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BERATUNG ANFRAGEN

Handelsrecht

Schadensersatzanspruch – Betrugsvorsatz bei Kenntnis von Verlustrisiko

Handelsrecht,Strafrecht
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Spannender Fall im Handelsrecht: Beklagter muss Schadensersatz zahlen In einem beeindruckenden Fall von Handelsrecht, der beim Landgericht Frankfurt verhandelt wurde (Az.: 2/8 O 338/19), wurde der Beklagte zu einer erheblichen Summe Schadensersatz verurteilt. Der Fall konzentriert sich auf das Thema Schadensersatzanspruch und betrifft den speziellen Bereich des Betrugsvorsatzes bei Kenntnis von Verlustrisiko. Im Mittelpunkt dieses komplexen Falles steht ein früherer Geschäftsführer, gegen den eine Klägerin, die im Bereich der Immobilienprojektentwicklung tätig ist, geklagt hat. Der Beklagte, früher Geschäftsführer eines Unternehmens, das mittlerweile insolvent ist, wurde zu einer erheblichen Summe Schadensersatz verurteilt. Dies geschah nach einer Reihe von Ereignissen und Verhandlungen, die im Detail betrachtet werden müssen, um den Kern des Falles zu verstehen. Direkt zum [...]
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“Schadensersatzanspruch – Betrugsvorsatz bei Kenntnis von Verlustrisiko”

Kaufvertrag und Werkvertrag – Was sind die Unterschiede

Arbeitsrecht,Autorecht,Handelsrecht,Ratgeber & Tipps,Zivilrecht
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Es gibt eine wahre Vielzahl von unterschiedlichen Verträgen, mit denen sich ein Mensch im Verlauf seines Lebens konfrontiert sehen kann. Zu den gängigsten Verträgen gehören dabei der Kaufvertrag und der Werkvertrag, doch ist den wenigsten Menschen die genaue Abgrenzung zwischen diesen beiden Vertragsarten bekannt. Gleichermaßen verhält es sich auch mit dem rechtlichen Charakter, den diese beiden Vertragsarten innehaben. Auch die Rechte und Pflichten, die beide Vertragspartner bei diesen Verträgen aus gesetzlicher Sicht haben, sind nicht zwingend jedem Menschen geläufig. Das Wissen um die genauen rechtlichen Hintergründe ist jedoch immens wichtig, da nahezu jeder Mensch irgendwann einmal mit diesen beiden Verträgen konfrontiert wird. [toc] Hier in diesem Beitrag möchten wir auf die genauen Hintergründe der beiden [...]
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“Kaufvertrag und Werkvertrag – Was sind die Unterschiede”

Bei Verzicht auf Verweisung bleibt angerufenes Gericht zuständig

Handelsrecht
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Handelskonflikt: Zuständigkeitsfrage geklärt Ein interessanter und komplexer Fall, der kürzlich in Frankfurt verhandelt wurde, wirft ein Schlaglicht auf die Mechanismen des deutschen Rechtssystems und insbesondere auf die Rolle von Handelskammern. Das Hauptproblem in diesem Fall betraf nicht den eigentlichen Gegenstand der Klage – vertragliche Schadensersatzansprüche, die eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gegen eine andere erhoben hatte – sondern die Frage, welches Gericht für die Verhandlung des Falles zuständig war. Zentrales Element des Falles war der Wunsch der Klägerin, vor der 19. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main zu klagen, statt vor der für Handelssachen zuständigen Kammer. Dies war eine überraschende und ungewöhnliche Anforderung, die das Gericht vor eine schwierige Entscheidung stellte. Direkt zum Urteil [...]
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“Bei Verzicht auf Verweisung bleibt angerufenes Gericht zuständig”

Was ist eine Vertragserfüllungsbürgschaft und wie funktioniert sie?

Baurecht,Handelsrecht,Ratgeber & Tipps,Versicherungsrecht
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Jeden Tag aufs Neue werden von Unternehmen Vertragsabschlüsse getätigt, die jedoch immer mit einem gewissen finanziellen Risiko verbunden sind. Der deutsche Gesetzgeber kennt jedoch Instrumente, um die wirtschaftlichen Risiken im Vorfeld auf ein Minimum zu reduzieren. Ein hervorragendes Beispiel hierfür ist die Vertragserfüllungsbürgschaft. Den wenigsten Menschen ist jedoch tatsächlich bewusst, was genau sich hinter dieser speziellen Bürgschaftsform verbirgt oder wie diese letztlich funktioniert. Hier in diesem Ratsgeberartikel möchten wir Ihnen einen genauen Überblick darüber verschaffen, welche Hintergründe sich hinter der Vertragserfüllungsbürgschaft verbergen und auf welchen rechtlichen Grundlagen sie beruht. Überdies zeigen wir auch auf, warum diese Bürgschaftsform sowohl für Auftragnehmer als auch für Auftraggeber gleichermaßen Vorteile mit sich bringen kann. Zusätzlich dazu erfahren Sie auch [...]
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“Was ist eine Vertragserfüllungsbürgschaft und wie funktioniert sie?”

Bürgenhaftung – Wegfall bei Ersetzung der Hauptforderung

Bankrecht,Handelsrecht
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Bürgschaftsvertrag und Darlehen: Die Fallstricke im Automobilhandel In einer jüngsten Auseinandersetzung vor dem Landgericht Aachen (Az.: 12 O 89/21) drehte sich alles um die Fragen der Bürgenhaftung und die möglichen Fallstricke eines Bürgschaftsvertrags. Im Zentrum des Streits stand die Verpflichtung der Beklagten aus einem Bürgschaftsvertrag, der zwischen einem Kläger – einem Automobilhändler – und einer insolventen Firma, vertreten durch die Beklagten, geschlossen wurde. Der Automobilhändler hatte der Firma, die im Bereich Motorsport tätig war, ein Darlehen in Höhe von 200.000 EUR gewährt. Die Rückzahlung dieses Darlehens wurde durch eine persönliche Bürgschaft der Beklagten besichert. Nach dem Ausfall der Darlehensnehmerin durch Insolvenz, richtete sich der Kläger an die Bürgen, um sein Geld zurückzuerhalten. Er warf den [...]
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“Bürgenhaftung – Wegfall bei Ersetzung der Hauptforderung”

Ankauf und die Rückvermietung von Pkws – Verstoß gegen den verbotenen Rückkaufhandel

Autorecht,Handelsrecht,Strafrecht
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Zwielichtige Geschäfte mit Pkws: Verbotener Rückkaufhandel aufgedeckt In einem Fall, der sowohl rechtlich als auch moralisch knifflig ist, hat das LG München I (Az.: 40 O 590/21) ein Urteil gefällt, das Aufsehen erregt. Es geht um den Ankauf und die Rückvermietung von Pkws, eine Praxis, die auf den ersten Blick wie eine clevere Lösung für Menschen in finanziellen Schwierigkeiten erscheinen mag, sich jedoch als verbotener Rückkaufhandel herausstellt. Ein Autobesitzer hatte sein Fahrzeug an eine Firma verkauft und es anschließend zurückgemietet, um akuten Geldbedarf zu decken. Doch als er das Fahrzeug und die damit verbundenen Dokumente zurückforderte, entbrannte ein Rechtsstreit. Direkt zum Urteil Az: 40 O 590/21 springen. [toc] Verkauf aus Not, Vermietung aus Profit Das [...]
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“Ankauf und die Rückvermietung von Pkws – Verstoß gegen den verbotenen Rückkaufhandel”

Welche Rechte habe ich bei der Gewährleistung?

Handelsrecht,Ratgeber & Tipps,Zivilrecht
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Sollten Sie als Verbraucher von einem Verkäufer ein fehlerhaftes Produkt erworben haben oder das von Ihnen erworbene Produkt nach kürzester Zeit seinen Dienst versagen, so haben Sie in Ihrer Eigenschaft als Käufer gegenüber dem Verkäufer gewisse Rechte. Ein zentrales Instrument dieser Rechte ist die Gewährleistung, die in Deutschland den Verbraucher schützt und bei der Durchsetzung der Käuferrechte hilft. Den wenigsten Käufern ist jedoch der Umfang der Gewährleistung sowie die genauen Hintergrundbestimmungen bekannt. In diesem Artikel zeigen wir Ihnen die wichtigsten Informationen auf. Lesen Sie weiter, um in Erfahrung zu bringen, wie Sie sich als Käufer richtig verhalten und wie Sie gegenüber dem Verkäufer Ihre Ansprüche durchsetzen können. [toc] Warum ist die Gewährleistung wichtig für Verbraucher? [...]
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“Welche Rechte habe ich bei der Gewährleistung?”

Rechenschaftslegung in Bezug auf Vermittlungsgeschäfte

Handelsrecht,Wettbewerbsrecht
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Anspruch auf Rechenschaftslegung bei Vermittlungsgeschäften bestätigt In einem aktuellen Urteil hat das Landgericht Münster den Beklagten dazu verurteilt, Rechenschaft über bestimmte Geschäfte im Zusammenhang mit dem Gesellschaftszweck der Y GmbH & Co. KG abzulegen. Dies betrifft insbesondere unmittelbare und mittelbare Provisionsgeschäfte, die der Beklagte im eigenen Namen getätigt hat. Das Gericht hat die Kosten des Rechtsstreits dem Beklagten auferlegt und das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Direkt zum Urteil Az: 25 O 7/21 springen [toc] Hintergrund des Falles Die Klägerin ist eine Gesellschaft, deren Gegenstand unter anderem die Vermittlung von Anteilen an Investmentvermögen, ausländischen Investmentanteilen sowie Versicherungen, Finanzierungen und Bausparverträgen ist. Der Beklagte und die Gesellschafter der Klägerin hatten sich im Jahr 2008 zu einer Gesellschaft [...]
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“Rechenschaftslegung in Bezug auf Vermittlungsgeschäfte”

Ausbleiben eines Zeugen im Termin zur Beweisaufnahme – Auferlegung Ordnungsgeld

Arbeitsrecht,Handelsrecht,Verwaltungsrecht,Zivilrecht
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Zeuge trotz Urlaub zur Zahlung von Ordnungsgeld verpflichtet In einem aktuellen Fall hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden, dass ein Zeuge, der aufgrund eines Urlaubs nicht zur Beweisaufnahme erschien, ein Ordnungsgeld zahlen muss. Zudem wurden ihm die durch das Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt. Direkt zum Urteil: Az.: 12 W 7/22 springen. [toc] Nichterscheinen zur Beweisaufnahme Der Zeuge war formlos geladen und informierte das Gericht per E-Mail einen Tag vor dem Termin, dass er sich im Urlaub befinde und nicht erscheinen könne. Das Landgericht verhängte daraufhin ein Ordnungsgeld von 100 € und legte ihm die durch das Ausbleiben verursachten Kosten auf. Entscheidung des Oberlandesgerichts Die sofortige Beschwerde des Zeugen hatte keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht bestätigte, dass das [...]
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“Ausbleiben eines Zeugen im Termin zur Beweisaufnahme – Auferlegung Ordnungsgeld”

Zahlungsunfähigkeit bei Abschluss eines Kaufvertrages – Betrug

Handelsrecht,Strafrecht,Zivilrecht
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Insolvenzschuldner bestellt Ware im Wissen um Zahlungsunfähigkeit: Vorsätzliche Schädigung In einem Gerichtsurteil wurde entschieden, dass ein Schuldner, der trotz Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit Waren bestellt und somit den Gläubiger vorsätzlich schädigt, für den entstandenen Schaden haftet. In diesem Fall hatte der Beklagte Holzwaren im Wert von insgesamt 20.744,66 € bestellt, obwohl er bereits zahlungsunfähig war. Direkt zum Urteil: Az.: 3 C 13/22 springen. [toc] Zahlungsunfähigkeit des Beklagten Die Klägerin behauptete, dass der Beklagte zum Zeitpunkt der Bestellung bereits zahlungsunfähig gewesen sei. Der Insolvenzverwalter stellte in seinem Gutachten fest, dass die Zahlungsunfähigkeit des Beklagten spätestens Ende 2014 eingetreten ist. Bestellung trotz Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit Der Beklagte hat die Klägerin bei den Bestellungen der Waren getäuscht, indem er [...]
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“Zahlungsunfähigkeit bei Abschluss eines Kaufvertrages – Betrug”

Rückübertragung von Geschäftsanteilen im Zusammenhang mit Abtretungsvereinbarungen

Handelsrecht
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Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 122/20 – Urteil vom 11.05.2022 1. Auf die Berufung des Klägers wird – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen – das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 15.04.2020, Az. 51 O 27/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 2. wird verurteilt, an den Kläger die Geschäftsanteile mit den laufenden Nummern 22.502 bis 25.000 und 25.001 an der (A)… Immobilien GmbH (Amtsgericht Potsdam HRB 2…) zurück zu übertragen und sämtliche hierfür erforderlichen Willenserklärungen zur wirksamen und vollständigen Übertragung dieser Anteile, insbesondere gegenüber einem Notar und dem zuständigen Registergericht abzugeben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits in erster und zweiter Instanz sowie die [...]
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“Rückübertragung von Geschäftsanteilen im Zusammenhang mit Abtretungsvereinbarungen”

Rückgaberecht im deutschen Handel

Handelsrecht,Internetrecht,Ratgeber & Tipps
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Gekauft, aber nicht zufrieden? Tipps für eine reibungslose Retoure im Handel Jeder erwachsene Mensch hat schon einmal in seinem Leben eine Ware erworben, welche letztlich nicht der Erwartung gerecht werden konnte. Wenn die erworbene Ware im Hinblick auf die Funktionen der Erwartung nicht gerecht wird oder dem Käufer schlicht und ergreifend nicht gefällt, stellt sich zwangsläufig für den Käufer die Frage, ob für den Händler die gesetzliche Verpflichtung zur Rücknahme besteht. [toc] Rückgabe, Widerruf, Umtausch: Was gilt beim Kauf in Deutschland? Diese Frage kann in Deutschland auf der Basis der Rechtsprechung jedoch nicht verallgemeinert beantwortet werden, da es stark auf die Rahmenbedingungen des Einkaufs ankommt. Dem reinen Grundsatz nach kennt der deutsche Gesetzgeber drei unterschiedliche [...]
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“Rückgaberecht im deutschen Handel”

Vertragsrecht für Privatverkäufer – Was müssen private Verkäufer beachten?

Handelsrecht,Ratgeber & Tipps,Steuerrecht,Zivilrecht
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Im alltäglichen Leben kommt der Mensch regelmäßig mit dem Vertragsrecht in Berührung. Sei es der Einkauf von Waren oder auch der Verkauf im Internet – alle diese Handlungen unterliegen dem Vertragsrecht. Es gibt aber dennoch unterschiedliche Regelungen, die beachtet werden müssen. Die Stellung des Menschen spielt dabei ebenso eine wichtige Rolle wie die Plattform, auf welcher der Mensch seine Verkäufe tätigt. Mitunter wird durch die Plattform oder auch den Gesetzgeber die Stellung eines Verkäufers festgelegt und gerade diesbezüglich ist erhöhte Aufmerksamkeit erforderlich. In der gängigen Praxis erfolgt für diejenigen Menschen, die lediglich bisweilen einige Waren auf Online-Plattformen oder auch Flohmärkten verkaufen, eine Einstufung als privater Verkäufer. Dies bringt jedoch gewisse Folgen mit sich. [toc] Private [...]
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“Vertragsrecht für Privatverkäufer – Was müssen private Verkäufer beachten?”

Geoblocking-Verordnung der EU – Was bedeutet das für Verbraucher?

Computerrecht,Handelsrecht,Internetrecht,Ratgeber & Tipps
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EU-Geoblocking-Verordnung: Welche Vorteile haben Verbraucher? Die Europäische Union (EU) ist durch das Internet in gewisser Hinsicht näher zusammengerückt, da die Verbraucher dank des weltweiten Netzes ihre Online-Einkäufe in nahezu jedem Land der Erde durchführen können. Bedingt durch den Umstand, dass innerhalb der EU nahezu ausnahmslos in Euro gezahlt wird, macht es für den Verbraucher auch keinen Unterschied mehr, ob der Einkauf in einem Shop mit Sitz in den Niederlanden oder ein Deutschland oder in einem anderen Land der EU durchgeführt wird. Für die Händler jedoch macht es sehr wohl einen Unterschied, weshalb von unzähligen Online-Händlern das sogenannte Geoblocking eingesetzt wird. [toc] EU bekämpft Geoblocking und diskriminierende Kundenbehandlung Aus Sicht der EU stellt das Geoblocking jedoch [...]
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“Geoblocking-Verordnung der EU – Was bedeutet das für Verbraucher?”

Rückabwicklung diverser Faksimilekäufe aus abgetretenem Recht

Handelsrecht,Zivilrecht
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LG Bielefeld – Az.: 3 O 243/19 – Urteil vom 17.10.2022 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 34.894,00 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.07.2019 Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung folgender Faksimiles zu zahlen: „Dantes Divina Commedia“ Exemplar 89/150, „Die Bibel des Patricius Leo“ Exemplar 322/499, „Leonardo da Vinci Zeichnungen“ Exemplar 71/950, „Das höfische Duett“ Exemplar 514/888, „Wunderbare Tierwelt“ Exemplar 1297/1499, „Die 4 Evangelisten“ Exemplar 79/599, „Mathäus Merian Kupferbibel Biblia 1630 — Neues Testament“ Exemplar 11/999, „Leonardo da Vinci II“ Exemplar 208/950 und „Der Ptolemäische Prachtatlas“ Exemplar 97/250. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in [...]
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“Rückabwicklung diverser Faksimilekäufe aus abgetretenem Recht”

Gründungsaufwand einer GmbH im Gesellschaftsvertrag – Offenlegung

Handelsrecht
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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 2 Wx 50/22 – Beschluss vom 21.02.2023 Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Registergerichts vom 25.08.2022 wird auf Kosten der betroffenen Gesellschaft zurückgewiesen. Zusammenfassung In dem vorliegendem Fall geht es um einen Rechtsfall, bei dem ein Unternehmen versucht, sich in das Handelsregister eintragen zu lassen. Das Unternehmen wurde mit einem Startkapital von 27.000 Euro gegründet und muss laut Satzung die Kosten und Steuern seiner Gründung bis zu einem Höchstbetrag von 2.500 Euro selbst tragen. Das Handelsregister forderte das Unternehmen auf, die von ihm übernommenen Kosten aufzuschlüsseln, was das Unternehmen jedoch ablehnte. Das Handelsregister stellte fest, dass dies gegen ein Gesetz zum Schutz der Gläubiger verstößt, das die Offenlegung des Gesamtbetrags der [...]
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“Gründungsaufwand einer GmbH im Gesellschaftsvertrag – Offenlegung”

Kaufvertragsanfechtung bei Faksimiles

Handelsrecht,Zivilrecht
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LG Bielefeld – Az.: 3 O 453/20 – Urteil vom 23.12.2022 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von EUR 5.498,00 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.01.2020 Zug-um-Zug gegen Übergabe und Übertragung des Eigentums an den Faksimiles Skizzenbuch Giorgio Martini, Exemplar 239/599 und Leonardo Da Vinci, Exemplar 374/950 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme der in dem Antrag zu Ziffer 1) näher benannten Faksimiles seit dem 10.01.2020 in Annahmeverzug befindet. Die Beklagte wird darüber hinaus verurteilt, an die Klägerin vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 571,44 zzgl. Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem [...]
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“Kaufvertragsanfechtung bei Faksimiles”

Freihaltungsanspruch aus Treuhandverhältnis

Handelsrecht
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LG Hamburg – Az.: 329 O 145/17 – Urteil vom 24.11.2017 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Landesbank H.- T. G., Anstalt des öffentlichen Rechts, mit dem Sitz in F. a. M. (Amtsgericht F. a. M.: HRA… ) € 9.694,44 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. seit dem 07.08.2014 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte mit Ausnahme der Kosten, die durch die Anrufung des örtlich unzuständigen Landgerichts F. entstanden sind. Diese trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Freihaltungsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten aus einem [...]
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“Freihaltungsanspruch aus Treuhandverhältnis”

Erteilung eines Buchauszugs – Verjährung des Anspruchs eines Handelsvertreters

Handelsrecht
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LG Gießen – Az.: 8 O 46/16 – Teilurteil vom 05.12.2017 Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger einen Buchauszug über alle Geschäfte zu erteilen, die zwischen der Beklagten und den Kunden im Bezirk des Klägers in Belgien, Niederlande und Luxemburg in der Zeit von 01.01.2012-31.12.2012 zustande gekommen sind, und dabei folgende Angaben zu machen: 1. Name und Anschrift des Kunden 2. Kundennummer 3. Angebot mit Detailpreisen (einschließlich Angebotsnummer), soweit es ein Geschäft betrifft, bei dem ein Nachlass eingeräumt worden ist 4. Auftragskalkulation nebst Auftragskalkulationsblatt), soweit es ein Geschäft betrifft, bei dem ein Nachlass eingeräumt worden ist 5. Kundenbestellung mit Datum, Bestellumfang sowie Preis 6. Datum der Auftragsbestätigung 7. gegebenenfalls Auftragsänderungen oder Sondervereinbarungen mit entsprechenden Belegen [...]
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“Erteilung eines Buchauszugs – Verjährung des Anspruchs eines Handelsvertreters”

Erstarken der UG zur Voll-GmbH durch Kapitalerhöhung

Handelsrecht
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OLG Celle – Az.: 9 W 134/17 – Beschluss vom 12.12.2017 1. Die Beschwerde der betroffenen Gesellschaft vom 19. Oktober 2017 gegen den ihren Eintragungsantrag vom 18. August 2017 zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts – Registergerichts – Walsrode vom 14. September 2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin zu tragen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 4. Der Gegenstandswert wird auf € 30.000,- festgesetzt. Gründe I. Die Beschwerdeführerin, die im Jahr 2016 als Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gegründet worden ist, hat durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 18. August 2017 ihr Stammkapital von € 100,- auf € 25.000,- erhöht und die Firma der Gesellschaft entsprechend von „N. H. UG“ in „N. H. GmbH“ geändert. Diese [...]
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“Erstarken der UG zur Voll-GmbH durch Kapitalerhöhung”

Anspruch Rechnungsempfänger auf Übersendung eines Rechnungsoriginals in Papierform

Handelsrecht,Zivilrecht
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LG Aachen – Az.: 41 O 44/17 – Urteil vom 09.01.2018 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 6.466,93 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 9,00 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus ab dem 25.11.2016 sowie in Höhe von 5 % p.a. für den Zeitraum vom 27.10.2016 bis 24.11.2016 nebst 18,75 EUR an vorgerichtlichen Mahnkosten zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner. Das Urteil ist gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des zur Vollstreckung kommenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin schloss mit der Beklagten zu 1), deren persönlich haftende Gesellschafterin die Beklagte zu 2) ist, einen Vertrag über Reparaturarbeiten an einem [...]
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“Anspruch Rechnungsempfänger auf Übersendung eines Rechnungsoriginals in Papierform”

Verkäuferhaftung bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben über Kaufsache

Handelsrecht,Zivilrecht
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LG Dortmund – Az.: 1 S 188/17 – Beschluss vom 18.01.2018 Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung der Kammer offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO). Gründe I. Die Entscheidung des Amtsgerichts verletzt nicht materielles Recht (§ 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO). Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch gemäß §§ 280 Abs.1, Abs. 3, 281 Abs.1, Abs. 2, Abs. 5 BGB wegen einer Falschberatung. Auch [...]
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“Verkäuferhaftung bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben über Kaufsache”

Frachtführerhaftung bei Verlust von Waren

Handelsrecht,Versicherungsrecht
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LG Verden – Az.: 9 O 20/16 – Urteil vom 19.01.2018 Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 11.832,58 € nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 18.12.2015 sowie errechnete Zinsen für den Zeitraum von 25.04.2015 bis 17.12.2015 in Höhe von 625,64 € sowie vorgerichtliche Mahnkosten in Höhe von 7,50 € und 805,20 € vorgerichtliche Inkassokosten zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtstreits tragen die Klägerin 20% und die Beklagten als Gesamtschuldner 80%. Von den Kosten der Nebenintervenientin zu 1) und 2) tragen die Klägerin 20 % und die Nebenintervenientinnen die weiteren 80 % selbst. Die durch die Nebenintervention entstandenen Kosten [...]
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“Frachtführerhaftung bei Verlust von Waren”

Sportpferdekauf – sittenwidrig überhöhter Kaufpreis

Handelsrecht,Zivilrecht
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OLG Frankfurt – Az.: 13 U 214/15 – Urteil vom 26.01.2018 Auf die Berufung des Klägers wird das am 09.11.2015 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer – Einzelrichterin – abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 40.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.09.2013 zu zahlen. Die Widerklage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115 % des jeweils [...]
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“Sportpferdekauf – sittenwidrig überhöhter Kaufpreis”

Erweiterung eines Zwischenurteils über den Grund

Handelsrecht,Wohnungseigentumsgesetz
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KG – Az.: 2 U 1073/20 – Urteil vom 24.11.2022 Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wird das Zwischenurteil des Landgerichts Berlin vom 3. September 2020 – 104a O 45/19 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Widerklage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweiligen zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe: I. Die Parteien sind in der Immobilienwirtschaft tätige Kapitalgesellschaften. (…) Der Geschäftsführer der Klägerin war Eigentümer [...]
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“Erweiterung eines Zwischenurteils über den Grund”

Geschäftsfähigkeit bei Vertragsschluss

Handelsrecht,Ratgeber & Tipps,Zivilrecht
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Kein Vertrag ohne Geschäftfähigkeit – Das gilt es zu beachten In Deutschland unterliegt ein Vertrag grundsätzlich der Vertragsfreiheit. Dies bedeutet, dass zwei Vertragspartner dem reinen Grundsatz nach über den Inhalt des Vertrages frei entscheiden können. Damit jedoch ein rechtlich wirksamer Vertrag zustande kommen kann, müssen gewisse Voraussetzungen erfüllt werden. Ein wesentlicher Aspekt für einen rechtlich gültigen Vertrag ist die Geschäftsfähigkeit bei Vertragsschluss. [toc] Die Willenserklärung in vertraglichen Beziehungen Der Vertrag wird rechtlich betrachtet als Willenserklärungen angesehen, welche dem Inhalt nach übereinstimmen. Für einen Vertrag sind dementsprechend mindestens zwei verschiedene Vertragsparteien zwingend erforderlich. In der gängigen Praxis werden diese Willenserklärungen auch als Angebot sowie Annahme definiert. Die Problematiken in der gängigen Praxis Problematisch im Zusammenhang mit [...]
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“Geschäftsfähigkeit bei Vertragsschluss”

Abtretungserklärung – Abtretung von Forderungen

Handelsrecht,Ratgeber & Tipps,Zivilrecht
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Forderungsabtretung – Übertragung einer Forderung eines Gläubigers auf einen neuen Gläubiger Es kommt in der gängigen Praxis überhaupt nicht selten vor, dass ein Gläubiger sich mit einer Forderung eines anderen Gläubigers konfrontiert sieht und gegenüber dieser dritten Person als Schuldner auftritt. Die Forderung des Gläubigers gegenüber dem eigenen Schuldner ist hiervon überhaupt nicht betroffen. Es gibt jedoch die Möglichkeit, die entsprechende Forderung im Rahmen einer sogenannten Abtretungserklärung an den eigenen Gläubiger abzutreten. [toc] Die Abtretungserklärung hat rechtlich zur Folge, dass ein Gläubigerwechsel stattfindet. Dies bedeutet, dass die Forderung des einen Gläubigers auf einen anderen Gläubiger übergeht. An der Forderung an sich ändert sich aus Sicht des Schuldners nichts, die Forderung muss lediglich gegenüber dem neuen [...]
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“Abtretungserklärung – Abtretung von Forderungen”

Frachtführerhaftung – grobes Verschulden des Frachtführers bei Transportgutverlust

Handelsrecht,Versicherungsrecht
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OLG München – Az.: 7 U 4136/17 – Beschluss vom 05.03.2018 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 21.11.2017 (Az:. 13 HK O 15023/16) durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis 13.4.2018. Gründe I. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 522 Abs. 2 ZPO. Weder weist der Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung auf noch erscheint eine Entscheidung des Berufungsgerichts aufgrund mündlicher Verhandlung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Eine mündliche Verhandlung ist nicht geboten. Die Würdigung des Landgerichts ist frei von Rechtsfehlern (§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO). [...]
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“Frachtführerhaftung – grobes Verschulden des Frachtführers bei Transportgutverlust”

BGB-Gesellschafterhaftung für Kontokorrentkredit einer GbR

Bankrecht,Handelsrecht
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Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 26/17 – Urteil vom 07.03.2018 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 30. Januar 2017 – 2 O 15/15 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 250.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 29. November 2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen; die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages, wenn [...]
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“BGB-Gesellschafterhaftung für Kontokorrentkredit einer GbR”

Haustürgeschäft Widerruf – Voraussetzungen des Wertersatzanspruchs

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AG Dülmen – Az.: 3 C 282/17 – Urteil vom 13.03.2018 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 500,- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.10.2017 und 378,83 EUR außergerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31.12.2017 zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien schlossen am 18.08.2017 in [...]
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“Haustürgeschäft Widerruf – Voraussetzungen des Wertersatzanspruchs”
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