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Rechtsanwälte Kotz GbR

BERATUNG ANFRAGEN

Autorecht

Mietwagenvertrag mit Verkehrsunfallgeschädigten

11. August 2022 Autorecht,Versicherungsrecht

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LG Essen – Az.: 15 S 19/19 – Urteil vom 21.01.2020 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18.12.2018 verkündete Urteil des Amtsgerichts Gladbeck – 11 C 495/16 – abgeändert und neu gefasst. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 746,17 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 19.01.2017 und nebst weiteren vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 124,00 EUR zu zahlen. Im Übrigen bleibt die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt 55% der Kosten des Rechtsstreits, die Beklagte die restlichen 45 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 1.652,45 EUR festgesetzt. Gründe (abgekürzt gem. §§ 313a, 540 ZPO) [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Anfechtung wegen Nachlackierungen?

6. August 2022 Autorecht

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Oberlandesgericht Hamm – Az.: 2 U 97/14 – Beschluss vom 15.12.2014 Es ist beabsichtigt, die Berufung des Klägers durch Beschluss, § 522 ZPO, zurückzuweisen. Die Berufung hat – ohne dass der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung beikommt, ohne dass die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und ohne dass eine mündliche Verhandlung geboten ist – keine Aussicht auf Erfolg. Die Berufung wurde unter Bezugnahme auf den Hinweisbeschluss vom 15.12.2014 zurückgewiesen. 1 I. Der Kläger begehrt Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages. Dazu hat er behauptet, die Beklagte habe ihm einen – reparierten – Schaden arglistig verschwiegen. Das Landgericht hat seine Klage abgewiesen. Wegen der dem zu Grunde liegenden Feststellungen und der Entscheidungsgründe [...]

Verzögerungen bei Nacherfüllung durch Verkäufer – Nutzungsausfallschaden

5. August 2022 Autorecht

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OLG Hamm – Az.: 28 U 164/05 – Urteil vom 23.02.2006 Die Berufung des Klägers gegen das am 20. September 2005 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe A. Der Kläger macht gegen den Beklagten anlässlich des Kaufes eines gebrauchten Pkw’s Schadensersatzansprüche, insbesondere Nutzungsausfall, wegen einer verzögerten Nacherfüllung in Höhe von (weiteren) 6.471,95 € geltend. Am 22.03.2003 kaufte der Kläger bei dem Beklagten ein gebrauchtes Fahrzeug Landrover Discovery TD 5X5 zum Kaufpreis von 17.900,00 €. Am 24.03.2003 fand die Übergabe des Pkw’s statt. Das Fahrzeug wies zu diesem Zeitpunkt einen Kilometerstand von 89.100 km auf. Überdies wurde offenbar eine [...]

Gebrauchtwagenkauf – Nutzungsausfallentschädig während der Dauer von Nachbesserungsarbeiten

5. August 2022 Autorecht

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LG Aachen – Az.: 5 S 40/03 – Urteil vom 11.04.2003 Die Berufung des Klägers gegen das am 15.01.2003 verkündete Urteil des Amtsgerichts Aachen – 80 C 468/02 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Gründe Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 313 a, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen. Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat die auf Ersatz von Nutzungsausfall für den mit Vertrag vom 15.3.2002 erworbenen Pkw BMW 750i betreffend den Zeitraum 18.6. bis 15.7.2002 sowie weiterer Kosten für die Überprüfung des Fahrzeuges nach erfolgreichem Reparaturabschluß gerichtete Klage zu Recht abgewiesen. Die in der angefochtenen [...]

Nutzungsausfallentschädigung PKW-Käufer bei Lieferung eines mangelhaften PKWs

5. August 2022 Autorecht

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LG Krefeld – Az.: 1 S 21/07 – Urteil vom 24.09.2007 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Kempen vom 09.01.2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Streitwert für die Berufungsinstanz: € 750,00 Tatbestand I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Nutzungsausfallentschädigung für die Zeit, in der sich sein Fahrzeug in der Werkstatt der Beklagten befand. Der Kläger brachte am 16.01.2006 seinen am 05.04.2005 bei der Beklagten gekauften Pkw, einen Alfa Romeo, mit einem Motorschaden zur Beklagten. Dort wurde festgestellt, dass der Zahnriemen entgegen der Angabe im Serviceheft am 04.04.2005 nicht ausgewechselt worden war. Der Kläger forderte die Beklagte mit Anwaltsschreiben vom 25.01.2006 auf, sich [...]

Gutgläubiger Gebrauchtwagenerwerb bei Vorlage gefälschter Zulassungsbescheinigungen

3. August 2022 Autorecht,Strafrecht

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OLG Köln – Az.: I-16 U 233/19 – Beschluss vom 07.04.2020 1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 30.08.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn (10 O 448/18) gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. 2. Die Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Gründe 1. Die Berufung der Beklagten ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet. Da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch eine Entscheidung des Senats durch Urteil zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist und eine mündliche Verhandlung nicht geboten erscheint, ist eine Entscheidung durch [...]

Kraftfahrzeughändlerhaftung bei Verkauf eines Gebrauchtwagens ohne Sichtprüfung

27. Juli 2022 Autorecht,Versicherungsrecht

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OLG Karlsruhe – Az.: 9 W 10/20 – Beschluss vom 20.05.2020 I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 05.02.2020 – K 5 O 345/17 – wie folgt abgeändert: 1. Von den Gerichtskosten und von den außergerichtlichen Kosten des Klägers – jeweils ohne die Kosten in Ziffer 2 dieser Entscheidung – tragen der Kläger 73 %, die Beklagte Ziffer 2 27 %. 2. Von den Kosten des Vergleichs zwischen dem Kläger und der Beklagten Ziffer 2 gemäß Beschluss vom 10.12.2019 und den außergerichtlichen Kosten der Beklagten Ziffer 2 tragen die Beklagte Ziffer 2 80 %, der Kläger 20 %. Ihre übrigen außergerichtlichen Kosten trägt die Beklagte Ziffer 2 selbst. [...]

Verjährungshinweis macht Richter befangen

27. Juli 2022 Autorecht,Zivilrecht

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OLG Stuttgart – Az.: 1 W 20/20 – Beschluss vom 22.05.2020 Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 17.03.2020, Az. 20 O 240/19, abgeändert und das Ablehnungsgesuch gegen den Richter am Landgericht … für begründet erklärt. Der Gegenstandwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 154.174,90 € festgesetzt. Gründe I. Streitig sind Ansprüche in Zusammenhang mit einer Neuwagengarantie. Die Klägerin erwarb im Mai 2017 gegen Zahlung von 154.174,90 € einen … Diesel. Das Fahrzeug wurde ihr am 29.05.2017 übergeben. Wegen des Inhalts der kaufvertraglichen Regelungen und der von der Beklagten hierbei übernommenen Garantie wird auf die Anlage K 1 Bezug genommen. Mit ihrer Klage vom 28.06.2019 begehrt die Klägerin die Lieferung [...]

Neuwagenkauf – Sachmangel bei einer unfachgerechten Reparatur eines Lackschadens

26. Juli 2022 Autorecht

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LG Wuppertal – Az.: 17 O 337/19 – Urteil vom 27.05.2020 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 195.271,56 Euro sowie weitere 54,98 Euro, jeweils nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.04.2018, Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs Porsche 911 Turbo Cabriolet, Fahrzeugidentifizierungsnummer XXXXX abzüglich eines Nutzungsersatzes zu zahlen, soweit dieser über einen Betrag von 1.634,32 Euro hinausgeht, der sich nach folgender Formel berechnet: (196.905,88 Euro x (Kilometerstand bei Rückgabe des Fahrzeugs – 210 km – 20 km) : 250.000 km Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 357,00 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.04.2018 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass sich die [...]

Verbrieftes Rückgaberecht bei Fahrzeugfinanzierungsvertrag – Schadensersatzanspruch

21. Juli 2022 Autorecht,Bankrecht

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LG Itzehoe – Az.: 6 O 112/20 – Urteil vom 18.03.2021 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 41.822,03 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen des Erwerbs eines Pkw. Die Klägerin kaufte am 17.8.2016 beim Audi Zentrum L. einen gebrauchten Audi A 6 Avant zum Preis von 43.980 € (Rechnung eingereicht als Anlage K 1). Das Fahrzeug hatte bei Übergabe an die Klägerin einen Kilometerstand von 70.024 km. Die Klägerin finanzierte den Kaufpreis mit einem Darlehen der Audi Bank. Der Darlehensvertrag [...]

Fortsetzungsfeststellungsklage wegen polizeilicher Sicherstellung eines Fahrzeugs

20. Juli 2022 Autorecht,Strafrecht

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VG Augsburg – Az.: Au 8 K 20.1982 – Urteil vom 18.03.2021 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die polizeiliche Sicherstellung eines Pkws Mercedes GLS samt Schlüssel und Fahrzeugpapieren am 30. März 2017 rechtswidrig war. Die Firma … hat am 9. November 2016 in Rumänien den streitgegenständlichen Mercedes an die Firma … verkauft. Am 21. Dezember 2016 hat die … den gleichen Mercedes an die Firma [...]

Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung und Fiktionshaftung

4. Juli 2022 Autorecht

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LG Frankfurt – Az.: 2/21 O 269/20 – Urteil vom 11.06.2021 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer von ihm behaupteten Manipulation eines von ihm erworbenen Gebrauchtwagens geltend. Am 15.11.2017 erwarb der Kläger das Fahrzeug der Marke … mit der Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) … zu einem Kaufpreis von 45.990,00 €. In dem Fahrzeug ist ein … verbaut. Bei der Beklagten handelt es sich um die Herstellerin des in dem Fahrzeug verbauten Motors. Bei Kauf wies das Fahrzeug einen Kilometerstand von 21.477 km [...]

Dieselskandal bei einem EU 6 3.0l Motor – Schadensersatz

4. Juli 2022 Autorecht

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OLG Karlsruhe – Az.: 8 U 85/20 – Urteil vom 11.01.2022 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 07.05.2020 – 3 O 496/19 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.128,12 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 24.01.2020 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. III. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens haben die Klägerin zu 24 % und die Beklagte zu 76 % zu tragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin zu 53 % und die Beklagte zu 47 % zu tragen. IV. [...]

Dieselskandal – EA 288 Motor

30. Juni 2022 Autorecht

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LG Baden-Baden – Az.: 4 O 26/21 – Urteil vom 17.06.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 35.664,00 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 09.03.2021 Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs des Typs … T6, 2,0 I TDI, Multivan Generation six, 110 kW, mit der Fahrzeugidentifikationsnummer … zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche aus dem Kauf eines Kraftfahrzeugs. Der im Bezirk des Landgerichts Baden-Baden wohnhafte Kläger erwarb [...]

Nutzung eines Fahrzeugabstellplatzes – Kostentragung

28. Juni 2022 Autorecht,Verwaltungsrecht

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LG Essen – Az.: 13 S 53/20 – Beschluss vom 12.05.2021 Die Kammer weist darauf hin, dass sie beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 18.08.2020 verkündete Urteil des Amtsgerichts Marl, Az. 3 C 67/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme, gegebenenfalls zur Rücknahme der Berufung, binnen drei Wochen. Gründe Die Kammer ist nach vorläufiger Beratung einstimmig der Überzeugung, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung. Ferner hat die Sache weder grundsätzliche Bedeutung noch ist eine Entscheidung zur Fortbildung des Rechts [...]

Anspruch auf Zuteilung bzw. Übertragung eines bestimmten Kfz-Kennzeichens

27. Juni 2022 Autorecht,Versicherungsrecht

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VG Düsseldorf – Az.: 6 K 5321/20 – Urteil vom 10.08.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Klägerin erwarb am 0.0. 2020 einen Motorroller mit dem amtlichen Kennzeichen X-X0 und ließ diesen am 00.0. 2020 auf sich zu. Am 00.0.2020 ließ die Klägerin den Motorroller abmelden und beantragte zugleich, das Kennzeichen X-X0 einem anderen Firmenfahrzeug zuzuteilen. Die Beklagte lehnte dies [...]

Pkw-Verkauf mit Rückanmietung – Nichtigkeit

27. Juni 2022 Autorecht,Mietrecht

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OLG Frankfurt – Az.: 2 U 115/20 – Urteil vom 11.08.2021 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. – 26. Zivilkammer – vom 24.9.2020 (Az.: 2-26 O 44/20) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils hinsichtlich der beiden genannten Daten des 12.1.2020 wegen offenbarer Unrichtigkeit jeweils berichtigt wird in 7.1.2020 und dass als Datum der Rechtshängigkeit, von dem an Zinsen zu zahlen sind, der 13.3.2020 festgesetzt wird. Auf die Hilfswiderklage der Beklagten wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte 3.000,- € zu zahlen Zug um Zug gegen Rückgabe der Zweitschlüssel und der Zulassungsbescheinigung Teil II für das im Tenor des Urteils des Landgerichts genannte Fahrzeug. Im Übrigen wird [...]

Abschleppkosten bei rechtswidrigem Parken auf privaten Stellplatz

27. Juni 2022 Autorecht,Verkehrsrecht

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LG München I – Az.: 31 S 10277/19 – Urteil vom 23.06.2022 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 18.06.2019, Az. 171 C 2212/19 wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird zur Zahlung 168,54 € (Brutto) nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 05.07.2018 sowie zur Zahlung von vorgerichtlichen Kosten in Höhe von 45,95 € verurteilt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen und die Berufung zurückgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 43/100, der Beklagte 57/100. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 293,90 € festgesetzt. Gründe A) Die in … ansässige Klägerin, [...]

Vorläufige Streitwertfestsetzung – Beschwerdemöglichkeit?

25. Juni 2022 Autorecht,Bankrecht

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OLG Braunschweig – Az.: 4 W 16/22 – Beschluss vom 13.06.2022 1. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 9. März 2022 gegen den Streitwertbeschluss vom 23. Februar 2022 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Prozessbevollmächtigten der Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. GRÜNDE I. Die Kläger nehmen die Beklagte nach Widerruf auf Rückabwicklung eines mit einem Kraftfahrzeug-Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages in Anspruch und verlangen Rückzahlung von 30.073,91 Euro nebst Zinsen nach Herausgabe und Übereignung des finanzierten Fahrzeuges sowie Freistellung von vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten. Das ursprünglich angerufene Landgericht Itzehoe hat die Entscheidung des Rechtsstreits durch Beschluss vom 12. November 2021 dem Einzelrichter übertragen. Sodann hat sich das Landgericht Itzehoe durch Beschluss vom 23. Februar 2022 gemäß [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Abtretung von Ansprüchen aus Sachmängelhaftung an Käufer

15. Juni 2022 Autorecht

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OLG Stuttgart – Az.: 23 U 519/21 – Urteil vom 10.09.2021 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 24.07.2020 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitwert in der Berufungsinstanz: bis 40.000 € Gründe I. Der Kläger nimmt den beklagten Fahrzeughersteller auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages bzw. Schadensersatz [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Kaufpreisminderung trotz Gewährleistungsausschluss

15. Juni 2022 Autorecht

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LG Köln – Az.: 3 O 118/18 – Urteil vom 14.09.2021 Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 1.600 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.01.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Gerichtskosten – ausgenommen die im Rahmen des selbständigen Beweisverfahrens an den Sachverständigen gezahlten Kosten in Höhe von 2.273,50 EUR, die der Kläger selbst trägt – und den außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen der Kläger 78 %, der Beklagte zu 1) 18 % und die Beklagte zu 2) 4 %. Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1) tragen der Kläger zu 69 % und der Beklagte [...]

Rücktritt Hyprid-Fahrzeugkaufvertrag – Berechnung Nutzungsentschädigung

13. Juni 2022 Autorecht

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OLG Nürnberg – Az.: 4 U 2130/21 -Beschluss vom 19.10.2021 Gründe I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14.05.2021, Az. 16 O 3591/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist. II. Der Kläger hat weder neue berücksichtigungsfähige Tatsachen vorgetragen (§ 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) noch konkrete Anhaltspunkte aufgezeigt, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Kaufpreisminderung wegen Fahrzeugmängel

7. Juni 2022 Autorecht

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AG Köln – Az.: 113 C 184/21 – Urteil vom 01.12.2021 Die Klage wird abgewiesen Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. – von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen, § 313 a ZPO – Gründe Die Klage ist, soweit über sie nach teilweiser Klagerücknahme noch zu entscheiden war, unbegründet und damit abzuweisen. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von 510 EUR gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB. Die Beklagte hat zwar etwas durch Leistung des Klägers erlangt. Dies erfolgte allerdings nicht ohne rechtlichen Grund, sondern vielmehr aufgrund einer berechtigten Kürzung des Ankaufspreises um 510 EUR aufgrund festgestellter Mängel des angekauften [...]

Verkehrsunfall – fiktive Schadensersatzabrechnung bei Teil-Reparatur

7. Juni 2022 Autorecht,Versicherungsrecht

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LG Celle – Az.: 5 U 131/21 – Urteil vom 01.12.2021 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Hildesheim vom 29. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 610,39 € festgesetzt. Gründe Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall. Bei diesem wurde das Fahrzeug der Klägerin beschädigt. [...]

Dieselskandal – Schadensersatzanspruch gemäß § 826 BGB auf Nettokaufpreis beschränkt

7. Juni 2022 Autorecht,Zivilrecht

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OLG Köln – Az.: I-11 U 73/21 – Urteil vom 08.12.2021 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.03.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 18 O 364/20 – teilweise abgeändert und klarstellend insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, 1. an die Klägerin 52.161,16 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.01.2021 Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs Porsche Macan S Diesel mit der Fahrzeugidentifikationsnummer A zu zahlen; 2. an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.033,36 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.01.2021 zu zahlen. Im [...]

Fahrzeugmietvertrag – Fahrzeugbeschädigung durch Mieter

1. Juni 2022 Autorecht

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LG Itzehoe – Az.: 1 S 6/20 – Urteil vom 27.01.2021 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Itzehoe vom 19.12.2019, Az. 90 C 44/19, abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 700,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.05.2019 zu zahlen. Die Widerklage wird abgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. [...]

Verkehrsunfall – langer Zeitraum zum Reparaturbeginn

30. Mai 2022 Autorecht,Versicherungsrecht

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Amtsgericht Winsen (Luhe) – Az.: 24 C 126/21 – Urteil vom 26. Oktober 2021 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Winsen (Luhe) im schriftlichen Verfahren mit einer Schriftsatzfrist bis zum 21.10.2021 für Recht erkannt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger € 2.890,06 nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.10.2020 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Am 04.07.2020 befuhr die Beklagte zu 2.) mit einem bei [...]

Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden – Abschleppkosten und Nutzungsausfall

27. Mai 2022 Autorecht,Versicherungsrecht

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AG Oberkirch – Az.: 1 C 100/20 – Urteil vom 23.02.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 951,41 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 11.03.2020 sowie weitere 958,19 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 28.08.2020 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 1.880,21 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 1.1.2020 gegen 16:00 Uhr auf der B5100 bei Km … [...]

Verkehrsunfall – Betriebsgefahr abgestelltes Fahrzeug

26. Mai 2022 Autorecht,Versicherungsrecht

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OLG München – Az.: 10 U 6484/20 – Urteil vom 24.02.2021 I. Auf die Berufung des Klägers vom 10.11.2020 wird das Endurteil des LG Landshut vom 20.10.2020 (Az. 41 O 1929/19) in Nr. 1 und Nr. 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. a) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.970,89 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 09.05.2019 sowie weitere 273,50 € vorgerichtliche Kosten zu zahlen. b) Der Beklagte wird verurteilt, an die V. C. F. S., … für das Fahrzeug … 23, Leasingnehmer L. L. E. L. GmbH, Fahrzeug-Ident Nr. …43, Leasing Vertrag Nr. …24, eine merkantile Wertminderung in Höhe von 1.000,- € zuzüglich Zinsen [...]

Verkehrsunfall – unwirtschaftliche oder unsachgemäße Reparaturmaßnahmen

21. Mai 2022 Autorecht,Versicherungsrecht

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AG Lüdenscheid – Az.: 96 C 341/20 – Urteil vom 11.03.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 263,45 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus EUR 227,11 ab dem 13.01.2021 und aus EUR 36,34 ab dem 02.03.2021 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger gegenüber der Gebührenforderung der Rechtsanwälte … in Höhe von EUR 81,43 freizustellen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Ohne Tatbestand (gemäß §§ 313a Abs. 1, 495a ZPO). Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung weiterer Reparaturkosten in Höhe von EUR 263,45 aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. [...]

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