Datenbank Urteile & Beiträge
Rechtsanwälte Kotz GbR

BERATUNG ANFRAGEN

Zivilrecht

Bürge – Veranlassung zur Klageerhebung

1. Oktober 2022 Zivilrecht

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

OLG Koblenz – Az.: 6 W 50/19 – Beschluss vom 06.03.2019 1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen die Kostenentscheidung im Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 3. Januar 2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gründe I. Die Klägerin hat die Beklagte als Bürgin für Ansprüche der Klägerin gegen die … [A] GmbH, über deren Vermögen zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist (im Folgenden: Schuldnerin), auf Zahlung von 58.000 € nebst Zinsen in Anspruch genommen. Die Beklagte hat sich gegen die Klage verteidigt. Nach Vorlage weiterer Belege durch die Klägerin hat die Beklagte die Hauptforderung sowie einen Teil der Zinsen bezahlt. Daraufhin haben die Parteien den [...]

Kabelnetzbetreiber – Kosten der Ab- und wieder Freischaltung bei Zahlungsrückständen

29. September 2022 Zivilrecht

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

KG Berlin – Az.: 23 U 45/18 – Urteil vom 14.03.2019 Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten das am 13.03.2018 verkündete Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin – 15 O 178/17 – teilweise geändert und zu Tenor 1c und 2 wie folgt neu gefasst: 1. c) [7.4 Die Gesellschaft ist berechtigt, bei Zahlungsverzug und nach Mahnung des offenen Betrages die vertraglichen Leistungen abzuschalten (Leistungsabschaltung)]. Nach Zahlungseingang [aller ausstehenden Entgelte inkl.] der Kosten der Leistungsabschaltung gemäß Preisliste hebt die Gesellschaft die Leistungsabschaltung wieder auf. [7.5 Der Kunde bleibt auch während einer Leistungsabschaltung zur Zahlung des monatlichen Entgeltes verpflichtet] Der Kunde hat die Kosten der Freischaltung der Leistungsabschaltung und die [...]

Beseitigung einer Abflussrohrverstopfung bei gemeinschaftlicher Abflussleitung

28. September 2022 Wohnungseigentumsgesetz,Zivilrecht

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

AG Oldenburg – Az.: 3 C 3005/18 – Urteil vom 27.03.2019 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt 837,70 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 9.9.2017 an den Kläger zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner 70 %, der Kläger trägt 30 % der Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet. 5. Der Streitwert wird auf 1198,75 € festgelegt. Tatbestand Die Parteien streiten über die [...]

Unzumutbarkeit einer vorläufigen Grundstromversorgung

27. September 2022 Zivilrecht

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 6 O 1528/19 – Urteil vom 27.03.2019 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Verfügungsklägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsklägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Verfügungsbeklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Beschluss Der Streitwert wird auf 1.500,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über die vorläufige Versorgung mit Strom. Die Verfügungsklägerin bewohnt mit ihren Eltern und zwei Brüdern eine Mietwohnung im Anwesen V. Straße 21 in N., wobei sie selbst nicht Mieterin ist. [...]

Wiedereinsetzung in vorigen Stand – Fristversäumung aufgrund psychischer Ausnahmesituation

27. September 2022 Zivilrecht

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

OLG Frankfurt – Az.: 13 U 258/18 – Beschluss vom 27.03.2019 Der Antrag des Beklagten vom 2.1.2019, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist zu gewähren, wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Berufung des Beklagten gegen das am 25.10.2018 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird als unzulässig verworfen. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung des Berufungsverfahrens vorbehalten. Gründe I. Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Schadenersatzansprüche aus Notarhaftung geltend. Mit Urteil vom 25.10.2018 hat das Landgericht Darmstadt den Beklagten zur Zahlung von Schadenersatz und zur Freistellung der Klägerin von Ansprüchen Dritter unter teilweiser Klageabweisung im Übrigen verurteilt. Gegen das dem sich im ersten Rechtszug selbst vertretenden Beklagten am 9.11.2018 (vgl. [...]

Restaurantbetreiberhaftung – allergische Reaktion Restaurantgast nach Verzehr von Speiseeis

27. September 2022 Versicherungsrecht,Zivilrecht

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

LG Itzehoe – Az.: 7 O 287/18 – Urteil vom 29.03.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Tatbestand Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen einer allergischen Reaktion nach dem Verzehr eines in einem Betrieb der Beklagten gekauften Speiseeises geltend. Sie behauptet, sie habe am 27.08.2016 in Anwesenheit ihres Lebensgefährten, dem Zeugen Kirsch, in einem von der Beklagten betriebenen D-Schnellrestaurant unter anderem für [...]

EU-Roaming-Nutzer – Roaminggebühren durch Mobilfunkanbieter

26. September 2022 Telefonrecht,Zivilrecht

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

LG Landau (Pfalz) – Az.: 2 O 33/18 – Urteil vom 13.09.2018 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 61,23 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 02.12.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Parteien gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Forderungen der Klägerin aus einem Mobilfunkvertrag. Die Klägerin bietet gewerblich an, dass unter anderem unter der Bezeichnung winSIM Verträge über die Nutzung so genannter SIM-Karten für mobile Endgeräte abgeschlossen werden können. Ende des Jahres 2016 schlossen die [...]

EU-Roaming-Nutzer – Informations- und Warnpflichten eines Mobilfunkanbieters

26. September 2022 Telefonrecht,Zivilrecht

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

AG Charlottenburg – Az.: 219 C 21/19 – Urteil vom 05.04.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Beklagte schloss mit der Klägerin zum 1. Dezember 2016 einen Vertrag über Mobilfunkleistungen zum Tarif „PremiumSIM LTE 3000 L“ zum monatlichen Preis in Höhe von 9,99 €. Die vertraglichen Leistungen beinhalteten eine Telefon Flatrate ins deutsche Festnetz, in alle deutschen Handynetze sowie eine Flatrate für [...]

Reichweite eines Zeugnisverweigerungsrechts

23. September 2022 Strafrecht,Zivilrecht

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

OLG Köln – Az.: 13 U 231/17 – Urteil vom 10.04.2019 Die Zeugnisverweigerung des Zeugen B wird für berechtigt erklärt. Die Kosten des Zwischenstreits tragen der Kläger zu 1) Zu 1,49%, der Kläger zu 2) Zu 0,63%, die Klägerin zu 3) Zu 0,31%, der Kläger zu 4) Zu 6,27%, der Kläger zu 5) Zu 0,72%, die Klägerin zu 6) Zu 2,06%, die Klägerin zu 7) Zu 3,59%, der Kläger zu 8) Zu 0,98%, der Kläger zu 9) Zu 0,68%, der Kläger zu 10) Zu 1,43%, die Klägerin zu 11) Zu 2,51%, der Kläger zu 12) Zu 13,49%, der Kläger zu 13) Zu 3,09%, und die Klägerin zu 16) Zu 62,75%. Das Urteil ist wegen der [...]

Kaufvertrag über tragende Stute – Erfüllungsverweigerung hinsichtlich des geborenen Fohlens

21. September 2022 Tierrecht,Zivilrecht

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

LG Aurich – Az.: 2 O 219/18 – Urteil vom 24.04.2019 Das Versäumnisurteil des Landgerichts Aurich in dieser Sache vom 26.09.2018 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten ihrer Säumnis. Im Übrigen hat der Kläger die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Der Antrag der Beklagten auf Anordnung einer Prozesskostensicherheit wird zurückgewiesen. Streitwert: 10.000,00 €. Tatbestand Die Beklagte beabsichtigte, vom Kläger die von dem Hengst „V.“ gedeckte, tragende Stute ohne Namen, Rasse Oldenburger, Geburtsdatum …. 2015 zu [...]

Haftung Hochzeitsgast bei Schäden im Parkett des Festsaals durch Konfetti

20. September 2022 Versicherungsrecht,Zivilrecht

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

OLG Köln – Az.: I-15 U 33/19 – Beschluss vom 09.05.2019 1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 17.1.2019 (12 O 257/18) gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Gründe Die Berufung des Klägers ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet. Da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch eine Entscheidung des Senats durch Urteil zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist und eine mündliche Verhandlung auch nicht geboten erscheint, ist eine Entscheidung durch Beschluss gemäß § 522 [...]

Inzulässige Zwangsvollstreckung aus Urkunde durch anderen Gläubiger – Schadensersatz

19. September 2022 Verwaltungsrecht,Zivilrecht

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

OLG Stuttgart – Az.: 9 U 49/18 – Urteil vom 22.05.2019 1. Das Versäumnisurteil des Senats vom 21.11.2018 – 9 U 49/18 – wird im Kostenpunkt und soweit es in der Sache eine Abweisung i.H.v. 27.875,18 € nebst Zinsen seit dem 20.09.2013 betrifft, aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20.09.2017 – 21 O 464/11 – abgeändert und wie folgt neu gefasst wird: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 27.875,18 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.09.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die weitergehende Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits [...]

Waldbesitzerhaftung bei Sturz eines Radfahrers auf Waldweg

19. September 2022 Versicherungsrecht,Zivilrecht

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

OLG Köln – Az.: I-1 U 12/19 – Beschluss vom 23.04.2019 1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 15.01.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen – 12 O 124/18 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Gründe I. Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO). Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung im Sinne des § 546 ZPO noch rechtfertigen die gemäß § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine [...]

Ausschluss eines Schülers von Schulfahrt – Sanktion für vorangegangenes Fehlverhalten

19. September 2022 Verwaltungsrecht,Zivilrecht

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

Sächsisches Oberverwaltungsgericht – Az.: 2 B 158/19 – Beschluss vom 24.05.2019 Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 24. Mai 2019 – 5 L 383/19 – mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 € festgesetzt. Gründe Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners hat Erfolg. Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht dem Antrag des Antragstellers nach § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid der Schulleiterin der Grundschule B vom 21. Mai 2019, mit dem diese den Antragsteller von der Teilnahme an der vom 27. [...]

Energiepreispauschale gem. §§ 112 ff EStG ist pfändbar

19. September 2022 Verwaltungsrecht,Zivilrecht

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

AG Norderstedt – Az.: 66 IN 90/19 – Beschluss vom 15.09.2022 Der Antrag des Schuldners vom 30.08.2022 auf Freigabe der Energiepreispauschale wird zurückgewiesen. Gründe Mit Beschluss vom 01.08.2019 wurde über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet. Dieses ist bislang nicht beendet worden. Mit Antrag vom 30.08.2022, eingegangen am 01.09.2022, hat der als angestellter Zahnarzt tätige Schuldner (s. letzter Bericht des Insolvenzverwalters) die Freigabe der Energiepreispauschale in Höhe von 300,- € beantragt. Diese sei aufgrund der Zweckbestimmung (Minderung der Belastungen durch die gestiegenen Energiekosten) gem. § 851 ZPO unpfändbar. Er verwies auf die Rechtsprechung des BGH zur Unpfändbarkeit der staatlichen Corona-Hilfen (BGH 10.03.2021, VII ZB 24/20). Des Weiteren benötige er die Zahlung dringend, um sein [...]

Netzbetreiberhaftung bei kurzzeitigen Stromunterbrechungen

16. September 2022 Versicherungsrecht,Zivilrecht

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

LG Kiel – Az.: 5 O 100/08 – Urteil vom 13.05.2009 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einem behaupteten Stromausfall geltend. Die Klägerin betreibt eine Süßwarenfabrik in… Die Klägerin ist an das von der Beklagten betriebene Nieder- und Mittelspannungsnetz angeschlossen. Das übergeordnete regionale Verteilernetz betreibt die… Am 03.07.2006 schloss die Klägerin mit der …den Strom-Sondervertrag „…“, wobei Vertragsbestandteil u. a. die Anlage „Bedingungen für die Versorgung von Sondervertragskunden in der Fassung vom 01.04.2005“, die AVBEltV sowie die Anlage „Merkblatt Versorgungsunterbrechung“ [...]

Stromnetzbetreiberverpflichtung zur Überprüfung sämtlicher Muffen in Versorgungsgebiet

16. September 2022 Zivilrecht

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

LG Hagen – Az.: 7 S 69/09 – Urteil vom 26.01.2012 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.10.2009 verkündete Grundurteil des Amtsgerichts Q abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits I. und II. Instanz werden den Klägern als Gesamtschuldnern auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Kläger machen gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus dem Gesichtspunkt der Verletzung von Verkehrssicherungs- bzw. Aufklärungspflichten geltend. Die Parteien sind nicht vertraglich miteinander verbunden. Die Beklagte wird als Netzbetreiberin des Stromnetzes in Anspruch genommen. Der Stromlieferant ist die hier nicht beteiligte Mark-E. Am 10.08.2007 kam es in der Dorfstraße in Q, deren Anlieger die Kläger sind, zu einer Überspannung im Stromnetz. Ursache war die Materialermüdung [...]

Betreiberhaftung des Niederspannungsnetzes für Fehler eines anderen Netzbetreibers

16. September 2022 Versicherungsrecht,Zivilrecht

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

OLG Braunschweig – Az.: 8 U 41/12 – Beschluss vom 24.10.2012 Gründe I. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO (in der seit dem 27. Oktober 2011 geltenden Fassung, BGBl. I Nr. 53 vom 26. Oktober 2011, S. 2082, § 38 a Abs. 1 EGZPO) zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 ZPO vorliegen. Eine mündliche Verhandlung ist nicht geboten, weil sie erkennbar nicht zur weiteren Aufklärung des Sachverhaltes beitragen würde. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Ein [...]

Energieversorgerhaftung wegen Überspannungsschäden an Haushaltsgeräten

16. September 2022 Versicherungsrecht,Zivilrecht

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 6 U 26/18 – Urteil vom 26.02.2019 1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. Januar 2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) – 11 O 281/16 – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.534,42 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.08.2016 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 255,85 € nebst Zinsen in Höhe fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.08.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 80 % und die Beklagte 20 %. 3. Das Urteil ist [...]

Widerrufsrecht bei Kauf von Goldbarren im Internet

16. September 2022 Handelsrecht,Internetrecht,Zivilrecht

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

AG Borken – Az.: 15 C 290/13 – Urteil vom 26.02.2014 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 144,20 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.07.2013 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass der Beklagte sich mit der Rücknahme der Kaufsache 11x Goldbarren 24 Karrat 1 Grain 999,9 Feingold Gold Barren Neu Aurum (F Artikel-Nr. XXX) in Annahmeverzug befindet. Die Kosten des Rechtsstreites trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rückzahlung eines Kaufpreises. Unter dem Pseudonym F1 annoncierte der Beklagte über die Internetplattform F “Goldbarren 24 Karat 1 Grain 999,9 Feingold Gold Barren Neu Aurum Au” (F Artikel-Nr. XXX; im weiteren Artikel) [...]

Rechtsanwaltsvertrag – Vorliegen eines Fernabsatzvertrags

14. September 2022 Internetrecht,Standesrecht,Zivilrecht

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

LG Köln – Az.: 29 S 248/18 – Urteil vom 13.06.2019 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.11.2018 verkündete Urteil des Amtsgerichts Köln, 112 C 204/18, aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte 2.482,46 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.10.2018 zu zahlen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Die Beklagte ist eine auf Hochschul- und Prüfungsrecht spezialisierte, bundesweit tätige Anwaltskanzlei mit Hauptsitz in L und Kontaktstellen in Frankfurt a.M. Hamburg und München. Der Kläger ist Student der Fernuniversität J und mandatierte die [...]

Kaufpreiszahlung auf veraltetes Rechnungskonto – Schadensersatzanspruch des Käufers

13. September 2022 Zivilrecht

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

AG Bremen – Az.: 9 C 250/18 – Urteil vom 21.06.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 3.632,48 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten ab dem 8. März 2018 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der Kostennote der Rechtsanwälte … in Höhe von EUR 413,64 freizustellen. 3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger fordert Kaufpreisrückerstattung. Der Kläger ist niedergelassener Arzt in Potsdam. Die Beklagte verkauft u.a. Tresore im Internet. Am 27.04.2016 bestellte der Kläger bei der Beklagten einen Wertschutzschrank für seine Praxis. Mit der Auftragsbestätigung [...]

Studienvertrag mit privater Hochschule – Wirksamkeit Kündigungsklausel

12. September 2022 Verwaltungsrecht,Zivilrecht

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

OLG Dresden – Az.: 2 U 273/19 – Urteil vom 28.06.2019 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 19.12.2018 (Az. 8 O 171/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 490,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.08.2017 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitwert des Berufungsverfahrens: bis 03.05.2019: € 6.860,00 danach: € 6.370,00 Gründe I. Die Klägerin ist eine staatlich anerkannte private Anbieterin von Studiengängen im Bereich Design. Die Beklagte [...]

Befristete Bürgschaft – Fälligkeit des gesicherten Anspruchs

9. September 2022 Zivilrecht

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

OLG München – Az.: 27 U 302/19 – Beschluss vom 05.07.2019 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 13.12.2018, Az. 35 O 1860/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist. 2. Hierzu besteht für Klagepartei Gelegenheit zur Stellungnahme bis 01.08.2019. Gründe Das Urteil des Landgerichts entspricht der Sach- und Rechtslage. Rechtsverletzungen im Sinne von § 520 Abs. 3 ZPO [...]

Ordnungsgeld gegen nicht erschienen Zeugen – ordnungsgemäße Ladung

6. September 2022 Zivilrecht

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

LG Paderborn – Az.: 1 T 56/19n – Beschluss vom 26.07.2019 Die sofortige Beschwerde der Zeugin T gegen den Beschluss des Amtsgerichts Warburg vom 02.07.2019 (1 C 102/18) wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Zeugin zu tragen. Gründe I. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist ein Ordnungsgeldbeschluss des Amtsgerichts Warburg vom 29.05.2019, mit dem die Beschwerdeführerin, welche als Zeugin zum zugehörigen Rechtsstreit geladen war, zur Zahlung eines Ordnungsgeldes von 150,00 EUR verpflichtet worden ist. Mit Verfügung vom 22.11.2018 hatte das Amtsgericht Warburg erstmals Beweistermin bestimmt und die Beschwerdeführerin, welche von der Beklagtenseite zuvor schriftsätzlich benannt worden war, formlos als Zeugin geladen. [...]

Winterlagervertrag für Segelyacht mit Miet-Vereinbarung

2. September 2022 Mietrecht,Zivilrecht

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 16 U 114/21 – Urteil vom 22.08.2022 Auf die Berufung der Klägerinnen wird das Urteil der 15. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen II – des Landgerichts Kiel vom 4. Juni 2021 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1. 36.843,96 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23. September 2014, an die Klägerin zu 2. 22.562,64 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23. September 2014, an die Klägerin zu 3. 14.737,58 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit [...]

Verjährungshemmung Mahnbescheid – Anforderungen an Individualisierung des Anspruchs

23. August 2022 Verwaltungsrecht,Zivilrecht

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

LG Frankfurt – Az.: 2-01 S 216/18 – Urteil vom 20.11.2019 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 30.07.2018 (Az. 32 C 686/17 (27)) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 2.639,20 € festgesetzt. Gründe I. Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts und der Darstellung etwaiger Änderungen und Ergänzungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist unbegründet. Soweit der Kläger im Rahmen der Berufungsbegründung (hier [...]

Leistungsverweigerungsrecht Stromkunde bei offensichtlichen Abrechnungsfehlern

10. August 2022 Zivilrecht

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 489/19 – Urteil vom 24.01.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet Beschluss Der Streitwert wird auf 1.494,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über Duldungsansprüche. Die Klägerin lieferte als Grundversorgerin im Rahmen von § 36 EnWG elektrische Energie. Der Beklagte ist Stromabnehmer unter der Vertragskontonummer … die Verbraucherstelle ist …. Der vormalige Zähler mit der Nummer 15139548 [...]

Vergütungsanspruch für nicht erbrachte Transportleistungen

10. August 2022 Zivilrecht

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

LG Hannover – Az.: 9 O 96/20 – Urteil vom 26.01.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Gegenstand der Klage ist ein Vergütungsanspruch für nicht erbrachte Transportleistungen aus einem von der Beklagten gekündigten Vertrag über die Durchführung von Schülerbeförderungsleistungen, den der Kläger als Insolvenzverwalter geltend macht Der Schuldner XXX betrieb über Jahre ein Busunternehmen in Hannover. Er führte zuletzt im Auftrag der Beklagten Fahrten der Schülerbeförderung zu insgesamt fünf Schulen durch. Grundlage waren jeweils gesonderte Beförderungsverträge, die identische Regelungen enthielten und bis zum Ende des Schuljahres 2019/2020 liefen. Wegen [...]

Minderungsanspruch bei mangelhaften Hochzeitsfotos gegenüber Fotograf

9. August 2022 Zivilrecht

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

AG Köln – Az.: 115 C 100/19 – Urteil vom 30.01.2020 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 494,45 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 2.2.2019 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird ferner verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 83,54 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 2.2.2019 zu zahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 45 % und der Beklagte 55 %. 5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des [...]

1 2 3 4 ›»

Rechtsgebiete

Monatsarchiv