Datenbank Urteile & Beiträge
Rechtsanwälte Kotz GbR
Stellen Sie sich vor, Sie versuchen nach dem Tod Ihres Mannes erstmals wieder ins Leben zu finden, als ein Anruf Sie in größte Panik versetzt: Ihr Bankkonto sei in Gefahr! Ein einziger Klick in Ihrer App sollte alles absichern, doch er war die Freigabe für skrupellose Betrüger, die 33.800 Euro abräumten. [...]
Sie sind Mitglied einer Genossenschaft, tragen diese mit, und äußern offen Bedenken über die Führung. Doch statt Diskussion folgt der Schock: Ihre eigene Gemeinschaft will Sie einfach loswerden. Nun musste ein Gericht klären, wie weit das Recht auf Kritik in den eigenen Reihen gehen darf, bevor es zum gnadenlosen Rauswurf führt. [...]
Wasserschaden im Eigenheim – und die Versicherung stellt sich quer. Ein Hauseigentümer braucht dringend gerichtsfeste Beweise, um seine Ansprüche zu sichern, bevor die notwendigen Reparaturen alle Spuren beseitigen. Doch mitten in der Beweisaufnahme erklärt das Gericht plötzlich das Verfahren für beendet, während die entscheidenden Fragen noch unbeantwortet im Raum stehen. [...]
Sie schreiben eine Online-Bewertung, werden verklagt und finden sich plötzlich mitten in einem juristischen Pingpong-Spiel wieder. Zwei Gerichte schieben sich Ihre Akte hin und her, weil sie sich partout nicht einigen können, wer für Ihren Fall zuständig ist. Eine kleine, zusätzlich eingereichte Rechnung legt so die bayerische Justiz monatelang lahm – bis das höchste Zivilgericht eingreifen muss. [...]
Stellen Sie sich vor, Sie stehen vor einer wichtigen Entscheidung in einem Rechtsstreit, und ein Gutachten soll die Wahrheit ans Licht bringen. Doch kaum haben Sie einem Zusatzvorschuss zugestimmt, flattert die Rechnung für ein Gutachten ins Haus, das längst fertig in der Schublade des Experten lag. [...]
Wenn der Schornsteinfeger bei Ihnen klingelt, bringt er nicht nur sein Handwerkzeug mit, sondern auch die Autorität des Staates. Genau diese einzigartige Machtposition soll ein Berliner Bezirksschornsteinfeger perfide genutzt haben, um Hausbesitzer zu privaten Aufträgen zu drängen. Sein Fall offenbart, wie dünn die Linie zwischen amtlicher Pflicht und persönlichem Profit sein kann, wenn das Vertrauen des Bürgers auf dem Spiel steht. [...]
Der Auskunftsanspruch gegenüber Plattformbetreibern wegen negativer Online-Bewertungen beschäftigte erneut die Gerichte. Eine Unternehmensgruppe forderte die Herausgabe von Nutzerdaten vermeintlich beleidigender Kritiken, die ihr Unternehmenspersönlichkeitsrecht verletzt haben sollten. Doch die Richter wiesen die Klage ab und bekräftigten damit die Grenzen solcher Auskunftsforderungen zugunsten der Meinungsfreiheit einer Online Kritik. [...]
Der Fall um den VW Käfer Hebmüller entfachte einen erbitterten Rechtsstreit: Ein Käufer weigerte sich, einen 79.000 Euro teuren Wagen abzunehmen, da er eine billige Replik statt des versprochenen Originals sah. Die juristische Auseinandersetzung eskalierte, als ein Gericht widersprüchliche Feststellungen traf und höhere Instanzen das rechtliche Gehör verletzten. [...]
Die Zwangsbehandlung Betreuter stellt Ärzte und Gerichte immer wieder vor heikle Fragen. So auch im Fall einer 65-jährigen Frau mit wahnhafter Störung, die mit einem nicht zugelassenen Medikament gegen ihren Willen behandelt werden sollte. Die Gerichte, bis hin zum Bundesgerichtshof, verweigerten die Genehmigung – nicht zuletzt, weil zugelassene Alternativen bestanden. [...]
Ein Berufsfotograf forderte eine Vertragsanpassung im Urheberrecht. Sein Porträtfoto wurde zum zentralen Marketing-Element auf unzähligen Produktverpackungen eines Fitnessunternehmens, doch die ursprüngliche Bezahlung schien ihm nicht mehr angemessen. Er verlangte Auskunft über die Nutzung und eine faire Nachvergütung. Doch hat ein Urheber Anspruch auf Nachschlag und Transparenz, wenn sein Werk zum Kassenschlager wird? [...]
Der langjährige Streit um den Pauschalvertrag für Tanzschulen mit der GEMA erreichte den Bundesgerichtshof. Ein Verband wollte gerichtlich die Lizenzierung von Musik auf Tanzflächen regeln lassen, nachdem Verhandlungen scheiterten. Es ging darum, ob solche Rahmenverträge ohne explizite individuelle Zustimmung der Tanzschulen bindend sein können und wie Gerichte diese festsetzen dürfen. [...]
Eine Sprachbarriere im deutschen Gerichtssaal beschäftigte das Verwaltungsgericht Ansbach in einem ungewöhnlichen Fall. Ein Kläger aus Norwegen wollte eine deutsche Behördenentscheidung anfechten, weigerte sich jedoch konsequent, seine Klage auf Deutsch einzureichen oder einen Vertreter in Deutschland zu benennen. Das Gericht pochte auf die gesetzlich vorgeschriebene Amtssprache Deutsch, während der Kläger sich auf EU-Recht und Grundrechte berief. [...]
Das Vorkaufsrecht einer Gemeinde sorgte für Aufsehen, als sie ein frisch erworbenes Ackergrundstück von einem Ehepaar zurückfordern wollte. Die Kommune begründete dies mit dem dringenden Bedarf an neuem Wohnraum und ihren städtebaulichen Entwicklungsplänen. Die privaten Käufer wehrten sich gegen diese Maßnahme und sahen darin eine unzulässige Vorratsplanung, da die Bauvorhaben noch nicht konkret waren. [...]
Die Berechnung von Anwaltskosten kann Tücken bergen, besonders wenn Dritte als Prozesshelfer in einen Streit eintreten. Mitglieder einer zerstrittenen Eigentümergemeinschaft schalteten sich in den millionenschweren Konflikt um die Verteilung von Veräußerungserlösen ein und gewannen. Doch der unterlegene Gegner weigerte sich, die hohen Anwaltskosten der siegreichen Helfer in voller Höhe zu zahlen. [...]
Eine ungewöhnlich lange Verjährungsfrist für Mieterschäden nach Auszug hat das Landgericht Kiel auf den Prüfstand gestellt. Hier forderte eine Vermieterin von ihrem ehemaligen Gewerbemieter über 20.000 Euro für angebliche Schäden, die erst fast ein Jahr nach der Rückgabe der Geschäftsräume geltend gemacht wurden. Während die Vermieterin sich auf eine im Mietvertrag vereinbarte zwölfmonatige Frist berief, bestand der Mieter auf der gesetzlich geregelten kürzeren Sechs-Monats-Frist. [...]
Wer sein Eigenheim finanziert, vertraut seiner Bank. Doch eine scheinbar unscheinbare Klausel im Darlehensvertrag kann sich bei vorzeitiger Ablösung als teure Falle erweisen, die Tausende Euro kostet. Herr K. wehrte sich gegen eine solche unerklärliche Forderung – sein Kampf führte bis vor den Bundesgerichtshof, wo ein bahnbrechendes Urteil fiel, das nun für unzählige Verbraucher in Deutschland bares Geld wert sein könnte. [...]
Misstrauen gegenüber einem gerichtlich bestellten Gutachter stand im Mittelpunkt eines komplexen Medizinstreits. Ein Patient zweifelte die Neutralität der beauftragten Expertin an und warf ihr vor, mit scharfen Worten auf seine Kritik reagiert zu haben. Wann aber gilt ein Sachverständiger als befangen, selbst wenn er persönlich angegriffen wurde und deutlich Stellung bezieht? [...]
Ein unbrauchbares Balkonkraftwerk sorgt für ein aufsehenerregendes Urteil. Eine Hauseigentümerin wollte grünen Strom erzeugen, doch ihre gekaufte Anlage war wegen veralteter Hauselektrik nicht anzuschließen und damit faktisch wertlos. Es entbrannte ein erbitterter Streit darüber, ob das verkaufende Fachunternehmen vor diesem Kompatibilitätsproblem hätte warnen müssen. Wer trägt also die Verantwortung für den Schaden, wenn der Expertentipp beim Kauf eines vermeintlich simplen Systems fehlt? [...]
Der plötzliche Streik der Piloten ließ ihren Flug ausfallen und die Reisepläne von Passagieren platzen. Doch wer trägt die Kosten, wenn ein solcher Arbeitskampf das eigene Personal betrifft? Das Landgericht Landshut hat nun entschieden: Für eine Airline ist dies kein Fall von höherer Gewalt, sondern ein kalkulierbares Geschäftsrisiko. [...]
Wer seinen Immobilienkredit vorzeitig tilgen möchte, sieht sich oft mit einer hohen Vorfälligkeitsentschädigung konfrontiert. Ein Ehepaar aus Konstanz wehrte sich jedoch erfolgreich gegen diese Forderung ihrer Bank, weil die Berechnung der Gebühr im Vertrag nicht klar genug erklärt war. Das Landgericht Konstanz hat nun entschieden: Die Bank muss die bereits gezahlte Summe in voller Höhe zurückzahlen. [...]
Ein Frühlingswind blies die Gülle eines Landwirts direkt von der Straße auf das benachbarte Grundstück einer Ferienanlage. Plötzlich waren Pool, Terrasse und Garten mit der unangenehmen Fracht bedeckt. Ein kostspieliger Streit entbrannte über die Frage, wer für die aufwendige Reinigung und den entstandenen Schaden aufkommen muss. [...]
Ein gewaltiges Schiebetor für über 21.000 Euro sollte das Betriebsgelände einer Firma sichern, doch die Freude währte kurz. Statt sicherer Funktion bröselte das Fundament und das gesamte Tor wies erhebliche Mängel auf. Vor dem Landgericht Karlsruhe entbrannte ein Streit um die Frage: Kann man bei solch gravierenden Baumängeln den Vertrag rückabwickeln und das ganze Werk zurückgeben? [...]
Ein Gebrauchtwagenkauf endete für einen Mann in einem doppelten Albtraum: Kurz nach dem Erwerb wurde sein vermeintliches Schnäppchen gestohlen. Doch der Schock über den Diebstahl wich der Empörung, als seine Versicherung enthüllte, dass das Fahrzeug einen verschwiegenen Totalschaden hatte. Nun musste ein Gericht klären, wer für den Wertverlust aufkommt, wenn ein solcher schwerwiegender Mangel erst nach dem Verschwinden des Autos ans Licht kommt. [...]
Ein wohlmeinender Freundschaftsdienst mutierte für ein Ehepaar zum Albtraum, als der zu betreuende Hund ihrer Verwandten die Wohnung durch eine schwere Krankheit in ein Chaos verwandelte. Wer für die hohen Reinigungskosten aufkommt, schien auf den ersten Blick klar, doch das Gericht belehrte alle eines Besseren. Es ging um die komplexe Frage der Tierhalterhaftung bei unkontrollierbaren Schäden. [...]
Der Traum vom Eigenheim war jäh geplatzt, doch damit begannen die wahren Probleme für eine Familie erst: Ihr hoher Baukredit wurde plötzlich nicht mehr gebraucht. Als sie das Darlehen nicht weiter abrufen wollte, forderte die Bank empfindliche Gebühren für die Nichtabnahme und vorzeitige Rückzahlung. Nun musste ein Gericht klären, welche dieser umstrittenen Kosten tatsächlich zulässig waren. [...]
Was passiert, wenn die vermeintlich sichere Altersvorsorge einer geschiedenen Frau plötzlich ins Bodenlose stürzt? Genau das erlebte eine Frau, deren gerichtlich zugesprochener Anteil am Versorgungsausgleich dramatisch schrumpfte. Ihr Ex-Mann, ein früherer Beamter, hatte seine Pensionsansprüche verloren – mit massiven Folgen für ihre eigene Rente. Ein Fall, der die Frage nach der Haltbarkeit einst gesicherter Ansprüche aufwirft. [...]
Ein Mietvertrag, der Tausende Euro Nebenkosten unklar ließ: Genau das führte eine Mieterin vor Gericht, als sie jahrelang zu viel gezahltes Geld zurückforderte. Doch der Vermieter hatte eine mächtige Waffe im Ärmel: Die Verjährung sollte die Ansprüche zunichtemachen. Dieses Urteil zeigt, wie entscheidend der genaue Wortlaut eines Vertrags und die Einhaltung juristischer Fristen im scheinbar alltäglichen Mietrecht sein können. [...]
Die Vorfreude auf einen Neuwagen und ein scheinbar fester Liefertermin – doch was, wenn dieser platzt? Ein Kunde glaubte, sich vom Kaufvertrag lösen zu können, als sein Wunschauto nicht pünktlich ankam. Das Oberlandesgericht Frankfurt musste klären, wann ein solcher Termin wirklich bindend ist. Das Urteil zeigt eindringlich, dass auch eine „entscheidende“ Frist nicht immer zum sofortigen Rücktritt berechtigt. [...]
Was passiert, wenn man mitten in einem langwierigen Gerichtsverfahren den Anwalt wechselt? Genau diese Frage nach den zusätzlich entstehenden Kosten musste das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einem jahrelangen Streit um Mobilfunkfrequenzen klären. Das Urteil bringt Klarheit: Eine Behörde hatte nach ihrem Sieg die Kosten für zwei Kanzleien geltend gemacht – und scheiterte. [...]
Ein Landwirt wollte seine Ackerflächen vorzeitig zurück, doch langjährige Landpachtverträge standen ihm im Weg. Die Gültigkeit dieser wichtigen Vereinbarungen hing an einer Unterschrift, die für eine große Firma geleistet wurde. Konnte eine vermeintliche Formalie diese jahrelangen Beziehungen beenden? Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 U 39/24 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: OLG Naumburg Datum: 19.12.2024 Aktenzeichen: 2 U 39/24 (Lw) Verfahrensart: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: LandpachtrechtBeteiligte Parteien:
Kläger: Der Verpächter von drei Landpachtflächen. [...]