Datenbank Urteile & Beiträge
Rechtsanwälte Kotz GbR
Die Haftung der Werkstatt für ein abgestelltes Fahrzeug forderte ein Kia-Besitzer in Reinbek, nachdem er seinen Wagen nachts abstellte und am Morgen einen beschädigten Stoßfänger vorfand. Reicht das bloße Einwerfen des Schlüssels in den Briefkasten bereits aus, um die gesamte Verantwortung für den Wagen auf den Betrieb zu übertragen? [...]
Um das Werkstattrisiko beim Autounfall stritt ein Autofahrer in Coburg, nachdem seine Versicherung die Erstattung der Werkstattkosten um 540 Euro wegen angeblich überhöhter Preise kürzte. Obwohl der Mann die Werkstatt selbst noch gar nicht bezahlt hatte, löste die Kürzung einen Streit mit einer paradoxen Wendung bei der Verteilung der Kosten aus. [...]
Ein Autofahrer forderte Schadenersatz bei einem Leasingfahrzeug für mehrere tausend Euro nach einem Auffahrunfall, doch die Versicherung verweigerte die Zahlung wegen massiver Altschäden komplett. Da der Wagen bereits deutliche Vorschäden aufwies, blieb fraglich, ob der Fahrer ohne Eigentum am Fahrzeug die Kosten für Werkstatt und Gutachter überhaupt einfordern durfte. [...]
Die Haftung eines Kfz-Vermittlers geriet in den Fokus, nachdem ein Autokäufer 30.000 Euro für einen US-Import mit lebensgefährlich manipulierten Airbags bezahlte. Trotz des gewerblichen Auftritts blieb die Identität von dem tatsächlichen Eigentümer im Ausland verborgen, was die Durchsetzung von Mängelrechten beinahe unmöglich machte.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 3 U 151/23
Das Wichtigste im Überblick
Gericht: Oberlandesgericht Koblenz Datum: 16.05.2023 Aktenzeichen: 3 U 151/23 Verfahren: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Zivilrecht, KaufrechtEin Autovermittler muss Käufer über den ausländischen Wohnsitz des Verkäufers informieren, sonst zahlt er Schadensersatz.
Ein privater Verkäufer traf für seinen 1973er MG B Roadster eine Beschaffenheitsvereinbarung bei einem Oldtimer-Kauf mit der handschriftlichen Zustandsnote zwei bis drei. Dieser kleine Zusatz im Vertrag könnte trotz eines vereinbarten Gewährleistungsausschlusses beim privaten Autoverkauf weitreichende Folgen für die Haftung für den Fahrzeugzustand haben. Den vorliegenden Urteilstext lesen: Urteil VIII ZR 240/24
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: Bundesgerichtshof Datum: 23.07.2025 Aktenzeichen: VIII ZR 240/24 Verfahren: Revisionsverfahren Rechtsbereiche: Kaufrecht, VertragsrechtVerkäufer müssen für angegebene Zustandsnoten bei Oldtimern einstehen, auch wenn sie die Haftung ausschließen. [...]
Eine Autofahrerin in Brandenburg forderte über 23.000 Euro Schadenersatz bei einer mangelhaften Kfz-Reparatur, nachdem Metallspäne ihr Fahrzeug für mehr als 399 Tage lahmlegten. Die Werkstatt weigerte sich, die hohe Nutzungsausfallentschädigung für ein ganzes Jahr zu zahlen und verwies auf die ungewöhnliche Dauer von einem selbständigen Beweisverfahren. [...]
Eine Autofahrerin aus dem Raum Siegen forderte für ihren seit 119 Tagen unreparierten Skoda Octavia eine hohe Nutzungsausfallentschädigung nach einem Autounfall. Die Versicherung kürzte die Summe, da die Instandsetzung wegen fehlendem Geld für die finanzielle Vorleistung fast vier Monate lang nicht vorankam. Den vorliegenden Urteilstext lesen: Urteil 14 C 206/23
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: Amtsgericht Siegen Datum: 20.11.2023 Aktenzeichen: 14 C 206/23 Verfahren: Zivilprozess um Schadensersatz Rechtsbereiche: Verkehrsrecht, SchadensersatzrechtVersicherung muss volle Reparaturkosten und Geld für Zeit ohne Auto zahlen trotz Fehlern der Werkstatt. [...]
Eine Berliner BMW-Händlerin reparierte ihr unfallbeschädigtes Betriebsfahrzeug im eigenen Betrieb, woraufhin die Haftpflichtversicherung den Unternehmergewinnabzug bei einer Eigenreparatur pauschal um 20 Prozent kürzte. Plötzlich hing die Erstattung davon ab, ob der Nachweis der vollen Werkstattauslastung durch bloße Terminübersichten vor Gericht als Beleg für entgangene Drittaufträge genügt. [...]
Um die Haftung für das Werkstattrisiko nach einem Autounfall stritt eine Hamburgerin, die nach einem Auffahrunfall am Bodensee eine hohe Werkstattrechnung präsentierte. Die Versicherung hielt den Austausch der Anhängerkupplung für technisch überflüssig und verweigerte sogar die Benzinkosten für die 800 Kilometer weite Fahrt zur Abholung. Den vorliegenden Urteilstext lesen: Urteil Az.: [...]
In Essen stritt ein Forderungskäufer mit einer Autowerkstatt über die Erstattung der Kosten für die Reinigung sowie EDV-Pauschalen, da die Vergütung durch einen Preisaushang im Büro erfolgte. Der Kläger berief sich auf Unkenntnis der Absprachen, doch das Bestreiten mit Nichtwissen durch Zessionare führt hier zu einer folgenschweren Frage nach der Informationspflicht. [...]
Ein Autofahrer in Bielefeld forderte die Kosten für eine Probefahrt nach der Reparatur seiner hochmodernen Assistenzsysteme nach einem Unfall im Jahr 2023 von der gegnerischen Haftpflichtversicherung zurück. Trotz klarer Vorgaben im Sachverständigengutachten stufte der Versicherer diese Kalibrierung als bloße Serviceleistung ein und provozierte so einen Konflikt über die subjektbezogene Schadenbetrachtung beim Autounfall. [...]
In Ingolstadt verlangte eine Käuferin eine Minderung wegen falschem Kilometerstand, da ihr Auto statt der versprochenen 163.000 Kilometer tatsächlich bereits 320.000 Kilometer zurückgelegt hatte. Der Händler verweigerte jede Rückzahlung und berief sich auf einen pauschalen Gewährleistungsausschluss sowie eine nicht angekreuzte Checkbox im Kaufvertrag.
Den vorliegenden Urteilstext lesen: [sc name=“al1″]Urteil Az.: [...]
Eine Autofahrerin aus Essen widerrief 2017 die Finanzierung ihres Mini One Clubman und stritt über den Erfüllungsort nach dem Widerruf eines Autokredits. Da sie den Wagen weiter nutzte, wurde die Zuständigkeit nach dem Widerruf eines Kreditvertrags am heimischen Gericht plötzlich zur unvorhergesehenen Hürde.
Den vorliegenden Urteilstext lesen: [sc name=“al1″]Urteil 31 U 87/21[/sc]
Wer bestimmt den Erfüllungsort nach dem Widerruf eines Autokredits? [...]
Ein Autofahrer forderte die vollständigen Reparaturkosten nach einem Autounfall von der gegnerischen Versicherung ein, doch diese strich vermeintlich überhöhte Rechnungen für Corona-Desinfektionen und Kleinteile. Die Reparatur startete allein auf Basis einer bloßen Vorabinformation, was nun die brisante Frage aufwirft, wer bei einer fehlerhaften Abrechnung tatsächlich das Werkstattrisiko trägt. [...]
Das Werkstattrisiko bei der Unfallregulierung beschäftigte eine Autofahrerin in Fürth, nachdem die Versicherung die Erstattung der Werkstattkosten unter Berufung auf einen internen Prüfbericht eigenmächtig kürzte. Trotz vorliegender Gutachten forderte der Versicherer einen umfassenden Ausforschungsbeweis, um die Haftung für die Reparaturkosten doch noch auf die Geschädigte abzuwälzen. [...]
Ein Werkstattbetreiber rüstete den Lastwagen eines Viehhändlers ohne schriftlichen Auftrag umfangreich um und forderte schließlich die volle Vergütung für den Einbau von Zusatzausstattung. Fraglich bleibt, ob die Geschäftsführung ohne Auftrag beim LKW-Umbau als Zahlungsquelle dient, wenn der Kunde die Beauftragung der wertsteigernden Arbeiten vor Gericht bestreitet. [...]
Ein Unternehmer in Ravensburg berief sich auf sein Zurückbehaltungsrecht bei der Autoreparatur und verweigerte nach dem Motortausch an seinem Citroën Jumper die restliche Zahlung. Doch trotz massiven Ölverlusts am Motor warf die unterlassene Bereitstellung des Fahrzeugs zur Nacherfüllung wegen eines zusätzlichen Defekts plötzlich unerwartete rechtliche Fragen auf. [...]
Ein Unfallfahrer forderte die Erstattung fiktiver Reparaturkosten für sein drei Jahre altes Fahrzeug, woraufhin die Versicherung die Zahlung wegen einer angeblich lückenhaften Scheckheftpflege kürzte. Trotz pünktlich wahrgenommener Gewährleistungstermine stellt sich die Frage, ob bereits minimale Verzögerungen bei der Inspektion den Verweis auf eine billige freie Werkstatt rechtfertigen. [...]
Ein Tesla-Käufer wollte sein Fahrzeug nach fast einem Jahr zurückgeben, weil der Widerrufsfrist Beginn ohne Telefonnummer in der Belehrung nie stattgefunden habe. Sein Anspruch auf die vollen 58.000 Euro hing an diesem einen Detail – und dem Vorwurf des Rechtsmissbrauchs. Zum vorliegenden Urteil Az.: 10 U 31/24 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: Oberlandesgericht Schleswig-Holstein Datum: 18.11.2024 Aktenzeichen: 10 U 31/24 Verfahren: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Widerrufsrecht, Fernabsatz, VerbraucherschutzViele Privatverkäufer unterschätzen die Aufklärungspflicht (auch Offenbarungspflicht genannt), einen Unfallwagen beim Verkauf anzugeben. Ein verschwiegener Mangel verjährt jedoch nicht einfach und kann Sie noch Jahre später zur teuren Rückabwicklung des Kaufvertrags zwingen. Wo genau liegt die Grenze zwischen einem harmlosen Bagatellschaden und einem Unfall, den Sie zwingend angeben müssen? [...]
Nach einem Schaden in der Waschstraße in Unterhaching forderte die Besitzerin eines Nissan Qashqai Schadensersatz, weil eine Dachwalze auf ihre Heckklappe gefallen sein soll. Vor Gericht wurde nicht der Zustand der Anlage, sondern das Schadensbild am eigenen Auto zum entscheidenden Problem für die Klägerin. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
Ein Käufer erklärte den Widerruf für den Fernabsatz eines Neuwagens erst zehn Monate nach der Übergabe und verlangte die Rückabwicklung des Kaufs. Die verlängerte Widerrufsfrist begründete er mit einer fehlenden Telefonnummer in der Belehrung und späten Software-Updates des Fahrzeugs. Zum vorliegenden Urteil Az.: 9 U 1116/24 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: Oberlandesgericht Koblenz Datum: 29.04.2025 Aktenzeichen: 9 U 1116/24 Verfahren: Rückabwicklung eines Fernabsatz-Kaufvertrags (Berufungsverfahren) Rechtsbereiche: Widerrufsrecht, Verbraucherschutz, GerichtsstandEin Fahrzeughalter forderte nach einem Unfall die Übernahme von Reparaturkosten über 130 Prozent Grenze des Wiederbeschaffungswertes wegen seltener Sonderausstattung. Zudem musste er vor Gericht beweisen, dass die behauptete schwere Brustbeinfraktur medizinisch widerspruchsfrei vorlag. Zum vorliegenden Urteil Az.: 7 U 15/25 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: Oberlandesgericht Hamm Datum: 27.06.2025 Aktenzeichen: 7 U 15/25 Verfahren: Verfahren zur Zurückweisung einer Berufung Rechtsbereiche: Verkehrsunfall, Schmerzensgeld, SchadensersatzNach der Rückgabe des Leasingfahrzeugs forderte der Leasinggeber wegen übermäßiger Abnutzung 8.000 Euro Minderwert. Das OLG Stuttgart bestätigte zwar die Methode zur Berechnung des Schadens, stufte jedoch die teuersten reklamierten Mängel plötzlich als normale Gebrauchsspuren ein. Zum vorliegenden Urteil Az.: 6 U 84/24 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: Oberlandesgericht Stuttgart Datum: 28.10.2025 Aktenzeichen: 6 U 84/24 Verfahren: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Leasingrecht, Vertragsrecht, ZivilprozessrechtWegen der Finanzierung eines Mercedes GLC 250 d geriet die Klägerin in Stuttgart in einen Konflikt um die Abtretung von Schadensersatzansprüchen im Diesel. Obwohl sie selbst klagte, musste das Gericht die unerwartete Frage klären, wem dieser Anspruch überhaupt noch zustand. Zum vorliegenden Urteil Az.: 23 U 1426/21 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: Oberlandesgericht Stuttgart Datum: 21.12.2022 Aktenzeichen: 23 U 1426/21 Verfahren: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: AGB-Recht (Sicherungsabtretung), Schadensersatz (Diesel), KaufvertragsrechtDie Frage der Vertretungsmacht beim Gebrauchtwagenkauf stand im Zentrum, als ein Käufer einen Vertrag mit weitreichender Garantie von einem Vermittler unterschreiben ließ. Trotz der Unterschrift außerhalb der Geschäftsräume konnte der Händler die Haftung abwenden. Der Grund lag in der ungewöhnlichen Vertragsgestaltung des Käufers selbst. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
Ein Dieselfahrer forderte 31.990 Euro Schadensersatz, nachdem er sein manipuliertes Fahrzeug nach 57.000 Kilometern weiterverkauft hatte. Das Gericht musste klären, inwieweit die Anrechnung des Verkaufserlöses den eigentlichen Differenzschaden vollständig aufzehrte. Zum vorliegenden Urteil Az.: 32 U 2799/22 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: Oberlandesgericht München Datum: 04.08.2025 Aktenzeichen: 32 U 2799/22 Verfahren: Hinweisbeschluss Rechtsbereiche: Zivilrecht, SchadensersatzrechtWegen eines mangelhaften Austauschmotors forderte ein Audi-Fahrer die Kosten vom Betrieb zurück. Die Werkstatt haftete für mangelhaften Austauschmotor jedoch nicht nur wegen des Herstellungsfehlers, sondern auch für einen Wasserschaden auf dem Kundenparkplatz. Zum vorliegenden Urteil — | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: Landgericht Nürnberg-Fürth Datum: 08.08.2025 Aktenzeichen: 6 O 4739/22 Verfahren: Zivilrechtlicher Rechtsstreit Rechtsbereiche: Werkvertragsrecht, Schadensersatzrecht, GewährleistungsrechtEin Autokäufer ignorierte das Weiterverkaufsverbot des Herstellers, um einen Mercedes G63 sofort gewinnbringend weiterzuhandeln und forderte 100.000 Euro Gewinn. Diese gezielte Umgehung des Vertragsrechts führte am Ende dazu, dass der gesamte ursprüngliche Kaufvertrag plötzlich seine Gültigkeit verlor.
Zum vorliegenden [sc name=“al1″]Urteil Az.: 36 U 1457/24 e[/sc] | [sc name=“al3b“][/sc] | Kontakt
Der Fall vor Gericht
Warum war der Kaufvertrag über den Mercedes eine juristische Zeitbombe? [...]
Ein einzelner Audi-Fahrer gegen einen Automobilriesen: Der Streit um eine Abschalteinrichtung tritt in seine entscheidende Phase. Ein Audi-Käufer klagte auf Schadensersatz wegen einer vermeintlich unzulässigen Abschalteinrichtung, doch die vorherigen Gerichte verweigerten ihm jede Entschädigung. Nun aber hat Deutschlands höchstes Zivilgericht die Sicht der Vorinstanzen gekippt und eine Wende im Dieselskandal eingeleitet. [...]