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ArbG Siegburg – Az.: 4 Ca 1651/20 – Urteil vom 24.02.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Streitwert: 45.000,00 EUR. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadenersatz und Schmerzensgeld nach einem Arbeitsunfall. Der am XXX geborene verheiratete Kläger, der drei volljährige Kinder hat, war seit dem 01.02.2019 als Bauhelfer bei dem Beklagten zu 1), der eine Bauunternehmung betreibt, tätig. Der Bruttostundenlohn des Klägers betrug 14,50 EUR. Der Kläger ist seit 35 Jahren als Bauhelfer auf verschiedenen Baustellen tätig. Bei dem Beklagten zu 2 handelt es sich um den Vater des Beklagten zu 1, der bei diesem als “Bauleiter” tätig ist. Die Bauunternehmung des Beklagten zu 1 arbeitete [...]

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“Arbeitsunfall wegen vorsätzlicher Missachtung von Unfallverhütungsvorschriften”

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 6 Sa 278/20 – Urteil vom 24.02.2021 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.08.2020 – 1 Ca 2690/19 – teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere Überstundenvergütung in Höhe von 706,50 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 25.12.2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Von den Kosten erster Instanz trägt der Kläger 54 % und die Beklagte 49 %. Von den Kosten der Berufung trägt der Kläger 56 % und die Beklagte 44 %. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien [...]

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“Überstundenvergütung – tatsächlich geleistete Arbeitszeit – Abgrenzung Normalarbeitszeit”

ArbG Wuppertal – Az.: 5 Ca 2968/20 – Urteil vom 25.02.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Streitwert: 221,91 EUR. 4. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Höhe eines Anspruchs auf Zuschuss zum Kurzarbeitergeld. Die am 00.00.0000 geborene, ledige Klägerin ist seit dem 01.07.2013 auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom 14.01.2014 (Anlage 1, Blatt 6 ff. der Akte) als Fachlageristin bei der Beklagten zu einem Bruttomonatsentgelt in Höhe von 2.617,00 EUR beschäftigt. Die Beklagte vertreibt Werkzeuge und beschäftigt ca. 180 Mitarbeiter. Auf das Arbeitsverhältnis finden die Tarifverträge des Groß- und Außenhandels kraft beiderseitiger Tarifbindung Anwendung. Die Tarifvertragsparteien haben unter dem 26.03.2020 einen Tarifvertrag [...]

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“Kurzarbeitergeld – Höhe des Anspruchs auf Zuschuss”

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 2 Sa 207/20 – Urteil vom 25.02.2021 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 17.06.2020 – 4 Ca 320/20 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit dreier ordentlicher Kündigungen. Der 1965 geborene und seiner Ehefrau sowie einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Kläger war seit 1. Juli 1995 bei der Beklagten beschäftigt, zuletzt als stellvertretender Teamkoordinator Handarbeit mit Vorgesetztenfunktion. Die Beklagte beschäftigt regelmäßig mehr als zehn Arbeitsnehmer. Wegen eines Vorfalls am 13. Februar 2020, der zwischen den Parteien streitig ist, unterrichtete die Beklagte mit Schreiben vom 17. Februar 2020 (Bl. 48-52 d. A.) den Betriebsrat über die [...]

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“Fristlose Kündigung bei sexueller Belästigung – Verhältnismäßigkeit”

ArbG Hagen – Az.: 1 Ca 1081/20 – Teilurteil vom 25.02.2021 1. Die Klage wird abgewiesen, soweit sich die Anträge (Ziffer 3. einschließlich der Hilfsanträge und Ziffer 4.) gegen die Beklagte zu 2. richten. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. 3. Der Streitwert für dieses Teilurteil wird auf 22.372,00 Euro festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1. begründete Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zu 2. fortbesteht und diese zur Weiterbeschäftigung des Klägers verpflichtet ist. Der am 11.12.1971 geborene, verheiratete Kläger wurde ab dem 09.05.1994 für den Betrieb der Beklagten zu 1. in I eingestellt und zuletzt mit einem durchschnittlichen Bruttomonatsentgelt in Höhe von etwa 5.593,00 Euro [...]

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“Betriebsbedingte Kündigung – Weiterbeschäftigungsanspruch bei Betriebsübergang”

Landesarbeitsgericht München – Az.: 7 Sa 940/20 – Urteil vom 26.02.2021 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 19.08.2020 – 34 Ca 745/18 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Abgeltung von Urlaubsansprüchen. Die Klägerin war ab dem 02.01.2012 bei der Beklagten als Bürokauffrau mit einem Bruttomonatsgehalt iHv. € 2.300,00 auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 18.08.2011 (Bl. 7 – 10 d.A.) beschäftigt. In § 4 des Arbeitsvertrages stand: “§ 4 Urlaub Der Jahresurlaub beträgt 28 Arbeitstage (auf der Basis einer regelmäßigen 5-Tage-Woche). In dem Kalenderjahr, in dem das Arbeitsverhältnis beginnt oder endet, hat der Arbeitnehmer für jeden vollen Monat [...]

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“Urlaubsabgeltung – einzelvertraglich vereinbarte Ausschlussfrist”

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 8 Sa 184/20 – Urteil vom 02.03.2021 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25. Mai 2020 – 8 Ca 172/20 – abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 139,44 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22. Januar 2020 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. 3. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte; die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz trägt der Kläger. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Berufungsverfahren zuletzt noch um Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, hierbei aber vorrangig über den Zugang einer [...]

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“Kündigungszustellung per Einwurfeinschreiben – Aufgabe zur Post – Beweislast”

Landesarbeitsgericht Thüringen – Az.: 4 Sa 154/19 – Urteil vom 03.03.2021 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 11.04.2019 – 5 Ca 210/18 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Die zum Kündigungszeitpunkt 61-jährige Klägerin war bei dem Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern mindestens seit dem 01.08.1988, zuletzt als Sachbearbeiterin für Grundstücksangelegenheiten mit einem Bruttomonatsverdienst von 3.493,00 € beschäftigt. Die Klägerin war alkoholkrank, was sie zunächst in Gesprächen mit der Personalleiterin des Beklagten leugnete. Der Beklagte erfasste die Arbeitszeit nicht über ein automatisiertes System, sondern indem die Arbeitnehmer*innen Beginn und Ende der Arbeitszeit im PC manuell [...]

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“Fristlose Arbeitnehmerkündigung wegen Alkoholerkrankung”

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 2 Sa 297/19 – Urteil vom 11.03.2021 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein – Auswärtige Kammern B-Stadt – vom 06.06.2019 – 5 Ca 688/18 – abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 24.08.2018 nicht zum 31.10.2018 aufgelöst worden ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits zu unveränderten Bedingungen als Montagearbeiter weiterzubeschäftigen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2 Instanz) hat die Beklagte zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung. Der 1977 geborene, [...]

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“Krankheitsbedingte Kündigung bei langandauernder Erkrankung – Negativprognose”

ArbG Aachen – Az.: 1 Ca 3196/20 – Urteil vom 11.03.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 2.421,30 EUR (i. W. zweitausendvierhunderteinundzwanzig Euro, Cent wie nebenstehend) brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 30. September 2020 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 9 % und die Beklagte zu 91 %. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.421,30 EUR festgesetzt. 4. Die Berufung wird gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Entgeltfortzahlung. Der Kläger ist bei der Beklagten langjährig beschäftigt. Im Zeitraum vom 19. Mai bis einschließlich 01. Juni 2020 [...]

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“Covid-Quarantäne – Entgeltfortzahlung oder Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz?”

Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 10 Sa 804/20 – Urteil vom 12.03.2021 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln 17.07.2020 – 7 Ca 1267/19 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der arbeitgeberseitigen ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung des Klägers. Der am 1987 geborene, ledige und kinderlose Kläger war seit dem 15.08.2014 als Straßenreiniger im Arbeitsverhältnis bei der Beklagten beschäftigt. Sein monatliches Bruttoeinkommen betrug zuletzt 2.737,48 EUR. Vor seiner Anstellung bei der Beklagten war der Kläger mehrere Jahre bei einer Zeitarbeitsfirma im Betrieb der Beklagten eingesetzt. Im Betrieb der Beklagten sind weit mehr als 10 Mitarbeiter – [...]

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“Kündigung bei häufigen Kurzerkrankungen”

Landesarbeitsgericht Hamburg – Az.: 5 Sa 67/20 – Urteil vom 15.03.2021 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 02. Juli 2020 – 15 Ca 3/20 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Änderung ihrer Arbeitsbedingungen durch eine Änderungskündigung der Beklagten. Die am XX.XX.1980 geborene und gegenüber einem minderjährigen Sohn unterhaltspflichtige Klägerin ist gelernte Kfz-Mechanikerin und seit dem 01. Januar 2006 als „Großgerätefahrerin (Containerbrücke/Van Carrier) sowie zur Erledigung aller sonstigen im Hafen anfallenden Arbeiten“ in Regelarbeitszeit bei der Beklagten beschäftigt (Arbeitsvertrag vom 15. Dezember 2005, Anlage K 1 – Bl. 9 d.A.). Seit dem 16. Oktober [...]

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“Betriebsbedingte Änderungskündigung nach durchgesetztem Teilzeitverlangen”

LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 4 Sa 1243/20 – Urteil vom 24.03.2021 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.08.2020 – 19 Ca 13189/19 –teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtstreits hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen als Änderungskündigung ausgesprochene Kündigung der Beklagten vom 10.10.2019. Die Klägerin hat das Änderungsangebot auch nicht unter dem Vorbehalt der sozialen Rechtfertigung der Änderungsbedingungen angenommen. Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 01.11.1992 in der Berliner Niederlassung als Vertriebsassistentin beschäftigt. Die Beklagte ist eine auf die herstellerunabhängige Absatz- und Investitionsfinanzierung von mobilen Wirtschaftsgütern spezialisierte Bank mit Sitz [...]

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“Änderungskündigung – Angebot eines Homeoffice Arbeitsplatzes”

Landesarbeitsgericht Düsseldorf – Az.: 6 Sa 746/20 – Urteil vom 26.03.2021 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.09.2020 – AZ: 4 Ca 604/20 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Teilzeit während der Elternzeit. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 01.11.2014 als Sales Representative für das Gebiet Westen tätig bei einer jährlichen Vergütung in Höhe von 60.000,00 EUR brutto zuzüglich einer variablen Vergütung in Höhe von bis zu 80 % der Jahresgrundvergütung. Nach der Geburt ihres ersten Kindes war die Klägerin [...]

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“Anspruch auf Teilzeit – Elternzeit”

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 1 Sa 241/20 – Urteil vom 26.03.2021 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.06.2020, Az. 4 Ca 116/20, abgeändert und die Klage, soweit die Parteien den Rechtsstreit nicht in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Die Rechtsbeschwerde hinsichtlich der Kostenentscheidung wird nicht zugelassen. Tatbestand Nach übereinstimmender Teil-Erledigungserklärung im Berufungsverfahren hinsichtlich des vom Kläger geltend gemachten Urlaubsabgeltungsanspruchs des Jahres 2019 streiten die Parteien nunmehr noch über Restvergütungsansprüche des Monats Oktober 2019. Der Kläger war bei der Beklagten vom 01.06.2019 bis 15.10.2019 als Arbeitnehmer beschäftigt. Die Bruttomonatsvergütung betrug arbeitsvertraglich [...]

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“Freiwillige vorzeitige Dienstwagenrückgabe – Auswirkungen”

Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 2 Sa 1230/20 – Urteil vom 29.03.2021 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.11.2020, Az.: 5 Ca 4411/20 – wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG zu zahlen. Die Beklagte ist ein Unternehmen, das sich insbesondere mit Firmen- und Event-Catering befasst. Die Klägerin ist bei ihr seit dem 01.09.2018 als Assistentin für Organisation beschäftigt. Ihre zuletzt bezogene Bruttomonatsvergütung belief sich auf 2.400,00 EUR. Die Klägerin war schwanger. Der ausgerechnete Geburtstermin war der 25.06.2020. Unter dem 12.12.2019 erging ein ärztliches Beschäftigungsverbot. Die Beklagte war [...]

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“Beschäftigungsverbotsende einer schwangeren Arbeitnehmerin”

Landesarbeitsgericht Düsseldorf – Az.: 8 Sa 674/20 – Urteil vom 30.03.2021 1.Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 23.09.2020 – Az.: 7 Ca 1468/20 – wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung eines Urlaubsentgeltes in Höhe von 1.162,08 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.05.2020 richtet. 2.Im Übrigen wird die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. 3.Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsrechtsstreits. 4.Die Revision wird für die Beklagte zugelassen, soweit ihre Berufung zurückgewiesen wurde (Verurteilung zur Zahlung von Annahmeverzugslohn in Höhe von 666,19 EUR brutto nebst Zinsen). Tatbestand Die Parteien streiten um ausstehende Vergütung für den Monat April 2020. [...]

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“Pandemiebedingte angeordnete Betriebsschließung – Betriebsrisiko”

ArbG Kiel – Az.: 3 Ca 1779 e/20 – Urteil vom 30.03.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 2,5 Urlaubstage für das Jahr 2020 zu gewähren. 2. Die Beklagte trägt von den Kosten des Rechtsstreits 91%, der Kläger trägt 9%. 3. Der Streitwert wird festgesetzt auf 477,70 Euro. 4. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob – ggf. auch in welchem Umfang – die Einführung von Kurzarbeit Auswirkungen auf den Umfang des Urlaubsanspruchs des Klägers hat. Der Kläger, Mitglied der IG Metall, ist bei der Beklagten mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von 38 Stunden pro Woche beschäftigt. Kraft beidseitiger Tarifbindung finden auf das Arbeitsverhältnis die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie in Hamburg, [...]

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“Betriebsvereinbarung über Kurzarbeitseinführung –  Gebot der Bestimmtheit”

Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 8 Sa 798/20 – Urteil vom 01.04.2021 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.08.2020 – 19 Ca 6950/19 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung wegen sexueller Belästigung. Der am 1976 geborene Kläger ist verheiratet und hat zwei unterhaltspflichtige Kinder. Er wird seit dem 01.11.1996 bei der Beklagten beschäftigt, zuletzt als sog. EDI-Manager (EDI = Electronic Data Interchange) im Team S in der Filiale der Beklagten in der S Straße zu einem Bruttomonatsentgelt in Höhe von 4.180,00 Euro. Die Beklagte beschäftigt in ihrem Betrieb in der Regel mehr als zehn [...]

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“Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung”

ArbG Heilbronn – Az.: 8 Ca 327/21 – Urteil vom 15.04.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die klagende Partei trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird festgesetzt auf EUR 1.683,00. 4. Die Berufung wird die in § 64 II ArbGG geregelten Fälle hinaus nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung in der Probezeit sowie um Weiterbeschäftigung der Klägerin. Die Parteien verbindet seit 15. Oktober 2020 ein Arbeitsverhältnis. Die Klägerin war als hauswirtschaftliche Hilfe im Objekt R.N. in H. beschäftigt. Zwischen den Parteien war eine Stundenzahl von 40 Stunden pro Monat sowie Zahlung des Mindestlohns vereinbart. Bei der Beklagten, welche rund 1.900 Mitarbeiter beschäftigt, ist ein Betriebsrat [...]

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“Kündigungsverbot nach MuSchG – Beginn der Schwangerschaft – Rückrechnung”

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 5 Sa 331/20 – Urteil vom 15.04.2021 1. Auf die Berufung der Beklagten wird – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen – das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10. September 2020, Az. 2 Ca 1160/20, teilweise abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 6. April 2020 mit notwendiger Auslauffrist nicht am 31. Oktober 2020, sondern am 31. Dezember 2020 aufgelöst worden ist. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 2/3 und die Beklagte 1/3 zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist wegen [...]

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“Fristlose Arbeitnehmerkündigung bei Alkoholerkrankung”

ArbG Köln – Az.: 8 Ca 7334/20 – Urteil vom 15.04.2021 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die arbeitgeberseitige Kündigung vom 26.10.2020 nicht aufgelöst wurde. 2. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis auch über den 08.11.2020 hinaus fortbesteht. 3. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.943,33 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.11.2020 zu zahlen. 4. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 5. Der Streitwert wird festgesetzt auf 11.607,33 Euro. 6. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer Kündigung außerhalb der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes im Zusammenhang mit einer [...]

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“Kündigung wegen behördlich angeordneter häuslicher Covid-19-Quarantäne”

ArbG Dortmund – Az.: 5 Ca 2991/20 – Urteil vom 20.04.2021 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 20.07.2020 aufgelöst worden ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Dachdecker weiter zu beschäftigen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 4. Der Streitwert wird auf 12.915,16 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise fristgemäßen Kündigung vom 20.07.2020 und im Zusammenhang hiermit um einen Weiterbeschäftigungsanspruch, den der Kläger gegenüber der Beklagten geltend macht. Der zum Zeitpunkt der Klageerhebung am 28.07.2020 50-jährige Kläger ist seit dem 18.04.1999 als Dachdeckergeselle bei der Beklagten tätig. Die Einzelheiten des Arbeitsverhältnisses [...]

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“Beleidigungen gegenüber Arbeitgeber, Arbeitskollegen, Kunden – fristlose Kündigung”

ArbG Gießen – Az.: 5 Ga 2/22 – Urteil vom 12.04.2022 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Der Verfügungskläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.400,00 EUR festgesetzt. Die Berufung wird nicht zugelassen. Die Statthaftigkeit der Berufung nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes bleibt davon unberührt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Beschäftigung des Klägers. Der Verfügungskläger (im Folgenden Kläger) ist am xx.xx.1986 geboren, verheiratet und Vater von 2 Kindern im Alter von 5 und 7 Jahren. Er ist mit schriftlichem Arbeitsvertrag vom 25. Juli 2019 seit dem 1. August 2019 bei der Verfügungsbeklagten (im Folgenden Beklagte) als Pflegefachkraft in deren Seniorenheim tätig. Bei dem Seniorenheim [...]

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“Freistellung ungeimpfter Mitarbeiter”

ArbG Gießen – Az.: 5 Ga 1/22 – Urteil vom v12.04.2022 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Der Verfügungskläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.600,00 EUR festgesetzt. Die Berufung wird nicht zugelassen. Die Statthaftigkeit der Berufung nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes bleibt davon unberührt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Beschäftigung des Klägers. Der Verfügungskläger (im Folgenden Kläger) ist am xx.xx.1992 geboren und alleinerziehender Vater von 2 Töchtern im Alter von 1 und 2 Jahren. Er ist mit schriftlichem Arbeitsvertrag vom 9. Oktober 2020 seit dem 1. November 2020 bei der Verfügungsbeklagten (im Folgenden Beklagte) als Wohnbereichsleiter in deren Seniorenheim tätig. Bei dem Seniorenheim [...]

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“Freistellung ungeimpfter Mitarbeiter – einrichtungsbezogene Impfpflicht”

ArbG Lübeck – Az.: 5 Ca 189/22 – Urteil vom 13.04.2022 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien, durch die Kündigung der Beklagten vom 24.01.2022 zum 31.07.2022 beendet wird. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Der Streitwert wird auf 12.000 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, hilfsweise einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist. Die Klägerin steht bei der Beklagten seit 01.05.2004 in einem Arbeitsverhältnis als Krankenschwester. Das Bruttomonatsgehalt der Klägerin betrug zuletzt 3.000,00 €. Mit Schreiben vom 17.12.2021 (Anlage B1, Bl. 24-25 d. A.) informierte die Beklagte die bei ihr Beschäftigten über die zum 16.03.2022 eintretende einrichtungsbezogene [...]

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“Vorlage einer falschen Impfunfähigkeitsbescheinigung – fristlose Kündigung”

BAG – Az: 5 AZN 700/21 – Beschluss vom 06.04.2022 1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. Juni 2021 – 5 Sa 586/20 – aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens – an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Entscheidungsgründe I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, die Klägerin – einen schwerbehinderten Menschen mit einem Grad der Behinderung von 50 – ausschließlich im Frühdienst einzusetzen. Die Klägerin ist seit 2005 am Empfang des von der Beklagten betriebenen Krankenhauses beschäftigt. Sie wurde nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts seit Beginn des Arbeitsverhältnisses weit überwiegend im Frühdienst (von 6:00 Uhr bis maximal [...]

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“Prozessvortrag – Ermittlung von Umständen die der Partei nicht bekannt sind”

Landesarbeitsgericht München – Az.: 3 Sa 1185/20 – Urteil vom 29.04.2021 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 27.10.2020 – 1 Ca 1098/20 – abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von ordentlichen und einer außerordentlichen fristlosen Kündigung. Der 0000 geborene, verheiratete und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Kläger war bei der Beklagten, einem Schulungsanbieter mit regelmäßig mehr als zehn Vollzeitarbeitnehmern, seit dem 01.10.2019 als Head of Finance zu einer monatlichen Bruttovergütung von 3.750,00 € befristet bis zum 30.09.2020 beschäftigt. Nach [...]

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“Arbeitnehmerkündigung – Beweisanzeichen für Zugang”

LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 5 Sa 932/20 – Urteil vom 29.04.2021 I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 11.06.2020 – 2 Ca 112/20 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger war bei dem Beklagten als Fahrer im Fahrdienst bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden und einer Bruttomonatsvergütung in Höhe von 1.056,88 Euro beschäftigt. Der Kläger ging am 28.11.2019 zum Arzt und erhielt von diesem eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für die Zeit ab dem 27.11.2019 bis zum 12.12.2019, die er dem Beklagten am 28.11.2019 übergab. Am 12.12.2019 übergab er dem Beklagten eine Folgearbeitsunfähigkeitsbescheinigung für die Zeit [...]

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“Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – Beweiswert”

Hessisches Landesarbeitsgericht – Az.: 14 Sa 606/19 – Urteil vom 30.04.2021 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. März 2019 – 19 Ca 6561/18 – teilweise abgeändert und die Klage auch abgewiesen, soweit dem Kläger ein über 23.378,85 € brutto nebst Zinsen hinausgehender Betrag nebst Zinsen zugesprochen worden ist. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 47 % und die Beklagte 53 % zu tragen. Die Revision wird nur für die Beklagte beschränkt auf den Anspruchsgrund zugelassen. Betreffend die Anspruchshöhe wird die Revision für keine der Parteien zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten zweitinstanzlich noch um Ansprüche des Klägers auf variable [...]

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“Zielvereinbarungsprozess gegenüber Arbeitgeber – Schadensersatz”