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BERATUNG ANFRAGEN

Autorecht

Ersatz für Schaden an dienstlich genutztem Fahrzeug

Autorecht, Versicherungsrecht
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VG Düsseldorf – Az.: 2 K 104/18 – Urteil vom 26.11.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des aufgrund des Urteils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v. H. des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Klägerin, die als Lehrerin im Beamtenverhältnis im öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes steht, begehrt von ihrem Dienstherrn Ersatz des Schadens, der ihr infolge einer Beschädigung ihres Personenkraftwagens entstanden ist. Das Fahrzeug ist auf den Namen ihres Ehemannes zugelassen. Eine Vollkaskoversicherung mit [...]
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“Ersatz für Schaden an dienstlich genutztem Fahrzeug”

Rückabwicklung Fahrzeugkaufvertrag wegen Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit – Rostfreiheit

Autorecht
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Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 3 U 15/18 – Urteil vom 27.11.2018 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 01.02.2018 (Az. 1 O 50/16) abgeändert und insgesamt zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 22.832,30 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 22.276,64 € seit dem 25.11.2015 und aus einem Betrag von 555,66 € seit dem 23.11.2016 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des PKW Mercedes Benz 450 SL, 192 PS, Erstzulassung 01.04.1973, Fahrzeug- Ident-Nr. …138. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger die Kosten der Garagenmiete für das im Antrag [...]
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“Rückabwicklung Fahrzeugkaufvertrag wegen Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit – Rostfreiheit”

Kraftfahrzeugleasingnehmer – Prozessführungsbefugnis nach Kündigung des Leasingvertrages

Autorecht, Mietrecht
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OLG Stuttgart – Az.: 16 O 343/16 – Urteil vom 27.11.2018 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 06.06.2017 – Az. … – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des insgesamt zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. 5. Streitwert in der Berufungsinstanz: 46.285,01 Euro. Gründe I. Der Kläger verlangt als Leasingnehmer die Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug, [...]
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“Kraftfahrzeugleasingnehmer – Prozessführungsbefugnis nach Kündigung des Leasingvertrages”

Gebrauchtwagenkaufvertrag –  Schadensminderungspflicht bei Mängelbeseitigung durch Hersteller

Autorecht
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OLG Koblenz – Az.: 1 U 679/18 – Urteil vom 29.11.2018 1. Auf die Berufung und die Anschlussberufung des Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach – Einzelrichter – vom 04.05.2018, Az.: 2 O 214/17 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 293,78 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung sowie die weitergehende Anschlussberufung des Beklagten werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger [...]
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“Gebrauchtwagenkaufvertrag –  Schadensminderungspflicht bei Mängelbeseitigung durch Hersteller”

Mietfahrzeuganmietung – Haftung des Mieters bei Beschädigung aufgrund grober Fahrlässigkeit

Autorecht, Mietrecht
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AG München – Az.: 159 C 15364/18 – Urteil vom 15.01.2019 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.574,54 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.04.2018 sowie weitere 215,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.06.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 63 % und der Beklagte 37 % zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund [...]
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“Mietfahrzeuganmietung – Haftung des Mieters bei Beschädigung aufgrund grober Fahrlässigkeit”

Untersagungs- bzw. Unterlassungsverfügung gegen Auto-Poser

Autorecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht
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VG Karlsruhe – Az.: 1 K 4344/17 – Urteil vom 17.12.2018 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen eine polizeiliche Anordnung der Beklagten. Er war Halter und regelmäßiger Fahrzeugführer eines schwarzen Jaguar F-Type mit Erstzulassung am 05.10.2015. Vor einiger Zeit hat er das Fahrzeug verkauft und besitzt nun einen Audi R8. Zwischen dem 28.07.2016 und dem 24.08.2016 wurde der Jaguar F-Type des Klägers vierzehn Mal durch Bürgerinnen und Bürger der Mannheimer Innenstadt bei der Polizei gemeldet, weil diese sich durch Lärm bei dessen Benutzung gestört fühlten. Auch örtliche Polizeidienststellen meldeten mehrmals von Amts wegen das bezeichnete Fahrzeug des Klägers. Unter anderem werden in den vorgelegten [...]
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“Untersagungs- bzw. Unterlassungsverfügung gegen Auto-Poser”

Gutgläubiger Erwerb eines entwendeten Kraftfahrzeugs – unbegleitete Probefahrt

Autorecht, Strafrecht
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OLG Frankfurt – Az.: 15 U 84/18 – Urteil vom 17.12.2018 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 25.4.2018 – 1 O 158/17 – abgeändert. Das Versäumnisurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichtes Marburg vom 12.3.2018 – 1 O 158/17 – wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, das Fahrzeug vom Typ Mercedes Benz V 220d (V-Klasse), „Modell1“, Fahrzeug-ID …, Erstzulassung 09/2016, Farbe cavansitblaumetallic, sowie den zugehörigen Fahrzeugschlüssel an die Klägerin herauszugeben. Die Beklagte wird weiterhin verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.642,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.11.2017 zu zahlen. Die Widerklage wird abgewiesen. Die [...]
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“Gutgläubiger Erwerb eines entwendeten Kraftfahrzeugs – unbegleitete Probefahrt”

Zahnriemenwechsel – Verletzung der Aufklärungspflicht verursachten Motorschaden

Autorecht
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Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 1 U 107/18 – Urteil vom 19.12.2018 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin 6.903,97 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.10.2017 zu zahlen. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Kosten in Höhe von 337,07 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.10.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. 1. Von den Kosten des Reststreits haben die Beklagte 79 % und die Klägerin 21 % zu tragen. 1. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
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“Zahnriemenwechsel – Verletzung der Aufklärungspflicht verursachten Motorschaden”

Haftung des Entleihers gegenüber geschädigtem Dritten

Autorecht, Mietrecht
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LG Konstanz – Az.: N 4 O 156/18 – Urteil vom 19.12.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. 4. Der Streitwert wird auf 5.741,19 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger macht gegenüber dem beklagten Verein mit der Klage Ansprüche wegen Beschädigung seines Pkws geltend. Der Kläger ist Eigentümer des Fahrzeugs Mazda mit dem amtlichen Kennzeichen … . In der Nacht vom 28.07.2017 [...]
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“Haftung des Entleihers gegenüber geschädigtem Dritten”

Diesel-Abgasskandal – Ansprüche Käufer bei hinreichender Aufklärung durch Verkäufer

Autorecht
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LG Hanau – Az.: 1 O 362/18 – Urteil vom 21.12.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Am 28.12.2015 schloss der Kläger bei dem Autohaus XXX in XXX einen Kaufvertrag über ein gebrauchtes KFZ des Typs XXX mit der Fahrzeugidentifikationsnummer XXX, das über einen Diesel-Motor des Typs XXX verfügt. Das Fahrzeug wies einen km-Stand in Höhe von 117.866 km auf, als Kaufpreis wurde 17.430,– EUR vereinbart (Anlage K3). Das Fahrzeug wurde über die XXX-Bank mit der Darlehensvertragsnummer XXX finanziert (Anlage K4), wobei die Darlehenssumme 20.206,46 EUR betrug [...]
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“Diesel-Abgasskandal – Ansprüche Käufer bei hinreichender Aufklärung durch Verkäufer”

Verkehrsunfall – Kosten einer Probefahrt nach der Reparatur

Autorecht, Versicherungsrecht
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AG Bad Oeynhausen – Az.: 24 C 92/18 – Urteil vom 21.01.2019 Die Beklagtenseite wird verurteilt, an die Klägerseite 405,57 € zu zahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.10.2017. Die Beklagtenseite trägt die Kosten des Rechtsstreits. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO). Entscheidungsgründe Die Klage ist begründet. Unstreitig haftet der Beklagte zu 100 % für die Folgen des Unfalls. Der Beklagte muss – auch bei der fiktiven Schadensberechnung des Klägers – restliche Reparaturkosten von 57,41 € (Kosten der Probefahrt), 200 € Wertminderung und 148,16 € für ein zweites (ergänzendes) Privatgutachten zahlen: 1. Das Gericht schätzt die erforderlichen Reparaturkosten auf [...]
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“Verkehrsunfall – Kosten einer Probefahrt nach der Reparatur”

Fahrzeugkaufvertrag – unwirksamer Gewährleistungsausschluss

Autorecht
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LG Bielefeld – Az.: 1 O 243/17 – Urteil vom 01.02.2019 I.   Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.062,65 EUR nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.05.2017, Zug um Zug gegen Rücknahme des PKW Jaguar S-Type 2.7 d, Fahrgestellnr. XXX, zu zahlen. II.   Es wird festgestellt, dass der Beklagte mit der Rücknahme des Fahrzeugs Jaguar S-Type 2.7 d, Fahrgestellnr. XXX, in Verzug ist. III.   Der Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Anwaltskosten i. H. v. 1.029,35 EUR nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.09.2017 zu zahlen. IV.   Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. V.   Das Urteil ist [...]
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“Fahrzeugkaufvertrag – unwirksamer Gewährleistungsausschluss”

Gutgläubiger Erwerb eines nach Polen verbrachten Fahrzeugs durch Gebrauchtwagenhändler

Autorecht
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LG Heilbronn – Az.: Bm 6 O 17/18 – Urteil vom 07.02.2019 1. Es wird festgestellt, dass die Klägerin Eigentümerin des PKW Landrover Defender 110, Fahrzeugidentifizierungsnummer:, ist. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf bis zu 19.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um die Eigentumsstellung an einem Kraftfahrzeug. Der Geschäftsführer der Klägerin, die einen Autohandel betreibt, beauftragte ihren tschechischen Einkäufer mit der Besichtigung eines bei mobile.de inserierten Fahrzeugs in Polen. Dieser fertigte im Rahmen der Besichtigung Fotos an und sandte diese gemeinsame mit [...]
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“Gutgläubiger Erwerb eines nach Polen verbrachten Fahrzeugs durch Gebrauchtwagenhändler”

Selbständiges Beweisverfahren – Unbegründetheit des Antrags auf Durchführung

Autorecht
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LG Paderborn – Az.: 4 OH 24/18 – Beschluss vom 18.02.2019 Der Antrag des Antragstellers vom 10.12.2018 auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 30.100,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller ist Eigentümer eines PKW Mercedes-Benz E 200 CDI Blue Efficiency L und hat die Befürchtung, dass die Schadstoffimmissionen seines Fahrzeugs nicht denen entsprechen würden, die ausweislich der besonderen Euro 5 Typengenehmigung erforderlich seien. Weiterhin bestehe der Verdacht, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne der Art. 5 Abs. 2 Satz 1 und Art. 3 Nr. 10 VO EG Nr. 715/2007 verbaut sei. Vor diesem Hintergrund beantragt der Antragsteller die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens zu folgenden Fragen: 1. Welche [...]
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“Selbständiges Beweisverfahren – Unbegründetheit des Antrags auf Durchführung”

Gebrauchtwagenkauf – Längung der Steuerkette als Sachmangel

Autorecht
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Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 30/18 – Urteil vom 01.03.2019 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19.03.2018, Az. 12 O 29/16, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Dieses Urteil und das vorgenannte Urteil des Landgerichts Potsdam sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe (abgekürzt nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO) I. Der Kläger verlangt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages vom 26.06.2015, mit dem er von dem Beklagten den streitgegenständlichen … als Gebrauchtwagen mit Erstzulassungsdatum vom 09.12.2003 und einer Kilometerlaufleistung von 123.000 km für den Kaufpreis von 5.500 € erwarb. Von der weiteren Darstellung des Tatbestandes wird [...]
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“Gebrauchtwagenkauf – Längung der Steuerkette als Sachmangel”

Verkehrsunfall – Reparaturkosten für Straßenbeleuchtungsmast – Abzug “neu für alt”

Autorecht, Versicherungsrecht
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LG Halle (Saale) – Az.: 1 S 253/18 – Beschluss vom 07.03.2019 In der Rechtssache … beabsichtigt die Kammer, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichtes nicht erfordern und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Den Parteien, insbesondere die Berufungsklägerin wird Gelegenheit gegeben, hierzu bis zum 28.03.2019 Stellung zu nehmen. Im Hinblick auf die erteilten Hinweise wird dem Berufungsbeklagten zunächst keine Frist zur Berufungserwiderung gesetzt. Gründe I. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Berufungsbegründung enthält keine neuen Tatsachen, die [...]
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“Verkehrsunfall – Reparaturkosten für Straßenbeleuchtungsmast – Abzug “neu für alt””

Dieselskandal bei Wohnmobil

Autorecht
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LG Freiburg (Breisgau) – Az.: 1 O 358/20 – Urteil vom 17.06.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klagepartei begehrt die Feststellung einer schadensrechtlichen Haftung der Beklagten im Zusammenhang mit dem Dieselabgasskandal. Am 23.03.2017 kaufte der Kläger bei einem nicht am Rechtsstreit beteiligten Dritten in B. K. als Neufahrzeug ein Wohnmobil, Typ: Carado T 337 (FIN: […]) zum Preis von 48.000,00 €. Das Wohnmobil basiert auf einem Fahrgestell/Basisfahrzeug des Typs Fiat Ducato mit einem 2,3 Liter Dieselmotor und einer Motorleistung von 96 kW. Wegen der weiteren Einzelheiten wird [...]
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“Dieselskandal bei Wohnmobil”

Was beim Autokauf aus rechtlicher Sicht zu beachten ist.

_RATGEBER, Autorecht
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Der Autokauf aus rechtlicher Sicht – Neuwagenkauf und Gebrauchtwagenkauf BGH zum Rücktritt vom Autokauf nach einem Nachbesserungsversuch. Die vom Käufer gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung ist nicht bereits dann gewahrt, wenn der Verkäufer innerhalb der Frist die Leistungshandlung erbracht hat; vielmehr muss auch der Leistungserfolg eingetreten sein. Die Frist ist allerdings so zu bemessen, dass der Verkäufer bei ordnungsgemäßem Vorgehen vor Fristablauf voraussichtlich nicht nur die Leistungshandlung vornehmen, sondern auch den Leistungserfolg herbeiführen kann. Hat der Käufer eine angemessene Frist zur Nachbesserung gesetzt, die erfolglos abgelaufen ist, so ist er grundsätzlich nicht gehalten, dem Verkäufer eine zweite Gelegenheit zur Nachbesserung einzuräumen, bevor er den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Ein zweimaliges Fehlschlagen der Nachbesserung ist nur [...]
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“Was beim Autokauf aus rechtlicher Sicht zu beachten ist.”

Verkehrsunfall – Ankauf Unfallfahrzeug durch ausländischen Restwertaufkäufer

Autorecht, Versicherungsrecht
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AG Zossen – Az.: 5 C 175/18 – Urteil vom 29.04.2019 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 342,03 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 7. Juli 2018 sowie weitere 78,90 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23. November 2018, der Beklagte zu 1) darüber hinaus auch für den Zeitraum 22. November 2018 bis 23. November 2018, zu zahlen. 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 64% und die Beklagten als Gesamtschuldner 36% zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem jeweiligen Vollstreckungsschuldner wird nachgelassen die Vollstreckung [...]
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“Verkehrsunfall – Ankauf Unfallfahrzeug durch ausländischen Restwertaufkäufer”

Dieselskandal – Rücktritt vom geschlossenen Kaufvertrag

Autorecht
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LG Bückeburg – Az.: 1 O 18/21 – Urteil vom 21.05.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger … € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. August 2020 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Fahrzeugs … mit der FIN: …. Die Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger 557,03 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. August 2020 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die durch die Anrufung des unzuständigen Landgerichts #### entstandenen Mehrkosten werden dem Kläger auferlegt. Im Übrigen werden die Kosten des Rechtsstreits zu 2/3 der Beklagten und zu einem Drittel dem Kläger [...]
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“Dieselskandal – Rücktritt vom geschlossenen Kaufvertrag”

Richterablehnung wegen möglicher Befangenheit – vergleichbare Fahrzeugprobleme wie Kläger

Autorecht
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OLG Oldenburg – Az.: 5 W 19/19 – Beschluss vom 03.06.2019 1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 27.03.2019 wird der Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 07.03.2019, Geschäftsnummer 13 O 1891/18, wie folgt abgeändert: Das Ablehnungsgesuch der Beklagten vom 07.02.2019 gegen den Richter … ist begründet. 2. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.600,69 € festgesetzt. Gründe I. Die Parteien haben einen Kaufvertrag über einen Pkw1 geschlossen. Die Klägerin behauptet, die Beklagte habe ihr zugesagt, das Fahrzeug habe eine Reichweite von 300 km. Diese könne aber bei winterlichen Temperaturen nicht erreicht werden. Sie hat den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt und begehrt dessen Rückabwicklung. Der zuständige Einzelrichter, Richter …, hat unter dem [...]
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“Richterablehnung wegen möglicher Befangenheit – vergleichbare Fahrzeugprobleme wie Kläger”

Verkehrsunfall – fiktive Schadensabrechnung nach tatsächlicher Fahrzeugreparatur

Autorecht, Versicherungsrecht
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LG Oldenburg – Az.: 1 O 2175/18 – Urteil vom 14.06.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt Schadenersatz wegen eines Verkehrsunfalls vom 07.06.2018 im Kreuzungsbereich Karlstraße/Herbertstraße, Nordenham. Die Klägerin fuhr mit ihrem Taxi auf der Karlstraße. Die Beklagte zu 1) näherte sich der Kreuzung mit ihrem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Fahrzeug aus Sicht der Klägerin von links auf der Herbertstraße. Im Kreuzungsbereich gilt mangels besonderer Vorfahrtsregelungen die Vorfahrtsregel “rechts vor links”. Die Beklagte zu 1) missachtete die Vorfahrt der Klägerin, sodass es im Kreuzungsbereich [...]
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“Verkehrsunfall – fiktive Schadensabrechnung nach tatsächlicher Fahrzeugreparatur”

Gebrauchtwagenkauf – Verkürzung der Verjährungsfrist auf 1 Jahr  zulässig?

Autorecht
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OLG Frankfurt – Az.: 16 U 112/18 Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.5.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen, 5. Zivilkammer, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.324,51 Euro sowie 603,11 Euro außergerichtliche Anwaltskosten jeweils nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9.12.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen hat die Beklagte 66 % und hat der Kläger 34 % zu tragen mit Ausnahme der Kosten der Beweiserhebung in zweiter Instanz, die die Beklagte allein zu tragen hat. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
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“Gebrauchtwagenkauf – Verkürzung der Verjährungsfrist auf 1 Jahr  zulässig?”

Pflichten Kfz-Werkstatt bei einem eingeschränkten Reparaturauftrag

Autorecht
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OLG Koblenz – Az.: 1 U 242/19 – Urteil vom 18.07.2019 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 11.01.2019, Az. 8 O 145/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Nach einem Unfall mit ihrem Motorrad, bei dem sie ungebremst in eine Leitplanke fuhr, verlangt die Klägerin von der Beklagten, die eine Motorradwerkstatt betreibt, Schadensersatz und Schmerzensgeld. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet war, auch das elektronische Bremssystem des Motorrades der Klägerin zu überprüfen, als sie dieses wegen eines Defekts des Tachometers zur Reparatur gab. Die Klägerin [...]
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“Pflichten Kfz-Werkstatt bei einem eingeschränkten Reparaturauftrag”

Verkehrsunfall – fehlender Nachweis einer sach- und fachgerechten Reparatur eines Vorschadens

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AG Mannheim – Az.: 12 C 1261/19 – Urteil vom 18.07.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leisten. Beschluss Der Streitwert wird auf 2.023,26 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall. Die Klägerin ist Halterin des Fahrzeuges Mitsubishi Colt, amtliches Kennzeichen …. Zwischen ihrem und dem von der Beklagten zu 2) geführten, bei der Beklagten zu 1) haftpflichtversicherten [...]
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“Verkehrsunfall – fehlender Nachweis einer sach- und fachgerechten Reparatur eines Vorschadens”

Schadensersatzansprüche bei Blockade der Gleisanlage und Straße durch verunfalltes Fahrzeug

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AG Dresden – Az.: 101 C 1160/19 – Urteil vom 31.07.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 411,25 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.12.2018 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 70,20 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23.04.2019 zu zahlen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss: Der Streitwert wird auf 411,25 EUR festgesetzt. Tatbestand Der Tatbestand entfällt gemäß § 313a ZPO. Entscheidungsgründe I. Die zulässige Klage ist begründet. 1.) Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch [...]
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“Schadensersatzansprüche bei Blockade der Gleisanlage und Straße durch verunfalltes Fahrzeug”

Halterhaftung aus Betriebsgefahr bei einem automatischen Transport durch eine Waschstraße

Autorecht
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LG Koblenz – Az.: 12 U 57/19 – Beschluss vom 05.08.2019 1.1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 10.12.2018 wird zurückgewiesen. 1.2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 1.3. Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 1.4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5.742,94 € festgesetzt. Gründe Die Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung [...]
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“Halterhaftung aus Betriebsgefahr bei einem automatischen Transport durch eine Waschstraße”

Rücktritt Wohnwagen-Kaufvertrag bei behebbarem Mangel unterhalb der Erheblichkeitsschwelle

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Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 3 U 137/17 – Urteil vom 06.08.2019 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 12.10.2017, Az. 14 O 268/15, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger nimmt den Beklagten nach Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Wohnwagen auf Rückabwickelung des Vertrages in Anspruch. Mit Kaufvertrag vom … 2013 erwarb der Kläger beim Beklagten einen [...]
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“Rücktritt Wohnwagen-Kaufvertrag bei behebbarem Mangel unterhalb der Erheblichkeitsschwelle”

Verkehrsunfall – Ersatz Desinfektionskosten nach Reparatur wegen Corona-Pandemie

Autorecht, Versicherungsrecht
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AG Aachen – Az.: 116 C 123/20 – Urteil vom 25.11.2020 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Aachen im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO mit einer Schriftsatzeinreichungsfrist bis zum 16. 11 .2020 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, zugunsten der Klägerin an die pp. zu der Rechnungsnummer pp. 73,72 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.06.2020 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar, Ohne Tatbestand gemäß §§ 313, 495a ZPO. Entscheidungsgründe Die Klage ist begründet, 1. Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten aus der bei dieser unterhaltenen Kfz Vollkaskoversicherung einen Anspruch auf Zahlung weiterer 73272 €. a) [...]
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“Verkehrsunfall – Ersatz Desinfektionskosten nach Reparatur wegen Corona-Pandemie”

Verkehrsunfall – Ersatz Desinfektionskosten wegen Corona-Pandemie

Autorecht, Versicherungsrecht
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AG Hannover – Az.: 431 C 9575/20 – Urteil vom 10.02.2021 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Hannover im Verfahren gemäß § 495a ZPO am 10.02.2021 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2,41 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 24.10.2020 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus diesem Urteil durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden soweit die Beklagte nicht vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils [...]
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