Arbeitsrechtsiegen.de

Auslieferungsbeleg keine öffentliche Urkunde Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 8 Sa 57/19 – Urteil vom 17.09.2019 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 22.11.2018 – 9 Ca 643/17 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 253,85 EUR brutto Urlaubsabgeltung nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.05.2017 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen der Kläger zu 94% und die Beklagte zu 6%. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 97% und die Beklagte zu 3%. III. Die Revision wird [...]

Weiterlesen

“Zugang einer Kündigung durch Einwurfeinschreiben”

Landesarbeitsgericht Niedersachsen – Az.: 9 Sa 608/19 – Urteil vom 09.06.2020 Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine Kopie seiner personenbezogenen Daten, die Gegenstand der am 21.05.2019 erteilten Auskunft waren, zu erteilen. Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 90 %, die Beklagte zu 10 % zu tragen. Die Revision wird für den Kläger, soweit er mit dem Antrag zu 4) eine Kopie seines E- Mailverkehrs und der Mails verlangt, die ihn namentlich erwähnen, zugelassen. Im Übrigen wird die Revision nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Benennung des Klägers als Datenschutzbeauftragter der Beklagten, über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und die Erteilung einer Kopie nach § 15 Abs.3 DSGVO. Der Kläger war seit [...]

Weiterlesen

“DSGVO-Auskunftsanspruch erfasst nicht E-Mails eines ehemaligen Arbeitnehmers”

ArbG Siegburg – Az.: 3 Ca 722/19 – Urteil vom 02.10.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Streitwert: 5.700,00 EUR Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen sowie hilfsweise ordentlichen Kündigung der Beklagten. Der am 15.11.1959 geborene Kläger ist seit dem 11.03.2002 als Maschinenführer bei der Beklagten zu einem monatlichen Bruttogehalt i. H. v. 1.900 EUR beschäftigt. Bei der Beklagten sind 180 Arbeitnehmer, davon 120 in der Produktion, darunter wiederum fünf Frauen tätig. Am 25.02.2019 wandten sich hiervon Frau A., bei der Beklagten beschäftigt seit dem 06.04.2018, und Frau I., bei der Beklagten beschäftigt seit dem 01.05.2016, an die Personalleiterin der Beklagten und erklärten dieser, [...]

Weiterlesen

“Kündigung wegen sexueller Belästigung”

Landesarbeitsgericht Hamburg – Az.: 2 Sa 9/19 – Urteil vom 02.10.2019 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. Januar 2019 – 4 Ca 144/18 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung aus personenbedingten (krankheitsbedingten) Gründen und um Weiterbeschäftigung. Die Klägerin ist am … geboren, ledig und kinderlos. Bei ihr ist ein GdB von 30 anerkannt. Gemäß Bescheid der Bundesagentur für Arbeit (BfA) vom … (Bl. 3 d. A.) ist sie einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Die Beklagte ist ein international tätiges Unternehmen. Sie beschäftigt weit mehr als 10 Arbeitnehmer. In dem [...]

Weiterlesen

“Krankheitsbedingte Kündigung – negative Gesundheitsprognose / betriebliche Interessen”

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 7 Sa 2/19 – Urteil vom 02.10.2019 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 6. November 2018, Az.: 3 Ca 650/18, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über die Wirksamkeit der mit Schreiben vom 24. Mai 2018 der Klägerin erklärten ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Die Beklagte betreibt ein Unternehmen mit dem Gegenstand “Vertrieb, Produktion, Service von und mit technischen Laminaten schwerpunktmäßig in Zentraleuropa”. Sie ist Teil der weltweit ansässigen und tätigen Unternehmensgruppe, der VIG. Die Beklagte beschäftigt regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer in Vollzeit. Der Ehemann der Klägerin, T.A., war neben Ma.I.G. als [...]

Weiterlesen

“Betriebsbedingte Kündigung bei Wegfall einer Hierarchieebene”

Ist eine mündliche Zusage für ein Job ohne Arbeitsvertrag gültig und bindend? Jeder Mensch, der sich auf eine freie Stelle in einem Unternehmen bewirbt, hofft letztlich auf die Zusage des Unternehmens und dass sich aus der Bewerbung heraus ein neues arbeitsvertragliches Verhältnis ergibt. Daher ist das Vorstellungsgespräch ein wichtiger zentraler Baustein der Bewerbung. Wer es erst einmal zu einem Vorstellungsgespräch schafft, der hat bereits eine erste wichtige Hürde bei dem Bewerbungsverfahren genommen und erhält dort auch die Gelegenheit, sich dem potenziellen neuen Arbeitgeber persönlich zu präsentieren. Die wenigsten Bewerber erwarten direkt im Zuge des Bewerbungsgesprächs oder direkt unmittelbar danach eine Entscheidung des Unternehmens. Dementsprechend stellt sich dann, wenn die Jobzusage direkt im Zuge des Bewerbungsgesprächs [...]

Weiterlesen

“Mündliche Jobzusagen – Sind diese bindend?”

ArbG Aachen – Az.: 3 Ca 3137/18 – Urteil vom 08.10.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Streitwert: 16.609,- EUR. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen und hilfsweise ordentlichen Kündigung. Der Beklagte betreibt ein Unternehmen zur Arbeitnehmerüberlassung und beschäftigt mehr als zehn Arbeitnehmer. Der 1985 geborene Kläger ist beim Beklagten seit dem 15.11.2017 als Kraftfahrer beschäftigt. Bei einem Stundenentgelt von 12,51 EUR brutto erzielte der Kläger bei einer monatlichen Arbeitszeit von 160 Stunden ein Entgelt in Höhe von 2001,61 EUR brutto. Auf den Arbeitsvertrag der Parteien (Bl. 6 ff. d.A.) wird Bezug genommen. Ob das Arbeitsverhältnis unbelastet war und ob der Kläger schon eine [...]

Weiterlesen

“Fristlose Kündigung wegen unerlaubtes Entfernen vom Unfallort”

Auflösungsantrag des Arbeitgebers – Beleidigung Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern – Az.: 2 Sa 123/19 – Urteil vom 08.10.2019 1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Das Arbeitsverhältnis wird auf Antrag der Beklagten gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 15.000,00 EUR zum 30. September 2018 aufgelöst. 3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien sind durch ein Arbeitsverhältnis verbunden. Der Kläger wehrt sich im vorliegenden Rechtsstreit gegen vier Kündigungen und verlangt Weiterbeschäftigung. Die Beklagte verlangt hilfsweise die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Knapp zusammengefasst wird dem Kläger beharrliche Arbeitsverweigerung, vorsätzlich falscher Parteivortrag im Rechtsstreit und Herabwürdigung des Geschäftsführers der Beklagten vorgeworfen. Die Beklagte, eine GmbH mit Sitz in [...]

Weiterlesen

“Fristlose Kündigung bei Arbeitsverweigerung”

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 6 Sa 67/19 – Urteil vom 08.10.2019 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 08. Januar 2019 – 3 Ca 983/18 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer seitens der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigung und über Vergütungsansprüche des Klägers. Die Beklagte, welche in der Regel mehr als zehn Mitarbeiter mit Ausnahme der Auszubildenden beschäftigt, betreibt Großhandel und Vertrieb von Medizinprodukten, insbesondere von medizinischen Hilfsmitteln aus dem Bereich der Urologie. Sie unterliegt besonderen Hygienevorschriften, -standards und -anforderungen, auch in Bezug auf Lagerhaltung und Lagerorganisation. Zur Aufrechterhaltung und Überwachung der besonderen Hygieneanforderungen, aber auch zur Gewährleistung der [...]

Weiterlesen

“Verhaltensbedingte Kündigung bei arbeitsvertraglicher Pflichtverletzung”

ArbG Köln – Az.: 18 Ca 3535/19 – Urteil vom 09.10.2019 1.  Die Klage wird abgewiesen. 2.  Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtstreits. 3.  Der Streitwert beträgt 5.000 Euro. 4.  Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Zahlung einer zielvereinbarungsabhängigen Jahressonderzahlung für das Kalenderjahr 2018. Die Klägerin ist seit dem 01.02.2012 bei der Beklagten als … beschäftigt. In § 11 des Arbeitsvertrags ist Folgendes geregelt: “Es werden mit der Geschäftsführung in einem jährlichen Zielgespräch Zielvereinbarungen festgelegt. Die Zielvereinbarungen berücksichtigen quantitative und qualitative Ziele. Sofern die Mitarbeiterin die in einer jährlichen mit dem Geschäftsführer und dem … zu treffenden Zielvereinbarung festgelegten Eckpunkte erreicht, erhält sie zusätzlich eine widerrufliche Bonuszahlung in [...]

Weiterlesen

“Bonuszahlungsanspruch – unterbliebene Vereinbarung einer Zielvereinbarung”

ArbG Duisburg – Az.: 3 Ca 1229/19 – Urteil vom 10.10.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 16.800,- € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigung sowie über Entschädigungsansprüche des Klägers. Der Kläger war bei der Beklagten ab dem 12.6.2019 befristet bis zum 10.06.2020 auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 6.6.2019 (Abl. Bl. 4-6 d. GA) als Jobcoach beschäftigt. Sein durchschnittliches Bruttomonatsgehalt betrug 2800,- €. In Ziffer 1 des Arbeitsvertrages vereinbarten die Parteien: „Die ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses gelten als Probezeit, während derer das Arbeitsverhältnis beiderseitig mit einer Frist von zwei Wochen [...]

Weiterlesen

“Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung in Probezeit – Entschädigungsansprüche”

ArbG Stendal – Az.: 1 Ca 888/18 – Urteil vom 17.10.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.643,68 € festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Widerruf und Entfernung einer Abmahnung aus ihrer Personalakte in Anspruch. Die Klägerin war seit Oktober 1993 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin in Stendal als Mitarbeiterin Kasse/Info beschäftigt und erhielt zuletzt ein monatliches Bruttogehalt in Höhe von 2.643,68 €. Am 05.10.2018 erhielt die Klägerin eine Abmahnung vom 14.09.2018, die unter anderem folgenden Inhalt hatte: “… am Montag, den 13.08.2018 gegen 14:00 Uhr wollte der Kunde [...]

Weiterlesen

“Anspruch auf Entfernung Abmahnung aus Personalakte – Voraussetzungen”

Direktionsrecht des Arbeitgebers Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 1 Sa 76/19 – Urteil vom 18.10.2019 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 06.02.2019, Az.: 5 Ca 497/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung. Der 1958 geborene verheiratete Kläger ist seit dem 01.12.1997 bei der Beklagten, die ständig weitaus mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt, als Wachmann zu einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt durchschnittlich 3.302,19 EUR beschäftigt. Der Kläger war zuletzt in der militärischen Luftverteidigungsanlage Z. in der Objektüberwachung der Radarstation der Bundeswehr am Y. eingesetzt. Er war Konsolenbediener im Sinne der Lohngruppe des § 4 III Nr. 2 [...]

Weiterlesen

“Änderungskündigung wegen sexueller Belästigung”

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 8 Sa 3/19 – Urteil vom 22.10.2019 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 28.11.2018 – 4 Ca 1171/18 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung der Schlussentscheidung vorbehalten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Rahmen eines Zwischenverfahrens über die nachträgliche Zulassung der mit Schriftsatz vom 08. August 2018 eingereichten Kündigungsschutzklage der Klägerin gegen die mit Schreiben der Beklagten vom 12. Juni 2018 ausgesprochene außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses. Die Beklagte beschäftigt in ihrem Betrieb in C-Stadt mehr als zehn Arbeitnehmer. Die 1988 geborene, einem 2013 [...]

Weiterlesen

“Kündigungsschutzklage – nachträgliche Zulassung – Verhinderung bei psychischer Erkrankung”

ArbG Bonn – Az.: 5 Ca 1201/19 – Urteil vom 23.10.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Der Wert des Streitgegenstands wird auf 11.084,58 Euro festgesetzt. 4. Eine gesonderte Zulassung der Berufung erfolgt nicht Tatbestand Der Beklagte ist ein öffentlich-rechtlicher Zweckverband in Trägerschaft e., der Industrie- und Handelskammer zu B. und der Handwerkskammer B.. Sie ist eine Qualifizierungseinrichtung zur Durchführung von Bildungsmaßnahmen für ua. Einzelpersonen, Unternehmen, Institutionen. In der “Jobbörse” der Bundesagentur für Arbeit wurde ein “Stellenangebot – Ausbilder / Anleiter (Koch/Köchin)” mit den Arbeitsorten “T.” veröffentlicht, das auszugsweise wie folgt lautet und auf das im Übrigen Bezug genommen wird, Anlage 1 zur Klageschrift, Bl. 4 f. [...]

Weiterlesen

“Benachteiligung nach AGG – Rechtsmissbrauch des Entschädigungsverlangen”

Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Zahlung einer hohen Abfindung klingt verlockend – Aber Vorsicht ist geboten! Es kommt in Krisenzeiten nicht selten vor, dass große Unternehmen einen Stellenabbau betrieben. Diese Vorgehensweise ist aus dem Grund etabliert, da die Unternehmen auf diese Weise den zumeist größten Kostenfaktor – die Personalkosten – drücken können und somit auch die wirtschaftliche Situation verbessern bzw. stabilisieren können. Nicht selten werden denjenigen Arbeitnehmern, die eigentlich einen festen Sitz in dem Unternehmen haben, schöne Abfindungsangebote unterbreitet. Für einen Arbeitnehmer, der etwaig aktuell sogar ein wenig unzufrieden mit der beruflichen Stellung oder dem Aufgabenfeld ist, kann dies durchaus ein sehr reizvolles Angebot darstellen. Dennoch sollte sich jeder Arbeitnehmer mehr als nur ein einziges [...]

Weiterlesen

“Aufhebungsvertrag: Vorsicht vor zu verlockenden Abfindungen!”

Oft verwechselt aber dennoch völlig unterschiedlich:  Aufbebung und Abwicklung eines Arbeitsverhältnisses Ein Arbeitsverhältnis, das zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages geschlossen wurde, kann auf verschiedene Arten von beiden Seiten beendet werden. Unterschieden wird dabei grundsätzlich erst einmal zwischen der einseitigen Beendigung und einer zweiseitigen Beendigung. Die zweiseitige Beendigung ist in der Regel einvernehmlich und wird zumeist durch einen Aufhebungsvertrag oder einen Abwicklungsvertrag geregelt. Viele Arbeitnehmer oder auch Arbeitgeber wissen jedoch gar nicht, wo der Unterschied zwischen dem Aufhebungsvertrag und dem Abwicklungsvertrag liegt und welche Vor- und Nachteile mit den jeweiligen Verträgen einhergehen. Der Aufhebungsvertrag Rechtlich betrachtet wird von einem Aufhebungsvertrag gesprochen, wenn das Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer [...]

Weiterlesen

“Aufhebungsvertrag oder Abwicklungsvertrag: wo liegen die Unterschiede?”

EuGH-Urteil zur Regelung der Rufbereitschaft Es gibt durchaus Berufszweige, in denen ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber in einer Rufbereitschaft zur Verfügung stehen muss, damit die mit dem Beruf zusammenhängenden Aufgaben auch zeitnah durchgeführt werden können. In der Regel erfordert eine gewisse Dringlichkeit oder ein Notfall diese Rufbereitschaft, wobei im Hinblick auf die Arbeitszeit gewisse Fragen seitens der Arbeitnehmer vorherrschen. Eine wichtige Frage geht in die Richtung, ob die Rufbereitschaft auch tatsächlich immer als Arbeitszeit zu werten ist. Das Arbeitsrecht konnte diesbezüglich keine allgemeingültige und befriedigende Antwort geben, sodass sich nunmehr der EuGH (Europäischer Gerichtshof) mit dieser Fragestellung beschäftigen musste. Zwei grundlegende Fälle waren der Anlass für die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Laut Ansicht des EuGH [...]

Weiterlesen

“Arbeitszeitgesetz: Ist Rufbereitschaft immer Arbeitszeit?”

Landesarbeitsgericht Hessen – Az.: 9 Sa 461/17 – Urteil vom 23.09.2019 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. November 2016 – 21 Ca 4706/16 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten in der Berufung über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und über die vorläufige Weiterbeschäftigung des Klägers. Die Beklagte gehört als Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu einem großen deutschen Telekommunikationskonzern; es sind deutlich mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt, ein Betriebsrat ist gebildet. Der am xx.xx.1977 geborene, verheiratete und 2 Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger wurde bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin auf Grundlage mehrerer [...]

Weiterlesen

“Zurückweisung einer Kündigung nach § 174 Satz 2 BGB”

Sozialplanabfindung – Betriebsänderung ArbG Berlin – Az.: 19 BV 5170/19 – Beschluss vom 04.11.2019 Der Antrag wird zurückgewiesen. Gründe I. Die antragstellende Arbeitgeberin begehrt die Feststellung, dass ein Spruch der Einigungsstelle unwirksam ist. Am 26.10.2018 wurde die unternehmerische Entscheidung getroffen, den Betrieb dadurch einzuschränken, dass sämtliche noch bestehenden befristeten Verträge ohne Sachgrund nach deren Auslaufen nicht mehr verlängert werden. Dies betraf mehr als ein Drittel der zu diesem Zeitpunkt aus mehr als 700 Arbeitnehmern bestehenden Gesamtbelegschaft. Die verbleibenden Arbeitnehmer wurden an einem Unternehmensstandort konzentriert und die zweite Betriebsstätte geschlossen. In der Vergangenheit war es gelebte Praxis, dass ohne Sachgrund befristete Arbeitsverhältnisse grundsätzlich verlängert werden, wenn nicht einer der Ausschlusskriterien vorliegt, die in § 2 Absatz [...]

Weiterlesen

“Nichtverlängerung befristeter Arbeitsverträge”

ArbG Osnabrück – Az.: 3 Ca 229/19 – Urteil vom 05.11.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. 3. Der Streitwert wird festgesetzt auf € 978,55 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Zahlung von Leasingkosten der beklagten Arbeitnehmerin für zwei ihr im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis aufgrund Leasingverträge zur Verfügung gestellter Dienstfahrräder. Die Beklagte wurde bei der Klägerin seit einem nicht näher bekannten Zeitpunkt in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis als Arbeitnehmerin beschäftigt. Die Klägerin stellte der Beklagten nach Maßgabe zweier Leasingverträge zwei Diensträder der … als Arbeitnehmerin zur Verfügung. Die beklagte Arbeitnehmerin war zur Privatnutzung der Diensträder berechtigt. Wegen der zu Grunde [...]

Weiterlesen

“Dienstfahrräder – Keine Überwälzung von Leasingraten für erkrankte Arbeitnehmerin”

Landesarbeitsgericht Sachsen – Az.: 9 Sa 142/19 – Urteil vom 06.11.2019 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 28.02.2019 – 14 Ca 540/18 – wird auf deren Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit zweier ordentlicher Kündigungen der Beklagten wegen häufiger Kurzerkrankungen des Klägers. Der am …1976 geborene, verheiratete und vier Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger ist bei der Beklagten seit dem 04.01.1999 beschäftigt, zuletzt als Montagearbeiter mit einer monatlichen Bruttovergütung von 2.703,00 EUR. In den Jahren 2009 bis 2017 erkrankte der Kläger durchgehend mehrfach (bis hin zu sechs Krankheitsfällen pro Jahr). Die Anzahl der lohnfortzahlungspflichtigen AU-Tage betrug in diesen [...]

Weiterlesen

“Ordentliche Kündigungen – häufige Kurzerkrankungen- betriebliches Eingliederungsmanagement”

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 8 Sa 342/18 – Urteil vom 05.11.2019 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Koblenz vom 19. September 2018 – 12 Ca 760/18 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatz und Schmerzensgeld. Beide waren als LKW-Fahrer bei der Spedition S. beschäftigt. Ihr Verhältnis war aufgrund von Meinungsverschiedenheiten, unter anderem betreffend die Sauberkeit des beiden als Fahrer zugeteilten LKWs, angespannt. Am 26. Oktober 2017 gegen 18.30 Uhr begab sich der Kläger zu seiner Arbeitsstelle, um die Nachtschicht anzutreten. In den Räumlichkeiten der Firma traf er auf den Beklagten, woraufhin es zu einer Auseinandersetzung zwischen beiden Parteien kam, deren genauer Ablauf [...]

Weiterlesen

“Schmerzensgeld wegen Rangelei unter zwei Arbeitskollegen”

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 12 ZB 19.1222 – Beschluss vom 05.11.2019 I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- € festgesetzt. Gründe Die Klägerin verfolgt mit ihrem Zulassungsantrag die Erteilung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung der Beigeladenen während laufender Elternzeit weiter. I. 1. Die bei der Klägerin seit 23. April 2012 beschäftigte Beigeladene ging in deren Betrieb einer Tätigkeit als Sachbearbeiterin für Lohn- und Gehaltsabrechnung nach. Sie war ab 20. März 2017 zunächst infolge einer Krankschreibung, dann wegen eines ärztlich attestierten Beschäftigungsverbots nicht mehr aktiv tätig. Nach der Geburt ihres Kindes [...]

Weiterlesen

“Außerordentliche Kündigung während laufender Elternzeit – Erteilung Zustimmung”

ArbG Köln – Az.: 8 Ca 5465/19 – Urteil vom 14.11.2019 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch  die  ordentliche Kündigung der Beklagten vom 30.07.2019 nicht zum 31.01.2020 aufgelöst wird. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis auch nicht durch die hilfsweise ausgesprochene Kündigung vorsorglich zum nächstmöglichen Zeitpunkt beendet wird. 3. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis auch nicht durch andere Beendigungstatbestände endet, sondern zu unveränderten Bedingungen derzeit fortbesteht. 4. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein Zwischenzeugnis zu erteilen, das sich auf Leistung und Führung erstreckt. 5. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den Feststellungsantrag weiter als kaufmännischen Angestellten für die Vertragsverwaltung / – [...]

Weiterlesen

“Vorsorgliche betriebsbedingte Kündigung – Zulässigkeit”

Auffällige Dienstkleidung – Objektschützer LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 7 Sa 620/19 – Urteil vom 19.11.2019 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 31.01.2019 – 58 Ca 15361/17 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen – teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, die von dem Kläger in der Zeit vom 1. Juli 2016 bis 5. März 2018 an Tagen, an denen er tatsächlich gearbeitet hat, für das beklagte Land zusätzlich erbrachte Arbeitszeit für das An- und Ablegen der Dienstuniform (Umkleiden) und für das Auf- und Abrüsten mit den dem Kläger persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenständen (Rüsten) im häuslichen Bereich im [...]

Weiterlesen

“Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten als Arbeitszeit”

Landesarbeitsgericht Hamburg – Az.: 2 Sa 30/18 – Urteil vom 20.11.2019 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 28. März 2018 – 27 Ca 377/17 – teilweise abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 24. August 2017 nicht aufgelöst worden ist. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger ist am XX. XX. XXXX geboren, verheiratet und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Bei seiner Tochter ist mit Bescheid der Behörde für Arbeit, Soziales und Integration vom 20. Oktober 2017 [...]

Weiterlesen

“Personenbedingte Kündigung wegen Krankheit – negative Zukunftsprognose – bEM”

ArbG Braunschweig – Az.: 4 Ca 373/19 – Urteil vom 20.11.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin in der Zeit vom 17.12.2019 bis zum 31.12.2019 Erholungsurlaub zu gewähren. 2. Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Beklagte. 3. Der Streitwert wird auf 839,16 EUR festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Urlaubsgewährung für den Zeitraum vom 17.12. bis 31.12.2019. Die am 10.02.1966 geborene Klägerin ist seit dem 21.09.2009 bei der Beklagten als Pflege-assistentin mit einem monatlichen Bruttoentgelt von zuletzt 2.100,00 EUR beschäftigt. Zudem ist die Klägerin Vorsitzende des bei der Beklagten amtierenden Betriebsrates. Die Klägerin hat einen vertraglichen Anspruch auf einen Jahresurlaub von 31 Arbeitstagen. Sie hat Ende [...]

Weiterlesen

“Urlaubssperre zwischen Weihnachten und Silvester – Ablehnung Urlaubsantrag”

Entwendung von Produkten des Arbeitgebers und Weiterveräußerung Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 7 Sa 375/19 – Urteil vom 21.11.2019 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.05.2019 in Sachen 2 Ca 8344/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen arbeitgeberseitigen Kündigung vom 21.11.2018. Die am geborene Klägerin war seit dem 24.10.2013 bei der Beklagten als studentische Aushilfe in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis für 450,00 EUR pro Monat beschäftigt. “Hauptberuflich” absolvierte die Klägerin einen Masterstudiengang in wertorientierter Unternehmensführung. Die Beklagte handelt  mit hochwertigen Kosmetikprodukten. In ihrem Betrieb am Standort K sind ständig mehr als zehn Arbeitnehmer/-innen beschäftigt. Ein Betriebsrat besteht dort nicht. Am [...]

Weiterlesen

“Fristlose Kündigung bei Diebstahl und Weiterverkauf”

Landesarbeitsgericht Köln -Az.: 8 Sa 238/19 – Urteil vom 21.11.2019 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 14.02.2019 – 2 Ca 3075/18 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten in der Berufung nur noch über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Beklagten, Auskunfts- und Schadenersatzansprüche der Klägerin zu 1) im Wege der Stufenklage sowie Bonus- und Prämienansprüche des Beklagten. Die Klägerin zu 1) betreibt ein Unternehmen zur Erbringung patentanwaltlicher Dienstleistungen. Der Beklagte war seit 01.07.2010 bei der Klägerin zu 1) zuletzt als Patenanwalt beschäftigt. Auf den Arbeitsvertrag vom 01.06.2010 nebst Verschwiegenheitserklärung wird verwiesen. Der Kläger hatte Einzelprokura. Die Parteien vereinbarten die Vermietung des [...]

Weiterlesen

“Fristlose Kündigung – Verlust Vertrauensverhältniss zwischen Arbeitgeber / Arbeitnehmer”