Verwaltungsrecht

Ein Jahrhundert nach der Eintragung einer Grunddienstbarkeit für ein Wegerecht sorgt ein Streit um deren Löschung für ein wegweisendes Urteil. Das Oberlandesgericht Karlsruhe musste entscheiden, ob die Dienstbarkeit nach mehrfachen Teilungen des Grundstücks noch Bestand hat und wer dafür die Löschung bewilligen muss. Im Zentrum stand die Frage, ob eine Grunddienstbarkeit auf neu entstandene Flurstücke „mitwandern“ kann und welche Rolle die ursprünglichen räumlichen Gegebenheiten spielen. [...]

In einem richtungsweisenden Urteil hat das Landgericht Münster die Zwangsversteigerung einer Immobilie trotz fehlender qualifizierter Vollstreckungsklausel zugelassen. Der Fall betrifft einen Schuldner, der auf den Nachweis der Fälligkeit einer Grundschuld in Höhe von 150.000 Euro verzichtet hatte und sich damit der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwarf. Das Gericht folgte der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach ein solcher Nachweisverzicht die Rechte des Gläubigers stärkt und eine vereinfachte Vollstreckung ermöglicht. [...]

In einem ungewöhnlichen Fall vor dem Landgericht Lüneburg stritten sich zwei Gläubiger um die Löschung einer Sicherungshypothek in Höhe von 124.000 Euro. Der Clou: Die eigentliche Forderung des Klägers, der die Löschung der Hypothek verlangte, betrug lediglich 6.838,23 Euro. Das Gericht musste nun entscheiden, welcher Wert für die Berechnung der Gerichtskosten maßgeblich ist – die Höhe der Hypothek oder die Höhe der Forderung. Zum vorliegenden Urteil Az.: 3 O 27/22 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landgericht Lüneburg Datum: 04.07.2022 Aktenzeichen: 3 O 27/22 Verfahrensart: Streitwertbeschwerdeverfahren Rechtsbereiche: Zivilprozessrecht, Grundpfandrechtsrecht Beteiligte Parteien: Klägerin: Die Klägerin, Eigentümerin eines belasteten Grundstücks, fordert die Löschung eines vorrangigen Grundpfandrechts. [...]

Im Streit um das Erbe des Künstlers X überschlagen sich die Ereignisse: Das Landgericht Freiburg zwingt das Amtsgericht, den Wert des denkmalgeschützten Künstlerhauses neu zu bestimmen. Der Grund: Die Richter hatten den Verkehrswert des Hauses zuvor ohne Gutachten und unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes einfach heruntergerechnet. Nun muss ein Sachverständiger ran, um den wahren Wert des außergewöhnlichen Objekts zu ermitteln. Zum vorliegenden Urteil Az.: 4 T 105/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landgericht Freiburg Datum: 20.09.2024 Aktenzeichen: 4 T 105/24 Verfahrensart: Beschwerdeverfahren zur Neufestsetzung des Verkehrswertes im Rahmen einer Teilungsversteigerung Rechtsbereiche: Vollstreckungsrecht, Zwangsversteigerungsrecht Beteiligte Parteien: Antragstellerin: Diese Partei betreibt die Teilungsversteigerung des Grundstücks und argumentiert für eine Neufestsetzung des Verkehrswertes auf Basis der Denkmaleigenschaft und des Bodenrichtwerts. [...]

Ein Studienbewerber scheiterte mit seinem Eilantrag auf einen Studienplatz im fünften Fachsemester Medizin an der Universität Göttingen. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag ab, da die eingereichten Unterlagen mangelhaft waren und wichtige Nachweise fehlten. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die strengen Formalien im Zulassungsverfahren und die angespannte Kapazitätssituation an den medizinischen Fakultäten. Zum vorliegenden Urteil Az.: 8 C 34/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Nicht signierte eidesstattliche Versicherungen haben geringe Beweiskraft, da ihre Echtheit und Unveränderbarkeit nicht garantiert sind. [...]

Ein Grundstückseigentümer darf sein Grundstück mit einem Tor schützen, auch wenn ein Nachbar ein Wegerecht hat. Das entschied das Landgericht Frankfurt (Oder) und wies die Klage eines Nachbarn ab, der sich durch das Tor in seiner Zufahrt behindert sah. Der Fall zeigt, wie wichtig die Abwägung zwischen den Interessen von Eigentümern und Nutzern eines Grundstücks ist. Zum vorliegenden Urteil Az.: 16 S 231/21 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landgericht Frankfurt (Oder) Datum: 09.06.2022 Aktenzeichen: 16 S 231/21 Verfahrensart: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Zivilrecht, Zwangsvollstreckungsrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Der Kläger hat die Klage eingereicht und die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegt. [...]

Mietschulden ade? Verkäuferpaar siegt vor Gericht und erhält nicht nur den Kaufpreis für ihre Immobilie, sondern auch satte Verzugszinsen. Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass vereinnahmte Mieteinnahmen nicht auf den Verzugsschaden angerechnet werden dürfen – ein herber Schlag für die säumige Käuferin. Zum vorliegenden Urteil Az.: 22 U 53/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberlandesgericht Hamm Datum: 05.07.2024 Aktenzeichen: 22 U 53/24 Verfahrensart: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Vertragsrecht, Zivilprozessrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Sie fordern Verzugszinsen sowie Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten von der Beklagten. [...]

Ein Streit um einen vermeintlichen Weg durch ein Naturschutzgebiet in N landete vor dem Landgericht Detmold. Die Eigentümer eines Grundstücks im W-Park klagten auf ein Notwegerecht, um mit dem Auto zu ihrem Carport zu gelangen – doch der neue Eigentümer des Nachbargrundstücks verweigerte die Zufahrt. Das Gericht entschied zugunsten des Beklagten: Naturschutz geht vor Fahrkomfort. Zum vorliegenden Urteil Az.: 02 O 186/18 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landgericht Detmold Datum: 29.11.2018 Aktenzeichen: 02 O 186/18 Verfahrensart: Zivilprozess Rechtsbereiche: Nachbarschaftsrecht, Sachenrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Eigentümer von Grundstücken im W-park, Gemarkung Z, deren Parzellen sie zu dauerhaften Wohnzwecken nutzen. [...]

Drei Jahre nach Erhalt ihrer Duldungsbescheide scheitert der Widerspruch zweier Kläger vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein. Das Gericht wies die Klage als unzulässig ab, da die Widerspruchsfrist deutlich versäumt wurde und auch die Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe nicht erfüllt waren. Die Kläger müssen nun die Gerichtskosten tragen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 6 O 21/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein Datum: 30.08.2024 Aktenzeichen: 6 O 21/24 Verfahrensart: Beschwerdeverfahren im Rahmen von Prozesskostenhilfe Rechtsbereiche: Verwaltungsrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Zwei Personen, die gegen die Duldungsbescheide der Beklagten Widerspruch einlegten. [...]

Eine Studentin organisierte für Erstsemester eine Party mit ritualisierten Trinkspielen, bei denen ein Student mit 1,5 Promille ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Das Oberlandesgericht Koblenz bestätigte nun die fristlose Exmatrikulation der Studentin, da sie ihre Pflicht zur Fürsorge verletzt und das Ansehen der Hochschule beschädigt habe. Die Hochschule hatte zuvor alle Studenten vor exzessivem Alkoholkonsum gewarnt. Zum vorliegenden Urteil Az.: 15 W 385/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Der Fall dreht sich um die fristlose Kündigung eines Studienvertrags, welche aufgrund eines Vorfalls während einer Einführungswoche an einer Hochschule ausgesprochen wurde. [...]

Trotz erkennbarer Fortschritte muss eine Grundschülerin aus D. ein drittes Jahr in der Schuleingangsphase verbleiben. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte die Entscheidung der Y.schule, die Schülerin nicht in die dritte Klasse zu versetzen, da sie weiterhin sprachliche Förderung benötigt. Die Richter betonten den Beurteilungsspielraum der Schule bei solchen Entscheidungen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 19 B 836/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Es ging um die Frage, ob ein Kind in die nächste Klassenstufe versetzt werden sollte. [...]

Ein bekannter Rapper musste seinen Ex-Manager auf Grundbuchberichtigung verklagen – es ging um ein millionenschweres Immobilien-Portfolio mit 80 Wohneinheiten. Der Streit der beiden ehemaligen Geschäftspartner landete vor dem Oberlandesgericht Brandenburg, das dem Rapper teilweise Recht gab, aber hohe Auflagen erteilte. Der Ex-Manager muss zwar im Grundbuch ausgetragen werden, erhält aber über eine Million Euro und weitreichende Freistellungen von finanziellen Verpflichtungen. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]

David gegen Goliath in der Potsdamer Gartenidylle: Ein Kleingartenpächter behauptet sich gegen eine Grundstückseigentümerin, die ihn von seinem geliebten Stück Grün vertreiben wollte. Obwohl der Pachtvertrag ausgelaufen war, erkannte das Gericht eine stillschweigende Verlängerung an und sicherte dem Gärtner damit seinen Anspruch auf die Parzelle. Ein Sieg für den kleinen Mann, der zeigt, dass auch große Eigentümer nicht alles dürfen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 3 U 120/22 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Die Klägerin wollte die Herausgabe von Grundstücken erzwingen, auf denen sich Kleingärten befinden. [...]

Eine Autofahrerin in A. erlebte eine böse Überraschung, als eine Dachlawine ihr geparktes Auto beschädigte. Sie klagte auf Schadensersatz, doch das Gericht wies ihre Klage ab: Die Hauseigentümerin habe ihre Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt, da die Gefahr für die Autofahrerin bei dem extremen Schneefall erkennbar gewesen sei. Somit bleibt die Frau auf dem Schaden an ihrem Fahrzeug sitzen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 7 U 72/22 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Es handelt sich um ein Berufungsverfahren, in dem die Klägerin erfolglos gegen ein erstinstanzliches Urteil protestierte. [...]