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BERATUNG ANFRAGEN

Verwaltungsrecht

Außengastronomiebetrieb – Verwirkung öffentlich-rechtlicher Nachbaransprüche

Nachbarrecht,Verwaltungsrecht
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Ein jahrzehntelanger Streit um die Außengastronomie Eine weitreichende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen wirft ein Spotlight auf eine Situation, die schon jahrzehntelang zwischen Nachbarn in einem allgemeinen Wohngebiet brodelt. Hierbei handelt es sich um einen aufreibenden Streit um eine Außengastronomie, die auf einem benachbarten Grundstück betrieben wird und die friedliche Nutzung eines Wohngrundstücks beeinträchtigt. Die Kläger, Eigentümer eines Nießbrauchrechts an ihrem Grundstück, haben sich wiederholt über die Nutzung der Außengastronomie des Nachbargrundstücks beschwert, die von dem italienischen Restaurant „E. J.“ betrieben wird. Die Kernpunkte des Streits liegen sowohl in den Betriebszeiten der Außengastronomie, welche durch eine Baugenehmigung von 1989 festgelegt wurden, als auch in der nachträglichen baulichen Erweiterung des Gastbereichs, die ohne eine erforderliche Genehmigung erfolgte. [...]
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Unterhaltungs- und Kostenverantwortlichkeit für Wasserversorgungsleitung

Verwaltungsrecht,Wohnungseigentumsgesetz
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Streit um Verantwortlichkeit und Kosten bei Wasserversorgungsleitung In einem bemerkenswerten Fall, der vor dem Landgericht Köln verhandelt wurde (Az.: 21 O 231/21), ist eine tiefgreifende Kontroverse zwischen den Parteien entstanden. Die Auseinandersetzung dreht sich um die Zuständigkeit und die Kostenverantwortlichkeit für eine Wasserversorgungsleitung, die zum Grundstück des Klägers führt. Die Problemstellung ergibt sich aus einer Leckage in der Leitung, und die entscheidende Frage war, wer für die Behebung dieser Leckage verantwortlich ist. Der Kläger, seit Ende 2018 Eigentümer eines bebauten Grundstücks, wird seit 2019 von der Beklagten mit Wasser versorgt. Die Wasserversorgung erfolgt über eine Hauptleitung, von der eine Zuleitung über etwa 100 Meter durch ein fremdes Privatgrundstück zu seinem Grundstück führt. Auf diesem Weg [...]
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“Unterhaltungs- und Kostenverantwortlichkeit für Wasserversorgungsleitung”

Sachverständige Zeugen sind grundsätzlich wie Zeugen zu entschädigen

Sozialrecht,Verwaltungsrecht
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Verständige Zeugen: Entschädigung ähnlich wie normale Zeugen In einem kürzlich ergangenen Beschluss hat das Landessozialgericht Schleswig-Holstein klar definiert, dass sachverständige Zeugen grundsätzlich wie normale Zeugen entschädigt werden sollen. Der betreffende Fall konzentrierte sich auf eine Debatte, die sich um den Entschädigungsanspruch eines Antragstellers drehte, der als sachverständiger Zeuge auftrat und eine Entschädigung für den Verdienstausfall beanspruchte. Direkt zum Urteil Az: L 5 AR 2/23 springen. [toc] Die Bedeutung von Zeugen und sachverständigen Zeugen im Rechtssystem Zeugen spielen eine entscheidende Rolle im Rechtssystem, sie liefern wichtige Informationen, die die Grundlage für Entscheidungen bilden können. Insbesondere sachverständige Zeugen, die Fachwissen in einem bestimmten Bereich haben, sind oft von unschätzbarem Wert. Doch obwohl ihre Expertise unbestritten ist, hat [...]
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Rechtsanwaltskosten sind von Behörden innerhalb 4 Wochen zu zahlen

Standesrecht,Verwaltungsrecht
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Verwaltungsverfahren: Fristsetzung für die Bezahlung von Anwaltsgebühren durch Behörden Im jüngsten rechtlichen Streitfall hat das Verwaltungsgericht Kassel eine bedeutsame Entscheidung getroffen, die den Umgang von Behörden mit Rechtsanwaltskosten neu definiert. Der Fall betraf einen Vollstreckungsschuldner, der es versäumt hatte, eine festgesetzte Summe innerhalb einer angemessenen Frist an den Bevollmächtigten des Klägers zu zahlen. Die fehlende Zahlung hat zu einem Vollstreckungsverfahren geführt, das nun erledigt wurde, da beide Parteien dem zustimmten. Die Entscheidung stellt einen wichtigen Präzedenzfall dar und definiert die Rechtsbeziehungen zwischen Behörden und Anwälten neu. Sie beleuchtet insbesondere die Rechte und Pflichten, die im Rahmen von Vollstreckungsverfahren gelten, und die Frage, wie diese Verfahren einvernehmlich beendet werden können. Direkt zum Urteil Az: 1 N [...]
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Einräumung eines kostenlosen Wohnrechts – Beweiswürdigung

Mietrecht,Verwaltungsrecht
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Familie in der Zwickmühle: Die Auseinandersetzung um Wohnrechte und Nutzungsentgelt In einer außergewöhnlichen Familienangelegenheit ging es um einen Streit, der die Rechtsprechung des Landgerichts Cottbus in Anspruch nahm. Eine Mutter und ihre Tochter gerieten über die Nutzung eines gemeinsamen Hauses und die Zahlung eines Nutzungsentgelts in Konflikt. Das Eigenheim der Mutter besteht aus einem Erd- und Dachgeschoss, wobei die Mutter das Erdgeschoss bewohnt und die Tochter das Dachgeschoss. Die Mutter verlangte von ihrer Tochter ein monatliches Nutzungsentgelt für das von ihr bewohnte Dachgeschoss. Die Mutter als Eigentümerin der Immobilie, hatte ursprünglich das gesamte Haus alleine genutzt. Doch nach der Renovierung und dem Ausbau des Dachgeschosses, in dem die Tochter nun residiert, entstand eine komplexe Situation. [...]
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Berufsunfähigkeitsrente – Bewilligung wegen psychischer Erkrankung

Sozialrecht,Versicherungsrecht,Verwaltungsrecht
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Klage auf Berufsunfähigkeitsrente abgewiesen: Chirurg erhält keine weitere Unterstützung Ein ehemaliger Chirurg hatte gegen das Versorgungswerk der Ärztekammer Bremen geklagt, da er die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente für die Zeit ab Oktober 2018 beantragte. Der Kläger hatte 2007 einen schweren Verkehrsunfall erlitten und konnte infolge dessen seine Tätigkeit als Arzt nicht weiter ausüben. Trotz wiederholter Begutachtungen und der temporären Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente entschied das Verwaltungsgericht Bremen, die Klage abzuweisen. Direkt zum Urteil Az: 5 K 1306/19 springen. [toc] Erste Beantragung der Berufsunfähigkeitsrente Nach seinem ersten Antrag im Mai 2010 wurde dem Kläger aufgrund eines im Auftrag seiner privaten Krankenversicherung erstellten Gutachtens, in dem eine schwere depressive Episode, eine Angststörung und eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert wurden, eine [...]
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Straßenverkehrssicherungspflicht bei Baumstümpfen auf Trennstreifen

Verkehrsrecht,Versicherungsrecht,Verwaltungsrecht
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Baumstümpfe auf Trennstreifen: Eine Frage der Straßenverkehrssicherungspflicht In der nächtlichen Dunkelheit eines Aprilabends im Jahr 2019 fuhr ein Auto gegen einen Baumstumpf auf einem Trennstreifen der B-Straße in E. Dieser Zwischenfall führte zu einer Rechtsstreitigkeit zwischen dem betroffenen Fahrzeugbesitzer, der von einem Verstoß gegen die Straßenverkehrssicherungspflicht ausgeht, und der Beklagten, die für die Durchführung der Straßenbauarbeiten verantwortlich war. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die Frage, ob die vorhandenen Baumstümpfe, die durch die Straßenbauarbeiten entstanden waren, ausreichend gesichert und gekennzeichnet waren. Direkt zum Urteil Az: 4 O 292/20 springen. [toc] Kollision mit Baumstumpf: Unfallhergang und Schadensersatzforderungen Die Fahrerin des Fahrzeugs, eine Zeugin namens T, fuhr bei Dunkelheit auf der B-Straße und hielt ihr Fahrzeug zunächst am [...]
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Die sofortige Beschwerde nach § 567 ZPO – wie funktioniert dieses Rechtsmittel?

Ratgeber & Tipps,Standesrecht,Verwaltungsrecht,Zivilrecht
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Es gibt im Zivilprozessrecht auf der Grundlage der Zivilprozessordnung (ZPO) wichtige Rechtsmittel, mit denen Sie sich gegen negative Entscheidungen rechtlich zur Wehr setzen können. Ein perfektes Beispiel hierfür ist die sofortige Beschwerde gem. § 567 ZPO. Was genau sich hinter dem Begriff verbirgt und wie dieses Rechtsmittel in der gängigen Praxis zur Anwendung gebracht werden kann, ist jedoch den wenigsten Menschen tatsächlich bekannt. Dies ist bedauerlich, da die Beschwerde regelmäßig ein wichtiges Rechtsinstrument darstellt. In diesem Artikel hier erfahren Sie, welche Hintergründe sich hinter der sofortigen Beschwerde verbergen und wie Sie dieses Rechtsmittel sinnvoll einsetzen können. Selbstverständlich erhalten Sie auch Informationen darüber, welche Vor- sowie auch Nachteile mit der Beschwerde einhergehen und wie sie in [...]
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“Die sofortige Beschwerde nach § 567 ZPO – wie funktioniert dieses Rechtsmittel?”

Leitungs- und Wegerecht – Umlegung bereits verlegter Gasleitungen

Baurecht,Verwaltungsrecht
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Streit um das Recht zur Umlegung von Gasleitungen In einem Fall, der viele Hausbesitzer betreffen könnte, ging es um das Recht, bereits verlegte Gasleitungen umzulegen. Der Kläger, ein Grundstückseigentümer, war unzufrieden mit der aktuellen Situation auf seinem Grundstück, in dem eine Gasleitung des Nachbarn verläuft. Er plant, eine Einfriedung zu errichten und fürchtet dabei, die Gasleitung zu beschädigen. Also verlangte er die Entfernung der Gasleitungen. Sein Argument beruhte auf § 12 Abs. 1 NDAV, der besagt, dass eine Leitung über das Grundstück eines Nachbarn nicht zulässig ist, wenn der Anschluss über das Grundstück des Eigentümers möglich und zumutbar ist. Direkt zum Urteil Az: 6 C 545/20 springen. [toc] Der Standpunkt des Klägers Der Kläger, der [...]
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“Leitungs- und Wegerecht – Umlegung bereits verlegter Gasleitungen”

Aufhebung von Förderungen bei Corona-Soforthilfe II und Rückforderungen

Sozialrecht,Strafrecht,Verwaltungsrecht
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Rückforderungen bei Corona-Soforthilfe 2: Ein Streitfall entschieden. Stellen Sie sich eine kleines Unternehmen vor, das in den Schatten der Corona-Krise ums Überleben kämpft. Es handelt sich um einen Solo-Selbständigen, der sich im Gastgewerbe einen Namen gemacht hat und plötzlich mit einer existenzbedrohenden Wirtschaftslage konfrontiert ist. Genau in solchen Situationen sollte das Programm Corona-Soforthilfe II eingreifen. Es bot Zuschüsse, um finanzielle Engpässe zu überwinden, die durch den Ausbruch von COVID-19 entstanden sind. Doch in diesem Fall ist eine entscheidende Komponente problematisch: Die Liquiditätsprobleme des Unternehmens bestanden bereits vor dem 11. März 2020, dem Stichtag des Programms. Ist das Unternehmen somit förderfähig oder nicht? Direkt zum Urteil Az: 26 K 88/22 springen. [toc] Das Unternehmen im Blickpunkt [...]
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“Aufhebung von Förderungen bei Corona-Soforthilfe II und Rückforderungen”

Löschung einer Baulast

Baurecht,Verwaltungsrecht
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Komplexer Fall der Baulastlöschung und Mischwasserableitung: Eigentümer tragen Kosten In einem komplizierten Fall, der sowohl das Baurecht als auch das Verwaltungsrecht betrifft, mussten sich die Eigentümer eines Grundstücks mit der schwierigen Frage der Löschung einer Baulast und der Einleitung von Mischwasser in einen Schmutzwasserkanal auseinandersetzen. In dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Az.: 10 A 244/19) vom 28.10.2021 wurde die Berufung zurückgewiesen und die Kläger zur Übernahme der Kosten des Berufungsverfahrens verurteilt. Im Zentrum des Rechtsstreits standen die Kläger als Eigentümer des Grundstücks L. Straße 94 und 96 in P. und die beigeladenen Wohnungseigentümergemeinschaften der Grundstücke C. 23, 25 und 27 sowie C. 29, 31 und 33. Die Kläger wollten eine Baulast löschen, die im Zusammenhang [...]
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“Löschung einer Baulast”

Verwahrung eines von Kommune gepfändeten Autos und anschließender Versteigerung

Verwaltungsrecht
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Beschlagnahmung und Versteigerung eines Autos durch die Kommune: Ein Überblick über das Urteil In einer jüngsten rechtlichen Auseinandersetzung hat das Oberlandesgericht Hamm eine wichtige Entscheidung in Bezug auf die Beschlagnahmung und anschließende Versteigerung von Fahrzeugen durch eine Kommune getroffen. Ein Kläger, dessen Fahrzeug von der Stadt gepfändet und versteigert wurde, strebte eine Berufung gegen ein vorheriges Urteil an, das von der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum am 13. November 2020 verkündet wurde. Die Berufung wurde jedoch vom Gericht abgelehnt. Direkt zum Urteil Az: I-11 U 7/21 springen. [toc] Hintergrund und Kontext des Falls Der Fall dreht sich um den Kläger, der gegen die Entscheidung der Stadt, sein Auto zu pfänden und zu versteigern, Berufung eingelegt [...]
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“Verwahrung eines von Kommune gepfändeten Autos und anschließender Versteigerung”

Schenkung – Rückzahlung aus ungerechtfertigter Bereicherung

Erbrecht,Familienrecht,Sozialrecht,Verwaltungsrecht
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Das Dilemma um die 10.000 Euro Schenkung: Ein Familiendrama mit juristischen Implikationen Im Jahr 2000 vollendete der Kläger gemeinsam mit seiner inzwischen verstorbenen Ehefrau V ein Einfamilienhaus. Nach dem Tod seiner Ehefrau im Juli 2012 blieben die beiden Töchter K und L zurück. Aus Mitgefühl und der Absicht, den Enkelinnen zur Einrichtung ihrer Kinderzimmer zu helfen, überwiesen die Schwiegereltern des Klägers, A und A1, einen Betrag von 10.000 Euro. Die Quelle dieses Geldes ist jedoch umstritten und hat eine Reihe von juristischen Konflikten ausgelöst. Nach dem Tod von A im Jahr 2014 wurde A1 pflegebedürftig und ist seit 2015 auf Sozialhilfe und Pflegewohngeld angewiesen. Dies führt zu einer unerwarteten Wendung in der Geschichte. Direkt zum [...]
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“Schenkung – Rückzahlung aus ungerechtfertigter Bereicherung”

Wann muss eine Einfriedung an der Grundstücksgrenze ortsüblich sein?

Nachbarrecht,Verwaltungsrecht
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Bretterzaun und Hecken: OLG Naumburg legt Nachbarschaftsgesetz aus Wenn Grundstücksnachbarn sich nicht einigen können, muss das Gericht einschreiten. Der folgende Fall konzentriert sich auf ein Streitobjekt, das jeder kennt: den Gartenzaun. Im Kern geht es um die Auslegung des Nachbarschaftsgesetzes Sachsen-Anhalt bezüglich der Errichtung eines Zauns und einer Hecke. Direkt zum Urteil Az: 12 U 16/22 springen. [toc] Umbau des Bretterzauns und das Recht auf Heckenpflanzung In der Sache OLG Naumburg – Az.: 12 U 16/22 – Urteil vom 21.09.2022, hat das Gericht eine Entscheidung getroffen, die das tägliche Leben eines jeden Grundstücksbesitzers in Sachsen-Anhalt betrifft. Dem Beklagten wurde auferlegt, die von ihm an der Grenze zum Grundstück der Kläger errichtete Bretterwand auf eine Höhe [...]
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“Wann muss eine Einfriedung an der Grundstücksgrenze ortsüblich sein?”

Verkehrssicherungspflicht – öffentlich-rechtliche Bestimmungen

Mietrecht,Verkehrsrecht,Versicherungsrecht,Verwaltungsrecht
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Schmerzensgeldforderung nach Sturz von Leiter in Ferienbungalow In einem umfangreichen Gerichtsverfahren hat das OLG Brandenburg unter dem Az.: 3 U 134/21 am 06.12.2022 ein Urteil gefällt, das sich mit der Forderung nach Schmerzensgeld nach einem Sturz von einer Leiter in einem Ferienbungalow beschäftigt. Die Klägerin hatte die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld in Anspruch genommen, da sie behauptete, in der Nacht vom 10.08.2014 auf den 11.08.2014 von einer Leiter in der von den Beklagten vermieteten Ferienunterkunft gestürzt zu sein. Direkt zum Urteil Az: 3 U 134/21 springen. [toc] Schwerwiegende Verletzungen und Schmerzensgeldforderung Die Klägerin erlitt bei dem angeblichen Sturz von der Leiter einen komplizierten Berstungsbruch des ersten Lendenwirbelkörpers (LWK 1), einen unkomplizierten Bruch am rechten [...]
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“Verkehrssicherungspflicht – öffentlich-rechtliche Bestimmungen”

Bruchteilsgemeinschaft als parteifähiger Zusammenschluss

Verwaltungsrecht,Wohnungseigentumsgesetz
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Streit um Bruchteilsgemeinschaft: Klage abgewiesen In einem komplexen Rechtsstreit hat das Kammergericht Berlin (KG Berlin) die Berufung eines Klägers gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin abgewiesen. Der Fall betraf die Frage, ob eine Bruchteilsgemeinschaft als parteifähiger Zusammenschluss anzusehen ist und somit klageberechtigt ist. Der Kläger berief sich auf eine notarielle Urkunde, welche seiner Meinung nach die Konstituierung einer solchen Gemeinschaft belege. Direkt zum Urteil Az: 20 U 60/21 springen. [toc] Kammergericht Berlin widerspricht Kläger Das Kammergericht stellte in seinem Beschluss vom 22.12.2021 (Az: 20 U 60/21) klar, dass eine Bruchteilsgemeinschaft gemäß § 741 BGB nicht als parteifähiger Zusammenschluss gilt. Die Auffassung des Klägers widerspricht der bestehenden Rechtsprechung und Literatur. Ausnahmen sind lediglich für besonders geregelte [...]
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“Bruchteilsgemeinschaft als parteifähiger Zusammenschluss”

Beseitigungsanordnung für Grenzgarage

Nachbarrecht,Verwaltungsrecht
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Oberverwaltungsgericht Saarland weist Berufungszulassung im Streit um Garagenbeseitigung zurück In einem Rechtsstreit über die Beseitigungsanordnung einer Garage hat das Oberverwaltungsgericht Saarland (Az.: 2 A 259/22) die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes zurückgewiesen. Die betroffenen Kläger müssen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen. Der Streitwert wird für das Berufungszulassungsverfahren auf 15.000 € festgesetzt. Direkt zum Urteil: Az.: 2 A 259/22 springen. [toc] Hintergrund des Streitfalls Die Kläger hatten 2014 eine Garage auf ihrem Wohnhausgrundstück in H-Stadt errichtet. Dabei überschritten sie die im Bebauungsplan festgelegten Baugrenzen und bauten die Garage mit einer unzulässigen Dachform. Die damalige Gemeinde A-Stadt hatte den Klägern dennoch eine Befreiung von den Vorgaben [...]
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“Beseitigungsanordnung für Grenzgarage”

Kostenfestsetzungsbeschluss – Kosten und Rechtsmittel

Arbeitsrecht,Familienrecht,Ratgeber & Tipps,Strafrecht,Verwaltungsrecht,Zivilrecht
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So mancher Rechtsanspruch lässt sich nur im Zuge einer gerichtlichen Entscheidung durchsetzen, was mitunter einem regelrechten Kampf gleichkommen kann. Der französische Philosoph und Schriftsteller Albert Camus hat in Bezug auf den Kampf dereinst eine so treffende Formulierung getroffen, dass derjenige, der den Kampf ausfechtet, verlieren kann. Aber derjenige, der gar nicht erst kämpft, hat schon von vornherein verloren. Der Entschluss, die eigenen Rechte mittels eines Gerichtsverfahrens durchzusetzen, ist eine Überwindung, denn mit einem Gerichtsverfahren geht stets auch das Kostenrisiko einher. Sollte am Ende der Kampf um das Recht jedoch erfolgreich ausgehen, so ist die Kostenfrage des Gerichtsverfahrens besonders interessant. Der Gesetzgeber hat für diesen Fall das sogenannte Kostengrundentscheidungsverfahren ins Leben gerufen und der sogenannte Kostenfestsetzungsbeschluss [...]
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“Kostenfestsetzungsbeschluss – Kosten und Rechtsmittel”

Grundstückskaufvertrag –  Kaufvertragsanfechtung wegen des Verschweigens von Mängeln

Verwaltungsrecht
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Kläger verliert Berufung in Fall von verschwiegenen Mängeln bei Grundstückskauf In einem aktuellen Fall hat das Oberlandesgericht Köln (Az.: 12 U 83/20) die Berufung des Klägers gegen ein Urteil des Landgerichts Köln (27 O 116/19) vom 05.03.2020 zurückgewiesen. Der Kläger hatte die Rückabwicklung eines notariellen Kaufvertrages über ein Hausgrundstück und Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung über den schadhaften Zustand der Holzbalken des Wintergartens gefordert. Direkt zum Urteil: Az.: 12 U 83/20 springen. [toc] Der Kaufvertrag und die Anfechtung Der Kläger und seine Ehefrau hatten 2018 mit der Beklagten einen Kaufvertrag über das Hausgrundstück abgeschlossen. Der Vertrag sah einen Ausschluss von Ansprüchen und Rechten des Käufers wegen Sachmängeln vor, es sei denn, es läge Vorsatz oder arglistiges [...]
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“Grundstückskaufvertrag –  Kaufvertragsanfechtung wegen des Verschweigens von Mängeln”

Ausbleiben eines Zeugen im Termin zur Beweisaufnahme – Auferlegung Ordnungsgeld

Arbeitsrecht,Handelsrecht,Verwaltungsrecht,Zivilrecht
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Zeuge trotz Urlaub zur Zahlung von Ordnungsgeld verpflichtet In einem aktuellen Fall hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden, dass ein Zeuge, der aufgrund eines Urlaubs nicht zur Beweisaufnahme erschien, ein Ordnungsgeld zahlen muss. Zudem wurden ihm die durch das Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt. Direkt zum Urteil: Az.: 12 W 7/22 springen. [toc] Nichterscheinen zur Beweisaufnahme Der Zeuge war formlos geladen und informierte das Gericht per E-Mail einen Tag vor dem Termin, dass er sich im Urlaub befinde und nicht erscheinen könne. Das Landgericht verhängte daraufhin ein Ordnungsgeld von 100 € und legte ihm die durch das Ausbleiben verursachten Kosten auf. Entscheidung des Oberlandesgerichts Die sofortige Beschwerde des Zeugen hatte keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht bestätigte, dass das [...]
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“Ausbleiben eines Zeugen im Termin zur Beweisaufnahme – Auferlegung Ordnungsgeld”

Meinungsäußerung – Hinterfragung der Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen

Verwaltungsrecht,Zivilrecht
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Einstweilige Verfügung abgewiesen: Persönlichkeitsrecht nicht verletzt In einem kürzlich veröffentlichten Urteil wies das OLG Frankfurt die Berufung der Verfügungsklägerin gegen ein vorheriges Urteil des Landgerichts Hanau zurück. Die Klägerin hatte einen Unterlassungsanspruch geltend gemacht, da sie der Meinung war, ihr Persönlichkeitsrecht sei durch eine Äußerung der Beklagten verletzt worden. Direkt zum Urteil: Az.: 16 U 87/21 springen. [toc] Meinungsäußerung statt Tatsachenbehauptung Das Gericht entschied jedoch, dass die strittige Äußerung der Beklagten als Meinungsäußerung und nicht als Tatsachenbehauptung einzustufen sei, die dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG unterfalle. Die Klägerin hatte argumentiert, dass ihr eine Äußerung „in den Mund gelegt“ worden sei, die sie so nicht getätigt habe. Das Gericht stellte jedoch fest, dass [...]
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“Meinungsäußerung – Hinterfragung der Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen”

Aktivlegitimation – Definition und rechtliche Bedeutung

Arbeitsrecht,Ratgeber & Tipps,Strafrecht,Versicherungsrecht,Verwaltungsrecht,Zivilrecht
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In unzähligen Gerichtssälen gilt die Maxime, dass der Kläger das Wort hat und dem Gericht durch die Klage sein rechtliches Anliegen zur Entscheidung vorbringt. Mit dieser Maxime geht jedoch die Frage einher, wer überhaupt die Berechtigung zu einer Klage besitzt. Die Antwort auf diese Frage ist zwar eigentlich simpel, aber dennoch mit einem weitreichenden Hintergrund. In Deutschland ist jeder Mensch oder auch jede Institution sowie auch jeder Verein zu einer Klage berechtigt, wer eine aktive Legitimation besitzt. Diese Antwort führt jedoch direkt zu der nächsten Frage. Was sich hinter dem Begriff Aktivlegitimation verbirgt und welche Bedeutung dieser Begriff für die rechtliche Durchsetzung von Ansprüchen hat, soll in diesem Artikel geklärt werden. Hierbei wird deutlich, dass [...]
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“Aktivlegitimation – Definition und rechtliche Bedeutung”

Notwegerecht aufgrund erteilter Baugenehmigung

Verwaltungsrecht,Wohnungseigentumsgesetz
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Abgelehnte Zulassung der Berufung gegen Baugenehmigungen: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof entscheidet In einem aktuellen Beschluss hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Anträge auf Zulassung der Berufung gegen zwei Baugenehmigungen abgelehnt. Der Kläger sah die Genehmigungen als rechtswidrig an, da sie seiner Meinung nach zur Duldung eines Notwegerechts führten. Das Verwaltungsgericht hatte die Klagen als unzulässig abgewiesen und der Kläger hatte daraufhin Anträge auf Zulassung der Berufung gestellt. Direkt zum Urteil: Az.: 9 ZB 20.2910 und 9 ZB 20.2911 springen. [toc] Gründe für die Ablehnung der Anträge Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof lehnte die Anträge auf Zulassung der Berufung ab, da die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache sowie das Vorliegen eines Verfahrensmangels nicht gegeben waren. Der [...]
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Fortbestand eines im Grundbuch eingetragenen wasserrechtlichen Altrechts

Verwaltungsrecht
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Bayerischer VGH lehnt Antrag auf Aussetzung eines Bebauungsplans ab In einem kürzlich gefällten Beschluss hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Az.: 1 NE 21.2464) den Antrag auf Aussetzung eines Bebauungsplans abgelehnt. Die Antragsteller, Eigentümer benachbarter Grundstücke, hatten befürchtet, dass die Bebauung in der Nähe ihrer Fischteiche die Wasserqualität und -quantität beeinträchtigen könnte. Direkt zum Urteil: Az.: 1 NE 21.2464 springen. [toc] Antragsbefugnis nicht dargelegt Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde aufgrund mangelnder Darlegung der Antragsbefugnis als unzulässig eingestuft. Die Antragsteller konnten keine rechtlich gesicherte Position für den Quellwasserbezug ihrer Fischteiche aufzeigen, da wasserrechtliche Genehmigungen aus neuerer Zeit nicht vorlagen. Keine schutzwürdige Position Ein im notariellen Kaufvertrag erwähntes Quellenfassungs- und Wasserleitungsrecht reichte nicht aus, um eine [...]
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Rechte und Pflichten der Mitpächter eines gemeinsamen Jagdpachtverhältnisses

Verwaltungsrecht
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Streit um gemeinsamen Jagdpachtvertrag entschieden In einem Rechtsstreit um Rechte und Pflichten aus einem gemeinsamen Jagdpachtverhältnis hat das Gericht ein Urteil gefällt. Es ging um die Frage, ob beide Pächter den gesamten Jagdbezirk bejagen dürfen oder ob eine Aufteilung des Gebiets vereinbart wurde. Direkt zum Urteil: Az.: I-8 U 52/21 springen. [toc] Aufteilung des Jagdgebietes Die beiden Pächter eines Jagdbezirks stritten über die Aufteilung des Jagdgebietes und die Erteilung von Jagderlaubnisscheinen. Der Kläger behauptete, eine Vereinbarung zur Aufteilung des Jagdreviers habe nicht stattgefunden. Der Beklagte widersprach dieser Darstellung. Gerichtliche Entscheidung Das Gericht entschied, dass die Parteien gesellschaftsvertraglich eine Aufteilung des Jagdreviers und die Zuweisung bestimmter Gebiete zur ausschließlichen Bejagung vereinbart hätten. Eine Schriftform sei für [...]
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“Rechte und Pflichten der Mitpächter eines gemeinsamen Jagdpachtverhältnisses”

Zustandsstörerinanspruchnahme nach Aufgabe des Eigentums an Grundstück

Baurecht,Verwaltungsrecht,Zivilrecht
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Erbengemeinschaft muss für Rückbau denkmalgeschützten Fachwerkhauses aufkommen In einem aktuellen Gerichtsurteil wurde eine Erbengemeinschaft zur Beseitigung eines denkmalgeschützten Fachwerkhauses verpflichtet, da die Aufgabe des Eigentums als sittenwidrig eingestuft wurde. Das Gebäude war in einem desolaten Zustand, und die Antragsteller hatten versucht, sich ihrer Verantwortung durch die Eigentumsaufgabe zu entziehen. Direkt zum Urteil: Az.: 1 ME 31/22 springen. [toc] Denkmalgeschütztes Fachwerkhaus in marodem Zustand Das betroffene Fachwerkhaus wurde im Jahr 1988 als Baudenkmal eingetragen. Die Antragsteller sind Erben des 2010 verstorbenen früheren Eigentümers und sollten für die Beseitigung des Gebäudes in einem desolaten Zustand aufkommen. Die Antragsteller hatten versucht, sich ihrer Verantwortung zu entziehen, indem sie das Eigentum an dem Grundstück aufgaben. Eigentumsaufgabe als sittenwidrig eingestuft [...]
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Einigungsgebühr gemäß RVG – Höhe und Berechnung der Gebühr

Familienrecht,Ratgeber & Tipps,Standesrecht,Verwaltungsrecht,Zivilrecht
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Es gibt in Deutschland jedes Jahr aufs Neue unzählige rechtliche Verfahren, welche die Zielsetzung einer Einigung zwischen den jeweils beteiligten Personen verfolgen. In der gängigen Praxis ist insbesondere der Vertragsabschluss zwischen zwei Menschen ein regelrechtes Musterbeispiel für ein derartiges rechtliches Verfahren. Sofern bei diesem Verfahren ein Rechtsanwalt hinzugezogen wird, entstehen Kosten, welche letztlich von den beiden Seiten gemeinschaftlich getragen werden müssen. Die gesetzliche Basis dieser Kosten stellt das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) dar. [toc] Ein wesentlicher Bestandteil dieser Kosten ist die sogenannte Einigungsgebühr, welche jedoch den wenigsten Menschen letztlich bekannt ist. In diesem Artikel soll diese Einigungsgebühr näher beleuchtet und vornehmlich die Fragen der Berechnung sowie Höhe beantwortet werden. Zudem werden auch die Faktoren, die für die [...]
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“Einigungsgebühr gemäß RVG – Höhe und Berechnung der Gebühr”

Ghostwriting-Vertrag – Sittenwidrigkeit – Drittwirkung auf andere Verträge

Arbeitsrecht,Verwaltungsrecht,Zivilrecht
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Ghostwriting-Streitfall: Kein Schadensersatz für entgangenen Gewinn In einem Gerichtsverfahren ging es um die Frage, ob eine Klägerin Anspruch auf Schadensersatz für entgangenen Gewinn durch einen nicht erbrachten Ghostwriting-Dienst hat. Die Klägerin behauptet, mit Frau A einen Vertrag über die Erstellung eines Exposés für eine sprachwissenschaftliche Arbeit geschlossen zu haben. Die Beklagte sollte diese Arbeit erstellen, hat diese aber nicht geliefert. Im Folgenden fassen wir die wichtigsten Aspekte des Falles zusammen. Vertragsdetails und Forderungen Die Klägerin und die Beklagte schlossen einen Vertrag, in dem die Beklagte sich verpflichtete, eine sprachwissenschaftliche Arbeit zum Thema „Der metaphorische Sprachgebrauch in der Arzt-Patienten-Kommunikation unter Berücksichtigung verschiedener Textsorten“ zu erstellen. Die vereinbarte Vergütung betrug 820 EUR. Die Klägerin forderte Schadensersatz für [...]
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“Ghostwriting-Vertrag – Sittenwidrigkeit – Drittwirkung auf andere Verträge”

Voraussetzungen der Bestellung eines Betreuers

Familienrecht,Verwaltungsrecht
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Betreuungsanordnung für geistig behinderte Person Das Amtsgericht hat eine Betreuungsanordnung für eine geistig und seelisch behinderte Person erlassen, die von ihrer Tochter ausgeführt wird. Die Anordnung umfasst die Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung, Entscheidung über freiheitsentziehende Maßnahmen, Vermögenssorge und mehr. Die Überprüfungsfrist beträgt sieben Jahre. Die Betroffene hat gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt, weil sie die Diagnose des Sachverständigen in Frage stellt und das Vertrauen in ihre Tochter als Betreuerin verloren hat. Gericht bestätigt Betreuungsanordnung Das Landgericht hat die Beschwerde abgewiesen, da die Voraussetzungen für eine Betreuungsanordnung erfüllt sind. Die Betroffene leidet an einem demenziellen Syndrom und einer organischen wahnhafte Störung, wie vom Sachverständigen festgestellt wurde. Die Krankheit beeinträchtigt ihre Fähigkeit, ihren Willen frei zu [...]
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“Voraussetzungen der Bestellung eines Betreuers”

Amtshaftungsansprüche bei Quarantäne bei Ansteckungsverdacht in Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht
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Kein Schmerzensgeld nach Quarantäneanordnungen Ein Kind, das mehrfach aufgrund von COVID-19-Kontaktfällen in seiner Kindertagesstätte in Quarantäne geschickt wurde, klagt auf Schmerzensgeld. Der Kläger argumentiert, dass die Quarantäneanordnungen ungerechtfertigt und fehlerhaft seien. Quarantäneanordnungen in Frage gestellt Der Kläger macht geltend, dass die von der Beklagten erlassenen Quarantäneanordnungen aufgrund von Amtspflichtwidrigkeit ungültig seien. Zudem seien die Voraussetzungen für die Anordnung einer Quarantäne nicht gegeben und die Anordnungen ermessensfehlerhaft gewesen. Keine Möglichkeit zur Verkürzung der Quarantäne Der Kläger kritisiert, dass ihm keine Möglichkeit zur Verkürzung der Quarantäne wie bei Reiserückkehrern eingeräumt wurde. Nach einem negativen PCR-Test hätte er aus der Quarantäne entlassen werden müssen. Folgen der Quarantäne Der Kläger behauptet, während der Quarantäne frustriert, ängstlich und deprimiert gewesen [...]
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“Amtshaftungsansprüche bei Quarantäne bei Ansteckungsverdacht in Kindertagesstätte”
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