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Vorleistungspflicht des Werbenden LG Bremen – Az.: 3 S 294/18 – Urteil vom 14.07.2020 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 12.12.2018 zum Geschäftszeichen 1 C 313/17 abgeändert, soweit zum Nachteil der Beklagten entschieden wurde. Soweit die Klägerin ein Entgelt in Höhe von 3.385,55 € geltend macht, wird die Klage als derzeit unbegründet abgewiesen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die weitergehende Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die vorläufige Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die [...]

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“Mobile Werbefläche Sozialmarketing”

AG Essen – Az.: 22 C 97/20 – Urteil vom 15.07.2020 Der Beklagte wird verurteilt an den Kläger 814,61 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.03.2020 Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Pullovers der Marke …, Model “Sweatshirt mit Logo”, Gr. M, Artikelnummer: … zu zahlen. Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger von einem Anspruch seines Prozessbevollmächtigten auf Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren i.H.v. 147,56 € freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110% des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor [...]

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“eBay-Auktion – Schadensersatzanspruch bei Kauf einer Fälschung”

Höhe des Lizenzschadens AG Koblenz – Az.: 412 C 962/19 – Urteil vom 21.07.2020 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 20,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.09.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung des jeweiligen Vollstreckungsgläubigers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. 4. Der Streitwert wird auf 1.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Gestritten wird um [...]

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“Schadensersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung”

AG Bochum – Az.: 40 C 149/20 – Urteil vom 11.11.2020 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag i.H.v. 1.000,00 € nebst Zinsen Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 16.11.2018 sowie vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten i.H.v. 215,00 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 16.11.2018 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 120 % des jeweils vollstreckbaren Betrages leistet. Tatbestand Die Parteien streiten über Ansprüche aus Urheberrechtsverletzung im Internet. [...]

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“Urheberrechtsverletzung im Internet – Lizenzschaden”

LG Frankfurt – Az.: 2-03 O 15/19 – Urteil vom 29.10.2020 Amtliche Leitsätze: 1. Hält sich der 11-Jährige Enkel über ein Wochenende beim Großvater auf, begründet dies noch keine stillschweigende, vertragliche Übernahme einer Aufsichtspflicht nach § 832 BGB. 2. Bei einem 11-Jährigen kann die Einsichtsfähigkeit nach § 828 Abs. 3 BGB in Be-zug auf die Komplexität einer Urheberrechstverletzung im Wege des Filesharing fehlen, weil es in diesem Alter regelmäßig am Verständnis für die komplexe und abstrakte Begehungsweise fehlen dürfte. 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Gerichtskosten haben die Klägerin 20 % und der Beklagte zu 2) 80 % zu tragen. Von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin hat der Beklagte zu 2) 80% zu [...]

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“Filesharing – Aufsichtspflicht des Großvaters und Einsichtsfähigkeit eines 11-Jährigen”

LG Düsseldorf – Az.: 7 O 311/09 – Urteil vom 27.05.2011 Unter Aufhebung des Vorbehalts-Anerkenntnisurteils vom 13.04.2010 wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in Höhe von 110 % des jeweils zu vollreckenden Betrages Sicherheit leistet. Tatbestand Die Klägerin bietet Internet-Dienstleistungen für Unternehmen an. Die Beklagte vertreibt in ihrem Handel unter anderem Luftballons. Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin Ansprüche auf Entgeltzahlungen aus einem mit der Beklagten geschlossenen Internet-System-Vertrag geltend. Den Vertrag mit der Bezeichnung “Euroweb Shop 5000” schlossen die Parteien [...]

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“Internet-System-Vertrag – Anfechtung wegen arglistiger Täuschung über technische Realisierbarkeit”

LG Hamburg – Az.: 308 O 491/11 – Beschluss vom 27.01.2012 1. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens 2. Der Streitwert wird auf € 50.000,00 festgesetzt. 3. Dem Antragsgegner wird Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsverpflichtung bewilligt und zur Vertretung Rechtsanwalt B. aus … H. zu den Bedingungen eines Hamburger Anwalts beigeordnet. Gründe I. Die Antragstellerin gehört zu den führenden deutschen Tonträgerherstellern, der Antragsgegner betreibt ein Internetcafé. Die Antragstellerin hat den Antragsgegner wegen des öffentlichen Zugänglichmachens von sechzehn näher bezeichneten Tonaufnahmen auf dem Album “F.E.T.” mit Darbietungen der Sängerin H.F. in einer Tauschbörse als Störer im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung in Anspruch genommen. Nachdem der Antragsgegner in der mündlichen Verhandlung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, [...]

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“Urheberrechtsverletzung durch Filesharing – Haftung des Inhabers eines Internetcafés”

LG Frankfurt – Az.: 2-06 O 439/11 – Urteil vom 08.02.2012 1.) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.780,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 17.09.2011 zu zahlen. 2.) Die Klage im Übrigen und die Widerklage werden abgewiesen. 3.) Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 5/6 und die Beklagte 1/6. 4.) Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 5.) Der Streitwert wird auf € 60.200,20 festgesetzt. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung einer Vertragsstrafe sowie den Ersatz außergerichtlicher Aufwendungen für eine Abmahnung. Die Beklagte begehrt widerklagend die Rückzahlung rechtsgrundlos geleisteter Zahlungen. Der Kläger [...]

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“Urheberrechtsverletzung – Erstattung der Kosten einer erneuten Abmahnung”

AG Laufen – Az.: 2 C 918/11 – Urteil vom 28.02.2012 1. Die Klage wird a b g e w i e s e n. 2. Die Klagepartei trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klagepartei kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Beklagtenpartei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Parteien streiten über Herausgabe und Schadensersatz. Der Beklagte bot über das Internetportal e-bay im Rahmen einer Auktion zu Art.-Nr. … eine Zugmaschine Hakotrac 4000 zulässiges Gesamtgewicht 1.500 kg, Nutzlast 525 kg, Leistung 23 kw, 2 Achsen Schaltgetriebe, Farbe [...]

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“Vorzeitiger Abbruch einer E-Bay-Auktion durch den Verkäufer bei Beschädigung”

OLG Dresden – Az.: 11 W 692/11 – Beschluss vom 05.11.2012 Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwert abweichend vom Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 4.5.2012, Az. 5 O 3833/11, unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde auf 6.000.- EUR festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe Die Beschwerde ist nach § 68 Abs. 1 GKG zulässig. Der angegriffene Beschluss diente auch der Festsetzung des Kostenstreitwerts, wie sich auch aus dem Hinweis aus §48 GKG ergibt. In der Sache hat die Beschwerde teilweise Erfolg. Der vom Landgericht für das Unterlassungsbegehren festgesetzte Wert von 1.500.- EUR ist auf 3.000.- EUR heraufzusetzen, so dass sich unter Berücksichtigung des Zahlungsantrags über 3.000.- EUR [...]

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“Streitwert bei ungenehmigter Verwendung eines Fotos bei privatem EBay-Verkauf”

LG Berlin – Az.: 15 S 16/12 – Urteil vom 24.01.2014 I. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 30. Oktober 2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg – 224 C 378/12 – teilweise geändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.265,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 6. August 2012 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Von den Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen haben die Klägerin 16% und der Beklagte 84% zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten und Schadensersatz (Lizenzgebühr) wegen illegaler [...]

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“Urheberrechtsverletzung – Aufsichtspflichtspflichtverletzung der Eltern eines 15jährigen”

LG Hamburg – Az.: 308 O 83/14 – Beschluss vom 28.04.2014 1. Dem Beklagten und Antragssteller wird für die Verteidigung gegen die Klage Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten gewährt soweit der Klageantrag zu 1) einen Betrag in Höhe von € 3.031,40 übersteigt. 2. Im Übrigen wird der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen. Gründe Die teilweise Zurückweisung beruht auf § 114 ZPO. Die Rechtsverteidigung des Beklagten und Antragstellers (im Folgenden: Beklagter) hat insoweit keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. A. Der Anspruch auf Zahlung eines Lizenzschadens folgt aus § 97 Abs. 2 UrhG. Die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch sind dem Grunde nach und auch in der geltend gemachten Höhe von € 400,00 gegeben. I. Das streitgegenständliche [...]

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“Urheberrechtsverletzung – Anwendung der Kappungsgrenze bei anwaltlicher Abmahnung”

AG Frankfurt – Az.: 32 C 3581/13 (18) – Urteil vom 30.05.2014 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 80,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.09.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 83 % und der Beklagte 17 % mit Ausnahme der durch die Anrufung des unzuständigen Gerichts erwachsenen Kosten. Diese hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe 1. Der Kläger hat Anspruch auf Schadenersatz aus § 97 Abs. 2 UrhG in Höhe von 80,00 Euro. [...]

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“Urheberrechtsverletzung bei Internetauktion – nicht genehmigte Lichtbildverwendung”

LG Hannover – Az.: 18 S 13/14 – Urteil vom 15.08.2014 Die Berufung des Klägers gegen das am 19.2.2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Hannover – 539 C 11339/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kostenausspruch des Urteils vom 19.2.2014 ist unter Fortfall der Abwendungsbefugnis vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 1.859,80 € festgesetzt. Gründe I. Auf die Bezugnahme der tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil im Sinne von § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird gem. § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO verzichtet, weil eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen dieses Urteil nach § 26 Nr. 8 EGZPO ausgeschlossen ist. II. Die zulässige [...]

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“Urheberrechtsverletzung  – Haftung des Internetanschlussinhabers für Rechtsverletzungen”

AG Braunschweig – Az.: 117 C 1049/14 – Urteil vom 27.08.2014 1. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts vom 03.02.2014 (Gesch.-Nr.  ) wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadens- und Aufwendungsersatz wegen behaupteter urheberrechtlicher Verletzungshandlungen in Anspruch. Die Klägerin nimmt für sich die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte für den Film „  -3D“ in Anspruch. [...]

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“Urheberrechtsverletzung durch Filesharing – sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers”

LG München I –  Az.: 21 S 24208/13 –  Urteil vom 05.09.2014 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 11.10.2013, Az.: 172 C 17900/13, wie berichtigt mit Beschluss vom 28.11.2013, dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin EUR 1.151,80 zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 12.07.2013 zu zahlen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des gesamten Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil des Amtsgerichts München vom 11.10.2013, Az.: 172 C 17900/13 (Bl. 60/65 d. A.), wie berichtigt mit Beschluss vom 28.11.2013 (Bl. 69/71 d. A.), Bezug genommen. Die [...]

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“Internetanschlussinhaber – sekundäre Darlegungslast bei illegalem Filesharing”

AG Hamburg – Az.: 36a C 4/14 – Urteil vom 10.10.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Tatbestand Die Klägerin begehrt Erstattung von Abmahnkosten und Schadensersatz für das angebliche widerrechtliche öffentliche Zugänglichmachen eines Films in einer Dateitauschbörse über den Internetanschluss des Beklagten. Nach den Ermittlungen der von der Klägerin mit der Recherche von Urheberrechtsverletzungen im Internet beauftragten G. Ltd. und den [...]

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“Filesharing – Aktivlegitimation des abmahnenden Nutzungsrechtsinhabers”

LG Mühlhausen –  Az.: 1 S 98/14 – Beschluss vom 20.10.2014 Gründe in obiger Sache erwägt die Kammer die Berufung des Klägers durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel im Ergebnis der Vorprüfung keine Aussicht auf Erfolg und die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat noch eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Das angefochtene Urteil dürfte den mit der Berufung vorgetragenen Gründen in allen Punkten standhalten. Eine erneute Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen ist nicht geboten, denn Zweifel an der Vollständigkeit und Richtigkeit der vom Amtsgericht festgestellten Tatsachen bestehen nicht. Die [...]

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“ebay-Auktion-Abbruch -unzulässige Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen”

LG Hamburg –  Az.: 308 S 15/13 –  Urteil vom 06.12.2013 Auf die Berufung der Klägerin und Berufungsklägerin wird der Beklagte und Berufungsbeklagte unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Hamburg vom 07.06.2013, Az. 36a C 116/13 verurteilt, an die Klägerin weitere € 386,10 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.04.2013 zu zahlen. II. Der Beklagte und Berufungsbeklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin und Berufungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) wendet sich mit ihrer Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil, durch das ihr unter teilweiser Zurückweisung ihrer Klage lediglich ein Teil der von ihr geltend gemachten Abmahnkosten zugesprochen wurde. Die Klägerin ist eine beim [...]

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“Urheberrechtsverletzung – Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten – Streitwertbemessung”

LG Hamburg –  Az.: 308 S 14/13 –  Urteil vom 06.12.2013 I. Auf die Berufung der Klägerin und Berufungsklägerin wird der Beklagte und Berufungsbeklagte unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Hamburg vom 06.06.2013, Az. 36a C 23/12 verurteilt, an die Klägerin weitere € 296,40 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.02.2012 zu zahlen. II. Der Beklagte und Berufungsbeklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin und Berufungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) wendet sich gegen ein erstinstanzliches Urteil, durch das ihr lediglich ein Teil der von ihr geltend gemachten Abmahnkosten zugesprochen wurde. Mit der Berufung wendet sich die Klägerin gegen die teilweise Zurückweisung der [...]

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“Angebot eines Bootlegs in einem Internetauktionshaus”

AG Hannover, Az.: 539 C 11339/13, Urteil vom 09.02.2014 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, soweit der Beklagte vor der Vollstreckung nicht Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger begehrt Schadensersatz und Zahlung der Abmahnkosten aus einer Urheberrechtsverletzung. Der Kläger ist Inhaber der Rechte an dem pornografischen Filmwerk “…”. Der Kläger mahnte den Beklagten mit anwaltlichen Schreiben vom 17.02.2010 bezüglich der unerlaubten Verwertung des streitgegenständlichen Filmes ab. Er unterbreitete ein Vergleichsangebot zur Erledigung sämtlicher Schadensersatzansprüche durch [...]

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“Urheberrechtsverletzung – Widerlegung der Täterschaftsvermutung des Anschlussinhabers”

LG Hamburg, Az.: 308 O 83/14, Beschluss vom 28.04.2014 1. Dem Beklagten und Antragssteller wird für die Verteidigung gegen die Klage Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten gewährt soweit der Klageantrag zu 1) einen Betrag in Höhe von € 3.031,40 übersteigt. 2. Im Übrigen wird der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen. Gründe Die teilweise Zurückweisung beruht auf § 114 ZPO. Die Rechtsverteidigung des Beklagten und Antragstellers (im Folgenden: Beklagter) hat insoweit keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. A. Der Anspruch auf Zahlung eines Lizenzschadens folgt aus § 97 Abs. 2 UrhG. Die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch sind dem Grunde nach und auch in der geltend gemachten Höhe von € 400,00 gegeben. I. Das streitgegenständliche Computerspiel genießt [...]

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“Urheberrechtsverletzung – Zugänglichmachung eines Computerspiels über eine Internet-Tauschbörse”

AG Ludwigslust, Az.: 5 C 31/13, Urteil vom 28.05.2014 I1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.143,94 € zuzüglich Jahreszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 72,94 € seit dem 31.08.2011 sowie aus 119,00 € jeweils seit dem 01.10.2011, seit dem 31.10.2011, seit dem 01.11.2011, seit dem 31.12.2011, seit dem 31.01.2012, seit dem 01.03.2012, seit dem 31.03.2012, seit dem 01.05.2012 und seit dem 31.05.2012 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheit in Höhe von 2.300,00 € abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher [...]

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“Suchmaschinenoptimierung – Vergütungsanspruch bei Schlechterfüllung”

LG Berlin, Az.: 6 O 89/14, Urteil vom 09.09.2014 1. Die einstweilige Verfügung vom 28. März 2014 wird insoweit bestätigt, als der Antragsgegnerin untersagt worden ist, eines oder mehrere der dort wiedergegebenen Produktbilder im Zusammenhang mit den Angeboten bei “…Shopping” öffentlich zugänglich zu machen oder öffentlich zugänglich machen zu lassen. 2. Im Übrigen wird die einstweilige Verfügung aufgehoben und der Antrag auf ihren Erlass zurückgewiesen. 3. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Antragstellerin zu 1) stellt verschiedene Düfte, darunter den Duft “Davidoff The Game” her und vertreibt sie u. a. über ihre deutsche Vertriebsgesellschaft, die Antragstellerin zu 2). Zur Bewerbung ihrer Produkte lässt sie Fotos anfertigen, [...]

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“Urheberrechtsverletzung im Internet – Portalhaftung für zur Verfügung gestellte Produktfotografien”

OLG Hamburg, Az.: 1 U 84/14, Urteil vom 26.09.2014 1. Das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 14.03.2014, Geschäftsnummer 304 O 312/13 wird abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger 6.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 5.000,00 € seit dem 30.06.2012 und auf weitere 1.000,00 € seit dem 08.02.2014 zzgl. 198,45 € vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren zu bezahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreites hat der Beklagte zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe Die zulässige Berufung des Klägers hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Ansicht des Landgerichts im angegriffenen Urteil steht dem Kläger gegen den Beklagten ein Anspruch auf Schadensersatz [...]

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“Fahrzeugersteigerung auf eBay – Schadenersatz wegen Nichterfüllung”

LG Tübingen,  Az.: 7 O 490/13, Urteil vom 26.09.2014 1. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Coburg – Zentrales Mahngericht – vom 28.10.2013 (Az.: 13-77286174-0-7 N) wird aufrechterhalten. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid darf nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden. Streitwert: 16.500 € Tatbestand Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz statt der Leistung wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages. 1. Der Beklagte hat im Juni 2013 einen Gebrauchtwagen VW Golf 6 GTI 2.0 DSG zum Startpreis von 1 € im Angebotsformat “Auktion” bei ebay zum Verkauf angeboten. Im Rahmen der [...]

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“eBay-Versteigerung – Ersteigerung eines Gebrauchtwagens für 1,50 Euro”

AG Koblenz, Az.: 411 C 250/14, Urteil vom 09.01.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. 4. Der Streitwert wird auf 3.879,80 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz sowie Ersatz von Aufwendungen gemäß §§ 97Abs. 2, 97a Abs. 1 UrhG wegen Verletzung von Urheberrechten durch unerlaubtes Anbieten des zu Gunsten der Klägerin urheberrechtlich geschützten Musikalbums “Wir Kinder Vom [...]

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“Urheberrechtsverletzung Internet-Musiktauschbörse – Beweisverwertungsverbot”

AG Bielefeld, Az.: 42 C 656/14, Urteil vom 07.05.2015 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung des Beklagten gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Der Streitwert wird auf bis zu 1.000,00 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen unerlaubter Verwendung des Filmwerks “Der Fall Ted Bundy” in einer Internettauschbörse geltend. Zum Zweck der Verfolgung widerrechtlicher Verbreitungen von geschützten Werken beauftragte die Klägerin die Firma K. mit der Überwachung bestimmter Peer-to-Peer-Netzwerke. Für den 05.12.2009 um 15:41:50 Uhr teilte die Firma [...]

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“Filesharing – ungenauer Mahnbescheid hemmt die Verjährung nicht”

Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers bei Anschlussnutzung durch Dritte AG München, Az.: 155 C 23521/13, Urteil vom 10.06.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Beschluss: Der Streitwert wird auf 1.406,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Aufwendungs- und Schadenersatz der Klägerin gegen den Beklagten wegen unerlaubter Verwertung der urheberrechtlich geschützten Alben “…” von “…” und … von … [...]

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“Verletzung Urheberrechte – Sekundäre Darlegungslast”

LG Frankenthal, Az.: 6 S 62/15, Beschluss vom 16.07.2015 Gründe I. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 1. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 ZPO). Eine mündliche Verhandlung ist nicht geboten (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO). 2. Die Berufung hat zudem keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Der Erstrichter hat die Klage jedenfalls im Ergebnis zu Recht abgewiesen. a) … b) Die angefochtene Entscheidung hält aber aus anderen Gründen [...]

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“Urheberrechtsverletzung Tauschbörse – Verjährung nach 10 Jahren?”