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Rechtsanwälte Kotz GbR

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BERATUNG ANFRAGEN

Zivilrecht

Sommerbad nach Gewaltvorfällen: Ausweischeck und Kameras erlaubt

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Sommerbad-Eingang: Security verlangt den Ausweis und filmt jeden Besucher. Viele fühlen sich überwacht, die Datenschutzbehörde sah einen Verstoß gegen die DSGVO. Doch der Betreiber zog vor Gericht und argumentierte mit konkreter Gefahr – und die Richter stellten eine entscheidende Bedingung.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 42 K 73/25

Das Wichtigste im Überblick

VG Berlin kippt Verwarnung: Ausweis- und Video-Kontrollen in Sommerbädern waren rechtmäßig.
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Gutschein verloren oder unlesbar: Habe ich Anspruch auf Ersatz?

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Der Gutschein hat die Waschmaschine nicht überlebt oder ist unauffindbar. In dieser Situation verweigert der Händler gerne pauschal den Ersatz bei einem verlorenen Gutschein. Die rechtliche Einstufung als Inhaberpapier entscheidet nun über den tatsächlichen Anspruch auf Entschädigung.

Gutschein weg oder kaputt: Das Wichtigste im Überblick

Bei einem vollständig verlorenen anonymen Papiergutschein ist der Ersatzanspruch oft schwach; bei personalisierten oder im Konto gespeicherten Gutscheinen stehen die Chancen deutlich besser.
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Veranstaltungsticket verloren: AGB-Ausschluss bleibt wirksam

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Ticket im Regen aufgelöst, Geld verloren? Die AGB schließen Ersatz und Rückzahlung kategorisch aus. Ein Konzertbesucher klagte – und das OLG München entschied über die Grenzen des Verbraucherschutzes. Die Begründung überrascht mit einem Vergleich, den man sonst nur vom Bargeld kennt.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 29 U 635/11

Das Wichtigste im Überblick

Das OLG München hielt die Ticket-Klausel für wirksam und wies die Berufung ab.
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Systemgebühr im Warenkorb: IT-Kosten bleiben unzulässig

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Im Warenkorb steht ein höherer Gesamtbetrag als erwartet. Der Grund: eine Systemgebühr für Technik- und Verwaltungskosten, die vorher nirgends ausgewiesen war. Ist so eine nachgeschobene Pauschale rechtens?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 3 UKl 4/25 e

Das Wichtigste im Überblick

OLG Bamberg stoppt Systemgebühr im Gutscheinshop und kippt die Print@Home-Voreinstellung nur teilweise.
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Alte Grunddienstbarkeit: Zufahrt ja, Mülltonnen nein

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Eine neue Einfahrt zum Gewerbebetrieb, dazu Mülltonnen auf dem Nachbargrundstück. Der Streit um diese Nutzung reicht zurück bis zu Messungsnachträgen von 1984. So eindeutig, wie der aktuelle Grundbuchauszug scheint, ist die Rechtslage aber nicht.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 20 U 749/17

Das Wichtigste im Überblick

Das Gericht erlaubt die Zufahrt, verbietet aber Mülltonnen auf dem Grundstück.
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Klausel zur Rückerstattung bei Festival-Absagen: Wann Sie Ihr Geld zurückbekommen

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70.000 Karten verkauft, dann fällt das Festival aus. Der Veranstalter bietet einen neuen Termin an – doch wer sein Geld zurückwill, bekommt nichts. Eine extra für Pandemie-Zeiten entworfene AGB-Klausel sollte das Rücktrittsrecht aushebeln. Das Landgericht Hamburg musste nun klären: Ist das rechtens, oder haben Ticketkäufer Anspruch auf sofortige Erstattung? [...]

Rücktausch von Festival-Token: Warum das Guthaben nach dem Event verfällt

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20 Festival-Chips noch im Portemonnaie – am Montagmorgen wird klar: Umtausch nur bis Sonntagabend, maximal 50 Euro. Das Geld scheint verloren. Doch was ist, wenn man am Sonntag wegen endloser Schlangen oder plötzlicher Krankheit nicht umtauschen konnte?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 20 UKl 9/24

Das Wichtigste im Überblick

OLG Düsseldorf erlaubt Festival-Token-Klauseln: Rücktausch nur während des Festivals und bis 50 Euro.
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Unwirksamkeit von AGB-Klauseln: Welche Rechte Ticketkäufer jetzt haben

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Konzerttickets online bestellt, am Eingang bleibt der Scanner rot – die Vermittlungsplattform bucht die volle Gebühr einfach weiter ab, ohne jede Chance auf Widerruf. Das Kammergericht Berlin musste jetzt entscheiden, ob das zulässig ist – und wann Käufer vom Vertrag loskommen.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 23 UKl 5/24

Das Wichtigste im Überblick

KG Berlin stoppt drei Ticket-AGB und verurteilt die Plattform zur Zahlung.
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Versicherungsschutz bei Freundschaftsdiensten: Wann Bauhelfer leer ausgehen

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110 Stunden lang reißt ein Gerüstbauer für seinen Kindheitsfreund ein Haus ab, ohne einen Cent zu verlangen – dann passiert es: ein Sturz mit schweren Folgen. Der Verletzte pocht auf die gesetzliche Unfallversicherung, doch das Hessische Landessozialgericht muss klären, ob solch ein Freundschaftsdienst wie eine Beschäftigung zu werten ist und ob die Versicherung zahlen muss. [...]

Kosten für die Abwasserleitung: Wer zahlt bei Schäden durch Baumwurzeln?

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Mehrere tausend Euro für die Reparatur der Abwasserleitung – die Wurzeln des städtischen Baums haben sie zerstört, doch die Kosten fordert der Abwasserzweckverband vom Grundstückseigentümer. Dabei hätte er prüfen müssen, ob nicht die Stadt als Verursacherin vorrangig haftet – doch das tat er nicht.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 5 A 3073/19

Das Wichtigste im Überblick

Der Verband durfte den Eigentümer nicht belasten, weil er die Stadt zuerst prüfen musste.
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Strafbarkeit wegen Computerbetrugs: BGH stellt hohe Anforderungen an Online-Shops

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Drei Mausklicks, falscher Name, Ware geliefert – für das Landgericht Koblenz ein klarer Fall von Computerbetrug. Der Bundesgerichtshof fragte nun: Reicht es, wenn die Bestellung nicht vollautomatisch abläuft, sondern ein Mensch den Versand bestätigt? Die Antwort hat Folgen für eine ganze Reihe von Strafverfahren.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 3 StR 94/20

Das Wichtigste im Überblick

BGH hebt Computerbetrug und Strafen teilweise auf; fehlende Feststellungen machten die Entscheidung angreifbar.
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Leihvertrag oder Gefälligkeit: Wann Schadensersatz für das Auto verjährt

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Der geliehene Sportwagen kam zerkratzt aus der Beziehung zurück, und nun verlangt die GmbH 17.000 Euro Schadensersatz. Die überraschende Hürde, wie das Brandenburgische OLG nun klarstellte: Für Leihverträge gilt eine Verjährungsfrist von nur sechs Monaten – und wer sie verpasst, könnte leer ausgehen.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 7 U 37/25

Das Wichtigste im Überblick

Das Gericht will die Berufung zurückweisen.
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Kauf einer Produktfälschung: Wann Ansprüche beim Privatkauf entfallen

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Givenchy-Pullover zum Spottpreis auf eBay – beim Auspacken die Ernüchterung: eine Fälschung. Der Käufer will das Original oder sein Geld zurück, doch das Gericht stellt ihm eine unangenehme Frage: Hätten Sie nicht misstrauisch werden müssen?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 51 C 645/20

Das Wichtigste im Überblick

Das Gericht wies die Klage ab, weil der Käufer die Fälschung hätte erkennen müssen.
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Widerrufsrecht im Fernabsatz: Wann Händler den Kaufpreis erstatten müssen

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Ein nagelneuer Fernseher, originalverpackt, doch das Display ist gebrochen. Der Verkäufer sagt: „Kein Umtausch, keine Reparatur.“ Seine Ablehnung ist schriftlich und endgültig. Bedeutet das, der Käufer kann sofort vom Vertrag zurücktreten? Das Amtsgericht Velbert musste klären, ob eine Fristsetzung dann noch nötig ist.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 11 C 109/21

Das Wichtigste im Überblick

Gericht gibt Käufer recht: Fernseher-Mangel führte zum Rücktritt und zur Rückzahlung.
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Widerrufsrecht im Fernabsatz: Wann Händler den Kaufpreis erstatten müssen

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4.500 Euro für eine Luxusuhr bezahlt, den Kauf widerrufen – doch das Geld bleibt gesperrt. Der Händler verlangt einen Abholtermin und zahlt erst nach Prüfung der Ware. Ein Urteil klärt jetzt, ob das zulässig ist.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 15 U 46/14

Das Wichtigste im Überblick

Nur der letzte Satz zur Rückzahlung bei Uhren und Schmuck bleibt unzulässig.
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Haftung des Geschäftsführers: Wann Sie für Markenverstöße persönlich haften

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Ein Online-Shop voller Parfüm-Minipröbchen, abgefüllt aus Original-Großflaschen – ohne Lizenz, aber mit guter Marge. Als der Markeninhaber klagt, rückt der Geschäftsführer persönlich ins Visier. Das Kammergericht musste entscheiden, wie weit die Haftung reicht, wenn die interne Aufgabenverteilung nicht schriftlich fixiert ist – und der Chef plötzlich alles verlieren könnte. [...]

Widerrufsrecht bei Online-Käufen: Rückgabe konfigurierter Laptops möglich

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MacBook im eBay-Shop konfiguriert, kaum geliefert, schon bereut. Der Händler lehnt den Widerruf ab, denn die gewählten Komponenten machten das Notebook zur Maßanfertigung. Ob ein paar Klicks aus vorgegebenen Optionen wirklich den Verbraucherschutz aushebeln, war nun richterlich zu klären.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 7 U 133/23

Das Wichtigste im Überblick

Käufer gewinnt: Apple-Notebook mit Standardoptionen bleibt widerrufbar.
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Was tun bei Kinderlärm? Rechte, Pflichten und gesetzliche Grenzen

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Schreiende Kinder, trampelnde Füße oder nächtliches Weinen: Kinderlärm stellt die Geduld von Nachbarn oft auf eine harte Probe. Obwohl der Gesetzgeber Geräusche von Kindern ausdrücklich als „privilegiert“ eingestuft hat, ist die Duldungspflicht nicht grenzenlos. Wer juristische Gegenmaßnahmen ergreifen will, muss die Überschreitung dieser Grenzen jedoch präzise dokumentieren. [...]

Kreditkarten-Chargeback: Wie erhalten Sie Ihr Geld zurück?

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120 Tage. Wer eine Kreditkartenzahlung wegen fehlender Ware reklamieren will, darf die Fristen der Kartennetzwerke nicht mit den gesetzlichen Meldefristen verwechseln. Eine falsche Kategorisierung gegenüber der Bank führt oft dazu, dass Ansprüche trotz klarer Rechtslage unwiderruflich verstreichen.

Chargeback und Rückbuchung: In Kürze

Bei einer falschen Abbuchung ist oft Ihr gesamter Betrag betroffen; bei Händlerärger kann es um die ganze Zahlung gehen, wenn Ware, Storno oder Erstattung ausbleiben.
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Haftung bei Gefälligkeiten: Wer zahlt für Schäden unter Freunden?

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Ein Fehler beim Umzug oder Tiersitting kann trotz bester Absichten zur Haftung führen. Wer sich allein auf das freundschaftliche Verhältnis verlässt, riskiert Schadensersatzforderungen, da Gerichte einen stillschweigenden Verzicht auf Entschädigung nur in Ausnahmefällen anerkennen.

Haftung bei Gefälligkeiten: Das Wichtigste im Überblick

Ein kleiner Fehler beim Helfen kann schnell teuer werden – Schadensersatz kann auch unter Freunden im Raum stehen.
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Haftung für Überschwemmungsschäden: Wann die Gemeinde zahlen muss

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Ein 15 Zentimeter breites Gitter, das Laub bei Starkregen sofort blockiert – das Wasser staut sich und sucht sich seinen Weg in die Keller. Die Kommune argumentiert mit vorschriftsmäßiger Rohrdimensionierung, doch ein baulicher Mangel macht sie nun vielleicht doch haftbar. Das Oberlandesgericht Hamm wägte ab – und kam zu einer überraschenden Lösung. [...]

Leihvertrag unter Privatpersonen: Wer haftet bei Sachschäden?

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Sechs Monate. Das ist die kurze Frist, nach der Ansprüche auf Schadensersatz bei einem Leihvertrag unter Privatpersonen verjähren. Diese Frist beginnt mit dem Rückerhalt der Sache, ein Zeitpunkt, den Verleiher oft übersehen, während sie auf eine außergerichtliche Einigung mit dem Entleiher hoffen.

Leihvertrag und Schaden: Das Wichtigste in Kürze

Für Schadensersatz beim Leihvertrag zählt schnell viel Geld: Der Anspruch kann schon nach sechs Monaten weg sein.
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Haftung für Überschwemmung: Wann Landwirte laut BGH für Schäden haften

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Längs, nicht quer, zieht der Landwirt seine Kartoffelfurchen – bei Starkregen fließt das gesamte Hangwasser auf das darunter liegende Grundstück; mehrere Male stand der Keller schon unter Schlamm. Wer haftet? Diese Frage trieb nun bis zum Bundesgerichtshof.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: III ZR 92/22

Das Wichtigste im Überblick

Der BGH schickt den Fall zurück: Landwirtschaft schützt nicht automatisch vor Haftung für Wasserabfluss.
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Rückgabe ohne Originalverpackung: Was sind Ihre Rechte?

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Rückgabe nur in Originalverpackung steht auf vielen Kassenbelegen und in unzähligen Klauseln. Wer diese Bedingung bei einer Rückgabe ohne Originalverpackung ungeprüft akzeptiert, verzichtet oft grundlos auf die Erstattung des Kaufpreises oder die kostenlose Reparatur defekter Ware.

Ohne Karton zurückgeben: Das Wichtigste im Überblick

Bei Online-Kauf oder Mängelrecht darf der Händler die Rücknahme nicht einfach wegen der fehlenden Verpackung ablehnen.
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Rückzahlung von Glücksspielverlusten: So fordern Sie Ihr Geld zurück

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Drei Jahre lang Glück versucht, jeden Monat aufs Neue – am Ende ein Minus von mehreren Tausend Euro. Das Online-Casino sitzt in Malta, hat keine deutsche Lizenz und argumentiert mit der EU-Dienstleistungsfreiheit. Vor dem OLG Nürnberg ging es nun um die entscheidende Frage: Schützt die EU-Dienstleistungsfreiheit ein Casino ohne deutsche Lizenz – oder bekommen die Spieler ihr Geld zurück? [...]

Haftung bei Phishing: BGH-Urteil zur Erstattung nach TAN-Weitergabe

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Ein Anruf der vermeintlichen Bank, eine durchgegebene TAN – und im Nu sind die Ersparnisse verschwunden. Die Sparkasse zeigt sich hart: Keine Erstattung, der Kunde habe grob fahrlässig gehandelt. Der BGH musste nun über die Haftung entscheiden – mit Folgen für alle Online-Banking-Kunden.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: XI ZR 107/24

Das Wichtigste im Überblick

Der BGH weist die Klage ab: Die Klägerin haftet für die Echtzeit-Überweisung nach Phishing.
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Erstattung nach nicht autorisierten Überweisungen: Was der BGH Bankkunden zuspricht

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Eine Rechnung schien in Ordnung, doch die E-Mail war gefälscht. 14.500 Euro verschwanden vom Konto, der Betrug blieb monatelang unentdeckt. Die Bank verweigert die Erstattung mit Verweis auf die ungeprüften Auszüge. Nun hatte der BGH zu entscheiden, ob dieses Versäumnis einen Erstattungsanspruch kippt.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: XI ZR 107/22

Das Wichtigste im Überblick

Der Bundesgerichtshof verwarf die Bankrevision: Nicht autorisierte E-Mail-Überweisungen muss sie erstatten.
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Haftung bei Nachbarschaftshilfe: Wer zahlt für Schäden laut BGH?

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Der Gartenschlauch platzt ab, Wasser flutet stundenlang den Keller. Der Nachbar, der im Urlaub die Blumen gießt, bemerkt nichts. Die Versicherung zahlt den Schaden – und fordert Regress vom Helfer. Muss er das?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: VI ZR 467/15

Das Wichtigste im Überblick

Nachbarschaftshilfe schützt nicht vor voller Haftung, wenn ein Wasserhahn offen bleibt.
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