Handelsrecht

Landgericht Limburg: Bedrohung mit Rechtsanwalt durch Versicherungsunternehmen als unlautere Geschäftspraxis In einer zunehmend digitalisierten Geschäftswelt tauchen immer wieder juristische Fragestellungen um irreführende Geschäftspraktiken und die Legitimität von Vertragsabschlüssen auf. Dadurch entstehen oft komplexe rechtliche Probleme, bei denen sowohl Verbraucher als auch Unternehmen vor Herausforderungen gestellt werden. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Limburg a. d. Lahn bringt beispielsweise die Thematik der Bedrohung mit einem Rechtsanwalt trotz fehlendem Vertragsverhältnis erneut ins juristische Rampenlicht. Unternehmen wird dadurch vor Augen geführt, wie wichtig eine korrekte Handhabung ihrer Geschäftspraktiken, gerade in Bezug auf Vertragsabschlüsse und Mitgliedsbeiträge, ist. Dieses Urteil bringt zudem wichtige Aspekte des Verbraucherschutzes ans Licht und verdeutlicht, warum rechtliche Beratung in solchen Fällen für alle Beteiligten ein wichtiger [...]

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“Drohung mit Rechtsanwalt, obwohl kein Vertragsverhältnis besteht ”

Fotokopiersystem – Mangelhaftes Gerät führt zum wirksamen Rücktritt Im Zentrum des vorliegenden Urteils steht ein Kaufvertrag über ein Fotokopiersystemgerät. Die Klägerin, die ein solches Gerät an die Beklagte verkauft hat, fordert die Zahlung des Kaufpreises. Die Beklagte hingegen ist der Ansicht, dass das Gerät mangelhaft ist und zieht sich daher vom Kaufvertrag zurück. Die zentrale Rechtsfrage dreht sich um die Gültigkeit dieses Rücktritts und ob die Klägerin Anspruch auf den Kaufpreis hat. Dabei spielen Aspekte wie die Rügeobliegenheit, Technikereinsätze und die Frage, ob das Gerät tatsächlich mangelhaft war, eine entscheidende Rolle. Das Thema beleuchtet die Komplexität von Kaufverträgen und die damit verbundenen rechtlichen Herausforderungen, insbesondere wenn es um die Qualität und Funktionsfähigkeit von verkauften Produkten [...]

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“Kaufvertrag über Fotokopiersystemgerät – Rücktritt vom Kaufvertrag”

Vertragsabschluss durch Nutzung der gelieferten Kaufsache In der immer rasanten Welt des digitalen Handels ist der Fall, den das Amtsgericht Bad Neustadt unter dem Aktenzeichen 1 C 258/14 entschieden hat, ein wichtiger Beitrag zur Klärung von Rechtsfragen im Online-Handel. Im Kern ging es in diesem Fall um die Frage, ob durch die Nutzung einer gelieferten Kaufsache ein Kaufvertrag zustande kommt. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.:1 C 258/14  [toc] Fallbeispiel: Der Kauf eines Officejet Druckers Der Fall selbst betraf den Kauf eines HP Officejet Pro X576DW MFP, bei dem es zu einem Konflikt kam zwischen dem Verkäufer, der den Kaufpreis verlangt, und dem Käufer, der behauptet, die Ware nie bestellt zu haben. Der[…]

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“Kaufvertragsschluss durch Inbetriebnahme und Benutzung einer übersandten Kaufsache”

  AG Bad Neustadt – Az.: 1 C 355/20 – Beschluss vom 02.11.2021 Das Ablehnungsgesuch des Beklagten vom 30.09.2021 betreffend die Richterin am Amtsgericht W.wird für unbegründet erklärt. Gründe I. Die nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständige Richterin am Amtsgericht W. erließ am 27.09.2021 gegen den Beklagten unter „P. H., Inhaber V. G. H.“ ein Versäumnisurteil. Mit Schreiben vom 30.09.2021 lehnte der Beklagte Richterin W. wegen seiner Besorgnis der Befangenheit ab und erhob (u.a.) „Widerspruch“ gegen das ergangene Versäumnisurteil. Im Wesentlichen führt er dazu […]

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Entschädigung für entgangenen Gewinn: Energieversorger siegt im Rechtsstreit um Kabelbeschädigung In einem komplexen Fall, der vor dem Landgericht Landshut verhandelt wurde, ging es um die Frage, ob ein Energieversorger Anspruch auf Entschädigung für entgangenen Gewinn hat, nachdem sein Stromkabel bei Kanalbauarbeiten beschädigt wurde. Die Klägerin, ein regionales Energieversorgungsnetz, forderte von der Beklagten, einem Bauunternehmen, eine Entschädigung in Höhe von 36.428,18 € nebst Zinsen. Der Fall drehte sich um die rechtliche Frage, ob die Klägerin Anspruch auf Schadensersatz für entgangenen Gewinn hat, der durch die Versorgungsunterbrechung und die daraus resultierende Herabsetzung der Erlösobergrenze durch die Bundesnetzagentur entstanden ist. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 53 O 4178/18  [toc] Beweislage und Argumente der Parteien Die Klägerin argumentierte, dass [...]

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“Beschädigung eines 20-kV-Kabels – Sachfolgeschaden wegen entgangenen Gewinns”

Kontroversen rund um den Ausbesserungsanspruch bei mangelhafter Kaufsache: Deutliche Rechtsprechung bei Kaufverträgen Im vorliegenden Fall wird eine komplexe juristische Problematik rund um das Kaufrecht verhandelt. Die Kläger erwarben ein Boot, das sich im Nachhinein als mangelhaft erwies. Trotz zahlreicher Versuche der Beklagten, eine Nacherfüllung des Vertrags durch Nachbesserung des Boots anzubieten, kam es nicht zur Behebung der Mängel. Daraufhin verlangten die Käufer neben der Nachbesserung auch einen Ausgleich für den merkantilen Minderwert, der ihnen durch die Notwendigkeit einer Offenlegung der Nachbesserung gegenüber zukünftigen Käufern entsteht. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 8 U 85/23 [toc] Konflikt um Nacherfüllung und Ausgleichsansprüche Die Kläger argumentierten, dass sie aufgrund der nach der Nachbesserung noch vorhandenen Mängel und der daraus [...]

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“Mangelhafte Kaufsache – Wahlrechte des Käufers – Ausbesserungsanspruch”

Handelsrechtliche Grenzen des „Sale-and-Lease-Back“ Modells: Einschränkung des Eigentumsrückkaufs In dem vorliegenden Gerichtsfall geht es um die Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen und Beschränkungen des sogenannten „Sale-and-Lease-Back“-Geschäftsmodells. Ein Unternehmen verkauft hierbei ein Wirtschaftsgut, typischerweise ein Fahrzeug, und mietet es gleichzeitig vom Käufer zurück. Die Rechtsfrage besteht darin, ob ein Rechtsgeschäft, welches die Rückgabe des Eigentums gegen Rückzahlung des Kaufpreises und zusätzliche vertragliche Leistungen ermöglicht, als gesetzeskonform einzustufen ist. Diese Praxis wird durch § 34 Abs. 4 GewO limitiert, was im juristischen Kontext als „Verbot des Ankaufs unter Gewährung von Rückkaufrecht“ bekannt ist. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2/14 O 41/18 [toc] Die wirtschaftliche Betrachtungsweise Gemäß der wirtschaftlichen Betrachtungsweise ist die Beurteilung des Sachverhalts unabhängig davon, ob dem [...]

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“Verbot des Ankaufs unter Gewährung von Rückkaufrecht”