Zivilrecht

AG Frankfurt – Az.: 31 C 376/19 (23) – Urteil vom 04.09.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 378,00 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 29.08.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtstreits haben die Klägerin zu 63 % und die Beklagte zu 37 % zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin macht gegen die Beklagte Restzahlungsansprüche im Zusammenhang mit der Ausrichtung einer [...]

Weiterlesen

“Hochzeitsfeier – Begrenzung der Getränkekosten”

LG Köln – Az.: 3 O 331/18 – Urteil vom 11.09.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Klägerin macht mit ihrer Klage Schadensersatzansprüche wegen eines behaupteten Flohbefalls nach Betreuung einer Katze des Beklagten geltend. Die Klägerin und der Beklagte waren seit vielen Jahren miteinander befreundet. Sie verabredeten, dass die Klägerin – wie bereits in der Vergangenheit geschehen – während einer Ortsabwesenheit des Beklagten dessen Wohnung [...]

Weiterlesen

“Flohbefall nach Betreuung einer Katze – Schadensersatzanspruch gegenüber Betreuer”

OLG München – Az.: 20 U 556/19 – Urteil vom 09.10.2019 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 13. Dezember 2018, Az. 71 O 2017/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Landshut ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Beschluss Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 7.320,00 € festgesetzt. Gründe I. Der Darstellung eines Tatbestands bedarf es nicht, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 540 Abs. 2 ZPO, § 26 Nr. 8 Satz 1 [...]

Weiterlesen

“Schadensersatz wegen falscher Angabe Anschaffungspreis Küche bei Hauskaufvertrag”

LG Köln – Az.: 7 O 216/17 – Urteil vom 11.10.2019 1.  Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 4000 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.02.2017 zu zahlen. 2.  Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin von sämtlichen zukünftigen materiellen Schäden, die aus der Verletzung vom 09.12.2016 resultieren, freizustellen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen. 3.  Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4.  Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits zu 40%, die Klägerin zu 60%. 5.  Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die [...]

Weiterlesen

“Friseurbesuch – Verbrennungen und Verätzungen mit Haarverlust durch Blondierung”

AG Zeitz – Az.: 4 C 289/19 – Urteil vom 19.12.2019 1. Die einstweilige Verfügung vom 29.11.2019 wird dahingehend bestätigt, dass die Verfügungsbeklagte Auskunft über die Bestattung des Herrn C, geboren am ………19..5, zuletzt wohnhaft in Z, verstorben am ……..2019 in L, durch Information über Ort und Zeit der Bestattung zu erteilen hat. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Verfügungsbeklagte 2/3, die Verfügungsklägerin 1/3 zu tragen. Beschluss: Der Streitwert beträgt € 1.000,-. Tatbestand Die Verfügungsbeklagte ist die Ehefrau des verstorbenen C, die Verfügungsklägerin dessen Tochter. Die Verfügungsbeklagte veranlasste die Bestattung, welche in Form der Seebestattung stattfinden soll. Die Verfügungsklägerin begehrt Auskunft über Ort und Zeit der Bestattung. Sie hat zunächst auch Auskunft über [...]

Weiterlesen

“Auskunftsanspruch  gegen Ehefrau des verstorbenen Vaters auf Auskunft zur Bestattungszeit”

Abweichungen von der physiologischen Norm AG Brandenburg – Az.: 31 C 140/18 – Urteil vom 20.02.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten im Kostenpunkt durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Beschluss Der Streitwert des Rechtsstreits wird auf 2.650,00 Euro festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Minderung eines Tier-Kaufvertrages. Der Beklagte war Eigentümerin der hier streitbefangenen Stutenfohlen von K… mit einer Mutter aus C…-B… und der Lebensnummer DE…, geboren am 22.03.2017. [...]

Weiterlesen

“Reitpferdkauf – Sachmangel bei Kronbein-Zyste”

Schadensersatz und Schmerzensgeld LG Essen – Az.: 4 O 108/19 – Urteil vom 25.02.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld und einer monatlichen Rente wegen der Inverkehrbringung eines nach Behauptung des Klägers mit Formaldehyd belasteten Möbelstücks. Der Kläger erwarb am 23.03.2015 von der I GmbH & Co. KG, Niederlassung C eine Wohnlandschaft mit der Bezeichnung “T” zu einem Kaufpreis von 999,00 EUR. Die Beklagte ist Herstellerin dieser Wohnlandschaft mit der Bezeichnung “T” KPLAB-Nr. … und beliefert die I GmbH & Co. [...]

Weiterlesen

“Formaldehydbelastung einer gekauften Wohnlandschaft”

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 48/19 – Urteil vom 26.02.2020 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 16.5.2019 – Az: 9 O 203/16 – wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Kläger lediglich zur Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 650,34 EUR an den Beklagten verurteilt wird. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil sowie das mit der Berufung angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des gesamten vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 115% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Die Revision wird nicht [...]

Weiterlesen

“Kaufvertrags über Sportboot – Rückabwicklung wegen fehlender Osmosefreiheit”

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 22/18 – Urteil vom 04.03.2020 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 21. Februar 2018 zum Aktenzeichen 14 O 111/17 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 37.170,00 € festgesetzt. Gründe I. [...]

Weiterlesen

“Schadensersatz wegen Mängel einer Rundraufe”

LG Flensburg – Az.: 1 T 69/10 – Beschluss vom 03.01.2011 Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 19.11.2010 wird der Beschluss des Amtsgerichts Husum vom 11.11.2010, durch den ihr Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist, abgeändert: Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit sie auf Verurteilung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 1.000 € anträgt. Ihr wird Rechtsanwalt Dr. H. aus S. beigeordnet. Sie braucht keine Raten zu zahlen. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Von den Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin die Hälfte; eine Kostenerstattung findet nicht statt. Gründe Die Beschwerde hat teilweise Erfolg. Der Antragstellerin ist unter Abänderung der Ausgangsentscheidung Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil sie die Prozesskosten nicht aus dem eigenen [...]

Weiterlesen

“Schmerzensgeldklage wegen Ehrverletzung und Nachstellung”