Handelsrecht

LG Hamburg – Az.: 418 HKO 4/15 – Urteil vom 18.08.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 584.288,04 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin ist eine Publikumsgesellschaft, die den Zweck hat, das Büro- und Geschäftshaus B. Str. … /S. Str. … zu verwalten und zu vermieten. Sie macht gegen den Beklagten als vormaligen (Mit-) Geschäftsführer Schadensersatzansprüche geltend. Der Beklagte wurde im Oktober 2011 zum Mit-Geschäftsführer mehrerer Gesellschaften der sog. W.-Gruppe, u.a. auch der Klägerin, bestellt, die wiederum jeweils als persönlich haftende Gesellschafterinnen, bzw. geschäftsführende [...]

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“Geschäftsführerhaftung – Pflichtverletzung eines (Mit-)Geschäftsführers”

LG Dessau-Roßlau – Az.: 3 O 68/15 – Urteil vom 20.01.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger wird verurteilt, der Beklagten zu 2.) die Genehmigung der Beschlüsse zur Anpassung des Geschäftsführergehaltes des Beklagten zu 1.) vom a) (Anlage K 10), b) (Anlage K 11), vom c) (Anlagen K 12 und K 13), d) (Anlage K 14), e) (Anlage K 16), f) (Anlage K 17), g) Anlage K 18) und h) (Anlage K 19) sowie die Sonderzahlung vom i) (Anlage K 15) zu erteilen. 3. Der Kläger wird verurteilt, gegenüber der Beklagten zu 2.) die nachfolgenden Geschäftsvorgänge a) b) c) d) e) f) g) h) i) j) k) l) gemäß § 4 Ziffer 2 [...]

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“Stille Gesellschaft – Beendigung – Anspruch auf Abfindungsguthaben”

OLG Rostock – Az.: 3 W 7/17 – Beschluss vom 19.01.2017 Auf die Beschwerde der Beteiligten werden die Zwischenverfügungen des Amtsgerichts – Grundbuchamt – Greifswald vom 07.07.2016 und 30.08.2016 aufgehoben. Gründe I. Mit Urkunde des verfahrensbevollmächtigten Notars vom 26.01.2016 veräußerten die Beteiligten zu 2. bis 7. das im Rubrum näher bezeichnete Grundstück an die Beteiligte zu 1. Für beide Seiten handelte Frau Dr. M., für die Beteiligte zu 1. aufgrund einer vom Vorstandsvorsitzenden der Beteiligten zu 1. für diese unter Befreiung der Beschränkungen des § 181 BGB erteilten Vollmacht vom 10.05.2010 und für die Beteiligten zu 2. bis 7. als vollmachtslose Vertreterin. Die Beteiligten zu 2. bis 7. genehmigten die Erklärungen von Frau Dr. M. [...]

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“Insichgeschäft – Genehmigung durch Vertreter”

AG Dortmund – Az.: 425 C 2940/16 – Urteil vom 04.07.2017 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.100,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.04.2016 Zug um Zug gegen Übergabe des mobilen Sauerstoffkonzentrators aeroplus m des Herstellers L. mit der Nummer SN4815 0205 nebst Ersatzakku und Netzadapter 12 V zu zahlen. Die Beklagte wird ferner verurteilt, die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 492,54 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.05.2016 an den Kläger zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. [...]

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“Beratungspflicht eines Verkäufers von hochwertigen medizinischen Geräten”

Bayerisches Oberstes Landesgericht – Az.: 101 AR 148/21 – Beschluss vom 26.10.2021 Örtlich zuständig ist das Landgericht Kempten (Allgäu). Gründe I. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Stuttgart, ging durch formwechselnde Umwandlung aus einer Aktiengesellschaft mit Sitz in Köln hervor. Als Konzernunternehmen der in Stuttgart ansässigen V. P. VVaG besteht ihr im Handelsregister eingetragener Geschäftszweck unter anderem in der Vermittlung von Versicherungen sowie der Förderung der Tätigkeit von Versicherungsmaklern durch die Erbringung von Serviceleistungen. Mit dem im Bezirk des Landgerichts Kempten (Allgäu) wohnhaften Beklagten schloss noch die Aktiengesellschaft am 25. Januar 2017 einen als „Courtage-Zusage“ bezeichneten Vertrag (Anlage K 1). Danach war der Beklagte „als Versicherungsmakler gemäß §§ 93 ff. HGB, [...]

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“Gerichtsstandsvereinbarung in AGB unter Vollkaufleuten”

LG Hamburg - Az.: 307 O 360/14 - Urteil vom 26.10.2017 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 17.540,60 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.10.2014 zu zahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 17.540,60 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin macht gegen den Beklagten Vergütungsansprüche geltend im Zusammenhang mit der Erstellung eines Gutachtens zur Unternehmensbewertung. Nach vorangegangenen mündlichen Verhandlungen beauftragte der Steuerberater H. J. S. namens und in Vollmacht des Beklagten die Klägerin mit Email vom 20. [...]

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“Gutachten zur Unternehmensbewertung – Vergütungsansprüche”

LG Erfurt – Az.: 9 O 1378/16 – Urteil vom 20.11.2017 1. Das Teil-Versäumnisurteil des Landgerichts Erfurt vom 29.05.2017 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits – mit Ausnahme der Kosten der Säumnis der Beklagten im Verhandlungstermin vom 29.05.2017, welche der Beklagten zur Last fallen – trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht als Insolvenzverwalter einen Abfindungsfindungsanspruch geltend, welcher der Insolvenzmasse gegenüber der Beklagten nach Beendigung einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts zustehen soll. Durch Beschluss des Amtsgerichts Erfurt vom 01.10.2014 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen von D… eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. [...]

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“GbR – Verjährung Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch – Gesellschaftsbeendigung”

OLG Frankfurt – Az.: 5 U 53/15 – Urteil vom 29.12.2017 Die Berufung der Beklagten gegen das am 1.4.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden – 1. Kammer für Handelssachen – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das vorliegende wie auch das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110% des auf Grund der Urteile vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf die Gebührenstufe bis 80.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Kaufvertrag über die [...]

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“Handelskauf – Unverzüglichkeit einer Mängelrüge”

LG Münster – Az.: 26 O 52/17 – Urteil vom 24.01.2018 Die einstweilige Verfügung vom 30.11.2017 bleibt aufrecht erhalten. Die Antragsgegner tragen die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren um die Vollziehung der in der Gesellschafterversammlung der Verfügungsbeklagten zu 1) vom 23.11.2017 getroffenen Beschlüsse. Bei der Verfügungsklägerin ( im Folgenden: KG) handelt es sich um eine sog. “Einheits-KG”; Kommanditisten zu je 50% sind Frau T und der Verfügungsbeklagte zu 2); diese sind zerstritten. Einzige Gesellschafterin der Komplementär GmbH ( im Folgenden: GmbH) wiederum ist die Verfügungsklägerin. In der Komplementär GmbH waren Frau T und der Verfügungsbeklagte zu 2) ursprünglich alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer. Durch Beschluss der Verfügungsbeklagten zu 1) vom 24.10.2017 wurde der [...]

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“Feststellung der Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses – Klagefrist”

LG Hannover – Az.: 23 O 58/17 – Urteil vom 07.02.2018 1. Es wird festgestellt, dass der in der Gesellschafterversammlung der Gesellschafter der Beklagten vom 22. September 2017 gefasste Gesellschafterbeschluss, den Kläger mit dem Datum der Beschlusszustellung aus der Beklagten auszuschließen, unwirksam ist. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger ist Kommanditist der Beklagten. Er nimmt die Beklagte auf Feststellung der Unwirksamkeit eines in der Gesellschafterversammlung vom 22. September 2017 gefassten Beschlusses über seine Ausschließung aus der Gesellschaft in Anspruch. Die Beklagte ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 5. April 2016 aus der…deren Geschäftsführer [...]

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“KG – Ausschließung eines Kommanditisten”

LG Hamburg – Az.: 328 O 210/17 – Urteil vom 26.04.2018 1. Die Beklagte wird, an die Klägerin 29.753,67 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1.1.2013 zu zahlen. 2. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin tragen diese und die Beklagte jeweils zur Hälfte. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten trägt diese allein. 3. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Auszahlung eines unstreitigen Abfindungsguthabens nach Kündigung einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung. Die Klägerin war atypisch stille Gesellschafterin bei der A. F. AG. Die Beteiligung endete aufgrund einer Kündigung der Klägerin [...]

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“Auszahlung Abfindungsguthaben – Kündigung gesellschaftsrechtliche Beteiligung”

Oberlandesgericht Thüringen – Az.: 2 U 800/15 – Urteil vom 30.05.2018 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 30.10.2015, Az. 1 HK O 175/14, abgeändert und die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 15.10.2014 mit folgendem Inhalt werden für nichtig erklärt: Der Geschäftsanteil der B GmbH im Nennbetrag von .- Euro wird gemäß § 10 Absatz 1 d) der Satzung eingezogen. Der Geschäftsführer wird beauftragt, der Gesellschafterin gegenüber die Einziehung schriftlich zu erklären. Die Gesellschaft hat für den eingezogenen Geschäftsanteil nach § 11 der Satzung eine Vergütung in Höhe des Anteilswerts, die nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Unternehmensbewertung nach den vom Institut der Wirtschaftsprüfer veröffentlichten Richtlinien der im Zeitpunkt des [...]

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“Einziehung  GmbH-Gesellschaftsanteil – Anfechtungsbefugnis”

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 7 U 116/18 – Urteil vom 11.12.2019 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18.07.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Cottbus – Az. 3 O 40/18 – abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch den am 7.06.2017 geschlossenen Vergleich beendet ist. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Der Gebührenstreitwert für die Berufungsinstanz wird auf 29.000 € festgesetzt. [...]

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“Wirksamkeit Prozessvergleich bei Geschäftsgrundlagenstörung”

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 9 U 43/18 – Urteil vom 05.09.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23. März 2018 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen I – des Landgerichts Kiel abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 90 % und die Beklagte 10 % zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 6.558,04 € festgesetzt. Gründe I. Der Kläger, zum 31. Dezember 2016 ausgeschiedenes Mitglied der beklagten Genossenschaft, begehrt zur Überprüfung seines Auseinandersetzungsguthabens von der Beklagten Abschriften des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2016 nebst Gewinn- und Verlustrechnung und zugehörigem Prüfungsbericht des Genossenschaftsverbandes [...]

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“Einsichtsrecht nach Ausscheiden aus Genossenschaft”

AG Altötting – Az.: 2 C 180/18 – Urteil vom 13.09.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Streithelferin. Diese hat ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags leistet. 4. Der Streitwert wird auf 2.998,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin macht einen Kaufpreiszahlungsanspruch aus abgetretenem Recht geltend. Der Beklagte und die Fa. KK Königliche Kunst GmbH schlossen am 12.09.2017 einen [...]

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“Versandverkauf – Sorgfaltsanforderungen bei Übersendung teurer Waren”