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Filesharing-Fälle – Verjährung von Lizenzschaden

17. Mai 2022 Internetrecht

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AG Kassel – Az.: 410 C 2101/20 – Urteil vom 20.04.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.124,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.07.2016 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 43 % und die Beklagte 57 % zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien dürfen die Zwangsvollstreckung der jeweiligen Gegenpartei gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die vollstreckende Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin begehrt vom Beklagten Aufwendungs- und Schadensersatz aufgrund eines Filesharingvorfalles. Die Klägerin beschäftigt [...]

Ebay-Auktion – Vertragsschluss durch Angebot und Annahme

28. April 2022 Internetrecht

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AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 341/19 – Urteil vom 30.07.2021 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 914,99 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.12.2018 Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des Außenbordmotors Yamaha 25 PS, Baujahr 2001 zu bezahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 147,56 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.12.2018 zu bezahlen. 3. Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte mit der Rücknahme des Außenbordmotors Yamaha 25 PS, Baujahr 2001 in Annahmeverzug befindet. 4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

Schadensersatz wegen angeblichen Filesharings

20. April 2022 Internetrecht

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AG Düsseldorf – Az.: 14 C 115/20 – Urteil vom 24.09.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 369,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1.6.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn die vollstreckende Partei nicht Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen angeblichen Filesharings in Anspruch. Die Klägerin wurde seitens der W. dazu ermächtigt, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland die Folge [...]

Urheberrechtsverletzung – sekundäre Darlegungslast Internetanschlussinhaber

15. Februar 2022 Internetrecht

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AG Frankenthal – Az.: 3a C 286/15 – Urteil vom 10.03.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Zahlung von Schadensersatz und Abmahnkosten mit ihrer am 28.12.2015 zugestellten Klage aufgrund behaupteter Urheberrechtsverletzungen am 19.2.2012 um 21:46:02 Uhr. Die Klägerin ist nach ihrer Behauptung Inhaberin umfassender ausschließlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte zur Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung u.a. an dem Porno „Nach Dem Abi Geht es Richtig Los [...]

Unterlassungsanspruch bei unerbetener E-Mail-Werbung

25. Januar 2022 Internetrecht

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LG Berlin – Az.: 15 S 49/15 – Urteil vom 10.06.2016 1. Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung ihrer Berufung im Übrigen wird das Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 8. Sept. 2015 – 4 C 292/14 – abgeändert, indem es am Ende des Tenors zu 1 wie folgt ergänzt wird: „ … sowie wenn dies geschieht wie in den E-Mails der Beklagten zu 1 vom 28. April 2014, 8:25 Uhr und/oder 28. April 2014, 8:26 Uhr und/oder 29. April 2014, 0:27 Uhr und/oder 2. Mai 2014, 10:35 Uhr und/oder 6. Mai 2014, 4:39 Uhr und/oder 9. Mai 2014, 2:40 Uhr und/oder 11. Mai 2014, 7:09 Uhr, versandt jeweils an eine Mailadresse des Klägers“. [...]

Urheberrechtsverletzung durch Tonträgerverkauf im Internet

19. Januar 2022 Internetrecht

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AG Erfurt – Az.: 5 C 2572/15 – Urteil vom 17.08.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 507,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-punkten über Basiszinssatz seit 12.11.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 1/3 und die Beklagte 2/3 zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Die – zwischenzeitlich umfirmierte – Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf [...]

Filesharing – Elternhaftung für Kinder

16. Januar 2022 Internetrecht

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LG Bielefeld – Az.: 4 O 365/15 – Beschluss vom 12.09.2016 Der Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten vom 18.03.2016 wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Klägerin ist Produzentin und Vermarkterin digitaler Entertainment Produkte und u.a. Rechteinhaberin an dem Computerspiel “E.”. Der Beklagte wohnte bis 2014 im Hause seines Vaters in C.. Dort benutzte er einen PC, der der gesamten Familie zur Verfügung stand, aber im Wesentlichen durch den Beklagten benutzt wurde. Als Anschlussinhaber dieses PC ist der Vater des Beklagten eingetragen. Über diesen Anschluss wurde mehrfach an einem Tag (geltend gemacht sind insgesamt sechs Aktivitäten) über die Tauschbörse Azureus am 07.11. und 08.11.2010 das Spiel “E.” zum Download durch andere Nutzer durch den Beklagten hochgeladen. Azureus lässt einen [...]

Einbeziehung von AGB bei Internetvertrag

8. Januar 2022 Internetrecht

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LG Cottbus – Az.: 1 S 100/16 – Beschluss vom 04.11.2016 1. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 03.06.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen (4 C 2431/14) durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen. Gründe Die Berufung ist zulässig, aber offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg. Das Amtsgericht Königs Wusterhausen ist in der angefochtenen Entscheidung zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass auf das Vertragsverhältnis der Parteien das Recht von England und Wales (im Folgenden: englisches Recht) anzuwenden ist, insbesondere, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten wirksam in den Vertrag einbezogen worden sind. Die Wirksamkeit der Einbeziehung richtet [...]

Urheberrechtsverletzung – Filesharing im Internet – sekundäre Darlegungslast

8. Januar 2022 Internetrecht

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AG München – Az.: 224 C 11869/16 – Urteil vom 04.11.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. 4. Der Streitwert wird auf 1.106,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadenersatz sowie den Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten aufgrund behaupteter Urheberrechtsverletzungen. Der Beklagte bewohnte am 09.04.2013 zusammen mit Mitbewohnern K, K, V, G, S und M eine Wohnung in der T-Straße in [...]

Kahmarschiger Kramerladen – Löschung einer e-Bay-Bewertung

5. Dezember 2021 Internetrecht

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LG Rostock – Az.: 3 O 597/15 (1) – Urteil vom 09.03.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger hat vom Beklagten Zustimmung zur Löschung einer Bewertung bei ebay verlangt. Der Kläger veräußert über das Internet bei ebay unter der Bezeichnung “…” gewerblich Angelbedarf an. Der Beklagte erwarb über die ebay-Plattform im Februar 2015 Angelschnur. Der Beklagte rügte, er habe statt bestellter 300 m nur 270 m erhalten. Es entwickelte sich eine schriftliche Auseinandersetzung per Email. Der Kläger schrieb u.a.:..”dass Du mich hier des Betruges bezichtigst bzw [...]

Ebay-Auktion – Abbruch wegen fehlerhafter Produktbeschreibung

2. Dezember 2021 Internetrecht

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AG Bremen – Az.: 9 C 10/17 – Urteil vom 30.03.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 113,50 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 10.12.2016 zu zahlen; im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 23% und die Beklagte zu 77 %. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist überwiegend begründet. Der vorzeitige Abbruch einer e…-Internetauktion kann einen Schadensersatzanspruch des zum Zeitpunkt Höchstbietenden wegen Nichterfüllung begründen (vgl. BGH NJW 2011, 2643; NJW 2014, 1292; NJW 2015, 1009). Bei verständiger [...]

Unerlaubtes Anbieten eines Films zum Download – Schadensersatz

27. November 2021 Internetrecht

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AG Bochum – Az.: 65 C 478/15 – Urteil vom 02.05.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Der Streitwert für den Rechtsstreit wird auf 1.106,00 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt Schadensersatz und Erstattung von Mahnkosten wegen des unerlaubten Anbietens zum Download des Films “X” am 26.09.2012 über den Internetanschluss des Beklagten in einer sogenannten Tauschbörse. Die Klägerin trägt vor, sie sei Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Film. Das von ihr eingesetzte Computersystem [...]

Facebook-Sperre – Zulässigkeit

23. August 2021 Internetrecht

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LG Ulm – Az.: 4 O 320/18 – Beschluss vom 19.07.2018 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. 2. Der Antragssteller hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 5.100,00 € festgesetzt. Gründe I. Nach Darstellung der Antragsstellerseite sind die Parteien durch einen Vertrag verbunden. Der Antragssteller nutzt das Internetportal “F.” der Antragsgegnerin. Er hat hierzu den Nutzungsbedingungen zugestimmt. Die Parteien haben sich gegenseitige Rechte und Pflichten eingeräumt. Zu einem unbekannten Zeitpunkt vor dem 20.6.2018 postete der Antragssteller auf der Webseite: “wie sagte schon Nostradamus: übers Meer werden sie kommen wie die Heuschrecken, aber es werden keine Tiere sein….wie recht hatte der Mann” Die Veröffentlichung dieses Beitrags verhinderte [...]

Wikipedia-Eintrag – Persönlichkeitsrechtsverletzung

16. August 2021 Internetrecht

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LG Berlin – Az.: 27 O 12/17 – Urteil vom 28.08.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festgesetzten Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, letztere zu vollziehen an den vertretungsberechtigten Vorständen der Beklagten, zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen: “Wie das ARD-Magazin Fakt berichtete, wurden Forschungen W. zur Analyse von massenhaft aufgezeichneten Sprachdaten von amerikanischen Geheimdienst- […]behörden beauftragt […].” und/oder “Aus FAKT vorliegenden Unterlagen ginge hervor, das W. jahrelang für ein amerikanisches Regierungsprogramm namens … geforscht habe.” wenn dies geschieht wie in dem von der Beklagten unter der URL https.//de…..org/wiki/A._W. öffentlich zugänglich gemachten [...]

Schadensersatzanspruch Abbruchjäger bei vorzeitigem Auktionsabbruch

12. August 2021 Internetrecht

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LG Essen – Az.: 2 O 128/17 – Urteil vom 04.09.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger begehrt Schadensersatzansprüche aus einem über die Internetplattform F geschlossenen Kaufvertrag. Der Kläger war im Jahr 2014 F-Nutzer unter dem Mitgliedsnamen “Q”, der Beklagte verwandte den Mitgliedsnamen “N”. Im Oktober 2014 stellte der Beklagte einen PKW Audi TT S-Line Coupe, Erstzulassung im Januar 2007, mit einem Kilometerstand von [...]

Facebook-Account – persönlichkeitsrechtverletzender Äußerungen von Dritten

10. August 2021 Internetrecht

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LG Frankfurt – Az.: 2-03 O 127/18 – Urteil vom 13.09.2018 Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu € 250.000,-, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, wobei die Ordnungshaft insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen darf, zu unterlassen, in Bezug auf den Kläger wörtlich oder sinngemäß zu behaupten/behaupten zu lassen oder zu verbreiten/verbreiten zu lassen: “Ansonsten beschreibst du genau das Vorgehen von US, der nachweislich mit versprochenen Jobs Stimmen sammeln wollte.” wenn dies geschieht, wie auf Facebook (vgl. Screenshot; Anlage K1) … – Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 597,74 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]

Social-Media-Plattform Löschung von User-Beiträgen zulässig?

13. Juli 2021 Internetrecht

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OLG München – Az.: 18 W 1955/18 – Beschluss vom 28.12.2018 1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts München II vom 18.12.2018, Az.: 11 04991/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. 4. Der vorgenannte Beschluss des Landgerichts München II vom 18.12.2018 wird in Ziffer 3 dahin abgeändert, dass der Streitwert für das einstweilige Verfügungsverfahren auf 5.000 € festgesetzt wird. Gründe I. Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung, durch weiche der Antragsgegnerin untersagt werden soll, von ihm auf seinem Account bei der Antragsgegnerin gepostete Beiträge/Inhalte zu löschen, ohne ihm mitzuteilen, weicher konkrete Beitrag/Inhalt gelöscht worden ist, [...]

Urheberrechtsverletzung bei Wiedergabe von Musikwerken bei einem Abiball?

5. Juli 2021 Internetrecht

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AG Stuttgart – Az.: 4 C 4895/18 – Urteil vom 05.02.2019 1. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Wedding vom 26.9.2018 (Aktz: 18-…-0-0) wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. 4. Der Streitwert wird auf 856,08 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin ist die deutsche Wahrnehmungsgesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, die aufgrund von Berechtigungsverträgen mit Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern sowie aufgrund von [...]

ePrivacy: Opt-In-Pflicht für Werbe- und Marketing-Cookies

1. Juni 2021 Internetrecht

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Umsetzung der EU-Cookie-Richtlinie in Deutschland – Der ewige Kampf um die Kekse Nahezu jede Internetpräsenz eines Unternehmens arbeitet heutzutage mit den sogenannten Cookies, welche zum Zwecke der Marktforschung sowie auch Werbung und auch der individuellen bedarfsgerechten Telemediengestaltung Nutzerprofile der Besucher erstellen. Diese Cookies sind nicht gänzlich unumstritten, sodass sich der Bundesgerichtshof jüngst mit dieser Thematik beschäftigen musste. Die Entscheidung des BGH (28.05.2020 Aktenzeichen I ZR 7/16 “planet49”) fiel dabei sehr eindeutig aus. Für die Nutzung der Cookies ist eine vorherige Einwilligung des Webseitenbesuchers erforderlich. Diese Einwilligung wird technisch betrachtet als sogenanntes “Opt-In” bezeichnet. Eines muss an dieser Stelle sehr deutlich betont werden: Auch wenn das Urteil des Bundesgerichtshofs recht eindeutig ausgefallen ist, so gibt es [...]

Löschung von Forumsbeiträgen als Pflichtverletzung und Schadensersatzanspruch

25. Mai 2021 Internetrecht

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LG Hannover – Az.: 18 O 78/18 – Urteil vom 01.07.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen der behaupteten Löschung von Beiträgen und Daten in einem Internetforum. Die Klägerin betreibt seit Mai 2010 im Internet das Hundeforum xxx unter der Internetadresse xxx. Es handelt sich hierbei um ein Forum für die seltene Hunderasse xxx. Die Beklagte arbeitete zunächst an diesem Forum mit; sie war auch Administratorin in diesem Forum. Im Rahmen ihrer Mitarbeit hat die Beklagte seit dem Jahre [...]

Urheberrechtsverletzung im Internet – Täterschaft Anschlussinhaber bzw. von Familienangehörigen

17. Mai 2021 Internetrecht

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LG Frankenthal – Az.: 6 O 398/17 – Urteil vom 06.08.2019 1. Das Versäumnisurteil vom 27.03.2018 bleibt aufrechterhalten. 2. Die weitere Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist für die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf ebenfalls nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe 110% des zu vollstreckenden Betrages fortgesetzt werden. Tatbestand Die Parteien streiten um Filesharing hinsichtlich des Computerspieles A am 15.05.2013 um 22:27:54h sowie 22:29:20h und am 17.05.2013 um 02:20:56h sowie 07:46:29h. Die Klägerin ist eine Produzentin von digitalen Entertainmentprodukten (Software, Games, DVD Filme). Die Klägerin übernimmt im Rahmen von Vertriebsvereinbarungen die komplette Vermarktung und [...]

Urheberrechtsverletzung – deliktische Haftung eines 15-Jährigen wegen Filesharing

21. April 2021 Internetrecht

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AG Charlottenburg – Az.: 203 C 438/17 – Urteil vom 19.11.2019 1. Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von Anwaltskosten in Höhe von 430,00 Euro freizustellen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Schadensersatz in Höhe von 750,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 01.09.2017 zu zahlen 3. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet 5. Der Streitwert wird [...]

Abmahnung aufgrund Filesharing – Deckelung des Gegenstandswertes

21. April 2021 Internetrecht

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AG Kassel – Az.: 410 C 2389/19 – Versäumnisurteil vom 19.11.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.124,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.03.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 43 % und der Beklagte 57 % zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin ohne Sicherheitsleistung. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin begehrt vom Beklagten Aufwendungs- und Schadensersatz aufgrund eines Filesharingvorfalles. Die Klägerin [...]

Gesetz gegen Abmahnmissbrauch

12. März 2021 Internetrecht

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Wer im Internet unterwegs ist, der geht dabei stets ein gewisses Risiko ein. Zwar bietet das weltweite Netz durchaus ein kleines Stück weit Anonymität, doch ist der Nutzer niemals vor den Gefahren gefeit. Eines der großen Risiken, welches sich Nutzern im Internet, unabhängig von ihrem Status als Privatperson oder als Gewerbetreibende, ausgesetzt sehen, ist stets die Abmahnung seitens einer Organisation oder auch einer Privatperson. Im Verlauf der Zeit hat sich eine regelrechte Abmahnwelle entwickelt, sodass sogar ganze Rechtsanwaltskanzleien sich ausschließlich auf Abmahnungen spezialisiert haben. Der Gesetzgeber ist jedoch gegen den Abmahnmissbrauch mittels eines Gesetzes vorgegangen, welches mit dem 01.12.2020 in Kraft getreten ist. Durch das Gesetz mit dem Namen “Gesetz für die Stärkung eines fairen [...]

Immaterieller Schadensersatz bei DSGVO-Verstoß

1. März 2021 Internetrecht

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AG Pforzheim – Az.: 13 C 160/19 – Urteil vom 25.03.2020 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.000,00 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 15 % und der Beklagte 85 % zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Beschluss Der [...]

Löschung Video auf Videoplattform im Internet durch Plattformbetreiber

16. Februar 2021 Internetrecht

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LG Köln – Az.: 28 O 142/20 – Beschluss vom 06.05.2020 I. Der Antragsgegnerin wird es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, wobei die Ordnungshaft insgesamt 2 Jahre nicht übersteigen darf, v e r b o t e n, das auf dem bei der Antragsgegnerin betriebenen Kanal “X” hochgeladenen Video “entfernt!” unter der URL: https://www.entfernt bzw. https://entfernt zu löschen, wenn dies geschieht wie am 18.04.2020 auf dem YouTube-Kanal “X”. II. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin. III. Streitwert: 10.000,- EUR Gründe Der Antrag auf Erlass [...]

Versehentliche Sofort-Kauf-Angabe auf eBay für Gebrauchtwagen

10. Februar 2021 Internetrecht

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Führt nicht zu Kaufvertrag OLG Frankfurt – Az.: 6 U 155/19 – Beschluss vom 14.05.2020 In dem Rechtsstreit beabsichtigt der Senat, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18.7.2019 durch Beschluss zurückzuweisen, weil die Berufung offensichtliche keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die weiteren Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO erfüllt sind. Gründe Das Landgericht hat die Klage mit Recht abgewiesen. Dem Kläger steht ein Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten in Höhe von 13.245,50 € nicht zu. Ein solcher folgt insbesondere nicht §§ 433 Abs. 1, 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 281 Abs. 1 Satz 1 BGB. Der Beklagte bot bei eBay einen Marke1 [...]

Cybermobbing im Internet

9. Februar 2021 Internetrecht

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Egal ob Internet-Mobbing, Cyber-Bullying oder Cyber-Stalking – Die Zahl der Belästigungen und Nötigungen nimmt auch im Internet massiv zu. Das Problem des Mobbings ist bedauerlicherweise schon uralt und dennoch werden die Gefahren, die mit dem Mobbing einhergehen, noch immer in der Gesellschaft weitestgehend unterschätzt. Die gezielte Ausgrenzung bzw. Beleidigung oder sogar Diffamierung von bestimmten Menschen hat starke psychische Auswirkungen auf das Opfer, welche schlimmstenfalls in einem Selbstmord des Opfers enden können. Dementsprechend sollte Mobbing auch stets bereits im Keim erstickt werden, allerdings sind die Anzeichen für Mobbing nicht immer einfach zu erkennen. In Zeiten des tagtäglichen Gebrauchs des Internets bzw. der sozialen Netzwerke hat sich das Problem sogar noch erweitert, sodass mit dem Cybermobbing eine [...]

Abmahnung wegen Filesharing erhalten? Was tun?

4. Februar 2021 Internetrecht

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Das sogenannte Filesharing ist heutzutage auch in Zeiten der Streaming-Dienste überaus beliebt, da im Internet nahezu alle Medien irgendwie irgendwo frei verfügbar mit der richtigen Software zum Download bereitstehen. Frei verfügbar bedeutet jedoch nicht, dass dieses Prinzip auch den Gesetzen entspricht bzw. dass ein derartiges Verhaltensmuster von niemandem zur Kenntnis genommen wird. Landet erst einmal eine Abmahnung wegen des Filesharings im Haus, so ist der Schock nicht selten groß. Nunmehr ist es jedoch wichtig, dass die betroffene Person einen kühlen Kopf bewahrt. Hohe Kosten sowie sehr viel Ärger lassen sich vermeiden, wenn die betroffene Person die richtigen Schritte einleitet. Welcher Vorwurf steht hinter der Filesharing Abmahnung? Wenn eine Filesharing Abmahnung ins Haus geschickt wird steht [...]

Internetbetrug: Gängige Betrugsmethoden im Internet

3. Februar 2021 Internetrecht

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Viele Betrugsmaschen & Betrugsmethoden lauern im Internet! Das Internet gehört für viele Menschen mittlerweile zum Lebensalltag dazu. Sowohl berufliche wie auch private Verpflichtungen können einfach online erledigt werden, sodass der Mensch nicht einmal das Haus verlassen muss. Bedauerlicherweise gibt es im weltweiten Netz auch sehr viele Möglichkeiten des Internetbetrugs, der sich überaus mannigfaltig darstellen kann. Der Grund, warum der Internetbetrug überhaupt funktionieren kann, ist überaus simpel: Es gibt verschiedene Methodiken des Betrugs und die Unwissenheit der Opfer wird dabei schamlos ausgenutzt. Der Hintergrund eines jeden Internetbetrugs ist stets die persönliche Bereicherung des Betrügers auf Kosten des Opfers. Nicht immer lässt sich ein Betrug auf den ersten Blick auch als solcher erkennen. Es ist durchaus wichtig [...]

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