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Autorecht

Gebrauchtwagenkaufvertrag – Angaben in Internetanzeige als Beschaffenheitsvereinbarung

19. Januar 2022 Autorecht, Internetrecht

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OLG Düsseldorf – Az.: I-3 U 20/15 – Urteil vom 18.08.2016 Auf die Berufung des Klägers werden das am 19. März 2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg sowie deren Teilversäumnisurteil vom 14. August 2014 teilweise geändert und insgesamt – unter Einbeziehung des Schlussurteils vom 14. August 2014 – wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21. Dezember 2013 Zug-um-Zug gegen Zahlung von 7.417,13 € sowie gegen Übergabe des Pkw BMW 520d mit der Fahrgestellnummer …, ferner weitere 1.312,86 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21. [...]

Kaufvertrag Gebrauchtwagen mit neuem TÜV – Erklärungsgehalt der Angabe

19. Januar 2022 Autorecht

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LG Heidelberg – Az.: 3 S 1/16 – Urteil vom 19.08.2016 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 21.01.2016, Az. 23 C 228/15, im Kostenpunkt aufgehoben sowie im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Die Revision wird zugelassen. Beschluss Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.450,00 € festgesetzt. [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Rücktritt wegen Lackschäden

15. Januar 2022 Autorecht

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LG Wuppertal – Az.: 7 O 126/15 – Urteil vom 15.09.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen PKW. Die Beklagte handelt mit Kraftfahrzeugen und bot im Jahr 2015 einen Audi A5 Cabriolet 3.0 TDi clean diesel quattro zum Verkauf an, den sie in ihrem Schauraum ausgestellt hatte. Das Fahrzeug verfügt u.a. über ein Navigationsgerät “MMI plus”, bei welchem die Spracheingabe mit Ganzworterkennung ohne Funktion ist. Die Klägerin interessierte sich für ein derartiges Fahrzeug. In dieser Zeit befand sich auf [...]

Gebrauchtwagenkaufvertrag – Vornutzung als Mietfahrzeug – Sachmangel

11. Januar 2022 Autorecht

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LG Hamburg – Az.: 326 O 31/16 – Urteil vom 28.10.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin wird verurteilt, an den Beklagten 5.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins Zug um Zug gegen Rückgabe der Zulassungsbescheinigung I und der Zulassungsbescheinigung II für das Fahrzeug PKW Nissan, Fahrgestell-Nr. … seit dem 17.02.16 zu zahlen. 3. Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen. 4. Der Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 6. Der Streitwert wird auf 21.328,58 € festgesetzt. Tatbestand Am 17.12.15 unterzeichnete der Beklagte bei der Klägerin einen darlehensfinanzierten Kaufvertrag [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Beschaffenheitsvereinbarung und Gewährleistungsausschluss

10. Januar 2022 Autorecht

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OLG München – Az.: 3 U 3277/16 – Urteil vom 02.11.2016 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 01.07.2016, Aktenzeichen 1 O 1314/15, aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.651,05 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozent-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.03.2015 zu bezahlen Zug um Zug gegen Übergabe des PKWs Renault Grand Espace, Fahrgest.Nr.: VF… III. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen und die Berufung zurückgewiesen. IV. Der Beklagte hat die Kosten des erstinstanziellen Verfahrens sowie des Berufungsverfahrens zu tragen. V. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. VI. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Gegenstand des Berufungsverfahrens sind von der Klägerin verfolgte Schadensersatzansprüche [...]

Chip-Tuning – Motorschaden -Schadensersatz

10. Januar 2022 Autorecht

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OLG Stuttgart – Az.: 7 U 164/16 – Beschluss vom 03.11.2016 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.08.2016 – 10 O 44/15 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil erfordert. Auch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung ist nicht geboten. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 24.11.2016 (Eingang bei Gericht). Gründe I. Der Kläger macht Ansprüche auf Schadensersatz aus und im Zusammenhang mit [...]

Gebrauchtwagenkauf – gutgläubiger Erwerb

8. Januar 2022 Autorecht

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OLG Braunschweig – Az.: 9 U 50/16 – Urteil vom 10.11.2016 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 13. April 2016 – 5 O 153/15 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 17.858,72 € festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin verlangt die Herausgabe eines als gestohlen gemeldeten Fahrzeugs von dem Beklagten als dessen Käufer. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands erster Instanz und der darin gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils (Seite 2 – 4, Bl. 126 – 128 d.A.) Bezug genommen. Ergänzend ist anzuführen, dass die Klägerin zum Beweis [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Rücktritt wegen Geräuschentwicklung

7. Januar 2022 Autorecht

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LG Münster – Az.: 15 O 152/15 – Urteil vom 15.11.2016 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits und der Streitverkündung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger verlangt von der Beklagten, die in S ein Autohaus betreibt, die Rücknahme eines Fahrzeugs der Marke Audi vom Typ Q3, 2,0 TDI Quadro gegen Rückzahlung des durch ihn entrichteten Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung. Die Herstellerin des Fahrzeugs ist dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten als Streithelferin beigetreten. Mit Vertrag vom 26.10.2011 kaufte der Kläger bei der Beklagten das streitgegenständliche Fahrzeug mit der Fahrzeugidentifizierungsnummer … zu einem Gesamtpreis von 40.186,23 Euro. [...]

Kauf Unfallfahrzeug – Rücktritt wegen Mängeln

4. Januar 2022 Autorecht

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LG Köln – Az.: 32 O 162/16 – Urteil vom 30.11.2016 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Tatbestand Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrags sowie Erstattung vergeblicher Aufwendungen. Der Kläger erwarb von dem Beklagten mit Kaufvertrag vom 20.02.2016 einen Pkw S N, Erstzulassung 2010, zu einem Kaufpreis von 8.400,- EUR, nachdem er das Fahrzeug besichtigt und das Steuergerät ausgelesen hatte. Das Fahrzeug war im Zeitpunkt des [...]

Leichtkraftrad – Unfall wegen Mangel – Gewährleistungsansprüche

21. Dezember 2021 Autorecht

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OLG München – Az.: 8 U 2957/16 – Urteil vom 20.12.2016 I. Auf die Berufung des Beklagten hin wird das Endurteil des Landgerichts Deggendorf vom 09.06.2016, Aktenzeichen 32 O 214/14 dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger € … nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.05.2014 Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des Leichtkraftrades Aprilia RS4 125, Modell 2012-EU-Import, Farbe schwarz/rot, Fahrzeugidentnummer … zu zahlen und an den Kläger weitere € … nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.05.2014 zu zahlen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Dieses Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. IV. Die [...]

Willkürentscheidung – Abweichung von der herrschenden Meinung

21. Dezember 2021 Autorecht

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BayObLG – Az.: 102 AR 151/21 – Beschluss vom 18.11.2021 Örtlich zuständig ist das Landgericht Nürnberg-Fürth. Gründe I. Die im Bezirk des Landgerichts Nürnberg-Fürth wohnhafte Klägerin macht mit ihrer zu diesem Gericht erhobenen Klage vom 19. Mai 2021 gegen die im Bezirk des Landgerichts Braunschweig ansässige Beklagte Ansprüche aus § 826 BGB, § 311 Abs. 3 i. V. m. § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV sowie i. V. m. § 263 StGB auf Ersatz des Schadens geltend, der ihr aus einem im Jahr 2017 vorgenommenen Kauf eines Gebrauchtwagens von einem in Zossen im Bezirk des [...]

Autowaschanlage – Fahrzeugbeschädigung – Entkräftung Verschuldensvermutung

20. Dezember 2021 Autorecht

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LG Osnabrück – Az.: 4 S 405/16 – Beschluss vom 22.12.2016 Gründe I. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung durch nicht anfechtbaren einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, zu diesem Hinweisbeschluss binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen. II. Die Kammer lässt sich bei ihrer Absicht, nach § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren, von folgenden Überlegungen leiten: Der Beklagte und Berufungskläger macht geltend, dass das Amtsgericht der Klage zu Unrecht stattgegeben habe. Das Amtsgericht hätte nur dann von einer Pflichtverletzung des Beklagten ausgehen dürfen, wenn es eine Materialermüdung, ein Konstruktionsfehler oder ein Vorschaden als Schadensursache ausgeschlossen hätte. Es stehe nicht fest, dass der Schaden ausschließlich aus dem Verantwortungsbereich des [...]

Corona-Pandemie – Erstattung Desinfektionskosten nach Reparatur

20. Dezember 2021 Autorecht, Versicherungsrecht

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AG Schweinfurt – Az.: 3 C 513/21 – Urteil vom 11.10.2021 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz erlässt das Amtsgericht Schweinfurt durch den Richter am Amtsgericht am 11.10.2021 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 07.09.2021 folgendes Endurteil 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 973,21 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.02.2021 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 40% und die Beklagten als Gesamtschuldner 60% zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

Corona-Pandemie – Desinfektionskosten nach Fahrzeugreparatur

20. Dezember 2021 Autorecht, Versicherungsrecht

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LG Hamburg – Az.: 323 S 14/21 – Urteil vom 21.10.2021 In der Sache erkennt das Landgericht Hamburg – Zivilkammer 23 – auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 30.09.2021 für Recht: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Harburg vom 07.04.2021, Az. 647 C 422/20, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 33,18 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus EUR 30,86 seit dem 17.10.2020 und aus EUR 2,32 sei dem 10.01.2021 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 79 % und die Beklagte zu 21 [...]

Mittelbarer Eigenbesitz an Kraftfahrzeug – Eigentumsvermutung

20. Dezember 2021 Autorecht

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LG Bonn – Az.: 1 O 61/16 – Urteil vom 30.12.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Unter dem 23.12.2014 erwarb die Zeugin M und damalige Lebensgefährtin des Klägers unter dessen Firma das streitgegenständliche Fahrzeug P (Kaufvertrag Anlage 1 = Bl…. d.A.). Die Zeugin war zeitweise für die Firma des Klägers tätig. Der Kaufvertrag zwischen dem Kläger als Käufer und der Autohaus E GmbH als Verkäuferin wurde von der M3 GmbH vermittelt. Unter dem 23.12.2014 stellte die Autohaus E GmbH dem Kläger unter seiner Firma für die Lieferung des Fahrzeuges einen Betrag [...]

Dieselskandal – Bei Verjährung Anspruch aus § 852 S. 1 BGB?

18. Dezember 2021 Autorecht

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OLG Köln – Az.: 16 U 63/21 – Urteil vom 15.12.2021 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bonn (13 O 215/20) vom 29.04.2021 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.804,02 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.01.2021 Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des VW Passat mit der Fahrzeug-Identifizierungsnummer A zu zahlen. Die Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 887,03 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.01.2021 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit [...]

Leasingvertrag – Schadenersatz bei unrichtiger Abnahmebestätigung

16. Dezember 2021 Autorecht, Mietrecht

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LG Wuppertal – Az.: 7 O 189/15 – Urteil vom 12.01.2017 Das Versäumnisurteil vom 16.11.2015 wird insoweit aufrechterhalten, als der Beklagte verurteilt wurde, an die Klägerin 7.287,43 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.04.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird das Versäumnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 1/4 und der Beklagte zu ¾, mit Ausnahme der durch die Säumnis des Beklagten im Termin vom 16.11.2015 verursachten Kosten, die allein diesem auferlegt werden. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Leistung dieser Sicherheit fortgesetzt [...]

Neuwagenkauf – Vorliegen eines Montagsautos

14. Dezember 2021 Autorecht

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OLG Stuttgart – Az.: 19 U 90/16 – Urteil vom 26.01.2017 1. Die Berufung der Klägerin wie auch die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters des Landgerichts Stuttgart vom 20. Mai 2016, Az.: 23 O 166/15, werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagte 95 %, die Klägerin 5 %. 3. Dieses und das angefochtene Urteil des Landgerichts Stuttgart sind vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht im Wege des großen Schadensersatzes aufgrund zahlreicher Mängel eines von der Beklagten hergestellten Neufahrzeugs im Wert von rund € 100.000,00 die Rückabwicklung des Kaufvertrages nebst weiterer Schadensersatzpositionen mit der Begründung, es handle sich bei [...]

Abschleppvertrag – Schadenersatz bei Beschädigung des abgeschleppten Fahrzeugs

13. Dezember 2021 Autorecht, Versicherungsrecht

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LG Augsburg – Az.: 81 O 1732/15 – Urteil vom 31.01.2017 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die H. (…) unter der dortigen Schadennummer (…) 7.664,86 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 28.08.2015 zu bezahlen. 2. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 3.598,51 € sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 5.888,50 € vom 06.05.2015 bis einschließlich 10.06.2015, aus 11.263,37 € vom 11.06.2015 bis einschließlich 27.08.2015 und aus 3.598,51 € seit 28.08.2015 zu bezahlen 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung [...]

Gebrauchtwagenkaufvertrag – Inzahlunggabe eines mangelhaften Altfahrzeugs

12. Dezember 2021 Autorecht

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LG Bremen – Az.: 4 S 254/16 – Beschluss vom 10.02.2017 Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung der Klägerin vom … gegen das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom … (Az.: …) aus den auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens für zutreffend gehaltenen Gründen der angefochtenen Entscheidung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO eine Frist zur Stellungnahme von 2 Wochen. Gründe Die zulässige Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Kammer folgt den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet werden. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt [...]

Dieselskandal – Eintritt der Verjährung

8. Dezember 2021 Autorecht

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OLG Celle – Az.: 7 U 4/21 – Urteil vom 04.11.2021 Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 3. Dezember 2020 geändert. Die Beklagte hat an den Kläger 18.006,98 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21. August 2020 Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs Volkswagen Passat Variant Highline BMT 2.0 TDI (FIN: …) sowie weitere 1.171,67 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21. August 2020 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten erster Instanz werden gegeneinander aufgehoben. Von den [...]

Fahrzeugkauf – Heckscheibenablösung bei Cabrioverdeck als Sachmangel

6. Dezember 2021 Autorecht

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LG Düsseldorf – Az.: 9 O 8/14 – Urteil vom 03.03.2017 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.372,26 EUR zuzüglich eines Betrages in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. aus 10.235,00 EUR für die Zeit vom 16.08.2012 bis zum 28.08.2013 sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 10.372,26 EUR seit dem 29.08.2013 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des PKW B4 A4 Cabriolet 2.4 – Typ 8H – mit der Fahrzeug-Identifikationsnummer (amtliches Kennzeichen: …;…; Der Beklagte wird weiter verurteilt an den Kläger 1.139,52 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.02.2014 zu zahlen, ebenfalls Zug um Zug gegen Rückgabe [...]

Rückabwicklung Fahrzeugkaufvertrag – Aktivlegitimation

2. Dezember 2021 Autorecht

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LG Limburg – Az.: 2 O 245/16 – Urteil vom 10.04.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits und die Kosten der Nebenintervention zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 110 % des jeweils vollstreckten Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Am 08.02.2015 schloss Herr P. I. mit der Beklagten einen Kaufvertrag über einen PKW Seat Ibiza TDI, Erstzulassung 14.02.2012 zu einem Preis von 12.500,00 EUR. Mit Schreiben ihrer jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 23.05.2016 (Anlage K 5, Bl. 32 d. A.) erklärte die Klägerin den Rücktritt von dem Kaufvertrag. In der Klageschrift vom 29.07.2016 ist die Klägerin im Aktiv-Rubrum aufgeführt und es wird ausgeführt, dass namens und in Vollmacht der Klägerin Klage erhoben [...]

Abgrenzung Kauf- und Werkvertrag – Schadensersatz für Mangel an Turbolader

2. Dezember 2021 Autorecht

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LG Bonn – Az.: 8 S 224/16 – Urteil vom 11.04.2017 Die Berufung der Beklagten gegen das am 21.09.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Siegburg, Az. 114 C 85/15, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin macht einen Schadensersatzanspruch wegen eines angeblichen Mangels an einem Turbolader geltend. Die Klägerin hatte diesen Turbolader bei der Beklagten erworben. Die Klägerin hat das Gerät an die Firma M2 weiterveräußert. Diese hat das Gerät beim Endkunden in ein Fahrzeug verbaut. Es ist unmittelbar nach Einbau ein Defekt an dem Turbolader aufgetreten. Die Parteien streiten über die Ursache dieses Defekts und die Verantwortlichkeit hierfür. lm [...]

Kaufvertrag über Segelyacht – Motordefekt

1. Dezember 2021 Autorecht

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LG Hamburg – Az.: 317 O 253/13 – Urteil vom 18.04.2017 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über eine Segelyacht wegen eines Motordefekts. Mit Kaufvertrag vom 25.7.2012 erwarb der Kläger vom Beklagten die dort näher bezeichnete Segelyacht mit Baujahr 1959 für einen Kaufpreis von € 31.000. Der Vertrag beruht auf einem vom Beklagten verwendeten Mustertext und beinhaltet u.a. einen Gewährleistungsausschluss; zu den Einzelheiten wird auf die Anlage K1 Bezug genommen. Die Übergabe erfolgte am 25.8.2012. Dem Vertragsschluss ging ein Inserat (Anl. K2) der [...]

Verkehrsunfall – Fahrzeugselbstverbringung zur Lackiererei

30. November 2021 Autorecht, Versicherungsrecht

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AG Hamburg-Bergedorf – Az.: 409 C 195/16 – Urteil vom 21.04.2017 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 83,06 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.09.2016 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand (ohne Tatbestand nach § 313 a ZPO) Entscheidungsgründe Die Klägerin kann von der Beklagten aus den §§ 7, 17, 18 StVG, 115 Abs. 1 VVG, 249 BGB Erstattung der ihr in Rechnung gestellten und von ihr bezahlten Verbringungskosten in Höhe von insgesamt € 178,26 brutto abzüglich gezahlter € 95,20, also € 83,06 verlangen. Bei diesen Kosten handelt es sich um zur Herstellung ihres Wagens erforderliche [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Rücktritt wegen Steuerkettengeräuschen

30. November 2021 Autorecht

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OLG Frankfurt – Az.: 24 U 26/15 – Urteil vom 21.04.2017 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 30.01.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten der zweiten Instanz hat der Kläger zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Der Wert zweiter Instanz beträgt 29.591,11. Gründe I. Der Kläger begehrt Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen PKW. Er begründet dies mit Geräuschen des Motors. Diese stellten einen erheblichen konstruktiven Mangel dar, der die Gefahr eines Motorschadens in sich berge. Der Kläger [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Rücktritt wegen Motorgeräuschen

29. November 2021 Autorecht

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OLG Frankfurt – Az.: 24 U 85/15 – Urteil vom 21.04.2017 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 21.05.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten der zweiten Instanz hat der Kläger zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Wert zweiter Instanz beträgt 25.979,60 Euro bis zum 13.04.2017 und 15.000,– Euro für die Zeit danach. Gründe I. Der Kläger begehrt Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen PKW. Er begründet dies mit Geräuschen des Motors. Diese stellten einen erheblichen konstruktiven Mangel dar, der die Gefahr eines Motorschadens in sich berge. Wegen der Antragstellung erster Instanz wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. Die Beklagte meint, es handele [...]

Werkvertrag: Restaurierung eines Oldtimers – vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

29. November 2021 Arbeitsrecht, Autorecht

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LG Potsdam – Az.: 12 O 33/14 – Urteil vom 24.04.2017 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 29.708,98 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf 26.245 € seit dem 23.02.2011 und auf 3.463,98 € seit dem 26.01.2014 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass der Anspruch des Klägers auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung des Beklagten beruht. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu 75% und der Kläger zu 25% zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die sofortige Vollstreckung [...]

Kfz-Reparatur – übliche Vergütung

28. November 2021 Autorecht

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AG MÃ¼nchen -Â Az.: 231 C 14128/16 -Â Urteil vom 28.04.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die KlÃ¤gerin 440,89 â¬ nebst Zinsen hieraus in HÃ¶he von 5 Prozentpunkten Ã¼ber dem Basiszinssatz seit 05.03.2016 sowie weitere 83,54 â¬ nebst Zinsen in HÃ¶he von 5 Prozentpunkten Ã¼ber dem Basiszinssatz hieraus seit 05.03.2016 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorlÃ¤ufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 440,89 â¬ festgesetzt. Tatbestand Die KlÃ¤gerin begehrt die RÃ¼ckzahlung Ã¼berzahlten Werklohns. Die KlÃ¤gerin brachte am 15.01.2016 um 09:30 Uhr ihren PKW Marke Mercedes Benz, amtliches Kennzeichen M-…, in die Werkstatt der Beklagten und beauftragte diese mit der Reparatur des Fahrzeugs. Die [...]

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