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OLG Hamm – Az.: I-15 W 479/19 – Beschluss vom 01.04.2020 Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wird der Beschluss vom 18.10.2019 abgeändert. Der Antrag der Beteiligten zu 1) vom 17.07.2019 wird zurückgewiesen. Der Antrag des Beteiligten zu 2) vom 30.07.2019 wird zurückgewiesen. Die Tatsachen, die zur Begründung des hilfsweise gestellten Erbscheinsantrags des Beteiligten zu 2) vom 5.02.2020 erforderlich sind, werden für festgestellt erachtet. Die Gerichtskosten erster Instanz tragen die Beteiligte zu 1) und der Beteiligte zu 2) jeweils gesondert für den von ihnen gestellten Erbscheinsantrag. Eine Erstattung der den Beteiligten in erster Instanz entstandenen außergerichtlichen Kosten wird nicht angeordnet. Gerichtskosten werden für die Beschwerdeinstanz nicht erhoben. Eine Erstattung der den Beteiligten in der Beschwerdeinstanz entstandenen [...]

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“Liegt ein Erbvertrag zwischen Ehegatten bei frei widerruflicher gegenseitiger Erbeinsetzung vor?”

KG Berlin – Az.: 1 W 37 – 40/20 – Beschluss vom 02.04.2020 Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, eine Zwischenverfügung nach Maßgabe der folgenden Gründe zu erlassen. Gründe Die Beschwerde ist zulässig (§§ 71 ff. GBO) und begründet. Die Voraussetzungen für die Zurückweisung des Antrags vom 21. Oktober 2019 liegen gemäß § 18 Abs. 1 GBO nicht vor. Für die Löschung der jeweils in Abt. III lfd. Nr. 1 eingetragenen (Gesamt-)Sicherungshypothek bedarf es keiner Bewilligung der gebuchten Gläubiger nach § 19 GBO. Die Bewilligungserklärung der Beteiligten zu 2) und 3) wird durch den Beschluss des Landgerichts Berlin – … – vom … 2019 ersetzt. Ordnet das Gericht gemäß § 109 Abs. [...]

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“Löschung einer eingetragenen Gesamtsicherungshypothek”

OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 230/19 – Beschluss vom 07.04.2020 Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Grundbuchamtes vom 22. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Geschäftswert: 5.000,- € Gründe I. Der verfahrensgegenständliche Wohnungsgrundbesitz stand ursprünglich im Eigentum des Vaters des Beteiligten zu 1. Jener hatte in seinem am 25. Januar 2012 notariell errichteten Testament den Beteiligten zu 1 sowie dessen beiden Geschwister zu seinen Erben zu je 1/3-Anteil bestimmt und dabei dem Beteiligten zu 1 die Stellung eines nicht befreiten Vorerben zugewiesen. Nacherben sollen die Beteiligten zu 2 und 3 – sie sind die Kinder des Beteiligten zu 1 – ersatzweise deren Abkömmlinge nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge sein. [...]

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“Nacherbenvermerk – unter welchen Voraussetzungen kann er gelöscht werden?”

KG Berlin – Az.: 1 W 257/19 – Beschluss vom 08.04.2020 Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Eigentümereintragung des Beteiligten in Abt. I lfd. Nr. 3.6 des im Beschlusseingang bezeichneten Grundbuchs mit den weiteren, sich aus den nachfolgenden Gründen ergebenden Eintragungen dahin klarzustellen, dass ihm ein Bruchteil von ¼ an der eingetragenen Bruchteilsgemeinschaft zusteht. Gründe I. Ursprünglich – soweit hier von Interesse – waren in Abt. I lfd. Nr. 2 b) und c) des im Beschlusseingang bezeichneten Grundbuchs H… M… und W… D… in Erbengemeinschaft mit einem Miteigentumsanteil zu ½ eingetragen. Am 20. Dezember 2018 setzten sie zur UR-Nr. 1… /2… des Notars Dr. G… W… in B… die Erbengemeinschaft unter entsprechender Auflassung dahin auseinander, dass [...]

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“Hinzuerwerb Grundstücksteil durch Miteigentümer und isolierte Eintragung des Erwerbers”

KG Berlin – Az.: 1 W 257/19 – Beschluss vom 08.04.2020 Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Eigentümereintragung des Beteiligten in Abt. I lfd. Nr. 3.6 des im Beschlusseingang bezeichneten Grundbuchs mit den weiteren, sich aus den nachfolgenden Gründen ergebenden Eintragungen dahin klarzustellen, dass ihm ein Bruchteil von ¼ an der eingetragenen Bruchteilsgemeinschaft zusteht. Gründe I. Ursprünglich – soweit hier von Interesse – waren in Abt. I lfd. Nr. 2 b) und c) des im Beschlusseingang bezeichneten Grundbuchs H… M… und W… D… in Erbengemeinschaft mit einem Miteigentumsanteil zu ½ eingetragen. Am 20. Dezember 2018 setzten sie zur UR-Nr. 1… /2… des Notars Dr. G… W… in B… die Erbengemeinschaft unter entsprechender Auflassung dahin auseinander, dass [...]

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“Unterschiedliche Belastung von Miteigentumsanteilen an einem Grundstück”

LG Dessau-Roßlau – Az.: 6 T 37/20 – Beschluss vom 09.04.2020 Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Bescheid des Notars …, …, vom 06.02.2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Geschäftswert: 6.000,00 €. Gründe I. Der Beteiligte strebt als Handelnder für die Stiftung die Beurkundung eines Grundstückserwerbes an. Der Notar hat die Eröffnung eines solchen Beurkundungsverfahrens unter dem 06.02.2020 mit der Begründung abgelehnt, eine notwendige Identitätsfeststellung könne nicht erfolgen. Diese knüpfe an die Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 GwG an, und zur Feststellung der Person des wirtschaftlich Berechtigten sei zudem die Vorlage einer Eigentümer- und Kontrollstruktur der Erwerberkonstellation notwendig, die einen Abgleich mit einer Anmeldung im öffentlichen Transparenzregister ermögliche. Auch [...]

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“Beurkundungspflicht Notar – Ablehnung wegen Nichtvorlage gültiger amtlicher Ausweis”

Oberlandesgericht Bremen – Az.: 3 W 9/20 – Beschluss vom 16.04.2020 Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bremerhaven – Grundbuchamt – vom 17.02.2020 wird soweit es die Antragstellerin zu 5) betrifft als unzulässig verworfen und im Übrigen zurückgewiesen. Der Wert der Beschwer wird für den Antrag auf Eintragung einer Grundschuld auf EUR 150.000,– und für den Antrag auf Eintragung einer Vormerkung auf EUR 140.000,– festgesetzt. Gründe I. Die Antragsteller haben die Eintragung einer Grundschuld sowie – die Antragsteller zu 1- 5) – die Eintragung einer Auflassungsvormerkung beantragt. Mit notariellem Kaufvertrag vom 25.10.2019 (UR-Nr….. des Notar Y) haben die Antragsteller zu 1-4) ein in Bremerhaven gelegenes Grundstück erworben. Die Antragstellerin zu 5) war [...]

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“Vollmachtlose Vertretung für eine verstorbene natürliche Person”

OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 14/20 – Beschluss vom 17.04.2020 Der Beschluss des Grundbuchamtes vom 19. Dezember 2019 wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek nicht aus den im Beschluss vom 19. Dezember 2019 angeführten Gründen zurückzuweisen. Gründe I. Die Beteiligten zu 1 und 2 betreiben die Zwangsvollstreckung aus dem gegen den Beteiligten zu 3 erwirkten Versäumnisurteil des Landgerichts Düsseldorf vom 16. Juli 2018, 11 O 173/18. Mit Antragsschrift vom 19. September 2019, korrigiert mit Schrift vom 7. November 2019, haben sie das Grundbuchamt um Eintragung einer Zwangssicherungshypothek an dem im Eigentum des Beteiligten zu 3 und seiner Ehefrau stehenden Grundbesitz, eingetragen im Grundbuch von … Blatt …, Flur [...]

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“Zwangsvollstreckung in Grundstück – Gesamtgut Ehegatten in Gütergemeinschaft”

KG Berlin – Az.: 1 W 262/19 – Beschluss vom 17.04.2020 Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. Gründe I. Ursprünglich war – soweit hier von Interesse – die am 25. September 1901 geborene A H als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen. Sie veräußerte am 20. Dezember 1965 einen hälftigen Miteigentumsanteil an ihren Ehemann F… H…, den sie am 8. Juli 1965 geheiratet hatte. Die zur UR-Nr. 2… /1… des Notars G… A… in B… erklärte Auflassung wurde am 26. April 1966 im Grundbuch vollzogen. Die Eheleute bewilligten zugleich für den jeweils anderen einen Nießbrauch an ihrem hälftigen Miteigentumsanteil, was in Abt. II lfd. Nr. 4 und 5 gebucht wurde. Am 20. März 1972 erwarb F… H… auch den [...]

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“Nachweis Erlöschen subjektiv-persönlicher Reallast – Vorlage Sterbeurkunde”

Oberlandesgericht Thüringen – Az.: 4 W 23/19 – Beschluss vom 22.04.2020 1. Die Beschwerde der Antragsteller vom 12.12.2018 gegen den Beschluss des Landgerichts Gera vom 08.11.2018, Az. 6 OH 14/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsteller haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner zu tragen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 4. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 770,82 € festgesetzt. Gründe I. Die Antragsteller wenden sich gegen eine Notarkostenrechnung des Antragsgegners. Die Antragsteller kauften durch einen notariellen Grundstückskaufvertrag vom 12.07.2013 (Urkundenrolle Nr. L-…/… des Notars L) von einer M GmbH & Co. KG eine noch herauszumessende Teilfläche eines Grundstücks in W zu einem vorläufigen Kaufpreis von 138.230,00 €. Dem Kaufvertrag war als Anlage ein [...]

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“Notarieller Grundstückskaufvertrag – getrennte Beurkundung von Kaufvertrag und Auflassung”

OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 24/20 – Beschluss vom 23.04.2020 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 5.000,- € Gründe I. Der Beteiligte, bei dem es sich um einen im Vereinsverzeichnis der Bezirksregierung Düsseldorf eingetragenen Verein handelt, hat um Einblick in die Grundakte zum verfahrensgegenständlichen Grundbesitz gebeten und dazu vorgebracht, er sei derzeit mit der Aufarbeitung seiner Historie beschäftigt. Mit Beschluss vom 13. Dezember 2018 hat das Grundbuchamt – die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle – den Antrag zurückgewiesen. Hiergegen hat der Beteiligte Beschwerde eingelegt und ergänzend vorgetragen, ihm gehe es um Einblick in die Grundbuchakte in der Zeit von 1933 bis 1938. Er wolle mehr über die Umstände erfahren, die zum Verlust des Eigentums an dem Grundbesitz [...]

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“Berechtigtes Interesse des früheren Grundstückseigentümers an Einsichtnahme in Grundakte”

KG Berlin – Az.: 1 W 47/20 – Beschluss vom 23.04.2020 Die Beschwerde wird bei einem Wert von 5.000,00 EUR zurückgewiesen. Gründe I. Vormals war die Mutter der Beteiligten zu 1 und 2 als Eigentümerin in Abt. I des im Beschlusseingang näher bezeichneten Grundbuchs eingetragen. An deren Stelle wurde am 1. April 2009 die D… D… Immobiliengesellschaft B… mbH § Co. dritte Verwaltungs KG (im Folgenden: D… ) gebucht. Die D… bewilligte am 27. November 2009 zur UR-Nr. 1… /2… des Notars T… H… in B… die Eintragung einer brieflosen Grundschuld über 1.500.000,00 EUR für den Beteiligten zu 2. Die Grundschuld wurde am 6. Juni 2011 in Abt. III lfd. Nr. 19 im Grundbuch eingetragen. [...]

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“Grundschuldlöschung erfordert Zustimmung Eigentümer”

Nachzahlungspflicht bei Aufwertung zu Bauland LG Frankfurt – Az.: 2-05 O 420/19 – Urteil vom 23.04.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerinnen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerinnen machen Nachforderungen aus einem Grundstückskaufvertrag geltend. Die Klägerinnen – zwei Schwestern und deren Mutter – befanden sich zum Zeitpunkt des streitgegenständlichen Kaufvertrags 1997/1998 und befinden sich auch heute noch in Erbengemeinschaft nach dem Tod des Vaters bzw. Ehemannes. Zwischen den Parteien wurde durch Kaufvertragsangebot vom 02.05.1997 und Annahme am 24.12.1998, beiderseits notariell beurkundet, ein Grundstückskaufvertrag geschlossen (UR-Nr 340/1997 und UR-Nr. 1211/1998 des Notars …; vgl [...]

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“Grundstückskaufvertrag über Ackerland”

OLG Frankfurt – Az.: 20 W 29/20 – Beschluss vom 23.04.2020 Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag vom 12.12.2019 nicht aus den Gründen dieses Beschlusses zurückzuweisen. Gründe I. Durch notarielle Urkunde des Verfahrensbevollmächtigten vom 15.11.2019, UR-Nr. 01/2019 (Bl. 181 ff. d. A.), hat die Antragstellerin als in Abt. I des Grundbuchs eingetragene Eigentümerin den betroffenen Grundbesitz an A (im Folgenden: Käufer) verkauft. In § 4 des Vertrags ist der Kaufpreis geregelt; hier finden sich auch Regelungen zur Kaufpreisfälligkeit. Die Vertragsparteien haben in § 6 des Vertrags die Auflassung erklärt. Unter § 5 „Belastungsvollmacht“ des Vertrags findet sich folgende Regelung: „Um die Sicherung von Darlehen, die der Kaufpreiszahlung dienen, schon vor [...]

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“Auslegung Belastungsvollmacht in notariellem Grundstückskaufvertrag”

OLG Jena – Az.: 4 W 321/19 – Beschluss vom 23.04.2020 1. Die Beschwerde des Antragstellers vom 20.08.2019 gegen den Beschluss des Landgerichts Erfurt vom 14.08.2019, Az. 3 OH 42/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 4. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 333,20 € festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt auf Anweisung des Landgerichtspräsidenten die Feststellung der Berechtigung seiner Kostenrechnung Nr. M …-2014 vom 22.04.2014 in puncto “Fälligkeitsmitteilung”. Die Gebühr hierfür hat er aus einem Geschäftswert von 565.000,00 € berechnet. Dies beruht auf einer Herabsetzung des Grundstückskaufpreises aus einer notariellen Urkunde vom 12.03.2013 (UR-Nr. M …/2013) von ursprünglich 800.000,00 € auf [...]

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“Notarkosten bei Grundstückskauf – Geschäftswert bei Kaufpreiserhöhungen/Reduzierungen”

Oberlandesgericht  Jena – Az.: 4 W 24/20 – Beschluss vom 30.04.2020 1. Die Beschwerde des Antragstellers vom 16.12.2019 gegen den Beschluss des Landgerichts Gera vom 03.12.2019, Az. 6 OH 21/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 4. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 486,12 € festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller kaufte durch einen notariellen Grundstückskaufvertrag vom 19.06.2018, Urkundenrolle Nr. … von den Eheleuten S. ein mit einem zweigeschossigen Wohnhaus bebautes Grundstück in M.. Das Grundstück hat eine Größe von 90 qm, das Wohnhaus das Baujahr 1902. In Abteilung III des Grundbuchs war eine Briefgrundschuld für die B. Bausparkasse AG Hameln in Höhe [...]

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“Geschäftswert der notariellen Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages”

OLG Köln – Az.: 23 WLw 5/19 – Beschluss vom 30.04.2020 Die Beschwerde des Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Landwirtschaftsgericht – Mettmann vom 17. Juni 2019 – 7 Lw 12/18 – wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 3. hat die den Beteiligten zu 1. und 2. im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Mit notariellem Vertrag vom 6. Februar 2018 verkauften die Beteiligten zu 5. bis 30. als Erbengemeinschaft das im Grundbuch des Amtsgerichts Ratingen von A Blatt 74 verzeichnete unbebaute Grundstück Gemarkung A, Flur 5 Flurstück 1211, an die Beteiligten zu 1. und 2. zu einem Preis von 110.000,- EUR. Der Notar übersandte den [...]

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“Grundstücksverkehrssache –  Geltung eines Kaufvertrags als genehmigt”

OLG Hamm – Az.: I-15 W 87/20 – Beschluss vom 07.05.2020 Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. Gründe I. In dem im Rubrum näher bezeichneten Erbbaugrundbuch sind in Abteilung I seit 2007 die Beteiligten zu 1) und 2) „in Gesellschaft bürgerlichen Rechts der C GbR“ eingetragen. Mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 23.10.2019 beantragten die Beteiligten das Grundbuch „hinsichtlich des Formwechsels der GbR als D GmbH & Co. KG zu berichtigen.“ Dem Schriftsatz waren eine beglaubigte Handelsregisteranmeldung vom 9.09.2019 nebst Gesellschaftsvertrag, eine beglaubigte Fotokopie des Handelsregisters und ein Grundbuchberichtigungsantrag beigefügt. Eine nähere Erläuterung des Antrags findet sich nicht. Dem beigefügten Gesellschaftsvertrag kann entnommen werden, dass zunächst die D Verwaltungs-GmbH der bestehenden C GbR beigetreten war. Sodann hatten die [...]

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“Umwandlung einer GbR in eine Kommanditgesellschaft”

Der Termin beim Notar ist beim Immobilienkauf Pflicht. Bei einem Immobilienkaufgeschäft treffen stets zwei Parteien aufeinander, die natürlich unterschiedliche Interessen vertreten. Jede Partei versucht in diesem Geschäft natürlich für sich das bestmögliche Ergebnis zu erzielen, sodass die Interessen manchmal miteinander kollidieren. Um dennoch das Geschäft rechtskonform und schnell abschließen zu können ist eine unparteiische Instanz erforderlich, welche neutral beide Interessen wart. Diese Instanz ist der Notar, der gesetzlich für das Immobilienkaufgeschäft vorgeschrieben ist. Der Notar begleitet das Immobilienkaufgeschäft von Anfang bis zum Ende und kümmert sich letztlich darum, dass beide Seiten zu ihrem Recht kommen. Welche Partei darf den Notar bestimmen? Einer der Gründe, warum ein Notar überhaupt zwingend bei einem Immobilienkaufgeschäft zwingend erforderlich ist, [...]

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“Notar beim Immobilienkauf”

Übertragung einer Immobilie zu Lebzeiten – Das sollten Sie jetzt wissen! Auch wenn in Deutschland bereits seit vielen Jahren ein regelrechter Bauboom zu verzeichnen ist gibt es dennoch auch Immobilien, die seit mehreren Generationen sozusagen im Familienbesitz sind und von den nachfolgenden Generationen auch bewohnt werden. Möglich ist dies durch die sogenannte Immobilienübertragung, welche im Volksmund auch gern mit der Erbschaft verwechselt wird. Fakt ist jedoch, dass es bei der Immobilienübertragung im Vergleich zu der Erbschaft große Unterschiede gibt. Die Immobilienübertragung kann durchaus Vorteile mit sich bringen, weshalb immer mehr Immobilienbesitzer im fortgeschrittenen Alter über diesen Schritt nachdenken. Wir als Rechtsanwaltskanzlei verfügen auch über einen Notar, der sehr gern bei diesem wichtigen Schritt behilflich ist [...]

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“Alles wichtige zur Immobilienübertragung”

OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 29/20 – Beschluss vom 28.04.2020 Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird das Grundbuchamt angewiesen, gegen die im Grundbuch von Gerresheim Blatt … in Abteilung III unter der laufenden Nummer 4 für die Beteiligte zu 2 am 28. August 2017 eingetragene Zwangssicherungshypothek einen Amtswiderspruch zugunsten des Beteiligten zu 1 einzutragen. Im Übrigen wird die Beschwerde des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Gründe I. Der Beteiligte zu 1 ist Eigentümer des verfahrensgegenständlichen Grundbesitzes (Wohneinheit 3 des Objektes …-Straße …). Mit der Beteiligten zu 2 führte er eine langjährige nichteheliche Lebensgemeinschaft. Nachdem diese gescheitert war, kam es zu verschiedenen Zivilrechtsstreiten zwischen den Beteiligten. In dem vor dem Landgericht Düsseldorf unter dem [...]

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“Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften bei Eintragung Zwangssicherungshypothek”

LG Köln – Az.: 11 OH 27/19 und 11 OH 28/19 – Beschluss vom 28.04.2020 Die Anträge der Antragstellerin auf gerichtliche Entscheidung über die Kostenrechnungen des Antragsgegners vom 15.02.2017, ReNr. 16/1244b – dz über 99.424,50 EUR und vom 03.02.2017, ReNr. 16/1772 – pe über 39.637,12 EUR werden zurückgewiesen. Der Antrag der Antragstellerin vom 26.09.2019 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurück gewiesen. Eine Kostenerstattung ist nicht veranlasst. Gründe I. Die Antragstellerin wehrt sich gegen die Kostenrechnungen des Antragsgegners vom 15.02.2017, ReNr. 16/1244b – dz über 99.424,50 EUR und vom 03.02.2017, ReNr. 16/1772 – pe über 39.637,12 EUR. Die Antragstellerin beauftragte den Antragsgegner im Jahre 2016 mit verschiedenen Amtstätigkeiten, insbesondere mit der Beurkundung einer Teilungserklärung [...]

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“Notarkostenrechnung – Verfristung Antrag auf gerichtliche Entscheidung”

OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 251/19 – Beschluss vom 30.04.2020 Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr – Grundbuchamt – vom 20. November 2019 wird aufgehoben. Gründe I. Die Beteiligten waren Miteigentümer der im Grundbuch des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr von Winkhausen Blatt …, Flur 6, Flurstücke 11 bis 13, 72 und 74 sowie Blatt …, Flur 6, Flurstück 128 verzeichneten Grundstücke, die mit drei Reihenhäusern bebaut sind. Das Grundstück Blatt …, Flurstück 74, war belastet mit einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten in Form eines Wohnungsrechts zu Gunsten der Beteiligten zu 3 und …, eingetragen in Abt. II Nr. 9 des Grundbuchs. Dieses Wohnungsrecht beruht auf der notariell beurkundeten Erklärung (UR-Nr. 2../2006 des [...]

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“Grundbuchberichtigung – Gesuch um Löschung Wohnungsrecht”

OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 191/19 – Beschluss vom 30.04.2020 Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr – Grundbuchamt – vom 18. Juli 2019 wird aufgehoben. Gründe I. Die Beteiligten sind aufgrund notariellen Kaufvertrages vom 28. August 2018 zu je ½ Miteigentümer des im Grundbuch des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr …eingetragenen Grundstücks Gemarkung … Flur 8, Flurstück 535, das sie nach Teilung des ursprünglich in Blatt … eingetragenen Grundstücks Flur 8, lfd. Nr. 168, Flurstück 522 erworben haben. Zu Lasten des (neuen) Flurstücks 535 ist in Abteilung II Nr. 1 des Grundbuchs eine Grunddienstbarkeit (Entsorgungsleitungsrecht) eingetragen. Die Grunddienstbarkeit wurde aufgrund der Eintragungsbewilligung vom 15. Oktober 2014, UR Nr. 150/2014 des … in [...]

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“Erlöschen einer Grunddienstbarkeit bei Teilung des belasteten Grundstücks”

OLG München – Az.: 34 Wx 341/18 – Beschluss vom 30.04.2020 1. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Erding – Grundbuchamt – vom 28. August 2018 aufgehoben. 2. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag nicht aus den Gründen der aufgehobenen Zwischenverfügung zurückzuweisen. Gründe I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind als Eigentümer von Wohnungs- und Teileigentum im Grundbuch eingetragen. Mit notarieller Urkunde vom 27.12.2017 überließen sie den Grundbesitz unentgeltlich im Wege vorweggenommener Erbfolge an ihren minderjährigen Enkel, den Beteiligten zu 3, der insoweit, vorbehaltlich nachträglicher Genehmigung durch einen noch zu bestellenden Ergänzungspfleger, von seinen Eltern vertreten wurde. In dem Überlassungsvertrag behielten sich die Beteiligten zu 1 und 2 ein lebenslanges [...]

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“Übertragung von Wohnungs- und Teileigentum durch Großeltern an minderjährigen Enkel”

Warum der Grundschuldbrief so wichtig ist. Bei den meisten Immobiliengeschäften wird für den Käufer eine Finanzierung bzw. ein Immobilienkredit erforderlich, der über die jeweilige kreditgebende Bank abgewickelt wird. Sowohl eine Bank als auch eine Bausparkasse kommen für ein derartiges Unterfangen infrage, allerdings verlangen sowohl die Bank als auch die Bausparkasse eine Absicherung für dieses Geschäft, damit das Kreditkapital am Ende nicht abgeschrieben werden muss. Diese Absicherung wird in Form einer Grundschuld ausgestellt, welche in dem Grundbuch eingetragen wird. Die Grundschuld ist dabei zugunsten der kreditgebenden Stelle im Grundbuch so lange vermerkt, bis das vollständige Kreditkapital von dem Schuldner an den Kreditgeber zurückgeführt ist. Bei der Grundschuld sowie auch bei der Hypothek handelt es sich um [...]

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“Alles wichtige zum Grundschuldbrief”

Zuwendungsversprechen Todesfall OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 64/20 – Beschluss vom 15.05.2020 Die Beschwerde der Beteiligten wird zurückgewiesen. Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: 20.000,- € Gründe I. Die Beteiligten sind Miteigentümer zu je ½-Anteil des verfahrensgegenständlichen Grundbesitzes. Mit notarieller Urkunde vom 15. Oktober 2019 vereinbarten sie unter der Überschrift „Gegenseitiges entgeltliches Zuwendungsversprechen auf den Todesfall“ die Verpflichtung, jeweils ihren hälftigen Miteigentumsanteil auf den jeweils anderen zu übertragen. Die Pflicht stehe unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Übertragende versterbe und der Erwerber den Übertragenden überlebe. Die Pflicht sei auflösend bedingt durch den Erwerb des anderen Miteigentumsanteils und durch die Erklärung des Rücktritts durch den anderen Beteiligten. Die Übertragung erfolge im Wege des entgeltlichen Rechtsgeschäfts und außerhalb [...]

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“Vormerkungsfähigkeit von Grundstücksübertragungsansprüchen”

OLG Köln – Az.: I-2 Wx 61/20 – Beschluss vom 18.05.2020 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 19. Februar 2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Grundbuchamts – Aachen vom 11. Februar 2020, RG-x-15, aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Eintragungsantrag vom 7. November 2019 erneut unter Beachtung der Rechtsausführungen des Senats zu bescheiden. Gründe I. Die Beteiligte zu 1), die Mutter der Beteiligten zu 2), ist Eigentümerin des im Rubrum näher bezeichneten Grundbesitzes. Mit Schriftsatz vom 7. November 2019 – beim Grundbuchamt am 8. November 2019 eingegangen – hat der Notar eine beglaubigte Abschrift eines notariell beurkundeten Übertragungsvertrages vom 7. November 2019 (UR-Nr. x1/2019 M des Notars A in B) eingereicht und [...]

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“Prüfung einer im Außenverhältnis unbeschränkten Vorsorgevollmacht durch Grundbuchamt”

OLG Köln – Az.: I-2 Wx 102/20 – Beschluss vom 18.05.2020 Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. vom 10.01.2020 gegen den am 09.12.2019 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 06.12.2019 – 39 VI 517/16 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu 1. zu tragen. Gründe 1. In dem notariell beurkundeten Testament vom  09.08.2011 (UR Nr. 1xx/2011 des Notars A in  B) hatten sich die Erblasserin und ihr am 07.10.2015 vorverstorbener Ehemann C D wechselseitig zu Alleinerben und zu Erben des Letztversterbenden die Geschwister des Ehemannes eingesetzt, wobei die Schlusserbeneinsetzung für den Überlebenden als frei änderbar festgelegt wurde (Bl. 12 ff. Testamentsakte). In dem notariell beurkundeten Testament vom 22.12.2015 (UR Nr. 7xx/2015 [...]

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“Anforderungen an Unterschrift unter notariellem Testament”

OLG Frankfurt – Az.: 20 W 18/20 – Beschluss vom 19.05.2020 Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Gründe I. Im betroffenen Grundbuch sind in Abt. I, lfd. Nrn. 4.2, 4.3 und 5, die hiesigen Beteiligten als (Bruchteils-)Eigentümerinnen des betroffenen Grundbesitzes eingetragen. Durch notarielle Urkunde des Verfahrensbevollmächtigten vom 22.11.2019, UR-Nr. …/2019 (Bl. 159 ff. der Akte), auf deren Einzelheiten verwiesen wird, haben die Beteiligten zu 1 und 3 ihre jeweiligen Bruchteilsanteile an dem Grundbesitz an die Beteiligte zu 2 zu Alleineigentum verkauft. Unter Ziffer X. „Vollzug und Vollmachten“ heißt es in diesem Vertrag: „Alle Beteiligten beauftragen und ermächtigen hiermit den beurkundenden Notar oder seinen Vertreter im Amt und die Notarmitglieder seiner Sozietät unter Befreiung von den Beschränkungen [...]

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“Auslegung Vollmacht in notariellen Grundstückskaufvertrag”