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Autorecht

Verkehrsunfall – Ersatz Desinfektionskosten nach Reparatur wegen Corona-Pandemie

12 . Mai 2021 Autorecht, Versicherungsrecht

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AG Aachen – Az.: 116 C 123/20 – Urteil vom 25.11.2020 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Aachen im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO mit einer Schriftsatzeinreichungsfrist bis zum 16. 11 .2020 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, zugunsten der Klägerin an die pp. zu der Rechnungsnummer pp. 73,72 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.06.2020 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar, Ohne Tatbestand gemäß §§ 313, 495a ZPO. Entscheidungsgründe Die Klage ist begründet, 1. Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten aus der bei dieser unterhaltenen Kfz Vollkaskoversicherung einen Anspruch auf Zahlung weiterer 73272 €. a) [...]

Verkehrsunfall – Ersatz Desinfektionskosten wegen Corona-Pandemie

12 . Mai 2021 Autorecht, Versicherungsrecht

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AG Hannover – Az.: 431 C 9575/20 – Urteil vom 10.02.2021 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Hannover im Verfahren gemäß § 495a ZPO am 10.02.2021 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2,41 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 24.10.2020 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus diesem Urteil durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden soweit die Beklagte nicht vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils [...]

Dieselskandal – Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB

12 . Mai 2021 Autorecht

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LG Nürnberg-Fürth – Az.: 9 O 7845/20 – Endurteil vom 09.03.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 9.125,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.12.2020 Zug-um-Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Fahrzeuges VW Caddy mit der Fahrzeugidentifikationsnummer … zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klagepartei 35 % und die Beklagte 65 % zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klagepartei jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Klagepartei darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden [...]

Dieselskandal – Schadensersatz trotz Verjährung?

12 . Mai 2021 Autorecht

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OLG Stuttgart – Az.: 10 U 339/20 – Urteil vom 09.03.2021 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Ellwangen vom 3.9.2020 (Az. 2 O 177/20) abgeändert und wie folgt neu gefasst: a. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14.958,92 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 12.5.2020 zu zahlen. Die Verurteilung erfolgt Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des PKW VW Polo 1.6 TDI mit der Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) …. b. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den durch die Beauftragung der Prozessbevollmächtigten des Klägers entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.005,55 € freizustellen. c. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die weitergehende [...]

Rücktritt Gebrauchtwagenkauf – Beweisvereitelung

11 . Mai 2021 Autorecht, Strafrecht

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Verschrottung des Fahrzeugs vor Klagerhebung AG München – Az.: 173 C 1229/18 – Urteil vom 23.08.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über Gewährleistungansprüche der Klägerin gegenüber dem Beklagten aufgrund eines Kaufvertrages über einen Mercedes. Am 18.01.2017 kaufte die Klägerin vom Beklagten einen PKW Benz A 160 zum Preis von insgesamt 1.400,00 Euro. Laut des Kaufvertrages hat der PKW einen Unfallschaden und das linke Türschloss ist defekt. Am 24.01.2017 zeigte sich ein erster Fehler am Kühler und die Ölanzeige ging nach ca. 10 km nicht mehr aus. Daraufhin nahm der Beklagte am 25.01.2017 den PKW wieder mit und [...]

Kfz-Kaufvertrag – Aufklärungspflicht über Zulässigkeit der Verwendung von Kindersitzen

10 . Mai 2021 Autorecht

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OLG Koblenz – Az.: 1 U 219/19 – Urteil vom 05.09.2019 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 25. Januar 2019 (Az.: 1 O 89/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das angefochtene Urteil und das Senatsurteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 115 v.H. des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115 v.H. des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe I. Die Klägerin begehrt von dem beklagten Autohaus die Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages. Die Klägerin begab sich Anfang November 2017 zu der [...]

Gebrauchtwagenkauf eines Verbrauchers – Abkürzung der Verjährungsfrist zulässig?

6 . Mai 2021 Autorecht

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OLG Celle – Az.: 7 U 362/18 – Urteil vom 11.09.2019 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 12.09.2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene landgerichtliche Urteil sowie das vorliegende Berufungsurteil sind vorläufig vollstreckbar. Streitwert für das Berufungsverfahren: 7.197,62 €. Gründe I. Der Kläger macht Sachmängelhaftungsansprüche wegen eines Motorschadens geltend, obwohl dieser erstmals 1 Jahr und 1 Tag nach Übergabe des gebrauchten VW Multivan durch Aufleuchten der Kontrollleuchte für die Kühlwassertemperatur in Erscheinung trat, wobei die Sachmängelhaftungsfrist durch die AGB der Beklagten auf 1 Jahr abgekürzt war. Im Hinblick hierauf hat das Landgericht, auf dessen Urteil Bezug genommen wird, die Klage abgewiesen (Bl. 48 ff. [...]

Zulässigkeit der Pfändung eines sicherungsübereigneten Fahrzeugs

6 . Mai 2021 Autorecht, Verwaltungsrecht

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AG Schleswig – Az.: 61 M 14/19 – Beschluss vom 12.09.2019 Der sofortigen Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss vom 26.08.2019 (Bl. 3 d. A.) wird abgeholfen, § 572 Abs. 1 ZPO. Der Gerichtsvollzieher wird angewiesen, den im Besitz der Schuldnerin befindlichen PKW Mercedes Benz CLK, amtliches Kennzeichen SL – …, ungeachtet der Geltendmachung des Sicherungseigentums eines Dritten zu pfänden. Gründe Der sofortigen Beschwerde wird abgeholfen, weil die im angefochtenen Beschluss vertretene Rechtsauffassung des Gerichts einer Überprüfung nicht standhält. Neuere höchstrichterliche Rechtsprechung steht der Beschlussbegründung durch Bezugnahme auf die Entscheidung des Landgerichts Detmold vom 7.9.2019 entgegen. Eine Pfändung des PKW durch den Gerichtsvollzieher wäre nicht zu beanstanden und hat daher zu erfolgen, selbst wenn eine [...]

Gutgläubiger Erwerb eines unterschlagenen Kraftfahrzeugs

5 . Mai 2021 Autorecht, Strafrecht

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LG Hamburg – Az.: 326 O 156/18 – Urteil vom 19.09.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger verlangt Herausgabe eines Kraftfahrzeuges aus Eigentümer-Besitzerverhältnis. Das streitgegenständliche Fahrzeug, ein Mercedes V-Klasse Bus stand ursprünglich im Eigentum der Beklagten, einer H. Autovermietung. Es war am 4.7.2018 in der D. Filiale der Beklagten von zwei Herren S. und H. angemietet und einige Tage später von diesen als gestohlen gemeldet worden. Der Kläger, auf der Suche nach einem neuen Auto, entdeckte am 5.7.2018 auf der Plattform mobile.de ein Inserat über den Mercedes [...]

Verkehrsunfall – Erstattungsfähigkeit überhöhter Werkstattrechnungen

3 . Mai 2021 Autorecht, Versicherungsrecht

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AG Erlangen – Az.: 1 C 1012/19 – Urteil vom 17.10.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 172,55 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.04.2019 zu zahlen, Zug um Zug gegen Abtretung der werkvertraglichen Ansprüche des Klägers gegen das Autohaus … GmbH & Co. KG bezüglich der mit der Rechnung 1971240 vom 14.03.2019 abgerechneten Arbeiten in Höhe des Rechnungsbetrages. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 172,55 € festgesetzt. Gründe Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt. [...]

Kfz-Finanzierungsdarlehen – Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung

1 . Mai 2021 Autorecht, Bankrecht

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LG Darmstadt – Az.: 2 O 113/19 – Urteil vom 22.10.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger macht nach Erklärung des Widerrufs seiner Erklärungen zu einem Verbraucherdarlehensvertrag zum Zwecke der Finanzierung eines Kraftfahrzeuges Ansprüche geltend. Der Kläger erwarb ein Fahrzeug der Marke … . Zur Finanzierung des Kaufpreises schloss er mit der Beklagten einen Darlehensvertrag über einen Gesamtdarlehensbetrag von insgesamt 31.326,00 €. Mit Schreiben vom 23.10.2018 widerrief der Kläger seine auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung und forderte die Beklagte zur Rückabwicklung des Vertrages auf. Die [...]

Verkehrsunfall – Desinfektionsmaßnahmen im Zuge Fahrzeugreparatur (Covid19-Pauschale)

1 . Mai 2021 Autorecht, Versicherungsrecht, Verwaltungsrecht

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AG Bremen – Az.: 9 C 41/21 – Urteil vom 22.04.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist unbegründet. Es besteht kein weiterer Zahlungsanspruch in Höhe von 34,80 € zzgl. Nebenforderung gemäß §§ 7, StVG, 115 VVG, 249, 398 BGB wegen des Verkehrsunfalls vom 01.10.2020, Industriestraße Bremen, welcher vom Versicherungsnehmer der Beklagten zu Lasten des Zedenten N… verursacht wurde. Ob die Klägerin als ausführender Reparaturbetrieb auf Basis der Abtretungsvereinbarung vom 01.10.2020 aktivlegitimiert ist, kann dahinstehen. Denn der Klägerin stünde aus abgetretenem Recht des [...]

Verkehrsunfall – Erstattungsfähigkeit einer Fahrzeugwäsche

29 . April 2021 Autorecht, Versicherungsrecht

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AG Coburg – Az.: 15 C 1423/19 – Urteil vom 28.10.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 112,82 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.03.2019 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 225,64 € festgesetzt. Gründe (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO) Die zulässige Klage ist umfassend begründet. Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten nach dem Verkehrsunfall vom 24.12.2018 in …, für welchen die Beklagte dem Grunde nach umfassend eintrittspflichtig ist, Anspruch auf weitere 112,82 € gemäß §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 VVG, 249 ff. BGB zu. Die Klägerin ist [...]

Umfang der Prüf- und Hinweispflichten einer Kfz-Werkstatt

28 . April 2021 Autorecht

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OLG Düsseldorf – Az.: I-21 U 43/18 – Urteil vom 29.10.2019 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 22.02.2018 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.456,66 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.387,18 EUR seit dem 07.11.2015 und aus weiteren 1.069,48 EUR seit dem 16.02.2016 zu zahlen. Die Beklagte wird ferner verurteilt, den Kläger von einer Honorarforderung der Rechtsanwälte T.. in Höhe von 359,50 EUR freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits der ersten Instanz trägt der [...]

Anweisung zur Fehlerbeseitigung bei der KFZ-Reparatur

27 . April 2021 Autorecht

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Anweisung den Fehler zu suchen LG Siegen – Az: 2 O 64/18 – Urteil vom 04.11.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger 1631,99 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.05.2018 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Widerklage in Höhe von 4694,90 EUR erledigt ist. 3. Im Übrigen werden die Klage und die Widerklage abgewiesen. 4. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 88% und die Beklagte zu 12%. 5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger ist Eigentümer des Fahrzeugs XXXXX (FIN: XXXXX) mit dem amtlichen Kennzeichen XXXXX. Im Januar [...]

Schadensersatzpflicht für Sachmängel im Rahmen einer Zuliefererkette bei der Pkw-Produktion

27 . April 2021 Autorecht

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LG Münster – Az.: 2 O 146/19 – Urteil vom 06.11.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Tatbestand Die Klägerin ist der Haftpflichtversicherer der X (nachfolgend X) und die Beklagte der Haftpflichtversicherer der D (nachfolgend D). Die X fertigt seit vielen Jahrzehnten Schließsysteme. Dabei erstellt sie u.a. für die Daimler AG für die Baureihen W 205 (C-Klasse), W 217 (Mercedes Coupé), W 222 (S-Klasse) und W 253 (GLC) die Türaußengriffe her. Beliefert wurde die X dabei von der D, die ihrerseits die im Türgriff montierte LED-Beleuchtung entwickelt und hergestellt hat. Montiert wurden die Türaußengriffe nicht seitens der X, sondern von der M, dem Tür-Systemlieferanten der Daimler AG. Nach dem [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Arglist Kfz-Verkäufer bei Anbringen falscher Umweltplakette

20 . April 2021 Autorecht

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LG Nürnberg-Fürth – Az.: 6 O 4354/19 – Urteil vom 25.11.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.703,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 15.06.2019 zu zahlen, Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Fahrzeugs VW Multivan Comfortline mit der Fahrzeug-Identifizierungsnummer … . 2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des in Ziffer 1. genannten Fahrzeugs im Annahmeverzug befindet. 3. Die Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 808,13 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 15.06.2019 zu zahlen. 4. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. 5. [...]

Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung in Form einer Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung

12 . April 2021 Autorecht

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LG Saarbrücken – Az.: 12 O 320/19 – Urteil vom 09.04.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17.263,37 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.10.2019 zu zahlen Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4Matic mit der Fahrzeugidentifikationsnummer …. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 31 % und die Beklagte zu 69 %. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund [...]

Fahrzeugkauf – Zusicherung Unfallfreiheit bei Unfallfahrzeug

7 . April 2021 Autorecht

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AG Kassel – Az.: 424 C 2015/18 – Urteil vom 06.01.2020 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit einem Pkw-Kauf. Der Kläger erwarb am 07.04.2017 beim Beklagten einen Pkw Skoda Oktavia zu einem Preis von 11.700,00 EUR brutto. In dem schriftlichen Kaufvertrag vom 07.04.2017 (Bl. 63 d.A.) heißt es: „Alle sichtbaren Mängel sind dem Käufer bekannt, Beulen, [...]

Abschleppkosten – Anspruch auf Herausgabe Sattelzug – Zurückbehaltungsrecht

7 . April 2021 Autorecht

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OLG Bamberg – Az.: 5 U 355/19 – Beschluss vom 07.01.2020 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 13.09.2019, Az. 91 O 166/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist. 2. Der Senat beabsichtigt weiter, der Beklagten die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen und den Wert für das des Berufungsverfahren auf 79.450,00 € festzusetzen. 3. Hierzu erhält die Beklagte Gelegenheit [...]

Nachweis des Eigentums an einem PKW

1 . April 2021 Autorecht

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Genügt die Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II? OLG Dresden – Az.: 4 U 1805/19 – Beschluss vom 21.01.2020 1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens wird auf 9.245,62 EUR festgesetzt. Gründe Die zulässige Berufung des Klägers ist nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch – einstimmig gefassten – Beschluss zurückzuweisen. Sie bietet in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil. Auch andere Gründe gebieten [...]

Fahrzeugkauf durch Vollkaufmann – Mängelrüge

15 . März 2021 Autorecht

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Rechtszeitige Rüge von Fahrzeugmängeln OLG Köln – Az.: 3 U 129/19 – Beschluss vom 18.02.2020 1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 12.06.2019 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln – Az. 18 O 409/18 – gem. § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. 2. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses. Gründe I. Die Berufung der Klägerin hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 II 1 Nr. 1 ZPO). Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere [...]

Stilllegung Diesel-Fahrzeug wegen Updateverweigerung

8 . März 2021 Autorecht

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Diesel-Skandal – Betriebsuntersagung VG Bremen – Az.: 5 K 516/19 – Urteil vom 05.03.2020 Das Verfahren wird eingestellt, soweit Ziffer 2 des Bescheides der Beklagten vom 16. November 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06. Februar 2019 angegriffen worden ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu ¾ und die Beklagte zu ¼. Die Entscheidung ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen eine von [...]

Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag wegen Getriebegeräuschen

3 . März 2021 Autorecht

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Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 53/19 – Urteil vom 18.03.2020 1. Das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 22.03.2019 wird teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 23.806,38 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 22.678,60 € seit dem 22.10.2015 und aus weiteren 976 € seit dem 06.10.2016 Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des Fahrzeugs S… mit der Fahrzeug-Identifikationsnummer … zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.711, 70 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.10.2015 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit [...]

Gebrauchtwagenkauf – vertragliche Verjährungsverkürzung Gewährleistungsrechte

3 . März 2021 Autorecht

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OLG Zweibrücken – Az.: 4 U 198/19 – Urteil vom 19.03.2020 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 21.08.2019, Az. 3 O 70/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist ebenso wie die angefochtene Entscheidung ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des nach diesem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zur Vollstreckung gelangenden Betrages leistet. 4. Die Revision wird zugelassen. 5. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird entsprechend der Festsetzung in erster Instanz auf einen Betrag [...]

Verkehrsunfall – Werkstatt haftet zu 70 % für nicht richtig angezogene Radschrauben

23 . Februar 2021 Autorecht, Versicherungsrecht

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LG München II – Az.: 10 O 3894/17 – Urteil vom 09.04.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.263,93 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 08.07.2017 sowie weitere 571,44 € vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 25.11.2017 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 78 % und die Beklagte 22 % zu tragen. 4. Das Urteil ist für beide Parteien gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatzleistungen im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall des Klägers [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Rückabwicklung

23 . Februar 2021 Autorecht

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Erfüllungsort Kaufpreisrückzahlung sowie Fahrzeugrückgabe Oberlandesgericht Jena – Az.: 4 U 1208/19 – Urteil vom 09.04.2020 1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 22.10.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Gera – 3 O 532/19 – aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Gera zurückverwiesen, das auch über die Kosten des Berufungsverfahren zu entscheiden hat. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Der Kläger begehrt im Wege der Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug die Rückzahlung des Kaufpreises und den Ersatz weiterer Schäden. Der Beklagte, der Verkäufer des Fahrzeugs, macht widerklagend Transportkosten sowie Standgeld geltend. I. Für den Sachstand, zum Vorbringen der Parteien und zu den vor dem Landgericht gestellten Anträgen [...]

Autowaschanlagenvertrag – Hinweispflicht bei Keyless Go-System

22 . Februar 2021 Autorecht

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AG Hamburg-Blankenese – Az.: 531 C 243/19 – Urteil vom 22.04.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 1.525,65 nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit 27.8.2019 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 30% und die Beklagte 70 %. 4. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der vorsteuerabzugsberechtigte Kläger (Freiberufler) macht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte als Betreiberin einer Waschanlage wegen Beschädigung seines Fahrzeuges (BMW X 1 mit keyless go) am 14.6.2019 geltend. Nach dem Waschvorgang vom 14.6.2019 wurden am klägerischen Fahrzeug die in [...]

Fahrzeugabschalteinrichtung bei Kühlmittel-Sollwertregelung

22 . Februar 2021 Autorecht

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Unzulässige Abschalteinrichtung LG Stuttgart – Az.: 23 O 235/19 – Urteil vom 23.04.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.427,92 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 19.12.2019 zu zahlen, Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Fahrzeugs der Marke Mercedes-Benz vom Typ C 220 CDI mit der Fahrzeugidentifikationsnummer … nebst zwei Fahrzeugschlüsseln, Kfz-Schein und Serviceheft. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger – Zinsen i.H.v. 4 % aus einem Betrag i.H.v. 17,00 € seit dem 02.08.2016, sowie – jeweils weitere Zinsen i.H.v. 4 % aus jeweils 288,00 € seit dem 01.10.2016, 01.11.2016, 01.12.2016, 31.12.2016, 01.02.2017, 01.03.2017, 01.04.2017, 03.05.2017, 01.06.2017, 01.07.2017, 01.08.2017, 01.09.2017, 03.10.2017, 01.11.2017, 01.12.2017, 30.12.2017, 01.02.2018, [...]

Verkehrsunfall Ungarn – Klage gegen ungarischen Garantiefond

22 . Februar 2021 Autorecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

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AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 536/20 – Urteil vom 12.02.2021 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Beschluss Der Streitwert wird auf 4.601,51 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfallgeschehen vom 07.07.2019 in Ungarn geltend. Bei der Klägerin handelt es sich um die vorsteuerabzugsberechtigte Eigentümerin des Fahrzeugs mit dem amtl. Kennzeichen XYZ. Bei der Beklagten handelt es [...]

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