Die Frage, ob jahrelange Erfahrung in „leitender Stellung“ den klassischen Meisterbrief ersetzen kann, beschäftigt die Gerichte. Ein Handwerker kämpfte um diese seltene Ausübungsberechtigung, nachdem die zuständige Behörde seine Nachweise anzweifelte. Nach einer ersten gerichtlichen Abfuhr sahen höhere Richter nun doch ausreichende Anhaltspunkte für seinen Anspruch. Damit steht dem Gesellen der Weg zur Klärung vor Gericht offen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 4 E 816/21 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Datum: 15.03.2022 Aktenzeichen: 4 E 816/21 Verfahrensart: Beschluss (Prozesskostenhilfe-Beschwerde) Rechtsbereiche: Handwerksrecht, Prozesskostenhilfe Beteiligte Parteien: Kläger: Person, die eine Ausübungsberechtigung für ein Handwerk beantragte, deren Antrag abgelehnt wurde und die gegen die Ablehnung Klage erhob sowie Prozesskostenhilfe beantragte. [...]
Verwaltungsrecht
Der Verkauf eines Hauses bedeutet oft das Ende des Immobiliendarlehens – und die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Doch kann diese auch bei Negativzinsen unerwartet hoch ausfallen? Und spielt es eine Rolle, wenn der Käufer die Summe direkt an die Bank zahlt? Das OLG Hamburg traf dazu eine klare Entscheidung, die Hausverkäufer kennen sollten. Zum vorliegenden Urteil Az.: 13 U 102/21 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: OLG Hamburg Datum: 23.03.2022 Aktenzeichen: 13 U 102/21 Rechtsbereiche: Bankrecht, Immobiliardarlehensrecht, Bereicherungsrecht, Zivilprozessrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Ehemalige Grundstückseigentümer, die ihre Immobiliardarlehen vorzeitig ablösten und die Rückzahlung der gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung begehrten. [...]
Beim Verkauf eines Grundstücks in einem Sanierungsgebiet wollte eine Kommune ihr Vorkaufsrecht geltend machen. Doch die neuen Eigentümer wehrten sich – erfolgreich. Nun bestätigte das Oberverwaltungsgericht: Die Gemeinde hatte kein Recht, sich in den Immobiliendeal einzumischen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 L 42/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: OVG Sachsen-Anhalt (Oberverwaltungsgericht) Datum: 17.03.2025 Aktenzeichen: 2 L 42/24 Verfahrensart: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Vorkaufsrecht, Grundstücksrecht, Städtebauliches Sanierungsrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Die Verkäufer und die Käufer eines Grundstücks mit einem Wohn- und Geschäftshaus. [...]
Zum Waldweg über Nachbars Grundstück – ein Katzensprung, jahrelang geduldet. Doch plötzlich klagten die Eigentümer: Betreten verboten! Nun bestätigte ein Gericht, dass Gewohnheit kein Wegerecht ist. Zum vorliegenden Urteil Az.: 4 C 384/21 (9) | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: AG Bad Iburg Datum: 28.04.2022 Aktenzeichen: 4 C 384/21 (9) Rechtsbereiche: Eigentumsrecht, Wegerecht Beteiligte Parteien: Kläger: Eigentümer eines Grundstücks mit einem Waldstück, durch das ein öffentlicher, asphaltierter Weg führt. [...]
Mitten durch den Garten, direkt am Wohnhaus vorbei – so soll die Zufahrt zum neuen Mehrfamilienhaus verlaufen. Ein Anwohner wollte diese unerwartete Wegführung stoppen, scheiterte aber vor Gericht. Nun muss er dulden, dass die Baufahrzeuge künftig fast unter seinem Fenster vorbeidonnern. Zum vorliegenden Urteil Az.: 10 A 1160/21 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Datum: 30.05.2022 Aktenzeichen: 10 A 1160/21 Verfahrensart: Beschluss im Zulassungsverfahren zur Berufung Rechtsbereiche: Baurecht (Bauplanungsrecht), Verwaltungsrecht (Verwaltungsprozessrecht) Beteiligte Parteien: Kläger: Grundstückseigentümer, der gegen einen erteilten Bauvorbescheid für ein Nachbargrundstück klagt und die Zulassung der Berufung gegen ein abweisendes Urteil beantragt hat. [...]
Stellen Sie sich vor, Sie finden Ihr Traumhaus – idyllisch gelegen, ruhig, genau nach Ihren Vorstellungen. Doch es gibt einen Haken: Das Grundstück hat keine eigene Zufahrt zur Straße. Sie müssen über das Land Ihres Nachbarn fahren. Das klappt vielleicht zum Reinkommen, aber was ist mit dem Parken? Ihr Nachbar sagt: „Durchfahren ja, aber parken auf Ihrem Grundstück – dafür ist mein Weg nicht da!“ Genau dieser Zwickmühle hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun ein Ende gesetzt und Klarheit für viele Betroffene geschaffen. [...]
Wurzeln sprengten Pflastersteine, der Schatten verdunkelte den Garten – eine Blutbuche wurde für ein Ehepaar zur wachsenden Belastung. Vor Gericht zogen die Grundstückseigentümer gegen den Baum ins Feld, um ihn fällen zu lassen. Doch die Richter stellten sich schützend vor den Baum. Zum vorliegenden Urteil Az.: 9 K 6522/20 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: VG Düsseldorf Datum: 29.12.2021 Aktenzeichen: 9 K 6522/20 Verfahrensart: Klageverfahren Rechtsbereiche: Öffentliches Baurecht Beteiligte Parteien: Kläger: Eigentümer eines Wohngrundstücks in N. [...]
Eigentum beschädigt bei einem Polizeieinsatz? Eine Tür ging zu Bruch, Beamte handelten rechtmäßig – und trotzdem muss der Staat zahlen. Ein Gerichtsurteil macht deutlich: Auch bei legitimen Einsätzen gibt es Entschädigung für Schäden am Eigentum. Zum vorliegenden Urteil Az.: 11 U 56/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: OLG Hamm Datum: 20.12.2024 Aktenzeichen: 11 U 56/24 Verfahrensart: Berufung Rechtsbereiche: Staatshaftungsrecht / Polizeirecht Beteiligte Parteien: Kläger: Eine Person, die (auch aufgrund eines an sie abgetretenen Anspruchs einer anderen Person) Entschädigung vom Land forderte. [...]
Eine Geruchsprobe im neuen Heim wurde zum Desaster. Was eine Familie in ihrem gekauften Fertighaus dann entdeckte, ließ den Traum vom Eigenheim platzen – es ging um unsichtbare Schadstoffe. Zum vorliegenden Urteil Az.: 22 U 117/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Hier ist die strukturierte Zusammenfassung des Urteilstextes: Gericht: OLG Hamm Datum: 17.02.2025 Aktenzeichen: 22 U 117/23 Verfahrensart: Berufung Beteiligte Parteien: Kläger: Käufer eines Grundstücks mit Einfamilienhaus, der Schadensersatz fordert bzw. [...]
Als ein Grundstück den Besitzer wechseln sollte, schaltete sich unerwartet die Stadt ein und pochte auf ihr Vorkaufsrecht. Ein Familienvater wollte sein Land an den Cousin verkaufen, doch stattdessen greift nun die Kommune zu – zu den Konditionen des vermeintlichen Freundschaftspreises. Zum vorliegenden Urteil Az.: 5 O 467/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landgericht Bochum Datum: 24.06.2024 Aktenzeichen: 5 O 467/23 Verfahrensart: Klageverfahren zur Durchsetzung eines Vorkaufsrechts Rechtsbereiche: Öffentliches Baurecht (insb. [...]
Acht Meter auf dem Plan wurden zum entscheidenden Detail im Nachbarschaftsstreit. Weil eine Zufahrt nicht exakt nach Plan gebaut wurde, musste nun ein Gericht in Paderborn entscheiden. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 O 148/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landgericht Paderborn Datum: 21.06.2023 Aktenzeichen: 2 O 148/23 Verfahrensart: Zivilprozess Rechtsbereiche: Grundstücksrecht, Vertragsrecht, Nachbarrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Eigentümer des Grundstücks Gemarkung T, Flur 8, Flurstück 1299. [...]
Ab dem 1. Mai 2025 steht Deutschland eine bedeutende Änderung bevor: Das System rund um den Personalausweis und Reisepass wird grundlegend modernisiert. Papierfotos gehören dann der Vergangenheit an, Ausweise können innerhalb Deutschlands per Post versendet werden, und neue Sicherheitsmerkmale werden eingeführt. Diese umfassende Reform betrifft potenziell jeden Bürger und jede Bürgerin – erfahren Sie hier, was sich konkret ändert und was das für Sie im Alltag bedeutet. Symbolfoto: Quelle: Bundesministerium des Innern und für Heimat | und chernikovatv: 123RF.com [...]
Ein Nachbar wollte mehr als nur dulden – er forderte eine offizielle Bürde auf dem Grundstück des anderen. Doch das Gericht wies ihn ab: Eine alte Vereinbarung reicht nicht, um dem Nachbarn neue Lasten aufzuerlegen. Wer sein Grundstück bebauen will, muss mehr vorweisen als nur ein gutes Verhältnis zum Nachbarn. Zum vorliegenden Urteil Az.: 4 U 44/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: OLG Frankfurt Datum: 19.08.2024 Aktenzeichen: 4 U 44/23 Verfahrensart: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Zivilprozessrecht, Baulastrecht, Grundstücksrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Begehrt von dem Beklagten die Bewilligung der Eintragung einer Baulast zu Lasten des Grundstücks des Beklagten. [...]
Ein Wasserschaden im Keller entfachte einen erbitterten Nachbarschaftsstreit, der tiefer blicken ließ als erwartet. Unterirdisch verborgen offenbarte sich ein jahrzehntelanges Geheimnis: Die Abwasserleitung des Nachbarn mündet unbemerkt in die eigene. Nun streiten die Parteien vor Gericht über Duldungspflichten und alte Bausünden. Zum vorliegenden Urteil Az.: 12 U 130/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberlandesgericht Karlsruhe Datum: 06.03.2025 Aktenzeichen: 12 U 130/24 Verfahrensart: Berufungsverfahren Beteiligte Parteien: Kläger: Eigentümer des Grundstücks Flurstück Nr. [...]
Ein teurer Brief, der ungeöffnet liegen blieb, könnte Wohnungseigentümern in Düsseldorf jetzt zum Verhängnis werden. Ein verpasster Widerspruch gegen eine Straßenausbaurechnung zieht juristische Konsequenzen nach sich, die das OVG Münster nun bestätigte. Wer trägt die Verantwortung, wenn die Frist abläuft – und wer zahlt am Ende die Zeche? Zum vorliegenden Urteil Az.: 15 A 454/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: OVG Münster Datum: 18.02.2025 Aktenzeichen: 15 A 454/23 Verfahrensart: Zulassungsverfahren Beteiligte Parteien: Kläger: Hat den Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. [...]
Ein scheinbar idyllischer Grundstückskauf in Baden-Württemberg entfachte einen erbitterten Streit um das Vorkaufsrecht der Gemeinde. Ging es hier wirklich nur um ein Stück Wald, oder um viel mehr: Um den Schutz der Natur und das Recht der Kommunen, in sensible Grundstücksgeschäfte einzugreifen? Zum vorliegenden Urteil Az.: 5 S 261/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Datum: 24.10.2024 Aktenzeichen: 5 S 261/24 Verfahrensart: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Waldgesetz Baden-Württemberg (LWaldG), Vorkaufsrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Wendet sich gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts. [...]
Ein tragischer Unfall riss eine Familie auseinander, doch der Kampf um Gerechtigkeit für alle Hinterbliebenen begann erst danach. Als die Versicherung sich weigerte, für den Verlust des Stiefvaters zu zahlen, offenbarte sich die wahre Bedeutung von Familie jenseits blutsverwandtschaftlicher Bande vor Gericht. Zum vorliegenden Urteil Az.: 7 O 269/22 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: LG Itzehoe Datum: 17.03.2023 Aktenzeichen: 7 O 269/22 Verfahrensart: Nicht genannt Rechtsbereiche: Haftpflichtrecht, Verkehrsrecht, Schadenersatzrecht Beteiligte Parteien: Klägerin: Die Klägerin begehrt Hinterbliebenengeld aufgrund eines Verkehrsunfalls, bei dem ihre leibliche Mutter und ihr Stiefvater ums Leben gekommen sind. [...]
Ein erbitterter Geschwisterstreit entbrennt, als es um die letzte Ruhe der Eltern geht. Wo sollen sie liegen? Eine Frage, die tiefe Wunden reißt und nun vor Gericht entschieden wurde. Zum vorliegenden Urteil Az.: 8 O 282/22 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: LG Frankenthal Datum: 26.05.2023 Aktenzeichen: 8 O 282/22 Verfahrensart: Zivilprozess zur Streitregelung über die Umbettung der Urnen der Eltern Rechtsbereiche: Zivilrecht, Familienrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Geschwister, das einwendet, dass die Bestattung in Rumänien nicht dem Willen der Eltern entsprach, da von Anfang an eine Beerdigung in Deutschland vorgesehen gewesen sei. [...]
In einem Brandenburger Verein tobte ein Machtkampf, der nun vor Gericht landete. Die Frage, wer das Sagen hat, eskalierte, als ein Vorstand per Gerichtsbeschluss kaltgestellt wurde. Doch wer kontrolliert wirklich die Vereinsgeschicke – der Staat oder die eigenen Mitglieder? Zum vorliegenden Urteil Az.: 7 W 67/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberlandesgericht Brandenburg Datum: 08.06.2023 Aktenzeichen: 7 W 67/23 Verfahrensart: Beschwerdeverfahren zur Anfechtung der Notbestellung im Vereinsrecht Rechtsbereiche: Vereinsrecht, Zivilrecht Beteiligte Parteien: Beschwerdeführerin: Wendet sich gegen den Beschluss zur Notbestellung des Vorstandes. [...]
Ein Bundespolizist kämpft vor Gericht um die Reinheit seiner Personalakte. Dokumente aus einem Disziplinarverfahren und weitere beanstandete Schriftstücke sollen verschwinden. Doch die Richter sehen die Sache anders und bekräftigen den hohen Wert einer vollständigen Beamtenakte. Zum vorliegenden Urteil Az.: 6 ZB 23.530 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Datum: 29.06.2023 Aktenzeichen: 6 ZB 23.530 Verfahrensart: Zulassungsverfahren zur Berufungszulassung im Verwaltungsrecht Rechtsbereiche: Verwaltungsrecht, Personalrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Verfolgte den Antrag auf Löschung von Dokumenten aus seiner Personalakte sowie aus den bei der Bundespolizeidirektion geführten Sachakten. [...]
Ein Streit unter Nachbarn in Baden-Württemberg eskaliert: Darf man einfach so über fremden Grund fahren, wenn eine Baulast im Grundbuch steht? Ein brisanter Fall vor dem BGH wirft die Frage auf, wer die Kosten für einen maroden Zufahrtsweg tragen muss und ob eine vermeintliche Selbstverständlichkeit tatsächlich rechtens ist. Zum vorliegenden Urteil Az.: V ZR 51/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Bundesgerichtshof Datum: 24.01.2025 Aktenzeichen: V ZR 51/24 Verfahrensart: Revisionsverfahren Rechtsbereiche: Zivilrecht (Nachbar- und Grundstücksrecht) Beteiligte Parteien: Klägerin: Eigentümerin eines zu Wohnzwecken genutzten Grundstücks mit Hof und zwei Garagen; sie beantragt die fachgerechte Instandsetzung und Instandhaltung des über das Nachbargrundstück führenden gepflasterten Wegs, die Entfernung von Gegenständen, die die Überfahrt behindern, sowie die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltsgebühren. [...]
Ein Familienstreit entbrennt um einen Weg: Darf der Sohn das uralte Recht nutzen, um Kunden zu seinem Geschäft zu lotsen? Plötzlich geht es nicht mehr nur um ein Stück Land, sondern um die Frage, wie weit ein Recht wirklich reicht – und wer davon profitieren darf. Zum vorliegenden Urteil Az.: 12 U 15/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt Datum: 09.10.2023 Aktenzeichen: 12 U 15/23 Verfahrensart: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Zivilrecht, Immobilienrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Erhob die Berufung und machte geltend, dass das Betreten und Befahren ihres Flurstücks 194 unzulässig sei, um den Zugang zu Flurstück 186 zu verhindern. [...]
Zoff im Ferienparadies: Zwei Gesellschafter wollen per Zwangsversteigerung das gemeinsame Feriendomizil unter den Hammer bringen, um so die GbR aufzulösen. Doch ein dritter Mitstreiter stemmt sich gegen den Ausverkauf – nun musste das Gericht entscheiden, ob Urlaubsträume platzen oder weitergehen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 12 K 11/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: AG Wernigerode Datum: 27.09.2024 Aktenzeichen: 12 K 11/24 Verfahrensart: Zwangsversteigerungsverfahren zur Auflösung einer GbR Rechtsbereiche: Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht Beteiligte Parteien: Gesellschafter, die den Verkauf des gemeinsamen Feriendomizils per Zwangsversteigerung anstreben, um die Gesellschaft aufzulösen. [...]
Ein Haus gekauft, doch plötzlich ein böses Erwachen: Illegale Bauten auf dem Grundstück! Ein Albtraum für Immobilienkäufer, denn plötzlich steht mehr als nur das eigene Heim auf dem Spiel. Wer trägt die Schuld und wer zahlt die Zeche für Schwarzbauten im Gartenparadies? Zum vorliegenden Urteil Az.: 5 U 97/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: OLG Hamburg Datum: 08.07.2024 Aktenzeichen: 5 U 97/23 Verfahrensart: Beschluss über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Rechtsmittelverfahren Rechtsbereiche: Zivilprozessrecht, Kostenrecht Beteiligte Parteien: Antragsteller im Rechtsmittelverfahren: Diese Partei stellte am 18.07.2023 den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Finanzierung der beabsichtigten Berufung gegen das Urteil des Landgerichts ein. [...]
Ein Grundstück mit Haken? Ein Vorkaufsrecht sorgt für Zoff zwischen Eigentümern, die die Spielregeln ändern wollen. Doch darf man ein im Grundbuch verankertes Recht einfach so verbiegen, oder bleibt das Gesetz stur? Zum vorliegenden Urteil Az.: V ZB 10/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Bundesgerichtshof (V. Zivilsenat) Datum: 23.01.2025 Aktenzeichen: V ZB 10/24 Verfahrensart: Rechtsbeschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München Rechtsbereiche: Grundbuchrecht Beteiligte Parteien: Eigentümerin des Grundstücks (Flurstück 993/3): Beantragt die Eintragung der in der notariellen Urkunde vom 16.05.2023 vereinbarten Änderung des Vorkaufsrechts. [...]
Mitten im idyllischen Brandenburg entbrannte ein Streit, der die Gemüter erhitzt: Ein Maissilo verschwand spurlos von einem Acker. Wer ist der wahre Eigentümer und was bedeutet das für den Handel mit Agrarland? Zum vorliegenden Urteil Az.: 4 U 140/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: OLG Brandenburg Datum: 28.08.2024 Aktenzeichen: 4 U 140/23 Verfahrensart: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Zivilrecht, Zwangsvollstreckungsrecht, Grundstücksrecht Beteiligte Parteien: Klägerin: Macht Zahlungsansprüche geltend, beruft sich auf ihr früheres Eigentum an einem Maissilo und behauptet, dass ihr ab 2015 ein Teil der landwirtschaftlichen Nutzflächen zur Nutzung übergeben worden sei. [...]
Im Vereinsleben brodelt es: Ein Mitglied fühlte sich zu Unrecht vor die Tür gesetzt. Doch war der Rauswurf überhaupt rechtens, oder wurde hier mit unsauberen Mitteln gespielt und die Satzung missachtet? Zum vorliegenden Urteil Az.: 8 W 36/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberlandesgericht Hamm Datum: 06.01.2025 Aktenzeichen: 8 W 36/24 Verfahrensart: Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss Rechtsbereiche: Vereinsrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Verfolgte die Feststellung, dass seine Mitgliedschaft im Verein fortbesteht und sein Ausschluss unwirksam ist. [...]
In einem aufsehenerregenden Fall rückt das Augenmerk der Justiz auf das Islamische Zentrum E. e.V., das nun im Zentrum intensiver Ermittlungen steht. Durchsuchungen und Beschlagnahmungen sollen Licht in die mutmaßlich undurchsichtigen Vereinstrukturen bringen und mögliche gesetzeswidrige Aktivitäten aufdecken, während die Rechtmäßigkeit der Einziehung und massive Eingriffe in die Privatsphäre von den Gerichten bestätigt wurden. Zum vorliegenden Urteil Az.: 13 OB 144/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Datum: 19.12.2024 Aktenzeichen: 13 OB 144/24 Verfahrensart: Verwaltungsbeschwerdeverfahren Beteiligte Parteien: Antragsgegner: Beschwerdeführer, der gegen den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss vorgegangen ist. [...]
Der Bundesgerichtshof betont, dass technische Störungen beim elektronischen Anwaltspostfach den Zugang zum Gericht nicht behindern dürfen. Eine kurzfristig genutzte Faxübermittlung ersetzt damit den gescheiterten digitalen Weg. Die Entscheidung ruft Vorfreude auf eine Neugestaltung des modernen Rechtszugangs hervor. Zum vorliegenden Urteil Az.: IX ZB 41/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Bundesgerichtshof (IX. Zivilsenat) Datum: 19.12.2024 Aktenzeichen: IX ZB 41/23 Verfahrensart: Rechtsbeschwerdeverfahren – Beschluss zur Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde Rechtsbereiche: Zivilprozessrecht, Insolvenzrecht (Insolvenzanfechtung) Beteiligte Parteien: Kläger: Fordert Zahlung von 856.563,04 EUR zuzüglich Zinsen im Rahmen der Insolvenzanfechtung; beantragt Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde. [...]
In einem bemerkenswerten Urteil hat das Landgericht Berlin die Rechte von Gläubigern bei der Durchsetzung von Mängelbeseitigungen gestärkt. Die Entscheidung macht deutlich, dass Schuldner sich nicht auf Einwände wie Unmöglichkeit oder unzumutbare Härte berufen können, um die Vollstreckung einer Mängelbeseitigung zu verhindern. Stattdessen müssen sie ihre Einwände in einem gesonderten Verfahren geltend machen. Dieses Urteil schafft Klarheit über die Rechte und Pflichten von Gläubigern und Schuldnern in solchen Fällen. [...]