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LG Ulm – Az.: 4 O 320/18 – Beschluss vom 19.07.2018 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. 2. Der Antragssteller hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 5.100,00 € festgesetzt. Gründe I. Nach Darstellung der Antragsstellerseite sind die Parteien durch einen Vertrag verbunden. Der Antragssteller nutzt das Internetportal “F.” der Antragsgegnerin. Er hat hierzu den Nutzungsbedingungen zugestimmt. Die Parteien haben sich gegenseitige Rechte und Pflichten eingeräumt. Zu einem unbekannten Zeitpunkt vor dem 20.6.2018 postete der Antragssteller auf der Webseite: “wie sagte schon Nostradamus: übers Meer werden sie kommen wie die Heuschrecken, aber es werden keine Tiere sein….wie recht hatte der Mann” Die Veröffentlichung dieses Beitrags verhinderte [...]

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“Facebook-Sperre – Zulässigkeit”

LG Berlin – Az.: 27 O 12/17 – Urteil vom 28.08.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festgesetzten Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, letztere zu vollziehen an den vertretungsberechtigten Vorständen der Beklagten, zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen: “Wie das ARD-Magazin Fakt berichtete, wurden Forschungen W. zur Analyse von massenhaft aufgezeichneten Sprachdaten von amerikanischen Geheimdienst- […]behörden beauftragt […].” und/oder “Aus FAKT vorliegenden Unterlagen ginge hervor, das W. jahrelang für ein amerikanisches Regierungsprogramm namens … geforscht habe.” wenn dies geschieht wie in dem von der Beklagten unter der URL https.//de…..org/wiki/A._W. öffentlich zugänglich gemachten [...]

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“Wikipedia-Eintrag – Persönlichkeitsrechtsverletzung”

LG Essen – Az.: 2 O 128/17 – Urteil vom 04.09.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger begehrt Schadensersatzansprüche aus einem über die Internetplattform F geschlossenen Kaufvertrag. Der Kläger war im Jahr 2014 F-Nutzer unter dem Mitgliedsnamen “Q”, der Beklagte verwandte den Mitgliedsnamen “N”. Im Oktober 2014 stellte der Beklagte einen PKW Audi TT S-Line Coupe, Erstzulassung im Januar 2007, mit einem Kilometerstand von [...]

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“Schadensersatzanspruch Abbruchjäger bei vorzeitigem Auktionsabbruch”

LG Frankfurt – Az.: 2-03 O 127/18 – Urteil vom 13.09.2018 Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu € 250.000,-, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, wobei die Ordnungshaft insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen darf, zu unterlassen, in Bezug auf den Kläger wörtlich oder sinngemäß zu behaupten/behaupten zu lassen oder zu verbreiten/verbreiten zu lassen: “Ansonsten beschreibst du genau das Vorgehen von US, der nachweislich mit versprochenen Jobs Stimmen sammeln wollte.” wenn dies geschieht, wie auf Facebook (vgl. Screenshot; Anlage K1) … – Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 597,74 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]

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“Facebook-Account – persönlichkeitsrechtverletzender Äußerungen von Dritten”

OLG München – Az.: 18 W 1955/18 – Beschluss vom 28.12.2018 1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts München II vom 18.12.2018, Az.: 11 04991/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. 4. Der vorgenannte Beschluss des Landgerichts München II vom 18.12.2018 wird in Ziffer 3 dahin abgeändert, dass der Streitwert für das einstweilige Verfügungsverfahren auf 5.000 € festgesetzt wird. Gründe I. Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung, durch weiche der Antragsgegnerin untersagt werden soll, von ihm auf seinem Account bei der Antragsgegnerin gepostete Beiträge/Inhalte zu löschen, ohne ihm mitzuteilen, weicher konkrete Beitrag/Inhalt gelöscht worden ist, [...]

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“Social-Media-Plattform Löschung von User-Beiträgen zulässig?”

AG Stuttgart – Az.: 4 C 4895/18 – Urteil vom 05.02.2019 1. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Wedding vom 26.9.2018 (Aktz: 18-…-0-0) wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. 4. Der Streitwert wird auf 856,08 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin ist die deutsche Wahrnehmungsgesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, die aufgrund von Berechtigungsverträgen mit Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern sowie aufgrund von [...]

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“Urheberrechtsverletzung bei Wiedergabe von Musikwerken bei einem Abiball?”

Umsetzung der EU-Cookie-Richtlinie in Deutschland – Der ewige Kampf um die Kekse Nahezu jede Internetpräsenz eines Unternehmens arbeitet heutzutage mit den sogenannten Cookies, welche zum Zwecke der Marktforschung sowie auch Werbung und auch der individuellen bedarfsgerechten Telemediengestaltung Nutzerprofile der Besucher erstellen. Diese Cookies sind nicht gänzlich unumstritten, sodass sich der Bundesgerichtshof jüngst mit dieser Thematik beschäftigen musste. Die Entscheidung des BGH (28.05.2020 Aktenzeichen I ZR 7/16 “planet49”) fiel dabei sehr eindeutig aus. Für die Nutzung der Cookies ist eine vorherige Einwilligung des Webseitenbesuchers erforderlich. Diese Einwilligung wird technisch betrachtet als sogenanntes “Opt-In” bezeichnet. Eines muss an dieser Stelle sehr deutlich betont werden: Auch wenn das Urteil des Bundesgerichtshofs recht eindeutig ausgefallen ist, so gibt es [...]

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“ePrivacy: Opt-In-Pflicht für Werbe- und Marketing-Cookies”

LG Hannover – Az.: 18 O 78/18 – Urteil vom 01.07.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen der behaupteten Löschung von Beiträgen und Daten in einem Internetforum. Die Klägerin betreibt seit Mai 2010 im Internet das Hundeforum xxx unter der Internetadresse xxx. Es handelt sich hierbei um ein Forum für die seltene Hunderasse xxx. Die Beklagte arbeitete zunächst an diesem Forum mit; sie war auch Administratorin in diesem Forum. Im Rahmen ihrer Mitarbeit hat die Beklagte seit dem Jahre [...]

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“Löschung von Forumsbeiträgen als Pflichtverletzung und Schadensersatzanspruch”

LG Frankenthal – Az.: 6 O 398/17 – Urteil vom 06.08.2019 1. Das Versäumnisurteil vom 27.03.2018 bleibt aufrechterhalten. 2. Die weitere Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist für die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf ebenfalls nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe 110% des zu vollstreckenden Betrages fortgesetzt werden. Tatbestand Die Parteien streiten um Filesharing hinsichtlich des Computerspieles A am 15.05.2013 um 22:27:54h sowie 22:29:20h und am 17.05.2013 um 02:20:56h sowie 07:46:29h. Die Klägerin ist eine Produzentin von digitalen Entertainmentprodukten (Software, Games, DVD Filme). Die Klägerin übernimmt im Rahmen von Vertriebsvereinbarungen die komplette Vermarktung und [...]

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“Urheberrechtsverletzung im Internet – Täterschaft Anschlussinhaber bzw. von Familienangehörigen”

AG Charlottenburg – Az.: 203 C 438/17 – Urteil vom 19.11.2019 1. Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von Anwaltskosten in Höhe von 430,00 Euro freizustellen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Schadensersatz in Höhe von 750,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 01.09.2017 zu zahlen 3. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet 5. Der Streitwert wird [...]

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“Urheberrechtsverletzung – deliktische Haftung eines 15-Jährigen wegen Filesharing”

AG Kassel – Az.: 410 C 2389/19 – Versäumnisurteil vom 19.11.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.124,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.03.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 43 % und der Beklagte 57 % zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin ohne Sicherheitsleistung. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin begehrt vom Beklagten Aufwendungs- und Schadensersatz aufgrund eines Filesharingvorfalles. Die Klägerin [...]

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“Abmahnung aufgrund Filesharing –  Deckelung des Gegenstandswertes”

Wer im Internet unterwegs ist, der geht dabei stets ein gewisses Risiko ein. Zwar bietet das weltweite Netz durchaus ein kleines Stück weit Anonymität, doch ist der Nutzer niemals vor den Gefahren gefeit. Eines der großen Risiken, welches sich Nutzern im Internet, unabhängig von ihrem Status als Privatperson oder als Gewerbetreibende, ausgesetzt sehen, ist stets die Abmahnung seitens einer Organisation oder auch einer Privatperson. Im Verlauf der Zeit hat sich eine regelrechte Abmahnwelle entwickelt, sodass sogar ganze Rechtsanwaltskanzleien sich ausschließlich auf Abmahnungen spezialisiert haben. Der Gesetzgeber ist jedoch gegen den Abmahnmissbrauch mittels eines Gesetzes vorgegangen, welches mit dem 01.12.2020 in Kraft getreten ist. Durch das Gesetz mit dem Namen “Gesetz für die Stärkung eines fairen [...]

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“Gesetz gegen Abmahnmissbrauch”

AG Pforzheim – Az.: 13 C 160/19 – Urteil vom 25.03.2020 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.000,00 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 15 % und der Beklagte 85 % zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Beschluss Der [...]

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“Immaterieller Schadensersatz bei DSGVO-Verstoß”

LG Köln – Az.: 28 O 142/20 – Beschluss vom 06.05.2020 I. Der Antragsgegnerin wird es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, wobei die Ordnungshaft insgesamt 2 Jahre nicht übersteigen darf, v e r b o t e n, das auf dem bei der Antragsgegnerin betriebenen Kanal “X” hochgeladenen Video “entfernt!” unter der URL: https://www.entfernt bzw. https://entfernt zu löschen, wenn dies geschieht wie am 18.04.2020 auf dem YouTube-Kanal “X”. II. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin. III.   Streitwert: 10.000,- EUR Gründe Der Antrag auf Erlass [...]

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“Löschung Video auf Videoplattform im Internet durch Plattformbetreiber”

Führt nicht zu Kaufvertrag OLG Frankfurt – Az.: 6 U 155/19 – Beschluss vom 14.05.2020 In dem Rechtsstreit beabsichtigt der Senat, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18.7.2019 durch Beschluss zurückzuweisen, weil die Berufung offensichtliche keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die weiteren Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO erfüllt sind. Gründe Das Landgericht hat die Klage mit Recht abgewiesen. Dem Kläger steht ein Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten in Höhe von 13.245,50 € nicht zu. Ein solcher folgt insbesondere nicht §§ 433 Abs. 1, 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 281 Abs. 1 Satz 1 BGB. Der Beklagte bot bei eBay einen Marke1 [...]

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“Versehentliche Sofort-Kauf-Angabe auf eBay für Gebrauchtwagen”

Egal ob Internet-Mobbing, Cyber-Bullying oder Cyber-Stalking –  Die Zahl der Belästigungen und Nötigungen nimmt auch im Internet massiv zu. Das Problem des Mobbings ist bedauerlicherweise schon uralt und dennoch werden die Gefahren, die mit dem Mobbing einhergehen, noch immer in der Gesellschaft weitestgehend unterschätzt. Die gezielte Ausgrenzung bzw. Beleidigung oder sogar Diffamierung von bestimmten Menschen hat starke psychische Auswirkungen auf das Opfer, welche schlimmstenfalls in einem Selbstmord des Opfers enden können. Dementsprechend sollte Mobbing auch stets bereits im Keim erstickt werden, allerdings sind die Anzeichen für Mobbing nicht immer einfach zu erkennen. In Zeiten des tagtäglichen Gebrauchs des Internets bzw. der sozialen Netzwerke hat sich das Problem sogar noch erweitert, sodass mit dem Cybermobbing eine [...]

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“Cybermobbing im Internet”

Das sogenannte Filesharing ist heutzutage auch in Zeiten der Streaming-Dienste überaus beliebt, da im Internet nahezu alle Medien irgendwie irgendwo frei verfügbar mit der richtigen Software zum Download bereitstehen. Frei verfügbar bedeutet jedoch nicht, dass dieses Prinzip auch den Gesetzen entspricht bzw. dass ein derartiges Verhaltensmuster von niemandem zur Kenntnis genommen wird. Landet erst einmal eine Abmahnung wegen des Filesharings im Haus, so ist der Schock nicht selten groß. Nunmehr ist es jedoch wichtig, dass die betroffene Person einen kühlen Kopf bewahrt. Hohe Kosten sowie sehr viel Ärger lassen sich vermeiden, wenn die betroffene Person die richtigen Schritte einleitet. Welcher Vorwurf steht hinter der Filesharing Abmahnung? Wenn eine Filesharing Abmahnung ins Haus geschickt wird steht [...]

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“Abmahnung wegen Filesharing erhalten? Was tun?”

Viele Betrugsmaschen & Betrugsmethoden lauern im Internet! Das Internet gehört für viele Menschen mittlerweile zum Lebensalltag dazu. Sowohl berufliche wie auch private Verpflichtungen können einfach online erledigt werden, sodass der Mensch nicht einmal das Haus verlassen muss. Bedauerlicherweise gibt es im weltweiten Netz auch sehr viele Möglichkeiten des Internetbetrugs, der sich überaus mannigfaltig darstellen kann. Der Grund, warum der Internetbetrug überhaupt funktionieren kann, ist überaus simpel: Es gibt verschiedene Methodiken des Betrugs und die Unwissenheit der Opfer wird dabei schamlos ausgenutzt. Der Hintergrund eines jeden Internetbetrugs ist stets die persönliche Bereicherung des Betrügers auf Kosten des Opfers. Nicht immer lässt sich ein Betrug auf den ersten Blick auch als solcher erkennen. Es ist durchaus wichtig [...]

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“Internetbetrug: Gängige Betrugsmethoden im Internet”

AG Köln – Az.: 148 C 400/19 – Urteil vom 08.06.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 15.09.2017 sowie 93,77 Euro als Hauptforderung nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 15.09.2017 sowie 187,53 Euro als Nebenforderung nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 15.09.2017 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über urheberrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit der [...]

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“Urheberrechtsverletzung Filesharing – Haftung Betreiber eines offenen WLAN”

Vorleistungspflicht des Werbenden LG Bremen – Az.: 3 S 294/18 – Urteil vom 14.07.2020 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 12.12.2018 zum Geschäftszeichen 1 C 313/17 abgeändert, soweit zum Nachteil der Beklagten entschieden wurde. Soweit die Klägerin ein Entgelt in Höhe von 3.385,55 € geltend macht, wird die Klage als derzeit unbegründet abgewiesen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die weitergehende Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die vorläufige Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die [...]

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“Mobile Werbefläche Sozialmarketing”

AG Essen – Az.: 22 C 97/20 – Urteil vom 15.07.2020 Der Beklagte wird verurteilt an den Kläger 814,61 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.03.2020 Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Pullovers der Marke …, Model “Sweatshirt mit Logo”, Gr. M, Artikelnummer: … zu zahlen. Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger von einem Anspruch seines Prozessbevollmächtigten auf Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren i.H.v. 147,56 € freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110% des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor [...]

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“eBay-Auktion – Schadensersatzanspruch bei Kauf einer Fälschung”

Höhe des Lizenzschadens AG Koblenz – Az.: 412 C 962/19 – Urteil vom 21.07.2020 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 20,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.09.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung des jeweiligen Vollstreckungsgläubigers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. 4. Der Streitwert wird auf 1.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Gestritten wird um [...]

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“Schadensersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung”

AG Bochum – Az.: 40 C 149/20 – Urteil vom 11.11.2020 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag i.H.v. 1.000,00 € nebst Zinsen Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 16.11.2018 sowie vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten i.H.v. 215,00 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 16.11.2018 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 120 % des jeweils vollstreckbaren Betrages leistet. Tatbestand Die Parteien streiten über Ansprüche aus Urheberrechtsverletzung im Internet. [...]

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“Urheberrechtsverletzung im Internet – Lizenzschaden”

LG Frankfurt – Az.: 2-03 O 15/19 – Urteil vom 29.10.2020 Amtliche Leitsätze: 1. Hält sich der 11-Jährige Enkel über ein Wochenende beim Großvater auf, begründet dies noch keine stillschweigende, vertragliche Übernahme einer Aufsichtspflicht nach § 832 BGB. 2. Bei einem 11-Jährigen kann die Einsichtsfähigkeit nach § 828 Abs. 3 BGB in Be-zug auf die Komplexität einer Urheberrechstverletzung im Wege des Filesharing fehlen, weil es in diesem Alter regelmäßig am Verständnis für die komplexe und abstrakte Begehungsweise fehlen dürfte. 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Gerichtskosten haben die Klägerin 20 % und der Beklagte zu 2) 80 % zu tragen. Von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin hat der Beklagte zu 2) 80% zu [...]

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“Filesharing – Aufsichtspflicht des Großvaters und Einsichtsfähigkeit eines 11-Jährigen”

LG Düsseldorf – Az.: 7 O 311/09 – Urteil vom 27.05.2011 Unter Aufhebung des Vorbehalts-Anerkenntnisurteils vom 13.04.2010 wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in Höhe von 110 % des jeweils zu vollreckenden Betrages Sicherheit leistet. Tatbestand Die Klägerin bietet Internet-Dienstleistungen für Unternehmen an. Die Beklagte vertreibt in ihrem Handel unter anderem Luftballons. Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin Ansprüche auf Entgeltzahlungen aus einem mit der Beklagten geschlossenen Internet-System-Vertrag geltend. Den Vertrag mit der Bezeichnung “Euroweb Shop 5000” schlossen die Parteien [...]

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“Internet-System-Vertrag – Anfechtung wegen arglistiger Täuschung über technische Realisierbarkeit”

LG Hamburg – Az.: 308 O 491/11 – Beschluss vom 27.01.2012 1. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens 2. Der Streitwert wird auf € 50.000,00 festgesetzt. 3. Dem Antragsgegner wird Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsverpflichtung bewilligt und zur Vertretung Rechtsanwalt B. aus … H. zu den Bedingungen eines Hamburger Anwalts beigeordnet. Gründe I. Die Antragstellerin gehört zu den führenden deutschen Tonträgerherstellern, der Antragsgegner betreibt ein Internetcafé. Die Antragstellerin hat den Antragsgegner wegen des öffentlichen Zugänglichmachens von sechzehn näher bezeichneten Tonaufnahmen auf dem Album “F.E.T.” mit Darbietungen der Sängerin H.F. in einer Tauschbörse als Störer im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung in Anspruch genommen. Nachdem der Antragsgegner in der mündlichen Verhandlung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, [...]

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“Urheberrechtsverletzung durch Filesharing – Haftung des Inhabers eines Internetcafés”

LG Frankfurt – Az.: 2-06 O 439/11 – Urteil vom 08.02.2012 1.) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.780,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 17.09.2011 zu zahlen. 2.) Die Klage im Übrigen und die Widerklage werden abgewiesen. 3.) Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 5/6 und die Beklagte 1/6. 4.) Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 5.) Der Streitwert wird auf € 60.200,20 festgesetzt. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung einer Vertragsstrafe sowie den Ersatz außergerichtlicher Aufwendungen für eine Abmahnung. Die Beklagte begehrt widerklagend die Rückzahlung rechtsgrundlos geleisteter Zahlungen. Der Kläger [...]

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“Urheberrechtsverletzung – Erstattung der Kosten einer erneuten Abmahnung”

AG Laufen – Az.: 2 C 918/11 – Urteil vom 28.02.2012 1. Die Klage wird a b g e w i e s e n. 2. Die Klagepartei trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klagepartei kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Beklagtenpartei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Parteien streiten über Herausgabe und Schadensersatz. Der Beklagte bot über das Internetportal e-bay im Rahmen einer Auktion zu Art.-Nr. … eine Zugmaschine Hakotrac 4000 zulässiges Gesamtgewicht 1.500 kg, Nutzlast 525 kg, Leistung 23 kw, 2 Achsen Schaltgetriebe, Farbe [...]

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“Vorzeitiger Abbruch einer E-Bay-Auktion durch den Verkäufer bei Beschädigung”

OLG Dresden – Az.: 11 W 692/11 – Beschluss vom 05.11.2012 Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwert abweichend vom Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 4.5.2012, Az. 5 O 3833/11, unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde auf 6.000.- EUR festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe Die Beschwerde ist nach § 68 Abs. 1 GKG zulässig. Der angegriffene Beschluss diente auch der Festsetzung des Kostenstreitwerts, wie sich auch aus dem Hinweis aus §48 GKG ergibt. In der Sache hat die Beschwerde teilweise Erfolg. Der vom Landgericht für das Unterlassungsbegehren festgesetzte Wert von 1.500.- EUR ist auf 3.000.- EUR heraufzusetzen, so dass sich unter Berücksichtigung des Zahlungsantrags über 3.000.- EUR [...]

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“Streitwert bei ungenehmigter Verwendung eines Fotos bei privatem EBay-Verkauf”

LG Berlin – Az.: 15 S 16/12 – Urteil vom 24.01.2014 I. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 30. Oktober 2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg – 224 C 378/12 – teilweise geändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.265,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 6. August 2012 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Von den Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen haben die Klägerin 16% und der Beklagte 84% zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten und Schadensersatz (Lizenzgebühr) wegen illegaler [...]

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“Urheberrechtsverletzung – Aufsichtspflichtspflichtverletzung der Eltern eines 15jährigen”