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BERATUNG ANFRAGEN

Handelsrecht

Einstweiliges Verfügungsverfahren – Anforderungen an Dringlichkeit

Handelsrecht, Internetrecht
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LG Bonn – Az.: 14 O 39/19 – Urteil vom 07.11.2019 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Verfügungsklägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsklägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Verfügungsbeklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die Unterlassung der Veröffentlichung oder Verbreitung der Datensätze von 54 namentlich genannten Personen (Kunden der W GmbH) in den von der Verfügungsbeklagten (im Folgenden: Beklagten) ggf. in Kooperation mit Partnerverlagen herausgegebenen Verzeichnissen “Z”, “A” sowie “Y” [...]
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“Einstweiliges Verfügungsverfahren – Anforderungen an Dringlichkeit”

Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht

Handelsrecht
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LG Neuruppin – Az.: 2 O 32/21 – Urteil vom 15.04.2021 1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Neuruppin vom 26.11.2019, ergänzt durch Beschluss vom 14.5.2020, Aktenzeichen jeweils 31 O 155/18, wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass a) der Tenor zu 1. wie folgt lautet: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 31.971,00 € nebst jährlichen Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz jährlich ab dem 14.9.2018 zu zahlen; b) der Tenor zu 2. wie folgt lautet: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 31.971,00 € zu zahlen, nebst jährlichen Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus jeweils 1.776,17 € seit dem 14.9.2018, 5.10.2018, 5.11.2018, 5.12.2018, 5.1.2019, 5.2.2019, 5.3.2019, [...]
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“Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht”

Werklieferungsvertrag –  Rügeobliegenheit bei Falschlieferung

Handelsrecht
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Rügeobliegenheit aus § 377 HGB Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 8 U 75/19 – Urteil vom 15.11.2019 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 26.04.2019, Az. 304 O 368/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die angefochtene Entscheidung ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund der Urteile vollstreckbaren Beträge abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. 5. Der Streitwert wird auf 27.919,78 € festgesetzt. Gründe I. Die [...]
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“Werklieferungsvertrag –  Rügeobliegenheit bei Falschlieferung”

Abgrenzung zwischen Handelsvertreter und Handelsmakler

Arbeitsrecht, Handelsrecht
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AG Erfurt – Az.: 5 C 2163/18 – Urteil vom 27.11.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.393,61 € nebst Zinsen in Höhe von 5%punkten über Basiszinssatz seit 08.02.2019 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin, ein Versicherungsunternehmen, beansprucht von der für sie tätigen Beklagten die Rückforderung vorschüssig gezahlter Courtagen. Die Klägerin ist mit der Volksfürsorge AG fusioniert. Die Beklagte erhielt aufgrund der mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin geschlossenen Vereinbarung Courtagen zur Auszahlung. Gemäß der als Anlg. K1 vorgelegten Courtagezusage (vgl. dort Rubrum des Vertrages und § 1 Nr. 1) wurde [...]
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“Abgrenzung zwischen Handelsvertreter und Handelsmakler”

Heimliches Ausspähen von E-Mails eines Geschäftspartners – Schadensersatzpflicht

Handelsrecht, Internetrecht, Sonstige Beiträge
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OLG München – Az.: 15 U 3688/18 – Urteil vom 04.12.2019 I. Die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 04.10.2018 (Az. 29 O 6155/16) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. III. Dieses Urteil sowie das in Ziffer I. genannte Urteil des Landgerichts München I sind vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Kläger verlangt die Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes, weil der Beklagte seine E-Mailkorrespondenz ausspioniert habe. Der Beklagte verlangt widerklagend die Zahlung einer Vertragsstrafe, weil der Kläger gegen eine Unterlassungsverpflichtung verstoßen habe und die Unterlassung des Klägers, einen Artikel in B.-Online vom 24.01.2018 über eine beim Beklagten kurz zuvor erfolgte Taschenpfändung zu verbreiten. Wegen der Einzelheiten wird auf die tatsächlichen [...]
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“Heimliches Ausspähen von E-Mails eines Geschäftspartners – Schadensersatzpflicht”

Abgrenzung bindender Vertrages von “Gentlemen’s Agreement”

Handelsrecht
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OLG Frankfurt – Az.: 5 U 56/19 – Urteil vom 09.01.2020 Auf die Berufung des Beklagten wird das am 25.02.2019 verkündete Teil-Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Limburg a.d. Lahn abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu tragen. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung eine Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf die Gebührenstufe bis 95.000,00 € festgesetzt. Gründe [...]
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“Abgrenzung bindender Vertrages von “Gentlemen’s Agreement””

Thermomixkaufvertrag – Aufklärungspflicht bezgl. anstehender Modellwechsel

Handelsrecht, Zivilrecht
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LG Wuppertal – Az.: 9 S 179/19 – Urteil vom 09.01.2020 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 19.09.2019, AZ 32 C 159/19, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Mit Kaufvertrag vom 16.01.2019 erwarb die Klägerin von der Beklagten einen Thermomix TM5. Am 08.03.2019 kündigte die Beklagte in der Öffentlichkeit das Nachfolgemodell TM6 mit größerem Display und deutlich erweiterten Kochfunktionen an. Der Bestellung war eine Verkaufsveranstaltung einer Handelsvertreterin vorausgegangen, in der auf das Nachfolgemodell nicht hingewiesen worden war, da auch die Handelsvertreterin hiervon keine Kenntnis hatte. Wäre die Klägerin über den Modellwechsel informiert gewesen, hätte sie mit dem Kauf noch [...]
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“Thermomixkaufvertrag – Aufklärungspflicht bezgl. anstehender Modellwechsel”

Ausschluss Genossenschaftsmitglied gem. § 68 GenG – Gleichbehandlungsgrundsatz

Handelsrecht
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AG Brandenburg – Az.: 31 C 189/19 – Urteil vom 31.03.2021 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist ihre Mitgliederliste zu berichtigen und den Kläger wieder als Mitglied der Beklagten zu führen, da hier festzustellen ist, dass der Beschluss des Vorstandes der Beklagten vom 24.06.2019 unwirksam ist. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 3.200,00 Euro vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert des Rechtsstreits wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Tatbestand Die Beklagte – die …genossenschaft F… e.G. mit Sitz in … – ist eine im Genossenschaftsregister des Amtsgerichts Potsdam unter der Nummer: … P eingetragene …genossenschaft, die durch Umwandlung entstanden ist. Gegenstand [...]
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“Ausschluss Genossenschaftsmitglied gem. § 68 GenG – Gleichbehandlungsgrundsatz”

Frachtvertrag – Beweislast für all-in-Preis

Handelsrecht
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AG Bremen – Az.: 19 C 141/20 – Urteil vom 20.01.2021 1. Die vollständige Kalkulation der Frachtrate unter Einschluss von sogenannten Nebenkosten (hier: Kosten für die Polizeibegleitung und Verkehrslenkungsmaßnahmen bei einem Straßentransport) ist allein Aufgabe des Spediteurs. 2. Der pauschale Ausschluss bestimmter Bestandteile der Fracht als sogenannte Nebenkosten ist als Allgemeine Geschäftsbedingung nach § 307 BGB unwirksam, da sie sowohl vom gesetzlichen Leitbild der Fracht als auch von den Anforderungen, die die Allgemeinen Deutschen Spediteursbedingungen 2017 (ADSp 2017) an die Kalkulation einer Frachtrate stellen, erheblich abweicht. 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
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COVID-19-Pandemie – Lieferung von Atemschutzmasken – Rücktritt vom Vertrag

Handelsrecht, Verwaltungsrecht
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LG Bonn – Az.: 1 O 244/20 – Urteil vom 17.03.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche der Klägerin aus einem mit der Beklagten im Rahmen der COVID-19-Pandemie geschlossenen Vertrag über die Lieferung von Atemschutzmasken. Im Rahmen eines sog. Open House Verfahrens, bei dem der Auftraggeber nicht nur mit einem oder einer von Anfang an bestimmen Anzahl von Unternehmen einen Liefer- oder Dienstleistungsvertrag abschließt, sondern zu vorher vorgegebenen Konditionen mit allen interessierten Unternehmen kontrahieren will,  veröffentlichte die Beklagte am 27.03.2020 die Auftragsbekanntmachung mit der Referenznummer [...]
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Auflösung KG – Auslegung Mehrheitsklausel in einem Gesellschaftsvertrag

Handelsrecht
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LG Mannheim – Az.: 21 O 1/20 – Urteil vom 18.03.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Hilfswiderklage des Beklagten zu 2) werden die Kläger dazu verpflichtet, a) an der Anmeldung der Eintragung der Auflösung der A. GmbH & Co KG sowie b) an der Anmeldung der Eintragung der A. GmbH als alleinige und einzelvertretungsbefugte Liquidatorin der A. GmbH & Co KG im Handelsregister des Amtsgerichts M. unter der Registernummer … mitzuwirken. 3. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil ist hinsichtlich Ziffer 3 gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages, hinsichtlich Ziffer 2 in Höhe von 2.000 EUR vorläufig vollstreckbar. 5. Der Streitwert wird auf [...]
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“Auflösung KG – Auslegung Mehrheitsklausel in einem Gesellschaftsvertrag”

Rückzahlungsverpflichtung stiller Gesellschafter bei Beendigung Gesellschaft

Handelsrecht
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LG Koblenz – Az.: 3 HK O 13/19 – Urteil vom 18.02.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 51.002,12 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 04.05.2018 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 1.779,70 € zu zahlen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Wiedereinzahlung des negativen Abfindungswertes nach Beendigung eines Beteiligungsverhältnisses. Unternehmensgegenstand der Klägerin sind u.a. der Erwerb, die Verwaltung und Veräußerung eigenen Vermögens, insbesondere der Erwerb und [...]
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“Rückzahlungsverpflichtung stiller Gesellschafter bei Beendigung Gesellschaft”

Möbelkaufvertrag – Lieferzeitüberschreitung – pauschalierter Schadensersatz

Handelsrecht, Zivilrecht
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OLG Bamberg – Az.: 3 U 68/20 – Urteil vom 05.03.2021 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 11.02.2020, Az. 13 O 117/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fällig werdenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an ihren Geschäftsführern, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr mit Unternehmern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Lieferung und/oder Bestellung von Möbeln und/oder Zubehör die nachfolgende Klausel und/oder eine inhaltsgleiche Klausel zu verwenden und/oder sich auf diese Klausel zu berufen: „Bei Überschreitung der vertraglich vereinbarten Lieferzeit, einschließlich einer Nachfrist von [...]
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“Möbelkaufvertrag – Lieferzeitüberschreitung – pauschalierter Schadensersatz”

Haftungsklage gegen Kommanditisten – Welches Gericht ist für Klage zuständig?

Handelsrecht
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AG Hamburg-St. Georg – Az.: 912 C 68/20 – Zwischenurteil vom 02.03.2021 1. Die Klage ist zulässig. Das angerufene Amtsgericht Hamburg-St. Georg ist örtlich zuständig. Tatbestand Der Kläger ist Insolvenzverwalter der […] GmbH & Co. KG (nachfolgend die „Schuldnerin“). Die Beklagte ist als Kommanditistin an der Schuldnerin mit einem Kommanditkapitalanteil (Hafteinlage) in Höhe von 50.000 € beteiligt. Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter die Beklagte im Wege der Außenhaftung in Anspruch. Der Kläger behauptet, an die Beklagte seien Ausschüttungen vorgenommen worden zu einem Zeitpunkt, zu dem ihr Kapitalkonto unter die Höhe ihrer Hafteinlage abgesunken gewesen sei. Damit gelte insoweit gemäß § 172 Abs. 4 HGB ihre Einlage als nicht geleistet. Dies habe zur [...]
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“Haftungsklage gegen Kommanditisten – Welches Gericht ist für Klage zuständig?”

Vorläufiger Rechtsschutz – Schließung Elektronikfachmärkten – Corona-Pandemie

Handelsrecht, Verwaltungsrecht
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OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 91/21 – Beschluss vom 03.03.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens zu je einem Drittel. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 15.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antrag der Antragsteller (Schriftsatz v. 25.2.2021, S. 2), § 10 Abs. 1b der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung und der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung vom 12. Februar 2021 (Nds. GVBl. S. 55), im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO vorläufig außer Vollzug zu setzen, soweit danach Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Kundenverkehr und Besuche geschlossen [...]
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“Vorläufiger Rechtsschutz – Schließung Elektronikfachmärkten – Corona-Pandemie”

Beschwer bei Widerruf Negativeintrag bei der Schufa im Eilverfahren

Handelsrecht
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OLG Koblenz – Az.: 12 U 2228/19 – Beschluss vom 25.03.2020 Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das am 18.12.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz, Az.: 3 O 137/19, wird als unzulässig verworfen. Die Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 100,00 € festgesetzt. Gründe I. Der Verfügungskläger begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes von der Verfügungsbeklagten den Widerruf eines Negativeintrages bei der Schufa Holding AG (im Folgenden: Schufa) hinsichtlich einer durch Vollstreckungsbescheid vom 16.07.2019 titulierten Forderung der Firma …[A] GmbH. Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird zur weiteren Sachdarstellung Bezug genommen. Mit Beschluss vom 08.11.2019, Az.: 3 O 137/19, hat das [...]
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“Beschwer bei Widerruf Negativeintrag bei der Schufa im Eilverfahren”

Frachtvertrag – Wegfall Haftungsbegrenzung bei qualifiziertem Verschulden Frachtführer

Handelsrecht, Versicherungsrecht
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LG Karlsruhe – Az.: 14 O 55/19 KfH – Urteil vom 25.03.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 84.103,45 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz, höchstens 5%, seit dem 26.06.2019 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Streithelferinnen der Beklagten tragen ihre Kosten selbst. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus übergegangenem oder abgetretenem Recht Schadensersatz wegen eines Transportschadens bei einer Sendung Speisegelatine. Die Firma G.-AG aus E. beauftragte die Beklagte zu festen Kosten auf der Grundlage eines bestehenden Rahmenvertrages, [...]
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“Frachtvertrag – Wegfall Haftungsbegrenzung bei qualifiziertem Verschulden Frachtführer”

Darlehensrückzahlungsanspruch bei Handeln eines Vertreters ohne Vertretungsmacht

Handelsrecht
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LG Hamburg – Az.: 332 O 116/19 – Urteil vom 27.03.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 76.368,25 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um eine Rückzahlung aus einem Darlehensvertrag vom 09./10.02.2019 vor dem Hintergrund eines gewerblichen Bauprojekts in der Stadt B.. Die Klägerin ist mit der Durchführung von Bauleistungen auf der Baustelle beauftragt, der Beklagte und dessen Mitarbeiter sollten dazu Bau-Teilleistungen erbringen. Der Beklagte und sein Geschäftspartner Herr v. H.- G. beabsichtigten, dafür die Baugesellschaft N.- S. GmbH zu gründen und waren [...]
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“Darlehensrückzahlungsanspruch bei Handeln eines Vertreters ohne Vertretungsmacht”

Insolvenzverfahren – Durchführung Bericht- und Prüftermin – Corona Pandemie

Handelsrecht, Verwaltungsrecht
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AG Hagen (Westfalen) – Az.: 100 IN 170/19 – Beschluss vom 09.04.2020 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgericht Hagen unter HRB 111030 eingetragenen …. wird der Erinnerung vom 02.04.2020 nicht abgeholfen. Die Sache wird dem zuständigen Abteilungsrichter zur Entscheidung vorgelegt. Gründe Da es sich bei denen durch Beschluss vom 19.03.2020 getroffenen Anordnungen lediglich um verfahrensleitende Verfügungen handelte, war eine gesonderte Rechtsbehelfsbelehrung nicht erforderlich, da ein gesondertes Rechtsmittel nicht existent ist. Eine mündliche Durchführung des Termins am 22.04.2020 ist aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie nicht möglich. Aufgrund der hier vorzufindenden räumlichen Situation kann der durch die Landes- und Bundesregierung vorgeschriebene bzw. empfohlene Sicherheitsabstand nicht mit Sicherheit gewährleistet werden. Um eine mögliche Ansteckungsgefahr [...]
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“Insolvenzverfahren – Durchführung Bericht- und Prüftermin – Corona Pandemie”

Beweiswert Bar-Pachtzahlungsbetrag in Handelsbuch ausgewiesen

Handelsrecht, Mietrecht
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Zahlung erfolgt? LG Bonn – Az.: 1 O 194/19 – Urteil vom 11.12.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Die Parteien streiten um Pachtzinsansprüche der Klägerin gegen die Beklagte betreffend den Cafébetrieb “A” am Standort D. Der “A” wurde im Oktober 2011 durch eine zwischen der Klägerin und Frau Z bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts eröffnet. Nachdem der Klägerin durch Ordnungsverfügung der Stadt D vom 12.05.2014 wegen Steuerrückständen der Betrieb eines Gaststättengewerbes untersagt worden war, meldete diese den Gaststättenbetrieb am 15.05.2014 zum 22.05.2014 ab (Anlage B6 zur Klageerwiderung). Am 23.05.2014 meldete Herr X [...]
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“Beweiswert Bar-Pachtzahlungsbetrag in Handelsbuch ausgewiesen”

Geschäftsführerhaftung – vorläufige Eigenverwaltung

Handelsrecht, Steuerrecht
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Nichtabführung von Steuerverbindlichkeiten AG Hamburg – Az.: 67g IN 137/20 – Beschluss vom 25.08.2020 1. Der Insolvenzschuldnerin wird gestattet, Aufwendungsersatzansprüche ihrer Geschäftsführer analog § 110 HGB im Zusammenhang mit der insolvenzbedingten Nichtabführung von Steuerverbindlichkeiten aus dem letzten Monat vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Range einer Insolvenzforderung fällig werden, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Range einer sonstigen Masseverbindlichkeit gemäß § 55 Abs. 2 InsO zu erfüllen. 2. Ferner wird der Insolvenzschuldnerin gestattet, ein Treuhandkonto einzurichten und die zur Zahlung der unter 1. genannten Steuerverbindlichkeiten erforderlichen Beträge auf dieses Konto einzuzahlen. Gründe I. Die Schuldnerin, ein Unternehmen aus der Textilbranche, befindet sich seit dem 09.06.2020 im sog. Schutzschirmverfahren (§ 270b InsO). [...]
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“Geschäftsführerhaftung – vorläufige Eigenverwaltung”

Corona: Einsicht in Handelsbücher und Geschäftsunterlagen

Handelsrecht, Verwaltungsrecht
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Zumutbarkeit während der Corona-Pandemie OLG Frankfurt – Az.: 21 W 137/20 – Beschluss vom 01.12.2020 Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Antragsgegnerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Gesellschafterin die Antragstellerin ist. Weiterer Gesellschafter ist der Alleingeschäftsführer der Gesellschaft Herr A. Der Gegenstand der Antragsgegnerin bestand in der Verwaltung eigenen Vermögens. Sie verfügt über ein Stammkapital von 25.000 € und wurde im Jahr 2008 von den jetzigen Gesellschaftern gegründet. Mit mittlerweile rechtskräftigem Beschluss vom 10. Februar 2020 gab das Landgericht im Verfahren nach [...]
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“Corona: Einsicht in Handelsbücher und Geschäftsunterlagen”

Treuepflichtverletzung – Abberufung des Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund

Handelsrecht
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OLG München – Az.: 7 U 3343/10 – Beschluss vom 23.12.2010 1. Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 20.05.2010, Aktenzeichen 14 HKO 21590/09, wird einstimmig zurückgewiesen. 2. Der Verfügungsbeklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 25.000,00 € festgesetzt. Gründe Die Berufung des Verfügungsbeklagten war durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung aufweist und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts aufgrund mündlicher Verhandlung erfordern. Auf den Hinweis des Senats vom 18.10.2010 wird Bezug genommen. Der Verfügungsbeklagte hat mit [...]
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“Treuepflichtverletzung – Abberufung des Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund”

Vereinbarung einer Beschaffenheitsgarantie beim Kauf eines Pferdes

Handelsrecht, Tierrecht, Verwaltungsrecht
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OLG Zweibrücken – Az.: 4 U 34/10 – Urteil vom 13.01.2011 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 3. Februar 2010 geändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger, ein Hobby–Fahrer, kaufte bei der Beklagten, welche eine Pferdezucht betreibt, schwere Warmblutpferde, welche er für das Gespannfahren benötigte. Die Parteien streiten darum, ob der Kläger zwei oder drei Pferde kaufte. Unter den Pferden befand sich das 4 Jahre alte Fahr–Pferd “U…”, das 4… € kostete. Im schriftlichen Kaufvertrag „versicherte“ die Beklagte, [...]
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“Vereinbarung einer Beschaffenheitsgarantie beim Kauf eines Pferdes”

GbR – Zulässigkeit einer Abfindungsbeschränkung im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters

Handelsrecht
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OLG Frankfurt – Az.: 22 U 3/09 – Urteil vom 20.01.2011 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt – 2. Kammer für Handelssachen mit Sitz in Offenbach am Main – vom 10. Oktober 2008 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 192.941,04 € zuzüglich 6 % Zinsen seit dem 1. Januar 2007 in jährlichen Raten von jeweils 24.117,63 €, fällig jeweils am 28. Dezember 2007, 29. Dezember 2008, 30. Dezember 2009, 30. Dezember 2010, 30. Dezember 2011, 28. Dezember 2012, 30. Dezember 2013 und 30. Dezember 2014, abzüglich am 28. Dezember 2007 gezahlter 24.117,63 €, am 29. Dezember 2008 gezahlter 24.117,63 € und am 30. Dezember 2009 gezahlter 24.117,63 € [...]
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“GbR – Zulässigkeit einer Abfindungsbeschränkung im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters”

Warenkreditversicherung – Eigentumsvorbehalt als Voraussetzung für den Versicherungsschutz

Handelsrecht
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OLG Köln – Az.: 9 U 135/10 – Urteil vom 01.02.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26.05.2010 – 20 O 628/09 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe Die Klägerin betreibt einen Großhandel für Chemieerzeugnisse. Sie hatte bei der Beklagten seit 2001 eine Warenkreditversicherung abgeschlossen. Versichert waren “Forderungsausfälle aufgrund Insolvenz, Protracted Default und Politisches Risiko” gemäß [...]
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Gewährleistungsausschluss – Da Privatverkäufer ohne jegliche Garantie oder Gewährleistung

Handelsrecht
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LG Düsseldorf – Az.: 8 O 334/08 U – Urteil vom 04.03.2011 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.000,– € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.08.2008 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe des Motorrades Harley-Davidson FXD Dyna, Erstzulassung am 16.11.1992, Fahrgestell-Nr. 1HD…. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 661,16 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.08.2008 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger ersteigerte am 01.06.2008 auf der Internet-Plattform ebay von der Beklagten ein gebrauchtes [...]
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“Gewährleistungsausschluss – Da Privatverkäufer ohne jegliche Garantie oder Gewährleistung”

GmbH-Geschäftsführer – Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten über Bürgschaftserklärung

Handelsrecht
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OLG Koblenz – Az.: 5 U 1417/10 – Beschluss vom 09.03.2011 Der Senat beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 30.11.2010, Az. 1 O 209/10, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert. Gründe Im Einzelnen ist zur Sach- und Rechtslage zu bemerken: 1. Die Klägerin belieferte die …[A] (im Folgenden: GmbH) mehrjährig mit Kraftstoffen. Die GmbH wurde am 9.02.2010 wegen Vermögenlosigkeit im Handelsregister gelöscht. Ihre Gesellschafter waren die beiden Beklagten; die Vertretung oblag dem [...]
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“GmbH-Geschäftsführer – Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten über Bürgschaftserklärung”

Herausgabe und Schadensersatz bezüglich auf fremdem Grundstück abgestellter Container

Handelsrecht, Versicherungsrecht, Verwaltungsrecht
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LG Saarbrücken – Az.: 5 O 92/09 – Urteil vom 16.03.2011 1. Der Beklagte wird verurteilt, die beiden mit grauem Trapezprofil-Stahlblech verkleideten, jeweils auf der Rückseite mit einem Doppelfenster mit Rollladen ausgestatteten Bürocontainer, der Marke Knaus mit den Maßen 2,08 m (H) x 2,43 m (B) x 6,05 m (T) und einem Gewicht von ca. 3,5 t, die neben der Lagerhalle hinter dem damaligen Firmengebäude der ehemaligen … GmbH auf dem Grundstück des Beklagten Im Industriegebiet West, …, … abgestellt waren, an den Kläger herauszugeben. 2. Die Klage im Übrigen wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 47 % und der Beklagte zu 53 %. 4. Das Urteil ist für den [...]
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“Herausgabe und Schadensersatz bezüglich auf fremdem Grundstück abgestellter Container”

Handelsvertreter – Rückforderungsanspruch nach dessen Kündigung des Vertrages

Handelsrecht
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AG Hanau – Az.: 33 C 453/10 (13) – Urteil vom 18.03.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung von 120 % des vom Beklagten nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des von ihm vollstreckbaren Betrages leistet. Tatbestand Am 23.07.2002 kam zwischen den Parteien ein Handelsvertretervertrag zustande, nach dessen Inhalt der Beklagte für die Klägerin Bausparverträge, Versicherungsverträge und sonstige Bankprodukte vermittelte. Der Vergütungsanspruch des Beklagten für vermittelte Bausparverträge richtete sich nach den Vergütungsrichtlinien und den Vergütungsübersichten. Der Beklagte kündigte den Handelsvertretervertrag [...]
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“Handelsvertreter – Rückforderungsanspruch nach dessen Kündigung des Vertrages”
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