Berufung der Beklagten gegen die Verurteilung zur Übernahme der Verteidigungskosten im Rahmen einer D&O-Versicherung für strafrechtliche Ermittlungen gegen den Kläger wurde abgewiesen; die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Es wurde bestätigt, dass der Kläger Anspruch auf vorläufige Leistungen aus der Versicherung hat, da die Einleitung des Strafverfahrens als Versicherungsfall gilt und die Beklagte keine wirksamen Einwände gegen die Deckung vorbringen konnte.
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Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 20 U 64/22 Konflikte mit dem Gesetz sind für Unternehmen riskant
Als Geschäftsführer ist man stets in der Verantwortung und kann bei Fehlverhalten rasch ins Visier von Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren geraten. Die damit verbundenen Abwehrkosten für Anwälte, Gerichtsverfahren und Strafverteidiger sind [...] Weiterlesen
“D&O-Versicherung – Abwehrkosten für Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren” Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
Gebäudehaftpflicht: Wasserrohrbruch führt zu Urteil gegen Eigentümergemeinschaft
Im Urteil des OLG Frankfurt Az.: 3 U 70/23 wird entschieden, dass die Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen eine Gebäudehaftpflichtversicherung aufgrund von Leitungswasserschäden und behaupteten Obliegenheitsverletzungen abgewiesen wird, die Klägerin die Kosten des Rechtsstreits trägt und die bereits durch die Versicherung geleistete Zahlung den Entschädigungsanspruch der Klägerin erfüllt.
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Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 U 70/23 Schadensregulierung bei Leitungswasserschäden
Leitungswasserschäden gehören zu den häufigsten Gebäudeschäden und haben oft erhebliche finanzielle Auswirkungen für Eigentümer und Mieter. Eine Gebäudeversicherung deckt solche Schäden in der Regel ab. Allerdings führen Obliegenheitsverletzungen dazu, dass die Versicherungsleistung gekürzt oder ganz entfallen kann.
Entscheidend sind die vertraglichen Vereinbarungen zur Schadensminderungspflicht sowie zu Sicherheitsvorschriften des Versicherers. [...] Weiterlesen
“Gebäudehaftpflichtversicherung – Leitungswasserschaden – Obliegenheitsverletzung” Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
Gericht zwingt Versicherer zur Zahlung bei Fatigue-Erkrankung
Im vorliegenden Fall ging es um die Klage einer Grundschullehrerin gegen ihre Berufsunfähigkeitsversicherung, die Leistungen wegen Berufsunfähigkeit infolge eines Chronischen Fatigue Syndroms forderte; das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass die Klägerin seit Mai 2016 berufsunfähig sei und sprach ihr rückwirkend Leistungen zu.
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Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 20 U 371/22 Chronische Fatigue – Warnung für Versicherer
Erschöpfung, Mattigkeit und die völlige Unfähigkeit, auch nur die leichtesten Tätigkeiten auszuführen – das Chronische Fatigue-Syndrom (CFS) ist eine schwerwiegende, jedoch oft verkannte Erkrankung. Patienten, die darunter leiden, kämpfen nicht nur mit körperlichen Beschwerden. Sie stoßen häufig auf Unverständnis und Zweifel an der Existenz ihrer Krankheit.
Berufsunfähigkeitsversicherer stehen in der Pflicht, solche [...] Weiterlesen
“Berufsunfähigkeitsversicherung – Berufsunfähigkeit bei Fatigue-Erkrankung” Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
OLG Stuttgart: Mutwillige Doppelklage zur Berufsunfähigkeit gescheitert
In einem Rechtsstreit um Berufsunfähigkeitsleistungen lehnte das OLG Stuttgart die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine separate Leistungsklage ab, da bereits ein Verfahren bezüglich des Fortbestands desselben Versicherungsvertrags anhängig ist, wobei das Gericht die separate Klage als mutwillig und unnötig kostensteigernd erachtete. Die Entscheidung beruht auf der Einschätzung, dass die Klageanträge im bereits laufenden Verfahren hätten geltend gemacht werden können, wodurch eine effizientere und kostengünstigere Rechtsverfolgung möglich gewesen wäre.
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Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 8 W 444/24 Effiziente Rechtsverfolgung im Versicherungsrecht
Mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung wollen sich Arbeitnehmer vor den finanziellen Folgen einer dauerhaften Erwerbsunfähigkeit schützen. Doch nicht immer verläuft di[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.versicherungsrechtsiegen.de/berufsunfaehigkeitsversicherung-leistungsklage-bei-klage-auf-feststellung-des-fortbestandes/
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“Berufsunfähigkeitsversicherung – Leistungsklage bei Klage auf Feststellung des Fortbestandes” Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
Bundesgerichtshof zur Haftung bei einem Fahrzeugbrand
Ein Fahrzeugbrand mit unbekannter Ursache wirft unweigerlich die Frage nach der Haftung des Fahrzeughalters auf. In einem aktuellen Fall hatte sich ein abgestellter Motorroller aus ungeklärter Ursache entzündet und einen erheblichen Schaden verursacht. Die daraus resultierende Problematik der verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung im Straßenverkehr nach § 7 Abs. 1 StVG stand im Mittelpunkt der Entscheidungen des Oberlandesgerichts (OLG) und des Bundesgerichtshofs (BGH).
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Divergierende Ansichten der Gerichte
Während das OLG zunächst zugunsten des Klägers entschied und eine Haftung des Halters trotz der unbekannten Brandursache bejahte, sah der BGH diese Entscheidung kritisch.
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Auszug aus der Quelle: https://www.versicherungsrechtsiegen.de/bgh-zur-halterhaftung-eines-brennenden-fahrzeugs/
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Landgericht Bochum: Überschwemmungschäden an Kfz trotz Fahrverhalten versichert
Das vorliegende Urteil LG Bochum – Az.: 9 S 204/14 – befasst sich mit der Klage einer Klägerin gegen ihre Kfz-Teilkaskoversicherung, welche die Zahlung für Schäden verweigerte, die entstanden, als der Sohn der Klägerin mit dem versicherten Fahrzeug während eines Starkregens in einen überschwemmten Straßenbereich fuhr. Das Landgericht Bochum entschied zugunsten der Klägerin, da es den Schaden als unter den Versicherungsschutz fallend ansah, da dieser durch eine Überschwemmung verursacht wurde, in die der Fahrer ohne abweichendes Verhalten geraten war.
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Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 9 S 204/14 ✔ Das Wichtigste in Kürze
Die Klägerin hat Anspruch auf Versicherungsleistungen für Schäden am Fahrzeug, die durch das Hineinfahren [...] Weiterlesen
“Kfz-Teilkaskoversicherung – Hineinfahren in überschwemmten Straßenbereich” Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
Gericht entscheidet über Leistungspflicht der Krankenversicherung
In einem Rechtsstreit zwischen einem Kläger und seiner Krankheitskostenvollversicherung hat das LG Nürnberg-Fürth entschieden, dass die Versicherung die Kosten für einen individuell angepassten Rollstuhl samt Zubehör und Folgekosten für den schwerbehinderten Sohn des Klägers übernehmen muss, während der Anspruch auf einen elektrischen Antrieb für den Rollstuhl abgelehnt wurde, da dieser nicht als medizinisch notwendig erachtet wurde.
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Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 8 O 3675/13 Kostenübernahme bei Hilfsmitteln
Die Krankheitskostenvollversicherung übernimmt in der Regel die Kosten für medizinisch notwendige Hilfsmittel wie Rollstühle, Prothesen oder Hörgeräte. Diese sollen dem Versicherten ein möglichst selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Oft stellt sich jedoch die Frage, ob ein bestimmtes Hilfsmittel tatsächlich notwendig ist und zu [...] Weiterlesen
“Krankheitskostenvollversicherungsvertrag – Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung” Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
Minderjähriger Traktorfahrer: Privathaftpflicht verweigert Schadenersatz
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Heidenheim, welches die Deckungsklage aus einer Privathaftpflichtversicherung für Schäden durch die Zündung eines Fahrzeugs durch ein 13-jähriges Kind abgewiesen hatte, wurde zurückgewiesen. Das Landgericht Ellwangen bestätigte die Entscheidung und den Haftungsausschluss für Schäden, die durch den Gebrauch eines Fahrzeugs entstehen, und wies darauf hin, dass der Sohn des Klägers durch Betätigung der Zündung des Traktors als Führer des Fahrzeugs agierte und somit kein Versicherungsschutz besteht.
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Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 S 3/15 Fahrzeugführung durch Minderjährige
Kindlicher Bewegungsdrang sorgt oft für überraschende Situationen. Besonders, wenn es um den Umgang mit Kraft[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.versicherungsrechtsiegen.de/privathaftpflichtversicherung-fahrzeugzuendung-durch-ein-13-jaehriges-kind/
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“Privathaftpflichtversicherung – Fahrzeugzündung durch ein 13-jähriges Kind” Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
Im Versicherungswesen werden die sogenannten Telematik-Tarife immer beliebter, da sie aus der Sicht des Versicherungsgebers zahlreiche Vorteile mit sich bringen. Den wenigsten Versicherungsnehmern ist jedoch genau bekannt, was sich hinter diesen Tarifen verbirgt und welche rechtlichen Grundlagen davon tangiert werden. Die wichtigsten Informationen zu dieser Thematik bieten wir in diesem Artikel.
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Grundlagen der Telematik in der Kfz-Versicherung
Als Telematik-Tarife werden diejenigen Versicherungstarife definiert, die als Grundlage das jeweilige indi[…]
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OLG Hamm: Versicherung muss Kosten für Rücktransport bei unzureichender medizinischer Versorgung übernehmen
In einem Rechtsstreit um die Erstattung von Kosten für einen medizinisch notwendigen Rücktransport nach Deutschland hat das OLG Hamm die Berufung der beklagten Versicherung abgewiesen, bestätigend, dass aufgrund des akuten, potenziell lebensbedrohlichen Gesundheitszustandes des Klägers eine adäquate medizinische Behandlung am Urlaubsort nicht gewährleistet war und somit die Kosten für den Rücktransport sowie begleitende Ausgaben zu erstatten sind.
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Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: I-20 U 145/13 Medizinische Notwendigkeit im Vordergrund
Eine Auslandsreisekrankenversicherung soll Reisende vor den finanziellen Folgen einer im Ausland aufget[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.versicherungsrechtsiegen.de/auslandsreisekrankenversicherung-notwendigkeit-flugruecktransport/
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“Auslandsreisekrankenversicherung – Notwendigkeit Flugrücktransport” Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
Berufsunfähigkeit: Bedeutsame Klärung zur Befristung von Versicherungsleistungen
Im Fall des Oberlandesgerichts Saarbrücken (Az.: 5 U 67/14) wurde entschieden, dass die Einstellung von Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung für den Zeitraum Januar bis einschließlich Dezember 2011, ab Januar 2012 nicht gerechtfertigt war, da die Klägerin weiterhin Anspruch auf Leistungen bis Oktober 2012 hatte. Eine Vereinbarung zwischen Versicherer und Versicherungsnehmerin, die Leistungen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht nur bis Ende 2011 zu gewähren, wurde als treuwidrig beurteilt, da sie wesentliche Rechte der Versicherungsnehmerin beeinträchtigte und die Beklagte nicht aufgrund eines einmaligen befristeten Anerkenntnisses nach § 173 Abs. 2 VVG ihre Leistungspflicht beenden konnte.
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Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 U 67/14 Berufsunfähigkeit – Leistungen der Versicherung umstritten
Die [...] Weiterlesen
“Berufsunfähigkeitsversicherung – Klausel über Leistungsbefristung auf 12 Monate” Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
Urteil: Versicherer muss Wasserschäden in Schule ersetzen
In einem Rechtsstreit um Ansprüche aus einer Betriebshaftpflichtversicherung im Zusammenhang mit Dachabdichtungsarbeiten entschied das OLG Karlsruhe, dass die Klägerin, ein Bauklempnerbetrieb, von der Versicherung eine Zahlung von 22.336,78 € für einen während der Bauphase entstandenen Wasserschaden erhalten soll, da die durchgeführten Dachdeckerarbeiten versichert waren, entgegen der vorherigen Auffassung des Landgerichts.
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Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 12 U 477/14 Handwerker aufgepasst: Überraschende Risiken im Kleingedruckten
Handwerksbetriebe sind auf Versiche[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.versicherungsrechtsiegen.de/betriebshaftpflichtversicherung-versicherungsschutz-dachabdichtungsarbeiten-bauklempnerbetrieb/
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“Betriebshaftpflichtversicherung – Versicherungsschutz Dachabdichtungsarbeiten Bauklempnerbetrieb” Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
OLG Koblenz: Keine zusätzliche Invaliditätsleistung für Unfallrentnerin
In dem Fall vor dem OLG Koblenz, Az.: 10 U 1299/14, wurde die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mainz zurückgewiesen. Die Klägerin hatte erfolglos zusätzliche Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung geltend gemacht, da das Gericht entschied, dass die Versicherungsbedingungen keinen Anspruch über die bereits geleistete Zahlung hinaus begründen.
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Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 10 U 1299/14 Unverzichtbar: Der Versicherungsschutz für den Ernstfall
Die Unfallversicherung gehört zu den wichtigsten Absicherungen für Arbeitnehmer und Selbstständige. Sie bietet finanziellen Schutz, falls man durch einen Unfall invalid oder gar berufsunfähig wird. Gerade bei schweren Unfällen mit dauerhaften gesundheitlichen Folgen ist eine Entschädigung essentiell.
Nicht immer sind die Leistungen [...] Weiterlesen
“Unfallversicherung – Klausel über die Kapitalisierung der Unfallrente” Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
Nissan GT-R PS-Streit: Versicherer gewinnt Rücktrittsrecht durch falsche Leistungsangaben
Im Zentrum des Urteils steht der Rücktritt einer Kfz-Kaskoversicherung wegen falscher Angaben zur Motorleistung eines PKWs. Die Klägerin, eine Versicherungsgesellschaft, trat vom Vertrag zurück, nachdem festgestellt wurde, dass die tatsächliche Motorleistung des Fahrzeugs erheblich über der angegebenen lag. Der Beklagte, ein Kunde der Versicherung, wurde zur Rückzahlung der Entschädigungsleistung verurteilt, da bewiesen wurde, dass er die wahre Motorleistung des Fahrzeugs beim Abschluss des Versicherungsvertrags vorsätzlich verschwiegen hatte.
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Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 8 O 40/14 Motorleistungsangaben im Versicherungsantrag
Kfz-Kaskoversicherungen erfordern eine präzise Kalkulation des Risikos. Hierbei spielen Motorleistungsangaben eine zentrale Rolle, da Fahrzeuge mit höherer Leistung tendenziell ein größeres Schadensrisiko aufweisen. Falsche Angaben zur Motorleistung [...] Weiterlesen
“Kfz-Kaskoversicherung – Rücktritt wegen unrichtiger Angaben zur Motorleistung eines PKW” Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
OLG München: Krankenversicherer müssen über günstigere Ausbildungstarife aufklären
Das Urteil des OLG München im Fall Az.: 25 U 945/15 vom 10.06.2015 befasst sich mit der Frage des Versicherungsschutzes für volljährige Kinder in Ausbildung und der Aufklärungs- sowie Beratungspflicht der Krankenversicherung. Im Kern wurde entschieden, dass die Versicherung ihre Kunden proaktiv über die Möglichkeit eines günstigeren Ausbildungstarifs informieren muss. Die Klägerin konnte erfolgreich darlegen, dass die Versicherung diese Pflicht verletzt hat, indem sie keine ausreichenden Hinweise auf die Möglichkeit eines kostengünstigeren Tarifs für in Ausbildung befindliche Kinder gab.
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Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 25 U 945/15 Ausbildungstarife für Studenten und Azubis
Volljährige Kinder haben bei einer Krankheitskostenversicherung unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf eine g[…]
Auszug
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“Krankheitskostenversicherung – Versicherungsschutz für volljährige Kinder in Ausbildung” Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
Wegweisendes Urteil: Kfz-Versicherungen müssen für Vandalismusschäden aufkommen
In einem bemerkenswerten Urteil hat das OLG Hamm entschieden, dass einem Kläger Entschädigung aus seiner Kfz-Kaskoversicherung für einen Vandalismusschaden zusteht. Die Versicherung hatte argumentiert, dass die Schäden am Fahrzeug des Klägers nicht unter die Versicherungsbedingungen fallen würden. Das Gericht wies jedoch darauf hin, dass die Schäden sowohl als Vandalismus als auch als Unfall im Sinne der Versicherungsbedingungen anzusehen sind. Damit bestätigte es das Urteil des Landgerichts und lehnte die Berufung der Beklagten ab. Der Kläger hat demnach einen Anspruch auf Entschädigung für die Reparaturkosten seines durch Vandalismus beschädigten Fahrzeugs.
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Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: I-20 U 44/15 ✔ Das Wichtigste in Kürze
Vandalismusschaden anerkannt: Das Gericht erkannte [...] Weiterlesen
“Kfz-Kaskoversicherung – Vandalismusschaden” Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
Alkohol am Steuer: Kostspielige Fehler vor Gericht – Versicherung kürzt Leistungen
Im Urteil des Amtsgerichts Darmstadt, Az.: 317 C 137/14, vom 11. Juni 2015, ging es um die Frage, ob und inwiefern die KFZ-Haftpflichtversicherung ihre Leistung kürzen darf, wenn der Unfallverursacher unter Alkoholeinfluss stand. Die Versicherung klagte gegen die Beklagte, die unter Einfluss von Alkohol einen Unfall verursacht hatte, auf Rückzahlung eines Teils der Schadenssumme. Das Gericht entschied, dass die Beklagte grob fahrlässig gehandelt hat und die Versicherung deshalb berechtigt ist, ihre Leistung um 75 % zu kürzen. Es wurde eine Zahlungspflicht der Beklagten in Höhe von EUR 2.234,40 festgesetzt, während der Rest der Klage abgewiesen wurde. Die Kosten des Rechtsstreits wurden anteilig verteilt.
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“KFZ-Haftpflichtversicherung – Leistungskürzung – Unfallverursachung unter Alkoholeinfluss” Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
Strenge Nachweispflicht: Gericht bestätigt hohe Hürden für Krankentagegeldansprüche
In dem Urteil des OLG Hamm, Az.: I-20 U 104/15, ging es um die Anforderungen an den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung. Das Gericht entschied, dass die Klägerin nicht erfolgreich nachweisen konnte, dass sie im Sinne der Versicherungsbedingungen (MB/KT) arbeitsunfähig war. Arbeitsunfähigkeit in diesem Kontext bedeutet, dass die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit vorübergehend in keiner Weise ausüben kann. Die Entscheidung hebt hervor, dass eine ärztliche Bescheinigung allein nicht ausreicht, um den Anspruch auf Krankentagegeld zu begründen, und dass die Klägerin ihrer Beweislast für eine vollständige Arbeitsunfähigkeit nicht nachgekommen ist.
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Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: I-20 U 104/15 Wenn der Job zur Pause gezwungen ist [...] Weiterlesen
“Krankentagegeldversicherung – Anforderungen an Nachweis für Arbeitsunfähigkeit” Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
Versicherungsbetrug vereitelt: Oberlandesgericht Hamm bestätigt Urteil
Das Oberlandesgericht Hamm entschied im Fall Az.: I-20 U 185/14, dass die Klage einer Versicherungsnehmerin gegen ihre Kfz-Versicherung abgewiesen wird. Die Klägerin hatte einen Teilediebstahl aus ihrem Pkw behauptet und daraus resultierende Reparaturkosten geltend gemacht. Die Versicherung verweigerte die Leistung, da sie von einem vorgetäuschten Diebstahl ausging. Das Gericht stellte fest, dass die Klägerin das äußere Bild eines Diebstahls nicht beweisen konnte, insbesondere wegen widersprüchlicher Angaben und Zweifeln an ihrer Glaubwürdigkeit. Die Beweisanforderungen und die Notwendigkeit eines stimmigen äußeren Bildes des Diebstahls wurden als entscheidend herausgestellt.
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Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: I-20 U 185/14 ✔ Das Wichtigste in Kürze
Das Oberlandesgericht Hamm hat die Berufung der Klägerin abgewiesen [...] Weiterlesen
“Kfz-Versicherung – äußeres Bild eines Kfz-Teilediebstahls” Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
OLG Hamm: Abrechnungsschreiben nicht bindend für Berufsunfähigkeitsversicherung
In einem Verfahren vor dem OLG Hamm wurde entschieden, dass die Berufung eines Beklagten gegen ein Urteil des Landgerichts keine Aussicht auf Erfolg hat. Im Kern ging es um die Frage, ob ein Abrechnungsschreiben der Versicherung als deklaratorisches Schuldanerkenntnis zu werten ist, das einem Bereicherungsanspruch entgegenstehen könnte. Das Gericht verneinte dies und wies darauf hin, dass das Schreiben keine rechtsgeschäftliche Bindung erzeuge und lediglich als Wissenserklärung zu verstehen sei. Außerdem wurde festgestellt, dass die Zahlung der Versicherungsleistung ohne Kenntnis einer Nichtschuld erfolgte, womit § 814 BGB nicht greift. Der Klägerin wurde somit Recht gegeben, was die Rückforderung eines Teils der Leistungen aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung betrifft.
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“Berufsunfähigkeitszusatzversicherung – Bindungswirkung Abrechnungsschreibens der Versicherung” Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
Berufsunfähigkeitsklage erfolgreich: Landgericht Detmold bestätigt Anspruch auf Leistungen bei chronischem Fatigue-Syndrom (CFS)
In einem Urteil des Landgerichts Detmold wurde die beklagte Versicherung dazu verurteilt, an die klagende Partei umfangreiche Berufsunfähigkeitsleistungen zu zahlen. Diese Entscheidung umfasst die Zahlung rückständiger Renten, die Erstattung überzahlter Versicherungsbeiträge, laufende monatliche Rentenzahlungen, die Freistellung von der Beitragspflicht sowie die Beteiligung an Überschussanteilen. Das Gericht erkannte an, dass die Klägerin aufgrund einer chronischen Erkrankung (CFS) berufsunfähig ist und ihre berufliche Tätigkeit nicht fortsetzen kann. Die Feststellung der Berufsunfähigkeit stützte sich auf umfangreiche medizinische Begutachtungen und Tests.
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Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 02 O 299/20 Im Zentrum des Falles vor dem Landgericht Detmold mit dem Aktenzeichen 02 O 299/20 stand eine Klage [...] Weiterlesen
“Berufsunfähigkeitsversicherung – Verzugszeitpunkt Versicherungsleistungen” Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
In diesem Urteil des Landgerichts Berlin geht es um einen Kläger, der von seiner privaten Krankenversicherung forderte, einen Risikozuschlag für seine Krankenversicherung aufzuheben. Der Kläger argumentierte, dass er seit Jahren keine Symptome mehr hatte und daher kein erhöhtes Risiko mehr bestehe. Das Gericht wies die Klage jedoch ab, da der Kläger nicht ausreichend nachweisen konnte, dass kein erhöhtes Risiko mehr vorliegt. Das Urteil betont die Wichtigkeit der Risikoeinschätzung durch die Versicherung und die Beweislast des Versicherungsnehmers.
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Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 23 O 247/21 Krankheitskostenversicherung: Wann kann der Risikozuschlag aufgehoben werden?
Eine Krankheitskostenversicherung kann ein wichtiger Schutz im Falle einer schweren Erkrankung sein. Doch was passiert, wenn man zwar eine Grunderkrankung hat, diese jedoch [...] Weiterlesen
“Krankheitskostenversicherung – Risikozuschlagaufhebung – Nichtmanifestation Grunderkrankung” Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
In einem Rechtsstreit zwischen den Eigentümern eines Hauses und ihrer Wohngebäudeversicherung ging es um die Frage, ob ein Wasserschaden, verursacht durch eine undicht abgedichtete Dusche, von der Versicherung gedeckt ist. Das Landgericht wies die Klage ab, da der Schaden nicht direkt durch Leitungswasser, sondern durch eine fehlerhafte Abdichtung entstanden ist, was nicht unter die Versicherungsbedingungen fällt. Die Berufung der Kläger wurde vom OLG Frankfurt mit der Begründung zurückgewiesen, dass kein Versicherungsfall nach den Bedingungen vorliegt, da das Wasser nicht aus dem versicherten Leitungssystem austrat.
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Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 U 261/22 Wohngebäudeversicherung: Mit Leitungswasserschäden richtig umgehen
Leitungswasserschäden können für Hausbesitzer eine teure und ärgerliche Angelegenheit sein. In vielen Fällen hoffen Betroffene auf die [...] Weiterlesen
“Wohngebäudeversicherung – Wann liegt ein Leitungswasserschaden vor?” Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
Versicherungsbetrug oder echter Schadensfall? – Rechtsstreit vor Dortmunder Gericht endet mit abgewiesener Klage
In einem Rechtsstreit um einen vermeintlichen Einbruchdiebstahl, bei dem hochwertige Baby- und Kinderbekleidung gestohlen worden sein soll, hat das Landgericht Dortmund die Klage der Versicherungsnehmerin gegen ihre Versicherung abgewiesen. Das Gericht konnte nicht überzeugt werden, dass die behaupteten Waren zum Zeitpunkt des Diebstahls tatsächlich vorhanden waren. Zudem gab es erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit der vorgelegten Beweise und Zeugenaussagen. Die Entscheidung bedeutet, dass die Versicherung nicht zur Zahlung des geltend gemachten Schadens verpflichtet ist.
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Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 O 333/16 Vorgetäuschter Einbruchdiebstahl: Wenn die Klage abgewiesen wird
Versicherungsbetrug ist ein ernstes Problem, bei dem Personen versuchen, Versicherungsgesellschaften durch gefälschte [...] Weiterlesen
“Versicherungsbetrug vermutet: Klage nach Einbruchdiebstahl abgewiesen” Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
Rechtliches Chaos bei Rücktritt von Berufsunfähigkeitsversicherung
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat in seinem Urteil Az.: 5 U 36/22 vom 15.02.2023 entschieden, dass der Rücktritt von einem Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag durch die Versicherung nicht wirksam war. Die Klägerin hatte geklagt, nachdem die Versicherung von einem 2017 neu abgeschlossenen Vertrag zurückgetreten war, weil sie der Ansicht war, die Klägerin hätte bei der Antragstellung gesundheitliche Informationen vorenthalten. Das Gericht urteilte, dass der ursprüngliche Vertrag aus dem Jahr 2003 mit den 2014 vorgenommenen Erweiterungen trotz des Rücktritts weiterhin besteht. Die Kosten des Verfahrens fielen der beklagten Versicherung zu.
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Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 U 36/22 Rücktritt von einer Berufsunfähigkeitsversicherung – Eine komplexe juristische Thematik
Eine Berufsunfähigkeit kann jederzeit eintreten, was [...] Weiterlesen
“Berufsunfähigkeitsversicherung – Rücktritt vom neuabgeschlossenen Vertrag” Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
Krankenversicherung: Versicherungsklausel lässt vorvertragliche Erkrankungen außen vor – Berufung gegen Urteil des Landgerichts zurückgewiesen
Das Gericht entschied, dass die Berufung des Klägers gegen ein vorheriges Urteil keine Aussicht auf Erfolg hat und unbegründet ist. Der Kläger hatte versucht, von seiner Krankenversicherung die Kosten für die Behandlung einer craniomandibulären Dysfunktion erstattet zu bekommen. Das Gericht urteilte, dass die medizinischen Probleme und die damit verbundenen Behandlungen bereits vor dem Abschluss der Versicherung bestanden und somit nicht vom Versicherungsschutz abgedeckt sind.
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Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 6 U 195/21 Craniomandibuläre Dysfunktion: Versicherungsfragen in der Krankenversicherung
Craniomandibuläre Dysfunktion (CMD) ist eine Erkrankung der Kiefergelenke und umgebender Strukturen, die Beschwerden im Mund-Kiefer-Bereich verursachen kann. Wenn CMD-Betroffene diese Behandlungskosten bei [...] Weiterlesen
“Krankenversicherung – craniomandibuläre Dysfunktion” Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
Kammergericht bestätigt Wirksamkeit umstrittener Umwandlung einer Krankentagegeldversicherung in Anwartschaftsversicherung
In dem Urteil des Kammergerichts Berlin, Az.: 6 U 1087/20 vom 28.02.2023, geht es um die Wirksamkeit der Umwandlung einer Krankentagegeldversicherung in eine Anwartschaftsversicherung. Der Kläger, ein ehemals selbstständiger Versicherungsvertreter, hatte bei Berufsunfähigkeit seine Krankentagegeldversicherung in eine Anwartschaftsversicherung umgewandelt, wodurch er während dieser Zeit keine Leistungen beanspruchen konnte. Nachdem seine Berufsunfähigkeitsrente endete, wollte er Leistungen aus der ursprünglichen Krankentagegeldversicherung geltend machen, was jedoch von der Versicherung abgelehnt wurde. Das Gericht entschied, dass die Umwandlung wirksam war und der Kläger für den Zeitraum der Anwartschaftsversicherung keinen Anspruch auf Krankentagegeld hat.
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Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 6 U 1087/20 Berufsunfähigkeit und Krankentagegeld – Wie eine Umwandlung in [...] Weiterlesen
“Krankentagegeldversicherung – Wirksamkeit Umwandlung in Anwartschaftsversicherung”