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BERATUNG ANFRAGEN

Zivilrecht

Wann ist Trinkgeld steuerpflichtig?

1. Februar 2023 Arbeitsrecht,Ratgeber & Tipps,Steuerrecht,Zivilrecht

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Anforderungen an die Steuerpflicht von Trinkgeldern Trinkgeld kann in vielen Bereichen gegeben werden, um die Leistungen und den Service von Angestellten zu würdigen. Es gibt jedoch verschiedene Arten von Trinkgeld, die je nach Branche und Beruf unterschiedlich üblich sind. Ebenfalls kann sich das Trinkgeld steuerrechtlich unterscheiden, indem es entweder streuerfrei oder steuerpflichtig ist. Eine häufige Art von Trinkgeld ist das Service-Trinkgeld, das an Angestellte in Service-Branchen wie Gastronomie, Hotelwirtschaft und öffentlichen Verkehrsmitteln gegeben wird. Eine andere Art von Trinkgeld ist das Tipping-Trinkgeld, das in Berufen wie Friseur, Masseur, Taxifahrer und Tänzer üblich ist. Es ist eine Möglichkeit, die Leistungen und den Service dieser Angestellten zu würdigen. Ebenso gibt es auch Trinkgelder in Form eines so [...]

Kaufvertrag über Geige – Sachmangel bei Vorhandensein eines Wolftons

1. Februar 2023 Zivilrecht

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LG Dortmund – Az.: 12 O 40/17 – Urteil vom 30.11.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückabwicklung eines Vertrages über den Kauf einer Violine in Anspruch. Die Klägerin ist Orchestermusikerin in verschiedenen Orchestern. Der Beklagte ist Konzertmeister der E Philharmoniker. Beide Parteien sind Violinisten. Im Jahre 2015 suchte die Klägerin für ihre musisch begabte 11-jährige Tochter eine Geige. Von der Ehefrau des Beklagten erfuhr sie, dass der Beklagte eine ihm gehörende Curt-Jung-Geige verkaufen wolle. Diese Curt-Jung-Geige, Violine No. 97 mit Zettel-Inschrift: “Curt Jung Berlin [...]

Beweiskraft einer Privaturkunde

30. Januar 2023 Zivilrecht

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OLG Hamm – Az.: 12 U 7/22 – Urteil vom 30.11.2022 Die Berufung der Beklagten gegen das am 08.12.2021 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Siegen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe: A. Der Kläger ist Forstwirt. Er begehrt von der Beklagten, einer Waldgenossenschaft, die Zahlung der vertraglichen Vergütung für Forstarbeiten. Im Auftrag der Beklagten sollte der Kläger das mit [...]

Vertrag über Hochzeitsfeier in Restaurant – Störung der Geschäftsgrundlage

26. Januar 2023 Zivilrecht

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LG Göttingen – Az.: 5 O 83/17 – Urteil vom 06.12.2017 1. Das Versäumnisurteil vom 13.06.2017 bleibt aufrechterhalten. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages fortgesetzt werden. 4. Der Streitwert wird auf 5.500,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um die Rechtsfolgen eines Rücktritts von einem Vertrag über die Durchführung einer Hochzeitsfeier. Die Kläger planten ihre Hochzeit für den 09.09.2017. Die Hochzeitsfeier sollte in den Räumlichkeiten stattfinden, die die Beklagte gepachtet hatte. Es wurde dabei eine ungefähre Anzahl von 90 Gästen besprochen. Die Kläger leisteten zur Erlangung eines Rabattes von 10 % auf den [...]

Stromlieferungsvertrag – Verjährungsfrist bei Verstoß gegen Informationspflichten

24. Januar 2023 Zivilrecht

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LG Flensburg – Az.: 1 S 57/17 – Urteil vom 13.12.2017 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Husum vom 01.06.2017, 24 C 53/16, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das Urteil des Amtsgerichts Husum vom 01.06.2017, 24 C 53/16, ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht der Beklagte Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. IV. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. V. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf [...]

Parteianhörung – Verkäuferseite hat Käufer über Sachmangel arglistig nicht aufgeklärt

20. Januar 2023 Wohnungseigentumsgesetz,Zivilrecht

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OLG Hamm – Az.: 22 U 211/21 – Urteil vom 19.12.2022 Auf die Berufung der Kläger wird das am 29.09.2021 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn (Az. 3 O 126/21) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger einen Betrag in Höhe von 8.945,95 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus einem Betrag in Höhe von 260,- € seit dem 13.02.2021 sowie aus einem Betrag in Höhe von 8.685,95 € seit dem 26.05.2021 zu zahlen. Die Beklagten werden darüber hinaus als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 90,96 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage [...]

Anspruch Rechnungsempfänger auf Übersendung eines Rechnungsoriginals in Papierform

18. Januar 2023 Handelsrecht,Zivilrecht

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LG Aachen – Az.: 41 O 44/17 – Urteil vom 09.01.2018 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 6.466,93 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 9,00 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus ab dem 25.11.2016 sowie in Höhe von 5 % p.a. für den Zeitraum vom 27.10.2016 bis 24.11.2016 nebst 18,75 EUR an vorgerichtlichen Mahnkosten zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner. Das Urteil ist gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des zur Vollstreckung kommenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin schloss mit der Beklagten zu 1), deren persönlich haftende Gesellschafterin die Beklagte zu 2) ist, einen Vertrag über Reparaturarbeiten an einem [...]

Tierübereignungsvertrag – per AGB vereinbarter Eigentumsvorbehalt

17. Januar 2023 Tierrecht,Zivilrecht

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LG Kleve – Az.:6 S 75/17 – Urteil vom 11.01.2018 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Rheinberg vom 24.03.2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits nach dem Berufungsurteil richtet. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Streithilfe. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Wegen des Sachverhaltes und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen. Das Amtsgericht hat die auf Herausgabe der drei Hunde und auf Auskunftserteilung über den Verbleib des Hundes “Fxx” gerichtete Klage abgewiesen. Gegen die Abweisung seines Herausgabeantrages durch [...]

Weihnachtsbaum – standsicheres Aufstellen bei Windlasten

16. Januar 2023 Zivilrecht

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OLG Düsseldorf – Az.: 22 U 137/21 – Urteil vom 18.11.2022 Die Berufung der Beklagten gegen das am 12. Juli 2021 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages vorläufig abzuwenden, sofern nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin ist die Haftpflichtversicherung der Wohnungseigentümergemeinschaft K.-Center, K., in D. (im Folgenden: Versicherungsnehmerin). Sie nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht aufgrund eines Vorfalles vom 24.12.2013 für deswegen namens der [...]

Klimawandel – ziviler Ungehorsam – rechtfertigender Notstand für Sachbeschädigung?

13. Januar 2023 Strafrecht,Zivilrecht

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OLG Celle – Az.: 2 Ss 91/22 – Beschluss vom 29.07.2022 In der Strafsache wegen Sachbeschädigung hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle am 29.07.2022 auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft einstimmig beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Lüneburg vom 12.04.2022 (Az.: 15 Ds 186/21) wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen (§ 349 Abs.2 StPO) Gründe: I. Mit Urteil vom 12.04.2022 verwarnte das Amtsgericht Lüneburg (Az.: 15 Ds 186/21) den Angeklagten wegen Sachbeschädigung in zwei Fällen. Die Verurteilung zu einer Gesamtgeldstrafe von 100 Tagessätzen zu je € 5,- blieb vorbehalten. Ausweislich der Feststellungen des Amtsgerichts habe der Angeklagte am 10.06.2021 und 07.07.2021 jeweils absichtlich die Fassade des Zentralgebäudes der XXX Universität in [...]

Preisanpassungsklausel – Preiserhöhung bei Dauerverträgen

12. Januar 2023 Ratgeber & Tipps,Zivilrecht

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Preiserhöhungen im Dauervertrag: was ist erlaubt, was nicht? Sei es der Mobilfunktarif oder das Internet bis hin zum Strom, der Mensch wird in seinem Alltag stets mit den sogenannten Dauerverträgen konfrontiert. Diese Verträge verfügen zumeist über festgelegte Vertragskonditionen, allerdings sind auch in diesem Bereich Preiserhöhungen nicht ausgeschlossen. Dies setzt allerdings voraus, dass die entsprechenden Voraussetzungen hierfür vertraglich von dem Anbieter geschaffen wurden. [toc] Wenn im Zusammenhang mit einem Dauervertrag von dem Anbieter eine Preiserhöhung vorgenommen wurde, so bringt dies für den Kunden stets Nachteile mit sich. Dem reinen Grundsatz nach sind derartige Preiserhöhungen im Verlauf der Vertragszeit durchaus seitens des Anbieters möglich, allerdings muss auf jeden Fall eine sogenannte Preisanpassungsklausel in dem entsprechenden Vertrag schriftlich [...]

Verkäuferhaftung bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben über Kaufsache

12. Januar 2023 Handelsrecht,Zivilrecht

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LG Dortmund – Az.: 1 S 188/17 – Beschluss vom 18.01.2018 Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung der Kammer offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO). Gründe I. Die Entscheidung des Amtsgerichts verletzt nicht materielles Recht (§ 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO). Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch gemäß §§ 280 Abs.1, Abs. 3, 281 Abs.1, Abs. 2, Abs. 5 BGB wegen einer Falschberatung. Auch [...]

Sachmängelhaftung beim Pferdekauf – Beweislastumkehr zugunsten des Käufers

11. Januar 2023 Zivilrecht

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OLG München – Az.: 3 U 3421/16 – Urteil vom 26.01.2018 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Grund- und Teilendurteil des Landgerichts Traunstein vom 22.07.2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch die Klägerin abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Klägerin ihrerseits Sicherheit leistet in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages. Das in Ziffer 1 genannte Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 25.562,18 € festgesetzt. Tatbestand (abgekürzt gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. [...]

Sportpferdekauf – sittenwidrig überhöhter Kaufpreis

11. Januar 2023 Handelsrecht,Zivilrecht

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OLG Frankfurt – Az.: 13 U 214/15 – Urteil vom 26.01.2018 Auf die Berufung des Klägers wird das am 09.11.2015 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer – Einzelrichterin – abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 40.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.09.2013 zu zahlen. Die Widerklage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115 % des jeweils [...]

Geschäftsfähigkeit bei Vertragsschluss

6. Januar 2023 Handelsrecht,Ratgeber & Tipps,Zivilrecht

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Kein Vertrag ohne Geschäftfähigkeit – Das gilt es zu beachten In Deutschland unterliegt ein Vertrag grundsätzlich der Vertragsfreiheit. Dies bedeutet, dass zwei Vertragspartner dem reinen Grundsatz nach über den Inhalt des Vertrages frei entscheiden können. Damit jedoch ein rechtlich wirksamer Vertrag zustande kommen kann, müssen gewisse Voraussetzungen erfüllt werden. Ein wesentlicher Aspekt für einen rechtlich gültigen Vertrag ist die Geschäftsfähigkeit bei Vertragsschluss. [toc] Die Willenserklärung in vertraglichen Beziehungen Der Vertrag wird rechtlich betrachtet als Willenserklärungen angesehen, welche dem Inhalt nach übereinstimmen. Für einen Vertrag sind dementsprechend mindestens zwei verschiedene Vertragsparteien zwingend erforderlich. In der gängigen Praxis werden diese Willenserklärungen auch als Angebot sowie Annahme definiert. Die Problematiken in der gängigen Praxis Problematisch im Zusammenhang mit [...]

Abtretungserklärung – Abtretung von Forderungen

5. Januar 2023 Handelsrecht,Ratgeber & Tipps,Zivilrecht

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Forderungsabtretung – Übertragung einer Forderung eines Gläubigers auf einen neuen Gläubiger Es kommt in der gängigen Praxis überhaupt nicht selten vor, dass ein Gläubiger sich mit einer Forderung eines anderen Gläubigers konfrontiert sieht und gegenüber dieser dritten Person als Schuldner auftritt. Die Forderung des Gläubigers gegenüber dem eigenen Schuldner ist hiervon überhaupt nicht betroffen. Es gibt jedoch die Möglichkeit, die entsprechende Forderung im Rahmen einer sogenannten Abtretungserklärung an den eigenen Gläubiger abzutreten. [toc] Die Abtretungserklärung hat rechtlich zur Folge, dass ein Gläubigerwechsel stattfindet. Dies bedeutet, dass die Forderung des einen Gläubigers auf einen anderen Gläubiger übergeht. An der Forderung an sich ändert sich aus Sicht des Schuldners nichts, die Forderung muss lediglich gegenüber dem neuen [...]

Weiterleiten von Nacktbildern über WhatsApp

5. Januar 2023 Internetrecht,Strafrecht,Zivilrecht

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OLG Oldenburg – Az.: 13 U 70/17 – Beschluss vom 05.03.2018 Urteil zur Verbreitung von Nacktbildern über Messenger Gründe I. Der Senat beabsichtigt, die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss und Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Berufung unter Kostengesichtspunkten binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses. II. Der Senat lässt sich bei seiner Absicht, nach § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren, von folgenden Überlegungen leiten: Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [...]

Geldforderungen außergerichtlich geltend machen

4. Januar 2023 Ratgeber & Tipps,Zivilrecht

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Außergerichtliche Geltendmachung von Forderungen Sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen, welche im Internet mittels einer Dienstleistung oder eines Verkaufs Umsätze generieren möchten, haben natürlich ein Interesse daran, dass die Kunden bzw. Käufer die entsprechenden Zahlungsverpflichtungen auch einhalten. Die sogenannten Außenstände müssen nicht selten eingefordert werden. Der Grund hierfür liegt in dem Umstand, dass der Kunde oftmals nicht sofort oder schlimmstenfalls sogar überhaupt nicht zahlt. Dies kann sich jedoch kein Unternehmen auf Dauer leisten, da sonst aufgrund der unbeglichenen Forderungen das Unternehmen selbst seinen Verpflichtungen nicht nachkommen kann und selbst in existenzielle Gefahr geraten kann. Nicht immer ist dabei jedoch zwingend der gerichtliche Weg erforderlich. Es gibt auch die Möglichkeit, Geldforderungen außergerichtlich geltend zu machen. Der außergerichtliche [...]

Haustürgeschäft Widerruf – Voraussetzungen des Wertersatzanspruchs

3. Januar 2023 Handelsrecht,Zivilrecht

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AG Dülmen – Az.: 3 C 282/17 – Urteil vom 13.03.2018 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 500,- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.10.2017 und 378,83 EUR außergerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31.12.2017 zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien schlossen am 18.08.2017 in [...]

Friseur – Aufklärungs-, Hinweis- und Vorsichtsmaßnahmen beim chlorieren von Haaren

2. Januar 2023 Zivilrecht

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AG Brandenburg – Az.: 34 C 20/20 – Urteil vom 19.12.2022 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein angemessenes Schmerzensgeld in Höhe von 2.500,00 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.12.2019 – dem Tag der Rechtshängigkeit – zu zahlen. 2. Die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin gegenüber ihren Klägervertretern, den Rechtsanwälten F. & F., wegen vorgerichtlich entstandener Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 334,75 Euro freizustellen 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. 5. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags. Die Klägerin kann die [...]

Bemessung eines Ordnungsgelds nach § 890 ZPO

2. Januar 2023 Zivilrecht

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LG Karlsruhe – Az.: 22 O 11/22 – Beschluss vom 19.12.2022 Der Beschwerde der Schuldnerin vom 30.11.2022 gegen den Ordnungsmittelbeschluss vom 10.08.2022 wird nicht abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt. Gründe Der Beschwerde ist nicht abzuhelfen. Das Vorbringen der Schuldnerin in ihrer Beschwerdebegründung veranlasst keine abweichende Beurteilung. 1. Ordnungsmittel sind im Hinblick auf ihren Zweck zu bemessen. Die Ordnungsmittel des § 890 ZPO haben einen doppelten Zweck. Als zivilrechtliche Beugemaßnahme dienen sie – präventiv – der Verhinderung künftiger Zuwiderhandlungen. Daneben stellen sie – repressiv – eine strafähnliche Funktion für die Übertretung des gerichtlichen Verbots dar. Dieser doppelte Zweck erfordert es, die Bemessung der Ordnungsmittel jedenfalls in erster Linie mit Blick auf den [...]

Berufung – Leistungsklage abgewiesen anschließender Feststellungsantrag zulässig?

29. Dezember 2022 Bankrecht,Zivilrecht

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OLG Schleswig – Urteil vom 5 U 181/21 – Urteil vom 08.09.2022 Die Berufung des Klägers gegen das am 24. September 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsrechtszugs. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird für den Berufungsrechtszug auf € 12.684,00 festgesetzt. Gründe I. Die Parteien schlossen am 13. Oktober 2018 einen Darlehensvertrag zur Finanzierung des Erwerbs eines Kfz. Die Widerrufsinformation nennt den Vertrag über Händler-Service-Leistungen, den Beitritt zur S1Versicherung und die Anmeldung zur S2AutoVersicherung als verbundene Geschäfte, obwohl diese Verträge tatsächlich nicht abgeschlossen wurden. Der Darlehensvertrag wurde am 27. September 2019 einvernehmlich aufgehoben. Die [...]

Vertrag über Erstellung eines Video-Clips eines Künstlers

21. Dezember 2022 Arbeitsrecht,Zivilrecht

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LG Köln – Az.: 27 O 291/16 – Urteil vom 22.03.2018 1. Die Klage und die Widerklage werden abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 84 % und die Beklagte zu 16 %. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien dürfen die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger ist Inhaber der Firma M Entertainment, die Künstler aus den Bereichen Musik, Kabarett/Comedy und Entertainment betreut. Die Beklagte beauftragte den Kläger am 09.05.2016 mit der Erstellung eines ca. 4 [...]

Photovoltaikanlage – Konkludente Abnahme

19. Dezember 2022 Baurecht,Zivilrecht

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OLG Hamm – Az.: 24 U 36/17 – Urteil vom 10.04.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.02.2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn (4 O 95/16) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 27.03.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe I. Die Parteien unterhalten Vertragsbeziehungen im Zusammenhang mit dem Solarparkgelände K bei D in P. Die Beklagte veräußerte an die Klägerin Grundstücksflächen von [...]

Rohrreinigungsfirma – Haftung wegen Sorgfaltspflichtverstößen

19. Dezember 2022 Baurecht,Zivilrecht

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LG Stuttgart – Az.: 23 O 56/21 – Urteil vom 10.12.2021 1. Der Anspruch ist dem Grunde nach gerechtfertigt. 2. Die Entscheidung über die Kosten bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Tatbestand Die Kläger verlangen von der Beklagten, einem Rohrreinigungsunternehmen, Schadensersatz wegen Rohrreinigungs-Abwasserschadens. Die Kläger sind Wohnungseigentums-Eigentümer (WE-Eigentümer) nach WEG einer Wohnung im 1. OG (Whg. Nr. 5) in der M.-Straße ### in ### L###-E###. Die Wohnung ist vermietet an Frau G., die dort zusammen mit Herrn Z### (Sohn der Kläger) wohnt. Die Kläger erneuerten in der genannten Wohnung im 1. OG im Zuge ihres Wohnungskaufs (Whg. Nr. 5) im April 2019 die zur Wohnung gehörenden Abwasserrohleitungen bis zu den jeweiligen nach unten führenden sog. “Fallsträngen” (Fallrohre) [...]

Sittenwidrigkeit eines Vertrags zur Partnerschaftsvermittlung wegen Wuchers

13. Dezember 2022 Zivilrecht

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LG Stade – Az.: 3 S 38/17 – Urteil vom 02.05.2018 1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 04.10.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Cuxhaven, Az. 5 C 284/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. 5. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.000,00 € festgesetzt. Gründe I. 1. Die Parteien streiten um Rückzahlung eines Honorars im Rahmen eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages. Der Beklagte und Berufungskläger betreibt eine gewerbliche Partnervermittlung in Cuxhaven. Der Beklagte hatte zunächst in einer Lokalzeitung eine Kontaktanzeige veröffentlicht, in der eine „Anni, 70“ einen Partner suchte, woraufhin sich der an dem Kontakt interessierte [...]

Verletzung Persönlichkeitsrechte: Auf Nachbargrundstück gerichtete Videokameras

6. Dezember 2022 Nachbarrecht,Zivilrecht

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LG Rottweil – Az.: 1 S 11/18 – Urteil vom 23.05.2018 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Spaichingen vom 05.01.2018, 2 C 196/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Spaichingen ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. II. Die an sich statthafte, nach Form, Frist und Beschwer sowie auch im Übrigen zulässige Berufung ist nicht begründet. Zutreffend hat das Amtsgericht einen Anspruch der Kläger gegen die Beklagte auf Beseitigung der [...]

Voraussetzungen eines Kaufvertrags unter einer aufschiebenden Bedingung

6. Dezember 2022 Handelsrecht,Zivilrecht

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OLG Düsseldorf – Az.: 7 U 134/17 – Urteil vom 25.05.2018 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Mönchengladbach – 7 O 28/16 – vom 12.05.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Dieses Urteil ist wie das angefochtene Urteil vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung der Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe I. Die Beklagte wendet sich gegen ihre Verurteilung zur Rückzahlung von 20.000 EUR aus einer Vereinbarung der Parteien vom 01.07.2015. An [...]

Kaufpreisminderung aus Immobiliengeschäft – Gerichtsstand des Erfüllungsort

6. Dezember 2022 Verwaltungsrecht,Wohnungseigentumsgesetz,Zivilrecht

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OLG Hamm – Az.: I-32 SA 12/18 – Beschluss vom 29.05.2018 Zuständig ist das Landgericht Bonn. Gründe I. Mit ihrer zunächst beim Landgericht Paderborn erhobenen Klage begehrt die Klägerin in der Hauptsache die Minderung eines Kaufpreises aus einem Immobilienkaufvertrag sowie die Feststellung der Erstattungspflicht der Beklagten hinsichtlich weitergehender Sanierungsaufwände. Zur Begründung trägt sie in groben Zügen Folgendes vor: Sie habe von der Beklagten eine im Bezirk des Landgerichts Paderborn gelegene Eigentumswohnung erworben. Im Vorfeld des Abschlusses des Kaufvertrags habe sie von der eingeschalteten Maklerin die Informationen erhalten, dass das Dach aus den neunziger Jahren stamme und “wahrscheinlich” nicht asbestverseucht sei. Auf weitere Nachfrage sei gegenüber ihrem Ehemann erklärt worden “Das kann kein Asbest sein.” Später [...]

Grabpflegeaufforderung – Wirksamkeit

5. Dezember 2022 Verwaltungsrecht,Zivilrecht

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 19 B 1195/22 – Beschluss vom 29.11.2022 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Gründe Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 1 und 4 VwGO zulässig, aber unbegründet. Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe. Diese Gründe rechtfertigen es nicht, den erstinstanzlich gestellten Anträgen des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO unter Änderung des angefochtenen Beschlusses stattzugeben. Das Verwaltungsgericht hat das vorrangig vom Antragsteller angegriffene Schreiben der Antragsgegnerin vom 2. August 2022 nicht als Verwaltungsakt im Sinn [...]

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