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Autorecht

Gebrauchtwagenkaufvertrag – Fehlschlagen der Nachbesserung

20. Oktober 2021 Autorecht

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OLG Koblenz – Az.: 5 U 958/17 – Beschluss vom 20.11.2017 1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 4. August 2017 einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen mit der Maßgabe, dass die Klage als derzeit unbegründet abgewiesen wird. 2. Der Kläger kann zu den Hinweisen des Senats bis zum 18. Dezember 2017 Stellung nehmen. Die Rücknahme der Berufung wird empfohlen. 3. Im Hinblick auf die vorstehende Fristsetzung wird die Berufungserwiderungsfrist bis zum 8. Januar 2018 erstreckt. Gründe I. Der Kläger verlangt die Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrags. Mit Kaufvertrag vom 26. Oktober 2015 erwarb der Kläger von [...]

Neuwagenkaufvertrag Nichtlieferung – Vermögensschaden

19. Oktober 2021 Autorecht

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LG Berlin – Az.: 8 O 307/15 – Urteil vom 04.12.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5411,12 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.10.2015 zu zahlen. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger weitere außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1474,89 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.7.2015 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 1/8 und die Beklagte 7/8 zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages nebst [...]

Gebrauchtwagen Kaufvertrag – Abweichung der tatsächlichen Laufleistung des Fahrzeugs

18. Oktober 2021 Autorecht

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OLG Koblenz – Az.: 2 U 496/17 – Beschluss vom 13.12.2017 1. Der Senat beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters des Landgerichts Koblenz vom 12.04.2017, Az. 16 O 286/14, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Antrag des Beklagten auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem in Zif. 1 genannten Urteil wird zurückgewiesen. 3. Hinsichtlich Ziff. 1 des Beschlusses besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 17.01.2018. Gründe I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen gebrauchten Pkw in Anspruch. Mit schriftlichem, auf einem Musterformular von mobile.de basierenden Kaufvertrag von 29.03.2014 verkaufte der Beklagte dem Kläger einen Pkw der Marke BMW, Baujahr 2007, zu einem [...]

Autowaschanlage Betreiberhaftung für Gebläsebalken

18. Oktober 2021 Autorecht, Versicherungsrecht

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OLG Frankfurt – Az.: 11 U 43/17 – Urteil vom 14.12.2017 Auf die Berufung des Beklagten wird das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Gießen vom 17.03.2017 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils an gemäß § 540 Abs. 1 ZPO in Bezug genommen. Das Landgericht hat ein Grund- und Teilurteil erlassen und ausgesprochen, dass die Klage dem Grunde nach gerechtfertigt und der Beklagte zur Zahlung von 7.805,00 € verpflichtet sei. Es stellte fest, dass Grund für die Beschädigung des streitgegenständlichen Fahrzeugs eine defekte Platine bzw. ein damit verbundener defekter Sensor [...]

Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag – Verschweigen der tatsächlichen Erstzulassung

18. Oktober 2021 Autorecht

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OLG Celle – Az.: 6 U 73/17 – Urteil vom 14.12.2017 Auf die Berufung des Klägers wird das am 1. Juni 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 25.219 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2. Oktober 2016 zu zahlen Zug um Zug gegen Rückübereignung des Wohnmobils M. … der Firma R., Fahrgestellnummer … . Der Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 150 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten und an die H. Rechtsschutzversicherung AG, … als Rechtsschutzversicherer des Klägers 1.236,83 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Es wird festgestellt, dass der Beklagte sich mit der Rücknahme des [...]

Kaffee im Mietwagen verschüttet – Haftung

11. Oktober 2021 Autorecht, Versicherungsrecht

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AG Bonn – Az.: 118 C 158/17 – Urteil vom 26.01.2018 Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz aus 750 EUR seit dem 23.08.2017 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die Klageforderung, soweit sie nicht bereits mit Anerkenntnisurteil vom 01.09.2017 zugesprochen wurde, ist im Wesentlichen unbegründet. Der Klägerin steht darüber hinaus der geltend gemacht Zinsanspruch aus §§ 280, 286, 288 BGB in Verbindung mit dem Mietvertrag zu. Verzug ist insoweit durch Zustellung der Anspruchsbegründung eingetreten. Der Klägerin steht aus dem Mietvertrag jedoch kein restlicher Schadensersatzanspruch in Höhe von 573,03 EUR [...]

Fahrzeugbeschädigung in Waschstraße – Schadenersatzanspruch

11. Oktober 2021 Autorecht, Versicherungsrecht

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LG Köln – Az.: 37 O 440/15 – Urteil vom 01.02.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen Beschädigung eines Fahrzeuges in der Waschanlage der Beklagten. Der Kläger ist Halter und Leasingnehmer eines Renault Grand Scenic mit dem amtlichen Kennzeichen …. Es handelt sich um ein Fahrzeug mit Steilheck, also einer fast senkrechten Heckfläche, mit einem an der Heckscheibe montierten Scheibenwischer. Am 25.06.2015 brachte der Kläger das Fahrzeug zur Beklagten, die in Köln-Porz eine Tankstelle mit einer Waschanlage betreibt. Der Kläger ließ sein Fahrzeug [...]

Verkehrsunfall – Werkstattrisiko liegt beim Schädiger

9. Oktober 2021 Autorecht, Versicherungsrecht

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AG Hildesheim – Az.: 19 C 99/18 – Urteil vom 28.02.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 250,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.07.2018 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, den Kläger in Höhe von 79,37 € gegenüber …., freizustellen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 13 % und die Beklagte 87 %. 5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe I. Die zulässige Klage ist überwiegend begründet. 1. Der Kläger hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf [...]

Fahrzeugkauf in Italien

7. Oktober 2021 Autorecht, Strafrecht

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Kein gutgläubiger Erwerb eines gestohlenen Pkw nach italienischem Recht LG Köln – Az.: 4 O 385/16 – Urteil vom 09.02.2018 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger das Fahrzeug vom Typ Porsche Carrera 911, Fahrzeugidentifizierungsnummer …, Kennzeichen …, herauszugeben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 35.000,00 EUR vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um das Eigentum an dem im Tenor genannten Fahrzeug. Am 17.10.2010 erwarb der Kläger dieses Fahrzeug und wurde gemäß dem italienischen Recht als dessen Eigentümer in das entsprechende öffentliche Register, dem “Pubblio Registro Automobilistico” eingetragen. Am 22.04.2016 erstattete der Kläger bei den Carrabinieri in Mailand Strafanzeige gegen [...]

Waschstraße – Beschädigungsrisiko durch altersbedingte Spaltbildungen an Außenteilen

6. Oktober 2021 Autorecht

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AG Köln – Az.: 142 C 610/15 – Urteil vom 19.02.2018 Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger 1.192,32 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.10.2015 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, soweit nicht der Kläger zuvor Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils vollstreckbaren Betrages geleistet hat. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Beschädigung seines Fahrzeuges auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte betreibt in Köln in der P.str. eine Waschstraße. Der Waschvorgang in dieser Waschstraße läuft vollautomatisch ab. [...]

Unpfändbarkeit PKW des Schuldners aus berufsbedingten Gründen

4. Oktober 2021 Autorecht, Verwaltungsrecht

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LG Kleve – Az.: 4 T 18/18 – Beschluss vom 26.02.2018 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Gläubiger. Gründe I. Der Gläubiger betreibt aus dem Urteil des Amtsgerichts Geldern vom 13.02.2017 (AZ. 4 C 281/16) die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin. Weiterer Beklagter aus dem vorgenannten Titel ist der Ehemann der Schuldnerin, …, der nur in der Ausfertigung des Beschlusses des Amtsgerichts vom 07.09.2017 irrig ebenfalls als Schuldner bezeichnet ist. Denn der Gläubiger betreibt mit Vollstreckungsauftrag vom 18.05.2017 die Zwangsvollstreckung ausschließlich gegenüber der Schuldnerin, in dessen Vermögen sich ein PKW Seat Ibiza mit dem amtlichen Kennzeichen …-… … befindet und das durch den Gerichtsvollzieher gepfändet werden sollte. Der Obergerichtsvollzieher … erteilte dem [...]

Gebrauchtwagenkaufvertrag – Rückabwicklung bei Motormängeln

1. Oktober 2021 Autorecht

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LG Düsseldorf – Az.: 23 O 236/16 – Urteil vom 07.03.2018 Der Beklagten wird verurteilt, an den Kläger 9.685,87 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5-Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 12.07.2016 Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des PKW BMW 530d-Touring, Fahrgestellnummer B zu bezahlen. Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte seit dem 12.07.2016 im Verzug der Annahme der unter Klageantrag Ziff. 1 bezeichneten Gegenleistung befindet. Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger gegenüber den A, L-Straße, D von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 957,95 EUR freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des [...]

Rücktritt Fahrzeugkaufvertrag wegen unterschiedlicher Spaltmaße

27. September 2021 Autorecht

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LG Potsdam – Az.: 6 O 306/17 – Urteil vom 16.03.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits je zur Hälfte zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird abschließend auf 19.988,24 € festgesetzt. Tatbestand Die Kläger begehren Rückgängigmachung eines Pkw-Kaufvertrages nach Rücktritt. Die Kläger bestellten am 29. April 2016 bei der Beklagten einen PKW Neuwagen mit der Bezeichnung “Ford EcoSport S Ecosport S 1.0 l EcoBoost | 92 kW (125 PS) Benzin, 5-Gang, Frontantrieb” zu gesamt 20.644 €, davon 9.700 € zu zahlen durch Überweisung und zu 10.944 € durch Finanzierung. Die [...]

Gebrauchtwagenkauf – Sachmängelhaftung – Vernichtung alter Kfz-Teile

22. September 2021 Autorecht

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OLG Koblenz – Az.: 5 U 79/18 – Beschluss vom 27.03.2018 1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 8. Dezember 2017 einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger kann zu den Hinweisen des Senats bis zum 25. April 2018 Stellung nehmen. Die Rücknahme der Berufung wird angeraten. 3. Die Berufungserwiderungsfrist wird vor diesem Hintergrund bis zum 11. Mai 2018 erstreckt. Gründe I. Der Kläger verfolgt Ansprüche im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Kraftfahrzeugs. Mit Vertrag vom 22. März 2013 erwarb der Kläger bei der gewerblich mit Fahrzeugen handelnden Beklagten einen VW Passat zu einem Kaufpreis [...]

Rücktritt Kfz-Leasingvertrag – Berechnung Nutzungsentschädigung

22. September 2021 Autorecht

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LG München I – Az.: 11 O 532/18 – Urteil vom 27.03.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 6.924,65 € zu zahlen, zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basissatz seit dem 10.11.2017. 2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 492,54 € nebst Zinsen in selber Höhe seit dem 10.11.2017 zu zahlen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 5. Der Streitwert wird auf 6.924,65 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger macht einen Rückzahlungsanspruch aus einem beendeten Leasingvertrag geltend. I. Unstreitig ist: 1. (zu Klageantrag 1) [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Rücktritt verdeckter Unfallschaden

21. September 2021 Autorecht

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LG Düsseldorf – Az.: 15 O 180/15 – Urteil vom 06.04.2018 I. Der Beklagte wird auf die Klageanträge 1 und 3 verurteilt, an die Klägerin 8.500,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 8.4.2015 Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des PKW Audi A 6 2,0 TDI, Fahrzeugidentitätsnummer WAU… zu zahlen sowie die Klägerin von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 808,13 EUR freizustellen. II. Es wird auf den Klageantrag 4 festgestellt, dass sich der Beklagte seit dem 27.4.2015 in Annahmeverzug mit der Rücknahme des Fahrzeugs befindet. III. Der Klageantrag 2 wird abgewiesen. III. Die Kosten des Rechtsstreits tragen zu 6 % die Klägerin und zu 94 % der [...]

Gebrauchtwagenkauf – Beweislastumkehr bei Verschleißerscheinungen

15. September 2021 Autorecht

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OLG Köln – Az.: 15 U 82/17 – Urteil vom 26.04.2018 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 17.05.2017 (18 O 39/15) wird zurückgewiesen. Die Klage wird auch im Übrigen abgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund dieses Urteils und des angefochtenen Urteils vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Die Klägerin nimmt im Rahmen eines finanzierten Gebrauchtwagenkaufs die Beklagte auf Rückabwicklung in Anspruch. Wegen [...]

Gebrauchtwagenkauf – Aufklärungspflicht über Unfallschäden

14. September 2021 Autorecht

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LG Potsdam – Az.: 6 O 326/17 – Urteil vom 04.05.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 32.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger begehrt Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages nach erklärter Anfechtung. Das in Rede stehende Fahrzeug wurde erstmals im Juli 2015 zugelassen. Nach der Schadenshistorie war im August 2016 das Federbein / die Luftfederung an der Hinterachse undicht, wurde am 11. Oktober 2016 ein kleiner Service vorgenommen, und war am 2. Mai 2017 ein Gelenk an der Hinterachse verschlissen. Der Beklagte ließ das Fahrzeug [...]

Kauf Klappenschalldämpfer – TÜV-Konformität – ABE-Beschaffung

13. September 2021 Autorecht

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LG Osnabrück – Az.: 4 S 73/18 – Beschluss vom 11.05.2018 I. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung durch nicht anfechtbaren einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit, zu diesem Hinweisbeschluss binnen 2 Wochen Stellung zu nehmen. Gründe II. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Vertrags über Kauf und Einbau eines Klappenschalldämpfers für seinen PKW Mercedes in Anspruch. Der Kläger hat mit der Behauptung, die Beklagte habe bei Bestellung des Schalldämpfers zugesichert, es liege hierfür eine allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) vor, und unter Berufung auf den vorgerichtlich erklärten Rücktritt vom Vertrag beantragt, die Beklagte zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Klappenschalldämpfers sowie zur Zahlung von [...]

Verkehrsunfall – Wertminderung als Unfallfahrzeug

9. September 2021 Autorecht, Versicherungsrecht

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AG Bremen – Az.: 1 C 2/18 – Urteil vom 16.05.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 358,62 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.10.2017 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, den Kläger von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 3,00 € freizuhalten. 3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 5. Die Berufung wird nicht zugelassen. Tatbestand Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 495 a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Wegen der Entscheidungsgründe wird gemäß §§ 313 a Abs. 1 Satz 2, 495 a ZPO auf die zu Protokoll erteilten gerichtlichen Hinweise [...]

Gebrauchtfahrzeugkaufvertrag Privatpersonen – Fehlen sonstiger Beschädigungen

9. September 2021 Autorecht

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LG Wuppertal – Az.: 9 S 7/18 – Urteil vom 17.05.2018 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 29.12.2017, 90 C 64/16, teilweise abgeändert und – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.500 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.06.2016 zu zahlen, Zug-um Zug gegen Rückübereignung des Leichtkraftrades Honda mit der Fahrzeugidentifikationsnummer …. Der Beklagte wird ferner verurteilt, den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten i.H.v. 201,71 EUR freizustellen. Im Übrigen – wegen des weitergehenden Zinsantrags – wird die Klage abgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits trägt der Beklagte. Dieses Urteil und [...]

Ärger mit der Autoreparatur? Welche Rechte habe ich?

8. September 2021 Autorecht, Ratgeber & Tipps

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Werkstattpfusch? Verzögerungen bei der Reparatur? Überteuerte Kosten? Ihre Rechte und Ansprüche bei Werkstattproblemen. Das eigene Fahrzeug ist für die meisten erwachsenen Menschen ein elementarer Bestandteil des alltäglichen Lebens, auf den einfach nicht verzichtet werden kann. Wenn das Fahrzeug jedoch während des Betriebes Schäden aufweist oder seinen Dienst sogar gänzlich versagt, ist der Gang in die Werkstatt unerlässlich. Der Autobesitzer begibt sich dabei vertrauensvoll in die Hände von Fachexperten und muss auf das Urteil dieser Experten vertrauen. Dies gilt umso mehr, wenn der Autobesitzer selbst nicht vom Fach kommt. Nicht selten erlebt ein Autobesitzer nach dem Gang in die Werkstatt eine böse Überraschung, die kostenintensiv und Ärger mit sich bringen kann. Umso wichtiger ist letztlich das [...]

Verkehrsunfall Motorradfahrer – kein Tragen von Motorradschutzkleidung

6. September 2021 Autorecht

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LG Frankfurt – Az.: 2/1 S 118/17 Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger wird von Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 157,79 € freigestellt. Im Übrigen wird die weitere Klage abgewiesen. Der Berufungskläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil und das Urteil des Amtsgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Wert des Berufungsverfahrens wird festgesetzt auf 2.000 €. Gründe I. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen und im Übrigen von einer Wiedergabe abgesehen, §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO. II. 1. Die Berufung ist zulässig. Insbesondere wurde sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet, §§ 517, 519, 520 ZPO. In der Sache hat sie jedoch keinen [...]

Fahrzeugkauf – Kurzzulassungsdauer als Sachmangel

6. September 2021 Autorecht

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LG Düsseldorf – Az.: 14e O 252/14 – Urteil vom 07.06.2018 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 721,75 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.06.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 93 Prozent und der Beklagte 7 Prozent zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Beklagten nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung des Klägers gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden. Tatbestand Der Kläger begehrt von dem Beklagten Schadensersatz für die verspätete Auslieferung [...]

Autowaschanlage – Schadensersatzanspruch bei Fahrzeugbeschädigung

3. September 2021 Autorecht

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AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 605/16 – Urteil vom 08.06.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.222,52 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit 26.04.2016 sowie 334,75 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit 26.04.2016 zu bezahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 3.222,52 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin macht Schadenersatzansprüche wegen eines Waschvorgangs gegen die Beklagte geltend. Die Beklagte betreibt in X eine Auto-Waschstraße. Die Klägerin ist Eigentümerin des KFZ Hyundai i20, [...]

Kfz-Inspektion – Hinweispflicht auf Zahnriemenwechsel

2. September 2021 Autorecht

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LG Hamburg – Az.: 329 O 285/17 – Urteil vom 22.06.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 8.763,97 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 16.10.2017 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Kosten in Höhe von € 415,96 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 16.10.2017 zu zahlen. 3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen Verletzung von Aufklärungspflichten. Sie verbrachte ihren PKW der Marke Ford am 29.06.2017 zu der Werkstatt der Beklagten, [...]

Autowaschstraße – Betreiberhaftung für Schäden

30. August 2021 Autorecht, Versicherungsrecht

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AG Marl – Az.: 24 C 63/17 – Urteil vom 02.07.2018 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger fuhr am … … zu der Autowaschstraße des Beklagten in N, um dort den PKW der Marke C, den der Kläger am 20.04.2016 unter Eigentumsvorbehalt der C1 GmbH gekauft hatte, reinigen zu lassen. Der Kläger fuhr nach Anweisungen der Mitarbeiter des Beklagten bis zur Schleppkette [...]

Verkehrsunfall – Beschädigung Fahrzeugunikat

23. August 2021 Autorecht, Versicherungsrecht

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LG Darmstadt – Az.: 23 O 14/17 – Urteil vom 18.07.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.885,76 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 8.06.2013 sowie Rechtsanwaltskosten in Höhe von 546,69 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.07.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten der Klägerin tragen die Klägerin 61% und die Beklagte zu 2) 39%. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) hat die Klägerin zu 22% zu tragen, im Übrigen trägt die Beklagte zu 2) diese selbst. Das Urteil ist für die Beklagte zu 2) vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin [...]

Polizeiklausel in Kfz-Vermieter-AGB – Unwirksamkeit

21. August 2021 Autorecht, Mietrecht

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LG Frankfurt a. M. – Az.: 2-13 O 333/20 – Urteil vom 04.08.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils zu vollstreckenden Betrags abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Der Streitwert wir auf bis 6.000,00 € festgesetzt. Tatbestand: Die Parteien streiten über vermeintliche Schadensersatzansprüche aus einem Mietvertrag über ein Kraftfahrzeug. Die Klägerin betreibt eine gewerbliche Autovermietung. Sie vermietete an den Beklagten das in ihrem Eigentum stehende Kraftfahrzeug mit dem amtlichen […] unter Vereinbarung [...]

Mietfahrzeugbeschädigung – Schadensersatz

19. August 2021 Autorecht, Mietrecht

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LG Frankfurt (Oder) – Az.: 11 O 47/17 – Urteil vom 30.07.2018 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 6.269,41 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 29.04.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 546,50 € an vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus der Beschädigung eines in der Obhut der beklagten Partei befindlichen Kraftfahrzeugs der Klägerin im Rahmen eines Mietvertrages [...]

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