notar-drkotz.de

LG Münster – Az.: 10 O 29/17 – Urteil vom 25.10.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages zuzüglich 20 % vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um die Haftung eines beurkundenden Notars nach einer ungewollten Grunderwerbsteuerbelastung. Der Kläger erwarb im Juli 2013 ein unbebautes Grundstück am B-Ring/T-Weg in H zu einem Kaufpreis von 115.000,00 EUR. Wegen er Bezeichnung des Grundstücks sowie der weiteren Einzelheiten wird auf den notariellen Kaufvertrag vom 03.07.2013 verwiesen (Anlage K1 zur Klageschrift, Bl. 10-18 d.A.). Im Anschluss fasste der Kläger zusammen mit dem Investor O den Plan, das Grundstück mit fünf Wohneinheiten inklusive Parkplätzen [...]

Weiterlesen

“Beratungs- und Aufklärungspflichten Urkundsnotar – Grunderwerbssteuer”

LG Aachen – Az.: 12 O 139/17 – Urteil vom 26.10.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites tragen die Kläger zu je ½. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über das Bestehen eines Wege- und Fahrrecht zu Lasten der Beklagten. Die Kläger sind verheiratet und Eigentümer des Grundstückes T-Straße/104, Flurstück X (ehemals Flurstück X und im Folgenden “Grundstück Nr. …”). Die Beklagte ist Eigentümerin des direkt daneben liegenden Grundstückes T-Straße …/…, Flurstück X (im Folgenden “Grundstück Nr. 1884”). Beide Grundstücke gingen 1991 aus einer Teilung des Grundstückes “Flurstück 1307” hervor. Neben dem Grundstück der Beklagten befindet sich das Grundstück [...]

Weiterlesen

“Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit auf ein Notwegerecht”

OLG München – Az.: 20 U 2048/17 – Urteil vom 08.11.2017 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 19.05.2017 dahingehend abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. II. Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. III. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner. IV. Dieses Urteil und das in Ziffer I genannte Endurteil des Landgerichts Landshut, soweit die Berufung der Kläger zurückgewiesen wurde, sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. V. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Weiterlesen

“Verletzung von Pflichten aus notarieller Vereinbarung – Ersatzvornahme”

OLG Düsseldorf – Az.: 3 Wx 152/16 – Beschluss vom 08.11.2017 Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Gründe I. Das Rechtsmittel gegen die Zwangsgeldfestsetzung ist gemäß §§ 35 Abs. 5 FamFG, 567 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, 569 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 ZPO als sofortige Beschwerde statthaft und insgesamt zulässig. Insbesondere richtet es sich gegen eine anfechtbare Entscheidung, denn das Fehlen des Erlassvermerks – Vermerk über das Datum der Übergabe an die Geschäftsstelle gemäß § 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG – auf dem Beschluss des Grundbuchamtes vom 23. Mai 2016 hindert dessen Wirksamkeit nicht (OLG München FamRZ 2017, 1002 f m. Nachw. und Senat in ständiger Rechtsprechung); auch handelt [...]

Weiterlesen

“Grundbuchberichtigungs­zwangsverfahren gegenüber Miterben”

OLG Celle – Az.: 18 W 57/17 – Beschluss vom 13.11.2017 Die Beschwerde vom 16. August 2017 gegen die Zwischenverfügung des Rechtspflegers des Amtsgerichts Celle – Grundbuchamt – vom 14. August 2017 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Beschwerdewert: 97.274,65 € (17.895,22 € + 79.379,43 €) Gründe I. Die Beteiligten begehren als eingetragene Eigentümer zu je 1/2 Anteil die Löschung der in Abt. III Nr. 1a und 1c des betroffenen Grundbuchs für die C. AG in C. eingetragenen Grundschuld mit einem Nennbetrag von umgestellt 79.379,43 € sowie die Löschung der in Abt. III Nr. 1b des betroffenen Grundbuchs für die Bausparkasse S. AG in S. eingetragenen Grundschuld mit einem Nennbetrag von umgestellt 17.895,22 €. Eigentümer [...]

Weiterlesen

“Prüfung der Eintragungsfähigkeit – Unterschriftsbeglaubigung ohne Entwurf”

OLG Köln – Az.: I-2 Wx 246/17 – Beschluss vom 22.11.2017 Auf die Beschwerde der Beteiligten vom 20.10.2017 wird der am 07.09.2017 erlassene Beschluss des Amtsgerichts – Grundbuchamtes – Heinsberg vom 06.09.2017, WF-1369-1, aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag der Beteiligten auf Grundbuchberichtigung vom 03.08.2017 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden. Gründe I. Als Eigentümer des im Grundbuch des im Rubrum bezeichneten Grundbesitzes ist der am 26.07.2016 verstorbene M. U. (im Folgenden: Erblasser) eingetragen. Der Erblasser hatte am 28.04.2015 ein notarielles Testament – UR.Nr. …/200. des Notars U2 in J – errichtet, in dem er die Beteiligten zu 1) und 2) als Erben zu gleichen Teilen eingesetzt hat. In der notariellen [...]

Weiterlesen

“Grundbuch – Voreintragung der Erbengemeinschaft bei Auseinandersetzung”

LG Cottbus – Az.: 7 OH 13/15 – Beschluss vom 23.11.2017 Auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung der Antragsteller wird – unter Zurückweisung der Anträge der Antragsteller im Übrigen – die den Antragstellern erteilte Kostenberechnung vom 19.09.2017, Rechnungs-Nr.: 553-2/17, auf einen Rechnungsendbetrag von 714,00 € geändert. Gründe I. Die Antragsteller suchten die Antragsgegnerin am 23.09.2014 auf, um sich von dieser im Rahmen eines Beratungstermins bezüglich der Errichtung von Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen und eines Grundstücksübertragungsvertrages beraten zu lassen. Zudem hatten die Antragsteller zu diesem Beratungstermin einen eigenhändig verfassten, handschriftlichen Testamentsentwurf dabei. Daraufhin erfolgte durch die Antragsgegnerin auch eine Beratung der Antragsteller zu erbrechtlichen Fragen, insbesondere den Unterschieden sowie Vor- und Nachteilen eines privatschriftlichen und eines notariellen Testamentes. [...]

Weiterlesen

“Notarkosten – Höchstgebühr für Überprüfung eines fremden Testamentsentwurfes”

OLG Dresden – Az.: 17 W 882/17 – Beschluss vom 27.11.2017 1. Der Beschluss des Landgerichts Leipzig, 02 OH 84/15, wird dahin neugefasst, dass lediglich die Kostenrechnung des Notars H. L. vom 12.01.2015 (KR-Nr. …-6) aufgehoben wird. Im Übrigen werden der Antrag auf gerichtliche Entscheidung und die Beschwerde zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.303,06 € festgesetzt. Gründe I. Zur Überprüfung steht die Berechtigung von zwei Kostenrechnungen des Beschwerdeführers, der als Notar mehrere Urkundsentwürfe angefertigt hat, von denen der Beschwerdegegner nur einen zu vergüten bereit ist. Der Beschwerdegegner erschien am 25.02.2014 im Notariat des Beschwerdeführers und [...]

Weiterlesen

“Notargebühren bei vorzeitiger Beendigung des Beurkundungsverfahrens”

OLG München – Az.: 34 Wx 176/17 – Beschluss vom 28.11.2017 I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg – Grundbuchamt – vom 24. März 2017 aufgehoben. II. Das Amtsgericht Augsburg – Grundbuchamt – wird angewiesen, den im Verbund gestellten Eintragungsantrag der Beteiligten vom 20. März 2017 nicht aus den Gründen des Beschlusses vom 24. März 2017 zurückzuweisen. Gründe I. Die Beteiligte zu 2, Mutter der Beteiligten zu 1, ist gemäß Erbschein vom 27.1.2011 Alleinerbin nach J. F. L. Ihre Rechtsstellung als Vollerbin ist auflösend bedingt durch ihre Wiederverheiratung. Aufschiebend bedingt auf den Zeitpunkt einer Wiederverheiratung ist sie zur befreiten Vorerbin eingesetzt. Gleichzeitig mit ihrer Eintragung als Eigentümerin von Grundbesitz am [...]

Weiterlesen

“Löschung eines Nacherbenvermerks”

OLG Frankfurt – Az.: 20 W 288/17 – Beschluss vom 30.11.2017 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Sie hat dem Beschwerdegegner im Beschwerdeverfahren entstandene notwendige Aufwendungen zu erstatten. Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: 5.000,– EUR. Gründe I. Im betroffenen Grundbuch, das sich laut Bestandsverzeichnis nur noch auf die Gemarkung Stadt1, Flur …, Flurstück …, bezieht, war ursprünglich E in Abt. I als Eigentümerin eingetragen. Aufgrund Auflassung gemäß notarieller Urkunde des Notars N, Stadt1, vom 14.01.1999, UR-Nr. …/1999, ist der hiesige Beteiligte zu 1. und Beschwerdegegner (im Folgenden: Beschwerdegegner) seit 13.04.1999 in Abt. I, lfd. Nr. 2, als Eigentümer eingetragen. Wegen der Einzelheiten dieser notariellen Urkunde wird auf die Grundakte verwiesen. [...]

Weiterlesen

“Amtswiderspruch gegen Ablehnung einer Grundbuchberichtigung”

OLG München – Az.: 34 Wx 95/17 – Beschluss vom 04.12.2017 I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München – Grundbuchamt – vom 9. Januar 2017 wird zurückgewiesen. II. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe I. Zu notarieller Urkunde vom 10.12.2004 bewilligten die damaligen Eigentümer die Eintragung von Grunddienstbarkeiten (Geh- und Fahrtrechte) zu Lasten ihrer Grundstücke, FlSt … und …, zugunsten des jeweiligen Eigentümers mehrerer – in der damaligen Form aufgrund Zerlegungen und Zusammenlegungen nicht mehr bestehender – Grundstücke, als deren Eigentümerin am 13.8.2004 die Beteiligte zu 2 eingetragen worden war. Unter Ziffer II (Dienstbarkeitsbestellung) ist hierzu beurkundet: In Erfüllung der Verpflichtung in § 13 Abs. [...]

Weiterlesen

“Eintragungsbewilligungen und Grundbuchvollmachten – Auslegung”

LG Aurich –  Az.: 3 O 754/17 – Urteil vom 08.12.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist für die Beklagten – wegen der Kosten – jeweils gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der zu vollstreckenden Forderung vorläufig vollstreckbar. Streitwert: 152.157,50 EUR Tatbestand Die Klägerin erstrebt ihre Eintragung als Eigentümerin der aus dem nachfolgenden Antrag ersichtlichen Grundstücke, die sie mit notariellem Kaufvertrag des Notars Dr. F. L. aus E. vom 30.04.2015 zur Urkundenrollen-Nr. 123 zum Kaufpreis von 152.157,50 EUR erworben hat. Mit Schreiben vom 04.05.2015 beantragte der beurkundende Notar die Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz, doch wurde in der Sitzung des Ausschusses für Grundstückverkehrsangelegenheiten festgestellt, [...]

Weiterlesen

“Grundstücksvertrag – Ausübung eines Vorkaufsrechts durch Siedlungsunternehmen”

KG Berlin – Az.: 9 W 63/16 – 64/16 – Beschluss vom 11.12.2017 Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 27. Juni 2016 (82.OH.65-66/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens vor dem Landgericht sowie des Beschwerdeverfahrens haben die Antragsteller zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.375,90 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen zwei Kostenrechnungen der Antragsgegnerin vom 30. Januar 2014: – Nr. … über 920,52 Euro für das vorzeitig beendete Beurkundungsverfahren bzgl. eines Kaufvertrages, – Nr. … über 455,38 Euro für das vorzeitig beendete Beurkundungsverfahren bzgl. der Bestellung einer Finanzierungsgrundschuld der Antragsteller. Die Antragsteller beabsichtigten den Kauf eines Grundstückes. Ein [...]

Weiterlesen

“Notarkosten für vorzeitig beendetes Beurkundungsverfahren”

OLG Frankfurt – Az.: 20 W 161/17 – Beschluss vom 14.12.2017 Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostenauferlegung aus dem angefochtenen Beschluss entfällt. Die Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und der Beteiligten zu 2) deren im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Beschwerdewert: 20.000 EURO. Gründe I. Die Beteiligten streiten über die Rechtsfrage, ob eine seit 1981 im Grundbuch eingetragene Grunddienstbarkeit wegen eines unzulässigen Inhaltes des Rechts zu löschen ist. Die Beschwerdeführerin ist seit 4. März 2015 als Eigentümerin des im eingangs bezeichneten Grundbuchblatt verzeichneten Grundbesitzes eingetragen. Dieser in der Innenstadt von Stadt1 am …platz gelegene Grundbesitz besteht aus mehreren Grundstücken, auf denen sich ein [...]

Weiterlesen

“Amtslöschung einer Grunddienstbarkeit”

LG Magdeburg – Az.: 10 OH 33/17 – Beschluss vom 19.12.2017 Der Notarkostenprüfungsantrag betreffend die Rechnung Nr. 339-3/2017 der Notarin Ina R vom 03.04.2017 wird zurückgewiesen. Eine Auslagenentscheidung ist nicht veranlasst. Gründe I. Am 15.8.2016 übersandte Rechtsanwalt F der Notarin einen Entwurf eines Ehe- und Erbvertrages. Schon im Vorfeld hatten die Notarin und die künftigen Eheleute einen Beurkundungstermin am 02.09.2016 abgestimmt. Die Notarin übernahm die wesentlichen Punkte des Anwaltsentwurfes, so dass es dort unter anderem heißt: „Ich, die Ehefrau, bin derzeit halbtags als Dokumentationsassistentin bei einem gegenwärtigen durchschnittlichen Nettoeinkommen i.H.v. 800 € und ich, der Ehemann, als Chefarzt bei einem monatlichen Nettoeinkommen i.H.v. 13.500,00 € erwerbstätig. … Für den Fall der Beendigung des Güterstandes durch [...]

Weiterlesen

“Ablehnung Beurkundung  Nichtigkeit des zu beurkundenden Rechtsgeschäfts”

OLG Oldenburg (Oldenburg) – Az.: 3 W 112/17 (NL) – Beschluss vom 20.12.2017 Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Norden vom 27.10.2017 wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Der Beschwerdewert beträgt 150.000,- Euro. Gründe I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Norden vom 27.10.2017, durch den die Tatsachen für den von den Beschwerdegegnern beantragten Erbschein für festgestellt erachtet werden. Der Beschwerdeführer war der Ehemann der Erblasserin. Die Eheleute haben am 28.02.2003 ein privatschriftliches gemeinschaftliches wechselseitiges Testament verfasst und dieses sodann in amtliche Verwahrung gegeben. Die Erblasserin hat dieses Testament mit notarieller Urkunde vom 09.11.2016 widerrufen und den Notar angewiesen, den Widerruf dem [...]

Weiterlesen

“Zugang notariell beurkundeter Testamentswiderruf nach Tod des widerrufenden Ehegatten”

Oberlandesgericht Brandenburgisch – Az.: 5 W 76/17 – Beschluss vom 21.12.2017 Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus – Grundbuchamt – vom 23. Februar 2017, Gz. Terpe Blatt 1195-3, aufgehoben. Gründe I. Im Grundbuch von … Blatt 7557 (im Folgenden: Erbbaugrundbuch) ist unter der laufenden Nummer 1 des Bestandsverzeichnisses ein Gesamterbbaurecht an den dort im Einzelnen bezeichneten Grundstücken der Gemarkungen … und … zu Gunsten der …. GmbH & Co. KG (jetzt: …. GmbH & Co. KG; im Folgenden: übertragende Gesellschaft) eingetragen. Eingetragene Eigentümerin der vom Gesamterbbaurecht betroffenen Grundstücke ist die Liegenschaftsverwaltung … GmbH & Co. KG. Die übertragende Gesellschaft schloss mit der … Handelsgesellschaft mbH & Co. KG am 23. [...]

Weiterlesen

“Auslegung von Grundbucherklärungen”

LG Kassel – Az.: 9 O 1174/17 – Urteil vom 21.12.2017 Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger 2275,00 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.05.2017 zu zahlen. Die Beklagten werden verurteilt, den Kläger von allen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, die sich aus dem Rechtsstreit mit Herrn “……” vor dem Amtsgericht Kassel, 415 C 3390/13, entstehen, freizustellen, auch für eventuelle Folgeinstanzen in derselben Rechtssache. Es wird festgestellt, dass die Beklagten dem Kläger alle Zahlungen und weiteren finanziellen Schäden zu ersetzen haben, die sich aus dem Überbau zum Nachbargrundstück im Rahmen des zwischen den Parteien am 11.02.2011 geschlossenen Grundstückskaufvertrags ergeben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten [...]

Weiterlesen

“Grundstückskaufvertrag – Gewährleistungsausschluss”

OLG München – Az.: 34 Wx 302/17 – Beschluss vom 22.12.2017 I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 4. Juli 2017 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 155.250 € festgesetzt. Gründe I. Der Beteiligte ist aufgrund Auflassung vom 22.8.2006 seit 30.6.2011 als Eigentümer der mit dem aufzubietenden Grundpfandrecht belasteten Wohnung im Wohnungseigentumsgrundbuch eingetragen. In der Dritten Abteilung des Grundbuchs ist unter lfd. Nr. 3 seit 15.12.2006 zu seinen Gunsten eine verzinsliche Grundschuld über 155.250 €, für die die Erteilung eines Briefs nicht ausgeschlossen ist, unter Bezugnahme auf die notarielle Bewilligungsurkunde vom 10.11.2006 eingetragen. Mit Anwaltsschriftsatz vom 8.3.2017 beantragte der Beteiligte wegen dieser Grundschuld die Durchführung eines Aufgebotsverfahrens [...]

Weiterlesen

“Aufgebotsverfahren zum Ausschluss unbekannter Gläubiger”

OLG München – Az.: 34 Wx 139/17 – Beschluss vom 22.12.2017 I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Weilheim i. OB – Grundbuchamt – vom 3. März 2017 wird verworfen, die von den Beteiligten zu 1 und 2 hiergegen erhobene Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe I. Zu notarieller Urkunde vom 8.12.1995, ergänzt durch Nachtrag vom 7.3.1996 teilte der damalige Eigentümer, ein Bauträger (Beteiligter zu 4), den Grundbesitz in Wohnungs- und Teileigentum auf. Beabsichtigt war die Errichtung einer Wohnanlage bestehend aus einem Wohngebäude mit acht Wohneinheiten, sowie einer Reihenhausanlage mit vier Wohneinheiten sowie Tiefgarage. Unter Ziffer III. der Urkunde sind einigen Sondereigentumseinheiten [...]

Weiterlesen

“Wohnungsgrundbuch – Eintragung Sondernutzungsrecht”

OLG Nürnberg – Az.: 12 W 2005/17 – Beschluss vom 28.12.2017 Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts – Registergericht – Regensburg vom 13.10.2017 [Gz: HRB 15888 (Fall 3)] i.V.m. der weiteren Zwischenverfügung vom 24.10.2017 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Beteiligte zu 1) wurde am 23.03.2017 im Handelsregister des Amtsgerichts Regensburg unter HRB xxx eingetragen. Das Stammkapital der Gesellschaft von 25.000,00 EUR ist in 25.000 Geschäftsanteile zum Nennwert von jeweils 1,00 EUR aufgeteilt. Zugleich wurde eine Gesellschafterliste – datierend auf 01.03.2017 – in den Registerordner aufgenommen, in der als Inhaber [...]

Weiterlesen

“Berichtigung notarielle Gesellschafterliste”

OLG Frankfurt – Az.: 20 W 308/17 – Beschluss vom 18.01.2018 Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag der Antragsteller vom 05.04.2017 und nicht derjenige “des Rechtsanwalts und Notars C” zurückgewiesen wird. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: 8.281,01 EUR. Gründe I. Im betroffenen Grundbuch sind in Abt. I unter den Ziffern 1.1 und 1.2 die Antragsteller zu 1.) und 2.) zu je 1/4 als Eigentümer eingetragen. Darüber hinaus sind unter den Ziffern 1.3 bis 1.5 die obigen Antragsteller in Erbengemeinschaft zu 1/2-Anteil als Eigentümer eingetragen. Unter dem 05./06.04.2017 hat der Verfahrensbevollmächtigte eine Ausfertigung eines Beschlusses des Landgerichts Stadt1 vom 31.01.2017, Az. …, beim Grundbuchamt eingereicht und unter Bezugnahme auf Ziffer [...]

Weiterlesen

“Auflassungserklärung in gerichtlichem Vergleich”

LG Kleve – Az.: 4 OH 16/17 – Beschluss vom 22.01.2018 Der Antrag der Antragsteller vom 30.06.2017 wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Am 03.08.2016 übersandten die Antragsteller an den Antragsgegner per Fax ein aus dem Internet ausgefülltes Formular “Vorbereitung eines Kaufvertrages”, welches der Antragsgegner auf seiner Internetseite zur Verfügung gestellt hatte (vgl. Bl. 23, 25 d.A.). Auf die weiteren Einzelheiten dieses ausgefüllten Formulars (Bl. 20 f. d.A.) wird Bezug genommen. Am 10.08.2016 klärte eine Mitarbeiterin des Antragsgegners mit der Antragsteller zu 1.) noch Rückfragen (vgl. Bl. 23 d.A.). Ein Entwurf eines Grundstückkaufvertrages wurde erstellt. Dieser Entwurf wurde außergerichtlich vom Antragsgegner noch nicht an die Antragsteller übersandt; im vorliegenden Verfahren wurde der Entwurf [...]

Weiterlesen

“Anforderungen an Begründung eines notariellen Kostenschuldverhältnisses”

KG Berlin – Az.: 1 W 13/18 – Beschluss vom 23.01.2018 Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. Gründe Das Rechtsmittel ist zulässig (§§ 71ff. GBO) und hat im Ergebnis auch in der Sache Erfolg. Mit Recht hat das Grundbuchamt mit der Zwischenverfügung vom 10. November 2017 den Beteiligten aufgegeben, die Anteile ihrer Berechtigungen oder das für ihre Gemeinschaft bestehende Rechtsverhältnis anzugeben. Diese gemäß § 47 GBO erforderlichen Angaben ergeben sich entgegen der Ansicht der Beschwerde nicht bereits vollständig aus dem vorgelegten Vollstreckungstitel. Das Rubrum des Anerkenntnisurteils vom 14. Juli 2017 – 2 C 42/17 – bezeichnet die Beteiligten zwar als Erben nach M… G…, woraus entnommen werden kann, dass das zwischen ihnen bestehende Rechtsverhältnis eine Erbengemeinschaft ist. [...]

Weiterlesen

“Grundbucheintragung Zwangssicherungshypothek für Gläubigermehrheit”

LG Köln – Az.: 11 T 14/17 – Beschluss vom 24.01.2018 Der Antrag der Beteiligten zu 1) und 2) auf Entscheidung über die Kostenrechnung des Notars Dr. V vom 18.03.2016, Nr. 16/31765 über 4.471,96 EUR wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Eine Erstattung von Auslagen findet nicht statt. Gründe I. Gegenstand des Antrags ist die mit Kostenrechnung des Antragsgegners vom 18.03.2016, Nr. 16/31765 in Ansatz gebrachte Treuhandgebühr nach § 113 Abs. 2 GNotKG in Höhe von brutto 603,92 EUR. Die Antragsteller schlossen als Käufer bei dem Antragsgegner am 28.12.2015 einen notariellen Wohnungskaufvertrag (UR-Nr. ###/15), der zudem eine Unterschriftsbeglaubigung (UR-Nr. ###/16) beinhaltete. Bei dem Kaufgegenstand handelte es sich um eine Wohnung (inklusive einem Tiefgaragenstellplatz), belegen in [...]

Weiterlesen

“Notarvergütung -Anspruch auf Treuhandgebühr”

OLG Zweibrücken – Az.: 3 W 95/17 – Beschluss vom 25.01.2018 Die angefochtene Entscheidung des Amtsgerichts – Grundbuchamt – Bernkastel-Kues wird aufgehoben. Die Rechtspflegerin wird angewiesen, den Antrag vom 20. April 2017 auf Eintragung der Eigentumsänderung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu bescheiden. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt die Eintragung eines Eigentumswechsels. Die Beteiligten zu 1 und 2 verkauften mit Notarvertrag vom 22. November 2016 (UR-Nr. …….) ihre im Rubrum näher bezeichnete Eigentumswohnung an die Beteiligte zu 3. Vertreten wurden sie hierbei aufgrund notariell beglaubigter Vollmacht vom 15. September 2016 von Herrn W…. H…. Die Vollmacht erteilten die Verkäufer zum Verkauf der näher bezeichneten Eigentumswohnung „zu einem Mindestkaufpreis von 80.000 €“ sowie zur [...]

Weiterlesen

“Wohnungskaufvollmacht – Auslegung durch Grundbuchamt”

LG Berlin – Az.: 80 OH 54/16 und 80 OH 60/16 – Beschluss vom 29.01.2018 Die Notarkostenberechnungen des Antragstellers Nr. … und Nr. … jeweils vom 27. Mai 2014 werden aufgehoben. Der Antragsteller hat dem Antragsgegner 2.576,65 EUR zu erstatten. Der weitergehende Zinsantrag wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Der Antragsteller hat die außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners zu tragen. Der Verfahrenswert beträgt 2.576,65 EUR. Gründe I. Auf dem in Wohnungseigentum aufgeteiltem Grundstück … in … stehen zwei Gebäude, vorne ein Mehrfamilienhaus mit sechs Wohnungen (Sondereigentumseinheiten Nr. 1 bis Nr. 6) und hinten zwei Gebäude in Form von zwei Einfamiliendoppelhaushälften (Sondereigentumseinheiten Nr. 7 und Nr. 8). Es war der Wunsch des Eigentümers der beiden Doppelhaushälften (Sondereigentumseinheiten [...]

Weiterlesen

“Verpflichtung zur Realteilung des Eigentums in notariellem Kaufvertrag”

OLG Köln – Az.: I-2 Wx 275/17 – Beschluss vom 05.02.2018 Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3. vom 05.12.2017 wird der am 04.07.2017 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 03.07.2017 – 30 VI 587/14 – aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, dem Beteiligten zu 3., Herrn X, ein Testamentsvollstreckerzeugnis zu erteilen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erheben. Eine Kostenerstattung findet nicht statt. Gründe 1. Die verwitwete und kinderlose Erblasserin hatte mit Testament vom 15.05.2001 (UR-Nr. 613/2001 des Notariats C/Schwarzwald, Bl. 156 ff. d. BA 30 IV 386/15) zunächst die Beteiligten zu 4. bis 9., bei denen es sich um Neffen und eine Nichte ihres vorverstorbenen Ehemannes handelt, zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt. [...]

Weiterlesen

“Bestellung Urkundsnotar zum Testamentsvollstrecker”

OLG Nürnberg – Az.: 15 W 1753/17 – Beschluss vom 06.02.2018 1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Grundbuchamt – Neumarkt i.d. OPf. vom 28.07.2017, Az. xxxxx, aufgehoben. 2. Das Amtsgericht – Grundbuchamt – Neumarkt i. d. Opf. wird angewiesen, die mit Schriftsatz vom 13.01.2017 beantragte Eintragung eines Sondernutzungsrechts an einem PKW-Stellplatz in das Grundbuch einzutragen. Gründe I. Mit notarieller Urkunde vom 09.11.2016 begründete die Beschwerdeführerin an den zum damaligen Zeitpunkt auf Blatt xxxx im Grundbuch von X des Amtsgerichts Neumarkt i. d. Opf. vorgetragenen Grundstücken unter Bezugnahme auf beigefügte Aufteilungspläne Wohnungs- und Teileigentum. Die Aufteilung wurde im Grundbuch am 13.04.2017 vollzogen. Im Rahmen dessen legte das Grundbuchamt unter anderem [...]

Weiterlesen

“Anforderungen an Sondernutzungsrecht an Gemeinschaftseigentum”

Es ist in der heutigen Zeit nicht ungewöhnlich, dass bei einem Verkaufsgeschäft zunächst im Vorwege dem potenziell interessierten Käufer ein Vorkaufsrecht eingeräumt wird. Hierbei muss es sich nicht einmal um eine vollständig fremde Person sein, auch Familienmitglieder oder Freunde des Eigentümers können ein derartiges Vorkaufsrecht eingeräumt bekommen. Der Hintergrund ist bei derartigen rechtlichen Angelegenheiten vollständig klar: Der Eigentümer möchte, dass eine bestimmte Person als erste das Recht erhält, im Fall des Interesses den Besitz des Eigentümers zu erwerben. Dies ist der wesentliche Charakter eines Vorkaufsrechts. Durch dieses Vorkaufsrecht soll beispielsweise innerhalb einer Familie sichergestellt werden, dass der familiäre Besitz – beispielsweise in Form des Elternhauses oder eines elterlichen Grundstücks – auch nach dem Verkauf im [...]

Weiterlesen

“Was ist ein dingliches Vorkaufsrecht?”