Ein Inkassobüro zog vor Gericht, um Zinsen und Inkassokosten einzutreiben – doch die Richter stoppten den Geldeintreiber. Das Landgericht Frankenthal entschied, dass das Inkassounternehmen kein rechtliches Eigeninteresse an der Klage hatte und daher die Forderung nicht im eigenen Namen geltend machen durfte. Die Richter stellten klar: Auch eine erfolgsabhängige Vergütung reicht nicht aus, um ein solches Eigeninteresse zu begründen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 S 178/19 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landgericht Frankenthal Datum: 25.11.2020 Aktenzeichen: 2 S 178/19 Verfahrensart: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Zivilprozessrecht Beteiligte Parteien: Klägerin: Die Klägerin verfolgt die Geltendmachung eines fremden Rechts in eigenem Namen durch die Gewillkürte Prozessstandschaft. [...]
Zivilrecht
Ein Maklerbüro aus Kappeln siegt vor Gericht: Zwei Grundstückseigentümer hatten dem Makler eine zu niedrige Preiseinschätzung für ihr Grundstück an der Schlei vorgeworfen und Schadensersatz gefordert. Doch ein Gutachten gab dem Makler Recht – und die Eigentümer müssen nun sogar die Maklerprovision zahlen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 12 O 6/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landgericht Flensburg Datum: 03.11.2023 Aktenzeichen: 12 O 6/23 Verfahrensart: Zivilverfahren Rechtsbereiche: Maklerrecht, Vertragsrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Ehemalige Eigentümer eines unbebauten Grundstücks. [...]
Eine Urlauberin stürzte auf Amrum von einem Bohlenweg und verletzte sich schwer. Sie verklagte die Gemeinde, weil sie die Verkehrssicherungspflicht verletzt sah – doch das Landgericht Flensburg wies die Klage ab. Die Richter urteilten, dass die Frau sich auf die Besonderheiten des Bohlenwegs hätte einstellen müssen und zudem selbst ein Mitverschulden trug. Zum vorliegenden Urteil Az.: 7 O 212/22 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landgericht Flensburg Datum: 07.07.2023 Aktenzeichen: 7 O 212/22 Verfahrensart: Amtshaftungsklage Rechtsbereiche: Amtshaftungsrecht, Straßenverkehrssicherungspflicht Beteiligte Parteien: Klägerin: Eine Urlauberin, die Schadensersatz und Schmerzensgeld geltend macht, weil sie auf einem Bohlenweg gestürzt ist. [...]
Ein VW Scirocco-Fahrer erlitt einen Motorschaden und verlangte von seiner Werkstatt Schadensersatz in Höhe von über 7.000 Euro. Er war der Meinung, die Werkstatt hätte den Defekt an der Steuerkette bei der Inspektion erkennen müssen. Das Landgericht Flensburg entschied jedoch, dass die Werkstatt ihren Pflichten nachgekommen war und keine aufwändige Überprüfung der Steuerkette durchführen musste. Zum vorliegenden Urteil Az.: 7 O 157/20 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landgericht Flensburg Datum: 18.05.2022 Aktenzeichen: 7 O 157/20 Verfahrensart: Zivilprozess Rechtsbereiche: Vertragsrecht, Werkvertragsrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Eigentümer eines Volkswagen Scirocco. [...]
Im Streit um die Eigentumsrechte an Solarmodulen einer insolventen Firma hat das Landgericht Deggendorf ein wegweisendes Urteil gefällt. Eine Käuferin konnte nachweisen, dass die von ihr erworbenen Module als eigenständige Bestandteile der Anlage anzusehen sind und somit nicht in die Insolvenzmasse fallen. Die Entscheidung stärkt die Rechte von Investoren in Photovoltaikanlagen und schafft Klarheit im Umgang mit einzelnen Modulen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 31 O 274/18 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landgericht Deggendorf Datum: 18.01.2019 Aktenzeichen: 31 O 274/18 Verfahrensart: Eigentumsstreit Rechtsbereiche: Sachenrecht, Insolvenzrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin C. [...]
Ein Mann aus Karlsruhe scheiterte vor Gericht mit dem Versuch, seine 2004 abgeschlossene Rentenversicherung nach 16 Jahren rückabzuwickeln. Obwohl die Vertragsunterlagen erst 2005 bei ihm eintrafen, wertete das Oberlandesgericht Karlsruhe die Annahmefrist von sechs Wochen aufgrund des damaligen Jahreswechsel-Ansturms als rechtens. Damit bleibt der Kläger an seine Versicherung gebunden und muss die Kosten des Verfahrens tragen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 12 U 108/21 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberlandesgericht Karlsruhe Datum: 24.10.2024 Aktenzeichen: 12 U 108/21 Verfahrensart: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Vertragsrecht, Versicherungsrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Macht Auskunfts- und Zahlungsansprüche geltend zur Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrags. [...]
Ein Mann verklagt einen Fahrzeughersteller wegen manipulierter Abgaswerte – doch mitten im Prozess stirbt er. Nun scheitert der Autobauer mit dem Versuch, die Erben des Klägers in den Rechtsstreit zu zwingen, weil er deren Namen nicht kennt. Das Oberlandesgericht Schleswig wies den Antrag des Herstellers auf Wiederaufnahme des Verfahrens als unzulässig zurück. Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 U 57/21 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberlandesgericht Schleswig Datum: 10.10.2024 Aktenzeichen: 1 U 57/21 Verfahrensart: Antrag auf Aufnahme eines ausgesetzten Verfahrens Rechtsbereiche: Zivilprozessrecht Beteiligte Parteien: Kläger (inzwischen verstorben): Ursprünglicher Kläger, der Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen in seinem Fahrzeug verlangte. [...]
Trotz Zahlungsverzug und wiederholtem Versäumnis scheitert eine Beklagte vor dem Oberlandesgericht Stuttgart mit dem Versuch, sich gegen die Forderungen aus einem Darlehensvertrag zu wehren. Das Gericht wies die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil des Landgerichts Ulm zurück, da die Beklagte ihre Abwesenheit im Verfahren nicht ausreichend begründen konnte. Somit bleibt die Frau zur Zahlung der ausstehenden Darlehenssumme verpflichtet. Zum vorliegenden Urteil Az.: 6 U 93/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberlandesgericht Stuttgart Datum: 02.05.2024 Aktenzeichen: 6 U 93/23 Verfahrensart: Berufungsverfahren gegen ein zweites Versäumnisurteil Rechtsbereiche: Zivilprozessrecht Beteiligte Parteien: Klägerin: Die Parteienrolle und deren wesentlichen Argumente sind im Urteil nicht konkret benannt. [...]
Ein Streit um undichte Kellerwände beschäftigt die Gerichte! Hausbesitzer kämpft gegen eine Baufirma, die ihren Keller nicht trockenlegen konnte – und die Kosten explodieren. Jetzt hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden, dass es um eine hohe Summe geht: Über 60.000 Euro stehen auf dem Spiel. Zum vorliegenden Urteil Az.: 10 W 26/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberlandesgericht Brandenburg Datum: 14.10.2024 Aktenzeichen: 10 W 26/24 Verfahrensart: Streitwertbeschwerdeverfahren Rechtsbereiche: Zivilprozessrecht, Bauvertragsrecht Beteiligte Parteien: Antragstellerin: Sie hat ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet, um die Geeignetheit und fachgerechte Ausführung von horizontalen Querschnittsabdichtungen festzustellen. [...]
Eine Bürokraft bestellt Laminierfolien für 16.000 Euro – und ihr Arbeitgeber muss dafür geradestehen, obwohl sie dazu gar nicht berechtigt war. Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass der Lieferant auf den äußeren Anschein vertrauen durfte, die Mitarbeiterin sei bevollmächtigt. Der Fall zeigt, wie schnell Unternehmen in die Haftungsfalle tappen können. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 U 168/22 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberlandesgericht Hamm Datum: 13.11.2023 Aktenzeichen: 2 U 168/22 Verfahrensart: Berufungsverfahren im Zivilrecht Rechtsbereiche: Vertragsrecht, Zivilprozessrecht Beteiligte Parteien: Klägerin: Unbekannte Firma: Behauptet Zahlungsansprüche aus zwei Kaufverträgen und beruft sich auf die Willenserklärungen der Zeugin im Namen der Beklagten. [...]
Eine Frau scheitert vor dem Landgericht Ansbach mit ihrer Klage gegen ihre ehemaligen Anwälte. Im Streit um einen Prozessvergleich über nicht genommenen Urlaub sah das Gericht weder einen finanziellen Schaden noch einen Vermögenswert der entgangenen Freizeit. Die Klägerin bleibt auf den Kosten des Verfahrens sitzen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 S 709/17 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landgericht Ansbach Datum: 25.10.2017 Aktenzeichen: 1 S 709/17 Verfahrensart: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Zivilrecht Beteiligte Parteien: Klagepartei: Die genaue Bezeichnung der klagenden Partei ist „k.A.“. [...]
Ein Coaching-Unternehmen scheiterte vor dem Oberlandesgericht Stuttgart mit seiner Klage auf Zahlung von über 6.500 Euro für ein Coaching im Bereich der Kurzzeitvermietung. Das Gericht stufte den Vertrag als Verbrauchervertrag ein, da der Kunde durch das Coaching erst die notwendigen Grundlagen für eine mögliche Existenzgründung erwerben sollte. Damit stärkt das Gericht den Verbraucherschutz im Bereich der Existenzgründungsberatung. Zum vorliegenden Urteil Az.: 6 U 34/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberlandesgericht Stuttgart Datum: 30.09.2024 Aktenzeichen: 6 U 34/24 Verfahrensart: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Vertragsrecht, Verbraucherrecht Beteiligte Parteien: Klägerin: Die Klägerin wollte Vergütungsansprüche aus einem Coachingvertrag für die Kurzzeitvermietung geltend machen. [...]
Eine Maklerin scheitert vor Gericht mit ihrer Forderung über 33.915 Euro Provision für den Verkauf eines Einfamilienhauses mit Büroanbau. Der Fall dreht sich um die Frage, ob das Halbteilungsprinzip bei der Maklerprovision greift und ob der Anbau das Haus als reines Einfamilienhaus disqualifiziert. Das Oberlandesgericht Düsseldorf stärkt mit seiner Entscheidung den Verbraucherschutz und betont die Bedeutung des § 656c BGB. Zum vorliegenden Urteil Az.: 7 U 243/22 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: OLG Düsseldorf Datum: 26.01.2024 Aktenzeichen: 7 U 243/22 Verfahrensart: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Maklerrecht, Vertragsrecht Beteiligte Parteien: Klägerin: Eine Maklerin, die auf Zahlung der Maklerprovision klagt. [...]
Ein Richter am Landgericht Tübingen sah sich mit einem Befangenheitsantrag konfrontiert, nachdem er die wiederholte Einreichung solcher Anträge durch einen Beklagten in einem Räumungsrechtsstreit kritisiert hatte. Das Oberlandesgericht Stuttgart gab dem Antrag statt und verwies auf die negative Einstellung des Richters gegenüber dem Beklagten. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Grenzen richterlicher Kritik an der Ausübung von Verfahrensrechten durch die Parteien. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
Ein Gasversorger erlebte eine böse Überraschung, als er jahrelang zu niedrige Rechnungen verschickt hatte und die Nachforderung von über 50.000 Euro größtenteils scheiterte. Eine Immobilienbesitzerin in Detmold muss zwar die Schlussrechnung begleichen, doch die älteren Forderungen sind verjährt, da der Versorger den Fehler nicht rechtzeitig bemerkte. Das Landgericht Detmold stärkt damit die Rechte von Verbrauchern gegenüber fehlerhaften Abrechnungen. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
Ein Ehepaar aus M. erstritt sich vor Gericht das Recht auf ungetrübten Sonnenschein auf ihrer Terrasse. Die Nachbarn müssen nun die Blendwirkung ihrer neuen, hochglänzenden Dachziegel beseitigen, entschied das Landgericht Detmold. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die zunehmende Problematik von Lichtreflexionen durch moderne Baumaterialien in Wohngebieten. Zum vorliegenden Urteil Az.: 02 O 72/17 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landgericht Detmold Datum: 18.09.2017 Aktenzeichen: 02 O 72/17 Verfahrensart: Zivilprozess Rechtsbereiche: Nachbarrecht, Eigentumsrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Die Miteigentümer eines Hauses an der N-Straße in M. [...]
Knapp zehn Jahre nach dem Kauf ihres VW-Diesels erhält eine Frau nun doch noch ein fabrikneues Fahrzeug. Das Landgericht Cottbus entschied, dass der Händler wegen des Abgasskandals nachliefern muss, da die Software-Updates den Mangel nicht behoben haben. Der Autobauer hatte arglistig gehandelt und die Klagende über die Manipulationen getäuscht. Zum vorliegenden Urteil Az.: 3 O 338/19 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landgericht Cottbus Datum: 14.11.2019 Aktenzeichen: 3 O 338/19 Verfahrensart: Zivilprozess (Nachlieferungsanspruch im Zusammenhang mit Gewährleistungsansprüchen) Rechtsbereiche: Gewährleistungsrecht, Kaufrecht Beteiligte Parteien: Klägerin: Käuferin eines mangelhaften Fahrzeugs. [...]
Ein Verkaufsanhänger wird zum Streitobjekt, nachdem sich während der Fahrt die Verkaufsklappe öffnet und einen Totalschaden verursacht. Die Versicherung des Käufers klagt gegen den Hersteller und wirft ihm Konstruktionsfehler vor – doch das Oberlandesgericht Hamm sieht das anders. Musste der Hersteller für den Schaden aufkommen, obwohl der TÜV den Anhänger ohne Beanstandungen zugelassen hatte? Zum vorliegenden Urteil Az.: I-28 U 65/19 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberlandesgericht Hamm Datum: 09.06.2020 Aktenzeichen: I-28 U 65/19 Verfahrensart: Berufungsverfahren im Zivilrecht Rechtsbereiche: Kaufrecht, Produkthaftungsrecht, Zivilprozessrecht Beteiligte Parteien: Klägerin: Eine Versicherungsgesellschaft, die Schadensersatz aus übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin B L verlangt. [...]
Gekauft ist gekauft – aber wie lange haften Verkäufer eigentlich für Mängel? Die Verjährungsfrist bestimmt, wie lange Käufer ihre Rechte geltend machen können, wenn die neue Waschmaschine, das gebrauchte Auto oder die heruntergeladene Software nicht einwandfrei funktionieren. Doch Vorsicht: Die Fristen sind nicht immer gleich und es gibt einige Fallstricke, die Verbraucher kennen sollten. Dieser Artikel erklärt die wichtigsten Regeln zur Verjährung im Kaufrecht, zeigt die Besonderheiten bei digitalen Produkten und im Online-Handel auf und gibt wertvolle Tipps zum Schutz Ihrer Rechte. [...]
Steigende Preise belasten aktuell viele Verbraucher. Ob Strom, Gas, Versicherungen oder Fitnessstudio – immer mehr Anbieter erhöhen ihre Preise. Doch Kunden müssen diese Preiserhöhungen nicht einfach hinnehmen. Das Sonderkündigungsrecht bietet eine wichtige Möglichkeit, sich von teurer werdenden Verträgen zu lösen. Ein Sonderkündigungsrecht ermöglicht die außerordentliche Beendigung eines laufenden Vertrags, wenn der Anbieter die Preise erhöht. Anders als bei der regulären Kündigung müssen dabei keine üblichen Fristen eingehalten werden. [...]
Ein Streit um eine mangelhafte Alarmanlage in einem Wohnhaus beschäftigt das Oberlandesgericht Zweibrücken. Der Fall wirft die Frage auf, wann genau die Frist zur Änderung des Streitwerts in einem Beweisverfahren abläuft und ob diese an ein mögliches Hauptsacheverfahren gekoppelt ist. Das Gericht musste dabei sogar seine eigene frühere Rechtsauffassung revidieren. Zum vorliegenden Urteil Az.: 4 W 4/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberlandesgericht Zweibrücken Datum: 03.02.2023 Aktenzeichen: 4 W 4/23 Verfahrensart: Beschwerdeverfahren zur Streitwertheraufsetzung im selbständigen Beweisverfahren Rechtsbereiche: Kostenrecht, Beweisverfahren Beteiligte Parteien: Antragsteller: Der Auftraggeber des selbständigen Beweisverfahrens wegen Mängeln an einer Alarmanlage. [...]
E-Mail wird zum Stolperstein: Käufer muss für eine Villa in W. doch Maklerprovision zahlen, obwohl er sich bereits vorher für das Objekt interessiert hatte. Das Oberlandesgericht Zweibrücken stärkt mit seinem Urteil die Position der Makler und stellt klar, dass auch elektronische Kommunikation zu einem bindenden Vertrag führen kann. Über 16.500 Euro muss der Käufer nun an die Maklerfirma überweisen, nachdem er die Zahlung zunächst verweigert hatte. Zum vorliegenden Urteil Az.: 8 U 138/22 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberlandesgericht Zweibrücken Datum: 26.09.2023 Aktenzeichen: 8 U 138/22 Verfahrensart: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Maklerrecht, BGB-Vertragsrecht Beteiligte Parteien: Klägerin: Die Maklerfirma, die eine Provision für die Vermittlung einer Immobilie fordert. [...]
Ein Küchenstudio scheitert mit der Forderung nach über 16.700 Euro Nachzahlung für eine Einbauküche, da das Gericht eine ungewöhnliche „Skonto“-Klausel als unzulässig einstuft und den Kunden Recht gibt. Der Fall beleuchtet die rechtlichen Feinheiten bei der Preisgestaltung und Mängelhaftung im Küchenbau und zeigt, wie wichtig die korrekte Einordnung als Bauvertrag sein kann. Neben der strittigen Rabattregelung sorgten auch funktionale Mängel und fehlende Ausstattungsmerkmale für Zündstoff im Gerichtsprozess. [...]
Rechnungen bleiben unbezahlt? Das gerichtliche Mahnverfahren bietet eine effiziente und kostengünstige Möglichkeit, ausstehende Forderungen durchzusetzen. Dieser Artikel liefert Ihnen einen kompakten Überblick über Ablauf, Voraussetzungen und Kosten des Verfahrens. Erfahren Sie, wie Sie Schritt für Schritt einen vollstreckbaren Titel erlangen und Ihre Rechte erfolgreich wahrnehmen. (Symbolfoto: Ideogram gen.) Das Wichtigste: Kurz & knapp Das gerichtliche Mahnverfahren ermöglicht eine schnelle und kostengünstige Durchsetzung von Geldforderungen. [...]
Ein Ingenieurbüro streitet sich mit Bauherren und Nachbarn über die Haftung für falsch gesetzte Erdnägel – und muss am Ende ordentlich zahlen. Der Fall landete vor dem Landgericht München, wo sich die Parteien auf einen Vergleich einigten, doch das Ingenieurbüro wollte sich mit der Kostenverteilung nicht abfinden und zog vor das Oberlandesgericht. Die Richter wiesen die Beschwerde jedoch ab, da die Einwände des Ingenieurbüros nicht stichhaltig waren. Zum vorliegenden Urteil Az.: 31 W 1309/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberlandesgericht München Datum: 17.09.2024 Aktenzeichen: 31 W 1309/24 Verfahrensart: Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung Rechtsbereiche: Nachbarrecht, Baurecht, Zivilrecht Beteiligte Parteien: Kläger – verfolgten nachbarrechtliche Beseitigungsansprüche und Schadensersatzansprüche. [...]
Ein Coaching-Anbieter scheitert mit seiner Klage auf Zahlung von über 6.500 Euro für einen Vertrag zur Kurzzeitvermietung. Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied, dass der Vertrag dem Verbraucherschutz unterliegt, da er dem Kunden erst die notwendigen Kenntnisse für die Existenzgründung vermitteln sollte. Damit erlitt das Unternehmen einen herben Rückschlag in einem Rechtsstreit, der die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Existenzgründer in den Fokus rückt. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
In einem überraschenden Beschluss hat das Oberlandesgericht Hamm das Landgericht Hagen zurückgepfiffen und strenge Maßstäbe für die Fristsetzung bei gerichtlichen Gutachten gesetzt. Ein Antrag auf ergänzende Begutachtung darf nicht einfach wegen Fristablaufs abgelehnt werden, so die Richter, denn das Grundrecht auf rechtliches Gehör hat oberste Priorität. Der Fall zeigt, wie wichtig klare Formulierungen und die Wahrung der Rechte aller Beteiligten im juristischen Verfahren sind. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
Ärger mit dem Handwerker, Frust mit dem Fitnessstudio? So machen Sie Ihre Rechte geltend! Wir alle nutzen regelmäßig Dienstleistungen: vom Friseurbesuch über die Autoreparatur bis hin zum Online-Streamingdienst. Doch was passiert, wenn die Leistung nicht den Erwartungen entspricht, mangelhaft ist oder der Vertrag vorzeitig beendet werden soll? Viele Verbraucher sind sich ihrer Rechte in solchen Situationen nicht bewusst und bleiben auf den Kosten sitzen oder ärgern sich unnötig. Dieser Ratgeber informiert Sie umfassend über Ihre Rechte bei mangelhaften Dienstleistungen. [...]
Ein Hundebiss aus dem Jahr 2012 beschäftigt weiterhin die Gerichte: Das Oberlandesgericht München hat ein Urteil des Landgerichts Traunstein aufgehoben und den Fall zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen, da die Schuldfrage und die Höhe des Schadensersatzes unzureichend geklärt wurden. Die Klägerin, die durch den Biss erhebliche Verletzungen erlitt, fordert einen hohen Schadensersatz, während die Beklagte, Halterin des Hundes, die Höhe der Forderung bestreitet. Nun muss das Landgericht Traunstein die genauen Umstände des Vorfalls und die entstandenen Schäden erneut prüfen. [...]
Nach 18 Jahren platzt der Traum vom Eigenheim: Das Oberlandesgericht München entschied, dass ein Mann seinen Anspruch auf ein Grundstück verloren hat, weil er den Kaufpreis nicht rechtzeitig zahlte. Die Richter sahen in der langen Wartezeit ein Versäumnis des Käufers und löschten die Eigentumsvormerkung aus dem Grundbuch – ein herber Schlag für den Mann, der sich auf das Grundstück verlassen hatte. Zum vorliegenden Urteil Az.: 20 U 3138/22 e | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberlandesgericht Karlsruhe Datum: 10.04.2023 Aktenzeichen: 12 U 486/22 Art des Verfahrens: Zivilverfahren Betroffene Rechtsbereiche: Zivilrecht, Grundstücksrecht, Kaufrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Max Mustermann, Erwerber eines Grundstücks, der Ansprüche auf Mängelbeseitigung geltend macht. [...]