Ganzen Artikel lesen auf: notar-drkotz.de
OLG Hamm – Az.: I-15 W 479/19 – Beschluss vom 01.04.2020
Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wird der Beschluss vom 18.10.2019 abgeändert.
Der Antrag der Beteiligten zu 1) vom 17.07.2019 wird zurückgewiesen.
Der Antrag des Beteiligten zu 2) vom 30.07.2019 wird zurückgewiesen.
Die Tatsachen, die zur Begründung des hilfsweise gestellten Erbscheinsantrags des Beteiligten zu 2) vom 5.02.2020 erforderlich sind, werden für festgestellt erachtet.
Die Gerichtskosten erster Instanz tragen die Beteiligte zu 1) und der Beteiligte zu 2) jeweils gesondert für den von ihnen gestellten Erbscheinsantrag. Eine Erstattung der den Beteiligten in erster Instanz entstandenen außergerichtlichen Kosten wird nicht angeordnet.
Gerichtskosten werden für die Beschwerdeinstanz nicht erhoben. Eine Erstattung der den Beteiligten in der Beschwerdeinstanz entstandenen [...] Weiterlesen
“Liegt ein Erbvertrag zwischen Ehegatten bei frei widerruflicher gegenseitiger Erbeinsetzung vor?”