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Verjährungsfristen und Nachhaftung für Ärzte – Schadensersatzansprüche Auch wenn zweifelsohne jeder behandelnde Arzt seinen Beruf mit der größtmöglichen Sorgfalt auf der Basis der allgemeinen medizinischen Standards ausübt, sind auch Ärzte lediglich Menschen. Dies bedeutet, dass auch ihnen Fehler unterlaufen können. Diese Fehler können sich in negativen Folgen für den Patienten äußern, sodass gesundheitliche Schäden des Patienten letztlich niemals zu 100 Prozent ausgeschlossen werden können. Zwar schuldet der behandelnde Arzt dem Patienten aufgrund des rechtlichen Verhältnisses ausdrücklich nicht den Erfolg der Behandlung, allerdings haftet der Arzt gegenüber dem Patienten dennoch bei Schäden, die aufgrund von Behandlungsfehlern auftreten. Es ist daher für jeden Arzt unerlässlich, dass eine Berufshaftpflichtversicherung vorhanden ist. Diese Berufshaftpflichtversicherung tritt dann für den entstandenen [...]

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“Nachhaftung in der Arzthaftpflicht”

LG Limburg – Az.: 3 S 81/18 – Urteil vom 02.11.2018 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17.04.2018 verkündete Urteil des Amtsgerichts Dillenburg – Zweigstelle Herborn -, Az.: 32 C 755/16, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 2.329,83 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.08.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage zurückgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahrens wird auf 2.329,83 € festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin, eine Haftpflichtversicherung, [...]

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“Kfz-Haftpflichtversicherung – Regress bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort”

OLG Stuttgart – Az.: 7 U 188/18 – Urteil vom 13.12.2018 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 07.06.2018 – 4 O 8/17 – wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 07.06.2018 – 4 O 8/17 – wird z u r ü c k g e w i e s e n . 3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 5. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitwert: 29.180,86 Euro. Gründe I. Der Kläger nimmt die Beklagte als Kaskoversicherer nach einem Verkehrsunfall in [...]

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“Kfz-Kaskoversicherung – Obliegenheitsverletzung durch unerlaubtes Entfernen vom Unfallort”

OLG Nürnberg – Az.: 8 U 91/21 – Beschluss vom 04.05.2021 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 17.12.2020, Az. 8 O 1401/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen vier Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe I. Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer fondsgebundenen Lebensversicherung, die auch Versicherungsschutz gegen bestimmte [...]

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“Dread-Disease-Versicherung – schwere Erkrankung – Kopfverletzung”

Wann ist ein befristetes Anerkenntnis in der Berufsunfähigkeitsversicherung unwirksam? Menschen, die aufgrund einer Langzeiterkrankung berufsunfähig werden, können, sofern sie über eine entsprechende Berufsunfähigkeitsversicherung verfügen, auf diese Versicherung auch zurückgreifen. Die Berufsunfähigkeitsversicherung zahlt auf der Grundlage des Versicherungsvertrages den vereinbarten Betrag an den Versicherungsnehmer aus. Zumeist erfolgt diese Auszahlung auf der Basis von monatlichen Leistungen, welche jedoch ein Anerkenntnis der Berufsunfähigkeit des Versicherungsnehmers seitens des Versicherungsgebers voraussetzt. Ein derartiges Anerkenntnis wird in der Regel nach einem Antrag des Versicherungsnehmers auch postalisch erteilt, allerdings muss hierbei zwischen dem befristeten Anerkenntnis und dem unbefristeten Anerkenntnis der Berufsunfähigkeit seitens des Versicherungsgebers unterschieden werden. In der gängigen Praxis erfolgt nur zu häufig ein befristetes Anerkenntnis der Berufsunfähigkeit des Versicherungsnehmers seitens [...]

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“Befristetes Anerkenntnis in der BU-Versicherung”

OLG Hamm – Az.: 20 U 30/19 – Beschluss vom 11.09.2019 Die Berufung des Klägers gegen das am 19.12.2018 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 10.635,91 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ein zwischen den Parteien ursprünglich bestehender Vertrag über eine Berufsunfähigkeitsversicherung trotz einer von der Beklagten erklärten Anfechtung fortbesteht. Der Kläger, der seinerzeit als Maler, Lackierer, Maurermeister und Montagehelfer tätig war, beantragte am 24.08.2006 den Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung bei der Beklagten. Den Antrag hatte er zuvor gemeinsam mit dem Versicherungsmakler S ausgefüllt. Im Antrag wurde unter anderem [...]

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“Berufsunfähigkeitsversicherung – Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht”

Formulierung als Passivenversicherung LG Stuttgart – Az.: 22 O 28/18 – Urteil vom 12.09.2019 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.084,16 € nebst Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.01.2017 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 27 % und der Beklagte zu 73 %. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 8.320,91 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Erstattung von Schäden im Rahmen einer Fahrzeugüberführung. Der Kläger unterhält bei dem Beklagten einen Kfz-Schutzbrief unter der Mitglieds-Nr. 101575…. für sein Fahrzeug BMW [...]

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“Kfz-Schutzbrief zum Rücktransport eines Fahrzeugs”

OLG Hamm – Az.: I-20 U 109/19 – Beschluss vom 16.09.2019 Die Berufung der Klägerin gegen das am 09.05.2019 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 414.400,00 EUR (Antrag 1: 315.000,00 EUR; Antrag 2: 40.600,00 EUR + 58.800,00 EUR; Antrag 3: 0,00 EUR) festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin macht Ansprüche aus ihrer bei der Beklagten genommenen Unfallversicherung. Ihr sei [...]

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“Unfallversicherung – Begriff Kapsel an Gliedmaßen oder der Wirbelsäule”

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 4/19 – Urteil vom 18.09.2019 I. Auf die Berufung [der Beklagten] des Klägers* wird das am 13. Dezember 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 14 O 224/15 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 538,78 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 29. August 2015 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 147,56 Euro zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits fallen dem Kläger zur Last. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. V. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 8.000,- [...]

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“Kostenerstattungsanspruch gegen PKV wegen Kinderwunschbehandlung”

LG Münster – Az.: 15 S 23/15 – Urteil vom 19.09.2019 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Münster vom 15.09.2015 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Z, vertreten durch die Verwalterin M, einen Betrag in Höhe von 49,31 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.07.2013 zu zahlen. Im Übrigen bleibt die Klage abgewiesen und wird die weitergehende Berufung zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar Gründe I. Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Wohngebäudeversicherung wegen eines Rohrbruchschadens. Die Tochter des Klägers, Frau G1, ist Sondereigentümerin der Wohnung Nr. 16 und Mitglied [...]

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“Wohngebäudeversicherung – Badezimmerverfliesung –  Beschädigung einzelner Fliesen”

OLG Hamm – Az.: 20 U 99/19 – Beschluss vom 20.09.2019 Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung der Berufung bewilligt. Zugleich weist der Senat darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Gründe I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung erfordern und eine mündliche Verhandlung auch sonst nicht geboten ist. Zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Die Berufungsangriffe [...]

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“Wohngebäudeversicherung – Überschwemmung, Rückstau, Ableitungsrohr verbundene Einrichtung”

OLG Celle – Az.: 8 U 107/19 – Urteil vom 02.10.2019 Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. April 2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin nimmt mit ihrer Klage die Beklagte als Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer einer Versicherungsmaklerin nach deren rechtskräftiger Verurteilung und anschließender [...]

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“Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung – Verletzung Kardinalpflichten Versicherungsmakler”

Meniskusriss – beginnende Kniearthrose Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 97/18 – Urteil vom 02.10.2019 I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 31. Oktober 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 14 O 93/18 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. III. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. V. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 13.000,- Euro festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung wegen eines am 6. Januar 2016 erlittenen Unfalles. Zwischen den Parteien bestand seinerzeit ein Versicherungsvertrag über eine Unfallversicherung (Versicherungsschein Nr. …, BI. 13 GA); die [...]

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“Unfallbedingte Invalidität – mitursächliche Vorschädigung”

LG Krefeld – Az.: 2 O 142/18 – Urteil vom 02.10.2019 Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin 12.666,94 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 11.452,98 € seit dem 13.03.2018 und aus 1.213,96 € seit dem 01.03.2019 sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von 958,19 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Für die Beklagte nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung [...]

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“Hausratversicherung – Diebstahl wertvolles Fahrrad aus Kellerverschlag”

LG Hildesheim – Az.: 3 S 17/19 – Beschluss vom 07.10.2019 I. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am … verkündete Urteil des Amtsgerichts … durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. II. Die Beklagte erhält gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO Gelegenheit zur Stellungnahme und gegebenenfalls Rücknahme der Berufung aus Kostengründen binnen 2 Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Gründe I. Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 ZPO, unter denen die Kammer die Berufung nach pflichtgemäßem Ermessen im schriftlichen Verfahren zurückweisen soll, dürften vorliegen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, eine Entscheidung des Berufungsgerichts aufgrund mündlicher Verhandlung ist auch zur Fortbildung des Rechts oder [...]

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“Medizinische Notwendigkeit einer stationären Heilbehandlung – PKV”

LG Magdeburg – Az.: 11 O 1063/19 – Urteil vom 08.10.2019 I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.530,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit dem 05.01.2019 zu bezahlen. II. Die Beklagte wird ferner verurteilt, an die Klägerin weitere 571,44 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.08.2019 zu bezahlen. III. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. IV. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % der zu vollstreckenden Forderung vorläufig vollstreckbar. V. Zugleich beschlossen: Der Streitwert wird auf 5.530,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um einen Anspruch aus einem Kaskoversicherungsvertrag (Nr. 0324-03.0.720.413.), den die Klägerin bei der Beklagten für ihren [...]

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“Kaskoversicherung – Unfallflucht bei bloßer Abschabung von Baumrinde”

LG München I – Az.: 23 S 269/19 – Urteil vom 08.10.2019 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 12.12.2018, Az. 262 C 18626/17, teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 932,28 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 02.08.2017 sowie weitere 147,56 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.10.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Von den Kosten des amtsgerichtlichen Verfahrens trägt der Kläger 71 % und die Beklagte trägt 29 %. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 4. Das [...]

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“Kostenübernahme für Katarakt-Operation am Auge –  private Krankenkostenversicherung”

OLG Dresden – Az.: 4 U 1627/19 – Beschluss vom 09.10.2019 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. Gründe I. Der Kläger begehrt Leistungen aus einer Unfallversicherung, der unter anderem die Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB 96) der Beklagten zugrunde liegen. Der Kläger hat bei der Beklagten eine Unfallversicherung abgeschlossen. Nach dem Inhalt des Versicherungsscheins (Anlage K2) zur Police-Nr. xxx/xx/xxxxxxxxx xxx vom 28.01.2000 zahlt die Beklagte im Falle einer unfallbedingten Vollinvalidität einmalig eine Versicherungssumme i.H.v. 482.700,- EUR sowie eine monatliche Unfallrente von 946,50 EUR (Nachtrag Nr. 20 [...]

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“Unfallversicherung – Leistungsausschluss bei unfallbedingter psychischer Fehlverarbeitung”

OLG Karlsruhe – Az.: 12 W 10/19 – Beschluss vom 11.10.2019 1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Mannheim – 11. Zivilkammer – vom 13.05.2019, Az. 11 O 273/18, aufgehoben und das Verfahren an das Landgericht zur erneuten Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Senats zurückverwiesen. 2. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 2 vom 12.06.2019 gegen den in Ziff. 1 genannten Beschluss wird als unzulässig verworfen. Gründe I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Deckungsklage. Er unterhält für seinen selbständigen Hausmeisterservice-, Montage- und Fliesenlegerbetrieb bei der Antragsgegnerin eine „Gewerbe-Haftpflichtversicherung“, die neben einer allgemeinen Betriebs- eine Umwelt-Haftpflichtversicherung mitumfasst. Dem Vertrag liegen außer Allgemeinen Versicherungsbedingungen der [...]

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“Betriebshaftpflichtversicherung – Wirksamkeit einer Umweltklausel”

OLG Hamm – Az.: I-20 U 166/19 – Beschluss vom 11.10.2019 Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Gründe I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung erfordern und eine mündliche Verhandlung auch sonst nicht geboten ist. Zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Die Berufungsangriffe des Klägers, bezüglich derer auf die Berufungsbegründung vom 16.09.2019 verwiesen wird, greifen nicht durch. Das Landgericht hat die maßgebliche [...]

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“Unfallversicherung – mehrere Verletzungen/Beeinträchtigungen an einem Glied”

LG Offenburg – Az.: 2 O 49/19 – Urteil vom 11.10.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 36.896,38 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Verpflichtung zu Leistungen aus einem Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag. Für den 1966 geborenen Kläger, der bis April 2018 in Vollzeit als Hausmeister in einem Seniorenheim arbeitete, bestand bei der beklagten Versicherung seit dem … 2013 unter der Nummer … ein Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag. Als Vertragende war der … 2028 vereinbart. Den Antrag für diesen Vertrag stellte der Kläger am … 03.2013 (Anlage B1). [...]

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“BU-Versicherung – Anfechtung wegen arglistiger Täuschung über Gesundheitszustand”

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 19/19 – Urteil vom 23.10.2019 I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 31. Januar 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 14 O 262/17 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.312,50 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 28. Dezember 2017 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits fallen der Beklagten zur Last. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. V. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 10.312,- Euro festgesetzt. Gründe I. Mit seiner am 27. Dezember 2017 zum [...]

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“Krankentagegeldversicherung – Leistungspflicht trotz verspäteter Anzeige Versicherungsfall”

AG Dortmund – Az.: 414 C 7073/18 – Urteil vom 24.10.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 723,93 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.10.2018 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung abzuwenden durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages, sofern nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger ist bei der Beklagten privat krankenvollversichert. Am 24.04.2018 unterzog sich der Kläger einer chirurgischen Behandlung einer Katarakt-Erkrankung am linken Auge. Die Operation erfolgte unter Einsatz eines sogenannten Femtosekundenlasers. Die Leistungen [...]

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“PKV – Versicherungsschutz für Augenoperation mit Femtosekundenlaser”

OLG Karlsruhe – Az.: 9 U 4/18 – Beschluss vom 28.10.2019 Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 12.01.2018 – 9 U 4/18 (richtigerweise: 2 O 183/17) -. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen. Gründe I. Die Klägerin war Eigentümerin eines Pkw Mercedes Benz, für welchen sie eine Kraftfahrt-Versicherung bei der Beklagten unterhielt. Nach einem Schadensfall vom 08.06.2016 hat die Klägerin Ansprüche aus einer Teilkasko-Versicherung geltend gemacht. Der Versicherungsvertrag zwischen den Parteien enthielt u. a. eine Teilkasko-Versicherung mit einer Selbstbeteiligung von 150,00 €. Die Parteien nehmen im Rechtsstreit übereinstimmend an, im Versicherungsvertrag sei u. a. eine Geltung der Allgemeinen Bedingungen [...]

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“Teilkaskoversicherung – Versicherungsschutz bei Überschwemmung”

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat – Az.: 9 U 152/17 – Beschluss vom 28.10.2019 Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 23.11.2017 – B 2 O 149/16 -. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen. Gründe Die Klägerin macht Ansprüche aus einem Unfallversicherungsvertrag geltend. Die Klägerin schloss im Jahr 2009 einen Unfallversicherungsvertrag mit der V. Aktiengesellschaft ab. Vereinbart war eine Invaliditätsleistung in Höhe von 122.500,00 €, wobei unter bestimmten Voraussetzungen eine Progression von 500 % gelten sollte. Bestandteil des Vertrages waren die Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen der V. Aktiengesellschaft mit dem Stand zum 08.05.2009 sowie Besondere Bedingungen für die Unfallversicherung. In den Besonderen Bedingungen [...]

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“Private Unfallversicherung – Invalidität nach HWS-Distorsion”

AG Leipzig – Az.: 115 C 3396/18 – Urteil vom 29.10.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.715,06 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 07.07.2018 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreites und die dem Streitverkündeten entstandenen Kosten zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger ist bei der Beklagten privat krankenversichert. Im Dezember 2017 ließ sich der Kläger in der Praxis der Streitverkündeten von Herrn … untersuchen. Es wurde festgestellt, dass der Kläger an grauem Star leidet, so dass eine Augenoperation vorgeschlagen wurde. Es wurde [...]

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“Femtosekundenlaseroperation – Kostentragung private Krankenversicherung”

OLG Karlsruhe – Az.: 9 U 77/17 – Urteil vom 31.10.2019 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 21.04.2017 – K 5 O 247/16 – aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den Forderungen des Herrn H. R., R. Straße, K., aus dem Urteil des Amtsgerichts Singen vom 03.09.2015 – Az: 50 Cs 53 Js 23023/14 – freizustellen. 3. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den Forderungen des Herrn H. R., R. Straße, K., aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Singen vom 06.04.2016, Az: 50 Cs 53 Js 23023/14, in Höhe von 1.022,92 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem [...]

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“Verkehrsunfall – Verurteilung des Versicherungsnehmers im strafprozessualen Adhäsionsverfahren”

AG Rheine – Az.: 4 C 26/18 – Urteil vom 31.10.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Beklagte ist die private Krankenversicherung des Klägers. Der Kläger ist vermindert hörfähig und benötigt deshalb auf beiden Ohren Hörgeräte. Er arbeitet als leitende Kraft in einem Kreditinstitut und hat dadurch häufig Konferenzen mit einer größeren Anzahl von Personen. Nach den Vertragsbedingungen der Beklagten erstattet diese dem Kläger alle vier Jahre Hörgeräte. Für das Vertragsverhältnis gelten die Bedingungen MB/KK 2009. Der Kläger wollte nach fünf Jahren ein neues Hörgerät kaufen und begab sich [...]

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“Private Krankenversicherung – Anspruch auf neue Hörgeräte”

OLG Dresden – Az: 4 U 2299/19 – Beschluss vom 04.11.2019 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 28.01.2020 wird aufgehoben. Gründe Der Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch – einstimmig gefassten – Beschluss zurückzuweisen. Die zulässige Berufung des Beklagten bietet in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine [...]

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“Krankenversicherung – arglistige Täuschung – Falschbeantwortung Frage nach Zahlungsrückständen”

LG Aurich – Az.: 3 O 964/18 – Urteil vom 05.11.2019 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 11.965,67 € festgesetzt. Tatbestand Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen Prämienerhöhungen seiner Krankheitskostenversicherung sowie seiner Pflegeversicherung, die er bei der Beklagten unterhält. Für den Kläger bestehen bei der Beklagten unter der Vers.-Nr. 4. eine Krankheitskostenversicherung (KV) mit dem Tarif „V. 3“ sowie eine private Pflegepflichtversicherung (PV) nach Tarif „P.“. Die Beklagte erhöhte in den Jahren 2015-2018 die Prämien wie folgt: Am 1.01.2015 von 244,42 € KV und 19,83 [...]

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“Krankheitskostenversicherung – Anforderungen an die Wirksamkeit von Beitragsanpassungen”