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BERATUNG ANFRAGEN

Zivilrecht

Kaufvertrag und Werkvertrag – Was sind die Unterschiede

Arbeitsrecht,Autorecht,Handelsrecht,Ratgeber & Tipps,Zivilrecht
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Es gibt eine wahre Vielzahl von unterschiedlichen Verträgen, mit denen sich ein Mensch im Verlauf seines Lebens konfrontiert sehen kann. Zu den gängigsten Verträgen gehören dabei der Kaufvertrag und der Werkvertrag, doch ist den wenigsten Menschen die genaue Abgrenzung zwischen diesen beiden Vertragsarten bekannt. Gleichermaßen verhält es sich auch mit dem rechtlichen Charakter, den diese beiden Vertragsarten innehaben. Auch die Rechte und Pflichten, die beide Vertragspartner bei diesen Verträgen aus gesetzlicher Sicht haben, sind nicht zwingend jedem Menschen geläufig. Das Wissen um die genauen rechtlichen Hintergründe ist jedoch immens wichtig, da nahezu jeder Mensch irgendwann einmal mit diesen beiden Verträgen konfrontiert wird. [toc] Hier in diesem Beitrag möchten wir auf die genauen Hintergründe der beiden [...]
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Krankenhaus – Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Zahnprothesenverlust eines Patienten

Zivilrecht
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Verlorene Zahnprothese im Krankenhaus: Schadensersatz für Patienten Es ist sicherlich die Art von Albtraum, die keiner während eines Krankenhausaufenthaltes erleben möchte. Stellen Sie sich vor, Sie befinden sich in stationärer Behandlung für eine unvermeidliche Operation und in Vorbereitung darauf, müssen Sie Ihre Zahnprothese entfernen und in einer dafür bestimmten Schale ablegen. Aber was passiert, wenn nach der Operation die Zahnprothese verschwunden ist? Genau das ist einem Patienten passiert, der im Zeitraum vom 27.07.2020 bis 03.08.2020 eine Operation in einem Krankenhaus durchführte. Der Patient wusste nicht, dass er nach der Operation verlegt würde. Als er auf die neue Station kam, erhielt er all seine persönlichen Gegenstände zurück – mit Ausnahme seiner Zahnprothese. Diese war unauffindbar. Dieser [...]
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Gebrauchtwagenkauf nachts um 01.00 Uhr an Tankstelle – kein gutgläubiger Erwerb

Autorecht,Strafrecht,Zivilrecht
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Ein Gebrauchtwagenkauf bei Nacht: Kein Schutz durch guten Glauben Es war einmal eine nächtliche Begegnung an einer Tankstelle, die einen Gebrauchtwagenkauf beinhaltete. Ein Lamborghini, ursprünglich rot, dann grellgrün, war der Star der Show. Der Verkäufer, ein Mann, der sich in der Dunkelheit auf mysteriöse Weise versteckte, und der Käufer, der das prachtvolle Gefährt für sich gewinnen wollte. Doch hinter der glänzenden Fassade versteckte sich eine bedrohliche Realität. Der Wagen war gestohlen. Direkt zum Urteil Az: 9 U 52/22 springen. [toc] Verstrickungen über Landesgrenzen hinweg Der luxuriöse Wagen gehörte ursprünglich einem Spanier, der ihn an eine lokale Autovermietung ausgeliehen hatte. Nachdem ein anderer Spanier, der Kunde dieser Vermietung, den Lamborghini nach der Mietzeit nicht zurückgegeben hatte, [...]
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Abweisung querulantischer Befangenheitsanträge

Strafrecht,Zivilrecht
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Die Zurückweisung unangemessener Befangenheitsanträge In einer frischen und interessanten Wendung hat das OLG Hamm einen Fall von querulatorischem Verhalten behandelt, bei dem es um Befangenheitsanträge ging. Der Beschwerdeführer, der sich gegen die Unterzeichner richtete, stellte ein Ablehnungsgesuch, das allerdings als unzulässig verworfen wurde. Dieser Fall wirft ein Schlaglicht auf die Grenzen, die im Rahmen juristischer Auseinandersetzungen gestellt werden, um die Integrität des Prozesses zu wahren und gleichzeitig das Wohlergehen aller beteiligten Parteien zu schützen. Das Ablehnungsgesuch wurde von der angeklagten Partei eingereicht, aber als unzulässig verworfen, weil es verfahrensfremde Zwecke verfolgte. Dies stellt ein interessantes Beispiel dafür dar, wie das Justizsystem wirkt, um die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten und gleichzeitig den fairen Ablauf des Prozesses zu gewährleisten. [...]
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Ein umstrittener Immobilienkredit und die Frage der Vorfälligkeitsentschädigung

Bankrecht,Zivilrecht
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Eine Kontroverse um eine vorzeitig zurückgezahlte Immobilienfinanzierung und die daran geknüpfte Vorfälligkeitsentschädigung bildet den Kern eines Rechtsstreits, der kürzlich beim Landgericht Stralsund entschieden wurde. Auf den ersten Blick mag das Thema technisch erscheinen, doch es berührt eine alltägliche Situation, die viele Menschen betrifft: den Kauf eines Eigenheims und die damit verbundenen Kreditvereinbarungen. Im Fokus dieses speziellen Falls stand eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung, die eine Bank verlangt, wenn ein Kreditnehmer sein Darlehen vor Ende der vereinbarten Laufzeit zurückzahlt. Direkt zum Urteil Az: 6 O 3/22 springen. [toc] Die umstrittene Vorfälligkeitsentschädigung Die Geschichte beginnt im Februar 2017, als die beteiligten Parteien einen Immobilien-Verbraucherdarlehensvertrag über 85.000 Euro abschließen. Dieser Vertrag, der für die nächsten zehn Jahre eine Zinsbindung von [...]
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Unterlassen von Immissionsbelästigungen und von Koten und Urinieren Hunden durch Nachbarn

Nachbarrecht,Tierrecht,Zivilrecht
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Hunde-Immissionen: Ein Streit unter Nachbarn zieht juristische Kreise Ein ungewöhnlicher Fall von nachbarschaftlichem Ärger zog kürzlich die Aufmerksamkeit der Rechtsanwälte und Fachanwälte auf sich. Die Ursache dieses Konflikts scheint auf den ersten Blick trivial, doch hat er erhebliche Konsequenzen nach sich gezogen. Es handelt sich um die Frage, wie weit die Toleranz für Immissionen von Hunden reichen sollte, die auf dem Grundstück des Nachbarn leben. Zwei Nachbarn, die im selben Ort leben, stritten über die ständigen Belästigungen, die von den Hunden des einen Nachbarn ausgehen. Das Hauptproblem dabei war das Koten und Urinieren der Hunde auf dem Grundstück, das den anderen Nachbarn erheblich störte. Diese Unannehmlichkeiten wurden als Immissionen bezeichnet, die von den Hunden ausgehen. [...]
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Schadensersatzansprüche gegen delikts- und geschäftsunfähige Person

Nachbarrecht,Tierrecht,Zivilrecht
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Nachbarschaftsstreit eskaliert: Schadensersatzforderungen gegen Pferdepensionsbetreiber zurückgewiesen In einem jüngsten Fall, der vor dem Landgericht Wuppertal (LG Wuppertal) ausgetragen wurde, stritten die Parteien über Unterlassungsansprüche aufgrund von Äußerungen der Beklagten in Bezug auf die Pferdepension der Kläger. Der Hauptstreitpunkt betraf die angebliche Missachtung der Tierhaltungsvorschriften durch die Kläger, welche von der Beklagten behauptet wurden. Die Kläger, die eine Pferdepension betreiben, und die Beklagte, die Eigentümerin eines benachbarten Hofgeländes ist und Milchkühe hält, sind Nachbarn. Die Kontroverse begann, als die Beklagte verschiedene Bemerkungen über den Hof der Kläger sowohl gegenüber den Klägern als auch gegenüber anderen Nachbarn und dem Veterinäramt äußerte. Sie warf den Klägern vor, ihre Tiere nicht ausreichend zu versorgen, keine ausreichenden Kenntnisse über die [...]
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Tankstellenbetreiberhaftung aufgrund nicht verschlossenen Domschachtdeckels

Versicherungsrecht,Zivilrecht
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Verkehrssicherungspflichtverletzung: Tankstellenbetreiber verliert Berufungsprozess In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth spielten Verkehrssicherungspflichten und ihre Einhaltung eine zentrale Rolle. Es ging dabei um die Frage, ob der Betreiber einer Tankstelle seine Pflichten vernachlässigt hatte, was zu einem Unfall und daraus resultierenden Schäden geführt haben könnte. Ein Unfallopfer forderte Schadensersatz und bekam in erster Instanz größtenteils Recht. Der Beklagte, der Tankstellenbetreiber, ging in Berufung, über die nun entschieden wurde. Direkt zum Urteil Az: 2 S 9210/20 springen. [toc] Das Urteil der ersten Instanz Das ursprüngliche Urteil wurde vom Amtsgericht Neustadt a.d. Aisch gefällt. Das Gericht stellte fest, dass der Betreiber der Tankstelle seine Verkehrssicherungspflichten verletzt hatte. Es war der Auffassung, dass der Beklagte die notwendigen Vorkehrungen [...]
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Sachverständigenablehnung wegen Mängeln im Gutachten

Sonstige Beiträge,Zivilrecht
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Ablehnung eines Sachverständigen aufgrund von Gutachtenmängeln In einem jüngsten Fall mit dem Aktenzeichen I-29 W 48/21 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm über eine sofortige Beschwerde, die von einer Antragstellerin eingereicht wurde. Der Hauptkonfliktpunkt drehte sich um die Ablehnung eines Sachverständigen wegen behaupteter Mängel in dessen Gutachten. Ein Hauptaspekt der Beschwerde war die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen, die durch bestimmte objektive Umstände hervorgerufen wurde. Letztendlich wurde die Beschwerde zurückgewiesen und die Antragstellerin dazu verpflichtet, die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Direkt zum Urteil Az: I-29 W 48/21 springen. [toc] Befangenheit eines Sachverständigen: Auslegung und Bedeutung In solchen Verfahren ist es wichtig zu verstehen, was die Befangenheit eines Sachverständigen bedeutet. Ein Sachverständiger kann gemäß § 406 [...]
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Die sofortige Beschwerde nach § 567 ZPO – wie funktioniert dieses Rechtsmittel?

Ratgeber & Tipps,Standesrecht,Verwaltungsrecht,Zivilrecht
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Es gibt im Zivilprozessrecht auf der Grundlage der Zivilprozessordnung (ZPO) wichtige Rechtsmittel, mit denen Sie sich gegen negative Entscheidungen rechtlich zur Wehr setzen können. Ein perfektes Beispiel hierfür ist die sofortige Beschwerde gem. § 567 ZPO. Was genau sich hinter dem Begriff verbirgt und wie dieses Rechtsmittel in der gängigen Praxis zur Anwendung gebracht werden kann, ist jedoch den wenigsten Menschen tatsächlich bekannt. Dies ist bedauerlich, da die Beschwerde regelmäßig ein wichtiges Rechtsinstrument darstellt. In diesem Artikel hier erfahren Sie, welche Hintergründe sich hinter der sofortigen Beschwerde verbergen und wie Sie dieses Rechtsmittel sinnvoll einsetzen können. Selbstverständlich erhalten Sie auch Informationen darüber, welche Vor- sowie auch Nachteile mit der Beschwerde einhergehen und wie sie in [...]
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“Die sofortige Beschwerde nach § 567 ZPO – wie funktioniert dieses Rechtsmittel?”

Voraussetzungen eines Fehlschlagens der Nacherfüllung

Autorecht,Zivilrecht
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Käufer verliert Streit um Rücktritt vom Autokaufvertrag In einem aufsehenerregenden Fall vor dem Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken dreht sich alles um einen gebrauchten Pkw, der von einem Käufer im Jahr 2017 erworben wurde. Kurz nach dem Kauf zeigten sich jedoch Mängel am Luftfederfahrwerk des Fahrzeugs, was zu ständigen Fehlermeldungen führte und ein beinahe Aufsitzen des Autos verursachte. Der Käufer fühlte sich betrogen und sah sich zu einer unzumutbaren Mängelbeseitigung gezwungen. Deshalb entschied er sich für den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte die Rückzahlung des Kaufpreises sowie die Erstattung weiterer entstandener Kosten. Direkt zum Urteil Az: 5 U 163/20 springen. [toc] Ablehnung des Rücktritts vom Kaufvertrag Das Hauptaugenmerk lag auf der Frage, ob der Käufer aufgrund der [...]
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“Voraussetzungen eines Fehlschlagens der Nacherfüllung”

Welche Rechte habe ich bei der Gewährleistung?

Handelsrecht,Ratgeber & Tipps,Zivilrecht
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Sollten Sie als Verbraucher von einem Verkäufer ein fehlerhaftes Produkt erworben haben oder das von Ihnen erworbene Produkt nach kürzester Zeit seinen Dienst versagen, so haben Sie in Ihrer Eigenschaft als Käufer gegenüber dem Verkäufer gewisse Rechte. Ein zentrales Instrument dieser Rechte ist die Gewährleistung, die in Deutschland den Verbraucher schützt und bei der Durchsetzung der Käuferrechte hilft. Den wenigsten Käufern ist jedoch der Umfang der Gewährleistung sowie die genauen Hintergrundbestimmungen bekannt. In diesem Artikel zeigen wir Ihnen die wichtigsten Informationen auf. Lesen Sie weiter, um in Erfahrung zu bringen, wie Sie sich als Käufer richtig verhalten und wie Sie gegenüber dem Verkäufer Ihre Ansprüche durchsetzen können. [toc] Warum ist die Gewährleistung wichtig für Verbraucher? [...]
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“Welche Rechte habe ich bei der Gewährleistung?”

Vertrag mit Heilpraktiker im Rahmen einer Ausbildung zum Heiler – Sittenwidrigkeit

Zivilrecht
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Spannungsfeld zwischen Hypnosetherapie und Immobilienmanagement Im Mittelpunkt dieses Falles steht eine Hypnosetherapeutin und Heilpraktikerin für Psychotherapie (die Beklagte), die neben weiteren Kursen in Psychokinesiologie, Entspannungstraining, Tapping und Matrix/Quantenheilung auch eine psychologische Beratungspraxis betreibt. Sie bietet zudem Ausbildungen zum Heiler und Lebensberater nach der Seelen-Intelligenz-Methode an, sowohl durch Inhouse-Lehrgänge als auch Fernlehrgänge. Die Klägerin, eine Absolventin des Bachelorstudiengangs Immobilienwirtschaft, die gerade dabei war, ihren Master in Immobilienmanagement zu machen, suchte die Dienste der Beklagten im Juni 2017 auf. Es folgten mehrere Vereinbarungen zwischen den Parteien bezüglich verschiedener von der Beklagten zu erbringender Leistungen. Die Klägerin, die im Oktober 2018 eine Webseite für ihre eigene ganzheitliche Lebensberatungspraxis ins Internet stellte, und die Beklagte trafen in ihrem ersten [...]
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“Vertrag mit Heilpraktiker im Rahmen einer Ausbildung zum Heiler – Sittenwidrigkeit”

Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist muss begründet werden

Bankrecht,Zivilrecht
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Autokredit-Streit: Bank siegt vor dem OLG Stuttgart Eine Bank forderte Zahlungen im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag zur Finanzierung eines PKW. Der Beklagte verwies darauf, nicht Vertragspartner des betreffenden Darlehensvertrages zu sein und die Forderungen seien zudem verjährt. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat nun im Az.: 6 U 14/23 entschieden und die Berufung des Beklagten verworfen. Direkt zum Urteil Az: 6 U 14/23 springen. [toc] Zustandekommen des Darlehensvertrages und Verjährung Im vorliegenden Fall ging es um einen Darlehensvertrag zur Finanzierung eines PKW. Die klagende Bank begehrte vom Beklagten Zahlung der ausstehenden Beträge. Als Einwand machte der Beklagte geltend, er sei nicht Vertragspartner des streitgegenständlichen Darlehensvertrages und außerdem bestehe die Einrede der Verjährung. Erstinstanzlich hat das Landgericht [...]
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“Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist muss begründet werden”

Rücktritt von Kaufvertrag wegen Nichtzahlung des Restkaufpreises

Autorecht,Zivilrecht
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Kontroverser Fahrzeugkauf: LG Essen weist Klage ab und spricht Widerklage zu Das Landgericht Essen (Az.: 5 O 265/20) hat am 23.12.2021 ein Urteil in einem Rechtsstreit über einen strittigen Fahrzeugkauf gefällt. In dem Verfahren ging es um einen Kaufvertrag zwischen dem Kläger, der ein Franchise-System betrieb, und der Beklagten über verschiedene Fahrzeuge und Gegenstände zu einem Gesamtkaufpreis von 131.335,20 EUR brutto. Direkt zum Urteil Az: 5 O 265/20 springen. [toc] Kaufvertrag und Anzahlung Der Kläger und die Beklagte schlossen am 09.06.2020 mündlich einen Kaufvertrag. Die vollständige Zahlung sollte vor Übergabe erfolgen, ohne dass eine Anzahlung oder ein genaues Zahlungsdatum vereinbart wurden. Am 19.06.2020 übersandte die Beklagte eine Rechnung, die jedoch nicht den buchhalterischen und steuerrechtlichen [...]
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“Rücktritt von Kaufvertrag wegen Nichtzahlung des Restkaufpreises”

Fluggast – Ausgleichsleistungsanspruch wegen Flugannullierung

Reiserecht,Zivilrecht
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Fluggesellschaft muss Ausgleichszahlung nach Flugannullierung leisten In einem kürzlich ergangenen Urteil des Amtsgerichts Erding (Az.: 119 C 1903/21) wurde eine Fluggesellschaft dazu verurteilt, der Klägerin insgesamt 500 € sowie 143,84 € außergerichtliche Rechtsanwaltskosten zuzüglich Zinsen zu zahlen. Die Beklagte hatte einen Flug annulliert, was zu Ausgleichszahlungen nach der EU-Fluggastrechteverordnung führte. Direkt zum Urteil Az: 119 C 1903/21 springen. [toc] Anwendbarkeit der EU-Fluggastrechteverordnung Die Klägerin hatte eine bestätigte Buchung für einen Flug von München nach Split bei der beklagten Fluggesellschaft. Der maßgebliche Flug sollte auf einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaates angetreten werden, weshalb die EU-Fluggastrechteverordnung (VO (EG) Nr. 261/2004) zur Anwendung kommt. Aktivlegitimation der Klägerin Ein weiterer Fluggast, der ebenfalls über eine bestätigte Buchung für [...]
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Flugscheinkostenerstattung nach Flugannullierung

Reiserecht,Zivilrecht
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Fluggast erhält Erstattung für annullierte Flüge In einem aktuellen Fall (AG Köln – Az.: 149 C 269/21) wurde eine Fluggesellschaft dazu verurteilt, einer Passagierin die Kosten für annullierte Flüge zu erstatten. Die Klägerin hatte für Hin- und Rückflüge von I. über A. nach R. insgesamt 1.176,38 EUR gezahlt. Die Fluggesellschaft annullierte die Flüge jedoch und erstattete den Betrag zunächst an das Reisebüro, bei dem die Klägerin die Flüge gebucht hatte. Direkt zum Urteil Az: 149 C 269/21 springen. [toc] Fluggesellschaft verweist auf Rückerstattung an Reisebüro Die Fluggesellschaft hatte argumentiert, dass sie ihrer Erstattungspflicht bereits nachgekommen sei, indem sie den Betrag an das Reisebüro zurückgezahlt hatte. Sie berief sich auf ihre Allgemeinen Beförderungsbedingungen (ABB), wonach die [...]
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Versäumnisurteil – Definition, Kosten und Verjährung

Ratgeber & Tipps,Zivilrecht
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Eine sehr bekannte Redewendung besagt, dass bei allen Dingen des Lebens der Teufel im Detail steckt. Viele Details sind, auch wenn sie noch so klein erscheinen mögen, bedeutungsvoll. Der Mensch hat jedoch nicht selten das Problem, dass gewisse Details schlicht und ergreifend vergessen werden. Im Privatleben mag dies nicht so schlimm erscheinen, in einem Gerichtsverfahren jedoch kann die Vergesslichkeit gravierende Konsequenzen nach sich ziehen. Das Versäumnisurteil ist hierfür ein regelrechtes Paradebeispiel, da dieses Urteil für die säumige Partei nicht nur enorm kostspielig ist und zudem auch der Verjährung unterliegt. Ein Grund zur Panik besteht jedoch nicht, denn in diesem Artikel hier können Sie alle wichtigen Informationen über das Versäumnisurteil erfahren. [toc] Definition des Versäumnisurteils Was [...]
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“Versäumnisurteil – Definition, Kosten und Verjährung”

Kostenfestsetzungsbeschluss – Kosten und Rechtsmittel

Arbeitsrecht,Familienrecht,Ratgeber & Tipps,Strafrecht,Verwaltungsrecht,Zivilrecht
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So mancher Rechtsanspruch lässt sich nur im Zuge einer gerichtlichen Entscheidung durchsetzen, was mitunter einem regelrechten Kampf gleichkommen kann. Der französische Philosoph und Schriftsteller Albert Camus hat in Bezug auf den Kampf dereinst eine so treffende Formulierung getroffen, dass derjenige, der den Kampf ausfechtet, verlieren kann. Aber derjenige, der gar nicht erst kämpft, hat schon von vornherein verloren. Der Entschluss, die eigenen Rechte mittels eines Gerichtsverfahrens durchzusetzen, ist eine Überwindung, denn mit einem Gerichtsverfahren geht stets auch das Kostenrisiko einher. Sollte am Ende der Kampf um das Recht jedoch erfolgreich ausgehen, so ist die Kostenfrage des Gerichtsverfahrens besonders interessant. Der Gesetzgeber hat für diesen Fall das sogenannte Kostengrundentscheidungsverfahren ins Leben gerufen und der sogenannte Kostenfestsetzungsbeschluss [...]
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“Kostenfestsetzungsbeschluss – Kosten und Rechtsmittel”

Vorbehaltsurteil – Verzicht auf Nachverfahren bei Klageerweiterung

Bankrecht,Zivilrecht
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Kläger gewinnt Beschwerdeverfahren: Fortsetzung des Nachverfahrens trotz Verzicht In einem aktuellen Gerichtsbeschluss entschied das OLG Köln, dass ein Nachverfahren fortgesetzt werden muss, obwohl der Beklagte auf die Durchführung verzichtet hat. Die Klägerin hatte ursprünglich einen Darlehensrückzahlungsanspruch im Urkundenprozess eingeklagt und nach einem Vorbehaltsurteil ihre Klage erweitert. Der Beklagte verzichtete daraufhin auf das Nachverfahren, was das Landgericht Köln als unzulässig ansah. Direkt zum Urteil: Az.: 11 W 2/23 springen. [toc] Verzicht auf Nachverfahren kein Hindernis für Klageerweiterung Das OLG Köln entschied, dass der Verzicht des Beklagten auf das Nachverfahren keine Auswirkung auf die von der Klägerin erhobene Klageerweiterung hat. Der Prozess müsse fortgesetzt werden, da der Kläger nach § 596 ZPO jederzeit vom Urkundenverfahren Abstand nehmen [...]
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Schmerzensgeldanspruch – rezidivierende depressive Störung mittelgradiger Ausprägung

Medizinrecht,Versicherungsrecht,Zivilrecht
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OLG München entscheidet über zusätzliches Schmerzensgeld In einem aktuellen Fall hat das OLG München über die Zahlung eines zusätzlichen Schmerzensgeldes entschieden. Die Klägerin erhält aufgrund nicht vorhersehbarer weiterer Verletzungsfolgen 45.000 € nebst Zinsen. Direkt zum Urteil: Az.: 10 U 894/21 springen. [toc] Weiteres Schmerzensgeld und Voraussetzungen Das Landgericht München I hatte zunächst ein Schmerzensgeld für die Klägerin zugesprochen. Ein weiteres Schmerzensgeld kann jedoch nur für solche Verletzungen und Verletzungsfolgen zugesprochen werden, die zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung objektiv nicht vorhersehbar waren. Im vorliegenden Fall umfassten diese die infizierte Hüfttotalendoprothese, deren Ausbau und nach zahlreichen Operationen neuerlichen Ersatz sowie eine rezidivierende depressive Störung mittelgradiger Ausprägung. Entscheidung des OLG München Das OLG München entschied, dass ein [...]
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Tierrecht,Versicherungsrecht,Zivilrecht
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Schadensersatz wegen Hundebiss: Haftungsverteilung im Streitfall In einem aktuellen Fall vor dem Amtsgericht Düsseldorf wurde über Schadensersatzansprüche aufgrund eines Hundebisses entschieden. Dabei ging es um die Frage, wie die Haftungsverteilung zwischen den beteiligten Hundehaltern ausfallen sollte. Direkt zum Urteil: Az.: 27 C 40/21 springen. [toc] Hundebegegnung mit Folgen Die Klägerin und der Beklagte sind jeweils Halter von Hunden, die sich auf einer Grünfläche in Düsseldorf trafen. Nachdem die Hunde sich beschnuppert hatten, biss der Schäferhund des Beklagten in den Bichon Frisé der Klägerin und verursachte eine Fleischwunde. Die Klägerin forderte daraufhin Schadensersatz für die tierärztlichen Behandlungskosten. Haftungsverteilung von 25 % zu 75 % Das Gericht entschied, dass eine Haftungsverteilung von 25 % zu 75 % [...]
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Ausbleiben eines Zeugen im Termin zur Beweisaufnahme – Auferlegung Ordnungsgeld

Arbeitsrecht,Handelsrecht,Verwaltungsrecht,Zivilrecht
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Zeuge trotz Urlaub zur Zahlung von Ordnungsgeld verpflichtet In einem aktuellen Fall hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden, dass ein Zeuge, der aufgrund eines Urlaubs nicht zur Beweisaufnahme erschien, ein Ordnungsgeld zahlen muss. Zudem wurden ihm die durch das Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt. Direkt zum Urteil: Az.: 12 W 7/22 springen. [toc] Nichterscheinen zur Beweisaufnahme Der Zeuge war formlos geladen und informierte das Gericht per E-Mail einen Tag vor dem Termin, dass er sich im Urlaub befinde und nicht erscheinen könne. Das Landgericht verhängte daraufhin ein Ordnungsgeld von 100 € und legte ihm die durch das Ausbleiben verursachten Kosten auf. Entscheidung des Oberlandesgerichts Die sofortige Beschwerde des Zeugen hatte keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht bestätigte, dass das [...]
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Meinungsäußerung – Hinterfragung der Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen

Verwaltungsrecht,Zivilrecht
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Einstweilige Verfügung abgewiesen: Persönlichkeitsrecht nicht verletzt In einem kürzlich veröffentlichten Urteil wies das OLG Frankfurt die Berufung der Verfügungsklägerin gegen ein vorheriges Urteil des Landgerichts Hanau zurück. Die Klägerin hatte einen Unterlassungsanspruch geltend gemacht, da sie der Meinung war, ihr Persönlichkeitsrecht sei durch eine Äußerung der Beklagten verletzt worden. Direkt zum Urteil: Az.: 16 U 87/21 springen. [toc] Meinungsäußerung statt Tatsachenbehauptung Das Gericht entschied jedoch, dass die strittige Äußerung der Beklagten als Meinungsäußerung und nicht als Tatsachenbehauptung einzustufen sei, die dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG unterfalle. Die Klägerin hatte argumentiert, dass ihr eine Äußerung „in den Mund gelegt“ worden sei, die sie so nicht getätigt habe. Das Gericht stellte jedoch fest, dass [...]
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“Meinungsäußerung – Hinterfragung der Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen”

Scheitern Lebensgemeinschaft – Verjährung Auskunfts- und Leistungsanspruchs

Familienrecht,Zivilrecht
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Streit um Ausgleichsansprüche und Auskunftserteilung In einem Rechtsstreit geht es um Ausgleichsansprüche und Auskunftserteilung zwischen zwei seit 1982 verlobten Beteiligten, die bis 2014 zusammenlebten. Die Parteien haben zwei gemeinsame Kinder und hatten während ihrer Beziehung unterschiedliche Einkommen und finanzielle Verantwortlichkeiten. Die Antragsgegnerin erwarb 1993 das Elternhaus des Antragstellers, um es vor dem Zugriff der Gläubiger im Falle einer Insolvenz des Antragstellers zu schützen. Direkt zum Urteil: Az.: 9 UF 128/21 springen. [toc] Konflikt um Darlehensraten und Tilgungsanteile Der Antragsteller verlangt Auskunft über die ursprüngliche Höhe der aufgenommenen Darlehen, die Höhe der monatlich gezahlten Darlehensraten und den darin enthaltenen Tilgungsanteil sowie über während des bestehenden Verlöbnisses stattgefundene Umschuldungen. Die Antragsgegnerin hat teilweise Auskunft erteilt, aber der [...]
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“Scheitern Lebensgemeinschaft – Verjährung Auskunfts- und Leistungsanspruchs”

Unterlassungsanspruch verwilderte Tauben anzulocken gegenüber Grundstücksnachbarn

Nachbarrecht,Zivilrecht
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Verbot des Anlockens verwilderter Tauben in Hannover In einem kürzlich ergangenen Urteil des Amtsgerichts Hannover wurde eine Eigentümerin dazu verurteilt, es zu unterlassen, verwilderte Tauben auf ihrem Grundstück anzulocken. Die Entscheidung basierte auf einer Klage ihres Nachbarn, der sich in der Nutzung seines Grundstücks beeinträchtigt fühlte. Direkt zum Urteil: Az.: 502 C 7456/22 springen. [toc] Anlass der Klage: Taubenplage Die Beklagte hielt erblindete Stadttauben in Volieren auf ihrer Terrasse und pflegte verletzte Tauben gesund. Zudem fütterte sie Singvögel und einen Igel in ihrem Garten. Ihr Nachbar, der Kläger, fühlte sich durch die Tauben, die sein Grundstück und Haus besuchten, gestört und klagte auf Unterlassung. Entscheidung des Gerichts: Unterlassungsanspruch Das Gericht entschied zugunsten des Klägers und [...]
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Straf- bzw. Ermittlungsakten können im Zivilverfahren beigezogen werden

Strafrecht,Zivilrecht
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Bankkartenmissbrauch: BGH hebt OLG-Urteil teilweise auf In einem Rechtsstreit um unrechtmäßige Abhebungen von einem Postbankkonto hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg teilweise aufgehoben. Der Kläger forderte von der Beklagten, seiner ehemaligen Lebensgefährtin, die Erstattung von insgesamt 46.500 Euro. Direkt zum Urteil: Az.: III ZR 104/21 springen. [toc] Die unrechtmäßigen Abhebungen Der Kläger behauptet, die Beklagte habe während ihrer Beziehung unberechtigt Geldbeträge von seinem Konto abgehoben und für sich behalten. Die Abhebungen fanden in einer Zeit statt, in der der Kläger aufgrund einer Verletzung eingeschränkt war und sich in medizinischer Behandlung befand. Der Rechtsstreit und das BGH-Urteil Das Landgericht wies die Klage ab, das Berufungsgericht sprach dem Kläger lediglich 12.000 Euro zu. Der [...]
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“Straf- bzw. Ermittlungsakten können im Zivilverfahren beigezogen werden”

Antrag nach § 283 Satz 1 Hs. 1 ZPO – Schriftsatznachlass ist im Termin zu bescheiden

Zivilrecht
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Befangenheitsantrag gegen Richter zurückgewiesen In einem kürzlich veröffentlichten Beschluss wies das Kammergericht den Befangenheitsantrag gegen einen Richter am Landgericht Berlin zurück. Die Beklagte hatte den Richter wegen Verletzung ihres rechtlichen Gehörs abgelehnt, da er ihren Antrag nach § 283 ZPO nicht beschieden hatte. Das Kammergericht sah jedoch keine Anhaltspunkte für die Besorgnis der Befangenheit. Direkt zum Urteil: Az.: 10 W 52/23 springen. [toc] Gründe für die Ablehnung des Befangenheitsantrags Das Kammergericht stellte fest, dass zwar der Antrag der Beklagten nach § 283 ZPO im Termin hätte beschieden werden müssen, jedoch nicht jede Verletzung von Verfahrensgrundsätzen die Besorgnis der Befangenheit begründet. Entscheidend ist, ob ein sachlicher Anlass für Misstrauen gegenüber dem Richter besteht. Kein Akt richterlicher [...]
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Aktivlegitimation – Definition und rechtliche Bedeutung

Arbeitsrecht,Ratgeber & Tipps,Strafrecht,Versicherungsrecht,Verwaltungsrecht,Zivilrecht
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In unzähligen Gerichtssälen gilt die Maxime, dass der Kläger das Wort hat und dem Gericht durch die Klage sein rechtliches Anliegen zur Entscheidung vorbringt. Mit dieser Maxime geht jedoch die Frage einher, wer überhaupt die Berechtigung zu einer Klage besitzt. Die Antwort auf diese Frage ist zwar eigentlich simpel, aber dennoch mit einem weitreichenden Hintergrund. In Deutschland ist jeder Mensch oder auch jede Institution sowie auch jeder Verein zu einer Klage berechtigt, wer eine aktive Legitimation besitzt. Diese Antwort führt jedoch direkt zu der nächsten Frage. Was sich hinter dem Begriff Aktivlegitimation verbirgt und welche Bedeutung dieser Begriff für die rechtliche Durchsetzung von Ansprüchen hat, soll in diesem Artikel geklärt werden. Hierbei wird deutlich, dass [...]
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“Aktivlegitimation – Definition und rechtliche Bedeutung”

Unterbliebener Heckenrückschnitt – Zwangsvollstreckung nach § 887 ZPO

Nachbarrecht,Zivilrecht
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OLG Frankfurt hebt Zwangsgeldbeschluss gegen Schuldnerin auf In einem Rechtsstreit über die Kürzung einer Bepflanzung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den Zwangsgeldbeschluss des Landgerichts Hanau aufgehoben. Das Gericht entschied zugunsten der Schuldnerin und wies den Zwangsgeldantrag der Gläubiger zurück. Direkt zum Urteil: Az.: 26 W 1/23 springen. [toc] Streit um Kürzung der Bepflanzung Die Parteien hatten in der mündlichen Verhandlung vom 10. November 2021 einen Vergleich geschlossen. Die Schuldnerin verpflichtete sich dabei, die Bepflanzung auf ihrer Seite auf eine Höhe von 2,50 m zu kürzen und auf dieser Höhe zu halten. Die Gläubiger rügten, dass die Schuldnerin ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen sei und beantragten die Festsetzung eines Zwangsgeldes sowie ersatzweise Zwangshaft. OLG Frankfurt gibt [...]
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“Unterbliebener Heckenrückschnitt – Zwangsvollstreckung nach § 887 ZPO”
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