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Urheberrechtsverletzung – Berechnung von Abmahnkosten und Schadenersatz

30. September 2022 Internetrecht

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LG Frankenthal – Az.: 6 O 313/18 – Urteil vom 12.03.2019 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Koblenz vom 17.04.2018, Aktenzeichen 132 C 241/18, wird aufgehoben. 2. Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin 184,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 24.04.2018 zu zahlen. 3. Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin einen weiteren Betrag in Höhe von 124,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23.08.2018 zu zahlen. 4. Dem Beklagten zu 2) wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft [...]

Filesharing – Haftung des Anschlussinhabers – Aufsichtspflicht des Stiefvaters für Stiefkind

22. September 2022 Internetrecht

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LG Frankfurt – Az.: 2/3 S 2/18 – Urteil vom 11.04.2019 Die Berufung der Berufungsklägerin gegen das am 07.12.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main (32 C 2159/17 (13)) wird zurückgewiesen. Die Berufungsklägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das Urteil des Amtsgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadensersatz und Abmahnkosten aufgrund einer angeblichen Urheberrechtsverletzung durch sogenanntes Filesharing. Es wird gemäß der §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils des Amtsgerichts Frankfurt Main vom 07.12.2017 Bezug genommen. Die Berufungsklägerin (im Folgenden: “Klägerin”) ist Produzentin und Vermarkterin von digitalen Entertainment-Produkten. Sie [...]

Filesharing – Anschlussinhaberhaftung bei Internetanschlussnutzung durch Familienangehörige

19. September 2022 Internetrecht

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AG Frankfurt – Az.: 32 C 763/19 (90) – Urteil vom 23.05.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages Sicherheit leistet. Tatbestand Die Klägerin verlangt Schadensersatz unter Berufung auf eine Urheberrechtsverletzung durch Nutzung eines so genannten File-Sharing-Systems. Der Beklagte ist Inhaber eines Internet-Anschlusses. Mit Schreiben vom 19.03.2015 mahnten die Bevollmächtigten der Klägerin ihn mit der Begründung ab, er habe über diesen Internetanschluss einen Urheberrechtsverstoß dadurch begangen, dass er zu [...]

Auskunftserteilung Social-Media-Plattform nach § 21 TTDSG

12. September 2022 Internetrecht

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OLG Karlsruhe – Az.: 14 W 61/22 (Wx) – Beschluss vom 06.09.2022 1. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beschwerdeführerin. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe i. Die Beteiligten haben im Beschwerdeverfahren übereinstimmende Erledigungserklärungen abgegeben und beantragt, die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem jeweiligen Gegner aufzuerlegen. Die Beschwerde richtete sich gegen den Beschluss vom 17.06.2022, mit dem das Landgericht auf Antrag der Antragstellerin die Auskunftserteilung der weiteren Beteiligten über die bei ihr vorhandenen Bestandsdaten eines unbekannten Nutzers mit dem Benutzernamen „A“ für zulässig erklärte und die weitere Beteiligte zur Auskunft über den Namen und die Adresse des Nutzers verpflichtete. Die weitere Beteiligte betreibt die Plattform „YouTube“. Sowohl die Antragstellerin als [...]

Zuwiderhandlung gegen Unterlassungsverfügung – Pflicht zur Löschung von Verlinkungen

2. September 2022 Internetrecht

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OLG Celle – Az.: 5 W 25/22 – Beschluss vom 19.08.2022 Die sofortige Beschwerde des Schuldners vom 21. Juni 2022 gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 13. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Der Antragsgegner verbreitete auf der Internetplattform „F.“ öffentlich unter der Überschrift „Jugendhilfestation O.: Ist Frau K. S. eine Kinderrechteschänderin“ einen von ihm selbst verfassten Beitrag. Einen Link auf den Artikel verbreitete der Antragsgegner auch in der F.-Gruppe „O.-O. D. h.“. Wegen des genauen Inhalts des Beitrags und des Links wird auf die Anlagen AS 7 und AS 8 verwiesen. Ebenso verbreitete der Antragsgegner in den F.-Gruppen „G. d. J.“ und „W. [...]

Urheberrechtsverletzung Filesharing – Pflicht zur Benennung des wahren Täters

29. August 2022 Internetrecht

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LG München I – Az.: 21 S 2205/19 – Urteil vom 13.11.2019 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Landshut vom 26.01.2019, Az. 10 C 985/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Landshut ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 4.648,35 € festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten urheberrechtliche Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche wegen Urheberrechtsverletzungen geltend. Sie beruft sich darauf, der Beklagte habe ohne Berechtigung das Computerspiel “…” über eine Tauschbörse online öffentlich zugänglich gemacht. Mit [...]

Urheberrechtsverletzung – P2P – sekundäre Beweislast Anschlussinhaber

25. August 2022 Internetrecht

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AG Frankfurt – Az.: 29 C 1414/19 (44) – Urteil vom 08.10.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Tatbestand Die Klägerin begehrt Schadensersatz und Abmahnkosten wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Inhalte in einer Internettauschbörse. Die Klägerin ist Herausgeberin und Vertreiberin von Unterhaltungsmedien. Der Beklagte war im April 2015 Inhaber eines Internetanschlusses. Die Klägerin hat vor dem Landgericht Köln ein Auskunfts- und Gestattungsverfahren nach § [...]

Schadensersatz bei Filesharing – Benennung eines Dritttäters

10. August 2022 Internetrecht

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AG Stuttgart – Az.: 1 C 5689/18 – Urteil vom 23.01.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Beschluss Der Streitwert wird auf 1.884,60 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien haben ursprünglich über Abmahnkosten und Schadensersatzansprüche wegen unerlaubten Herunterladens von Dateien betreffend das Computerspiel „Stronghold Crusader 2“ gestritten. Nach einer Klageänderung streiten sie nunmehr noch darüber, wer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Die Dateien betreffend das genannte Computerspiel wurden im Januar 2015 [...]

Urheberrechtsverletzung – Schadensbemessung

17. Juni 2022 Internetrecht

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OLG Köln – Az.: I-6 U 96/21 – Beschluss vom 27.08.2021 1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 20.05.2021 (14 O 167/20) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit, binnen drei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses zu den nachstehenden Hinweisen des Senats – auch zur Frage der weiteren Durchführung des Berufungsverfahrens – Stellung zu nehmen. 3. Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird auf 1.113,05 EUR festgesetzt. Gründe Das Rechtsmittel ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet. Da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch eine Entscheidung des Senats durch Urteil zur Fortbildung des Rechts oder zur [...]

Vorsicht bei Werbeinhalt in gewerblicher Email – SPAM! Unterlassungsanspruch

15. Juni 2022 Internetrecht

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KG Berlin -Â Az.: 5 U 35/20 -Â Urteil vom 15.09.2021 A. Auf die Berufung des KlÃ¤gers und unter ihrer ZurÃ¼ckweisung im Ãbrigen wird das am 11. Februar 2020 verkÃ¼ndete Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin â 16 O 175/19 â abgeÃ¤ndert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, den KlÃ¤ger telefonisch zu werblichen Zwecken zu kontaktieren oder kontaktieren zu lassen, ohne dass die vorherige ausdrÃ¼ckliche Einwilligung des KlÃ¤gers vorliegt, wenn dies geschieht wie durch den Anruf der Beklagten vom 22. MÃ¤rz 2019, bei dem die Beklagte den KlÃ¤ger um Teilnahme an einer Zufriedenheitsbefragung bat und anfragte, ob der KlÃ¤ger Ã¼berhaupt bereit wÃ¤re, sich fÃ¼r solche RÃ¼ckfragen 2/3 [...]

Unberechtigte Nutzung eines professionellen Lichtbildes – Schadensberechnung

14. Juni 2022 Internetrecht

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LG Düsseldorf – Az.: 12 O 111/20 – Urteil vom 29.09.2021 I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine fiktive Lizenzgebühr in Höhe von 1.830,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.05.2020 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger zu 30 % und dem Beklagten zu 70 % auferlegt. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dies gilt für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Der Kläger kann die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte [...]

Schadensersatz wegen Verletzung eines urheberrechtlich geschützten Rechts

14. Juni 2022 Internetrecht

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AG Frankfurt – Az.: 29 C 2134/20 (46) – Urteil vom 30.09.2021 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrags, wenn nicht zuvor der Beklagte Sicherheit iHv. 120 % des jeweils aus dem Urteil vollstreckbaren Betrags leistet. IV. Der Streitwert wird festgesetzt auf EUR 1.985,-. Tatbestand Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen Verletzung eines urheberrechtlich geschützten Rechts. Die Klägerin ist Inhaberin der Rechte an dem Computerspiel … (Erstveröffentlichung …). Die Klägerin hat ermittelt, dass über ein sog. Peer-to-peer-Netzwerk das Spiel bzw. Teile hiervon über die IP-Adresse des [...]

Kaufvertragsrecht: Kaufvertragsabschluss über ein Online-Auktionsportal

1. Juni 2022 Internetrecht

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LG Magdeburg 2. Zivilkammer – Entscheidungsdatum: 20.01.2021 – Aktenzeichen: 2 O 706/20 Orientierungssatz Wird bei der Einstellung eines Artikels zum Verkauf über eine Internetauktionsplattform aufgrund einer fehlerhaften Bedienung der Anwendung ein nicht beabsichtigter Startpreis eingegeben, so stellt die Preisangabe einen Erklärungsirrtum dar. Die fehlerhafte Erklärung berechtigt den Verkäufer zu einer Anfechtung der Willenserklärung.(Rn.13) Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Streitwert: 15.412,00 €. Tatbestand Die Beklagte bot über die Verkaufsplattform eBay Elektrogeräte zum Verkauf an. Der Kläger kaufte 38 Artikel zum Gesamtpreis von 987,45 €, und zwar 3 EGO Power [...]

Urheberrechtsverletzung – Filesharing – Ersatzansprüche

31. Mai 2022 Internetrecht

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AG Frankfurt – Az.: 30 C 3070/20 (32) – Urteil vom 02.02.2021 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1000,00 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 5.4.2019 sowie weitere 215,00 € außergerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 5.4.2019 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Ersatzansprüche aufgrund einer behaupteten Urheberrechtsverletzung. Die Klägerin ist die ausschließliche Nutzungsberechtigte der Urheberrechte des Films „…“. Das Filmwerk wurde über den Internetanschluss des Beklagten am 26.02.2017 in der Zeit von 20:00:17 Uhr [...]

Filesharing-Fälle – Verjährung von Lizenzschaden

17. Mai 2022 Internetrecht

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AG Kassel – Az.: 410 C 2101/20 – Urteil vom 20.04.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.124,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.07.2016 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 43 % und die Beklagte 57 % zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien dürfen die Zwangsvollstreckung der jeweiligen Gegenpartei gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die vollstreckende Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin begehrt vom Beklagten Aufwendungs- und Schadensersatz aufgrund eines Filesharingvorfalles. Die Klägerin beschäftigt [...]

Ebay-Auktion – Vertragsschluss durch Angebot und Annahme

28. April 2022 Internetrecht

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AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 341/19 – Urteil vom 30.07.2021 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 914,99 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.12.2018 Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des Außenbordmotors Yamaha 25 PS, Baujahr 2001 zu bezahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 147,56 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.12.2018 zu bezahlen. 3. Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte mit der Rücknahme des Außenbordmotors Yamaha 25 PS, Baujahr 2001 in Annahmeverzug befindet. 4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

Schadensersatz wegen angeblichen Filesharings

20. April 2022 Internetrecht

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AG Düsseldorf – Az.: 14 C 115/20 – Urteil vom 24.09.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 369,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1.6.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn die vollstreckende Partei nicht Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen angeblichen Filesharings in Anspruch. Die Klägerin wurde seitens der W. dazu ermächtigt, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland die Folge [...]

Urheberrechtsverletzung – sekundäre Darlegungslast Internetanschlussinhaber

15. Februar 2022 Internetrecht

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AG Frankenthal – Az.: 3a C 286/15 – Urteil vom 10.03.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Zahlung von Schadensersatz und Abmahnkosten mit ihrer am 28.12.2015 zugestellten Klage aufgrund behaupteter Urheberrechtsverletzungen am 19.2.2012 um 21:46:02 Uhr. Die Klägerin ist nach ihrer Behauptung Inhaberin umfassender ausschließlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte zur Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung u.a. an dem Porno „Nach Dem Abi Geht es Richtig Los [...]

Unterlassungsanspruch bei unerbetener E-Mail-Werbung

25. Januar 2022 Internetrecht

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LG Berlin – Az.: 15 S 49/15 – Urteil vom 10.06.2016 1. Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung ihrer Berufung im Übrigen wird das Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 8. Sept. 2015 – 4 C 292/14 – abgeändert, indem es am Ende des Tenors zu 1 wie folgt ergänzt wird: „ … sowie wenn dies geschieht wie in den E-Mails der Beklagten zu 1 vom 28. April 2014, 8:25 Uhr und/oder 28. April 2014, 8:26 Uhr und/oder 29. April 2014, 0:27 Uhr und/oder 2. Mai 2014, 10:35 Uhr und/oder 6. Mai 2014, 4:39 Uhr und/oder 9. Mai 2014, 2:40 Uhr und/oder 11. Mai 2014, 7:09 Uhr, versandt jeweils an eine Mailadresse des Klägers“. [...]

Urheberrechtsverletzung durch Tonträgerverkauf im Internet

19. Januar 2022 Internetrecht

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AG Erfurt – Az.: 5 C 2572/15 – Urteil vom 17.08.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 507,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-punkten über Basiszinssatz seit 12.11.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 1/3 und die Beklagte 2/3 zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Die – zwischenzeitlich umfirmierte – Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf [...]

Filesharing – Elternhaftung für Kinder

16. Januar 2022 Internetrecht

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LG Bielefeld – Az.: 4 O 365/15 – Beschluss vom 12.09.2016 Der Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten vom 18.03.2016 wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Klägerin ist Produzentin und Vermarkterin digitaler Entertainment Produkte und u.a. Rechteinhaberin an dem Computerspiel “E.”. Der Beklagte wohnte bis 2014 im Hause seines Vaters in C.. Dort benutzte er einen PC, der der gesamten Familie zur Verfügung stand, aber im Wesentlichen durch den Beklagten benutzt wurde. Als Anschlussinhaber dieses PC ist der Vater des Beklagten eingetragen. Über diesen Anschluss wurde mehrfach an einem Tag (geltend gemacht sind insgesamt sechs Aktivitäten) über die Tauschbörse Azureus am 07.11. und 08.11.2010 das Spiel “E.” zum Download durch andere Nutzer durch den Beklagten hochgeladen. Azureus lässt einen [...]

Einbeziehung von AGB bei Internetvertrag

8. Januar 2022 Internetrecht

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LG Cottbus – Az.: 1 S 100/16 – Beschluss vom 04.11.2016 1. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 03.06.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen (4 C 2431/14) durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen. Gründe Die Berufung ist zulässig, aber offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg. Das Amtsgericht Königs Wusterhausen ist in der angefochtenen Entscheidung zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass auf das Vertragsverhältnis der Parteien das Recht von England und Wales (im Folgenden: englisches Recht) anzuwenden ist, insbesondere, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten wirksam in den Vertrag einbezogen worden sind. Die Wirksamkeit der Einbeziehung richtet [...]

Urheberrechtsverletzung – Filesharing im Internet – sekundäre Darlegungslast

8. Januar 2022 Internetrecht

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AG München – Az.: 224 C 11869/16 – Urteil vom 04.11.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. 4. Der Streitwert wird auf 1.106,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadenersatz sowie den Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten aufgrund behaupteter Urheberrechtsverletzungen. Der Beklagte bewohnte am 09.04.2013 zusammen mit Mitbewohnern K, K, V, G, S und M eine Wohnung in der T-Straße in [...]

Kahmarschiger Kramerladen – Löschung einer e-Bay-Bewertung

5. Dezember 2021 Internetrecht

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LG Rostock – Az.: 3 O 597/15 (1) – Urteil vom 09.03.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger hat vom Beklagten Zustimmung zur Löschung einer Bewertung bei ebay verlangt. Der Kläger veräußert über das Internet bei ebay unter der Bezeichnung “…” gewerblich Angelbedarf an. Der Beklagte erwarb über die ebay-Plattform im Februar 2015 Angelschnur. Der Beklagte rügte, er habe statt bestellter 300 m nur 270 m erhalten. Es entwickelte sich eine schriftliche Auseinandersetzung per Email. Der Kläger schrieb u.a.:..”dass Du mich hier des Betruges bezichtigst bzw [...]

Ebay-Auktion – Abbruch wegen fehlerhafter Produktbeschreibung

2. Dezember 2021 Internetrecht

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AG Bremen – Az.: 9 C 10/17 – Urteil vom 30.03.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 113,50 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 10.12.2016 zu zahlen; im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 23% und die Beklagte zu 77 %. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist überwiegend begründet. Der vorzeitige Abbruch einer e…-Internetauktion kann einen Schadensersatzanspruch des zum Zeitpunkt Höchstbietenden wegen Nichterfüllung begründen (vgl. BGH NJW 2011, 2643; NJW 2014, 1292; NJW 2015, 1009). Bei verständiger [...]

Unerlaubtes Anbieten eines Films zum Download – Schadensersatz

27. November 2021 Internetrecht

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AG Bochum – Az.: 65 C 478/15 – Urteil vom 02.05.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Der Streitwert für den Rechtsstreit wird auf 1.106,00 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt Schadensersatz und Erstattung von Mahnkosten wegen des unerlaubten Anbietens zum Download des Films “X” am 26.09.2012 über den Internetanschluss des Beklagten in einer sogenannten Tauschbörse. Die Klägerin trägt vor, sie sei Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Film. Das von ihr eingesetzte Computersystem [...]

Facebook-Sperre – Zulässigkeit

23. August 2021 Internetrecht

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LG Ulm – Az.: 4 O 320/18 – Beschluss vom 19.07.2018 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. 2. Der Antragssteller hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 5.100,00 € festgesetzt. Gründe I. Nach Darstellung der Antragsstellerseite sind die Parteien durch einen Vertrag verbunden. Der Antragssteller nutzt das Internetportal “F.” der Antragsgegnerin. Er hat hierzu den Nutzungsbedingungen zugestimmt. Die Parteien haben sich gegenseitige Rechte und Pflichten eingeräumt. Zu einem unbekannten Zeitpunkt vor dem 20.6.2018 postete der Antragssteller auf der Webseite: “wie sagte schon Nostradamus: übers Meer werden sie kommen wie die Heuschrecken, aber es werden keine Tiere sein….wie recht hatte der Mann” Die Veröffentlichung dieses Beitrags verhinderte [...]

Wikipedia-Eintrag – Persönlichkeitsrechtsverletzung

16. August 2021 Internetrecht

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LG Berlin – Az.: 27 O 12/17 – Urteil vom 28.08.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festgesetzten Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, letztere zu vollziehen an den vertretungsberechtigten Vorständen der Beklagten, zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen: “Wie das ARD-Magazin Fakt berichtete, wurden Forschungen W. zur Analyse von massenhaft aufgezeichneten Sprachdaten von amerikanischen Geheimdienst- […]behörden beauftragt […].” und/oder “Aus FAKT vorliegenden Unterlagen ginge hervor, das W. jahrelang für ein amerikanisches Regierungsprogramm namens … geforscht habe.” wenn dies geschieht wie in dem von der Beklagten unter der URL https.//de…..org/wiki/A._W. öffentlich zugänglich gemachten [...]

Schadensersatzanspruch Abbruchjäger bei vorzeitigem Auktionsabbruch

12. August 2021 Internetrecht

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LG Essen – Az.: 2 O 128/17 – Urteil vom 04.09.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger begehrt Schadensersatzansprüche aus einem über die Internetplattform F geschlossenen Kaufvertrag. Der Kläger war im Jahr 2014 F-Nutzer unter dem Mitgliedsnamen “Q”, der Beklagte verwandte den Mitgliedsnamen “N”. Im Oktober 2014 stellte der Beklagte einen PKW Audi TT S-Line Coupe, Erstzulassung im Januar 2007, mit einem Kilometerstand von [...]

Facebook-Account – persönlichkeitsrechtverletzender Äußerungen von Dritten

10. August 2021 Internetrecht

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LG Frankfurt – Az.: 2-03 O 127/18 – Urteil vom 13.09.2018 Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu € 250.000,-, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, wobei die Ordnungshaft insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen darf, zu unterlassen, in Bezug auf den Kläger wörtlich oder sinngemäß zu behaupten/behaupten zu lassen oder zu verbreiten/verbreiten zu lassen: “Ansonsten beschreibst du genau das Vorgehen von US, der nachweislich mit versprochenen Jobs Stimmen sammeln wollte.” wenn dies geschieht, wie auf Facebook (vgl. Screenshot; Anlage K1) … – Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 597,74 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]

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