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BERATUNG ANFRAGEN

Zivilrecht

Kollision eines auf dem Gehweg fahrenden Radfahrers bei mit Baucontainer

3. Dezember 2023 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht,Zivilrecht

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Radfahrer verletzt sich bei Baucontainer-Unfall Das Oberlandesgericht Brandenburg wies die Berufung des Klägers ab, der nach einem Unfall mit einem auf dem Gehweg teilweise abgestellten Baucontainer Schadensersatz und Schmerzensgeld forderte. Das Gericht entschied, dass der Kläger aufgrund des Befahrens des Gehwegs mit seinem Fahrrad und der Missachtung des Sichtfahrgebots ein Mitverschulden von zwei Dritteln trage. Der Kläger erhielt nur einen Teil der geforderten Summen, während Ansprüche für Kleidungsschäden und den Verlust seiner Uhr abgelehnt wurden. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 6 U 27/22 [toc] Konflikte auf dem Gehweg: Rechtliche Auseinandersetzungen bei Verkehrsunfällen

Auszug aus der Quelle: https://www.ra-kotz.de/kollision-eines-auf-dem-gehweg-fahrenden-radfahrers-bei-mit-baucontainer.htm

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Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages – besonders grobes Missverhältnis

2. Dezember 2023 Verwaltungsrecht,Zivilrecht

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Grundstückskaufvertrag für 50 % des Verkehrswerts: Gericht hebt Vertrag auf Das Landgericht Gießen hat in seinem Urteil vom 17.05.2023 einen Grundstückskaufvertrag wegen Sittenwidrigkeit aufgehoben. Dies wurde begründet durch ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung sowie eine vermutete verwerfliche Gesinnung des Verkäufers. Die Klage wurde abgewiesen, und die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 S 154/22 [toc] Sittenwidrigkeit im Grundstücksrecht: Ein juristischer Überblick In der Rechtswelt spielt die Sittenwidrigkeit eine zentrale Rolle, besonders im Kontext von Grundstückskaufverträgen. Diese rechtliche Herausforderung ergibt sich oft aus dem Konflikt zwischen der Vertragsfreiheit und den moralischen sowie gesetzlichen Grenzen, die das Recht setzt. Im Fokus steht hierbei das besonders grobe Missverhältnis zwischen [...]

Rückabwicklungsstreit über Neufahrzeug – Unterbringung des Fahrzeugs im Freien durch Verkäufer

2. Dezember 2023 Autorecht,Zivilrecht

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Käuferin scheitert mit Rückabwicklungsklage – Feuchtigkeitsschaden am Auto Das Oberlandesgericht Hamm wies die Berufung einer Klägerin zurück, die eine Rückabwicklung eines Neufahrzeugkaufs und die Freistellung von Ansprüchen der Leasinggeberin forderte. Die Klägerin konnte nicht nachweisen, dass das Fahrzeug bei Übergabe einen Mangel aufwies. Das Gericht urteilte, dass der Rücktritt vom Kaufvertrag nicht gerechtfertigt war, da die Funktionsstörungen des Infotainment-Systems nicht zweifelsfrei als anfängliche Mängel bewiesen werden konnten. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 28 U 54/21 [toc] Rückabwicklungsstreit im Autorecht: Ein juristischer Blick auf Neufahrzeugklagen Im Mittelpunkt des heutigen juris[…]

Auszug aus der Quelle: https://www.ra-kotz.de/rueckabwicklungsstreit-ueber-neufahrzeug-unterbringung-des-fahrzeugs-im-freien-durch-verkaeufer.htm

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Hauskauf – Feuchtigkeitsproblematik bei unsaniertem Haus aus 1950er Jahren

1. Dezember 2023 Baurecht,Wohnungseigentumsgesetz,Zivilrecht

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Unsaniertes Haus aus den 50ern: Feuchtigkeitsproblematik führt zum Prozess Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein wies die Berufung eines Klägers zurück, der nach dem Kauf eines unsanierten Hauses aus den 1950er Jahren Schadensersatz und Minderung des Kaufpreises forderte. Die Klage wurde abgewiesen, da das Landgericht feststellte, dass kein Sachmangel vorlag. Das Gericht betonte, dass bei einem als sanierungsbedürftig verkauften Haus, insbesondere wenn es sich um ein älteres Gebäude handelt, gewisse Mängel, wie Feuchtigkeit im Keller, zu erwarten sind. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 7 U 1/23 [toc] Rechtliche Herausforderungen beim Kauf unsanierter Häuser Im Fokus des heutigen juristischen Diskurses steht der […]

Auszug aus der Quelle: https://www.ra-kotz.de/hauskauf-feuchtigkeitsproblematik-bei-unsaniertem-haus-aus-1950er-jahren.htm

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Störung der Geschäftsgrundlage: Anpassung oder Aufhebung von Verträgen?

1. Dezember 2023 Handelsrecht,Ratgeber & Tipps,Zivilrecht

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§ 313 BGB: Vertragsanpassungen bei Störungen der Geschäftsgrundlage Jeder Vertrag, der zwischen zwei Vertragsparteien abgeschlossen wird, basiert dem reinen Grundsatz nach auf einer Leistung und einer Gegenleistung. Die jeweiligen Leistungen bilden dabei die Geschäftsgrundlage des Vertrages. In der gängigen Praxis kommt es jedoch auch vor, dass diese Geschäftsgrundlagen von bestimmten Umständen abhängig sind. Sollten sich diese Umstände schwerwiegend so verändern, dass der Vertrag so in dieser Form von den Parteien nicht abgeschlossen worden wäre, so liegt eine Störung respektive sogar ein Wegfall dieser Geschäftsgrundlage vor. In diesen Fällen kommen dann die gesetzlichen Regelungen des § 313 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zur Anwendung. ✔ Das Wichtigste in Kürze Der § 313 BGB bietet einen rechtlichen Rahmen für [...]

Ersatzfähigkeit der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten KFZ

30. November 2023 Autorecht,Zivilrecht

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Bundesgerichtshof – Az.: V ZR 192/22 – Urteil vom 17.11.2023 Der Kläger, Eigentümer eines Pkw, der von seiner Schwester unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellt wurde, forderte die Herausgabe des Fahrzeugs von der Beklagten, einem Abschleppunternehmen. Die Beklagte verlangte im Gegenzug Ersatz der Verwahrkosten. Das Landgericht gab der Forderung der Beklagten nach Ersatz der Verwahrkosten teilweise statt, während das Oberlandesgericht die Forderung auf Kosten für fünf Tage Verwahrung reduzierte. Beide Parteien legten Revision ein. Der Bundesgerichtshof wies sowohl die Revision der Beklagten als auch die Anschlussrevision des Klägers zurück. Er bestätigte, dass die Beklagte nur Anspruch auf Ersatz der Verwahrkosten für die ersten fünf Tage hat. Nach den Vorschriften der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 677, [...]

Haftung wenn Kaufinteressent mit Pferd eines Proberitts zu Schaden kommt

28. November 2023 Tierrecht,Zivilrecht

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Pferdehalterin haftet für Unfall bei Proberitt Das Landgericht Ravensburg entschied, dass die Beklagte zu 70% für die durch einen Reitunfall verursachten Schäden haftet. Die Klägerin, eine erfahrene Reiterin, stürzte während eines Proberitts mit einem zum Verkauf stehenden Pferd und erlitt schwere Verletzungen. Der Unfall resultierte aus einem unkontrollierten Verhalten des Pferdes, wobei die Klägerin zu 30% ein Mitverschulden traf. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 O 26/23 [toc] Rechtliche Aspekte der Haftung bei Reitunfällen Im Fokus der rechtlichen Betrachtung steht die Haftung bei Reitunfällen, ein Thema, das sowohl Pfer[…]

Auszug aus der Quelle: https://www.ra-kotz.de/haftung-wenn-kaufinteressent-mit-pferd-eines-proberitts-zu-schaden-kommt.htm

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Wirksamkeit eines unbefristeten Verzichts auf die Einrede der Verjährung

24. November 2023 Zivilrecht

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Ratenzahlungsvereinbarung ohne zeitliche Begrenzung: Wirksamer Verzicht auf Verjährung Das Oberlandesgericht Koblenz bestätigt das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach, welches den Beklagten zur Zahlung von 28.034,23 € plus Zinsen an die Klägerin verpflichtet, aufgrund eines von ihm anerkannten Schuldanerkenntnisses, wobei er gleichzeitig auf die Einrede der Verjährung verzichtet hat. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 U 901/14 [toc] Der Verzicht auf die Einrede der Verjährung im Zivilrecht Die Frage nach der Wirksamkeit eines unbefristeten Verzichts auf die Einrede der

Auszug aus der Quelle: https://www.ra-kotz.de/wirksamkeit-eines-unbefristeten-verzichts-auf-die-einrede-der-verjaehrung.htm

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Oldtimer-Kaufvertrag – unzutreffende Laufleistungsangabe / Herabsetzung des Tachometerstandes

23. November 2023 Autorecht,Zivilrecht

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Oldtimer-Restaurierung: Tachostand wurde manipuliert Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass der Beklagte den Kläger arglistig über die Gesamtfahrleistung eines Oldtimers getäuscht hat, indem er den Tachometerstand auf „0“ gesetzt und eine unzutreffende Laufleistung angegeben hat. Dem Kläger steht deshalb ein Recht auf Rückabwicklung des Kaufvertrages sowie Schadensersatz zu. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 20 U 1458/16 [toc] Oldtimer-Kaufverträge: Zwischen Traumauto und Täuschung Oldtimer sind für viele Autoliebhaber nicht nur ein Hobby, sondern eine Leidenschaft. Der Erwerb eines solchen historischen F[…]

Auszug aus der Quelle: https://www.ra-kotz.de/oldtimer-kaufvertrag-unzutreffende-laufleistungsangabe-herabsetzung-des-tachometerstandes.htm

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Tierarzthaftung – Risikoaufklärung vor Operation eines Pferdes

23. November 2023 Medizinrecht,Tierrecht,Versicherungsrecht,Zivilrecht

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Tierarzthaftung: Operation mit tödlichem Ausgang Das Oberlandesgericht München entschied, dass die Klage bezüglich der Tierarzthaftung und Risikoaufklärung bei einer Pferdeoperation gerechtfertigt ist, da die Aufklärung durch die Beklagten unzureichend und irreführend war. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 U 2405/16 [toc] In der rechtlichen Auseinandersetzung um die Tierarzthaftung und Risikoaufklärung vor einer Operation eines Pferdes stehen grundlegende Fragen im Mittelpunkt: In welchem Umfang muss ein

Auszug aus der Quelle: https://www.ra-kotz.de/tierarzthaftung-risikoaufklaerung-vor-operation-eines-pferdes.htm

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Beseitigungskostenanspruch bei Grundstückskontamination

20. November 2023 Baurecht,Verwaltungsrecht,Zivilrecht

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Kontamination durch Bauarbeiten: Beseitigungskostenanspruch abgelehnt In der juristischen Auseinandersetzung um Beseitigungskostenansprüche bei Grundstückskontaminationen stehen Eigentümer oft vor der Herausforderung, den Ersatz von Kosten für die Wiederherstellung ihres Grundstückes nach externen Eingriffen zu fordern. Solche Fälle betreffen häufig Situationen, in denen benachbarte Baumaßnahmen oder ähnliche Aktivitäten zu einer Beeinträchtigung der Bodenbeschaffenheit führen. Zentrale Rechtsfragen drehen sich dabei um die Beweislast und die Bestimmung, inwieweit Veränderungen am Grundstück durch externe Einflüsse wie Baumaßnahmen verursacht wurden. Insbesondere geht es um die Klärung, ob und in welchem Umfang eine Kontamination vorliegt, die über bereits existierende Belastungen hinausgeht, und wer für die daraus resultierenden Schäden verantwortlich ist. Dies umfasst Aspekte wie Bodenverunreinigung, Baugrunduntersuchungen, Schadstoffbelastungen durch Schwermetalle sowie die Berücksichtigung von [...]

Sachmängelhaftung bei Lieferung mangelhafter Sachen – Kosten der Sachmangelprüfung

20. November 2023 Zivilrecht

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Sachmängelhaftung: Wer trägt die Kosten der Prüfung? In der Rechtswelt spielt die Frage der Sachmängelhaftung eine zentrale Rolle, insbesondere wenn es um die Lieferung mangelhafter Produkte geht. Die Hauptfragestellung dreht sich dabei um die Verantwortlichkeiten der beteiligten Parteien: Wer trägt die Kosten für die Überprüfung und Behebung der Mängel? Diese Fragestellung ist besonders relevant, wenn es um Lieferverträge zwischen Unternehmen geht, wo die Qualität der gelieferten Waren essentiell für den Geschäftserfolg ist. Hierbei steht nicht nur die Identifikation des Mangels im Vordergrund, sondern auch die Klärung, wer die Kosten für die notwendigen Prüfungen trägt. Dies kann weitreichende finanzielle Konsequenzen haben, insbesondere wenn es um umfangreiche Lieferungen und hochwertige Produkte geht. Die rechtliche Einordnung solcher Fälle [...]

Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss einer Instanz

20. November 2023 Verwaltungsrecht,Zivilrecht

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Kein Anspruch auf rückwirkende Prozesskostenhilfe Im Zentrum des Rechtsdiskurses steht die Frage der rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach dem Abschluss einer Instanz. Diese Thematik berührt grundlegende Aspekte des Verwaltungs- und Zivilrechts und wirft wichtige Fragen zur Zugänglichkeit von Rechtsmitteln auf. Prozesskostenhilfe ist eine wesentliche Säule im Rechtssystem, die darauf abzielt, Personen unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten den Zugang zum Gericht zu ermöglichen. Die Herausforderung in solchen Fällen liegt darin, die Balance zwischen der Notwendigkeit, rechtzeitige und effektive Rechtsmittel bereitzustellen, und der ordnungsgemäßen Verwaltung der Justiz zu finden. Besonders kritisch wird diese Balance, wenn über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach bereits abgeschlossenem Instanzverfahren entschieden werden muss. Hierbei erheben sich Fragen nach dem angemessenen Zeitpunkt für die [...]

Gasunternehmen Insolvent – Schadenersatzanspruch wegen vorzeitiger Beendigung der Gaslieferung

20. November 2023 Zivilrecht

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Insolvenz eines Gasunternehmens: Schadenersatzanspruch wegen vorzeitiger Einstellung der Gaslieferung Bei der Insolvenz eines Gasunternehmens und dem daraus resultierenden Schadenersatzanspruch wegen der vorzeitigen Beendigung der Gaslieferung handelt es sich um eine rechtliche Konstellation, die verschiedene juristische Aspekte berührt. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie vertragliche Verpflichtungen und Ansprüche im Kontext einer Insolvenz behandelt werden. Insbesondere wird untersucht, inwiefern ein Unternehmen, das seine Lieferverpflichtungen aufgrund von Insolvenz nicht erfüllen kann, für daraus resultierende Schäden haftbar gemacht werden kann. Dies umfasst die Bewertung von Ansprüchen aus dem Gaslieferungsvertrag, die Rolle des Insolvenzverwalters in der Geltendmachung oder Abwehr solcher Ansprüche sowie die Bedeutung der Aufrechnung und eventueller Verjährungsfristen. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Beurteilung von Inkassokosten und deren [...]

Geschäftsinhaberhaftung für Beschädigung der Jacke einer Kundin durch Einkaufskorb

17. November 2023 Versicherungsrecht,Zivilrecht

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Kunde verklagt Händler auf Schadenersatz für beschädigte Markenjacke Im Zentrum des juristischen Diskurses steht häufig die Frage der Haftung von Geschäftsinhabern für Schäden, die Kunden innerhalb ihres Geschäftslokals erleiden. Ein zentrales Thema in diesem Zusammenhang ist die Verkehrssicherungspflicht, die Ladenbesitzer dazu verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz ihrer Kunden zu ergreifen. Diese Pflicht ist jedoch nicht grenzenlos; sie muss im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren und unter Berücksichtigung der Eigenverantwortung der Kunden ausgeübt werden. Die Frage, inwieweit ein Geschäftsinhaber für Schäden haftet, die durch alltägliche Gegenstände wie Einkaufskörbe entstehen, führt zu interessanten rechtlichen Überlegungen. Es geht dabei um die Balance zwischen der Sicherung des Geschäftslokals und der Verantwortung der Kunden, auf bekannte oder offensichtliche Risiken entsprechend zu reagieren. [...]

Drohung mit Rechtsanwalt, obwohl kein Vertragsverhältnis besteht

16. November 2023 Handelsrecht,Zivilrecht

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Landgericht Limburg: Bedrohung mit Rechtsanwalt durch Versicherungsunternehmen als unlautere Geschäftspraxis In einer zunehmend digitalisierten Geschäftswelt tauchen immer wieder juristische Fragestellungen um irreführende Geschäftspraktiken und die Legitimität von Vertragsabschlüssen auf. Dadurch entstehen oft komplexe rechtliche Probleme, bei denen sowohl Verbraucher als auch Unternehmen vor Herausforderungen gestellt werden. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Limburg a. d. Lahn bringt beispielsweise die Thematik der Bedrohung mit einem Rechtsanwalt trotz fehlendem Vertragsverhältnis erneut ins juristische Rampenlicht. Unternehmen wird dadurch vor Augen geführt, wie wichtig eine korrekte Handhabung ihrer Geschäftspraktiken, gerade in Bezug auf Vertragsabschlüsse und Mitgliedsbeiträge, ist. Dieses Urteil bringt zudem wichtige Aspekte des Verbraucherschutzes ans Licht und verdeutlicht, warum rechtliche Beratung in solchen Fällen für alle Beteiligten ein wichtiger [...]

Voraussetzungen für ordnungsgemäße Zustellung mit Zustellungsurkunde

16. November 2023 Verwaltungsrecht,Zivilrecht

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Zustellung mit Zustellungsurkunde: Postzustellerin darf frei wählen Die korrekte Zustellung juristischer Dokumente stellt eine wesentliche Grundlage im Rechtssystem dar. Sie ist entscheidend für die Einhaltung von Fristen und die Wahrung rechtlicher Ansprüche. Besonders im Verwaltungsrecht spielt die Zustellung eine zentrale Rolle, da sie den Beginn bestimmter Fristen, wie etwa der Klagefrist, markiert. Eine ordnungsgemäße Zustellung kann durch verschiedene Methoden erfolgen, wobei die Verwendung einer Zustellungsurkunde häufig zum Einsatz kommt. Diese Urkunde dient als Nachweis, dass ein Schriftstück dem Adressaten tatsächlich übergeben wurde. Komplexitäten entstehen, wenn mehrere Briefkästen vorhanden sind oder wenn spezifische Anforderungen an einen persönlichen Übergabeversuch gestellt werden. Solche Situationen werfen Fragen auf, wie beispielsweise: Welcher Briefkasten ist für die Zustellung maßgeblich? Was gilt [...]

Rückabwicklung eines Kaufvertrags bei Plagiaten bzw. Plagiatsverdacht

12. November 2023 Zivilrecht

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Rückabwicklung bei Plagiaten: Käufer erhält Recht In der juristischen Auseinandersetzung um die Rückabwicklung eines Kaufvertrags aufgrund von Plagiaten oder Plagiatsverdacht ergeben sich komplexe Fragestellungen. Zentral steht hier die Problematik, inwiefern Verkäufer von Waren, insbesondere von hochwertigen Markenartikeln, für die Echtheit ihrer Produkte haften. Besonders relevant wird dies, wenn der Verdacht besteht, dass es sich bei den verkauften Produkten um Fälschungen handelt. Dies wirft Fragen hinsichtlich der Verletzung geistigen Eigentums auf und erfordert eine genaue Betrachtung der Originalität der Waren. Der vorliegende Fall beleuchtet die rechtlichen Schritte, die ein Käufer unternehmen kann, wenn der Verdacht besteht, dass erworbene Produkte nicht den versprochenen Standards entsprechen. Dabei spielen Aspekte wie die Beweislast und die möglichen Konsequenzen einer fälschlicherweise [...]

Immaterieller Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO wegen Kopieren des Personalausweises

12. November 2023 Computerrecht,Internetrecht,Verwaltungsrecht,Zivilrecht

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Kinderwunschpraxis muss keine Kopie des Personalausweises anfertigen In der aktuellen rechtlichen Diskussion steht ein Urteil im Mittelpunkt, das sich mit der Frage des immateriellen Schadensersatzes nach Artikel 82 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) befasst. Der Fokus liegt hierbei auf dem Vorwurf des unrechtmäßigen Kopierens eines Personalausweises in einer medizinischen Einrichtung. Dieser Fall wirft grundlegende Fragen auf hinsichtlich der Einhaltung von Datenschutzvorschriften im medizinischen Bereich, insbesondere im Kontext der Reproduktionsmedizin und der damit verbundenen sensiblen Patientendaten. Hierbei geht es um die Balance zwischen dem Schutz persönlicher Daten und den Anforderungen medizinischer Behandlungen. Zentrale Themen sind der Umgang mit sensiblen Gesundheitsinformationen, die Rechte der Patienten auf Privatsphäre und der angemessene Einsatz biometrischer Daten. Besonders relevant ist dabei, wie medizinische [...]

Immaterieller Schadensersatz wegen rechtwidrigem Schufa-Eintragung

12. November 2023 Zivilrecht

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Schmerzensgeld bei rechtswidrigem Schufa-Eintrag: OLG Dresden entscheidet In der heutigen Rechtslandschaft stellt der immaterielle Schadensersatz eine zunehmend wichtige Rolle dar, besonders in Fällen, in denen es um rechtswidrige Schufa-Einträge geht. Diese Art von Schadensersatz bezieht sich auf nicht-materielle Verluste, wie Rufschädigung, psychischen Stress oder den Verlust von Lebensqualität, die aus rechtswidrigen Handlungen resultieren können. Der Fokus liegt auf der Frage, wie solche immateriellen Beeinträchtigungen adäquat bewertet und entschädigt werden können, vor allem in Anbetracht der DSGVO, die den Datenschutz in der EU regelt. Das zentrale juristische Thema in solchen Fällen ist die Ermittlung und Bemessung des immateriellen Schadens, was eine Herausforderung darstellt, da solche Schäden oft nicht direkt in monetären Werten ausgedrückt werden können. Dies [...]

§ 8 Abs. 1 Satz 2 RVG – Vergütungsanspruch wenn Verfahren ruht

10. November 2023 Arbeitsrecht,Zivilrecht

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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gestärkt: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg erhöht Gegenstandswert In der juristischen Auseinandersetzung, die im Fokus dieses Urteils steht, dreht sich alles um die Frage der angemessenen Vergütung von Verfahrensbevollmächtigten in einem speziellen Kontext: dem Ruhen eines Verfahrens. Dieses Thema berührt fundamentale Aspekte des Rechtsverständnisses und der Anwaltsvergütung. Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) entsteht ein Anspruch auf Vergütung nicht nur nach Abschluss eines Auftrags oder bei Beendigung einer Angelegenheit, sondern auch dann, wenn ein Verfahren längere Zeit nicht aktiv betrieben wird. Diese Regelung stellt eine wichtige Facette im Bereich der juristischen Berufspraxis dar, da sie die Rechte und Pflichten von Rechtsanwälten in Bezug auf die Vergütung ihrer Dienste in einem ruhenden [...]

Anspruch auf Unterlassung von Videoaufzeichnungen vom Nachbargrundstück?

10. November 2023 Nachbarrecht,Zivilrecht

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Klage auf Unterlassung von Videoaufzeichnungen: Landgericht Saarbrücken entscheidet In der aktuellen rechtlichen Debatte steht ein Thema im Mittelpunkt, das für viele Bürger von großer Bedeutung ist: die Unterlassung von Videoaufzeichnungen, die von einem Nachbargrundstück aus erfolgen. Dieses Thema wirft zentrale Fragen bezüglich des Persönlichkeitsrechts und des Datenschutzes auf, insbesondere in Bezug auf das Recht der informationellen Selbstbestimmung. Die zentrale Rechtsfrage dreht sich um die Grenzen der Videoüberwachung und deren Auswirkungen auf die Privatsphäre der Menschen. Dabei geht es konkret um die Klärung, inwiefern Kameras, die zur Überwachung eines Grundstücks genutzt werden, das Recht auf Privatsphäre der Nachbarn beeinträchtigen dürfen und welche rechtlichen Mittel zur Verfügung stehen, um gegen eine als unzulässig erachtete Überwachung vorzugehen. Diese [...]

Wirksamkeit einer Wertsicherungsklausel

9. November 2023 Zivilrecht

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Wenn in vertraglichen Vereinbarungen die Rede von einer Anpassung an wirtschaftliche Entwicklungen ist, stößt man häufig auf das Konzept der Wertsicherungsklausel. Diese Klauseln sind Instrumente, die dazu dienen, vereinbarte Zahlungen – wie etwa Renten – an Veränderungen von wirtschaftlichen Indikatoren, wie den Verbraucherpreisindex, zu koppeln. Ziel ist es, den Wert einer Leistung über die Zeit konstant zu halten und so Inflationsrisiken zu minimieren. In der Rechtspraxis führt die Auslegung solcher Klauseln jedoch oft zu Konflikten, insbesondere wenn es um die Frage der rückwirkenden Wirksamkeit solcher Regelungen geht. Diese Problematik gewinnt an Komplexität, wenn Veränderungen in der Gesetzgebung, wie zum Beispiel die Einführung des Preisklauselgesetzes, neue Rahmenbedingungen schaffen, die bestehende Verträge in einem neuen Licht erscheinen [...]

Grundstückskaufvertrag – Heilung eines infolge Schwarzgeldabrede nichtigen Vertrags

9. November 2023 Verwaltungsrecht,Zivilrecht

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Heilung des Grundstückskaufvertrags durch Eintragung im Grundbuch scheitert an Schwarzgeldabrede Beim Abschluss eines Grundstückskaufvertrags stehen die korrekte Beurkundung und die Eintragung im Grundbuch als Säulen der Rechtssicherheit im Mittelpunkt. Doch was passiert, wenn neben dem offiziellen Kaufpreis zusätzliche Zahlungen „unter der Hand“ vereinbart werden und diese Schwarzgeldabrede ans Licht kommt? In solchen Fällen rücken juristische Begriffe wie die Nichtigkeit des Vertrags, Formfehler und die Heilung dieser Mängel durch die Eintragung im Grundbuch in den Fokus. Diese Thematik berührt nicht nur das Zivilrecht, sondern tangiert auch das Strafrecht, insbesondere wenn durch die Schwarzgeldabrede eine Steuerhinterziehung impliziert wird. Die Frage der Rechtsausübung und die Eigentumsübertragung werden dann zentral, während die Parteien ihre Ansprüche und Verteidigungen auf Grundlage [...]

Abbruch von Vertragsverhandlungen über Grundstückskauf – Schadensersatzanspruch

9. November 2023 Verwaltungsrecht,Zivilrecht

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Kirchenvorstand bricht Grundstückskauf ab – Klägerin scheitert mit Schadensersatzklage Beim Kauf und Verkauf von Immobilien spielen Vertragsverhandlungen eine zentrale Rolle. Sie legen den Grundstein für die Übereinkunft zwischen den Parteien und definieren die Modalitäten der Transaktion. Ein Abbruch dieser Verhandlungen kann zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen, besonders dann, wenn eine Seite behauptet, es seien bereits Verpflichtungen eingegangen oder Erwartungen geschaffen worden, die einen Anspruch auf Schadensersatz begründen könnten. Hierbei kommt dem zivilrechtlichen Konzept des Vertrauensschadens eine besondere Bedeutung zu. Es stellt sich die Frage, inwieweit eine Partei auf die Fortführung der Verhandlungen und den Abschluss eines Vertrages vertrauen darf und welche Rechtsfolgen sich aus einem Vertrauensbruch ergeben können. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.:1 O 34/17 ✔ [...]

Entlassung Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr aus übertragenen Funktion ohne Dienstvergehen

9. November 2023 Arbeitsrecht,Verwaltungsrecht,Zivilrecht

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Gestörtes Vertrauensverhältnis rechtfertigt Entlassung aus Funktion bei Freiwilliger Feuerwehr In der öffentlichen Verwaltung und insbesondere im Bereich der ehrenamtlichen Tätigkeiten, wie bei der Freiwilligen Feuerwehr, spielen Organisationsstrukturen und die damit verbundenen Zuständigkeiten eine wesentliche Rolle. Die Zuweisung und Entlassung aus bestimmten Funktionen ohne Dienstvergehen berührt dabei die Grundprinzipien der Verwaltungsgerechtigkeit und der Vertrauensbasis zwischen Führungspersonal und ehrenamtlichen Kräften. Die Rechtmäßigkeit solcher Entscheidungen, die nicht auf einem Fehlverhalten basieren, sondern auf organisatorischen oder persönlichen Gründen, stellt ein wichtiges Thema der rechtlichen Bewertung und der Verwaltungspraxis dar. Dabei steht insbesondere die Frage im Vordergrund, inwieweit Organisationen ihre Entscheidungsgewalt ausüben dürfen und wie dabei die Rechte der Betroffenen gewahrt bleiben. Gerichte müssen in solchen Fällen oft eine Balance [...]

Nutzungsuntersagung erhöhtes Brandrisiko – Anforderungen an Rettungsweg über Dachfenster

9. November 2023 Baurecht,Verwaltungsrecht,Zivilrecht

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Nutzungsuntersagung wegen Brandschutzmängeln: Dachfenster als Rettungsweg nicht ausreichend Der Schutz von Leben und Gesundheit steht im Fokus des öffentlichen Interesses, wenn es um die Ausgestaltung und Implementierung von Brandschutzmaßnahmen geht. Die Gewährleistung der Sicherheit in Gebäuden, insbesondere die Planung von Rettungswegen, ist eine zentrale Aufgabe, die sowohl von Eigentümern als auch von staatlichen Institutionen ernst genommen werden muss. Bei der Nutzungsuntersagung aufgrund erhöhten Brandrisikos treten rechtliche Fragestellungen auf, die eine sorgfältige Betrachtung der geltenden Vorschriften und Sicherheitsstandards erfordern. Dabei muss ein Gleichgewicht zwischen den wirtschaftlichen Interessen der Eigentümer und den Sicherheitsbedürfnissen der Bewohner gefunden werden. Entscheidend ist hierbei, dass Notausgänge und Rettungswege so konzipiert sein müssen, dass sie im Ernstfall eine schnelle und sichere Evakuierung [...]

Anfechtung (§ 142 I BGB) – Voraussetzungen und Anfechtungsgründe

8. November 2023 Ratgeber & Tipps,Zivilrecht

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In Deutschland kommt ein Rechtsgeschäft zwischen zwei Personen dadurch zustande, dass beide Personen eine Willenserklärung abgeben. Sind diese Willenserklärungen übereinstimmend, so besteht ein beiderseitiges Einvernehmen und es entsteht hieraus ein Vertrag. Das gesamte Prinzip basiert auf den Grundprinzipien der Rechtsordnung, zu der auch die Willenserklärung gezählt wird. Zwar ist die Willenserklärung dem reinen Grundsatz nach stets wirksam, unter bestimmten Umständen jedoch kann sie angefochten werden. Hierfür müssen allerdings gewisse Kriterien erfüllt sein. [toc] Grundprinzipien der Rechtsordnung und Willenserklärung Ein wesentlicher Bestandteil der rechtlichen Grundprinzipien in Deutschland ist der Umstand, dass im Zuge eines Rechtsgeschäfts das Prinzip von Treu und Glauben im Sinne des § 242 Bürgerliches Gesetzbuchs (BGB) zur Anwendung kommt. Dieses Prinzip sieht vor, [...]

Musterfeststellungsklage gegen Parship: Kündigungsklausel teilweise unwirksam

5. November 2023 Ratgeber & Tipps,Zivilrecht

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Rechtliche Herausforderungen im Online-Dating: Der Fall Parship und seine Kündigungsklause Die automatische Vertragsverlängerung bei der Online-Dating-Plattform Parship stand im Mittelpunkt eines Rechtsstreits, der vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg verhandelt wurde (Az. 3 MK 2/21 vom 26.10.2023). Das Gericht musste über die Zulässigkeit einer Kündigungsklausel entscheiden, nach der sich Verträge automatisch um ein Jahr verlängerten, wenn die zwölfwöchige Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde. Diese Regelung wurde insbesondere bei Verträgen mit einer Laufzeit von sechs bis zwölf Monaten beanstandet. Das Thema wirft Fragen zum Verbraucherschutz und zur Fairness von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Online-Dienstleistungsbranche auf. [toc] Parship und die rechtlichen Herausforderungen des Online-Datings Das OLG Hamburg hat die automatische Vertragsverlängerung von Parship bei Verpassen der zwölfwöchigen Kündigungsfrist [...]

Aufrechnung (§§ 387 ff. BGB) – Bedeutung und Voraussetzungen

3. November 2023 Handelsrecht,Ratgeber & Tipps,Zivilrecht

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Im allgemeinen Rechtsverkehr ist es nicht unüblich, dass gegenseitige Schuldverhältnisse entstehen. Diese Schuldverhältnisse können auf verschiedene Arten abgegolten werden. Die Aufrechnung im Sinne der §§ 387 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gehört dazu den eher exklusiveren Varianten, die so in der gängigen Praxis nicht so häufig vorkommen. Dennoch hat die Aufrechnung eine enorm hohe Bedeutung. ✔ Das Wichtigste in Kürze Die Aufrechnung nach §§ 387 ff. BGB ermöglicht es, gegenseitige Forderungen miteinander zu verrechnen, wodurch beide Schuldverhältnisse als beglichen angesehen werden. Dieses Verfahren ist besonders im Handelsrecht relevant und kann sowohl gesetzliche als auch vertragliche Einschränkungen haben. Definition der Aufrechnung: Aufrechnung bedeutet, dass ein Schuldverhältnis nicht durch die vertraglich geschuldete Leistung, sondern durch eine gleichwertige Forderung [...]

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