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OLG München – Az.: 34 Wx 105/18 – Beschluss vom 22.11.2018 I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aichach – Grundbuchamt – vom 2. Februar 2018 wird verworfen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe I. Gegenstand des Verfahrens ist der Antrag des Beteiligten auf „Berichtigung“ einer bereits überholten Eigentümereintragung im Grundbuch. Im Grundbuch waren die Eltern des Beteiligten als Miteigentümer von Grundbesitz mit Anteilen zu je 1/2 eingetragen (Abteilung I lfd. Nrn. 1 a und b). Nach dem Tod des Vaters wurden am 12.7.1977 dessen Ehefrau (Mutter des Beteiligten) und fünf Kinder, darunter der Beteiligte, mit dem Zusatz „in Erbengemeinschaft“ als Inhaber des Hälfteanteils eingetragen (Nr. 2 [...]

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“Keine Grundbucheintragung eines überholten Rechtszustands”

OLG Köln – Az.: 2 VA (Not) 8/18 – Urteil vom 26.11.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist hinsichtlich der getroffenen Kostenentscheidung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Berufung wird nicht zugelassen. Der Verfahrenswert wird auf 3.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten über die Befreiung eines Notars von seiner beruflichen Schweigepflicht. Der Kläger ist ein Sohn aus der ersten Ehe des am 9.5.1927 geborenen und am 7.1.2016 verstorbenen Herrn A B (nachfolgend: Erblasser). Dieser setzte in einem von dem Notar C in D beurkundeten Ehegattentestament vom 21.8.2012 gemeinsam mit seiner im Jahre 2015 verstorbenen zweiten Ehefrau E [...]

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“Notaranspruch auf Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht”

OLG München – Az.: 34 Wx 396/18 – Beschluss vom 27.11.2018 I. Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Memmingen – Grundbuchamt – vom 30. Oktober 2018 im Kostenausspruch aufgehoben. II. Im Übrigen wird das Rechtsmittel als unzulässig verworfen. Gründe I. Gegen die aufgrund Erbfolge im Grundbuch eingetragenen Eigentümer von Grundbesitz erwirkte der Beteiligte ein am 15.10.2018 erlassenes, vorläufig vollstreckbares Anerkenntnisurteil, mit dem die Erben verurteilt wurden, das gegenständliche Grundstück an den Beteiligten aufzulassen und die Eintragung des Beteiligten als Eigentümer im Grundbuch zu bewilligen und zu beantragen. Auf Antrag des Beteiligten vom 23.10.2018 wurde auf dieser Grundlage am 25.10.2018 zu dessen Gunsten eine Vormerkung zur Sicherung seines Eigentumsübertragungsanspruchs in Abteilung II [...]

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“Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine wirkungslose Entscheidung des Grundbuchamts”

Verstoß gegen Doppelabtretungsgebot AG Plön – Az.: 72 C 111/18 – Urteil vom 30.11.2018 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Beschluss Der Streitwert wird auf 3.522,16 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um die Erfüllung eines abgetretenen Herausgabeanspruchs. Der Beklagte war beurkundender Notar eines Grundstückskaufvertrages der Verkäufer K und D und der Käuferin N GmbH. Der Kaufvertrag wurde zu seiner Urkundenrolle Nr. ###/2012 beurkundet. [...]

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“Kaufpreishinterlegung auf Notaranderkonto”

LG Düsseldorf – Az.: 25 T 2/17 – Beschluss vom 03.12.2018 Auf den Antrag des Beteiligten zu 1. auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 127 GNotKG wird die Kostenrechnung des Notars bestätigt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Der Beteiligte zu 1. suchte am 29.11.2016 mit seiner damaligen Ehefrau, mit der er seinerzeit bereits in Trennung lebte, den Beteiligten zu 2. auf, um eine Scheidungsfolgenvereinbarung zu beurkunden, die auch die Aufhebung eines Erbvertrages enthält. Mit seiner Beschwerde wendet der Beteiligte zu 1. sich gegen die am 09. Dezember 2016 erstellte Kostenrechnung. Er ist insbesondere der Auffassung, die Geschäftswerte seien unzutreffend ermittelt worden. Der Beteiligte zu 3. hat unter dem 14. Februar [...]

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“Geschäftswertbemessung: Beurkundung einer Ehescheidungsvereinbarung /Erbvertragsaufhebung”

OLG München – Az.: 21 U 4191/17 – Urteil vom 03.12.2018 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 01.12.2017, Az. 30 O 4497/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin, eine selbständige Immobilienmaklerin, verlangt vom Beklagten die Zahlung von Maklerhonorar, nachdem dieser sein Vorkaufsrecht ausgeübt hat und der ursprünglich mit einem anderen Käufer geschlossene Immobilienkaufvertrag dadurch hinfällig geworden ist. [...]

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“Immobilienmakler – Pflicht des Vorkaufsberechtigten zur Zahlung der Provision”

OLG Köln – Az.: 2 Wx 393/18 – Beschluss vom 03.12.2018 Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 26.09.2018 gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts – Grundbuchamts – Köln vom 12.09.2018, F-3xx8-9, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu 1) zu tragen. Gründe I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind in den Grundbüchern des im Rubrum bezeichneten und des im Grundbuch des Amtsgerichts Köln von F in Blatt 5xx4 eingetragenen Grundbesitzes (Parallelsache 2 Wx 401/18) zu je ½-Anteil als Eigentümer eingetragen. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind verheiratet und leben getrennt. Sie leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Durch notarielle Urkunde vom 21.08.2018 – UR.Nr. 136/18 des Notars Dr. X [...]

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“Zustimmung eines Ehegatten zur Bewilligung der Eintragung einer Auflassungsvormerkung”

OLG Köln – Az.: 2 Wx 372/18 und 2 Wx 373/18 – Beschluss vom 03.12.2018 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. vom 16.10.2018 gegen die am 30.07.2018 erlassene Zwischenverfügung der Rechtspflegerin des Amtsgerichts – Grundbuchamts – Bergisch Gladbach vom 27.07.2018 – Q-3483-11 – wird als unzulässig verworfen. 2. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. vom 16.10.2018 wird das Grundbuchamt angewiesen, im Grundbuch von Q, Blatt 3483, einen auf den früheren Hälfteanteil des O beschränkten Widerspruch gegen den Wirksamkeitsvermerk einzutragen, welcher der in Abteilung II unter lfd. Nr. 2 zugunsten des Herrn C eingetragenen Eigentumsübertragungsvormerkung hinzugesetzt ist. Im Übrigen wird die Beschwerde des Beteiligten zu 2. vom 16.10.2018 gegen die am 19.09.2018 vorgenommenen Eintragungen [...]

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“Unrichtigkeit eines Wirksamkeitsvermerks – Widerspruch nach § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO”

KG Berlin – Az.: 1 W 369 – 370/18 – Beschluss vom 04.12.2018 Die Beschwerde wird bei einem Wert von 5.000,00 EUR zurückgewiesen. Gründe I. Am 28. Januar 1958 beurkundete die Notarin A… v. S… in B… zu ihrer UR-Nr. 1…/1… ein an die F. W. W…. Co GmbH gerichtetes Angebot der damals im Grundbuch von Neukölln Blätter 1… (jetzt 1…) und 1… (jetzt 1…) in Erbengemeinschaft eingetragenen Eigentümer auf Abschluss eines in 14 Paragrafen aufgeteilten “Erbbauvertrages”, wegen dessen Einzelheiten auf Blatt 32 bis 37 der – geschlossenen – Grundakten zu Blatt 1… verwiesen wird. U.a. heißt es in der Urkunde: “§ 8 das Erbbaurecht endet am 30.6.2018 (…). Die Grundstückseigentümer haben der Erbbauberechtigten keine [...]

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“Löschung eines erloschenen Erbbaurechts ohne Eintragung einer Entschädigungsforderung”

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 12 Wx 43/18 – Beschluss vom 05.12.2018 Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 6. August 2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts Haldensleben – Grundbuchamt – vom 27. Juli 2018 aufgehoben, soweit der Antrag auf Einsicht in die Grundakte zurückgewiesen worden ist. Das Amtsgericht Haldensleben – Grundbuchamt – wird angewiesen, dem Antragsteller Einsicht in die Grundakten von O. Blatt … 6 durch Erteilung von einfachen Abschriften des Eintragungsantrages der Verbandsgemeinde F. vom 18. Dezember 2017 (Bl. 1 und 2 d.A.) zu erteilen. Gründe I. Die Eigentümer des im Grundbuch von O. Blatt … 3 verzeichneten Grundstücks hatten das Eigentum durch Verzicht aufgegeben, was am 27. August 2007 in das Grundbuch eingetragen worden [...]

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“Grundbucheinsicht – Anspruch bei berechtigtem Interesse”

LG Bonn – Az.: 1 O 106/18 – Urteil vom 07.12.2018 Der Beklagte wird verurteilt, die Löschung der im Grundbuch von B, Blatt #### in Abteilung II, laufende Nr. 1, eingetragenen Vormerkung zu bewilligen. Die außergerichtlichen Kosten der vormaligen Klägerin zu 2. trägt diese selbst. Die Kosten des Rechtsstreites im Übrigen werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist im Kostenausspruch gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Mit notariellem Kaufvertrag vom 18.01.2008 (UR-Nr. ##/#### des Notars Dr. X, P, Anlage K2 = Bl.## – ## d.A.) veräußerten die Klägerin zu 1. sowie Frau F D als jeweils hälftige Miteigentümerinnen die im Grundbuch von B, Blatt #### eingetragenen [...]

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“Grundstückskaufvertrag – Löschung einer Auflassungsvormerkung nach Rücktritt Unmöglichkeit”

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 5 W 107/18 – Beschluss vom 11.12.2018 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts  Königs Wusterhausen – Grundbuchamt – vom 2. Juli 2018, Gz. …  Blatt …, wird zurückgewiesen. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 5.000 €. Gründe I. Im Grundbuch von … Blatt … ist in Abteilung II unter der laufenden Nummer 1 ein Vorkaufsrecht nach § 20a VermG für die H… Gesellschaft mbH & Co. …KG eingetragen. Am 20. Juni 2018 beantragte der Antragsteller, ihn im Wege der Grundbuchberichtigung an Stelle der eingetragenen Vorkaufsberechtigten im Grundbuch einzutragen. Er hat dazu vorgetragen, die Kommanditgesellschaft als eingetragene Berechtigte sei am 15. November 2000 im Handelsregister gelöscht worden. Komplementärin war die T… [...]

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“Grundbuchberichtigung hinsichtlich der Inhaberschaft eines vermögensgesetzlichen Vorkaufsrechts”

OLG Frankfurt – Az.: 20 W 46/17 – Beschluss vom 18.12.2018 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat dem Antragsgegner im Beschwerdeverfahren etwa entstandene notwendige Aufwendungen zu erstatten. Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: 2.331,27 EUR. Gründe I. Die Antragstellerin war Mitglied zweier Erbengemeinschaften nach ihren verstorbenen Großeltern. Die Mitglieder der Erbengemeinschaft waren unter anderem Miteigentümer des Grundstücks Straße1, Stadt1, auf denen sich zwei Gebäude befinden. Der Antragsgegner war mit der Beurkundung eines das Grundstück betreffenden Erbauseinandersetzungsvertrages beauftragt. Dem waren Gespräche der Vertragsbeteiligten mit dem Sozius des Antragsgegners, A, vorausgegangen. Für ein Mitglied der Erbengemeinschaft, B, war eine gesetzliche Betreuung angeordnet, die sich zunächst auf die Aufgabenbereiche “Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung, Interessenwahrnehmung gegenüber Behörden und Einrichtungen, Wohnungsangelegenheiten, [...]

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“Notarkostenverfahren – Aufrechnung mit materiell-rechtlichen Schadensersatzansprüchen”

OLG Rostock – Az.: 3 W 63/16 – Beschluss vom 18.12.2018 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Greifswald vom 01.09.2015 in der Fassung vom 19.02.2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung nach Maßgabe dieses Beschlusses an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe I. Mit notariellem Kaufvertrag vom 27.09.2013 (UR-Nr. K 213/2013 des Notars Dr. W. K.) veräußerte der Beteiligte zu 1) das im Rubrum genannte, neu vermessene Grundstück an die Beteiligte zu 2) zum Preis von 22,50 € und vereinbarte die Eintragung einer Auflassungsvormerkung. Der Beteiligte zu 1) wurde beim Vertragsschluss durch Frau J. H. als vollmachtlose Vertreterin des Beteiligten zu 1) vertreten. Zugleich trat Frau J. H. [...]

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“Genehmigung Insichgeschäft – Verbot Selbstkontrahieren nicht durch befreiten Genehmigenden”

LG Neubrandenburg – Az.: 2 OH 30/17 – Beschluss vom 04.01.2019 Der Antrag vom 23.11.2017 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Kostenberechnung der Notarin für einen Vertragsentwurf, der nicht zur Beurkundung gelangt ist. Die Notarin ist die Amtsnachfolgerin des Notars …. Der Antragsteller hatte an den zum 01.06.2017 aus dem Amt geschiedenen Notar … den Auftrag zur Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages erteilt. Hierzu hatte der Notar in Vorbereitung einen Entwurf gefertigt. Zu einer Beurkundung kam es während der Amtszeit des Notars nicht mehr. Die Ehefrau des Antragstellers rief am 21.06.2017 im Büro der Amtsnachfolgerin an und bat um einen zeitnahen Beurkundungstermin möglichst vor dem 30.06.2017. Das Notariat konnte [...]

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“Vorzeitige Beendigung eines Beurkundungsverfahrens und Beurkundung des Vertrags”

AG Wernigerode – Az.: SB-411 – Beschluss vom 04.01.2019 In der Grundbuchsache Stapelburg Blatt … Beteiligte: Landwirtschaftsgericht Goslar, werden die Ersuchen des Landwirtschaftsgerichts vom 24.08.2016 und 06.03.2018 um Eintragung eines Hofzugehörigkeitsvermerks zurückgewiesen. Gründe I. Sachverhalt Das Grundbuchgericht ist mit Schreiben des Landwirtschaftsgerichts Goslar vom 24.08.2016 ersucht worden, auf dem Grundbesitz, eingetragen in den jeweiligen Grundbüchern eingetragenen Grundstücken von Darlingerode Blatt …, Flurstücke …, Stapelburg Blatt … Flurstücke … sowie auf dem im Grundbuch von Stapelburg Blatt … eingetragenen 2/3Miteigentumsanteil an dem dort eingetragenen Grundstück Flurstück … einen Vermerk gem. Höfeordnung, nach Maßgabe § 6 Abs. 1 HöfeVfO einzutragen, dass diese zu dem im Grundbuch von B. Blatt … (Amtsgericht G) eingetragenen Hof gehören (sogen. Ausmärkergrundstücke). [...]

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“Grundbucheintragung Hofzugehörigkeitsvermerks – Eintragungsfähigkeit Ausmärkergrundstücken”

Zuweisung Sondernutzungsrecht mit Eigenurkunde OLG Köln – Az.: I-2 Wx 379/18 – Beschluss vom 07.01.2019 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) vom 16.10.2018 wird der am 10.10.2018 erlassene Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts – Grundbuchamts – Eschweiler, SG-8xx0-9, aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, einen Widerspruch gegen die Eintragung der Zuweisung des Sondernutzungsrechts an der im Rubrum bezeichneten doppelstöckigen Garage Nr. 19 zu dem im Grundbuch des Amtsgerichts Eschweiler von A in Blatt 8xx8 eingetragenen Wohnungserbbaurecht einzutragen. Gründe I. Eingetragene Eigentümerin der im Grundbuch des Amtsgerichts Eschweiler von A Blatt 0xx5 eingetragenen Grundstücke war zunächst die B GmbH. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 26.11.1992 – UR.Nr. 1xx9/1992 des Notars C in D – [...]

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“Grundbucheintragung Wohnungserbbaurecht”

KG Berlin – Az.: 1 W 344/18 – Beschluss vom 08.01.2019 Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Anträge der Beteiligten vom 28. August 2018 auf Eintragung der Wohnungsrechte und Eigentumsumschreibung im Grundbuch zu vollziehen. Gründe Die Voraussetzungen für die beantragte Eintragung des Eigentumswechsels auf die Beteiligte zu 2 und der Wohnungsrechte für die Beteiligten zu 1 und 2 liegen vor. I. Die einzutragenden Wohnungsrechte sind weder einzeln noch in ihrer Kombination inhaltlich unzulässig. 1. Nach wohl herrschender Meinung, der sich auch der Senat angeschlossen hat (Rpfleger 2014, 130), kann ein Wohnungsrecht nach § 1093 BGB ebenso wie andere beschränkte persönliche Dienstbarkeiten (BGHZ 41, 209; BGH, NJW 1988, 2362) auch zugunsten des [...]

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“Eintragung von Wohnungsrechten zugunsten des Eigentümers und eines Dritten”

LG Düsseldorf – Az.: 25 OH 9/18 – Beschluss vom 08.01.2019 Auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 127 GNotKG wird die Kostenrechnung vom 18. Januar 2018 in der korrigierten Fassung des Notars Dr. L. aus Düsseldorf bestätigt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Die Beteiligte zu 1., vertreten durch den Kommanditisten H, beauftragte den Beteiligten zu 2. mit der Fertigung des Entwurfs der Anmeldung der Sitzverlegung und der inländischen Geschäftsanschrift von Ratingen nach Düsseldorf beim Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf (HRA). Der Notar fertigte den Entwurf. Am 26. Februar 2018 wurden der neue Sitz und die geänderte Geschäftsanschrift im Handelsregister eingetragen. Der Kostengläubiger erstellte unter dem 18. Januar 2018 [...]

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“Geschäftswert für Entwurfsfertigung Handelsregisteranmeldung der Sitzverlegung einer KG”

OLG Köln – Az.: I-2 Wx 417/18 – Beschluss vom 11.01.2019 Die Beschwerde der Beteiligten vom 04.12.2018 wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligte ist Eigentümerin des im Rubrum dieses Beschlusses näher bezeichneten Grundbesitzes. Sie hat das Grundstück im Jahr 2017 erworben. Daraufhin wurde dieses Grundstück am 26.10.2017 vom Grundbuchamt aus Blatt 5xx0 in das bereits bestehende Grundbuchblatt der Beteiligten, A Blatt 2xx6 übertragen. Nachdem auch ein weiteres von der Beteiligten erworbenes Grundstück dem Grundbuchblatt 2xx6 vom Grundbuchamt zugeschrieben wurde, beantragte die Beteiligte mit Schreiben vom 27.11.2018 gemäß § 3 Abs. 1 GBO für jedes Grundstück ein eigenes Blatt anzulegen. Diesem Antrag hat das Grundbuchamt entsprochen. Es wurde am 29.11.2018 für die Grundstücke A Flur 34 [...]

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“Zusammenschreibung mehrerer Grundstücken auf einem Grundstücksblatt”

LG Aurich – Az.: 1 S 88/18 – Beschluss vom 14.01.2019 Gründe I. Gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO wird darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Das angefochtene Urteil weist weder Rechtsfehler im Sinne der §§ 513 Abs. 1, 546 ZPO auf, noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung. Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen zugrunde zu legen, soweit keine konkreten Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten (BGH, NJW 2007, 2919). Derartige vernünftige Zweifel an der [...]

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“Wirksamkeit einer Vollmacht für die Änderung einer Teilungserklärung”

KG Berlin – Az.: 9 W 42/17 – Beschluss vom 14.01.2019 Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 5. April 2017 (80.OH.201/15) wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Der Beschluss des Landgerichts wird hinsichtlich der Kosten wie folgt neu gefasst: Die Kosten des Verfahrens vor dem Landgericht haben die Antragsteller zu tragen. Gründe Die zulässige Beschwerde der Antragsteller ist unbegründet. 1. Das Landgericht hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu Recht zurückgewiesen. Das Beschwerdevorbringen der Antragsteller rechtfertigt keine andere Entscheidung, denn die Antragsteller sind gemäß § 29 Nr. 1 GNotKG bezüglich des auf Abschluss des Grundstückskaufvertrages gerichteten Beurkundungsverfahrens Kostenschuldner, weil sie dem Antragsgegner im Sinne dieser Vorschrift einen Beurkundungsauftrag erteilt haben. a) [...]

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“Kostenschuldnerschaft – Veranlassung notarieller Amtstätigkeit nach erteiltem Beurkundungsauftrag”

OLG Stuttgart – Az.: 17 UF 87/18 – Beschluss vom 15.01.2019 I. Auf die Beschwerde der Annehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Stuttgart vom 01.03.2018, Az. 21 F 1209/17, abgeändert. 1. Frau C…, geboren am … 1990 in …, Rumänien, Staatsangehörigkeit: Deutsch, wohnhaft … – Anzunehmende – wird von Frau S…, geboren am … 1960 in …, Rumänien, Staatsangehörigkeit: deutsch, wohnhaft … – Annehmende – als Kind angenommen. 2. Die Wirkungen der Annahme richten sich nach § 1770 BGB. 3. Frau C… erhält als Geburtsnamen den Familiennamen „…“. 4. Die Kosten des ersten Rechtszugs tragen die Annehmende und die Anzunehmende zu gleichen Teilen. 5. Der Verfahrenswert wird auf 186.000,00 EUR festgesetzt. II. [...]

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“Volljährigenadoption – Ausschluss bei intaktem Verhältnis des Anzunehmenden zu leiblichen Eltern”

OLG München – Az.: 34 Wx 389/18 – Beschluss vom 15.01.2019 I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München – Grundbuchamt – vom 6. August 2018 aufgehoben. II. Die weitergehende Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird verworfen. III. Die Beteiligten zu 1 und 2 haben gesamtschuldnerisch die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen der Beteiligten zu 3 aus einem Geschäftswert von 100.000 € zu tragen. Gründe I. Im Wohnungsgrundbuch ist die Beteiligte zu 3 seit 11.10.2012 aufgrund Auflassung vom 29.5.2012 als Inhaberin eines Miteigentumsanteils am Grundstück, verbunden mit dem Sondereigentum an einer Wohnung, eingetragen. Bei Erklärung der Auflassung wurde die Beteiligte zu 3 von ihrem Vater, dem Beteiligten [...]

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“Eintragungshindernis für Grundschuldbestellung bei Vollmachtswiderruf nach Beurkundung”

OLG München – Az.: 34 Wx 367/18 – Beschluss vom 15.01.2019 I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ebersberg – Grundbuchamt – vom 27. September 2018 aufgehoben. II. Die weitergehende Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird verworfen. III. Soweit die Beschwerde verworfen wird, trägt der Beteiligte zu 1 die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen der Beteiligten zu 2 aus einem Geschäftswert von 200.000 €. Gründe I. Die Beteiligte zu 2 ist im Grundbuch als Eigentümerin von Grundbesitz eingetragen. Namens der Beteiligten zu 2 bestellte der Beteiligte zu 1 zu seinen Gunsten am 1.8.2018 eine Grundschuld mit Brief über 200.000 €; gleichzeitig wurde die Eintragung im Grundbuch bewilligt. [...]

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“Widerruf  Vollmacht zur Bestellung Grundschuldbestellung”

OLG München – Az.: 31 Wx 216/17 und 31 Wx 5/19 – Beschluss vom 15.01.2019 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 12 wird verworfen. 2. Auf Beschwerde der Beteiligten zu 11 wird der Beschluss des Amtsgerichts Memmingen – Nachlassgericht – vom 9.2.2017 aufgehoben. 3. Die Akten werden dem Amtsgericht Memmingen – Nachlassgericht – zur Abänderung der Erbscheinsanträge zurückgegeben. 4. Der Beteiligte zu 12 hat die Gerichtskosten des von ihm veranlaßten Beschwerdeverfahrens zu tragen. Von der Anordnung der Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 11 wird abgesehen. 5. Die Festsetzung des Geschäftswerts für das durch den Beteiligten zu 12 veranlaßten Beschwerdeverfahren bleibt vorbehalten. Gründe I. Es liegen zwei selbständige Beschwerdeverfahren vor, da sich sowohl der [...]

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“Anfechtung Erbausschlagung wegen Irrtums über Rechtsfolgen einer Auflage”

KG Berlin – Az.: 22 U 67/17 – Urteil vom 21.01.2019 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14. Februar 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 29 O 462/16, abgeändert: Die Klage, wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages zzgl. 10% abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des beizutreibenden Betrages zzgl. 10% leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten über die wirksame Ausübung eines Vorkaufsrechts für eine Liegenschaft in Berlin-Mitte. Der Kläger verkaufte das zu einem Komplex gehörende streitgegenständliche Teilgrundstück neben weiteren mit [...]

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“Dingliches Vorkaufsrecht – Bindung an bestimmte Form der Mitteilung des Vorkaufsfalls”

KG Berlin – Az.: 1 W 127/18 – Beschluss vom 22.01.2019 Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Gründe Die Beschwerde ist zulässig (§§ 71 ff. GBO) und begründet. Die Zwischenverfügung ist nicht gemäß § 18 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GBO veranlasst. Das aufgezeigte Eintragungshindernis besteht nicht. Für die Löschung der am … 2003 gebuchten Inhabergrundschuld III/7 genügt neben der Löschungsbewilligung des seit 1991 als Eigentümer eingetragenen Beteiligten vom … 2018 (UR-Nr. …) der rechtskräftige, von dem Beteiligten erwirkte Ausschließungsbeschluss des Amtsgerichts … vom … 2017, mit dem der Grundschuldbrief für kraftlos erklärt wird. Es bedarf keines Beschlusses über den Ausschluss unbekannter Gläubiger nach § 1170 BGB. Wie auch das Grundbuchamt sieht, ist für die [...]

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“Löschung einer Inhabergrundschuld im Grundbuch”

OLG Rostock – Az.: 3 W 163/15 – Beschluss vom 23.01.2019 1. Die Beschwerde des weiteren Beteiligten vom 14.12.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts R.-D. – Grundbuchamt – vom 15.12.2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Unter dem 22.08.2014 übersandte der weitere Beteiligte drei Fortführungsmitteilungen, aus denen sich u.a. die Zerlegung der Flurstücke …, … und … sowie die Umschreibung der hieraus hervorgegangenen Flurstücke …, … und … zum Grundbuch von P., Blatt …, ergibt. Wegen des Inhalts der Fortführungsmitteilung im Einzelnen nimmt der Senat auf diese Bezug. Grundlage hierfür war ein vor dem Verwaltungsgericht Greifswald am 10.04.2013 zum Aktenzeichen 5 A 751/09 geschlossener Vergleich, in welchem [...]

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“Liegenschaftskataster – Voraussetzungen einer Grundbuchänderung bei Fortführungsmitteilung”

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 W 4/19 – Beschluss vom 24.01.2019 1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken – Grundbuchamt – vom 24. Oktober 2018 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 1,90 Euro. Gründe I. Mit Antrag vom 11. Oktober begehrte die Antragstellerin unter Bezugnahme auf einen mit Beschluss des Amtsgerichts Neunkirchen vom 12. März 2018 – 5 C 62/17 (51) – festgestellten Vergleich, den in diesem Verfahren ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 18. Juli 2018 sowie eine Forderungsaufstellung nebst Anlagen die Eintragung einer Zwangshypothek zu Lasten des im Grundbuch von Neunkirchen Blatt … eingetragenen Grundbesitzes. Die Forderungsaufstellung (Bl. 91 d.A.) weist als Kosten der Zwangsvollstreckung u.a. die Gebühr für die Erteilung [...]

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“Zwangshypothek – Eintragung bezüglich Kosten der Erteilung eines Grundbuchauszuges”