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Viele Menschen haben die Befürchtung, dass sie im Alter aufgrund einer schweren Krankheit oder eines Unfalls nicht mehr in der Lage sein werden, ihre eigenen Entscheidungen zu ihrem Wohl treffen zu können. Aus diesem Grund wird sich bereits frühzeitig mit dem Gedanken auseinandergesetzt, welche Person diese Entscheidungen treffen können bzw. auch dürfen. Dass hierfür spezielle Verfügungen oder Vollmachten erforderlich werden ist sicherlich auch bekannt, allerdings kennt der Gesetzgeber verschiedene Verfügungen und Vollmachten, die durchaus Unterschiede zueinander aufweisen. Das Wissen um die Unterschiede bzw. Eigenheiten der jeweiligen Verfügungen und Vollmachten ist jedoch immens wichtig, damit für die richtige Situation auch die richtige Vollmacht bzw. Verfügung ausgestellt wird. In der gängigen Praxis kommen für gewöhnlich sowohl die [...]

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“Betreuungsverfügung oder Vorsorgevollmacht – Wo liegen die Unterschiede?”

KG Berlin – Az.: 1 W 163 – 164/19 – Beschluss vom 17.09.2019 Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, in den im Beschlusseingang genannten Wohnungsgrundbüchern jeweils ein Wohnungsrecht zu Gunsten der Beteiligten zu 2 und 3 als Gesamtberechtigte gemäß § 428 BGB auf Grund der Bewilligungen vom 15. Februar 2019, 15. November 2018 und 25. Juli 2016 – UR-Nr. 1… /2…, 6… /2… und 5… /2… des Notars H… T… in B… – einzutragen. Darüber hinaus wird die Beschwerde auf Kosten des Notar H… T…, U… 1…, 1… B…, bei einem Wert von 5.000,00 EUR als unzulässig verworfen. Gründe I. Am 25. Juli 2016 bewilligte die Beteiligte zu 1 zur UR-Nr. 5… [...]

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“Unwiderruflichkeit Notariatsangestelltenvollmacht zur Behebung Vollzugshindernissen”

OLG Köln – Az.: I-18 Wx 18/19 – Beschluss vom 07.10.2019 Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 4) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 25.06.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde haben die Beteiligten zu 1) bis 4) zu tragen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Beteiligte zu 3) ist Kommanditistin der Gesellschaft. Durch notariellen Vertrag vom 31.05.2019 hat sie einen Teil ihres Kommanditanteils auf die Beteiligte zu 4) übertragen. Weiter heißt es in dem Vertrag: “An dem übertragenen Kommanditanteil ist Frau A der lebenslängliche, in der Ausübung unentgeltliche Nießbrauch zu einer Quote von 80 % vorbehalten (eintragungsfähig, Staudinger, BGB 2009, §§ [...]

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“Eintragungsfähigkeit eines Nießbrauchs an Kommanditanteil in Handelsregister”

Vollmachten die nach dem Tod des Vollmachtgebers gültig sind Die meisten Menschen sind mittlerweile mit der Thematik der “Vorsorgevollmachten” oder auch “Generalvollmachten” vertraut, welche besonders in Zeiten gesundheitlicher Probleme sowie dann, wenn die vollmachtgebende Person keine eigenständigen Entscheidungen mehr treffen kann, das gesundheitliche Wohl sicherstellen soll. Was jedoch den wenigsten Menschen bekannt ist und was ein ebenfalls sehr wichtiger Faktor sein kann ist der Umstand, dass derartige Vollmachten als Vorsorgeinstrumente auch dahingehend erteilt werden können, dass sie auch nach dem Tod der vollmachtgebenden Person weiterhin eine Wirksamkeit entfalten. Dies bedeutet, dass die Person, welche als Inhaber der Vollmacht aktiv ist, auch nach dem Tod der vollmachtgebenden Person weiterhin handlungsfähig in Bezug auf Immobiliengeschäfte oder auch [...]

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“Transmortale oder postmortale Vollmachten”

OLG Stuttgart – Az.: 8 W 248/18 – Beschluss vom 17.10.2019 1. Die Beschwerde des Schuldners/Beteiligten Ziff. 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Waiblingen – Grundbuchamt – vom 27.07.2018, Az. WBN070 GRG 795/2018, wird zurückgewiesen. 2. Der Schuldner/Beteiligte Ziff. 1 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf: bis € 1.000,00. Gründe I. Auf Antrag des Gläubigers/Beteiligten Ziff. 2 hat das Amtsgericht Waiblingen zu Lasten des Grundeigentums des Schuldners/Beteiligten Ziff. 1, Grundbuch von …, Blatt … und Blatt …, je eine Zwangssicherungshypothek in Höhe von € 134.500,00 im Grundbuch eingetragen. Der Zwangsvollstreckung lag ein Teilanerkenntnis-Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12.10.2017 (21 O 286/17) zugrunde, durch das der Beteiligte Ziff. 1 [...]

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“Löschung Zwangssicherungshypothek die rechtswidrig im Grundbuch eingetragen wurde”

OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 126/19 – Beschluss vom 18.10.2019 Der Beschluss des Grundbuchamtes vom 29. Mai 2019 wird aufgehoben. Weitere Entscheidungen sind nicht veranlasst. Gründe I. Mit notarieller Antragsschrift vom 23. Mai 2019 beantragte die Beteiligte zu 3 unter Bezugnahme auf die beigefügte notarielle Urkunde vom 20. Mai 2019 über die Bestellung einer Buchgrundschuld zu ihren Gunsten an dem im Wohnungsgrundbuch von A. Blatt 13775 eingetragenen Wohnungseigentum, welches derzeit noch im hälftigen Miteigentum der Beteiligten zu 1 und 2 steht, die Eintragung der Grundschuld im Wohnungsgrundbuch, der Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung sowie der Rangänderung einer eingetragenen Auflassungsvormerkung. In der Betreffzeile der Antragsschrift ist neben dem Grundbuchblatt 13775 auch das Grundbuchblatt 13844 genannt. Der [...]

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“Hinweispflicht Grundbuchamt bei widersprüchlicher Bezeichnung Grundbuchblatt”

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 5 W 104/18 – Beschluss vom 22.10.2019 Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) – Grundbuchamt – vom 20. Juli 2018, Gz. M… Blatt 7…-11, aufgehoben. Gründe I. Die Antragstellerin ist eingetragene Eigentümerin der im Grundbuch von M…Blatt 7…verzeichneten Grundstücke. In Abteilung II ist unter der laufenden Nummer 1 seit dem 31. Mai 1879 folgendes Recht (im Folgenden: Roggenrente) eingetragen: „Eine vom 1. Oktober 1877 ab nach dem Fälligkeitstermin vorangegangenen jedesjährigen Martini-Marktpreises der Marktstadt Frankfurt (Oder) in Gelde abzuführende jährliche Roggenrente, eingetragen mit dem Vorzugsrechte der abgelösten Abgaben für die Pfarre, das Rektorat, die Küsterei und die Organistenstelle zu M… auf Grund des Ablösungsrezesses vom 9./18 [...]

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“Löschung Roggenrente im Grundbuch bei fehlender Bestimmtheit”

OLG Dresden – Az.: 22 U 257/19 – Urteil vom 23.10.2019 I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 17.12.2018 (Az.: 2 O 73/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: „Der Beklagte wird verurteilt, seine Zustimmung zur Löschung des im Grundbuch des Amtsgerichts Chemnitz von N…, Blatt … in Abteilung II Nr. 1 für den Beklagten gemäß § 20 Vermögensgesetz eingetragenen Vorkaufsrecht in grundbuchmäßiger Form (§ 29 Abs. 1 S. 1 GBO) zu erteilen.“ II. Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen und die durch die Nebenintervention verursachten Kosten trägt der Beklagte. III. Dieses Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung zur Hauptsache in Höhe [...]

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“Grundbuchberichtigungsanspruch bei Erlöschen der eingetragenen Gesamtgrundschuld”

LG Bremen – Az.: 4 T 369/18 – Beschluss vom 20.09.2019 1. Der Antrag des Antragstellers, im Wege der gerichtlichen Entscheidung die Kostenberechnung des Antragsgegners gemäß Rechnung-Nr. […] vom 12.07.2018 in der nunmehrigen Gestalt der Rechnung vom 20.09.2018, Rechnungsnummer […], aufzuheben, wird zurückgewiesen. 2. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die im Tenor dieser Entscheidung genannte Kostenrechnung, in der u.a. eine Handelsregisteranmeldung (Kommanditistenwechsel) nebst Vollzug abgerechnet worden ist. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller beteiligte sich an ……….als Kommanditist (Treuhandkommanditistenmodell) mit einer Einlage iHv 50.000 DM. Die Gesellschaft wurde mit/nach Verkauf des Schiffes liquidiert. Der Antragsgegner meldete unter [...]

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“Handelsregisteranmeldungen verschiedener Kommanditisten – Notarkosten”

OLG Köln – Az.: I-2 Wx 296 – 298/19 – Beschluss vom 28.10.2019 Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1) bis 3) wird das Grundbuchamt angewiesen, die in den Grundbüchern des Amtsgerichts Leverkusen von A in den Blättern 7xx6 und 7xx2 jeweils in Abt. II unter lfd. Nrn. 11 und 12 eingetragenen Amtswidersprüche zu löschen. Eine Kostenerstattung findet nicht statt. Gründe I. Der Beteiligte zu 1) ist im Grundbuch eingetragener Eigentümer des im Rubrum bezeichneten Grundbesitzes. Durch Wohnungs- und Teileigentumskaufvertrag vom 15.04.2019 – UR.Nr. 8xx/2019 des Notars Dr. B in C – hat der Beteiligte zu 1) diesen Grundbesitz an die Beteiligten zu 2) und 3) u.a. verkauft, aufgelassen und die Eintragung von Auflassungsvormerkungen zugunsten [...]

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“Gutgläubiger Grundstückserwerb im vorläufigen Insolvenzverfahren?”

OLG Stuttgart – Az.: 8 W 272/19 – Beschluss vom 29.10.2019 1. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Waiblingen – Grundbuchamt – vom 08.08.2009 (WBN 029 GRG 210/2019) aufgehoben. 2. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Vormerkung zur Sicherung des bedingten Anspruchs auf Rückübertragung des Vertragsgegenstands (Urkunde des Notars … in Ditzingen UR …) mitsamt dem Abtretungsvermerk im Grundbuch einzutragen. Gründe I. Die Beteiligte zu 1, Ehefrau des Beteiligten zu 2 und Mutter des Beteiligten zu 3, ist Eigentümerin des im Grundbuch von … Nr. …, BV Nr. 5 eingetragenen Grundstücks. Die Beteiligten zu 1 und 2 leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Mit Urkunde des Notars … in Ditzingen (UR …) [...]

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“Sicherung eines aufschiebend bedingt abgetretenen Rückauflassungsanspruchs”

Oberlandesgericht Jena – Az.: 5 U 53/18 – Urteil vom 29.10.2019 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 29.12.2017, Az. 6 O 736/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten um ein der Klägerin in einem notariellen Grundstückskaufvertrag vom 22.06.2010 zwischen der Beklagten als Käuferin und einer Erbengemeinschaft, der u.a. der Vater der Klägerin angehörte, als Verkäuferin eingeräumtes Ankaufsrecht. Wegen des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Das Landgericht hat die [...]

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“Grundstückskaufvertrag – Auslegung einer Regelung hinsichtlich des Ankaufsrechts eines Dritten”

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 10 A 3225/18 – Beschluss vom 30.10.2019 Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 7.500 Euro festgesetzt. Gründe Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch deren grundsätzliche Bedeutung (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) oder eine Abweichung des angefochtenen Urteils von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder [...]

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“Notarieller Verzicht auf Einklagung von Nachbarrechten gegen Bebauung auf Nachbargrundstück”

OLG Celle – Az.: 8 U 94/19 – Urteil vom 07.11.2019 Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. März 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit einem Erschließungsvertrag. Unter dem 13. Oktober 2006 schlossen die Parteien [...]

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“Erschließungsvertrag – Beurkundungsbedürftigkeit – Aufrechterhaltung trotz Formnichtigkeit”

OLG Frankfurt – Az.: 20 W 80/20 – Beschluss vom 21.07.2020 Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, dem Antragsteller einen Ausdruck des Wohnungsgrundbuchs von Stadt1, Blatt …, zu erteilen und aus den Grundakten eine Kopie des Kaufvertrags vom 27.12.1999 (UR-Nr. … des Notars A in Stadt2) zu übermitteln. Gründe I. Der Antragsteller ist ein Sohn der am 05.03.2018 verstorbenen Frau Vorname1 Nachname1 (im Folgenden: Erblasserin). Mit notariellem Testament vom 18.04.2000 der Erblasserin und ihres Ehemannes Vorname 2 Nachname1 (UR-Nr. … des Notars A in Stadt2) hatten sich die Eheleute gegenseitig zu alleinigen Erben eingesetzt. Nach dem Tod des Überlebenden sollte der beiderseitige noch vorhandene Nachlass an ihren Sohn Vorname3 Nachname1 (im Folgenden: [...]

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“Berechtigtes Interesse an der Einsicht in das Grundbuch – Pflichtteilsberechtigter”

OLG Hamm – Az.: I-22 U 52/19 – Urteil vom 14.11.2019 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. Februar 2019 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Klage und Widerklage werden abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Klägerin 94/100 und die Beklagten 6/100. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Dieses Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leisten. Gründe I. Die klagende Stadt begehrt mit [...]

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“Grundstückskaufvertrag im “Einheimischen-Modell” – Auslegung”

Mitwirkungs- und Überprüfungspflicht LG Dresden – Az.: 2 OH 84/18 – Beschluss vom 25.11.2019 1. Der Kostenprüfungsantrag des Antragstellers vom 12.12.2018 gegen die Kostenrechnung des Antragsgegners vom 13.03.2018 (Kostenregister Nr. 406c/18) über 825,32 EUR wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei, außergerichtliche Kosten der Beteiligten werden nicht erstattet. Gründe I. Die Beteiligten streiten um die Richtigkeit einer Kostenrechnung des Antragsgegners vom 13.03.2018 über 825,32 EUR. Der Antragsteller ist Inhaber eines Weingutes in und um … sowie Miteigentümer der Immobilie “…”. Er hat drei volljährige Kinder und lebt in Trennung von seiner Ehefrau. Am 22.11.2018 kam es zu einer persönlichen Besprechung der Beteiligten über Erb- und Pflichtteilsrechte mit Gestaltungsvorschlägen zur Vor- und Nacherbschaft, zu Vermächtnissen bezüglich [...]

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“Notargebühren für Fertigung eines Testamentsentwurfs”

KG Berlin – Az.: 1 W 301/19 – Beschluss vom 26.11.2019 Die Beschwerde wird bei einem Wert von 5.000,00 EUR zurückgewiesen Gründe I. Die Beteiligte ist als Eigentümerin in dem im Beschlusseingang bezeichneten Grundbuch eingetragen. Am 4. September 2019 erklärte sie zur UR-Nr. …/2019 J des Notars F… J… in B…, die M…GmbH (im Folgenden: Gläubigerin) beanspruche von ihr, „für angeblich bereits erbrachte Leistungen aus einem VOB-Bauvertrag […] in Höhe eines Betrages von restlichen EUR 4.775,33 zzgl. 10 v.H. für angebliche Nebenforderungen die Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek.“ „Zur Sicherung dieser angeblichen Forderungen“ bewilligte und beantragte die Beteiligte, für die Gläubigerin „im Grundbuch […] eine Bauhandwerkersicherungshypothek über einen Betrag von bis zu EUR 5.252,86 einzutragen.“ Unter dem [...]

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“Eintragung einer (Bauhandwerker-)Sicherungshypothek als Höchstbetragshypothek”

OLG Naumburg – Az.: 12 U 100/19 – Urteil vom 26.11.2019 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13. Juni 2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Halle abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 v.H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet. Gründe I. Die Beklagte ist Eigentümerin des im Grundbuch von T.    des Amtsgerichts Eisleben, Blatt 2053, verzeichneten Grundstücks nebst aufstehendem Gebäude, einem Schloss. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückauflassung und die Zustimmung zur Wiedereintragung in das Grundbuch, gestützt [...]

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“Grundstücksübertragungsvertrag –  Abschluss ohne konkludente Wiederkaufsabrede”

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 3 W 126/19 – Beschluss vom 28.11.2019 1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 28.08.2019 abgeändert: Der Antragstellerin wird Einsichtnahme in die Nachlassakte Az. 34 VI 108/15 des Amtsgerichts Neuruppin in den Geschäftsräumen des Amtsgerichts gewährt. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. Ihre notwendigen Auslagen trägt die Antragstellerin selbst. Gründe I. Die Antragstellerin ist Gläubigerin des Nachlasses nach dem Erblasser, der sich in einer notariellen Urkunde wegen einer grundschuldgesicherten Darlehensforderung der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein Vermögen unterworfen hatte. Erstmals mit Schreiben vom 06.02.2018 (Bl. 134 GA) begehrte die Antragstellerin Einsichtnahme in die vorliegende Nachlassakte, um daraus die gemäß § 352 FamFG zur Stellung [...]

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“Grundschuldgläubiger – Anspruch auf Akteneinsicht in Nachlassakte”

Ein amtlicher Erbfolge-Nachweis bezeugt bzw. belegt gegenüber Dritten, wer der Erbe eines Verstorbenen ist Wenn ein Mensch verstirbt, so tritt damit automatisch der Status des Erblassers ein. Dies ist zwingend erforderlich, damit die weltlichen Besitztümer des verstorbenen Menschen als Erbmasse an die Erbnehmer verteilt werden können. Im Grunde genommen ist dieser Prozess rechtlich betrachtet auch überaus unproblematisch, da die Verteilung der Erbmasse durch den verstorbenen Menschen zu dessen Lebzeiten testamentarisch geregelt werden kann. Selbst dann, wenn der verstorbene Mensch zu dessen Lebzeiten kein Testament bzw. keine letztwillige Verfügung aufgesetzt hat, gibt es das Prozedere der gesetzlichen Erbfolge zur Regelung der Erbmassenverteilung. Problematisch kann es aus Sicht der Erbnehmer jedoch werden, wenn die testamentarische Erbmassenverteilung oder [...]

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“Was ist ein Erbfolgenachweis?”

OLG Nürnberg – Az.: 15 W 4008/19 – Beschluss vom 04.12.2019 Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts – Grundbuchamt – Fürth vom 25.09.2019, Az. ST-3784-20, aufgehoben. Gründe I. Im Grundbuch des Amtsgerichts Fürth von St. wird auf Blatt xxxx und yyyy jeweils 1/20 Miteigentumsanteil an dem Grundstück mit der Flurnummer zzz/zz geführt. Als (Mit-)Eigentümer zur Hälfte sind die Beschwerdeführer zu 1 und zu 4 bzw. zu 2 und zu 3 vermerkt. Die zweite Abteilung des Blattes xxxx enthält die folgende Eintragung: „Belastung jedes Anteils zugunsten der jeweiligen Miteigentümer: a) (…) b) Benutzungsregelung nach § 1010 BGB; (…); gemäß Bewilligung vom 06.12.2001 URNr. (…), (…), 04.05.2005 URNr. (…) und 04.08.2005 URNr. (…); [...]

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“Änderung von Miteigentümervereinbarungen durch einzelne Miteigentümer – Stellplatzübertragung”

AG Steinfurt – Az.: 21 C 988/19 – Beschluss vom 04.12.2019 Die Eintragung eines Widerspruchs gegen die für die Antragsgegner im Grundbuch des Amtsgerichts Steinfurt, Gemarkung G1, in Abteilung II eingetragene Auflassungsvormerkung wird angeordnet. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines notariellen Grundstückskaufvertrages vom 16.07.2019, mit welchem die in Liquidation befindliche Antragstellerin ein in ihrem Eigentum stehendes Gewerbegrundstück an die Antragsgegner veräußert und aufgelassen hat. Durch Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 28.08.2018, Az. 82 IN 18/18, wurde ein am 09.03.2018 beim Insolvenzgericht eingegangener Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Antragstellerin mangels Masse abgewiesen. Der Wert des streitgegenständliche Gewerbegrundstück [...]

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“Eintragung eines Widerspruchs gegen eine Vormerkung – nichtiger Grundstückskaufvertrag”

OLG Oldenburg – Az.: 2 U 243/19 – Beschluss vom 04.12.2019 Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Gründe I. Die Klägerin macht als Prozessstandhafterin einen Herausgabeanspruch gegen den Beklagten wegen der PKW-Stellplätze Nr. 3 und Nr. 4 einer Eigentumswohnanlage geltend. Die Fa. AA GmbH errichtete in den Jahren 2012/2013 auf den Grundstücken Straße1 und Straße2 in Ort1 eine Eigentumswohnanlage. Am 30.07.2013 beurkundete der Notar DD eine Teilungserklärung der Klägerin zur Begründung von Wohnungseigentum. In dieser Erklärung heißt es u.a.: „§ 2 Nutzung, Sondernutzungsrechte Den Wohnungseigentümern werden folgende Sondernutzungsrechte eingeräumt: … Dem jeweiligen Eigentümer der Wohnung Nr. 4 das Sondernutzungsrecht an den Kfz-Stellplätzen Nr. 3, [...]

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“WEG – notarielle Teilungserklärung – Zuweisung von Parkplätzen als Sondernutzungsfläche”

OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 177/19 – Beschluss vom 06.12.2019 Zulassung der Rechtsbeschwerde Die Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Wert des Beschwerdegegenstandes: 1.000,00 € Gründe I. Mit Schreiben vom 30. Januar 2019 hat die betroffene Gesellschaft unter Vorlage ihrer Gründungsurkunde ihre Eintragung in das Handelsregister beantragt. Das Registergericht hat am 4. Februar 2019 einen Kostenvorschuss i.H.v. 170,00 € angefordert, der jedoch – trotz Erinnerung mit Schreiben vom 18. März 2019 – nicht eingezahlt wurde. Unter dem 23. April 2019 fragte das Registergericht bei dem Verfahrensbevollmächtigten der betroffenen Gesellschaft an, ob der Eintragungsantrag weiterverfolgt werde. Mit Beschluss vom 28. Mai 2019 hat das Registergericht die Eintragung gemäß § 13 GNotKG von der [...]

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“Zurückweisung Eintragungsantrag für GmbH wegen Nichtzahlung Kostenvorschuss”

OLG Koblenz – Az.: 1 U 556/19 – Urteil vom 12.12.2019 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 29.03.2019, Az. 2 O 154/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das angefochtene Urteil und das Senatsurteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 115 v.H. des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115 v.H. des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe I. Der Kläger verlangt von dem beklagten Notar wegen Pflichtverletzungen bei der Beurkundung eines notariellen Kaufvertrages Schadensersatz. Der Kläger ließ, nachdem er [...]

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“Notarhaftung bei unwirksamer Fortgeltungsklausel im Kaufangebot für ETW”

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 4 O 678/19 – Urteil vom 12.12.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 54.250,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche wegen unzureichender notarieller Beratung. Unter dem 08.04.2008 errichtete Herr E. M. zur Urkunde des Notars M. L. ein Testament (URNr. 519/2008 L), in welchem er Frau S., die Nichte seiner verstorbenen Frau, zu seiner Alleinerbin einsetzte. Im Frühling 2012 entstand eine Beziehung zwischen der Klägerin und dem verstorbenen Erblasser, Herrn E. Unter dem 26.07.2012 ließ Herr E. [...]

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“Keine Amtspflicht Notar zur Einsicht in amtliche Testamentsregister ohne besonderen Anlass”

OLG München – Az.: 7 U 898/19 – Urteil vom 18.12.2019 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts München I vom 22.01.2019, Az. 31 O 1173/18, aufgehoben. 2. a) Die Beklagte wird verurteilt, Löschungsbewilligung zu erteilen für das im Grundbuch des Amtsgerichts M. von A. Band …8 Blatt …79 Flurnummer …47 Abteilung II lfd. Nr. 2 für die Grundstücke 2 und 5 eingetragene Recht: „Belassungsrecht des Kellers der angrenzenden Erdaufschüttung der Angrenzungsmauer und des Schwemmkanals, sowie Geh- und Fahrtrecht für den jeweiligen Eigentümer von Flurstück …51 gemäß Bewilligung vom 30.03.1965“. b) Die Beklagte wird verurteilt, den Kartoffelkeller nebst Erdaufschüttung und Schwemmkanal auf dem Grundstück der Gemarkung A. eingetragen im Grundbuch des [...]

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“Löschung Grunddienstbarkeit wegen Wegfall Vorteil für herrschendes Grundstück”

KG Berlin – Az.: 22 W 91/18 – Beschluss vom 18.12.2019 Die Beschwerde der Beteiligten vom 06. Juli 2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 07. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligte, eine GmbH, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 28. Juni 1993 gegründet und am 13. Dezember 1993 im Handelsregister B des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragen. Das Stammkapital der Beteiligten beläuft sich auf 940.000,00 DM. An diesem waren ursprünglich u.a. F… S… mit einem Anteil von 550.000,00 DM sowie 18 weitere Gesellschafter beteiligt. Im Laufe des Jahres 2014 kam es zu Auseinandersetzungen zwischen F… S… und seinen Angehörigen einerseits und – soweit ersichtlich – den übrigen Gesellschaftern andererseits. Am 22. Januar 2015 und 01. [...]

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“Gerichtliche Überprüfung einer in Registerordner eingereichten Gesellschafterliste GmbH”

OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 210/19 – Beschluss vom 19.12.2019 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: bis 1.500 €. Gründe I. Das Rechtsmittel der Beteiligten bleibt ohne Erfolg. Gemäß Art. 229 § 36 EGBGB findet, was lediglich klarstellend bemerkt sei, das seit dem 17. August 2015 geltende Recht Anwendung. Danach ist das Rechtsmittel zwar als befristete Beschwerde statthaft und auch im übrigen zulässig, §§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 2, 61 Abs. 1, 63 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1, 64 Abs. 1 und 2 FamFG. In der Sache ist es jedoch unbegründet, weil das Nachlassgericht den Erbscheinsantrag der Beteiligten zu Recht als unzulässig zurückgewiesen hat. a) Nach § 792 ZPO kann ein Gläubiger, [...]

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“Erbscheinsantrag Gläubiger zum Zweck der Zwangsvollstreckung an Stelle des Schuldners”