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BERATUNG ANFRAGEN

notar-drkotz.de

Ablauf der 10-jährigen Frist bei Immobilienschenkung mit Wohnrecht

Notar
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Schenkungen, welche zehn Jahre zurückliegen, weden nicht mehr beim Pflichtteil des Erbberechtigten berücksichtigt. Im Zusammenhang mit Immobilien und dem Erbrecht gibt es zahlreiche Fragen, die bis zum heutigen Tag noch nicht juristisch einwandfrei abschließend beantwortet wurden. Mit der Frage, wie es sich mit Schenkungen verhält, welche die sogenannte 10-Jahres-Frist bereits überschritten haben, musste sich nunmehr der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigen. Diese Frage ist für die gängige Praxis überaus wichtig, da derartige Fallkonstellationen nicht gerade selten vorkommen. Insbesondere im Zusammenhang mit dem Umstand, dass der Erblasser selbst noch die verschenkte Immobile bewohnt – sprich, der Erblasser hat noch ein Wohnrecht inne – musste der BGH jetzt ein Urteil fällen. Laut Ansicht des BGH (Aktenzeichen IV ZR 474/15) [...]
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“Ablauf der 10-jährigen Frist bei Immobilienschenkung mit Wohnrecht”

Bewilligung der Eintragung einer Auflassungsvormerkung durch Prokuristen

Notar
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KG Berlin – Az.: 1 W 26/21 – Beschluss vom 05.07.2021 Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Mitte vom 5. Januar 2021 zu Nr. 5 wird nach einem Wert von 5.000 € zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Beteiligte – eine Aktiengesellschaft – ist Testamentsvollstreckerin über den Nachlass der 2019 verstorbenen …, zu dem das im Beschlusseingang genannte Grundstück gehört. In notarieller Verhandlung vom 12. August 2020 bewilligten … und … als gemeinsam vertretungsberechtigte Prokuristen der Beteiligten die Eintragung einer Auflassungsvormerkung in das Grundbuch. Auf den Eintragungsantrag hat das Grundbuchamt mit der angefochtenen Zwischenverfügung beanstandet, die Prokuristen könnten die Beteiligte nicht vertreten, da sie laut Handelsregister nicht zur Veräußerung oder [...]
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“Bewilligung der Eintragung einer Auflassungsvormerkung durch Prokuristen”

Ersteintragungsverfahren GmbH – Nichtzahlung eines geforderten Kostenvorschusses

Notar
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KG Berlin – Az.: 22 W 66/21 – Beschluss vom 02.09.2021 Die Beschwerde der Beteiligten vom 11. Mai 2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 14. April 2021 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Beteiligte – eine Unternehmergesellschaft – begehrt mit Anmeldung vom 25. Januar 2021 ihre (Erst-)Eintragung in das Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg. Das Amtsgericht Charlottenburg forderte die Beteiligte zur Einzahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von 150 EUR auf. Nachdem der Kostenvorschuss auch nach einer Zahlungserinnerung nicht entrichtet worden war, hat das Amtsgericht die Anmeldung im angefochtenen Beschluss mit der Begründung zurückgewiesen, der Gerichtskostenvorschuss sei trotz Erinnerung nicht gezahlt worden. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Beteiligten, die nicht begründet [...]
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“Ersteintragungsverfahren GmbH – Nichtzahlung eines geforderten Kostenvorschusses”

Vormerkung zur Sicherung eines bedingten Rückübertragungsanspruchs

Notar
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Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 W 49/21 – Beschluss vom 21.09.2021 Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Saarbrücken – Grundbuchamt – vom 15. Juni 2021 – SB 9402-3 – wird aufgehoben. Gründe I. Der Antragsteller zu 1. ist als Eigentümer des im Beschlusseingang bezeichneten Grundbesitzes eingetragen; die Antragstellerin zu 2. ist seine Ehefrau. Mit Übergabevertrag vom 1. März 2021 (Urkunde des Notars M. K., …, Urkundenrollen-Nr. …), übertrug der Antragsteller zu 1. das Eigentum – neben anderem Grundbesitz – an den gemeinsamen Sohn der Antragsteller, Herrn J. F.. In § 4 der genannten Urkunde wurde ein beiden Antragstellern zustehendes Rückforderungsrecht vereinbart, das unter bestimmten, in der Urkunde näher bezeichneten Umständen (u. a. Veräußerung des Grundbesitzes an Dritte [...]
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“Vormerkung zur Sicherung eines bedingten Rückübertragungsanspruchs”

Voraussetzung Reallast – wiederkehrende Leistungspflicht

Notar
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OLG Nürnberg – Az.: 15 W 3528/21 – Beschluss vom 30.09.2021 1. Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Amtsgerichts ‒ Grundbuchamt ‒ Weißenburg i. Bay. vom 31.08.2021, Az. …, wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 20.000 € festgesetzt. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Beschwerdeführerinnen sind die Beteiligten eines Grundstückkaufvertrags vom 15.03.2021. Sie vereinbarten in Bezug auf eine Schallschutzmauer, die sich auf dem im Grundbuch von Weißenburg i. Bay. auf Blatt … geführten Flurstück … an der Grenze zum im Grundbuch von Weißenburg i. Bay. auf Blatt … geführten Flurstück … befindet, unter dem Punkt 2.1. des Vertrags das Folgende: „2.1.1 Der Verkäufer sowie mit seiner Zustimmung [...]
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“Voraussetzung Reallast – wiederkehrende Leistungspflicht”

Liquidatorbestellung GmbHG – Wiedereintragung der Liquidationsgesellschaft

Notar
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KG Berlin – Az.: 22 W 68/21 – Beschluss vom 09.11.2021 1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 02. Juli 2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,00 € festgesetzt. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Beteiligte, eine GmbH, wurde im Jahr 1994 gegründet und im Jahr 1995 mit dem Unternehmensgegenstand „Durchführung von Bauvorhaben als Bauträger, Vermittlung von Kapitalanlagen sowie An- und Verkauf von Grundstücken und Gebäuden und die Vermittlung derselben sowie die Erbringung von Ingenieurleistungen“ im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragen. Im Jahr 2006 wurde sie als vermögenslose Gesellschaft aufgrund § 141a FGG von Amts wegen gelöscht. Mit Beschluss vom 06. Dezember 2019 (nachfolgend auch: „Bestellungsbeschluss“) [...]
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“Liquidatorbestellung GmbHG – Wiedereintragung der Liquidationsgesellschaft”

Verurteilung GbR zur Auflassung eines Grundstücks

Notar
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KG Berlin – Az.: 1 W 343/21 – Beschluss vom 07.10.2021 Die Beschwerde wird bei einem Wert von 3.500.000,00 EUR zurückgewiesen. Gründe I. Der Beteiligte zu 1 war, soweit hier von Interesse, ursprünglich als Eigentümer des im Beschlusseingang näher bezeichneten Grundstücks (im Folgenden: Grundstück) im Grundbuch eingetragen. Am 15. Juni 2006 gründete er mit seiner Ehefrau, der Beteiligten zu 2 zur UR-Nr. J 2… /2… x des Notars Dr. H… -J… … J… … in B… … eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts – „G… 9 Verwaltungsgesellschaft bürgerlichen Rechts“. Die Beteiligten zu 1 und 2 vereinbarten die Übertragung des Eigentums an dem Grundstück als Einlage des Beteiligten zu 1 in die Gesellschaft und erklärten dementsprechend die Auflassung [...]
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“Verurteilung GbR zur Auflassung eines Grundstücks”

Grundschuldeintragung aufgrund transmortaler Vollmacht

Notar
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Erben-Voreintragung im Grundbuch OLG Karlsruhe – Az.: 19 W 72/21 (Wx) – Beschluss vom 18.10.2021 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Mannheim, Grundbuchamt, vom 12.7.2021 – MAN007 GRG 622/2021 – aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag vom 31.5.2021, geändert durch den Antrag vom 23.7.2021, auf Eintragung der Grundschuld nicht aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses zurückzuweisen. Gründe I. Die am 24.3.2021 verstorbene … ist im Grundbuch als Eigentümerin des Grundbesitzes eingetragen (Grundbuch des Amtsgerichts Mannheim, Gemeinde N., Grundbuchbezirk N., Blatt … und ebd. Blatt …). Sie hatte ihrer Tochter, der Beteiligten zu 1, bereits am 19.5.2006 eine notariell beurkundete Vollmacht einschließlich einer Vermögensvollmacht erteilt, die durch [...]
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“Grundschuldeintragung aufgrund transmortaler Vollmacht”

Eintragung Eigentumswechsel im Grundbuch

Notar
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Überprüfung schuldrechtliches Grundgeschäft OLG Frankfurt – Az.: 20 W 191/21 – Beschluss vom 25.10.2021 Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Gründe I. Mit Schreiben vom 21.06.2021 hat der Verfahrensbevollmächtigte unter anderem eine Ausfertigung seiner notariellen Kaufvertragsurkunde vom 22.02.2021, UR-Nr. …, wegen deren Einzelheiten auf die Grundakte verwiesen wird, beim Grundbuchamt eingereicht und die Löschung des Insolvenzvermerks, die Eintragung des Eigentumswechsels und die Löschung der bereits für den Käufer – die Beschwerdeführerin zu 2.) – eingetragenen Vormerkung beantragt. In Ziffer V. 2. der Urkunde heißt es, dass der Grundbesitz dem Käufer frei von allen nicht übernommenen im Grundbuch eingetragenen und nicht eingetragenen Belastungen oder Beschränkungen zu verschaffen sei. Unter Ziffer IX. 1. haben die Vertragsbeteiligten – die [...]
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“Eintragung Eigentumswechsel im Grundbuch”

Zuschlag im Versteigerungsverfahren – Grundlage Grundbucheintragung

Notar
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OLG München – Az.: 34 Wx 273/21 – Beschluss vom 08.11.2021 I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München – Grundbuchamt – vom 28. Juni 2021 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 56.242,11 € festgesetzt. Gründe I. Der Beteiligte zu 1 begehrt die Löschung von Zinsen aus einer zugunsten der Rechtsvorgängerin der Beteiligten zu 2 bestellten Grundschuld. Am 27.7.1992 wurde an dem verfahrensgegenständlichen Miteigentumsanteil an einem Grundstück, der mit dem Sondereigentum an einem Wohnheimanteil verbunden ist, zugunsten der Rechtsvorgängerin der Beteiligten zu 2 in Abteilung III Nr. 3 eine Grundschuld ohne Brief zu 110.000,- DM nebst Zinsen in Höhe von 18 % jährlich eingetragen. Am 13.11.2012 [...]
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“Zuschlag im Versteigerungsverfahren – Grundlage Grundbucheintragung”

Erbschaftssteuer – mit diesen Kosten müssen Sie rechnen

Notar
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Eine Erbschaft kann, wenn sie unerwartet kommt, für den Erben durchaus als Segen gelten. Zwar steht der Umstand außer Frage, dass die Trauer über den menschlichen Verlust für den Erben im Vordergrund steht, doch muss in dem Zusammenhang mit der Erbschaft natürlich auch der finanzielle Aspekt betrachtet werden. Wer als Erbe eine Erbschaft antritt, muss die Erbschaft in Deutschland auf jeden Fall versteuern. Die Erbschaftssteuer gehört jedoch zu denjenigen Themen, mit denen sich bei Weitem nicht jeder Mensch genau auskennt. Dementsprechend ist die Frage, wie hoch die Erbschaftssteuer letztlich ausfällt, durchaus relevant. Der Grundsatz der Erbschaftssteuer Dem reinen Grundsatz nach ist jeder Mensch, der ein Erbe empfängt, erbschaftssteuerpflichtig. Diese Steuerpflicht ist unabhängig davon, ob es [...]
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“Erbschaftssteuer – mit diesen Kosten müssen Sie rechnen”

Verjährung des Notarkostenanspruch – Neubeginn der Verjährung

Notar
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KG Berlin – Az.: 9 W 96/21 – Beschluss vom 29.11.2021 Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 25. August 2021 – 80 OH 171/20 – abgeändert und die Kostenberechnung Nr. 1602012 des Antragsgegners vom 3. November 2016 über 10.062,64 Euro aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens erster wie zweiter Instanz hat der Antragsgegner zu tragen. Gründe I. Auf Anforderung der Antragstellerin fertigte der Antragsgegner den Kaufvertragsentwurf und übersandte diesen per E-Mail vom 28. April 2014 an die Antragstellerin. Unter dem 3. November 2016 übersandte der Antragsgegner der Antragstellerin hierzu die beanstandete Kostenberechnung. Unter dem 6. Februar 2017 ließ der Antragsteller der Antragsgegnerin eine vollstreckbare Ausfertigung der beanstandeten Kostenberechnung zustellen. Mit [...]
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“Verjährung des Notarkostenanspruch – Neubeginn der Verjährung”

Vereinsregistersache – Abgrenzung Satzungsänderung und Änderungs- oder Ergänzungsantrag

Notar
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OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 134/21 – Beschluss vom 10.12.2021 Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf (Registergericht) vom 23. März 2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beteiligte zu 1. Geschäftswert: 5.000,- € Gründe I. Am 12. Dezember 2020 fand die Mitgliederversammlung des betroffenen Vereins statt. Zu den Tagesordnungspunkten gehörte unter anderem die Änderung von § 2 Abs. 4 der Satzung, der in der gegenwärtig im Vereinsregister eingetragenen Fassung wie folgt lautet: „Der Verein verhält sich weltanschaulich, politisch, rassisch und religiös neutral und steht in allen Belangen auf demokratischer Grundlage. Er bekennt sich zu den Grundsätzen der Menschenrechte. Er tritt rassistischen, verfassungs- und fremdenfeindlichen Bestrebungen sowie [...]
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“Vereinsregistersache – Abgrenzung Satzungsänderung und Änderungs- oder Ergänzungsantrag”

Vertretungsberechtigung ausländischer Notare gegenüber Grundbuchamt

Notar
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Oberlandesgericht Schleswig-Holsteinisches – Az.: 2 Wx 40/21 – Beschluss vom 16.05.2022 Ziffer 1 der Zwischenverfügung des Grundbuchamtes vom 07.08.2020 und Ziffern 1 a und b der Zwischenverfügung des Grundbuchamtes vom 15.09.2020 sowie die Zwischenverfügungen des Grundbuchamtes vom 09.11.2020 und vom 11.05.2021, soweit in diesen an den vorgenannten Zwischenverfügungen festgehalten wird, werden aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Eintragung der Antragstellerin als Eigentümerin im Grundbuch nicht davon abhängig zu machen, dass die Vertretungsberechtigung bzw. die Gesellschafterzusammensetzung der Veräußerin nachgewiesen wird. Gründe I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin begehrt als Eigentümerin im Grundbuch von X Blatt … eingetragen zu werden. Im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen ist die A. GbR mit Sitz in Amsterdam (NL), bestehend aus den Gesellschaftern [...]
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“Vertretungsberechtigung ausländischer Notare gegenüber Grundbuchamt”

Volljährigenadoption – intakte Beziehung zur leiblichen Mutter

Notar
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OLG Karlsruhe – Az.: 18 UF 60/21 – Beschluss vom 17.05.2022 1. Die Beschwerde der Annehmenden gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Freiburg vom 15.03.2021 wird mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass auch der Antrag des Anzunehmenden auf Annahme als Kind der Annehmenden zurückgewiesen wird. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 187.500 € festgesetzt. Gründe I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die von den Antragstellern begehrte Volljährigenadoption des Anzunehmenden durch die Annehmende. Der am … geborene Anzunehmende ist der Neffe und das Patenkind der am … geborenen Annehmenden. Die Annehmende war mit dem am … verstorbenen … verheiratet. Aus dieser Ehe sind die beiden [...]
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“Volljährigenadoption – intakte Beziehung zur leiblichen Mutter”

Nachlassgericht – Aufgaben und Kosten

Notar
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Verwahrung von Testamenten und Erbverträgen, Sicherung des Nachlasses und mehr Wenn ein Mensch verstirbt, wird automatisch mit dem Tod auch eine Erbschaftsangelegenheit eröffnet, da im Hinblick auf den Nachlass der verstorbenen Person die Erbschaft nun einmal geklärt werden muss. Die potenziellen Erben müssen sich diesbezüglich an das Gericht wenden, doch wissen sehr viele Menschen überhaupt nicht, welches Gericht hierfür überhaupt zuständig ist. Dieses Wissen gehört jedoch zu dem absoluten Grundwissen, da eine Erbschaft einen Menschen jederzeit treffen kann. Nicht immer ist diese Erbschaft auch tatsächlich gut für den Erben, es sind ja auch Schulden bei dem Erblasser denkbar. Aus diesem Grund sollte sich jeder potenzieller Erbe auch tatsächlich um die Angelegenheit kümmern und sich dementsprechend [...]
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“Nachlassgericht – Aufgaben und Kosten”

Geschäftswert für Erbscheinsantrag nebst eidesstattlicher Versicherung

Notar
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Oberlandesgericht Jena – Az.: 4 W 127/20 – Beschluss vom 28.12.2020 1. Die Beschwerde des Antragstellers vom 05.04.2020 gegen den Beschluss des Landgerichts Gera vom 03.03.2020, Az. 6 OH 42/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 4. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 312,97 € festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich mit einem Kostenprüfungsantrag gegen den seiner Ansicht nach zu hohen Geschäftswert aus einer Kostenrechnung des Antragsgegners. Nachdem am 07.10.2011 der Bruder des Antragstellers, G S , in E verstorben war, beurkundete der Antragsgegner für den Antragsteller am 17.10.2018 einen Erbscheinsantrag samt eidesstattlicher Versicherung in einer Urkundenrolle Nr. . Darin heißt [...]
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“Geschäftswert für Erbscheinsantrag nebst eidesstattlicher Versicherung”

Auskunftsanspruch Erbprätendent über Grundbucheinträge von Vorfahren

Notar
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Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 12 Wx 70/20 – Beschluss vom 29.12.2020 Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Bernburg – Grundbuchamt – vom 28. September 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 5.000,00 €. Gründe I. Der Beteiligte hat mit Email vom 27. Juli 2020 bei dem Amtsgericht Bernburg, Grundbuchamt, im Hinblick auf ein Flurneuordnungsverfahren um Hilfe bei der Aufklärung der Eigentumsverhältnisse zu weiteren Grundstücken der Familie im Zuständigkeitsbereich dieses Amtsgerichts gebeten. So habe sein Uropa neben einem Wohnhaus in B. in der DDR noch weiteren Grundbesitz ererbt. Hierfür hat der Beteiligte um Recherche gebeten, welche Grundbucheinträge sich zu bestimmten Verwandten (Uropa Adolf Gustav M. , [...]
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“Auskunftsanspruch Erbprätendent über Grundbucheinträge von Vorfahren”

Grundbuchberichtigung – Löschung Auflassungsvormerkung aus dem Jahr 1934

Notar
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Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 12 Wx 33/20 – Beschluss vom 29.12.2020 Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Bernburg – Grundbuchamt – vom 7. Juni 2018 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die beantragte Löschung nicht von einer Bewilligung des Ernst K. bzw. seiner Erben abhängig zu machen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 5.000,00 €. Gründe I. Ursprünglich waren Lieselotte Gretchen Martha Bertha Ruth S. und Hans-Heinrich Walther Adolf S. je zur Hälfte als Eigentümer des im Grundbuch von N. Blatt 28 (zuvor Grundakte von N. Band XX Blatt 878) verzeichneten Grundbesitzes eingetragen. Ernst K. sen. (Ernst K. der Ältere zu R. ) ist am 20. November 1934 aufgrund Auflassung vom 28. [...]
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“Grundbuchberichtigung – Löschung Auflassungsvormerkung aus dem Jahr 1934”

Befreiung von der Notar-Verschwiegenheitspflicht durch Aufsichtsbehörde

Notar
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OLG Köln – Az.: Not 09/20 – Urteil vom 29.12.2020 1. Der als Klage auszulegende Antrag vom 10.15.2020 wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der getroffenen Kostenentscheidung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. 4. Die Berufung wird nicht zugelassen. 5. Der Verfahrenswert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten über die Befreiung eines Notars von seiner beruflichen Verschwiegenheitspflicht. Die Klägerin ist die Tochter des am xx.xx.1930 geborenen und zwischen dem 02. und 03.12.2019 verstorbenen A B (im Folgenden auch Erblasser genannt). Dieser hatte am 05.07.2013 beim Notar Dr. C in D-F unter der UR.-Nr. 1xxx/2013 ein [...]
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“Befreiung von der Notar-Verschwiegenheitspflicht durch Aufsichtsbehörde”

Parzellierungsvormerkung – Anspruch eines Dritten gegen die Miteigentümer eines Grundstücks

Notar
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OLG München – Az.: 34 Wx 492/19 – Beschluss vom 30.12.2020 I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München – Grundbuchamt – vom 26. September 2019 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Beteilige zu 1 war im Grundbuch als Miteigentümerin zu ½ von Grundbesitz eingetragen. Als Miteigentümer des weiteren hälftigen Anteils waren Erbengemeinschaften bestehend aus den Beteiligten zu 1 bis 5 eingetragen. Mit Auseinandersetzungsvertrag vom 3.4.2017 regelten die Beteiligten zu 1 bis 5 die Übertragung des hälftigen Anteils der Beteiligten zu 1 und die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaften in Bezug auf den Grundbesitz. Gemäß der Vereinbarung ließen die Beteiligten das Grundstück der Beteiligten [...]
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“Parzellierungsvormerkung – Anspruch eines Dritten gegen die Miteigentümer eines Grundstücks”

Grundbuchverfahren – Beiziehungspflicht von Nachlassakten zum Nachweis der Erbfolge

Notar
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LG Frankfurt – Az.: 20 W 135/20 – Beschluss vom 07.01.2021 Die Zwischenverfügung vom 22.10.2019 zum ersten Punkt (1. Absatz) in Verbindung mit der Verfügung vom 07.05.2020 werden aufgehoben. Gründe I. Im betroffenen Grundbuch sind in Abt. I, lfd. Nrn. 3a bis 3c, A, B und C in Erbengemeinschaft als Eigentümerinnen eingetragen. Letztere ist am XX.XX.2016 verstorben. Mit Schreiben vom 07.10.2019 hat der Verfahrensbevollmächtigte unter anderem seine notarielle Urkunde vom 11.06.2019, UR-Nr. …/2019, beim Grundbuchamt eingereicht. Ausweislich dieser Urkunde, auf deren Einzelheiten verwiesen wird, haben A, B und die Beschwerdeführerinnen – jeweils vertreten – den betroffenen Grundbesitz an die Stadt1 zum Kaufpreis von 3.447,– EUR verkauft. In dieser Urkunde ist aufgeführt, dass C durch die [...]
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“Grundbuchverfahren – Beiziehungspflicht von Nachlassakten zum Nachweis der Erbfolge”

Erhöhung des Erbbauzinses – Zustimmung der Umlegungsstelle

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Oberlandesgericht Naumburg – Az.: 12 Wx 72/20 – Beschluss vom 12.01.2021 Der Beschluss des Grundbuchamtes S. vom 3. November 2020 wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Eintragungsantrag vom 30. Oktober 2020 nicht deshalb zurückzuweisen, weil die Beteiligten nicht die Zustimmung der Umlegungsstelle gemäß § 51 BauGB vorgelegt haben. Gründe I. Der evangelische Kirchenkreis S. in S. ist Eigentümer des im Grundbuch von S., Blatt … 7, laufende Nr. 1 verzeichneten Grundstücks der Flur …, Flurstück … zur Größe von 2.400 m². Für dieses Grundstück ist ein Erbbaurecht bestellt, welches im verfahrensgegenständlichen Erbbaugrundbuch von S., Blatt … 8, verzeichnet ist. Erbbauberechtigte waren zunächst die Beteiligten zu 2. und 4.; seit dem 3. November 2020 ist [...]
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“Erhöhung des Erbbauzinses – Zustimmung der Umlegungsstelle”

Notarieller Geschäftswert bei bebauten Grundstücken

Notar
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KG Berlin – Az.: 9 W 1093/20 – Beschluss vom 12.01.2021 Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 10. Juni 2020 – 80 OH 253/19 – abgeändert und der Nachprüfungsantrag der Antragsteller zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen werden gegeneinander aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Antragsteller sind in Bruchteilsgemeinschaft im Grundbuch eingetragene Eigentümer des mit einer Wohnanlage bebauten Grundstücks B-straße 104-108 in Berlin. Sie beabsichtigten, eine Regelung über die Zuordnung der einzelnen Wohneinheiten für den Fall einer Auseinandersetzung zu treffen und wandten sich deshalb an den Antragsgegner. Mit E-Mail vom 28. Juni 2019 wies die Antragstellerin zu 1) „nochmal“ darauf hin, dass keine Wohnungseigentümergemeinschaft praktiziert [...]
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“Notarieller Geschäftswert bei bebauten Grundstücken”

Beurkundungsauftrag an Notar durch schlüssiges Verhalten

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KG Berlin - Az.: 9 W 1068/20 - Beschluss vom 12.01.2021 Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 18. März 2020 – 80 OH 263/19 – abgeändert und der Nachprüfungsantrag des Antragstellers zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens beider Instanzen zu tragen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Der Antragsteller beabsichtigte, über einen Makler seine Wohnung zu verkaufen. Eine Kaufinteressentin initiierte beim Antragsgegner die Erstellung eines Kaufvertragsentwurfs. Diesen übermittelte der Antragsgegner unter dem 15. Oktober 2019 an die potentiellen Vertragsparteien per E-Mail und bedankte sich für den Beurkundungsauftrag. Speziell an den Antragsteller gerichtet erbat er die Übermittlung unter anderem näherer Angaben zur mitverkauften Einbauküche und noch weiterer [...]
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“Beurkundungsauftrag an Notar durch schlüssiges Verhalten”

Nachlassgericht – kostenpflichtige Zurückweisung eines Erbscheinsantrags

Notar
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OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat – Az.: I-3 Wx 205/20 – Beschluss vom 13.01.2021 Die Beschwerde der Beteiligten zu 4 und 7 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beteiligten zu 4 und 7. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Mit Beschluss vom 7. November 2017 hat das Nachlassgericht entschieden, dass der von den Beteiligten zu 1 bis 3 gestellte Erbscheinsantrag „kostenpflichtig“ zurückgewiesen werde. Ausführungen zu der Kostenentscheidung finden sich in den Gründen des Beschlusses nicht. Die gegen den Beschluss des Nachlassgerichts gerichtete Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 hat der Senat mit Beschluss vom 15. November 2018 zurückgewiesen (Az.: I-3 Wx 57/18). Am 24. Februar 2020 haben die Beteiligten zu 4 und 7 [...]
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Grunddienstbarkeit – Reichweite bei geplanter Bebauung

Notar
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KG Berlin – Az.: 21 U 1013/20 – Urteil vom 14.01.2021 Die Berufung der Beklagten gegen das am 28.02.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 11 O 23/19 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor Vollstreckung Sicherheit in Höhe von einer 10 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten über die Reichweite einer auf dem Grundstück der Beklagten lastenden Grunddienstbarkeit. Die Beklagte möchte auf ihrem Grundstück Häuser errichten, [...]
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“Grunddienstbarkeit – Reichweite bei geplanter Bebauung”

Gemeindliches Vorkaufsrecht in Sanierungsgebiet – Ausübung

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 9 ZB 19.2064 – Beschluss vom 14.01.2021 I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Beklagte wendet sich mit Ihrem Zulassungsantrag gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 23. Juli 2019, mit dem der Bescheid der Beklagten vom 9. August 2018 über die Ausübung des Vorkaufsrechts am Grundstück FlNr. … Gemarkung O…… auf Anfechtungsklage der als Kläger auftretenden Käufer dieses Grundstücks sowie der Grundstücke FlNr. … und … Gemarkung O…… hin aufgehoben wurde. Das verfahrensgegenständliche Grundstück FlNr. …, für [...]
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“Gemeindliches Vorkaufsrecht in Sanierungsgebiet – Ausübung”

Erbe ausschlagen – so geht man am besten vor

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Alles wissenswertes zur Erbausschlagung Denkt der Mensch an eine mögliche Erbschaft, so geht der Gedankengang für gewöhnlich in den meisten Fällen in die Richtung des unerwarteten Reichtums oder der massiven Besitztümer. Der Gedankengang, dass eine Erbschaft ausgeschlagen werden sollte, kommt daher den wenigsten Menschen tatsächlich in den Sinn. Nur allzu gern wird die Möglichkeit, dass mit einer Erbschaft auch Schulden des Erblassers einhergehen können, aus dem Gedankenfeld verdrängt. Fakt ist jedoch, dass eher der Gedanke an unerwartete Reichtümer in die Welt der Fantasie gehört und dass Schulden des Erblassers nur allzu häufig auf den Erben übergehen. Aus diesem Grund sollten potenzielle Erben auch darüber Bescheid wissen, was es mit der Erbausschlagung auf sich hat und [...]
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“Erbe ausschlagen – so geht man am besten vor”

Liquidation einer GmbH: Auflösung und Löschung

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Es kann eine wahre Vielzahl von Gründen dafür geben, warum eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ihre wirtschaftliche Tätigkeit auf dem Markt einstellt. Sei es, weil das Unternehmen an sich aufgrund einer veränderten Marktlage nicht mehr wirtschaftlich tätig sein kann oder weil die Gesellschafter aus Altersgründen ohne eine Nachfolge den Gang in den Ruhestand antreten – irgendwann kommt für jede Gesellschaft einmal der Gedanke an das Ende sowie die damit verbundene rechtliche Beendigung des Unternehmens. Verständlich ist dies schon, denn die Aufrechterhaltung einer GmbH ohne eine entsprechende wirtschaftliche Grundlage verursacht durchaus Kosten. Diese Kosten laufen auch dann auf, wenn die Gesellschaft selbst ihre Tätigkeit bereits eingestellt hat. Das Ende einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung erfolgt für [...]
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“Liquidation einer GmbH: Auflösung und Löschung”
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