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Rückauflassungsvormerkung: Hofübergabe günstiger als gedacht Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 15.05.2023 den Geschäftswert für die Eintragung einer Rückauflassungsvormerkung zugunsten eines Vaters (Veräußerer) auf dem Grundbesitz seines Sohnes auf 242.762,20 € festgesetzt. Diese Entscheidung basiert auf der Anwendung der Privilegierung des § 48 Abs. 1 GNotKG, die landwirtschaftliche Betriebsübergaben in Familienhand fördert. Der festgesetzte Wert entspricht dem vierfachen Einheitswert und steht im Einklang mit dem Ziel, leistungsfähige land- und forstwirtschaftliche Betriebe in Familienhand zu erhalten. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: I-3 Wx 61/23  [toc] Rückauflassungsvormerkung: Ein juristisches Instrument zur Sicherung von Eigentumsrechten (Symbolfoto: Reinhardt a[…]

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“Rückauflassungsvormerkung zur Absicherung eines Widerrufsrechts des Veräußerers”

Notar haftet für unwirksamen Ratenzahlungsplan Das Landgericht Paderborn hat entschieden, dass ein Notar für die Verletzung seiner Amtspflichten haftet, wenn er einen Ratenzahlungsplan beurkundet, der von den Vorschriften der Makler- und Bauträgerverordnung abweicht. Diese Abweichung hat zu einer ungesicherten Vorleistung des Klägers geführt, was eine Schadensersatzpflicht des Notars nach sich zieht. Der Kläger erhält daher einen Schadensersatz in Höhe von 58.993,44 Euro. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 O 160/23  [toc] Haftung des Notars bei Amtspflichtverletzung (Symbolfoto: Natee[…]

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“Unwirksamen Ratenzahlungsplan beurkundet – Notar haftet gegenüber Erwerber”

Notar: Gebühren für zweite Beurkundung nicht gerechtfertigt Das Landgericht Düsseldorf hat in seinem Beschluss eine Notarrechnung für die Beurkundung eines Erbvertrages und zugehöriger Vollmachten aufgehoben und eine Neuberechnung angeordnet. Der Fokus lag dabei auf der korrekten Ermittlung der Gebühren und der Bewertung des Vermögens der Mandanten, was zu einer Anpassung der Notargebühren führte. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 19 OH 12/21  [toc] Die Herausforderungen bei der Berechnung von Notargebühren Die Ermittlung und Berechnung von Notargebühren stellt in der Rechtspraxis ein vielschichtiges Thema dar, das sowohl Notare als auch Mandanten vor Herausforderungen stellt. Im Mittelpunkt steht dabei die korrekte Bewertung und Abrechnung von notariellen Dienstleistungen, insbesondere wenn es um komp[…]

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“Notargebühren – vorzeitige Beendigung der Beurkundung und erneute Beurkundung”

Notarhaftung für unwirksamen Pflichtteilsverzichtsvertrag Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil vom 12.07.2023 die Entscheidung des Landgerichts Münster abgeändert und festgestellt, dass ein vom Beklagten beurkundeter Pflichtteilsverzichtsvertrag unwirksam ist. Der Beklagte, ein Notar, wurde zur Schadensersatzleistung verpflichtet, da er die Klägerin nicht über die Notwendigkeit der Anwesenheit des Erblassers bei der Beurkundung aufgeklärt hatte. Dies führte zur Unwirksamkeit des Vertrages und daraus resultierenden Schadensansprüchen der Schwester der Klägerin. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: I-11 U 148/22  […]

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“Beurkundung eines formunwirksamen Pflichtteilsverzichtsvertrags – Notarhaftung”

Säumniszuschläge im Grundbuch: Nur als Nebenforderung zulässig Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass im Grundbuchamt eine Zwangssicherungshypothek über 179.244,75 EUR zu Unrecht in voller Höhe eingetragen wurde. Ein Amtswiderspruch wurde für einen Teilbetrag von 12.793,00 EUR angeordnet, da Säumniszuschläge zu Tabaksteuern nicht korrekt in die Hauptforderung eingerechnet wurden. Die weitergehende Beschwerde des Beteiligten wurde jedoch abgelehnt. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 20 W 29/23  [toc] Zwangssicherungshypothek für Steuerforderungen: Teilweise eintragungsfähig Das vorliegende Urteil des OLG Frankfurt befasst sich mit der Eintragungsfähigkeit von Säumniszuschlägen im Grundbuch. Konkret ging es um die Eintragung einer Zwangssicherungshypot[…]

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“Eintragungsfähigkeit von Säumniszuschlägen im Grundbuch”

Das OLG Düsseldorf hob den Beschluss des Amtsgerichts Moers auf, da es unzulässigerweise eine Zwischenverfügung erlassen hatte. Das Gericht entschied, dass für die Grundschuldbestellung und die damit verbundene Zwangsvollstreckungsunterwerfung keine Genehmigung der Erben des verstorbenen Verkäufers notwendig ist. Dies begründet sich darauf, dass die vom Betreuer erteilte Belastungsvollmacht auch nach dem Tod des Verkäufers weiterhin Gültigkeit besitzt und keine betreuungsgerichtliche Genehmigung erforderlich macht. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: I-3 Wx 86/23  [toc] Grundschuldbestellung und betreuungsgerichtliche Genehmigung: Ein juristischer Blickpunkt Im Berei[…]

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“Grundschuldbestellung zur Kaufpreisfinanzierung – Erfordernis betreuungsgerichtliche Genehmigung”

Notar muss Kosten zurückzahlen: Änderung des Gesellschaftsvertrags zu teuer Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in seinem Urteil entschieden, dass eine Änderung des Gesellschaftsvertrags einer GmbH vor der Eintragung ins Handelsregister in der kostengünstigsten Form erfolgen muss. Im konkreten Fall wurde die Kostenrechnung eines Notars reduziert, weil er eine teurere Verfahrensweise gewählt hatte, obwohl eine günstigere Alternative verfügbar war. Der Notar muss stets die für den Kostenschuldner günstigste Methode wählen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.:7 W 36/23  [toc] Die Rolle des Notars in der rechtlichen Gestaltung und Kostenabrechnung Die Bedeutung der Notarpflicht und der Gestaltungsmöglichkeiten, die Notare bei der Beurkundung von Rechtsgeschäften haben, ist ein zentrales Thema im deutschen Rechtssystem. Notare spielen eine entscheidende Rolle, indem sie [...]

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“Preiswerteste Gestaltungsmöglichkeit – Notarpflicht”

Vereinsgründung gescheitert: Beschwerde verworfen Das Kammergericht Berlin hat die Beschwerde eines in Gründung befindlichen Vereins gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg als unzulässig verworfen. Die Kernprobleme waren die Nichteinhaltung der Beschwerdefrist und Unstimmigkeiten in der Satzung des Vereins. Der Notar, der die Anmeldung des Vereins eingereicht hatte, wurde dabei als offizieller Vertreter und Bevollmächtigter des Vereins betrachtet. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 22 W 31/23  [toc] Rechtliche Hürden bei der Vereinsgründung und Eintragung Der Prozess der Vereinsgründung und die anschließende Eintragung in das Vereinsregister sind wesentliche Schritte für die formale Anerkennung und rechtliche Handlungsfähigkeit eines Vereins. Dabei müssen diverse rechtliche Vorgaben beachtet werden, die sowohl die Satzungsgestaltung als auch formale Anforderungen betreffen. Häufig kommt es [...]

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“Vereinsgründung – Eintragung ablehnende Entscheidung – Lauf Beschwerdefrist”

Grundbuchamt: Löschung von Dienstbarkeiten für Seniorenwohnheim zulässig Das OLG München wies die Beschwerde zur Löschung einer Dienstbarkeit, die die Nutzung von Wohnungseigentumseinheiten ausschließlich als Seniorenwohnheim vorsieht, zurück. Die Dienstbarkeit wurde als zulässig erachtet, da sie keine positive Leistungspflicht für den Eigentümer begründet und ihm eine Nutzungsmöglichkeit belässt. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 34 Wx 167/23 e [toc] Unterlassungsdienstbarkeiten und Grundstücksrecht: Eine juristische Betrachtung Das Thema Unterlassungsdienstbarkeit bildet einen faszinierenden und zugleich herausfordernden Bereich im Grundstücksrecht. Es befasst sich mit der Frage,[…]

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“Unterlassungsdienstbarkeit – verbleiben nur einer einzigen Nutzungsmöglichkeit”

Photovoltaikanlage: Grunddienstbarkeit nur mit Eigenverbrauch möglich Das Landgericht Hamm hat in seinem Beschluss entschieden, dass eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts bezüglich der Eintragung einer Grunddienstbarkeit für die Nutzung einer Photovoltaikanlage aufgehoben wird. Der Kern des Urteils liegt in der rechtlichen Beurteilung, ob eine Grunddienstbarkeit für die Nutzung der Photovoltaikanlage für das herrschende Grundstück objektiv vorteilhaft ist. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: I-15 W 256/14  […]

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“Eintragungsfähigkeit einer Dienstbarkeit über Berechtigung zur Nutzung einer Photovoltaikanlage”

Kostenberechnung für Testamentsentwurf wegen Amtspflichtverletzung beanstandet Das Kammergericht Berlin entschied, dass die Kostenberechnung für den Entwurf eines gemeinschaftlichen Testaments aufgehoben wird, da der Notar die Kostenschuldner nicht angemessen über die entstehenden Kosten informiert hatte. Dies führte zu einem berechtigten Notarhaftungsanspruch der Kostenschuldner. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 9 W 103/14 [toc] Notarkosten und Entwurfsgebühren: Ein juristischer Blickwinkel Der Umgang mit Notarkosten und die spezifischen Herausforderungen bei der Entstehung von Entwurfsgebühren bilden ein zentrales Thema im rechtlichen Diskurs. Besonders im Kontext der Erstellung von Testamentsentwürfen zeigen sich oft komplexe Fragestellungen, die juristische Expertise erfordern. Dies betrifft insbesondere die Aufklärungspflichten des Notars sowie die damit verbundenen Kosten und die Beratungstätigkeit, die im Falle von Amtspflichtverletzungen zu erheblichen [...]

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“Notarkosten – Entstehung einer Entwurfsgebühr”

Nacherbenvermerk: Beschwerde abgelehnt – Ersatznacherbe nicht automatisch Nacherbe Das Oberlandesgericht Hamm hat die Beschwerde zur Berichtigung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch zurückgewiesen. Der Vermerk war gesetzlich korrekt und die Berichtigung würde keine zusätzlichen rechtlichen Vorteile für den Ersatznacherben bieten. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: I-15 W 319/15 [toc] Nacherbenvermerk im Fokus des Rechtsstreits Die rechtliche Auseinandersetzung um die Eintragung eines Nacherbenvermerks bildet ein spannendes Kapitel im deutschen Erbrecht. Dieses Thema wirft interessante Fragen auf, wie etwa die Gestaltung und die rechtlichen Folgen von Eintragungen im Grundbuch, insbesondere im Kontext der Erbfolge. Der Fall, der kürzlich vor dem Oberlandesgericht Hamm verhandelt wurde, gibt Aufschluss über die […]

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“Anspruch auf Eintragung eines Nacherbenvermerks”

Grundbuchrecht: Vormerkung für Ankaufsrecht bestätigt Das Oberlandesgericht München bestätigte, dass ein vertraglich vereinbartes Ankaufsrecht für ein Grundstück einen vormerkungsfähigen, bedingten Anspruch auf Eigentumsübertragung begründen kann. Die korrekte Eintragung einer Auflassungsvormerkung im Grundbuch ist entscheidend, um die Rechte des Begünstigten zu wahren. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 34 Wx 283/15  [toc] Das deutsche Grundbuchrecht sieht die Möglichkeit vor, einen bedingten Anspruch auf Eigentumsübertragung eines Grundstücks durch eine sogenannte Vormerkung zu sichern. Eine solche Vormerkung […]

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“Vormerkungsfähiger bedingter Anspruch auf Verschaffung des Grundstückseigentums”

Beschwerde gegen Eintragung von Zwangssicherungshypothek abgewiesen Das Oberlandesgericht München hat die Beschwerde gegen die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek abgewiesen und bestätigt, dass die Eintragung im Grundbuch rechtmäßig war. Der Beschwerdeführer muss die Verfahrenskosten tragen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 34 Wx 394/15  [toc] In der Welt des Immobilienrechts spielen Grundbuchbeschwerden eine entscheidende Rolle. Diese Beschwerden entstehen häufig im Kontext von Zwangssicherungshypotheken, einem Rechtsinstrument, das zur Sicherung von Forderungen durch Eintragung im Grundbuch eines Grundstücks dient. Die zentrale Rechtsfrage dreht sich dabei oft um die Zulässigkeit solcher Eintragungen und die damit verbundenen rechtlichen Herausforderungen. Insbesondere geht es um die Frage, unter welchen Umständen eine Zwangssicherungshypothek eingetragen werden darf und welche Re[…]

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“Grundbuchbeschwerde – Erfüllungseinwand bei Zwangssicherungshypothekeintragung”

Grundbuch: Richtigkeitsvermutung steht dem Eigentümer im Weg Das Oberlandesgericht München bestätigte die Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg hinsichtlich der Berichtigung eines Grundbucheintrags, da der erforderliche Unrichtigkeitsnachweis nicht erbracht wurde. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 34 Wx 245/15  [toc] In der Rechtswelt spielt das Grundbuch eine zentrale Rolle, wenn es um den Nachweis von Eigentumsrechten an

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“Grundbuchverfahren – Umfang der Richtigkeitsvermutung des Grundbuchs”

Notarberatung: Was ist eine Beratung im Sinne des Gesetzes? Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt bestätigt die Berechtigung der Notargebühren für Beratungsleistungen im Rahmen eines geplanten Grundstücksverkaufs, wobei die Angemessenheit des Geschäftswerts und der Beratungstätigkeit im Fokus steht. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 W 70/15   [toc] In rechtlichen Auseinandersetzungen, speziell im Bereich des Notarrechts, stehen oft Fragen zur Angemessenheit und Berechtigung von Notargebühren im Vordergrund. Ein zentrales Thema ist hierbei, unter welchen Umständen eine Beratung durch einen Notar als solche anzusehen ist und wie dies die Gebührenbemessung beeinflusst. Dabei spielen sowohl die konkrete Tätigkeit des Notars als auch die Bewertung des zugrunde liegenden Geschäftswerts eine wesen[…]

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“Notargebühren – Voraussetzungen einer Beratung durch einen Notar”

Kostenregelung: Kirchengemeinde muss Notarkosten nicht in voller Höhe übernehmen Im rechtlichen Kontext von Immobilienverkäufen spielt die Regelung der Kosten, insbesondere der Notarkosten, eine zentrale Rolle. Diese Kosten, die im Rahmen eines notariellen Vertrages anfallen, sind häufig Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen. Besonders interessant wird es, wenn es um die Frage der Kostenübernahme durch eine der Vertragsparteien geht. Konkret rückt hierbei die Thematik der Kostenprivilegierung und der entsprechenden gesetzlichen Regelungen, wie dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG), in den Vordergrund. Diese Regelungen bestimmen, wer in welchem Umfang für die anfallenden Notarkosten aufzukommen hat und ob bestimmte Parteien, beispielsweise gemeinnützige Organisationen oder Kirchengemeinden, von einer reduzierten Gebührenordnung profitieren können. Die juristische Herausforderung besteht darin, zwischen den Verpflichtungen aus dem notariellen [...]

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“Kostenregelung in notariellem Vertrag zur Kostenübernahme durch verkaufende Kirchengemeinde”

Adoption: Namensänderung unanfechtbar – OLG Hamm Bei der rechtlichen Bewertung von Adoptionsverfahren spielen sowohl familiengerichtliche Entscheidungen als auch die damit verbundenen Namensänderungen eine wesentliche Rolle. Ein zentrales Thema in diesem Kontext ist die Frage der Unanfechtbarkeit solcher Entscheidungen. Konkret geht es um die rechtliche Handhabung und die möglichen Einschränkungen von Rechtsmitteln gegen Beschlüsse, die im Rahmen von Adoptionsverfahren ergehen, insbesondere wenn diese Beschlüsse eine Änderung des Namens des Adoptierten beinhalten. In diesen Fällen ist die Balance zwischen dem Interesse der Rechtssicherheit und dem Schutz individueller Rechte von hoher Bedeutung. Während die Unanfechtbarkeit eines Beschlusses dazu dient, die Rechtssicherheit und -klarheit zu fördern, können sich daraus auch Fragen hinsichtlich der Rechte der betroffenen Personen ergeben, insbesondere [...]

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“Adoption – Unanfechtbarkeit des Ausspruchs zur Namensänderung”

Oberlandesgericht Hamm: Nachverpfändungserklärung ohne Bezugsurkunde gültig Im rechtlichen Kontext von Grundschulden und deren Sicherheiten stellt die Frage nach der formalen Gültigkeit von Nachverpfändungserklärungen eine wesentliche Problemstellung dar. Konkret geht es um die Anforderungen an die Form und den Inhalt solcher Erklärungen, insbesondere um das Formerfordernis und die damit verbundene Notwendigkeit, Bezugsurkunden beizufügen. Dies berührt grundlegende Aspekte des Grundbuchrechts, wie sie in der Grundbuchordnung (GBO) verankert sind, sowie Fragen zur Vollstreckungsunterwerfung nach der Zivilprozessordnung (ZPO). Die rechtliche Herausforderung in diesem Bereich liegt in der Interpretation und Anwendung des Bestimmtheitsgrundsatzes, der für die Wirksamkeit derartiger Erklärungen ausschlaggebend ist. Es geht um die Klärung, inwieweit eine Nachverpfändungserklärung ohne die physische Anhängung einer Bezugsurkunde den rechtlichen Anforderungen genügt. Diese [...]

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“Formerfordernis für Nachverpfändungserklärung einer Grundschuld”

Terminsfixierung reicht nicht für Notarbeauftragung In der deutschen Rechtspraxis stellt sich oft die Frage nach der Kostentragungspflicht bei notariellen Dienstleistungen. Speziell bei der Notarbeauftragung, wie sie in Fällen der Beurkundung oder der Erstellung von Vertragsentwürfen auftritt, ist die Klärung, wer die entstehenden Kosten zu tragen hat, von zentraler Bedeutung. Dies berührt sowohl rechtliche Aspekte der Auftragserteilung als auch der Terminsfixierung für notarielle Tätigkeiten. Grundlegend geht es hierbei um die Auslegung der Kommunikation und Handlungen der beteiligten Parteien: Wer hat den Auftrag erteilt und wie lässt sich dies eindeutig bestimmen? Es entstehen rechtliche Nuancen, insbesondere wenn es um die Interpretation konkludenter Handlungen – also Handlungen, die als stillschweigende Zustimmung oder Beauftragung gedeutet werden können – geht. [...]

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“Notarbeauftragung durch Terminsfixierung”

Im Zentrum der rechtlichen Betrachtung steht die Frage nach der Gültigkeit und Reichweite einer sogenannten Schubladenvollmacht im Zusammenhang mit der Löschung einer Erwerbsvormerkung im Grundbuch. Eine solche Vollmacht wird in der Regel im Rahmen eines Bauträgervertrags erteilt und soll unter bestimmten Voraussetzungen die Löschung der Vormerkung ermöglichen. Dabei ist zu klären, inwiefern die Bedingungen für die Ausübung der Vollmacht das Außenverhältnis, also die Rechtswirkung gegenüber Dritten, insbesondere dem Grundbuchamt, beeinflussen. Die Unterscheidung zwischen Innen- und Außenverhältnis bei der Vollmachtserklärung spielt hierbei eine entscheidende Rolle. Das rechtliche Problem dreht sich um die Interpretation der Vollmacht und die Frage, ob und inwieweit die im Vertrag festgelegten Bedingungen für die Ausübung der Vollmacht von einem Gericht oder Grundbuchamt [...]

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“Auslegung einer Erklärung als Schubladenvollmacht – Löschung Erwerbsvormerkung”

Adoption durch getrennt lebende Eheleute: Kindeswohl geht vor In der Familienrechtssphäre stellen Adoptionsvoraussetzungen einen wesentlichen Aspekt dar, besonders wenn es um die gemeinschaftliche Adoption von Kindern durch getrennt lebende Eheleute geht. Diese Konstellation wirft grundlegende Fragen auf, die das Familiengericht intensiv beschäftigen: Inwieweit beeinflusst der Status einer getrennten Lebensführung der Eheleute die Möglichkeit einer gemeinschaftlichen Adoption? Welche Rolle spielt das Kindeswohl in diesem Kontext, und wie wird es vor dem Hintergrund der besonderen familiären Situation bewertet? Zudem ist die Klärung der rechtlichen Anforderungen und der Zustimmung der leiblichen Eltern im Adoptionsprozess von hoher Bedeutung. Diese Thematik verlangt eine sorgfältige juristische Abwägung, bei der die Interessen des Kindes und das Bestehen eines stabilen Eltern-Kind-Verhältnisses trotz der [...]

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“Adoptionsvoraussetzungen  – getrennt lebensende Eheleute”

Notarielle Beurkundung von Bauverträgen: OLG Braunschweig bestätigt Wirksamkeit eines Bauträgervertrages Im Fokus des vorliegenden Rechtsstreits steht die Frage, wann ein Bauvertrag einer notariellen Beurkundung bedarf. Dieses Thema berührt grundlegende Aspekte des Vertragsrechts und des Baurechts. In dem Urteil des OLG Braunschweig werden die Details eines spezifischen Falles betrachtet, der einen Bauträgervertrag zwischen den Parteien involviert. Zentral ist dabei die Klärung, unter welchen Umständen die formellen Anforderungen an einen Bauvertrag erfüllt sind und welche rechtlichen Konsequenzen sich aus der Nichteinhaltung dieser Anforderungen ergeben. Die Beurkundungspflicht von Bauverträgen ist ein wesentlicher Bestandteil für die Gültigkeit solcher Verträge und spielt eine entscheidende Rolle bei der Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten. Der Fall wird durch das OLG Braunschweig auf Basis der [...]

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“Wann muss ein Bauvertrag notariell beurkundet werden?”

Das Negativtestament, ein Begriff, der in der juristischen Welt des Erbrechts nicht alltäglich ist, bezeichnet eine spezielle Form des Testaments. Im Gegensatz zu einem herkömmlichen Testament, in dem der Erblasser bestimmt, wer sein Vermögen erben soll, legt der Erblasser in einem Negativtestament fest, wer von der Erbschaft ausgeschlossen werden soll. Die Motivation hinter einem solchen Testament kann vielfältig sein. Vielleicht möchte der Erblasser sicherstellen, dass ein bestimmter Verwandter oder ein anderer potenzieller Erbe aus persönlichen oder rechtlichen Gründen nicht erbt. Oder es könnte der Wunsch bestehen, Streitigkeiten innerhalb der Familie nach dem eigenen Tod zu vermeiden. [toc][…]

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Gemeinde verliert Vorkaufsrecht für Seniorenresidenz Das Thema der ermessenfehlerhaften Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts stellt eine wesentliche Fragestellung im öffentlichen Baurecht dar. Im Kern geht es um die Ausbalancierung zwischen den Interessen der Gemeinde, die aufgrund bestimmter städtebaulicher Ziele Grundstücke erwerben möchte, und den Rechten der Grundstückseigentümer. Die zentrale juristische Herausforderung liegt in der korrekten Anwendung und Auslegung des Ermessensspielraums, den das Baugesetzbuch (BauGB) den Gemeinden bei der Ausübung des Vorkaufsrechts einräumt. Besonders relevant ist hierbei § 25 BauGB, der die Voraussetzungen für ein besonderes Vorkaufsrecht der Gemeinden regelt. Dieses Recht ermöglicht es Gemeinden, Grundstücke zu erwerben, um bestimmte städtebauliche Maßnahmen, wie beispielsweise die Errichtung einer Seniorenresidenz, zu realisieren. Die Ausübung dieses Rechts muss jedoch einer [...]

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“Ermessensfehlerhafte Ausübung gemeindliches Vorkaufsrechts”

Gemeinde scheitert mit Ermessensentscheidung bei Vorkaufsrecht Das Thema des vorliegenden Urteils dreht sich um die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts, ein rechtliches Instrument, das Gemeinden ermöglicht, bei Grundstücksverkäufen einzugreifen, um öffentliche Interessen zu wahren. Im Kern steht die Frage, ob und wie ein solches Recht korrekt ausgeübt werden kann, insbesondere unter Berücksichtigung der Ermessensausübung durch den Gemeinderat. Dies beinhaltet die Bewertung, ob die Entscheidung des Gemeinderats auf einer angemessenen Informationsgrundlage beruht und ob die erforderlichen Abwägungen zwischen öffentlichen und privaten Interessen stattgefunden haben. Die rechtliche Auseinandersetzung in diesem Kontext befasst sich häufig mit der Einhaltung von Fristen, wie der Ausschlussfrist für die Ausübung des Vorkaufsrechts, und der korrekten Formulierung von Bescheiden. Dabei spielt auch die Rolle [...]

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“Ermessensfehlerhafte Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts”

Das Thema Enterbung hat für nahezu jeden Menschen in Deutschland eine Relevanz, da schlussendlich jeder Mensch das Kind seiner Eltern ist. Ob diese letztlich etwas zu vererben haben oder nicht, ist für den Gesetzgeber zunächst erst einmal unerheblich, da sowohl die testamentarische Erbauseinandersetzung als auch die gesetzliche Erbfolge geregelt sind. Möchte der Erblasser zu Lebzeiten den Erben enterben, so gibt es für die Umsetzung dieses Wunsches auch Möglichkeiten. Bei dem sogenannten Pflichtteil jedoch verhält sich der Sachverhalt anders. Lesen Sie weiter, um die rechtlichen Hintergründe zu erfahren. [toc] Mögliche Gründe für die Enterbung von Kindern

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Städtebauliches Vorkaufsrecht: Gemeinde darf Grundstück für bezahlbaren Wohnraum kaufen In der heutigen Bauplanung und Stadtentwicklung spielt das Vorkaufsrecht eine wesentliche Rolle. Dieses Recht ermöglicht es Gemeinden, Grundstücke im Interesse der Allgemeinheit und zur Förderung städtebaulicher Ziele zu erwerben. Ein zentraler Aspekt dabei ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, ein Thema, das in vielen Städten und Gemeinden zunehmend an Bedeutung gewinnt. Dieses Vorkaufsrecht ist nicht nur ein Instrument zur Stadtgestaltung, sondern berührt auch verschiedene rechtliche Bereiche, wie das Eigentumsrecht der Grundstückseigentümer und die Planungshoheit der Kommunen. In diesem Kontext sind auch Aspekte des Planfeststellungsrechts und der Bauleitplanung relevant, die eine Rolle spielen, wenn es um die Abwägung zwischen den Interessen der Grundstückseigentümer und den städtebaulichen Zielen [...]

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“Vorkaufsrecht für städtebauliche Sicherungsbedürfnis – Schaffung von bezahlbarem Wohnraum”

Gemeinde verteidigt Vorkaufsrecht für Waldgrundstück vor Gericht Im Fokus des vorliegenden Falls steht die Thematik des gemeindlichen Vorkaufsrechts bei einem Waldgrundstück. Dieses Rechtsgebiet berührt wesentliche Aspekte des öffentlichen und privaten Rechts, indem es die Schnittstelle zwischen Verwaltungsakt und zivilrechtlichen Vertragsgestaltungen beleuchtet. Das gemeindliche Vorkaufsrecht ermöglicht es einer Gemeinde, in bestimmten Fällen in bereits ausgehandelte Kaufverträge einzutreten, um öffentliche Interessen zu wahren. Dabei stehen Fragen der Waldstruktur, des Naturschutzes und der Ermessensausübung im Vordergrund. Der vorliegende Fall illustriert, wie bei der Ausübung dieses Rechts die Verbesserung der Waldstruktur als zentraler Aspekt berücksichtigt wird und welche Rolle die Ermessensentscheidung der Gemeinde spielt. Dieser Kontext bietet einen Einblick in die Abwägungsprozesse zwischen privaten Eigentumsinteressen und öffentlichen Belangen im [...]

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“Waldgrundstück – Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts”

BGH: Pflichtteilsverzichtsvertrag gegenüber Erstversterbendem beider Elternteile In der juristischen Auseinandersetzung um den Geschäftswert für die Beurkundung eines Pflichtteilsverzichtsvertrags werden zentrale Fragen des Erbrechts und der Notargebühren aufgeworfen. Konkret geht es darum, wie der Wert eines solchen Verzichtsvertrags zu bemessen ist und welche rechtlichen Grundlagen für diese Bewertung maßgeblich sind. Die Beurkundung durch einen Notar, ein grundlegender Prozess in der rechtlichen Handhabung von Erbangelegenheiten, wirft hierbei Fragen nach der korrekten Anwendung des Pflichtteilsrechts und der angemessenen Kostenrechnung auf. Im Kern steht die Bewertung des Verzichts: Sollte sie auf dem Vermögen beider Elternteile oder nur eines Elternteils basieren? Diese Fragestellung berührt nicht nur die direkten Beteiligten, sondern hat auch weiterreichende Bedeutung für die rechtliche Praxis in Erbschaftsfällen [...]

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“Geschäftswert für Beurkundung eines Pflichtteilsverzichtsvertrags”