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Rechtsanwälte Kotz GbR

BERATUNG ANFRAGEN

Autorecht

Haltbarkeitsgarantie im Fahrzeugkaufvertrag – Erstattung Reparaturkosten einer Drittwerkstatt

2. Dezember 2022 Autorecht

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LG Bonn – Az.: 1 O 288/17 – Urteil vom 08.06.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Mit schriftlichem Vertrag vom 01.12.2016 (Anlage K1 = Bl…. d.A.) kaufte der Kläger unter der Firma Heizungs-Sanitär H von der Beklagten ein gebrauchtes Fahrzeug des Herstellers A, Typ X, Erstzulassung 09.07.2013, zum Preis von 10.500,00 EUR. Der Fahrzeugerwerb wurde durch einen Darlehensgeber finanziert. In dem Kaufvertragsformular findet sich der [...]

Gutgläubiger Erwerb eines Fahrzeugs nach niederländischem Recht

21. November 2022 Autorecht

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OLG Hamm – Az.: 5 U 99/16 – Urteil vom 12.07.2018 Auf die Berufung des Klägers wird das am 17.06.2016 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, das Wohnmobil G, Erstzulassung 07.04.2011, Fahrzeug Ident.-Nr. ZFAXXX, Farbe weiß, an den Kläger herauszugeben und den Kläger von Forderungen der Rechtsanwälte K auf außergerichtliche Gebühren in Höhe von 1.358,86 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 09.12.2015 freizustellen. Die Wider- und die Drittwiderklage werden abgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 28.000,00 EUR [...]

Verkehrsunfall – Stundenverrechnungssätze einer Fachwerkstatt – Höhe

15. November 2022 Autorecht

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AG München – Az.: 342 C 23638/17 (2) – Urteil vom 10.08.2018 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 977,12 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 29.12.2017 zu bezahlen. 2. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 571,44 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 29.12.2017 zu bezahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 14 % und die Beklagten samtverbindlich 86 %. 5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils [...]

Einwand eines hypothetisch alternativen Fahrzeugerwerbs bei Finanzierungskosten

12. November 2022 Autorecht,Bankrecht

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OLG Celle – Az.: 7 U 299/22 – Urteil vom 09.11.2022 Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen Ziffer 2 des Urteils der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 9. Mai 2022 dahin geändert, dass festgestellt wird, dass sich die Beklagte seit dem 6. Oktober 2022 in Annahmeverzug befindet. Hinsichtlich eines früheren Beginns des Annahmeverzugs wird die Klage abgewiesen. Hinsichtlich der Kosten erster Instanz verbleibt es bei der angefochtenen Entscheidung, die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieses Urteil ist ebenso wie das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Kläger erwarb am 8. März 2013 von einem Autohändler einen von der Beklagten hergestellten gebrauchten VW [...]

Neuwagenkaufvertrag – Schadenspauschalierung bei Nichtabnahme des Fahrzeugs

8. November 2022 Autorecht

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LG Aachen – Az.: 12 O 206/18 – Urteil vom 08.11.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin betreibt einen Fahrzeughandel und macht Ansprüche aus einem Kaufvertrag geltend. Der Beklagte betreibt ein Bestattungsunternehmen. Der Beklagte bestellte für das Bestattungsunternehmen bei der Klägerin am 27.10.2017 ein Fahrzeug der Marke Mercedes Benz, Modell Vito 114 CDI zzgl. eines Bestattungswagenaufbaus zu einem Preis von 42.850,00 EUR netto bzw. 50.981,50 EUR brutto. Am 07.11.2017 bestätigte die Klägerin das Kaufvertragsangebot des Beklagten und gab in dieser Auftragsbestätigung als auch auf dem Kaufvertragsformular an, dass [...]

Autoverkäuferpflicht zum Rücktransport des Fahrzeugs nach Gewährleistungsfall

8. November 2022 Autorecht

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Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 176/16 – Urteil vom 08.11.2018 Die Berufung der Beklagten gegen das am 13. Juli 2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Cottbus, Az.: 4 O 38/14, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe 1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO. Die Beklagte stützt ihr Rechtsmittel unter anderem darauf, das Landgericht habe verkannt, dass ein Schadensersatzanspruch der Klägerin schon deshalb nicht bestanden habe, weil diese zu Unrecht die Herausgabe des Fahrzeuges an einem ca. 100 km vom Standort [...]

Verkehrsunfall – merkantiler Minderwert für ein exklusives Kraftfahrzeug

8. November 2022 Autorecht

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OLG München – Az.: 10 U 1563/18 – Urteil vom 16.11.2018 1. Die Berufung des Klägers vom 03.05.2018 gegen das Endurteil des LG München II vom 05.04.2018 (Az. 10 O 4251/15) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das vorgenannte Urteil des Landgerichts sowie dieses Urteil sind jeweils ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags leistet. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe A. Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Ersatz des merkantilen Minderwertes sowie Nutzungsausfall für einen bei einem Verkehrsunfall [...]

Rückabwicklung Fahrzeugkaufvertrag – Entbehrlichkeit der Nachbesserungsfrist

2. November 2022 Autorecht

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LG Köln – Az.: 18 O 415/17 – Urteil vom 05.12.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.136,25 EUR zu zahlen, Zug-um-Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges Nissan mit der Fahrgestellnr.: …. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 958,19 EUR freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Die Streithelferin trägt ihre Kosten selbst. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger kaufte bei der Beklagten das im Klageantrag näher bezeichnete Fahrzeug Nissan Juke zu einem Preis von 12.775,- EUR. Das Fahrzeug verfügt entgegen dem Angebot vom 16.09.2016 nicht über [...]

Kollision zweier Fahrzeuge in Waschstraße – Haftung

1. November 2022 Autorecht,Versicherungsrecht

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LG Koblenz – Az.: 5 O 373/16 – Urteil vom 10.12.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über Schadensersatz aus einem Unfallereignis in einer Waschstraße. Am 27.10.2016 gegen 14:20 Uhr befuhr der Kläger mit seinem Pkw Mercedes C-Klasse, amtliches Kennzeichen MY-…., die Waschstraße der GBW Waschpark Mittelrhein GbR in Andernach. Vor dem klägerischen Fahrzeug befand sich der Beklagte zu 1) in seinem BMW, amtliches Kennzeichen MYP- …, welcher bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert war. In der streitgegenständlichen Waschstraße werden die Fahrzeuge bei ausgeschaltetem [...]

Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren – Entstehung Geschäftsgebühr

29. Oktober 2022 Autorecht

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OLG Koblenz – Az.: 7 U 559/22 – Urteil vom 25.08.2022 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 01.04.2022, Az. 16 O 156/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Gründe: I. Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 07.05.2016 einen Gebrauchtwagen Porsche Macan S 3.0 V6 TDI Euro 6. Das Landgericht hat mit Urteil vom 01.04.2022 die Beklagte zur Rücknahme des Fahrzeugs Zug-um-Zug gegen Zahlung eines Betrages 55.255,03 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 02.07.2021verpflichtet. Den als Nebenforderung geltend gemachten Anspruch des Klägers auf Freistellung von seinen vorgerichtlichen [...]

Waschstraßenunfall – Beweislastverteilung

29. Oktober 2022 Autorecht,Versicherungsrecht

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AG Wedding – Az.: 20 C 350/20 – Urteil vom 31.08.2022 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Tatbestand Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche nach der Benutzung einer Fahrzeugwaschanlage. Der Kläger befuhr am 8.5.2020 mit dem Fahrzeug Volkswagen SUV905, Fahrgestellnummer: pp. die Waschanlage in der pp.. deren Betreiberin die Beklagte ist. Der Kläger ist Leasingnehmer und unmittelbarer Besitzer des streitgegenständlichen Fahrzeuges. Im [...]

Unsubstantiierter Sachvortrag bei Behauptungen ins Blaue hinein

19. Oktober 2022 Autorecht

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LG Mönchengladbach – Az.: 6 O 40/18 – Urteil vom 19.12.2018 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger bestellte am 05.09.2014 bei der Beklagten einen Gebrauchtwagen … … … ., EZ: 22.07.2011, Laufleistung 60.648 km, zu einem Kaufpreis von 28.450,00 EUR. Das Fahrzeug wurde ihm am 05.09.2014 übergeben. In diesem Fahrzeug ist der von der Beklagten entwickelte Motor mit der Kennzeichnung … … … . verbaut. Hierbei handelt es sich um einen Vierzylinder-Reihenmotor, der in verschiedenen Varianten, insbesondere in zehn verschiedenen Leistungsstufen gebaut wird. Er findet u.a. Verwendung in den Baureihen [...]

Kupplungseinbau in Werkstatt – Kostentragungspflicht für Mangelerforschungskosten

5. Oktober 2022 Autorecht

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LG Frankfurt – Az.: 2-16 S 121/18 – Urteil vom 30.01.2019 Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 15.06.2018, Az. 31 C 2689/17 (12), abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, den LKW …, amtliches Kennzeichen …, Fahrzeug-Ident-Nr. … an die Klägerin herauszugeben Zug um Zug gegen Zahlung eines an die Beklagte zu zahlenden Betrages in Höhe von 617,38 €. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz und zweiter Instanz haben die Klägerin 21 % und die Beklagte 79 % zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Beklagte [...]

Kaufvertragsformular – Bezeichnung eines Luftfahrzeugs als unfallfrei

4. Oktober 2022 Autorecht,Zivilrecht

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OLG München – Az.: 8 U 130/18 – Urteil vom 14.02.2019 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Passau vom 19.12.2017 aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, an die R.-I. F. & L. GmbH einen Betrag von € 500.000,- nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit 21.03.2017 Zug-um-Zug gegen die Übergabe des Flugzeuges der Marke Piper-Cheyenne PA-31T1 mit der Seriennummer … zu zahlen. III. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 32.774,68 nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.07.2017zu zahlen. IV. Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte mit den Leistungen gem. Ziff. II und III in Annahmeverzug [...]

Haftung Tankstellenbetreiber – Zerkratzen einer Motorhaube durch Schwammreiniger

28. September 2022 Autorecht,Versicherungsrecht

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LG Coburg – Az.: 33 S 70/18 – Urteil vom 15.03.2019 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Coburg vom 13.09.2018, Az. 15 C 1783/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Coburg ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 769,06 € festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers aufgrund einer behaupteten Verkehrssicherungspflichtverletzung des Beklagten. Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils verwiesen. Das Amtsgericht Coburg hat die Klage wegen überwiegendem [...]

Androhen des Abschleppens eines Fahrzeugs als versuchte Nötigung?

22. September 2022 Autorecht,Strafrecht

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LG Nürnberg-Fürth – Az.: 5 T 1214/19 – Beschluss vom 12.04.2019 I. Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 07.02.2019, Aktenzeichen 23 C 895/19, wird als unbegründet zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe 1. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, ist Eigentümerin des Grundstücks mit der Flur-Nr. 229/9, eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts N., Buchungsbezirk G. An ihrem Grundstück ist zu Gunsten der Grundstücke der Antragsgegner ein Geh- und Fahrtrecht eingetragen, damit ein gemeinsamer Hof (Flur-Nr. 220/2) von den Antragsgegnern und deren Gästen erreicht werden kann. Die Antragsgegner betreiben auf Nachbargrundstücken einen Beherbergungsbetrieb. Vor dem Amtsgericht begehrten die Antragsteller den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit welcher [...]

Übereignungsanspruch eines leasingfinanzierten Lkw nach Vertragsbeendigung

22. September 2022 Autorecht,Mietrecht

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LG Köln – Az.: 21 O 116/18 – Urteil vom 16.04.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.216,17 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.03.2018 zu zahlen. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte 50.684,27 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.554,82 EUR seit dem 01.04.2017, aus 4.598,67 EUR seit dem 19.08.2017 sowie aus jeweils 5.109,43 EUR seit dem 15.09., 15.10., 15.11., 15.12.2017 sowie dem 15.01., 15.02., 15.03., 15.04. und 15.05.2018 zu zahlen. Im Übrigen werden Klage und Widerklage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 90 % und die Beklagte zu 10 %. Das Urteil [...]

Kraftfahrzeugleasing – Geeignetheit des Fahrzeugs für den vorgesehenen Gebrauch

21. September 2022 Autorecht,Mietrecht

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LG Hamburg – Az.: 308 O 236/18 – Urteil vom 26.04.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Volkswagen Leasing GmbH € 51.175,64 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18. August 2018 zu zahlen abzüglich weiterer Nutzungsentschädigung in Höhe von € 0,2860 pro ab dem Kilometerstand von 21.000 km durch die Klägerin gefahrener Kilometer, Zug um Zug gegen Herausgabe des Fahrzeugs VW Amarok, Fahrzeugnummer: … nebst Fahrzeugschlüsseln und -papieren. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von Forderungen ihres Prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt V. S. in Höhe von € 1.642,40 freizustellen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 56 % und [...]

Kraftfahrzeugmietvertrag – Haftungsreduzierung nach Art einer Vollkaskoversicherung

21. September 2022 Autorecht,Versicherungsrecht

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Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 U 157/18 – Beschluss vom 30.04.2019 1. Beide Prozessparteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 17.08.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) – 11 O 47/17 – i.d.F. des Berichtigungsbeschlusses vom 17.09.2018 aus den nachfolgend dargestellten Gründen gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss als unbegründet zurückzuweisen. 2. Für die Beklagten besteht Gelegenheit, sich dazu binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses äußern. Ihnen bleibt anheimgestellt, ihr Rechtsmittel – aus Gründen der Kostenersparnis gemäß GKG-KV Nr. 1222 – vor dem Ablauf dieser Frist zurückzunehmen. Gründe I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, [...]

Gebrauchtwagenkaufvertrag – Gewährleistungsausschluss bei Ölaustritt am Motor

19. September 2022 Autorecht

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OLG München – Az.: 20 U 4346/18 – Urteil vom 15.05.2019 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 06.11.2018, Az. 73 O 1060/17, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 6.118,29 € festgesetzt. Gründe I. Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass zum Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeugs ein Mangel i.S.d. § 434 Abs. 1 BGB vorgelegen hat und die Beklagte sich insoweit nach § 444 BGB nicht auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen kann. 1. Das Landgericht durfte aufgrund der durchgeführten [...]

Vertragsanpassung wegen politischen/gesellschaftlichen Reaktionen auf Corona-Pandemie

16. September 2022 Autorecht,Mietrecht

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OLG Stuttgart – Az.: 6 U 20/22 – Urteil vom 13.09.2022 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 36. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 21. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. ____________________ Streitwert des Berufungsverfahrens: bis 30.000 € Gründe I. Die Klägerin nimmt die Beklagte nach Kündigung eines [...]

Fahrzeuganzeige im Internet – Fahrzeugbeschreibung als unfallfrei

12. September 2022 Autorecht

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OLG Dresden – Az.: 4 U 928/19 – Beschluss vom 24.06.2019 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 14.300,00 € festzusetzen. 4. Der auf Freitag, 23.08.2019, 10:00 Uhr bestimmte Termin zur mündlichen Verhandlung wird aufgehoben. Gründe Der Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch – einstimmig gefassten – Beschluss zurückzuweisen. Die zulässige Berufung des Klägers bietet in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Nacherfüllung durch Fahrzeuglieferung aus aktueller Produktionsserie

5. September 2022 Autorecht

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OLG Koblenz – Az.: 12 U 773/18 – Urteil vom 09.09.2019 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 23.05.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz, Az. 4 O 160/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Mit der Klage verlangt der Kläger von der Beklagten, einer Kfz-Händlerin für Reimportfahrzeuge, die Nachlieferung [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Fahrzeugmangel bei Leistungssteigerung durch Tuningbox

5. September 2022 Autorecht

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LG Tübingen – Az.: 3 O 195/17 – Urteil vom 27.09.2019 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.000,00 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.07.2017 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Herausgabe des Fahrzeuges Volkswagen Multivan, Erstzulassung 27.09.2006, Identifikationsnummer WV …. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.365,50 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.07.2017 zu zahlen. 3. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 1.100,51 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.07.2017 zu zahlen. 4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

Fahrzeugkaufvertrag – arglistige Täuschung bei Unfallverdacht

2. September 2022 Autorecht

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Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 10 U 51/21 – Urteil vom 02.12.2021 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 04.06.2021, Az. 8 O 54/20, teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.194,61 € zu zahlen, Zug um Zug gegen Übereignung und Übergabe des Pkw (a…), Fahrzeug-Ident-Nr. … an den Beklagten. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz trägt der Beklagte. Von den Kosten der Berufungsinstanz tragen der Beklagte 91 % und die Klägerin 9 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf einen Gebührenwert bis [...]

Gebrauchtwagenkaufvertrag – Sachmangel bei fachgerechter Nachlackierung

2. September 2022 Autorecht

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OLG Hamm – Az.: I-2 U 20/14 – Urteil vom 14.04.2014 Es ist beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss, § 522 II ZPO zurückzuweisen. Gründe Die Berufung hat – ohne dass der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung beikommt, ohne dass die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und ohne dass eine mündliche Verhandlung geboten ist – keine Aussicht auf Erfolg. Der Kläger hat Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages wegen Nachlackierungen im Bereich des rechten vorderen Kotflügels und der Frontschürze verlangt. Das Landgericht hat seine Klage abgewiesen . Zwar liege ein Mangel vor. Der sei indessen unerheblich. Gegen die Entscheidung richtet sich die Berufung des Klägers. 1. Nachlackierung im Bereich des rechten vorderen [...]

Gebrauchtwagenkaufvertrag – Unfallfreiheit laut Vorbesitzer – Untersuchungspflicht Verkäufer

2. September 2022 Autorecht

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LG Essen – Az.: 3 O 289/13 – Urteil vom 24.04.2014 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rückabwicklung eines Autokaufvertrages über eine Gebrauchtfahrzeug. Der Kläger ist Käufer und Privatmann, die Beklagte betreibt ein I-Autohaus. Der Kläger kaufte am 27. April 2010 einen gebrauchten I1 Pkw mit einer Erstzulassung vom 05. Januar 2006 zu einem Gesamtbetrag in Höhe von 13.600,00 EUR bei einer Laufleistung von 78.000 km. In dem Bestellungsformular (Bl. 6 d. A.) ist ausgeführt: “lt. Vorbesitzer unfallfrei”. Beim Abschluss des Kaufvertrages wies die Beklagte den Kläger [...]

Gebrauchtfahrzeugkaufvertrag – Rücktritt bei verschwiegenem Vandalismusschaden

2. September 2022 Autorecht

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LG Bochum – Az.: 2 O 209/14 – Urteil vom 06.02.2015 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.267,38 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 3.3.2014 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückübereignung des Pkw BMW 5er, Fahrgestellnummer “#. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 841,69 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.9.2014 zu zahlen. Es wird festgesellt, dass sich der Beklagte mit der Annahme des Pkw BMW 5er, Fahrgestellnummer …, seit dem 24.2.2014 in Verzug befindet. Es wird festgestellt, dass die Klage im Umfang eines Anspruchs auf Zahlung von 1.784,62 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]

Gebrauchtkauf – Minderwert nach Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden

2. September 2022 Autorecht

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AG Nürnberg – Az.: 13 C 8730/14 – Urteil vom 24.03.2015 I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.250,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.09.2014 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Beklagte trägt 29 Prozent der Kosten des Rechtsstreits. Der Kläger trägt 71 Prozent der Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 4.350,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten nach dem Verkauf eines Gebrauchtwagens und der Beseitigung von Mängeln um Schadenersatz wegen eines merkantilen Minderwertes. Der Kläger kaufte von der Beklagten mit Kaufvertrag [...]

Terminvertreterbeauftragung durch Hauptbevollmächtigten – Kostentragung

29. August 2022 Autorecht,Standesrecht

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OLG München – Az.: 11 W 467/22 – Beschluss vom 12.08.2022 1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem sogenannten „Diesel-Abgasskandal”. Der in München ansässige Kläger beauftragte eine Rechtsanwaltskanzlei in Düsseldorf mit der Prozessvertretung vor dem Landgericht München I. In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht vom 27.01.2020 trat für die Klagepartei mit Terminsvollmacht Rechtsanwalt … auf. Mit Endurteil des Landgerichts München I vom 03.02.2020 wurden die Kosten des Rechtsstreits der Beklagten auferlegt. Gegen das Endurteil vom 03.02.2020 legte die Beklagte Berufung ein. In der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht München vom 26.07.2021 trat für [...]

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