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BERATUNG ANFRAGEN

Autorecht

Wegfall Haftungsfreistellung bei Obliegenheitsverletzung; Kraftfahrzeugmietvertrag

Autorecht,Mietrecht,Versicherungsrecht
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Haftungsfreistellung im Kraftfahrzeugmietvertrag: Die Rolle der Obliegenheitsverletzung Ein jüngstes Urteil des OLG Köln befasst sich mit der Frage der Haftungsfreistellung im Kontext eines Kraftfahrzeugmietvertrags und den Konsequenzen einer Obliegenheitsverletzung. Im Kern des Falles steht die Frage, ob und inwieweit eine Obliegenheitsverletzung des Mieters, insbesondere das Unterlassen der Hinzuziehung der Polizei nach einem Unfall, Auswirkungen auf die vertragliche Haftungsfreistellung hat. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 15 W 81/16  [toc] Vertragsparteien und Obliegenheitsverletzung Der Beklagte, der sich gegen einen Beschluss des Landgerichts Aachen zur Wehr setzte, argumentierte unter anderem, dass er nicht Partei des Mietvertrages sei. Dies wurde jedoch durch den Hinweis auf die Firma A, die explizit als „Mieter 2“ im Vertrag aufgeführt war, entkräftet. Ein [...]
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Kraftfahrzeugmietvertrag – Einschränkung Haftungsfreistellung bei Obliegenheitsverstoß

Autorecht,Versicherungsrecht
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Haftungsfreistellung im Kraftfahrzeugmietvertrag: Die Rolle von Obliegenheitsverstößen Ein Kraftfahrzeugmietvertrag beinhaltet oft Klauseln, die den Mieter oder Fahrer des Fahrzeugs zu bestimmten Handlungen verpflichten, insbesondere im Schadensfall. Ein Verstoß gegen diese Obliegenheiten kann erhebliche rechtliche Konsequenzen haben, insbesondere wenn es um die Frage der Haftungsfreistellung geht. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 17 O 30/17  [toc] Obliegenheiten im Mietvertrag In den Allgemeinen Vermietbedingungen (AVB) der Klägerin wurde festgelegt, dass der Mieter oder Fahrer nach einem Unfall oder anderen Schadensereignissen verpflichtet ist, unverzüglich die Polizei zu informieren. Dies gilt auch bei geringfügigen Schäden oder selbstverschuldeten Unfällen ohne Beteiligung Dritter. Zudem muss der Mieter die Vermieterin über alle Details des schadensverursachenden Ereignisses schriftlich informieren. Konsequenzen bei Obliegenheitsverstößen Wenn ein [...]
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Autovermietung –  Wegfall Haftungsfreistellung Nichthinzuziehung Polizei nach Unfall

Autorecht,Verkehrsrecht,Versicherungsrecht
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Haftungsreduktion bei Autovermietung: Die Rolle der Polizei nach einem Unfall Ein kürzlich verhandelter Fall betraf einen Mieter, der mit einem von ihm gemieteten PKW einen Unfall verursachte. Der Mieter hatte sich nach dem Unfall vom Unfallort entfernt, ohne die Polizei hinzuzuziehen. Dies führte zu rechtlichen Auseinandersetzungen bezüglich der im Mietvertrag vereinbarten Haftungsreduktion. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 U 73/14  [toc] Die Grundlagen des Falles Ein Beklagter mietete einen PKW der Marke Opel Astra J Tourer Active und verursachte damit einen Unfall auf der Autobahn A1. Er geriet in die linke Leitplanke, wodurch am gemieteten Fahrzeug ein erheblicher Schaden entstand. Trotz des Schadens entschied sic[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.ra-kotz.de/autovermietung-wegfall-haftungsfreistellung-nichthinzuziehung-polizei-nach-unfall.htm
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Fahrzeugkaufvertrag – Beweislast für das Vorliegen der behaupteten Fahrzeugmängel

Autorecht
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Beweislast und Rücktritt: Ein tiefgehender Blick in die Rückabwicklung von Fahrzeugkaufverträgen Der Streitpunkt in diesem Fall dreht sich um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages für ein Fahrzeug, genauer gesagt einen Ford Edge Vignale. Die Klägerin, die das Auto über einen Leasingvertrag erworben hatte, behauptet, dass das Fahrzeug Mängel in der Beschleunigung und im adaptiven Fernlicht aufwies. Nach mehreren erfolglosen Reparaturversuchen durch die Beklagte, versuchte die Klägerin, vom Kaufvertrag zurückzutreten und verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises. Das Hauptproblem in diesem Fall ist die Frage, wer die Beweislast für das Vorliegen der behaupteten Mängel trägt und ob die Bedingungen für einen wirksamen Rücktritt vom Kaufvertrag erfüllt sind. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 23 O 5773/19  [toc] Die Klägerin [...]
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Gewährleistungsausschluss bei Privatkauf bei Angabe keine sonstigen Beschädigungen

Autorecht,Handelsrecht,Zivilrecht
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Analyse eines Privatkaufs: Interpretation von „Zusicherungen“ und die Grenzen der Sachmängelhaftung Im Zentrum des Rechtsstreits vor dem Landgericht Memmingen (Az.: 34 O 1272/16) stand die Frage, wie die Klausel „Zusicherungen“ in einem privaten Kaufvertrag für ein Motorrad zu interpretieren ist. Der Kläger erwarb ein Motorrad vom Beklagten und stellte später diverse Mängel fest, die auf einen Unfall hindeuteten. Der Verkäufer hatte jedoch im Kaufvertrag unter der Überschrift „Zusicherungen“ erklärt, dass das Motorrad in seiner Besitzzeit keinen Unfall erlitten habe. Der Kläger sah darin eine arglistige Täuschung und forderte die Rückabwicklung des Kaufvertrags. Das Hauptproblem lag in der rechtlichen Einordnung dieser „Zusicherungen“ und deren Auswirkungen auf den Gewährleistungsausschluss im Vertrag. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 34 [...]
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Neuwagenkauf – Durchrostungsgarantie – Einhaltung des Wartungsintervalls

Autorecht,Zivilrecht
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Analyse eines Garantieanspruchs: Durchrostung und die Bedeutung von Wartungsintervallen Im Kern des Falles, der vor dem Landgericht Landshut verhandelt wurde (Az.: 55 O 3030/13), geht es um einen Garantieanspruch wegen Durchrostung eines Fahrzeugs. Der Kläger, Eigentümer eines Globecar Familyscout L, hatte das Neufahrzeug im Jahr 2006 erworben und eine Garantie gegen Durchrostung erhalten. Als Rostschäden auftraten, wurde sein Garantieanspruch jedoch abgelehnt. Das Hauptproblem in diesem Rechtsstreit lag in der Frage, ob die Bedingungen für die Inanspruchnahme der Garantie erfüllt waren, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der Wartungsintervalle. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 55 O 3030/13  [toc] Die Rolle der Wartungsintervalle Die Garantiebedingungen sahen vor, dass die Gewährung der Garantie gegen Durchrostung an bestimmte Wartungsintervalle [...]
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Fahrzeugkaufvertrag – Mangelhaftigkeit bei massiver Schädigung eines Verschleißteiles

Autorecht
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Rückabwicklung eines Autokaufs: Mangelhafte KIA Sorento führt zu Rechtsstreit und Urteil Der Fall, der vor dem Landgericht Landshut verhandelt wurde, dreht sich um die Rückabwicklung eines Autokaufs. Der Kläger hatte einen gebrauchten KIA Sorento vom Beklagten, einem gewerblichen Kfz-Händler, erworben. Kurze Zeit nach dem Kauf stellte der Kläger mehrere Mängel am Fahrzeug fest, darunter einen Defekt an der Kardanwelle und laute Motorgeräusche. Das Hauptproblem in diesem Fall war die Frage, ob das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Kaufs mangelhaft war und ob der Kläger daher Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags hat. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 54 O 2750/19  [toc] Beweisaufnahme und Sachverständigengutachten Das Gericht zog einen Sachverständigen hinzu, um den Zustand des Fahrzeugs zu bewerten. [...]
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Probefahrt Kaufinteressent mit Fahrzeug ist Fall der Besitzmittlung

Autorecht,Zivilrecht
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Rechtsstreit um Eigentumsanspruch: Der Fall eines entwendeten Mercedes-Benz V 220d In einem komplexen Fall, der vor dem Landgericht Marburg verhandelt wurde, ging es um die strittige Eigentumsfrage eines Mercedes-Benz V 220d, Modell „Marco Polo“. Die Klägerin, ein autorisierter Mercedes-Benz Verkaufs- und Service-Partner, hatte das Fahrzeug ursprünglich als Vorführwagen genutzt. Ein Betrüger entwendete das Auto unter dem Vorwand einer Probefahrt. Später kaufte die Beklagte das Fahrzeug in gutem Glauben von einem weiteren Betrüger. Das Hauptproblem des Falles lag in der Frage, wem das Fahrzeug rechtmäßig gehört und ob die Beklagte als gutgläubige Erwerberin angesehen werden kann. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 O 158/17  [toc] Der Hintergrund des Eigentumsstreits Die Klägerin hatte das Fahrzeug ursprünglich als [...]
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Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag wegen Mängeln

Autorecht,Zivilrecht
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Mängelrüge und Rücktritt vom Autokauf: Landgericht Köln weist Klage ab Der Fall, der vor dem Landgericht Köln verhandelt wurde, dreht sich um einen Autokäufer, der von dem Verkäufer ein Neufahrzeug, einen Ford Mustang GT Convertible, erworben hatte. Der Käufer, der auch im Werk des Fahrzeugherstellers tätig ist, reklamierte mehrere Mängel am Fahrzeug, darunter ein massives Dröhnen bei bestimmten Geschwindigkeiten, hakeliges Schalten und weitere technische Unzulänglichkeiten. Nachdem der Verkäufer die Mängelbeseitigung verweigerte, erklärte der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag und klagte auf Rückabwicklung des Kaufs sowie auf Schadensersatz. Das Hauptproblem in diesem Fall lag in der Frage, ob die vom Käufer behaupteten Mängel tatsächlich vorlagen und ob diese einen Rücktritt vom Kaufvertrag rechtfertigen würden. Weiter zum [...]
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Rückabwicklung Fahrzeugkaufvertrags bei Nichterfüllung EURO-5-Abgasnorm

Autorecht
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Abgasmanipulation und Verbraucherrechte: Ein tiefgehender Blick auf das Landgericht Krefelds Entscheidung Der Fall, der vor dem Landgericht Krefeld verhandelt wurde, dreht sich um die Klage einer Verbraucherin gegen eine Vertragshändlerin des PKW-Herstellers VW. Die Klägerin hatte ein Gebrauchtfahrzeug, einen VW Passat Variant 2.0 TDI, erworben und später erfahren, dass dieses Fahrzeug mit einer manipulativen Software ausgestattet war. Diese Software sorgte dafür, dass das Auto die EURO-5-Abgasnorm nur unter Testbedingungen, nicht jedoch im realen Straßenverkehr erfüllte. Das Hauptproblem des Falles liegt in der Frage, ob die Klägerin aufgrund dieses Mangels den Kauf rückgängig machen und den Kaufpreis zurückverlangen kann. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 O 150/17  [toc] Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag Die Klägerin trat [...]
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Weiterverkauf mangelhaftes Fahrzeug – Vorteilsausgleichung bei Rücktritt vom Kaufvertrag

Autorecht,Strafrecht,Zivilrecht
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Manipulierte Abgaswerte und Schadensersatz: Ein tiefer Blick in das Landgericht Krefelds Entscheidung Der Fall, der vor dem Landgericht Krefeld verhandelt wurde, dreht sich um die Klage einer Käuferin, die im Kontext des VW-Abgasskandals Schadensersatz fordert. Die Klägerin hatte einen VW Tiguan mit einer manipulierten Motorsteuerungssoftware erworben und verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises. Das Hauptproblem in diesem Fall ist die Frage der sittenwidrigen Schädigung gemäß § 826 BGB durch das Inverkehrbringen eines Kraftfahrzeugs mit einer schadhaften Motorsteuerungssoftware. Die Klägerin argumentiert, dass sie durch die manipulierte Software arglistig getäuscht wurde und daher Anspruch auf Schadensersatz hat. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 O 313/17  [toc] Vorteilsausgleichung und Herausgabe des Fahrzeugs Im Urteil wurde festgestellt, dass der Käufer [...]
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Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages zwischen Gewerbetreibenden

Autorecht,Handelsrecht
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Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrags: Haftungsausschluss und Garantie im Fokus Der Fall, der vor dem Landgericht Gießen verhandelt wurde, dreht sich um die Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrags zwischen zwei Gewerbetreibenden. Der Kläger, Geschäftsführer einer Baufirma, kaufte ein Auto vom Beklagten, einem Autohaus, für 14.000 €. Kurz nach dem Kauf stellte der Kläger einen Mangel am Fahrzeug fest: Die Warn-Kontrollleuchte des Motors leuchtete auf. Der Kläger brachte das Auto zurück zum Autohaus, doch der Mangel wurde nicht behoben. Das rechtliche Hauptproblem liegt in der Frage, ob ein Gewährleistungsausschluss vereinbart wurde und ob eine Garantie für das Fahrzeug existiert. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 O 425/21 [toc] Haftungsausschluss: Ein gängiges Vorgehen unter Geschäftsleuten Laut den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des [...]
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Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist – Voraussetzungen

Autorecht
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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: BGH korrigiert OLG Oldenburg in Diesel-Fall Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 31. Juli 2023 eine wichtige Entscheidung im Kontext von Diesel-Fahrzeugen und Schadensersatzansprüchen getroffen. Im Kern ging es um die Frage, ob einem Kläger, der Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Diesel-Fahrzeug verlangt, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann, nachdem er die Frist zur Begründung seiner Berufung versäumt hat. Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte die Berufung des Klägers als unzulässig verworfen, weil er die Berufungsbegründungsfrist nicht eingehalten hatte. Der BGH hob diese Entscheidung auf und gewährte dem Kläger die Wiedereinsetzung. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: VIa ZB 1/23  [toc] Das Dilemma der Fristversäumnis Der Kläger hatte [...]
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Fallstricke beim Mietwagen – Vermeidbare Probleme bei der Autovermietung

Autorecht,Mietrecht,Ratgeber & Tipps
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Dem reinen Grundsatz nach ist der Mietwagenservice eine regelrechte Win-Win-Situation, da der Kunde den für ihn perfekt geeigneten Wagen erhält und der Vermieter durch den Fahrzeugbestand Umsätze generieren kann. Es gibt aber trotz dieser Grundsituation auch gewissen Fallstricke, die für den Kunden sehr ärgerlich werden können. Zu den gängigsten Fallstricken gehören dabei die Steuerregelung bei der Miete sowie auch die Kilometerregelung bei dem Preis nebst der Tankregelung und den sogenannten Extras, die versteckte Kosten beinhalten können. Ein weiterer Fallstrick kann auch die Mietzeit darstellen, die besonders bei der Rückgabe des Fahrzeugs entscheidend wird. [toc] Es ist essenziell, sich der möglichen Probleme bewusst zu sein. Mit der Unterschrift auf den Mietvertrag geht der Mieter mit dem [...]
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Rückabwicklung Motorradkaufvertrag wegen SIS-Meldung

Autorecht,Versicherungsrecht,Zivilrecht
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Rückabwicklung eines Motorradkaufs: SIS-Meldung und Wertersatz im Fokus Der Fall dreht sich um die Rückabwicklung eines Motorradkaufvertrags, bei dem das erworbene Motorrad in der Schengener Informationssystem (SIS) Eintragung aufgeführt war. Der Kläger forderte die Rückzahlung des Kaufpreises und zusätzlich Ersatz für Fahrtkosten und außergerichtliche Rechtsanwaltskosten. Das Kernproblem des Falles liegt in der Frage, ob der Kläger Wertersatz leisten muss, da das Motorrad nach dem Kauf durch Strafverfolgungsbehörden veräußert wurde. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 10 U 120/22 [toc] Wertersatz und Strafverfolgungsbehörden Der Kläger argumentierte, dass er keinen Wertersatz leisten müsse, da keine Bereicherung bei ihm verblieben sei. Das Landgericht Potsdam hatte in erster Instanz dem Kläger im Wesentlichen Recht gegeben, aber die Tenorierung der Entscheidung [...]
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“Rückabwicklung Motorradkaufvertrag wegen SIS-Meldung”

Fahrzeugkaufvertrag – Rücktritt wegen überlanger Lagerdauer

Autorecht
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Fahrzeugkauf und die Problematik überlanger Lagerdauer Beim Kauf eines Fahrzeugs können verschiedene rechtliche Fragen und Probleme auftreten. Ein kürzlich ergangenes Urteil des Landgerichts Gießen (Az.: 3 O 71/19) vom 04.03.2020 befasste sich mit der Frage, ob ein Käufer vom Fahrzeugkaufvertrag zurücktreten kann, wenn das Fahrzeug eine überlange Lagerdauer aufweist. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 O 71/19 [toc] Was bedeutet „fabrikneu“? Laut der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) gilt ein Kraftfahrzeug als fabrikneu, wenn es ungenutzt ist, solange das Modell unverändert weitergebaut wird und keine Mängel durch längere Standzeit aufweist. Interessanterweise sind Standschäden nicht erforderlich, um die Fabrikneuheit in Frage zu stellen. Es reicht aus, wenn zwischen der Herstellung des Fahrzeugs und dem Abschluss des Kaufvertrags [...]
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BGH zum Wucher-Urteil gegen Pfando – Sale-and-Rent-Back-Praxis im Fokus

Autorecht
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In einem bedeutenden Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) wurde festgestellt, dass das Auto-Pfandleihhaus Pfando in mindestens einem Fall wucherähnlich gehandelt hat und nun Schadenersatz leisten muss. Das Unternehmen, das bundesweit tätig ist und sich auf den An- und Weiterverkauf von Fahrzeugen spezialisiert hat, wurde wegen Übervorteilung seiner Kunden im Rahmen des „sale and rent back“-Geschäftsmodells verurteilt (Urt. v. 16.11.2022, Az. VIII ZR 221/21, VIII ZR 288/21, VIII ZR 290/21 und VIII ZR 436/21). Des Weiteren bestätigte der BGH ein vorheriges Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm, das Pfando ebenfalls für schuldig befand. [toc] Überblick über das Pfandleih-Unternehmen Pfando Pfando ist ein bundesweit operierendes Pfandleihhaus in Deutschland, das sich durch sein einzigartiges Geschäftsmodell auszeichnet. Es bietet einen umfassenden [...]
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“BGH zum Wucher-Urteil gegen Pfando – Sale-and-Rent-Back-Praxis im Fokus”

Pkw-Kaufvertrag – Rücktritt bei zweifelhaften Mangelsymptomen bereits bei Gefahrübergang

Autorecht
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Pkw-Kaufvertrag: Probleme mit dem DSG-Getriebe und rechtliche Implikationen Ein kürzlich verhandelter Fall im Bereich des Autorechts dreht sich um einen Pkw-Kaufvertrag und die daraus resultierenden rechtlichen Auseinandersetzungen wegen eines mutmaßlichen Mangels am DSG-Getriebe (Doppelkupplungsgetriebe). Der Kläger behauptete, dass das Fahrzeug bereits bei Gefahrübergang einen Mangel aufwies, der sich in Form von Schaltproblemen manifestierte. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 12 U 39/18 [toc] Die Hauptargumente des Klägers Der Kläger stützte seine Behauptungen auf ein Diagnoseprotokoll und eine Auftragsbestätigung, die jedoch laut Beklagtem nicht den fraglichen Mangel betrafen. Nachdem der Kläger das Fahrzeug abgeholt hatte, meldete er es ab und stellte es in seiner Garage ab, was darauf hindeutete, dass er keine weitere Nutzung des Fahrzeugs beabsichtigte. [...]
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Gewillkürter Klägerwechsel nach erster mündlicher Verhandlung

Autorecht,Zivilrecht
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Unzulässiger Klägerwechsel: Berufung im Abgasskandal abgewiesen Im vorliegenden Fall geht es um eine Berufung gegen ein Urteil, das im Kontext des Abgasskandals ergangen ist. Der Kläger, ein Geschäftsführer, hatte ursprünglich Schadensersatz vom beklagten Automobilkonzern gefordert, da er ein abgasmanipuliertes Dieselkraftfahrzeug erworben hatte. Nachdem das Landgericht Frankenthal die Klage abgewiesen hatte, legte der Kläger Berufung ein. Allerdings wurde diese Berufung nicht vom ursprünglichen Kläger, sondern von der S.P. GmbH & Co. KG, der ursprünglichen Leasingnehmerin des Fahrzeugs, gerechtfertigt. Dieser Wechsel der Klägerpartei wurde von der Beklagten abgelehnt. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 U 205/19 [toc] Wechsel der Klägerpartei und dessen Folgen Der Klägerwechsel wurde vom Gericht als unzulässig erachtet. Die Berufungsbegründung war allein für die [...]
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Verkehrsunfall – Verkehrssicherheit wiederherstellende Teilreparatur des Fahrzeugs

Autorecht,Verkehrsrecht,Versicherungsrecht
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Verkehrssicherheit und Teilreparaturen: Erstattungsfähigkeit über den Wiederbeschaffungswert hinaus Das präsentierte Urteil konzentriert sich auf die Frage der Erstattungsfähigkeit von Reparaturkosten eines Unfallfahrzeugs, insbesondere in Bezug auf die sogenannte Teilreparatur. Der Fall betont die Schwierigkeiten, die sich ergeben, wenn die Kosten einer Teilreparatur den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs übersteigen, wobei der Geschädigte weiterhin ein Interesse an der Nutzung des Fahrzeugs zeigt. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 S 22/20 [toc] Aspekte der Unfallfahrzeug-Reparatur Die Rechtsstreitigkeit begann mit einer Klage, in der eine Nutzungsausfallentschädigung und vorgerichtliche Anwaltskosten geltend gemacht wurden, die vom Amtsgericht größtenteils bewilligt wurden. Allerdings wurden die weiteren 210 Euro, die als zusätzliche Reparaturkosten beantragt wurden, abgelehnt. Dies war darauf zurückzuführen, dass die Reparatur unvollständig durchgeführt [...]
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Vergleichsmehrwerts – Voraussetzungen

Autorecht,Zivilrecht
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Ablehnung des Antrags auf Vergleichsmehrwert: Ein Blick auf die entscheidenden Aspekte Ein jüngst ergangenes Urteil des OLG Karlsruhe (Az.: 17 U 96/20, Beschluss vom 26.06.2020) bietet eine interessante Fallstudie in der Materie des Vergleichsmehrwerts. In diesem Fall wurde ein Antrag der Klägervertreterin auf Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts von 21.145 EUR abgelehnt. Kern des Disputs war ein im April 2020 gefundener Vergleich, in dem sich die Beklagte zur Zahlung eines bestimmten Betrags verpflichtete. Die Klägervertreterin stellte den Antrag nicht ausdrücklich in ihrem eigenen Namen, jedoch deuteten die vom Senat getroffenen Kostenentscheidungen darauf hin, dass der Antrag auf Wertsteigerung in ihrem eigenen Namen und nicht im Namen des Klägers gestellt wurde. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 17 U [...]
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Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens – konkludenter Gewährleistungsausschluss

Autorecht
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Gebrauchtwagen-Inzahlungnahme: Impliziter Ausschluss der Gewährleistung Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in seinem Beschluss vom 29.06.2020 (Az.: 3 U 105/19) den Rechtsstreit um den Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen bei der Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens entschieden. In diesem Rechtsfall war ein Autohändler verklagt worden, weil er nach dem Ankauf eines Gebrauchtwagens Mängel geltend machen wollte. Die Klägerin berief sich auf die Annahme, dass bei der Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens eine stillschweigende Gewährleistung nicht ausgeschlossen werden kann. Das Hauptproblem bestand darin, ob es tatsächlich einen konkludenten, also stillschweigenden, Gewährleistungsausschluss gibt, wenn ein Gebrauchtwagen in Zahlung genommen wird. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 U 105/19 [toc] Verhandlungsabsichten und Interessenlage Das Gericht ging bei seiner Entscheidung von der typischen Interessenlage aus, die zwischen [...]
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Ausstellungsfahrzeug in Bewegung gesetzt und dabei beschädigt – Haftung

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Haftungsfragen beim Schadensfall an Ausstellungsfahrzeug Ein jüngst veröffentlichtes Urteil hat die Haftungsfragen bei Schäden an Ausstellungsfahrzeugen wieder in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Im besonderen Fokus der juristischen Diskussion steht dabei die Haftung bei Probefahrten. Grundsätzlich ist die Gefahr eines Unfalls bei Probefahrten erhöht, da der Fahrer häufig nicht mit den Besonderheiten des Fahrzeugs vertraut ist. Daher sind die Haftungsregelungen in diesem Kontext besonders komplex und relevant für potentielle Käufer und Verkäufer. Eine Kernfrage des Falles war, ob zwischen den Parteien eine Probefahrt vereinbart wurde und wie im Falle einer solchen Vereinbarung die Haftung geregelt ist. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 17 C 136/19 [toc] Bedeutung des Haftungsausschlusses bei Probefahrten Die Vereinbarung einer Probefahrt [...]
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Anfechtung Fahrzeugkaufvertrag – nicht offenbarte Rückführung des Fahrzeugs aus Drittland

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Annullierung eines Autokaufvertrags – Verheimlichung der Rückkehr des Fahrzeugs aus Drittland Mit der vorliegenden Rechtsprechung wird ein spezieller Fall eines Autokaufvertrags behandelt, hinsichtlich einer nicht offengelegten Rückführung des Fahrzeugs aus einem Drittland und der daraus resultierenden Folgen. Im Kern handelt es sich um einen Fahrzeugkauf, bei dem der Verkäufer die Tatsache verschwieg, dass das Fahrzeug aus dem Ausland zurück ins Heimatland gebracht und dort erneut zum Verkauf angeboten wurde. Die verheimlichte Rückführung des Fahrzeugs und die daraus möglicherweise resultierenden Mängel, die bei einem Kaufinteressierten Zweifel hinsichtlich der tatsächlichen Beschaffenheit des Fahrzeugs aufkommen lassen könnten, bilden hier die zentrale rechtliche Problemstellung. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 17 U 231/18 [toc] Geschäftszusammenhang und Fahrzeughistorie Der Verkäufer bot [...]
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Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag – Defekt am Getriebesteuergerät

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Mängelhaftung im Automobilhandel: Opel Meriva und die Verantwortlichkeit des Verkäufers Die strittige Thematik dieses Falls dreht sich um den Kaufvertrag eines Opel Meriva 8, erworben vom Kläger von der Beklagten, einer gewerblichen Kraftfahrzeughändlerin, und die damit verbundenen Mängelhaftungsfragen. Der Streitwert beläuft sich auf 3.700 Euro. Zentrales rechtliches Problem ist die Auseinandersetzung um die Verantwortung für einen defekten Pkw und die Kosten für die Reparatur. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 C 248/19 [toc] Kosten und Konsequenzen eines defekten Fahrzeugs Am 26.11.2018 erwarb der Kläger den Opel Meriva 8 zum Preis von 3.800 Euro. Bei der Übergabe hatte das Fahrzeug eine Laufleistung von 93.496 Kilometern. Der Kläger fuhr bis zum 27.05.2019 etwa 6.000 Kilometer mit dem [...]
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“Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag – Defekt am Getriebesteuergerät”

Wirtschaftlichkeitsgebot bei Kfz-Reparatur einschließlich Fehlersuche

Autorecht
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Urteil des OLG Hamm: Kläger scheitert mit Rückforderung von Werkstattkosten Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem aktuellen Urteil über einen Rechtsstreit im Autorecht entschieden. Der Kläger hatte eine Werkstatt mit Reparaturarbeiten an seinem Fahrzeug beauftragt. Nachdem er die Rechnung unter Vorbehalt beglichen hatte, verlangte er nun die Rückzahlung der Vergütung für angeblich nicht erforderliche Reparaturleistungen. Weiter zum vorliegenden Urteil I-12 U 177/19 [toc] Das Landgericht urteilte gegen den Kläger Das Landgericht entschied zugunsten der beklagten Werkstatt und verpflichtete den Kläger zur Übernahme der Kosten für die Fehlersuche und den Austausch bestimmter Teile. Das Gericht stützte sich dabei auf die Vorgaben eines Diagnosesystems, dem die Werkstätten folgen dürfen. Der Kläger war jedoch anderer Meinung und bemängelte [...]
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“Wirtschaftlichkeitsgebot bei Kfz-Reparatur einschließlich Fehlersuche”

Selbstentzündung eines verunfallten Fahrzeugs in einer Werkstatt – Regressansprüche

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Gerichtsverhandlung um Schadensersatz bei Selbstentzündung eines Fahrzeugs: Die Rolle der Haftungsvermeidung und Beweisführung In einer kürzlich geführten Gerichtsverhandlung ging es um einen komplexen Fall von Schadensersatzansprüchen. Im Zentrum der Debatte stand ein Fahrzeug, das sich angeblich durch einen Kurzschluss selbst entzündet hatte, während es in der Werkstatt eines Zeugen abgestellt war. Hierbei stellte sich die Frage, ob das Schadensereignis mit ausreichender Sicherheit auf die Selbstentzündung des Fahrzeugs zurückzuführen ist. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 U 57/19 [toc] Kontroversen um die Gefährdungshaftung Das Gericht hinterfragte die Grundlagen der Gefährdungshaftung gemäß § 2 StVG und ob diese generell gerechtfertigt ist. Diese Bestimmung kommt häufig bei Verkehrsunfällen zur Anwendung. Zweifel an ihrer Gültigkeit wurden jedoch geäußert, da [...]
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“Selbstentzündung eines verunfallten Fahrzeugs in einer Werkstatt – Regressansprüche”

Kaufvertrag – Kaufpreisrückzahlung bei Teil-Austausch des Kaufgegenstandes

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Zwist um den Austausch eines Turboladers: Kaufvertrag und Gewährleistung im Fokus Dieses Gerichtsurteil dreht sich um den strittigen Austausch eines Turboladers bei einem Fahrzeug, das zwischen den Parteien Gegenstand eines Kaufvertrages war. Das Herzstück dieses Konflikts ist die Frage, wer für die Kosten des Turboladers und seiner Reparatur aufkommen muss. Dieser Sachverhalt bietet einen umfassenden Einblick in die Komplexität des deutschen Kaufrechts und insbesondere des Gewährleistungsrechts. Der Kläger, welcher zuvor ein Fahrzeug von der Beklagten gekauft hatte, zeigte im Oktober 2018 einen Defekt am Turbolader an. Die Beklagte verwies den Kläger an eine andere Reparaturwerkstatt, da sie sich in einem Umzugsprozess befand. Der Turbolader wurde dann zur Reparatur an die Beklagte geschickt, die ihn an [...]
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Gebrauchtwagenkaufvertrag – Ansprüche bei Defekt der Zylinderkopfdichtung

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Gebrauchtwagenkauf: Urteil zu Ansprüchen bei Defekten In dem hier beschriebenen Fall geht es um die rechtliche Beurteilung eines Gebrauchtwagenkaufvertrags, in dem es nach Abschluss zu einem Defekt der Zylinderkopfdichtung kam. Die Parteien schlossen am 01.02.2019 einen schriftlichen Kaufvertrag für ein Fahrzeug, das 2005 erstmals für den Straßenverkehr zugelassen und 2019 mit einer Laufleistung von 58.295 Kilometern verkauft wurde. Wenige Monate nach dem Kauf traten erhebliche Probleme auf, welche die Fahrtüchtigkeit des Fahrzeugs einschränkten. Der Käufer trat daraufhin vom Kaufvertrag zurück. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 C 393/20 (10) [toc] Defekte Zylinderkopfdichtung als typische Alterserscheinung In der Verhandlung wurde klar, dass ein Defekt der Zylinderkopfdichtung als typische Alterserscheinung bei Fahrzeugen, die älter als zehn Jahre [...]
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Selbstabholung eines vermieteten Fahrzeugs durch Vermieter bei Zahlungsrückstand

Autorecht
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Unrechtmäßige Selbstabholung eines vermieteten Fahrzeugs bei Zahlungsrückstand In dem vorliegenden Rechtsstreit geht es um die Selbstabholung eines vermieteten Fahrzeugs durch den Vermieter bei Zahlungsrückstand des Mieters. Das Hauptproblem des Rechtsstreits liegt in der Abwägung der Rechte und Pflichten von Vermieter und Mieter sowie der Frage, ob die Selbstabholung des Fahrzeugs durch den Vermieter rechtmäßig war. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 U 165/21 [toc] Problemstellung: Abwägung der Rechte und Pflichten von Vermieter und Mieter Der Vermieter und der Mieter waren sich einig, dass der Mietzins keine Kapitalrückzahlung beinhaltete, sondern lediglich ein Entgelt für die Gebrauchsüberlassung darstellte. Im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Mietvertrages durch den Mieter aufgrund einer Vertragsverletzung sollte dieser der Vermieterin den Mietzins [...]
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