Handelsrecht

Ein Insolvenzverwalter kämpft seit fast zwei Jahrzehnten um über 8 Millionen Euro Schadensersatz. Der Vorwurf: Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft habe ihre Pflichten verletzt. Doch das Verfahren zieht sich wie Kaugummi – Schuld daran soll der zuständige Richter sein. Terminverlegungen, verschleppte Akteneinsicht, Befangenheitsantrag: War hier alles mit rechten Dingen zu? Zum vorliegenden Urteil Az.: 11 W 34/23 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Der Kläger, als Insolvenzverwalter, fordert von der früheren Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schadensersatz aufgrund von Pflichtverletzungen. [...]

Ein Factoring-Unternehmen zieht vor Gericht den Kürzeren, als sich eine verkaufte Forderung als Luftnummer entpuppt. Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt: Die Haftung des Kunden gilt auch bei nicht existenten Forderungen – ein Urteil mit weitreichenden Folgen für die Factoring-Branche. Zum vorliegenden Urteil Az.: 10 U 85/22 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Es handelt sich um einen Rechtsstreit, bei dem eine Klägerin von der Beklagten die Zahlung eines Saldo aus einem Factoringvertrag verlangt. [...]

Insolvenzverwalter scheitert mit Millionen-Klage gegen Ex-Geschäftsführer! Das Oberlandesgericht Brandenburg wies seine Schadensersatzforderung wegen Insolvenzverschleppung ab, da er den Schaden nicht ausreichend beziffern konnte. Der Fall zeigt, wie schwierig es ist, nachzuweisen, wie sich das Vermögen bei rechtzeitiger Insolvenz entwickelt hätte. Zum vorliegenden Urteil Az.: 7 U 175/19 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Das Urteil beschäftigt sich mit der Haftung von Geschäftsführern aufgrund von Insolvenzverschleppung. [...]

Haustür-Ärger zieht weite Kreise: Ein Rechtsstreit um eine mangelhafte Haustür führt zu einem komplizierten Gerichtsstandsstreit. Eine Generalunternehmerin will Subunternehmer auf Schadenersatz verklagen, doch diese sitzen in unterschiedlichen Gerichtsbezirken. Das Gericht weist den Antrag auf Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstands ab, sodass die Klägerin nun vor einer schwierigen Entscheidung steht. Zum vorliegenden Urteil Az.: 4 U 134/23 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Der Antrag auf Festlegung des zuständigen Gerichts wurde abgelehnt. [...]

Ein geplatzter Reisebüro-Verkauf in Düsseldorf endet vor Gericht: Der Käufer wollte vom Vertrag zurücktreten und behauptete, getäuscht worden zu sein. Doch das Oberlandesgericht Düsseldorf sah das anders und verurteilte ihn zu einem saftigen Schadensersatz von über 73.000 Euro. Zum vorliegenden Urteil Az.: I-6 U 116/14 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Der Fall betrifft die Klage der Kläger gegen den Beklagten auf Schadensersatz aufgrund des Rücktritts von einem Kaufvertrag über ein Reisebüro. [...]

Ein Handelsvertretervertrag sorgt für gerichtliches Tauziehen: Fehlt der Schiedsvertrag, bleibt der Rechtsweg offen. Klägerin kämpft um hohe Forderungen, doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Inventurliste als möglicher Trumpf im Ärmel? Zum vorliegenden Urteil Az.: 23 U 1260/17 | | Hilfe anfordern Das Wichtigste: Kurz & knapp Das Gericht befasste sich mit der Gültigkeit einer Schiedsvereinbarung im Rahmen eines Handelsvertretervertrags. Die Klägerin forderte Zahlungen aufgrund von Warenbestandsminderungen und einem Kassenfehlbestand. [...]

Ein ungarisches Biotech-Unternehmen fordert 390.000 Euro von einer deutschen Firma ein – ausstehender Kaufpreis für Corona-Tests. Die deutsche Firma bestreitet den Vertrag erst im letzten Moment, doch das Gericht lässt das nicht gelten. Nun muss die deutsche Firma zahlen, weil sie ihre Einwände zu spät vorgebracht hat. Zum vorliegenden Urteil Az.: 18 O 54/23 | | Hilfe anfordern Das Wichtigste: Kurz & knapp Die Klage wurde von einem ungarischen Biotechnologieunternehmen gegen ein Unternehmen eingereicht, das medizinische Schutzausrüstungen vertreibt und in Deutschland tätig ist. [...]

Ein Gesellschafter verliert seinen Anteil an einer GmbH, als das Oberlandesgericht Dresden die sofortige Wirksamkeit eines Einziehungsbeschlusses bestätigt und damit die Hoffnung auf nachträgliche Änderungen zunichtemacht. Die Entscheidung des Gerichts unterstreicht die endgültige Natur solcher Beschlüsse und die Notwendigkeit, alle Optionen vorab sorgfältig abzuwägen. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Komplexität gesellschaftsrechtlicher Auseinandersetzungen und die weitreichenden Folgen für die Beteiligten. [...]

In einem spektakulären Fall um den Verkauf eines Unternehmens für 2,5 Millionen Euro wies das Oberlandesgericht Hamm die Klage der Käuferin ab, die den wahren Wert auf 1,3 Millionen Euro schätzte. Obwohl die Käuferin Bilanzfälschung und Verschweigen wichtiger Informationen vermutete, sah das Gericht keine Pflichtverletzung der Verkäuferseite. Ein spannendes Urteil, das die Grenzen der Aufklärungspflicht bei Unternehmensverkäufen neu definiert. Zum vorliegenden Urteil Az.: I-25 U 87/13 | | Hilfe anfordern Das Wichtigste: Kurz & knapp Das Unternehmen wurde zu einem überhöhten Preis gekauft. [...]

Ein Handelsvertreter droht seinem Versicherungsunternehmen mit Vertragskündigungen von Kunden und muss dafür tief in die Tasche greifen: Das Landgericht Bielefeld verurteilte ihn zur Rückzahlung von Aufbauhilfen in Höhe von fast 29.000 Euro. Der Fall zeigt, wie schnell eine Vertrauensbasis zerstört werden kann und welche finanziellen Folgen daraus resultieren können. Zum vorliegenden Urteil Az.: II-9 UF 76/23 | | Hilfe anfordern Das Wichtigste: Kurz & knapp Der Beklagte muss der Klägerin die erhaltenen Aufbauhilfen zurückzahlen. [...]

Lagerhausbrand führt zu Rechtsstreit: Schweigen ist nicht gleich Zustimmung – Ein Hamburger Gericht entschied, dass ein Einlagerer nach einem Brand nicht für die Entsorgungskosten seiner zerstörten Waren aufkommen muss, nur weil er auf die Ankündigung der Entsorgung nicht reagiert hat. Zum vorliegenden Urteil Az.: 417 HKO 35/22 | | Hilfe anfordern Das Wichtigste: Kurz & knapp Die Klägerin forderte die Beklagte auf, Entsorgungskosten zu ersetzen. Die Beklagte reagierte auf diese Aufforderung nicht. [...]

Einheitsgesellschaft scheitert an fehlender Existenz: Das Oberlandesgericht Celle erklärt die Gründung einer Unternehmergesellschaft (UG) für unwirksam, da die vorgesehene Muttergesellschaft, eine Kommanditgesellschaft (KG), zum Zeitpunkt der UG-Gründung noch nicht existierte. Der Plan, UG und KG gleichzeitig zu gründen und so eine Einheitsgesellschaft zu schaffen, scheiterte an den rechtlichen Voraussetzungen. Das Gericht stellte klar, dass eine solche Konstruktion nur in bestimmten Schritten möglich ist, um die rechtliche Existenz aller beteiligten Gesellschaften sicherzustellen. [...]

Der Mehrheitsgesellschafter einer GmbH hat in der Gesellschafterversammlung die Auflösung der Gesellschaft und Bestellung eines Liquidators beschlossen. Der Minderheitsgesellschafter ist hiergegen vorgegangen, jedoch sieht das Gericht weder die Beschlüsse als unwirksam an, noch erkennt es ausreichende Gründe für eine gerichtliche Abberufung und Neubestellung des Liquidators.

➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 22 W 6/23 | Schlüsselerkenntnis | FAQ  | Hilfe anfordern

Gesellschaftsstreit um Bestellung und Abberufung des GmbH-Liquidators Wenn eine Gesellschaft aufgelöst wird, spielen der Liquidator und seine Aufgaben eine entscheidende Rolle. [...]

Die dolo-agit-Einrede ist ein faszinierender Aspekt des Rechtssystems, der oft für Überraschungen sorgen kann. Einfach ausgedrückt, geht es darum, dass jemand, der selbst unrechtmäßig gehandelt hat, nicht erfolgreich gegen andere klagen kann, die im Zusammenhang mit diesem unrechtmäßigen Handeln stehen. Diese rechtliche Strategie spielt eine wichtige Rolle bei der Förderung von Fairness und Integrität innerhalb juristischer Verfahren.

Dr. Christian Gerd Kotz, mit seiner umfangreichen Erfahrung und Expertise, bietet tiefe Einblicke in die Anwendung und Bedeutung der dolo-agit-Einrede, ein Thema, das sowohl für Rechtspraktiker als auch für Laien von großem Interesse ist. [...]

Gerichtsurteil: Mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen kosten Millionen bei Störfall Im Kern handelt es sich um ein Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts zum internationalen Warenkauf, bei dem aufgrund eines technischen Störfalls an einer Mischeranlage Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch zur Haftung herangezogen, wobei differenziert zwischen vertraglichen und deliktsrechtlichen Ansprüchen entschieden und die Pflichtverletzungen sowie die Frage der Verjährung eingehend geprüft werden. [...]

Die Fälligkeit einer Forderung zur Erstattung der EEG-Stromumlage, die an die Rechnungstellung gebunden ist, beginnt erst mit dem Erhalt der Rechnung, wodurch die Verjährungsfrist später einsetzt, was im vorliegenden Fall die Forderung trotz langer Verzögerung nicht verwirkt oder verjährt erscheinen lässt.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 U 140/23

Verjährung und Fälligkeit von Forderungen Die Verjährung von Forderungen ist ein bedeutsames Thema im Zivilrecht. Sie regelt, innerhalb welcher Fristen Gläubiger ihre Ansprüche gegenüber Schuldnern durchsetzen können und schützt Letztere vor übermäßig alten Forderungen. [...]

OLG Brandenburg: Objektive Streitwertbemessung bei Wettbewerbsunterlassungsklage Im vorliegenden Fall des OLG Brandenburg (Az.: 6 W 124/23) wurde die Beschwerde der Beklagten gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts von 25.000 € in einer Unterlassungsklage abgewiesen, wobei die Entscheidung die Bedeutung des Unterlassungsanspruchs und das objektive Interesse des Klägers an der Anspruchsverwirklichung betont.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 6 W 124/23

Streitwertfestsetzung bei Unterlassungsklagen Im Gerichtsalltag spielen Unterlassungsklagen eine bedeutende Rolle. [...]

Ablehnung der Bestellung eines Nachtragsliquidators bei Abtretung der Forderung vor Löschung der GmbH Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied mit Beschluss vom 26.07.2023, Az.: I-3 Wx 72/23, dass der Antrag einer Beteiligten auf Bestellung eines Nachtragsliquidators für eine wegen Vermögenslosigkeit gelöschte GmbH abgelehnt wird. Der ursprüngliche Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf wurde aufgehoben, da die Beteiligte zu 2. erfolgreich nachweisen konnte, dass die in Rede stehende Forderung bereits vor der Löschung der Gesellschaft abgetreten wurde und somit nicht mehr zum Vermögen der Gesellschaft gehörte. [...]