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Ein jahrzehntelanger Streit um die Außengastronomie
Eine weitreichende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen wirft ein Spotlight auf eine Situation, die schon jahrzehntelang zwischen Nachbarn in einem allgemeinen Wohngebiet brodelt. Hierbei handelt es sich um einen aufreibenden Streit um eine Außengastronomie, die auf einem benachbarten Grundstück betrieben wird und die friedliche Nutzung eines Wohngrundstücks beeinträchtigt.
Die Kläger, Eigentümer eines Nießbrauchrechts an ihrem Grundstück, haben sich wiederholt über die Nutzung der Außengastronomie des Nachbargrundstücks beschwert, die von dem italienischen Restaurant „E. J.“ betrieben wird. Die Kernpunkte des Streits liegen sowohl in den Betriebszeiten der Außengastronomie, welche durch eine Baugenehmigung von 1989 festgelegt wurden, als auch in der nachträglichen baulichen Erweiterung des Gastbereichs, die ohne eine erforderliche Genehmigung erfolgte. [...] Weiterlesen
“Außengastronomiebetrieb – Verwirkung öffentlich-rechtlicher Nachbaransprüche”