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LG Köln – Az.: 20 O 431/17 – Urteil vom 15.11.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.183,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19.09.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 63 % und die Beklagte zu 37 %. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Beklagten streiten über die Leistungspflicht aus einer Hausratversicherung anlässlich eines Schadensereignisses vom 13.12.2006. Die Parteien sind durch einen Vertrag über unter anderem eine Hausratversicherung für das Einfamilienhaus mit der Adresse T-Straße, 00000 L., miteinander verbunden (Versicherungsschein, Bl. 7 [...]

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“Hausratversicherung – Versicherungsleistungen bei einem Wohnungseinbruch als Schadensfall”

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 16 U 26/18 – Beschluss vom 15.11.2018 Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Berufung der Beklagten zu 1) aus derzeitiger Sicht nur sehr teilweise – allein wegen eines geringen Teils der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten – Erfolg haben kann. Gründe I. 1. Zu Recht hat in der Hauptsache der Einzelrichter der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Schadensersatz in Höhe von 15.300,00 € nebst Zinsen zu zahlen. Die Berufung geht fehl; weder beruht das angefochtene Urteil auf einem Rechtsfehler, § 546 ZPO, noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung, § 513 Abs. 1 ZPO. Insbesondere hat das Landgericht [...]

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“Versicherungsmakler – Pflicht zur Nachfrage zu Versicherung eines Diebstahlrisikos”

Die Hochwasserkatastrophe in Deutschland hinterlässt immense Schäden – Viele Hausbesitzer stehen vor dem Nichts Verstörende Bilder wie die jüngste Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland Pfalz tragen immer dazu bei, dass Immobilienbesitzer gewisse Fragen im Hinblick auf die mit solch einer Katastrophe einhergehenden Schäden an den Immobilien zu klären versuchen. Insbesondere die Frage, wer genau diese Schäden übernimmt und welche Versicherungen hierfür überhaupt in Betracht kommen, sind dabei ganz besonders interessant. Auch wenn auf den ersten Blick die Wohngebäude- sowie Hausratversicherung als Träger von derartigen Schäden genannt werden, so ist dies nicht zwingend korrekt. Die Wohngebäude- sowie auch Hausratversicherung kann durchaus in Anspruch genommen werden, wenn ein gewisses Zusatzmodul von dem Versicherungsnehmer hinzugebucht wurde. Was die [...]

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“Hochwasser und Flutkatastrophe – Welche Versicherung zahlt die Schäden?”

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 W 22/18 – Beschluss vom 26.11.2018 I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 10.08.2018 gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 09.07.2018 – 2 O 36/18 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. III. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die sofortige Beschwerde ist zwar an sich statthaft und auch im Übrigen zulässig; sie wurde insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§ 127 Abs. 3 Satz 2 und 3 i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 1 und § 569 Abs. 1 und 2 ZPO). In der Sache selbst bleibt das Rechtsmittel des Beklagten aber erfolglos. Die Zivilkammer hat seinen Antrag auf [...]

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“Regressverzicht in Kfz-Haftpflichtversicherung nur bei einem berechtigten Fahrzeugführer”

LG Köln – Az.: 20 O 180/18 – Urteil vom 28.11.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Wohngebäudeversicherung anlässlich eines Brandereignisses vom 08.01.2014. Die Beklagte und Frau N (im Folgenden: Versicherungsnehmerin) waren ursprünglich durch einen Vertrag über eine Wohngebäudeversicherung für das Hausgrundstück X-Straße, M3 miteinander verbunden (Versicherungsschein, Bl. 133 ff. d.A.). Dem Vertrag lagen die Allgemeinen Wohngebäude-Versicherungsbedingungen der Beklagten (VGB 2002, Bl. 138 ff. d.A.) zugrunde. Bei dem versicherten Objekt handelte es sich um ein zweigeschossiges Wohngebäude in dessen Erdgeschoss bis ins Jahr 1998 eine [...]

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“Wohngebäudeversicherung –  Zahlung einer Entschädigung für Neuwertschaden”

AG Koblenz – Az.: 152 C 510/17 – Urteil vom 29.11.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch den Beklagten hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, soweit der Beklagte nicht zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger unterhält bei dem Beklagten eine private Krankenversicherung, wobei dem Versicherungsverhältnis die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung, Teil I: Musterbedingungen (MB/KK) und Teil II, u.a, der Tarif PN zugrunde liegen. Der Beklagte muss Aufwendungen für ärztliche Leistungen grundsätzlich mit 90 % erstatten, wobei eine Selbstbeteiligung [...]

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“Private Krankenversicherung –  Kataraktoperation mittels Femto-Laser”

OLG Hamm – Az.: 22 U 104/18 – Beschluss vom 03.12.2018 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 03.09.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hagen durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen, da der Senat einstimmig davon überzeugt ist, dass das Rechtsmittel offensichtlich keine Erfolgsaussicht hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Senats nicht erfordert und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Gründe I. Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Immobilienkaufvertrag. Mit notariellem Kaufvertrag vom 03.02.2017 erwarb die Klägerin den streitgegenständlichen Grundbesitz in der I-straße … in I zu einem Kaufpreis von [...]

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“Gebäudeversicherung – Pflicht zur Aufrechterhaltung der Versicherung nach Grundstücksverkauf”

KG Berlin – Az.: 6 U 78/17 – Beschluss vom 07.12.2018 In dem Rechtsstreit hat der Senat nunmehr über die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 04.05.2017 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe Die Berufung des Klägers ist zwar zulässig, sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. Die Berufung kann gemäß § 513 Abs. 1 ZPO nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht oder gemäß § 529 ZPO zu berücksichtigende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Beide Voraussetzungen liegen offensichtlich nicht vor. 1.) Das Landgericht hat nach dem als Ergebnis der [...]

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“Krankheitskostenversicherung – Klinikaufenthalt Entziehungsmaßnahmen – Depressionsbehandlung”

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 52/17 – Urteil vom 12.12.2018 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 5.9.2017 – Az: 14 O 6/17 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das mit der Berufung angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. 5. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 7.619,95 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Kläger verlangt von der Beklagten eine Entschädigung aus der zwischen den Parteien bestehenden Hausratsversicherung nach behaupteter Entwendung einer Uhr. Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Hausratsversicherung, der die VHB 92 zugrunde liegen. Versicherte Gefahr ist danach auch der Raub. Nach § [...]

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“Hausratversicherung – Nachweis eines Raubes durch persönliche Versicherungsnehmeranhörung”

OLG Zweibrücken – Az.: 1 U 167/14 – Urteil vom 12.12.2018 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 22.05.2015, Az. 2 O 277/10, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 118.262,27 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 3.445,14 € vom 06.08.2010 bis 01.09.2010, aus 8.445,14 € vom 02.09.2010 bis 30.09.2010, aus 13.445,14 € vom 01.10.2010 bis 01.11.2010, aus 18.445,14 € vom 02.11.2010 bis 30.11.2010, aus 23.445,14 vom 01.12.2010 bis 28.12.2010, aus 28.445,14 € vom 29.12.2010 bis 01.02.2011, aus 33.445,14 € vom 02.02.2011 bis 28.02.2011, aus 38.445,14 € vom 01.03.2011 [...]

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“Versicherungsmaklerhaftung für unterlassene Beratung über naheliegendes Risiko”

LG Köln – Az.: 23 O 106/18 – Urteil vom 12.12.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 100.980,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 52.020,00 EUR seit dem 05.01.2018 und aus weiteren 48.960,00 EUR seit dem 23.07.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger (geb. am 02.03.1970) ist bei der F AG als Flugkapitän tätig. Er ist Mitglied in dem zwischen der Beklagten und der Versicherungsmaklerin der F AG, der B Versicherungsdienste GmbH bestehenden Gruppenvertrag, der (u.a.) eine private Krankentagegeldversicherung [...]

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“Krankentagegeldanspruch eines Piloten aus Gruppenversicherung bei Flugdienstuntauglichkeit”

Einholung eines ergänzenden Gutachtens zu Arbeitsmarkt OLG Karlsruhe – Az.: 9 U 152/16 – Urteil vom 13.12.2018 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 20.09.2016 – Me 4 O 368/14 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 39.325,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 12.12.2014 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger ab dem 01.12.2014 eine monatliche Erwerbsunfähigkeitsrente in Höhe von 1.573,12 € während der Dauer der bedingungsgemäßen Erwerbsunfähigkeit zu zahlen, längstens bis zum 01.09.2022. 3. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren [...]

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“Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherung – Gutachten Arbeitsmarkt”

LG Münster – Az.: 115 O 109/17 – Urteil vom 17.12.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage Leistungen aus einer bei dem Beklagten unterhaltenen Firmen-Sachversicherung nach einem behaupteten Einbruchdiebstahl. Die Klägerin war Betreiberin eines Vodafone-Shops unter der Anschrift C-Straße .. in … P. Der Shop wurde von der Klägerin zum 01.02.2016 eröffnet und zum 01.12.2016 aufgegeben bzw. übernommen. Die von der Klägerin hierfür angemieteten Räumlichkeiten befanden sich in einem Einkaufscenter der Firma L1. Für den Zeitraum vom 08.07.2016 bis zum 01.12.2016 bestand für die Klägerin [...]

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“Einbruchdiebstahl – Nachweis des äußeren Bildes eines Einbruchs”

OLG Dresden – Az.: 4 U 1759/18 – Beschluss vom 17.12.2018 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 5.209,97 € festzusetzen. Gründe Der Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch – einstimmig gefassten – Beschluss zurückzuweisen. Die zulässige Berufung des Klägers bietet in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]

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“Einbruchsdiebstahlversicherung – Beweislast für Schadenseintritt innerhalb der Versicherungszeit”

Umweltschadens-Haftpflichtversicherung LG Düsseldorf – Az.: 9 S 1/18 – Urteil vom 18.12.2018 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.12.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf – 235 C 108/17 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: Unter Abweisung der weitergehenden Klage wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 3.367,56 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.12.2016 zu zahlen. Von den Kosten beider Rechtszüge haben die Klägerin 24% und die Beklagte 76% zu tragen. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten eine Gewerbe-Haftpflichtversicherung. Versichert war die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus allen Tätigkeiten, Eigenschaften und Rechtsverhältnissen, die im Zusammenhang stehen mit [...]

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“Versicherungsschutz bei Sanierung von Umweltschäden”

Ein-Personen-Unternehmen Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 U 52/18 – Urteil vom 19.12.2018 I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 16.01.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus – 6 O 160/14 – nebst dem ihm zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Cottbus zurückverwiesen. II. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens bleibt dem Landgericht vorbehalten. III. Das Berufungsurteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der am …04.1974 geborene Kläger, der behauptet, beruflich als selbstständiger Sanitärinstallateur und Anlagenbauer tätig zu sein, verlangt von der Beklagten, einem Lebensversicherer, aus einer gemäß Police Nr. 8393632 vom 14.08.1996 (Kopie Anl. [...]

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“Berufsunfähigkeitsversicherung – Berufsunfähigkeit bei Selbständigem”

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 4/18 – Urteil vom 19.12.2018 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Dezember 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 14 O 170/14 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits fallen dem Kläger zur Last. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. V. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 4.215,- Euro festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Wohngebäudeversicherung wegen eines Rohrbruchschadens. Zwischen den Parteien besteht ausweislich des Versicherungsscheins vom 17. Dezember 1974 (Vers.-Nr. FW…/…, Bl. 6 GA) ein Versicherungsvertrag über eine Wohngebäudeversicherung für das von dem Kläger und dessen Ehefrau mit notariellem [...]

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“Wohngebäudeversicherung – Versicherungsfall bei einem Rohrbruch”

OLG Hamm – Az.: I-20 U 38/18 – Urteil vom 19.12.2018 Die Berufung der Beklagten gegen das am 21.02.2018 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe I. Der Kläger macht Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung wegen Schmerzen im rechten Bein, dem Rücken sowie dem rechten Ellenbogen und daraus folgenden Konzentrations- und Koordinationsschwierigkeiten geltend. Das Landgericht hat der Klage nach Anhörung des Klägers zum von ihm [...]

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“Berufsunfähigkeitsversicherung – Verweisung des Versicherten auf andere Tätigkeit”

OLG Karlsruhe – Az.: 12 U 106/18 – Urteil vom 20.12.2018 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 22.06.2018, Az. 8 O 153/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Karlsruhe ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger ist befugt, die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Gründe I. Der [...]

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“Abgrenzung Unfallereignis und Verletzung durch Eigenbewegung”

Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur Schadensmeldung in einer Woche Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 U 26/16 – Urteil vom 21.12.2018 Die Berufung der Beklagten gegen das am 09.02.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam – Az.: 11 O 15/16 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil des Landgerichts Potsdam sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 11.786,50 € festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus der Kaskoversicherung aufgrund eines behaupteten Unfalls vom 20.07.2013 geltend. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung verwiesen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. [...]

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“Kaskoversicherung – Schadensmeldung innerhalb einer Woche”

AG München – Az.: 264 C 13757/18 – Urteil vom 02.01.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 382,59 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 19.05.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss: Der Streitwert wird auf 382,59 € festgesetzt. Gründe Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt. Die Klage ist zulässig und überwiegend begründet. A. Die Klage ist zulässig. Das Amtsgericht München ist sachlich und örtlich zuständig. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus [...]

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“Rechtsschutzversicherung – Leistungsausschluss Kostenzugeständnis zu Lasten des Versicherers”

AG Hamburg-Altona – Az.: 316 C 205/18 – Urteil vom 08.01.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 1.884,32 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.01.2018 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von Gebührenansprüchen der Kanzlei M Rechtsanwälte, 20095 Hamburg, in Höhe von € 255,85 freizuhalten. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte auf Kostenerstattung aus einem privaten Krankenversicherungsvertrag in Anspruch. Der Kläger ist seit 1972 bei der Beklagten privat krankenversichert zu den Versicherungsbedingungen der Beklagten (Anlage K1, Bl. 19ff d.A.), deren [...]

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“Krankheitskostenversicherung – Behandlungskosten durch einen angestellten Arzt”

OLG Dresden – Az.: 4 W 1160/18 – Beschluss vom 09.01.2019 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Dresden vom 5.11.2018 wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer bei der Antragsgegnerin gehaltenen Berufsunfähigkeitsversicherung. Er wurde bei der Explosion eines Feuerwerkskörpers am 29.1.2016 beim Anmarsch mit einer Gruppe weiterer Fußballfans zu einer Begegnung zwischen XYX und dem YYY verletzt. Die Explosion führte zu einem Abriss des Daumens und zweier Finger der rechten Hand. Der Antragsteller ist in zwei Instanzen vor dem AG N… und dem LG N… wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion verurteilt worden. Auf die von ihm betriebene Revision hat das OLG N… mit Beschluss vom [...]

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“BU-Versicherung:  Berufsunfähigkeit durch vorsätzliche Straftat ”

AG Springe – Az.: 4 C 70/16 (IV) – Urteil vom 10.01.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.789,52 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten Ober dem Basiszinssatz seit dem 05.12.2015 zu zahlen 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 334,75 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten Ober dem Basiszinssatz seit 07.03.2016 zu zahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Streitgegenständlich sind Ansprüche auf Erstattung von Heilbehandlungskosten aus einem privaten Krankenversicherungsvertrag. Der Kläger ist bei [...]

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“Krankheitskostenvollversicherung – Kostenersatz für Laser-assistierte Kataraktoperation”

LG Dortmund – Az.: 2 O 160/18 – Urteil vom 10.01.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger nach einem Streitwert von 13.035,50 EUR. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine Vollkaskoversicherung mit 500,00 EUR Selbstbeteiligung für das Wohnmobil mit dem Kennzeichen …-… …. Grundlage waren die AKB Stand: 01.09.2013 (Anlage B 1, Blatt 36 bis 68 d. A.) u. a. mit folgender Regelung: “A.2.19 Meinungsverschiedenheit über die Schadenhöhe (Sachverständigenverfahren) A.2.19.1 Bei Meinungsverschiedenheit über die Höhe des Schadens einschließlich Wiederbeschaffungswert oder den Umfang der erforderlichen Reparaturarbeiten entscheidet ein Sachverständigenausschuss. A.2.19.2 Für den Ausschuss benennen sie [...]

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“Vollkaskoversicherung – Notwendigkeit eines Sachverständigenverfahrens”

LG Frankfurt – Az.: 2-30 O 105/18 – Urteil vom 11.01.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte auf Erstattung von Behandlungskosten in Anspruch. Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Versicherungsunternehmen, unter der Versicherungsnummer ….. privat krankenversichert. Seit dem Jahr 2007 leidet der Kläger an rezidivierenden depressiven Episoden. Er befand sich von 2007 bis 2008 in ambulanter Langzeittherapie. Zusätzlich leidet er seit 2007 an ausgeprägten Ein- und Durchschlafstörungen. Obwohl er eine C-PAP-Maske trug und das Medikament Zopiclon einnahm, stellte sich keine Besserung ein. Daneben leidet der Kläger an [...]

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“PKV – Übernahme Behandlungskosten – gemischte Anstalt”

OLG Celle – Az.: 8 U 5/21 – Urteil vom 01.07.2021 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9. Dezember 2020 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des insgesamt vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf bis zu 16.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Der Kläger begehrt Versicherungsleistungen [...]

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“Betriebsschließungsversicherung – Positivliste über Krankheiten und Krankheitserreger”

AG Euskirchen – Az.: 27 C 259/16 – Urteil vom 22.01.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.843,92 EUR nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.09.2016 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte als Krankenversicherer auf die Übernahme der Kosten für eine privatärztliche Behandlung in Anspruch. Die Klägerin war während des streitgegenständlichen Zeitraumes bei der Beklagten in dem Tarif A1200 privat krankenversichert. Am 09.05.2016 und 24.05.2016 unterzog sich die Klägerin in der Augenklinik … medizinisch notwendigenKatarakt-Operationen an beiden Augen. Unter Einsatz eines Femtosekundenlasers [...]

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“Grauer Star – Laserbehandlung des Auges ist von Krankenversicherung zu zahlen”

OLG Frankfurt – Az.: 7 U 58/17 – Urteil vom 23.01.2019 Die Berufung der Beklagten gegen das am 30.03.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, falls nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe I. Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf bedingungsgemäße Versicherungsleistungen aus einer Fahrerschutzversicherung geltend. Der am XX.XX.1958 geborene Kläger unterhielt bei der [...]

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“Fahrerschutzversicherung – Anspruchsübergang auf gesetzlichen Unfallversicherer”

LG Darmstadt – Az.: 28 O 22/18 – Urteil vom 24.01.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin verfolgt Ansprüche aus einer Wohngebäudeversicherung gegenüber der Beklagten. Die Klägerin hat, vertreten durch ihren Sohn, mit notariellem Kaufvertrag vom 03.11.2016 das Anwesen [Anschrift] erworben. Dabei handelte es sich um eine freistehende, stark sanierungsbedürftige Immobilie Baujahr 1874 mit 3 in sich abgeschlossenen Wohneinheiten. Die Wärme- und Wassererzeugung erfolgt wohnungsweise über Gasetagenheizungen. Jede Wohnung verfügt über einen separaten Gas- und Stromzähler. Die Abgabe der Wärme in die Räume erfolgt [...]

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“Wohngebäudeversicherung – Leistungsfreiheit nach Wasserschaden wegen arglistiger Täuschung”