Verwaltungsrecht

Zum Waldweg über Nachbars Grundstück – ein Katzensprung, jahrelang geduldet. Doch plötzlich klagten die Eigentümer: Betreten verboten! Nun bestätigte ein Gericht, dass Gewohnheit kein Wegerecht ist. Zum vorliegenden Urteil Az.: 4 C 384/21 (9) | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: AG Bad Iburg Datum: 28.04.2022 Aktenzeichen: 4 C 384/21 (9) Rechtsbereiche: Eigentumsrecht, Wegerecht Beteiligte Parteien: Kläger: Eigentümer eines Grundstücks mit einem Waldstück, durch das ein öffentlicher, asphaltierter Weg führt. [...]

Mitten durch den Garten, direkt am Wohnhaus vorbei – so soll die Zufahrt zum neuen Mehrfamilienhaus verlaufen. Ein Anwohner wollte diese unerwartete Wegführung stoppen, scheiterte aber vor Gericht. Nun muss er dulden, dass die Baufahrzeuge künftig fast unter seinem Fenster vorbeidonnern. Zum vorliegenden Urteil Az.: 10 A 1160/21 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Datum: 30.05.2022 Aktenzeichen: 10 A 1160/21 Verfahrensart: Beschluss im Zulassungsverfahren zur Berufung Rechtsbereiche: Baurecht (Bauplanungsrecht), Verwaltungsrecht (Verwaltungsprozessrecht) Beteiligte Parteien: Kläger: Grundstückseigentümer, der gegen einen erteilten Bauvorbescheid für ein Nachbargrundstück klagt und die Zulassung der Berufung gegen ein abweisendes Urteil beantragt hat. [...]

Wurzeln sprengten Pflastersteine, der Schatten verdunkelte den Garten – eine Blutbuche wurde für ein Ehepaar zur wachsenden Belastung. Vor Gericht zogen die Grundstückseigentümer gegen den Baum ins Feld, um ihn fällen zu lassen. Doch die Richter stellten sich schützend vor den Baum. Zum vorliegenden Urteil Az.: 9 K 6522/20 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: VG Düsseldorf Datum: 29.12.2021 Aktenzeichen: 9 K 6522/20 Verfahrensart: Klageverfahren Rechtsbereiche: Öffentliches Baurecht Beteiligte Parteien: Kläger: Eigentümer eines Wohngrundstücks in N. [...]

Eigentum beschädigt bei einem Polizeieinsatz? Eine Tür ging zu Bruch, Beamte handelten rechtmäßig – und trotzdem muss der Staat zahlen. Ein Gerichtsurteil macht deutlich: Auch bei legitimen Einsätzen gibt es Entschädigung für Schäden am Eigentum. Zum vorliegenden Urteil Az.: 11 U 56/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: OLG Hamm Datum: 20.12.2024 Aktenzeichen: 11 U 56/24 Verfahrensart: Berufung Rechtsbereiche: Staatshaftungsrecht / Polizeirecht Beteiligte Parteien: Kläger: Eine Person, die (auch aufgrund eines an sie abgetretenen Anspruchs einer anderen Person) Entschädigung vom Land forderte. [...]

Acht Meter auf dem Plan wurden zum entscheidenden Detail im Nachbarschaftsstreit. Weil eine Zufahrt nicht exakt nach Plan gebaut wurde, musste nun ein Gericht in Paderborn entscheiden. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 O 148/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landgericht Paderborn Datum: 21.06.2023 Aktenzeichen: 2 O 148/23 Verfahrensart: Zivilprozess Rechtsbereiche: Grundstücksrecht, Vertragsrecht, Nachbarrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Eigentümer des Grundstücks Gemarkung T, Flur 8, Flurstück 1299. [...]

Ein Nachbar wollte mehr als nur dulden – er forderte eine offizielle Bürde auf dem Grundstück des anderen. Doch das Gericht wies ihn ab: Eine alte Vereinbarung reicht nicht, um dem Nachbarn neue Lasten aufzuerlegen. Wer sein Grundstück bebauen will, muss mehr vorweisen als nur ein gutes Verhältnis zum Nachbarn. Zum vorliegenden Urteil Az.: 4 U 44/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: OLG Frankfurt Datum: 19.08.2024 Aktenzeichen: 4 U 44/23 Verfahrensart: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Zivilprozessrecht, Baulastrecht, Grundstücksrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Begehrt von dem Beklagten die Bewilligung der Eintragung einer Baulast zu Lasten des Grundstücks des Beklagten. [...]

Ein Wasserschaden im Keller entfachte einen erbitterten Nachbarschaftsstreit, der tiefer blicken ließ als erwartet. Unterirdisch verborgen offenbarte sich ein jahrzehntelanges Geheimnis: Die Abwasserleitung des Nachbarn mündet unbemerkt in die eigene. Nun streiten die Parteien vor Gericht über Duldungspflichten und alte Bausünden. Zum vorliegenden Urteil Az.: 12 U 130/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberlandesgericht Karlsruhe Datum: 06.03.2025 Aktenzeichen: 12 U 130/24 Verfahrensart: Berufungsverfahren Beteiligte Parteien: Kläger: Eigentümer des Grundstücks Flurstück Nr. [...]

In einem Brandenburger Verein tobte ein Machtkampf, der nun vor Gericht landete. Die Frage, wer das Sagen hat, eskalierte, als ein Vorstand per Gerichtsbeschluss kaltgestellt wurde. Doch wer kontrolliert wirklich die Vereinsgeschicke – der Staat oder die eigenen Mitglieder? Zum vorliegenden Urteil Az.: 7 W 67/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberlandesgericht Brandenburg Datum: 08.06.2023 Aktenzeichen: 7 W 67/23 Verfahrensart: Beschwerdeverfahren zur Anfechtung der Notbestellung im Vereinsrecht Rechtsbereiche: Vereinsrecht, Zivilrecht Beteiligte Parteien: Beschwerdeführerin: Wendet sich gegen den Beschluss zur Notbestellung des Vorstandes. [...]

Ein Streit unter Nachbarn in Baden-Württemberg eskaliert: Darf man einfach so über fremden Grund fahren, wenn eine Baulast im Grundbuch steht? Ein brisanter Fall vor dem BGH wirft die Frage auf, wer die Kosten für einen maroden Zufahrtsweg tragen muss und ob eine vermeintliche Selbstverständlichkeit tatsächlich rechtens ist. Zum vorliegenden Urteil Az.: V ZR 51/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Bundesgerichtshof Datum: 24.01.2025 Aktenzeichen: V ZR 51/24 Verfahrensart: Revisionsverfahren Rechtsbereiche: Zivilrecht (Nachbar- und Grundstücksrecht) Beteiligte Parteien: Klägerin: Eigentümerin eines zu Wohnzwecken genutzten Grundstücks mit Hof und zwei Garagen; sie beantragt die fachgerechte Instandsetzung und Instandhaltung des über das Nachbargrundstück führenden gepflasterten Wegs, die Entfernung von Gegenständen, die die Überfahrt behindern, sowie die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltsgebühren. [...]

Ein Familienstreit entbrennt um einen Weg: Darf der Sohn das uralte Recht nutzen, um Kunden zu seinem Geschäft zu lotsen? Plötzlich geht es nicht mehr nur um ein Stück Land, sondern um die Frage, wie weit ein Recht wirklich reicht – und wer davon profitieren darf. Zum vorliegenden Urteil Az.: 12 U 15/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt Datum: 09.10.2023 Aktenzeichen: 12 U 15/23 Verfahrensart: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Zivilrecht, Immobilienrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Erhob die Berufung und machte geltend, dass das Betreten und Befahren ihres Flurstücks 194 unzulässig sei, um den Zugang zu Flurstück 186 zu verhindern. [...]

Ein Grundstück mit Haken? Ein Vorkaufsrecht sorgt für Zoff zwischen Eigentümern, die die Spielregeln ändern wollen. Doch darf man ein im Grundbuch verankertes Recht einfach so verbiegen, oder bleibt das Gesetz stur? Zum vorliegenden Urteil Az.: V ZB 10/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Bundesgerichtshof (V. Zivilsenat) Datum: 23.01.2025 Aktenzeichen: V ZB 10/24 Verfahrensart: Rechtsbeschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München Rechtsbereiche: Grundbuchrecht Beteiligte Parteien: Eigentümerin des Grundstücks (Flurstück 993/3): Beantragt die Eintragung der in der notariellen Urkunde vom 16.05.2023 vereinbarten Änderung des Vorkaufsrechts. [...]

Im Vereinsleben brodelt es: Ein Mitglied fühlte sich zu Unrecht vor die Tür gesetzt. Doch war der Rauswurf überhaupt rechtens, oder wurde hier mit unsauberen Mitteln gespielt und die Satzung missachtet? Zum vorliegenden Urteil Az.: 8 W 36/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberlandesgericht Hamm Datum: 06.01.2025 Aktenzeichen: 8 W 36/24 Verfahrensart: Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss Rechtsbereiche: Vereinsrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Verfolgte die Feststellung, dass seine Mitgliedschaft im Verein fortbesteht und sein Ausschluss unwirksam ist. [...]

In einem aufsehenerregenden Fall rückt das Augenmerk der Justiz auf das Islamische Zentrum E. e.V., das nun im Zentrum intensiver Ermittlungen steht. Durchsuchungen und Beschlagnahmungen sollen Licht in die mutmaßlich undurchsichtigen Vereinstrukturen bringen und mögliche gesetzeswidrige Aktivitäten aufdecken, während die Rechtmäßigkeit der Einziehung und massive Eingriffe in die Privatsphäre von den Gerichten bestätigt wurden. Zum vorliegenden Urteil Az.: 13 OB 144/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Datum: 19.12.2024 Aktenzeichen: 13 OB 144/24 Verfahrensart: Verwaltungsbeschwerdeverfahren Beteiligte Parteien: Antragsgegner: Beschwerdeführer, der gegen den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss vorgegangen ist. [...]