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Unternehmen dürfen Bestandstelefonnummern nicht nutzen Oberverwaltungsgericht Saarland – Az.: 2 A 355/19 – Beschluss vom 16.02.2021 Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. Oktober 2019 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Klägerin. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin ist im Bereich der Versicherungsvermittlung, der Vermögensanlage sowie der Finanzierung tätig. In diesem Zusammenhang betreibt sie telefonische Werbeansprachen. Ende August 2018 wandten sich die Eheleute H. mit einer Eingabe per E-Mail an die Beklagte und führten aus, sie seien am 28.8.2018 von einem Callcenter aus Nürnberg im Namen der „H… W…, Die [...]

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“Unzulässigkeit von Telefonwerbung”

LG Dortmund – Az.: 10 O 19/19 – Urteil vom 19.08.2020 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.000,00 EUR (i.W.: sechstausend Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.05.2019 zu zahlen. Der Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger 1.537,36 EUR (i.W.: eintausendfünfhundertsiebenunddreißig 36/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.05.2019 zu zahlen. Der Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger 1.358,86 EUR (i.W.: eintausenddreihundertachtundfünfzig 86/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.05.2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen 56 % der Beklagte [...]

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“Wettbewerbsrechtliche Abmahnung – Durchsetzung Vertragsstrafe nach Hamburger Brauch”

LG Nürnberg-Fürth, Az.: 3 HK O 6582/17, Urteil vom 22.03.2018 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 15.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte, die unter der Marke … unter anderem Hautpflegeprodukte produziert und vertreibt, wegen eines behaupteten Wettbewerbsverstoßes auf Unterlassung in Anspruch. Im August 2017 warb die Beklagte auf ihrem Internetauftritt … für ihr … Pflegeöl mit dem Hinweis auf den Gewinn des … 2017, …. Sie bezeichnete dieses Produkt als Gewinner in der Kategorie “…” (K1). Beim Anklicken [...]

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“Irreführung über Produktauszeichnung mit einem Award”

LG Freiburg (Breisgau), Az.: 12 O 12/10, Urteil vom 12.07.2010 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte Euro 755,80 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 22. Januar 2010 zu zahlen. Die weitergehende Widerklage wird abgewiesen. 3. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil ist für die Beklagte ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages Sicherheit leistet. Tatbestand Gegenstand des Rechtsstreits sind Vertragsstrafenansprüche des Klägers wegen behaupteter erneuter wettbewerbsrechtlicher Verstöße [...]

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“Vertragsstrafenansprüche – Missbräuchlichkeit der Geltendmachung”

LG Berlin, Az.: 101 O 109/17, Urteil vom 19.03.2018 1. Die einstweilige Verfügung vom 13. Dezember 2017 wird bestätigt. 2. Die weiteren Kosten des Verfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. Tatbestand Die Antragstellerinnen vertreiben Markenparfüms. Die Marken Calvin Klein, Davidoff und Hugo Boss sind nach Registerlage zugunsten der Calvin Klein Trademark Trust bzw. der Zino Davidoff S. A. bzw. der Hugo Boss Trademark Management GmbH & Co. KG geschützt. Auf die als Anlagen AS 1 und AS 3 eingereichten Registerauszüge wird Bezug genommen. Die Antragsgegnerin stellt unter www.amazon.de den sogenannten Marketplace zur Verfügung, auf dem Drittanbieter Produkte einstellen können. Im Oktober/November 2017 war auf www.amazon.de ein Angebot der … Inc. mit Sitz in den USA [...]

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“Einstweiliges Verfügungsverfahrens wegen Markenrechtsverletzung – Aktivlegitimation”

LG Ulm 1. Kammer für Handelssachen, Az.: 10 O 70/14 KfH Urteil vom 15.10.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist für den Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Streitwert: 25.166,60 EUR Tatbestand Die Klägerin, die mit dem Beklagten am 29.08.2013/02.09.2013 einen Unterlassungsvertrag abgeschlossen hat (vgl. Anlagen K 4 und K 5, Bl. 29-30 d.A.), nimmt den Beklagten auf Zustimmung zur Aufhebung des Unterlassungsvertrages, hilfsweise auf Feststellung der Unwirksamkeit des Unterlassungsvertrages, in Anspruch. Die Klägerin ist Inhaberin der H.-Apotheke in G. mit der Erlaubnis zum Versand von Arzneimitteln. Sie betreibt neben ihrer stationären Apotheke fünf Online-Shops, [...]

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“Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung: Anfechtung der Erklärung”

Werbung mit einem durchgestrichenen Preis misst der Verbraucher nicht eine je nach Vertriebsform unterschiedliche Bedeutung bei. Auch im Internethandel und auf einer Handelsplattform wie Amazon.de erkennt der Verkehr in einer durchgestrichenen Preisangabe regelmäßig den früher von dem werbenden Unternehmer verlangten Preis. Gericht: BGH 1. Zivilsenat Entscheidungsname: Durchgestrichener Preis II Entscheidungsdatum: 05.11.2015 Aktenzeichen: I ZR 182/14 ECLI: ECLI:DE:BGH:2015:051115UIZR182.14.0 Dokumenttyp: Urteil Tenor Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. Juli 2014 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Parteien vertreiben über das Internet Waren. Zu ihrem Produktprogramm gehören Fahrradanhänger, die sie über die Handelsplattform Amazon absetzen. Am 5. November 2012 bewarb die Beklagte – wie nachstehend im [...]

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“Bedeutung durchgestrichene Preise im Handel”

AG Bonn, Az: 109 C 348/14, Urteil vom 23.06.2015 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Zwangsvollstreckung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten die Vergütung für eine Eintragung in das elektronische Branchenverzeichnis “g.de” geltend. Die Klägerin ist Inhaberin eines Unternehmens, welches die geschäftliche Bezeichnung “Verlag für virtuelle Dienste” trägt. Dieses befasst sich mit Firmenverzeichniseinträgen im Internet. Die Beklagte ist Inhaberin der “Glas und [...]

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“Werbeanrufe – Haftung bei Cold Calls”

OLG Frankfurt, Az: 6 U 246/13, Urteil vom 06.03.2014 Leitsatz 1. Durch das StVO-Zeichen Nr. 229 behördlich gekennzeichnete Taxihalteplätze, die sich auf nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmeten, jedoch durch den Eigentümer dem allgemeinen Verkehr zur Verfügung gestellten (sog. “tatsächlich-öffentlichen”) Flächen befinden, dürfen nur mit Zustimmung des Eigentümers oder desjenigen benutzt werden, dem der Eigentümer das alleinige Nutzungsrecht eingeräumt hat. Hält ein Taxiunternehmen auf solchen Halteplätzen ein Taxi ohne Zustimmung des Berechtigten bereit, kann darin eine gezielte Behinderung derjenigen Mitbewerber liegen, die eine solche Berechtigung gegen Entgelt erworben haben. 2. In dem unter Ziffer 1. dargestellten Fall kann sich der Unterlassungsanspruch nach § 8 I UWG auch gegen den angestellten Fahrer des Taxiunternehmens richten. 3. Der [...]

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“Unlautere Behinderung durch unberechtigte Nutzung von Taxihalteplätzen”

OLG Frankfurt, Az: 6 W 51/14, Beschluss vom 10.07.2014 Leitsatz: Ein Anlass zur Stellung des Eilantrages ohne vorherige Abmahnung ist ausnahmsweise dann gegeben, wenn eine solche Abmahnung von vornherein nutzlos erscheint, etwa weil der Antragsgegner – auch ohne eine förmliche Abmahnung erhalten zu haben – zu erkennen gegeben hat, dass er es auf eine gerichtliche Klärung ankommen lassen will (im Streitfall bejaht). Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird das am 11.6 2014 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt abgeändert. Die im Beschlusswege ergangene einstweilige Verfügung der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt vom 10.3.2014 wird auch im Kostenpunkt bestätigt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. Der Beschwerdewert [...]

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“Wettbewerbsverstoß – Abmahnung des Gegners nicht immer erforderlich?”

BGH, Az: I ZR 83/06, Urteil vom 08.05.2008 Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Februar 2006 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Klägerin, die D. AG, verlangt von der Beklagten, mit der sie auf dem Gebiet der Telekommunikation im Wettbewerb steht, die ihr durch eine Abmahnung entstandenen Anwaltskosten ersetzt. Die Klägerin hat die Beklagte mit Anwaltsschreiben abmahnen lassen, nachdem zwei Werber beim Versuch, eine Kundin der Klägerin für die Beklagte abzuwerben, wettbewerbswidrige Behauptungen aufgestellt hatten. Da die Beklagte die von der Klägerin verlangte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgegeben hatte, erwirkte diese eine einstweilige Verfügung, die die Beklagte nachfolgend als endgültige und materiell-rechtliche [...]

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“Abmahnkosten – Ersatz bei Wettbewerbsverstoß”

Sinn und Zweck einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist es, den Abgemahnten auf außergerichtlichem Wege zur Unterlassung seines wettbewerbswidrigen  Verhaltens zu bewegen. Jede Abmahnung ist mit der Forderung nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verbunden. Der Abgemahnte soll sich unter Androhung einer erheblichen Vertragsstrafe verpflichten, einen bestimmten Wettbewerbsverstoß nicht mehr zu begehen. Die Erklärung gilt für 30 Jahre und enthält regelmäßig eine Verpflichtung zur Übernahme der gegnerischen Rechtsanwaltsgebühren. Die Kostennote bewegt sich üblicherweise im oberen dreistelligen bis vierstelligen Bereich und kann vor allem kleinen eBay- oder Amazon-Händlern richtig weh tun. Wie auf eine Abmahnung reagieren? Für gewöhnlich verlangt der Abmahner die Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung innerhalb einer ganz kurzen Frist. Ein typischer Fall sähe wie folgt aus: Die [...]

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“Die Abmahnung im Wettbewerbsrecht”

Wer im Internet Waren oder Dienstleistungen anbieten möchte, sieht sich einer Fülle von gesetzlichen Anforderungen und Pflichten gegenüber. Der Gesetzgeber hat sehr strenge Vorgaben gemacht, um die Rechte private Verbraucher, aber auch die der anderen Marktteilnehmer, zu schützen. Ein Online-Händler muss seine Kunden beispielsweise ausführlich über ihre Widerrufs- und Rückgaberechte informieren, stets für eine exakte Preisauszeichnung sorgen und eine korrekte Anbieterkennzeichnung vorhalten. Darüber hinaus gibt es, abhängig von der Art der angebotenen Produkte und Leistungen, zahlreiche Informationspflichten, beispielsweise zu den Möglichkeiten der Batterierückgabe oder der Entsorgung von Verpackungsmaterialien. Unklare und komplizierte Rechtslage – Gesetzgeber und Gerichte hinken der Entwicklung hinterher Die entsprechenden Vorschriften wurden ursprünglich für den stationären Handel geschaffen, wo sie die wenigsten Händler [...]

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“Abmahnungen vorbeugen und rechtssicher verkaufen”

Jeder Abmahnung im Sinne des Wettbewerbsrechts liegt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bei. Mit ihrer Hilfe möchte der Abmahner sicherstellen, dass der Abgemahnte den ihm zu Last gelegten Wettbewerbsverstoß nicht wieder begeht. Dementsprechend verpflichtet die Unterlassungserklärung den Unterzeichner ein bestimmtes, wettbewerbsrechtswidriges Verhalten in Zukunft zu unterlassen und für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zu zahlen. Die beträgt in der Regel mindestens 5001 Euro. Die Unterlassungserklärung ist nichts anderes als ein Vertragsangebot zur außergerichtlichen Einigung. Der Abgemahnte ist nicht verpflichtet, aber in der Regel gut beraten, dieses Angebot anzunehmen. Die Unterlassungserklärung ist rechtlich bindend, sie beseitigt den ursprünglichen Unterlassungsanspruch des Abmahners. Mit Abgabe der Erklärung kann sich der Abgemahnte vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung schützen. Unterlassungserklärung nicht vorschnell [...]

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“Die modifizierte Unterlassungserklärung”

Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist für viele Händler ein Schock. Unter dem Druck der üblicherweise sehr kurzen Frist bis zur Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung, begehen sie häufig Fehler, die sich anschließend bitter rächen können. Das Beste was Sie nach einer Abmahnung tun können, ist kühlen Kopf bewahren und schnellstmöglich einen Anwalt kontaktieren. Wir, die Rechtsanwälte Kotz stehen Ihnen jederzeit mit Rat und Tat zur Seite. Zunächst gilt es die Rechtmäßigkeit der Abmahnung abzuklären. Wurde der abgemahnte Wettbewerbsverstoß tatsächlich begangen? Ist der Verstoß gravierend genug um eine Abmahnung zu rechtfertigen oder liegt er unterhalb der Bagatellgrenze? Besteht ein reales Wettbewerbsverhältnis zum Abmahner, darf er überhaupt eine Abmahnung aussprechen? Geht es dem Abmahner lediglich um die Generierung eines [...]

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“Wie auf eine Abmahnung reagieren?”

Seit einigen Jahren wird das Instrument der Abmahnung zunehmend missbraucht um das schnelle Geld durch hohe Rechtsanwaltsgebühren zu verdienen oder missliebige Konkurrenten vom Markt zu drängen. Der Gesetzgeber und die Gerichte zeigten sich wiederholt unfähig das Abmahnunwesen wirkungsvoll einzudämmen. Vielen Richter tun sich offensichtlich schwer mit der Anwendung des Wettbewerbsrechts auf die virtuelle Welt. Etliche haarsträubende Urteile machen es Online-Händlern fast unmöglich eine rechtskonforme Internetpräsenz auf die Beine zu stellen. Mitunter sind die Anforderungen des Wettbewerbsrechts schwammig formuliert oder nicht mit den technischen Gegebenheiten des Internets vereinbar. Das führt zu einer fortwährenden Rechtsunsicherheit und gibt Abmahnern die nötige Angriffsfläche. Mittlerweile ist ein Umdenken auf Ebene der Rechtsprechung zu erkennen, immer mehr Abmahnungen werden vor Gericht [...]

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“Die rechtsmissbräuchliche Abmahnung”

Als wettbewerbsrechtliche Abmahnung bezeichnet man die Mitteilung eines Marktteilnehmers an einen Konkurrenten, dass sich dieser durch eine bestimmte Handlung unlauter bzw. wettbewerbswidrig verhalten hat. Die Abmahnung ist stets mit der Forderung an den Konkurrenten verbunden, das beanstandete Verhalten künftig zu unterlassen und dies durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu bestätigen. Unter Androhung eines gerichtlichen Verfahrens, erhält der Abgemahnte eine üblicherweise sehr kurze Frist um der Forderung nachzukommen, Darüber hinaus enthält die Abmahnung in der Regel eine Kostenaufstellung über die angefallenen Rechtsanwaltsgebühren des Abmahners, eventuell auch eine Schadensersatzforderung, verbunden mit der Aufforderung diese zu begleichen. Eine berechtigte und nicht rechtsmissbräuchliche Abmahnung, ist grundsätzlich als Angebot zu verstehen, einen Wettbewerbsverstoß außergerichtlich zu regeln. Das ist [...]

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“Was ist eine Abmahnung?”