Zivilrecht

AG Zeitz – Az.: 4 C 289/19 – Urteil vom 19.12.2019 1. Die einstweilige Verfügung vom 29.11.2019 wird dahingehend bestätigt, dass die Verfügungsbeklagte Auskunft über die Bestattung des Herrn C, geboren am ………19..5, zuletzt wohnhaft in Z, verstorben am ……..2019 in L, durch Information über Ort und Zeit der Bestattung zu erteilen hat. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Verfügungsbeklagte 2/3, die Verfügungsklägerin 1/3 zu tragen. Beschluss: Der Streitwert beträgt € 1.000,-. Tatbestand Die Verfügungsbeklagte ist die Ehefrau des verstorbenen C, die Verfügungsklägerin dessen Tochter. Die Verfügungsbeklagte veranlasste die Bestattung, welche in Form der Seebestattung stattfinden soll. Die Verfügungsklägerin begehrt Auskunft über Ort und Zeit der Bestattung. Sie hat zunächst auch Auskunft über [...]

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“Auskunftsanspruch  gegen Ehefrau des verstorbenen Vaters auf Auskunft zur Bestattungszeit”

Abweichungen von der physiologischen Norm AG Brandenburg – Az.: 31 C 140/18 – Urteil vom 20.02.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten im Kostenpunkt durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Beschluss Der Streitwert des Rechtsstreits wird auf 2.650,00 Euro festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Minderung eines Tier-Kaufvertrages. Der Beklagte war Eigentümerin der hier streitbefangenen Stutenfohlen von K… mit einer Mutter aus C…-B… und der Lebensnummer DE…, geboren am 22.03.2017. [...]

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“Reitpferdkauf – Sachmangel bei Kronbein-Zyste”

Schadensersatz und Schmerzensgeld LG Essen – Az.: 4 O 108/19 – Urteil vom 25.02.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld und einer monatlichen Rente wegen der Inverkehrbringung eines nach Behauptung des Klägers mit Formaldehyd belasteten Möbelstücks. Der Kläger erwarb am 23.03.2015 von der I GmbH & Co. KG, Niederlassung C eine Wohnlandschaft mit der Bezeichnung “T” zu einem Kaufpreis von 999,00 EUR. Die Beklagte ist Herstellerin dieser Wohnlandschaft mit der Bezeichnung “T” KPLAB-Nr. … und beliefert die I GmbH & Co. [...]

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“Formaldehydbelastung einer gekauften Wohnlandschaft”

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 48/19 – Urteil vom 26.02.2020 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 16.5.2019 – Az: 9 O 203/16 – wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Kläger lediglich zur Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 650,34 EUR an den Beklagten verurteilt wird. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil sowie das mit der Berufung angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des gesamten vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 115% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Die Revision wird nicht [...]

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“Kaufvertrags über Sportboot – Rückabwicklung wegen fehlender Osmosefreiheit”

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 22/18 – Urteil vom 04.03.2020 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 21. Februar 2018 zum Aktenzeichen 14 O 111/17 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 37.170,00 € festgesetzt. Gründe I. [...]

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“Schadensersatz wegen Mängel einer Rundraufe”

LG Flensburg – Az.: 1 T 69/10 – Beschluss vom 03.01.2011 Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 19.11.2010 wird der Beschluss des Amtsgerichts Husum vom 11.11.2010, durch den ihr Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist, abgeändert: Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit sie auf Verurteilung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 1.000 € anträgt. Ihr wird Rechtsanwalt Dr. H. aus S. beigeordnet. Sie braucht keine Raten zu zahlen. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Von den Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin die Hälfte; eine Kostenerstattung findet nicht statt. Gründe Die Beschwerde hat teilweise Erfolg. Der Antragstellerin ist unter Abänderung der Ausgangsentscheidung Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil sie die Prozesskosten nicht aus dem eigenen [...]

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“Schmerzensgeldklage wegen Ehrverletzung und Nachstellung”

LG Duisburg – Az.: 7 S 193/10 – Urteil vom 08.04.2011 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.071,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.10.2008 zuzüglich vorgerichtlicher Mahnkosten in Höhe von 5,00 € zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 16 % und die Beklagte zu 84 % zu tragen. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Streitwert des Berufungsverfahrens: 1.276,86 € Gründe I. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil (Bl. 98 ff. d. A.). Im übrigen wird von einer Darstellung des Sach- und Streitstandes gemäß §§ 540 Abs. 2, [...]

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“Fitnessstudiovertrag – allgemeine Geschäftsbedingungen – Wirksamkeit Vergütungsregeln”

AG München – Az.: 224 C 33358/10 – Endurteil vom 24.05.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.250,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 14.08.2010 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird bis 17.03.2011 auf 2.250,00 € festgesetzt, ab 18.03.2011 auf 6.370,44. Tatbestand Die Parteien streiten um die Bezahlung eines Kunstwerks. Mit der Klage macht die Klägerin restliches Honorar geltend, die Beklagte begehrt widerklagend Rückzahlung des bereits bezahlten Honorarteils sowie [...]

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“Beauftragtes Kunstwerk kann nicht wegen Nichtgefallen abgelehnt werden”

AG Bochum – Az.: 75 C 45/11 – Urteil vom 24.06.2011 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.600,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 30.12.2010, Zug um Zug gegen Rückübereignung einer Uhr Marke C. Cosmonaute Flyback, Serien-Nr.: …, Gehäuse-Zusatznummer: …, zu zahlen. Ferner wird festgestellt, dass die Beklagte sich mit der Rücknahme der im vorstehenden Urteilstenor näher bezeichneten Uhr seit dem 30.12.2010 in Annahmeverzug befindet. Des weiteren wird die Beklagte verurteilt, den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten gegenüber der Kanzlei F.,in Höhe von 489,45 EUR freizustellen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 6.000,00 EUR vorläufig [...]

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“Undichtes Gehäuse einer “30 Meter wasserdichten” Luxusuhr”

Oberlandesgericht in Bremen – Az.: 3 U 69/10 – Urteil vom 11.07.2011 Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Bremen vom 22.10.2010 (3 O 476/19) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin insgesamt EUR 4.000,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.11.2009 sowie weitere EUR 25,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.04.2010 zu zahlen. Die Beklagte wird zudem verurteilt, an die R. Rechtsschutz-VersicherungsAG, […], zur Schaden Nr. […], EUR 229,55 an außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.04.2010 zu zahlen. [...]

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“Schmerzensgeld bei Hautverätzungen und Haarverlust nach Friseurbehandlung”