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Haftungsfreistellung im Kraftfahrzeugmietvertrag: Die Rolle der Obliegenheitsverletzung
Ein jüngstes Urteil des OLG Köln befasst sich mit der Frage der Haftungsfreistellung im Kontext eines Kraftfahrzeugmietvertrags und den Konsequenzen einer Obliegenheitsverletzung. Im Kern des Falles steht die Frage, ob und inwieweit eine Obliegenheitsverletzung des Mieters, insbesondere das Unterlassen der Hinzuziehung der Polizei nach einem Unfall, Auswirkungen auf die vertragliche Haftungsfreistellung hat.
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 15 W 81/16 [toc]
Vertragsparteien und Obliegenheitsverletzung
Der Beklagte, der sich gegen einen Beschluss des Landgerichts Aachen zur Wehr setzte, argumentierte unter anderem, dass er nicht Partei des Mietvertrages sei. Dies wurde jedoch durch den Hinweis auf die Firma A, die explizit als „Mieter 2“ im Vertrag aufgeführt war, entkräftet. Ein [...] Weiterlesen
“Wegfall Haftungsfreistellung bei Obliegenheitsverletzung; Kraftfahrzeugmietvertrag”