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Rechtsanwälte Kotz GbR

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BERATUNG ANFRAGEN

Handelsrecht

GbR – Verjährung Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch – Gesellschaftsbeendigung

Handelsrecht
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LG Erfurt – Az.: 9 O 1378/16 – Urteil vom 20.11.2017 1. Das Teil-Versäumnisurteil des Landgerichts Erfurt vom 29.05.2017 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits – mit Ausnahme der Kosten der Säumnis der Beklagten im Verhandlungstermin vom 29.05.2017, welche der Beklagten zur Last fallen – trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht als Insolvenzverwalter einen Abfindungsfindungsanspruch geltend, welcher der Insolvenzmasse gegenüber der Beklagten nach Beendigung einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts zustehen soll. Durch Beschluss des Amtsgerichts Erfurt vom 01.10.2014 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen von D… eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. [...]
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Handelskauf – Unverzüglichkeit einer Mängelrüge

Handelsrecht
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OLG Frankfurt – Az.: 5 U 53/15 – Urteil vom 29.12.2017 Die Berufung der Beklagten gegen das am 1.4.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden – 1. Kammer für Handelssachen – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das vorliegende wie auch das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110% des auf Grund der Urteile vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf die Gebührenstufe bis 80.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Kaufvertrag über die [...]
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“Handelskauf – Unverzüglichkeit einer Mängelrüge”

Feststellung der Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses – Klagefrist

Handelsrecht
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LG Münster – Az.: 26 O 52/17 – Urteil vom 24.01.2018 Die einstweilige Verfügung vom 30.11.2017 bleibt aufrecht erhalten. Die Antragsgegner tragen die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren um die Vollziehung der in der Gesellschafterversammlung der Verfügungsbeklagten zu 1) vom 23.11.2017 getroffenen Beschlüsse. Bei der Verfügungsklägerin ( im Folgenden: KG) handelt es sich um eine sog. “Einheits-KG”; Kommanditisten zu je 50% sind Frau T und der Verfügungsbeklagte zu 2); diese sind zerstritten. Einzige Gesellschafterin der Komplementär GmbH ( im Folgenden: GmbH) wiederum ist die Verfügungsklägerin. In der Komplementär GmbH waren Frau T und der Verfügungsbeklagte zu 2) ursprünglich alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer. Durch Beschluss der Verfügungsbeklagten zu 1) vom 24.10.2017 wurde der [...]
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“Feststellung der Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses – Klagefrist”

KG – Ausschließung eines Kommanditisten

Handelsrecht
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LG Hannover – Az.: 23 O 58/17 – Urteil vom 07.02.2018 1. Es wird festgestellt, dass der in der Gesellschafterversammlung der Gesellschafter der Beklagten vom 22. September 2017 gefasste Gesellschafterbeschluss, den Kläger mit dem Datum der Beschlusszustellung aus der Beklagten auszuschließen, unwirksam ist. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger ist Kommanditist der Beklagten. Er nimmt die Beklagte auf Feststellung der Unwirksamkeit eines in der Gesellschafterversammlung vom 22. September 2017 gefassten Beschlusses über seine Ausschließung aus der Gesellschaft in Anspruch. Die Beklagte ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 5. April 2016 aus der…deren Geschäftsführer [...]
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“KG – Ausschließung eines Kommanditisten”

Was versteht man unter Eigentumsvorbehalt?

Handelsrecht, Ratgeber & Tipps
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Beim Kauf unter Eigentumsvorbehalt geht das Eigentum erst mit vollständiger Zahlung auf den Käufer über Wie ein Kaufgeschäft zwischen zwei Parteien abläuft, dürfte zumindest in Grundzügen jedem erwachsenen Menschen bekannt sein. Eine Partei liefert eine Ware und die andere Partei bezahlt mit Geld diese Ware. Was sich auf den ersten Blick als überaus simples Rechtsgeschäft anmuten lässt, birgt jedoch durchaus auch weitergehende Details, die eben nicht jedem Menschen geläufig sind. Ein gutes Beispiel hierfür ist der sogenannte Eigentumsvorbehalt. Es dürfte in der gängigen Praxis nur eine sehr geringe Anzahl an Menschen geben, die noch niemals etwas unter Eigentumsvorbehalt von einer anderen Partei erworben haben. Bedingt durch den zunehmenden Onlinehandel ist der Eigentumsvorbehalt sogar noch erheblich [...]
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“Was versteht man unter Eigentumsvorbehalt?”

Lieferung und Einbau serienmäßig hergestellte Einbauküche – Kaufrecht

Baurecht, Handelsrecht, Zivilrecht
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LG Flensburg – Az.: 2 O 354/17 – Urteil vom 23.03.2018 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 12.258,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.3.2017 zu zahlen. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weiteren Verzugsschaden in Höhe von € 805,20 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.4.2017 zu zahlen. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf € 12.258,00 festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Zahlung von Pauschalschadensersatz (gemäß ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen) [...]
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“Lieferung und Einbau serienmäßig hergestellte Einbauküche – Kaufrecht”

Pferdekaufvertrag – Gewährleistungsausschluss

Handelsrecht, Tierrecht
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LG Frankfurt – Az.: 2-32 O 95/17 – Urteil vom 05.04.2018 Das Versäumnisurteil vom 23.05.2017 wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 23.700,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 21.000,00 € seit dem 10.01.2017 sowie aus 2.700,00 € ab 11.04.2017 zu zahlen Zug um Zug gegen Herausgabe und Rückübereignung des Pferdes … (Stute, Oldenburger, Lebens-Nr.: …) sowie Herausgabe der zu dem Pferd gehörenden Eigentumsurkunde und des Pferdepasses. 2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte mit der Annahme des im Klageantrag zu 1 näher bezeichneten Pferdes in Verzug ist. 3. Es wird weiter festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, an [...]
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Auszahlung Abfindungsguthaben – Kündigung gesellschaftsrechtliche Beteiligung

Handelsrecht
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LG Hamburg – Az.: 328 O 210/17 – Urteil vom 26.04.2018 1. Die Beklagte wird, an die Klägerin 29.753,67 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1.1.2013 zu zahlen. 2. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin tragen diese und die Beklagte jeweils zur Hälfte. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten trägt diese allein. 3. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Auszahlung eines unstreitigen Abfindungsguthabens nach Kündigung einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung. Die Klägerin war atypisch stille Gesellschafterin bei der A. F. AG. Die Beteiligung endete aufgrund einer Kündigung der Klägerin [...]
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Einziehung  GmbH-Gesellschaftsanteil – Anfechtungsbefugnis

Handelsrecht
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Oberlandesgericht Thüringen – Az.: 2 U 800/15 – Urteil vom 30.05.2018 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 30.10.2015, Az. 1 HK O 175/14, abgeändert und die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 15.10.2014 mit folgendem Inhalt werden für nichtig erklärt: Der Geschäftsanteil der B GmbH im Nennbetrag von .- Euro wird gemäß § 10 Absatz 1 d) der Satzung eingezogen. Der Geschäftsführer wird beauftragt, der Gesellschafterin gegenüber die Einziehung schriftlich zu erklären. Die Gesellschaft hat für den eingezogenen Geschäftsanteil nach § 11 der Satzung eine Vergütung in Höhe des Anteilswerts, die nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Unternehmensbewertung nach den vom Institut der Wirtschaftsprüfer veröffentlichten Richtlinien der im Zeitpunkt des [...]
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“Einziehung  GmbH-Gesellschaftsanteil – Anfechtungsbefugnis”

Pferdekaufvertrag – Pferd als gebrauchte Sache

Handelsrecht, Tierrecht
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Oberlandesgericht Schleswig-Holsteinisch – Az.: 12 U 87/17 – Urteil vom 04.07.2018 Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 15. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 15. November 2017 ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Pferdekaufs. Die Klägerin ersteigerte am 01.11.2014 auf einer von der Beklagten veranstalteten Auktion einen damals 2 1/2 [...]
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“Pferdekaufvertrag – Pferd als gebrauchte Sache”

Rückabwicklung Wohnmobilkaufvertrag

Handelsrecht, Zivilrecht
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OLG Stuttgart – Az.: 3 U 71/17 – Urteil vom 11.07.2018 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 26. Zivilkammer vom 14.03.2017 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Klage wird abgewiesen. I. Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte … € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 12.05.2016 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Wohnmobils Hobby RM 2016 Optima de Luxe Premium Heck T70 E Fiat Ducato, interne Fahrzeugnummer … Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen. II. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. III. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. IV. Dieses Urteil sowie das unter Ziffer 1 [...]
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“Rückabwicklung Wohnmobilkaufvertrag”

Wirksamkeit Prozessvergleich bei Geschäftsgrundlagenstörung

Handelsrecht
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Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 7 U 116/18 – Urteil vom 11.12.2019 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18.07.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Cottbus – Az. 3 O 40/18 – abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch den am 7.06.2017 geschlossenen Vergleich beendet ist. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Der Gebührenstreitwert für die Berufungsinstanz wird auf 29.000 € festgesetzt. [...]
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“Wirksamkeit Prozessvergleich bei Geschäftsgrundlagenstörung”

Rückgabe und Umtausch im online Versandhandel

Handelsrecht, Internetrecht, Ratgeber & Tipps
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Umtauschrecht und Rückgaberecht im Online-Handel Der Online-Einkauf in einem Online-Versandhandel hat sich mittlerweile weltweit regelrecht etabliert. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass diese Art des Einkaufs für den Käufer überaus komfortabel ist. Sämtliche Waren können in aller Ruhe aus den heimischen vier Wänden heraus am Bildschirm betrachtet und per Mausklick gekauft werden. Viele Käufer machen sich jedoch überhaupt keine Gedanken darüber, wie es um die Rückgabe oder den Umtausch in einem Online-Versandhandel aussieht. Bei einem herkömmlichen Einkauf in einem Geschäft ist die Rückgabe bzw. der Umtausch von gekauften Waren eine reine Kulanzangelegenheit des Händlers. Sollte die Ware Mängel aufweisen gestaltet sich der Sachverhalt jedoch anders, da Kunden in derartigen Fällen einen gesetzlichen Anspruch auf eine [...]
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“Rückgabe und Umtausch im online Versandhandel”

Einsichtsrecht nach Ausscheiden aus Genossenschaft

Handelsrecht
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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 9 U 43/18 – Urteil vom 05.09.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23. März 2018 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen I – des Landgerichts Kiel abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 90 % und die Beklagte 10 % zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 6.558,04 € festgesetzt. Gründe I. Der Kläger, zum 31. Dezember 2016 ausgeschiedenes Mitglied der beklagten Genossenschaft, begehrt zur Überprüfung seines Auseinandersetzungsguthabens von der Beklagten Abschriften des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2016 nebst Gewinn- und Verlustrechnung und zugehörigem Prüfungsbericht des Genossenschaftsverbandes [...]
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“Einsichtsrecht nach Ausscheiden aus Genossenschaft”

Versandverkauf – Sorgfaltsanforderungen bei Übersendung teurer Waren

Handelsrecht
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AG Altötting – Az.: 2 C 180/18 – Urteil vom 13.09.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Streithelferin. Diese hat ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags leistet. 4. Der Streitwert wird auf 2.998,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin macht einen Kaufpreiszahlungsanspruch aus abgetretenem Recht geltend. Der Beklagte und die Fa. KK Königliche Kunst GmbH schlossen am 12.09.2017 einen [...]
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Kaufvertrag über Hundewelpen – Minderungsrecht bei Gendefekt bei Gefahrübergang

Handelsrecht, Tierrecht, Zivilrecht
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LG Osnabrück - Az.: 4 S 302/18 - Beschluss vom 26.11.2018 I. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung durch nicht anfechtbaren einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, zu diesem Hinweisbeschluss binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen. Gründe II. Die Kammer lässt sich bei ihrer Absicht, nach § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren, von folgenden Überlegungen leiten: Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen die erstinstanzlich ausgesprochene Verpflichtung zur vollständigen Rückerstattung des Kaufpreises, nach einer durch den Kläger ausgesprochen Minderung des geleisteten Kaufpreises, wegen eines behaupteten Mangels an einem veräußerten Welpen. Am 04.10.2016 erfolgte eine tierärztliche Wurfabnahme, im Rahmen derer auch der streitgegenständliche Welpe einer allgemeinen Untersuchung unterzogen [...]
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“Kaufvertrag über Hundewelpen – Minderungsrecht bei Gendefekt bei Gefahrübergang”

Sachmängelhaftung bei Diamantenkauf – Zertifikat als Beschaffenheitsvereinbarung

Handelsrecht
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LG Essen – Az.: 4 O 55/17 – Urteil vom 13.12.2018 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.427,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.02.2017 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 732,47 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.02.2017 zu zahlen. 3. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 650,34 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.02.2017 zu zahlen. 4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 5. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 25% und [...]
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“Sachmängelhaftung bei Diamantenkauf – Zertifikat als Beschaffenheitsvereinbarung”

Widerruf Teppichkaufs in der Türkei – Wirksamkeit der Widerrufserklärung

Handelsrecht
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LG Bonn – Az.: 1 O 101/18 – Urteil vom 14.12.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit dem 02.02.2018 zu zahlen. Die Widerklage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger und seine Ehefrau buchten für Ende Februar/Anfang März 2016 bei der in R ansässigen V GmbH eine 15-tägige Pauschalreise in die Türkei zum Preis von 711,00 EUR pro Person (Bl.57 – 59 d.A.). In der Reisebeschreibung (Bl.8 d.A.) hieß es: 6. Tag: Z – X. [...]
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Rücktritt von Unternehmenskauf bei grundlegender Umgestaltung des Unternehmens

Handelsrecht
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LG Hamburg – Az.: 412 HKO 163/16 – Urteil vom 21.12.2018 1. Die Klage wird bezüglich der Hauptanträge abgewiesen. 2. Auf den Hilfsantrag wird die Beklagte zu 1) unter Abweisung des weitergehenden Zinsantrags verurteilt, an die Klägerin EUR 110.245,86 zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 16.10.2015 zu zahlen, Zug um Zug gegen Zustimmungserklärung der Klägerin gegenüber Frau Rechtsanwältin T. S., Kanzlei C-Straße … , … G. auf Freigabe des auf ihrem bei der D. D. Kreditbank geführten Kontos mit der IBAN DE… zugunsten der Beklagten. 3. Die Klägerin hat die dem Beklagten zu 2) entstandenen Kosten sowie 3/4% der übrigen Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Beklagte zu 1) [...]
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Kauf-/ Werkvertrag: Schadenersatzanspruch – Unfall mit Verkaufsanhänger

Handelsrecht, Versicherungsrecht
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LG Paderborn – Az.: 3 O 221/18 – Urteil vom 18.01.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin, der Zeugin L, in Anspruch. Am 10.06.2016 schlossen die Klägerin und die Zeugin L eine Kaskoversicherung über einen Verkaufsanhänger als Sonderbau mit der Fahrgestellnr.: … und dem amtlichen Kennzeichen …. Der Verkaufsanhänger wurde von der Beklagten nach den Wünschen der Zeugin L hergestellt. Er war im Heckbereich in einer verhältnismäßig offenen Weise gebaut und an dieser Stelle mit zwei Smokern ausgestattet. Er verfügte [...]
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Stärkung der Verbraucherrechte – Neue Vertragsregeln für Verbraucher

_RATGEBER, Handelsrecht, Internetrecht
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Mehrere Gesetze für einen verbesserten Verbraucherschutz vom Bundestag auf dem Weg gebracht Die Legislatur-Periode der aktuellen Bundesregierung nähert sich dem Ende und traditionsgemäß arbeiten die Regierenden auf den letzten Metern noch gewisse Dinge ab, die für einen längeren Zeitraum liegen geblieben sind. Ein sehr gutes Beispiel hierfür ist auch die Stärkung der Verbraucherrechte, welche bereits über einen sehr langen Zeitraum in Regierungskreisen diskutiert und nunmehr sozusagen über Nacht von der Bundesregierung auf den entsprechenden Weg gebracht wurde. Dieses Gesetz bringt für zahlreiche Vertragssituationen Neuerungen mit sich, sodass sich Verbraucher die berechtigte Frage stellen, welche Bereiche denn davon betroffen sind und um was es sich genau bei dem Gesetz handelt (Stand Juni 2021). Vier Vorlagen zu [...]
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Kaufvertrag – Schadensersatz wegen Verletzung einer Beratungspflicht

Handelsrecht
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LG Bonn – Az.: 1 O 79/18 – Urteil vom 22.01.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110%. des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer angeblichen Falschberatung in Anspruch. Die Klägerin betreibt eine Unternehmensberatung. In der Mitte des Jahres 2015 war sie auf der Suche nach einer Anlage, mit der sie Videokonferenzen mit ihren Zweigstellen und mit ihren Kunden abhalten wollte. Die Videokonferenzanlage sollte von jedem internetfähigen Endgerät von überall und von mehreren Personen gleichzeitig konnektierbar sein. In diesem Zusammenhang gab es Gespräche zwischen der Assistentin des Geschäftsführers der Klägerin, der Zeugin E. und [...]
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Haftung eines Kommanditisten bei Insolvenz der Gesellschaft

Handelsrecht
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LG Rottweil – Az.: 5 O 33/18 KfH – Urteil vom 25.01.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der M. ….. nachfolgend auch: Schuldnerin) Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen gegenüber dem Beklagten als Kommanditist der Schuldnerin geltend. Die Schuldnerin wurde am 29.11.2001 errichtet. Sie betrieb das C. M. ……”. Der Erwerb des Schiffs wurde durch ein S. in Höhe von 23,6 Mio. US$ sowie den Einlagen von Kommanditisten finanziert. Die Schuldnerin stellte am 12.09.2012 Insolvenzantrag. Am 13.09.2012 wurde durch das Amtsgericht Hamburg zunächst [...]
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Courtagevereinbarung – fristlose Kündigung – Nachschieben eines Grundes

Handelsrecht
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LG Köln – Az.: 16 O 263/17 – Urteil vom 06.02.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 161.476,68 EUR nebst Zinsen i.H.v. 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus einem Betrag von 71.886,30 EUR seit dem 28.10.2016 sowie aus 27.011,20 EUR seit dem 15.09.2017 sowie aus weiteren 62.579,18 EUR seit dem 15.04.2018 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass der Kooperationsvertrag zwischen den Parteien vom 22.12.2000, die Courtagevereinbarung vom 22.12.2000, die Financial Advisory and Mediation Agreements aus dem Jahre 2002, die Courtagevereinbarung vom 24.06.2002 nebst Nachträgen, insbesondere in Form des Nachtrags vom 01.02.2004 zum Kooperationsvertrag nebst seiner Anhänge nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 27.10.2016 beendet worden sind, sondern ungekündigt fortbestehen. Die Kosten des [...]
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Verbraucherrecht – Rechtsirrtümer und deren Richtigstellung.

_RATGEBER, Handelsrecht, Zivilrecht
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Die Verbraucherrechte sind vielen Irrtümern ausgesetzt – Wir stellen sie richtig Irrtum Nr. 1: Man kann bei einem Umzug in eine andere Stadt problemlos seinen Fitnessstudio-Vertrag kündigen. Irrtum Nr. 2: Als Verbraucher hat man bei allen Kaufverträgen stets ein 14-tätiges Widerrufsrecht. Irrtum Nr. 3: Als Verbraucher habe ich bei einem Kaufvertrag auf Neuware zwei Jahre Garantie. Irrtum Nr. 4: Reduzierte Ware ist vom Umtausch ausgeschlossen. Irrtum Nr. 5: Keine Reklamation ohne Kassenbon. Irrtum Nr. 6: Reklamation ist nur innerhalb von 14 Tagen möglich. Irrtum Nr. 7: Bei einem Umtausch hat man ein Recht auf Gelderstattung. Irrtum Nr. 8: Der am Warenregal ausgezeichnete Preis ist der maßgebliche Preis. Irrtum Nr. 9: Durchblättern der Zeitschrift oder Anfassen [...]
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“Verbraucherrecht – Rechtsirrtümer und deren Richtigstellung.”

Schenkungsweise Übertragung eines Kommanditanteils

Familienrecht, Handelsrecht
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Familiengerichtliche Genehmigung AG Schleswig – Az.: 95 F 30/19 – Beschluss vom 20.02.2019 I. Der Vertrag zur schenkungsweisen Übertragung des Kommanditanteils vom 15.01.2019 bedarf keiner familiengerichtlichen Genehmigung. II. Die Gerichtskosten des Verfahrens trägt der Vater M. B. Die außergerichtlichen Kosten werden nicht erstattet. III. Der Verfahrenswert wird auf 266,00 € festgesetzt. Gründe Die am 28.01.2019 beantragte Genehmigung auf schenkungsweise Übertragung eines Kommanditanteils bedarf der familiengerichtlichen Genehmigung, wenn die Gesellschaft den Betrieb eines Erwerbsgeschäfts bezweckt gemäß § 1822 Abs. 3 BGB. Insofern ist maßgeblich, ob der Gesellschaftsvertrag inhaltlich auf den Betrieb eines Erwerbsgeschäfts ausgerichtet ist. Gemäß § 1 des vorliegenden Gesellschaftsvertrags ist der Gegenstand des Unternehmens die Verwaltung des eigenen Vermögens. Aus diesem Grund Bedarf der [...]
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Rücktritt vom Kaufvertrag bei Lieferung über 3 Monate vor Hochzeit

Handelsrecht
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AG Frankenthal – Az.: 3a C 251/18 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 26.11.2018 wird aufrechterhalten und die Widerklage abgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages fortgesetzt werden. Tatbestand Die Klägerin begehrt mit ihrer am 27.10.2018 zugestellten Klage die Zahlung restlichen Kaufpreises und Abnahme eines Hochzeitskleides nebst Schleier. Die Parteien schlossen am 30.11.2017 einen Kaufvertrag über ein Hochzeitskleid, Artikel-Nummer 9369, Farbe IV/SLV, Größe 12/40 nebst Schleier Artikel-Nummer 5143S, Farbe creme, Größe uni zu einem Gesamtpreis von € 2.398,00. In dem Kaufvertrag ist unter Ziffer 1 [...]
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“Rücktritt vom Kaufvertrag bei Lieferung über 3 Monate vor Hochzeit”

Kündigung des Geschäftsführers einer GmbH wegen Falschangabe bei Pkw-Sachbezugsversteuerung

Arbeitsrecht, Handelsrecht, Steuerrecht
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LG Gera – Az.: 11 HK O 55/18 – Urteil vom 28.03.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft über die nach handelsrechtlichem Grundsatz ermittelten konsolidierten Jahresüberschüsse der Beklagten für die Zeiträume vom 01.10.2013 bis 30.09.2014 und vom 01.10.2015 bis 30.09.2016; jedoch vor Körperschaftssteuer und Sonderabschreibung durch Vorlage der festgestellten handelsrechtlichen Jahresabschlüsse zu erteilen. 2. Die Klage wird abgewiesen, soweit der Kläger Auskunft über den nach handelsrechtlichem Grundsatz ermittelten konsolidierten Jahresabschluss der Beklagten für den Zeitraum 01.10.2016 bis 30.09.2017 begehrt. 3. Die Klage wird abgewiesen, soweit der Kläger mit seinem Klageantrag 2) nach Auskunftserteilung die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung einer Tantieme für den Zeitraum 01.10.2016 bis 30.09.2017 begehrt. 4. Die Beklagte wird verurteilt, [...]
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“Kündigung des Geschäftsführers einer GmbH wegen Falschangabe bei Pkw-Sachbezugsversteuerung”

Fälligkeit bei Kaufpreiszahlung aus laufenden Erträgen

Handelsrecht
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Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 1/18 – Urteil vom 07.03.2019 Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist und der Berufungsbegründungsfrist gewährt. Die Berufung des Klägers gegen das am 29.11.2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Cottbus, Az.: 4 O 207/15, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die gegen ihn gerichtete Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages [...]
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“Fälligkeit bei Kaufpreiszahlung aus laufenden Erträgen”

Wirksamer Rücktritt vom Pferdekaufvertrag – vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung

Handelsrecht, Tierrecht
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OLG Karlsruhe – Az.: 7 U 74/18 – Urteil vom 03.04.2019 1. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 28. März 2018 – 7 U 74/18 (richtigerweise: 1 O 75/17) – unter Zurückweisung der Berufung des Klägers aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Gegenseite zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Hengst/Wallach, den der Kläger am 27.05.2016 von dem Beklagten erworben [...]
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