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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 2 Sa 289/18 – Urteil vom 14.03.2019 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 23.05.2018 – 5 Ca 63/18 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen, auf betriebsbedingte Gründe gestützten Kündigung. Die Beklagte betreibt in C-Stadt ein Shopping-Center mit einem Lebensmittelmarkt und beschäftigt ca. 350 Mitarbeiter. Sie unterhält u.a. eine eigene IT-Abteilung. Der am … August 1963 geborene Kläger war seit dem 1. September 2003 bei der Beklagten als Marktleiter beschäftigt und für das gesamte operative Geschäft des Lebensmittelmarktes mit über 5.000 qm Verkaufsfläche sowie für die Führung des Personals (ca. [...]

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“Dringende betriebliche Erfordernisse für eine Kündigung”

Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 6 Sa 489/18 – Urteil vom 14.03.2019 I.  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.06.2018 – 7 Ca 508/18 -teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1.  Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteienbestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 16.01.2018 zum 31.03.2018 nichtaufgelöst worden ist; 2.  Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II.  Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. III.  Die Kosten des Rechtsstreits hat zu ¼ die Klägerin zutragen und zu ¾ die Beklagte. IV.  Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung vom 16.01.2018 sowie um Weiterbeschäftigung der Klägerin bis zur rechtskräftigen Entscheidung über [...]

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“Betriebsbedingte Kündigung – Organisationsentscheidung”

Landesarbeitsgericht Niedersachsen – Az.: 5 Sa 822/18 – Urteil vom 14.03.2019 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 23.08.2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die der Beklagte auf betriebsbedingte Gründe stützt, wobei zwischen den Parteien die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes vor dem Hintergrund einer Beschäftigung im Privathaushalt streitig ist. Der Kläger war seit dem 21.04.2012 bei dem Beklagten als Leiter des Fuhrparkes zu monatlich 4.600,00 EUR brutto beschäftigt. Die Bedingungen des Arbeitsvertrages regelte der schriftliche Arbeitsvertrag der Parteien vom 24.04.2012 nebst Zusatz und Änderungsvereinbarung, auf diese Anlagen wird verwiesen (Anlagen-Konvolut K1 zur Klageschrift, Bl. 7 bis 15 der [...]

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“Privathaushalt als Betrieb im Sinne von § 23 Abs. 1 KSchG”

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 6 Sa 374/18 – Urteil vom 27.03.2019 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 26.09.2018 – 4 Ca 737/18 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger verlangt von der Beklagten Schmerzensgeld aufgrund eines Arbeitsunfalls. Der 1969 geborene Kläger trat Anfang 2016 in die Dienste der Beklagten. Als Lagerarbeiter erzielte er zuletzt ein Bruttomonatsgehalt in Höhe von 1.080,00 EUR. Der Kläger ist verheiratet und hat zwei Kinder. Die Beklagte handelt u.a. mit Verpackungsmaterialien. Sie unterhält ein Lager, in dem sich bis zu fünf Meter hohe Regale befinden, in denen das Sortiment auf Euro-Paletten in unterschiedlich großen Kartons gelagert wird (vgl. Lichtbilder [...]

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“Arbeitsunfall – Schmerzensgeld trotz Haftungsausschluss?”

ArbG Köln – Az.: 14 Ca 4854/18 – Urteil vom 27.03.2019 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 42,78 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.07.2018 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass dem Beklagten gegen die Klägerin kein Anspruch aus dem Vergleich des Arbeitsgerichts Köln, 14 Ca 3184/17 in Höhe von 218,80 EUR zusteht. 3. Die weitere Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich des Arbeitsgerichts Köln, 14 Ca 3184/17 vom 12.04.2018 wird für unzulässig erklärt. 4. Der Beklagte wird verurteilt, die vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs des Arbeitsgerichts Köln 14 Ca 3184/17 vom 12.04.2018 an die Klägerin herauszugeben. 5. Im Übrigen wird die Klage [...]

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“Auslegung Ratenzahlungsvereinbarung – Vollstreckung des Bruttolohns”

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 3 Sa 411/18 – Urteil vom 15.04.2019 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.10.2016 – 11 Ca 3256/16 – aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, der Klägerin die Kosten eines Verteidigers zu erstatten, nachdem auf Veranlassung des beklagten Landes gegen sie ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist. Die Klägerin ist seit 2001 bei dem beklagten Land, dort beim C. (LBB), als Sachbearbeiterin in der Abteilung Portfolio-/Facilitymanagement beschäftigt. Zu ihren Aufgaben gehört es, Verkaufsexposés zu [...]

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“Korruptionsverdacht eines Arbeitnehmers – Strafanzeige des Arbeitgebers”

ArbG Siegburg – Az.: 5 Ca 852/18 – Urteil vom 18.04.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um  die Wirksamkeit der außerordentlichen, fristlosen Kündigung vom 07.03.2018, die hilfsweise zum 30.04.2018 erklärt wurde. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.11.2017 als Softwareprogrammierer zu einem Bruttomonatsgehalt in Höhe von 5.000,00 Euro beschäftigt. Er ist verheiratet und gegenüber zwei Kindern unterhaltsverpflichtet. Im Büro der Beklagten waren die Schreibtische des Klägers und des Geschäftsführers der Beklagten gegenüber voneinander angeordnet. Hinter dem Tisch des Klägers stand eine Vitrine [...]

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“Fristlose Kündigung wegen privater Internetrecherchen”

ArbG Stuttgart – Az.: 21 Ca 7336/18 – Urteil vom 18.04.2019 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentliche fristlose Kündigung der Beklagten vom 4.11.2018 nicht beendet worden ist, sondern bis 31.12.2018 fortbestand. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtstreits. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.447 Euro festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Arbeitgeberkündigung vom 04.12.2018. Die klagende Partei war bei der Beklagten nach einem Betriebsübergang seit 02.04.2012 als Reinigungskraft in der Innenreinigung … Sindelfingen beschäftigt. Die Beklagte in der Rechtsform einer GmbH betrieb bei der Firma … AG in Sindelfingen im Rahmen eines Werkvertrages die Innenreinigung sowie die Reinigung der Spülküche. Bei [...]

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“Fristlose Kündigung bei Arbeitsverweigerung nach Versetzung”

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 Sa 385 öD/18 – Urteil vom 30.04.2019 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 09.10.2018 – 3 Ca 681 b/18 – teilweise geändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch durch die hilfsweise ordentliche Kündigung vom 08.05.2018 zum 30.09.2018 nicht beendet worden ist. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits (beide Rechtszüge). Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Kündigung. Die am …1988 geborene Klägerin ist seit dem 05.03.2012 auf Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrags (Anlage K1, Blatt 9 der Akten) bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet nach dessen § 2 der TVöD-V [...]

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“Verdachtskündigung – Anhörung des Arbeitnehmers – Beweiswürdigung durch Gericht”

ArbG Leipzig – Az.: 3 Ca 1365/18 – Urteil vom 03.05.2019 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die ordentliche betriebsbedingte Kündigung vom 27.04.2018, dem Kläger am 30.04.2018 zugegangen, zum 30.11.2018 beendet wurde. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zur Rechtskraft einer Entscheidung zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Key Account Manager DBS West 2 weiter zu beschäftigen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. 4. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 31.103,96 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und über die Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung. Der am … geborene, …. Kläger ist seit dem 01.01.1992 bei der Beklagten, die mehr als zehn [...]

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“Betriebsbedingte Kündigung – Anforderungen an unternehmerische Entscheidung”

Sächsisches Landesarbeitsgericht – Az.: 2 Sa 416/18 – Urteil vom 03.05.2019 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 17.10.2018 – 2 Ca 2093/18 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise a b g e ä n d e r t und insgesamt wie folgt gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.247,04 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 808,87 € brutto seit 21.02.2018, aus 99,36 € brutto seit 07.05.2018, aus 326,03 € brutto seit 30.08.2018 und aus 112,14 € brutto seit 18.10.2018 zu bezahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Revision ist nicht zugelassen. [...]

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“Nachtschicht – Angemessenheit der Vergütung – zwingende Nachtarbeit”

LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 15 Sa 33/19 – Urteil vom 08.05.2019 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 27.11.2018 – 2 Ca 737/17 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund einer Kündigung aus krankheitsbedingten Gründen sein Ende gefunden hat. Die Beklagte begründet dies damit, dass der Kläger in der Zeit von Januar bis August 2015 an 34 Arbeitstagen arbeitsunfähig erkrankt war. In der Zeit von September 2015 bis August 2016 habe dies 75 Arbeitstage betroffen, wobei 26 Arbeitstage ohne Entgeltfortzahlung waren. Im Zeitraum September 2016 bis August 2017 habe der Kläger 69 Arbeitstagen [...]

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“Krankheitsbedingte Kündigung und fehlerhafte Betriebsratsanhörung”

Landesarbeitsgericht Hamm – Az.: 5 Sa 12/19 – Urteil vom 08.05.2019 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Rheine vom 05.12.2018 – 3 Ca 1049/18 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Zahlung einer Urlaubsabgeltung. Der Kläger war bis zum 31.07.2018 bei der Beklagten beschäftigt. Sein monatliches Bruttoentgelt betrug 2.400,00 EUR. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund einer Kündigung der Beklagten mit Schreiben vom 15.06.2018. In dem Kündigungsschreiben heißt es: “hiermit kündigen wir das zwischen Ihnen und der Firma H GmbH bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 31.07.2018 Sie werden unter Anrechnung von Urlaubstagen bis zum 31.07.2018 freigestellt. …” Der Kläger hat die Auffassung vertreten, ihm stünde [...]

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“Urlaubserteilung in Kündigungsfrist und Zahlung Urlaubsabgeltung”

AG Frankfurt – Az.: 32 C 2036/18 (84) – Urteil vom 10.05.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Parteien schlossen im Juni 2017 einen Vertrag zur Ausbildung zur staatlich geprüften Kosmetikerin. Hinsichtlich der Einzelheiten zu diesem Vertrag wird auf die Anl. K1 (= Bl. 4 d.A.) verwiesen. Auf der Rückseite dieses Vertrages sind allgemeine Geschäftsbedingungen abgedruckt. Hinsichtlich der diesbezüglichen Einzelheiten wird auf die Anl. 1 zum Protokoll [...]

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“Fristlose Kündigung Ausbildungsvertrag bei Streit mit Mitschülern”

Landesarbeitsgericht Niedersachsen – Az.: 11 Sa 361/18 – Urteil vom 14.05.2019 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 28.03.2018 – 2 Ca 371/17 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Klägerin macht in dem Rechtstreit einen Schmerzensgeldanspruch gegenüber ihrem Arbeitgeber geltend. Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Das Arbeitsgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 28.03.2018 die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klage sei zulässig, aber unbegründet. Die Voraussetzungen für auf Mobbing gestützte Schmerzensgeldansprüche lägen nicht vor. Die rechtliche Besonderheit der als Mobbing bezeichneten tatsächlichen Erscheinungen liege darin, dass nicht [...]

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“Schmerzensgeldanspruch bei Mobbing – Kausalität und Darlegungslast”

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 3 Sa 361/18 – Urteil vom 20.05.2019 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.8.18 – Az.: 10 Ca 753/17 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien des vorliegenden Rechtstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund außerordentlicher Arbeitgeberkündigung, oder aber ordentlicher Arbeitgeberkündigung, aufgelöst worden ist, oder aber nicht, sowie widerklagend darüber, ob die Klägerin verpflichtet ist, 25.500,00 EUR nebst Zinsen an die Beklagte zu zahlen. Die Klägerin ist die Noch-Ehefrau des Geschäftsführers und alleinigen Anteilseigners der Komplementär-GmbH der Beklagten, Herrn C. A.. Die Eheleute leben getrennt und wollen sich scheiden lassen. Der streitgegenständlichen Kündigung gingen heftige eheliche [...]

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“Fristlose Arbeitnehmerkündigung wegen Unterschlagung – Beweiswürdigung”

Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 8 Sa 826/18 – Urteil vom 06.06.2019 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 25.10.2018 – 2 Ca 4094/16 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1)  Es wird festgestellt, dass der Klägerin aus dem Kalenderjahr 2016 noch ein Ersatzurlaubsanspruch im Umfang von fünf Arbeitstagen zusteht. 2)  Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.079,82 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank auf 656,78 EUR ab dem 01.08.2016, auf 218,93 EUR ab dem 01.10.2016, auf 291,90 EUR ab dem 01.12.2016 und auf 912,20 EUR ab dem 31.12.2016 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. [...]

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“Nichtgewährung von Urlaub – Schadensersatzanspruch Arbeitnehmer”

Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 4 Sa 18/19 – Urteil vom 06.06.2019 1.   Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.11.2018 – 18 Ca 7824/17 – wird zurückgewiesen. 2.   Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3.  Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier Kündigungen sowie um den vom Kläger geltend gemachten allgemeinen Beschäftigungsanspruch. Die Beklagte ist ein Logistikunternehmen und der Kläger ist seit dem Jahre 2009 Mitglied des Betriebsrats, der für den Gemeinschaftsbetrieb gewählt worden war, den die Beklagte mit zwei weiteren Gesellschaften gebildet hatte. Der Kläger ist 37 Jahre alt und ledig. Er hat keine Unterhaltspflichten. Seit 13 Jahren war er bei [...]

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“Fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Beleidigungen”

Alles Wissenswerte über die Kündigung eines befristeten Arbeitsvertrags. Wird ein Arbeitnehmer gefragt, ob er lieber einen befristeten oder einen unbefristeten Arbeitsvertrag von seinem Arbeitgeber bekommen würde, so würde die Wahl stets auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag fallen. Dabei ist den meisten Arbeitnehmern überhaupt nicht bewusst, dass bei den meisten Arbeitsverträgen die Dauer ohnehin bereits begrenzt ist. Auch im Hinblick auf die Rahmenumstände im Zusammenhang mit dem befristeten Arbeitsvertrag herrscht allgemeinhin eine große Unkenntnis. Viele Arbeitnehmer wissen beispielsweise nicht, dass sie sich gegen eine automatische Verlängerung ihres befristeten Arbeitsvertrages wehren können. Die Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses ist grundsätzlich nicht schwieriger als die Kündigung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses. Es gibt allerdings einige Besonderheiten, die man beachten sollte. Bei dem [...]

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“Kündigung bei einem befristeten Arbeitsvertrag”

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 2 Sa 4/19 – Urteil vom 18.06.2019 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27. November 2018 – 3 Ca 1657/18 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin für das Jahr 2017 auch nach dem 30. April 2018 über den gesetzlichen Urlaub hinaus weitere zehn Tage tariflicher Erholungsurlaub zusteht. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 01. Juli 2006 als Anwendungsentwicklerin für ein Bruttomonatsgehalt i. H. v. EUR 6.122,58 beschäftigt. Im Arbeitsvertrag der Parteien heißt es unter 8.1.:  „8.1 Sonstige Regelungen Im Übrigen gelten für das Anstellungsverhältnis die Bestimmungen der betrieblich angewandten Tarifverträge [...]

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“Verfall tarifvertraglicher Mehrurlaub bei Langzeiterkrankung”

LAG Baden-Württemberg – Az.: 15 Sa 4/19 – Urteil vom 18.6.2019 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 02.08.2018 – 6 Ca 8032/17 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung vom 28.11.2017 mit Ablauf des 28.02.2018 beendet worden ist. Kern des Streits ist die Frage, ob auf das am 01.06.2017 begonnene Arbeitsverhältnis der durch das Kündigungsschutzgesetz gewährleistete allgemeine Kündigungsschutz zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits Anwendung fand. Zum unstreitigen Sachverhalt, zum erstinstanzlichen streitigen Vorbringen der Parteien und zu den erstinstanzlich gestellten Anträgen wird auf den Tatbestand [...]

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“Probezeitkündigung – Verzicht auf sechsmonatige Wartezeit aus § 1 Abs 1 KSchG”

ArbG Lübeck – Az.: 1 Ca 538/19 – Beschluss vom 20.06.2019 Dem Antragsteller wird auf seinen Antrag vom 20.03.2019 hin ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt … für die beabsichtigte Klage gem. Klagentwurf vom 20.03.2019 begrenzt hinsichtlich der Höhe des begehrten Schadensersatzes auf einen Betrag in Höhe von 1.000,00 EUR bewilligt. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen. Gründe I. Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gerichtet auf Zahlung von Schmerzensgeld unter Berufung auf eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Antragsgegnerin. Der Antragsteller war vom 15.06.2018 bis zum 09.10.2018 in einer durch die Antragsgegnerin betriebenen Pflegeeinrichtung tätig. Mitte August erteilte der Antragssteller der Antragsgegnerin schriftlich seine Zustimmung für einen Aushang [...]

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“Unzulässige Verwendung Mitarbeiterfoto auf firmeneigener Facebookseite”

LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 10 Sa 81/19 – Urteil vom 20.06.2019 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. November 2018 – 42 Ca 10832/18 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Gebührenwert für das Berufungsverfahren wird auf 10.682,88 EUR festgesetzt. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung. Die Klägerin ist 44 Jahre alt (geb. … 1974) und seit dem 5. November 2015 bei der Beklagten als Luftsicherheitsassistentin zunächst am Flughafen Tegel und zuletzt am Flughafen Schönefeld mit 156 Std./mtl. und durchschnittlich 2.986,76 EUR brutto/mtl. beschäftigt. Mit Schreiben vom 19. Juli 2018 kündigte die Beklagte das [...]

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“Unwirksamkeit einer Kündigung bei unleserlicher Unterschrift?”

Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 11 Sa 378/18 – Urteil vom 21.06.2019 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 24.04.2018 – 3 Ca 3192/18 – wird zurückgewiesen. 2. Das Arbeitsverhältnis wird auf Antrag der Beklagten zum 31.08.2017 gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 6.930,00 EUR brutto aufgelöst. 3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte zu 80 % und der Kläger zu 20 %. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten zuletzt über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses und einen Auflösungsantrag des Arbeitgebers. Der am geborene Kläger, verheiratet und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet, ist seit dem 01.01.2014 bei der Beklagten, für die 673 Arbeitnehmer tätig sind, als [...]

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“Tatverdachtskündigung wegen Körperverletzung – wahrheitswidriger Vortrag Arbeitnehmer”

Landesarbeitsgericht Düsseldorf – Az.: 6 Sa 994/18 – Urteil vom 28.06.2019 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.09.2018 – AZ: 12 Ca 5121/18 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der am 06.06.1983 geborene, verheiratete Kläger ist seit dem 19.01.1987 bei dem beklagten Land beschäftigt. Sein monatliches Entgelt betrug zuletzt ca. 2.600,- EUR brutto. Auf das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis findet kraft arbeitsvertraglicher Verweisung der TV-L Anwendung. Der Kläger war zunächst im Werkstattbereich tätig. Seit November 2015 wurde er aus gesundheitlichen Gründen auf der Stelle des [...]

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“Fristlose Kündigung bei Fundunterschlagung”

Ansprüche auf Bildungsfreistellung für Arbeitnehmer Heutzutage ist die Welt und speziell auch die Arbeitswelt erheblich schnelllebiger geworden, was zu einer schnelleren Veralterung des erlernten Wissens führt. Sowohl die organisatorischen als auch die technischen nebst der kommunikativen Innovationen des beruflichen Umfeldes machen es zwingend erforderlich, dass Arbeitnehmer mit den Neuerungen Schritt halten und diese auch im täglichen Arbeitsleben anwenden können. Dies erfordert eine stetige Weiterbildung oder auch Erweiterung der Arbeitnehmerkompetenzen durch Weiterbildungen bzw. Fortbildungen. Damit dies auch wirklich effektiv durchgeführt werden kann kennt der Gesetzgeber in Deutschland den sogenannten Bildungsurlaub. Vielen Arbeitgeber oder auch Arbeitnehmern sind jedoch die genauen Hintergründe sowie Rahmenumstände des Bildungsurlaubs überhaupt nicht bekannt. Vor allen Dingen die Frage, welche Rechte Arbeitnehmer im [...]

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“Anspruch auf Bildungsurlaub – Welche Rechte haben Arbeitnehmer?”

LAG Nürnberg – Az.: 5 Sa 115/19 – Urteil vom 04.07.2019 I. Das Urteil des Arbeitsgerichtes Nürnberg vom 13.02.2019 mit dem Aktenzeichen 2 Ca 3819/18 wird aufgehoben. II. Die Beklagte und Berufungsbeklagte wird verurteilt, an die Klägerin und Berufungsklägerin 1.570,00 € (in Worten: Eintausendfünfhundertsiebzig Euro) nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.07.2018 zu zahlen. III. Die Beklagte und Berufungsbeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über einen übergegangenen Entgeltfortzahlungsanspruch. Die bei der Klägerin gegen Krankheit versicherte Arbeitnehmerin B… war bei der Beklagten seit dem 08.02.2018 beschäftigt. Ab dem 12.02.2018 war diese Arbeitnehmerin krankheitsbedingt arbeitsunfähig. Diese Arbeitsunfähigkeit teilte Frau B… [...]

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“Verlängerte Entgeltfortzahlung bei Kündigung im Zusammenhang mit Arbeitsunfähigkeit”

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 7 Sa 27/19 – Urteil vom 10.07.2019 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. Dezember 2018 – 2 Ca 2038/18 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Änderung der Arbeitsbedingungen der Klägerin. Die am 13. September 1967 geborene Klägerin ist staatlich geprüfte Wirtschafterin. Sie ist seit dem 1. Oktober 2003 in einer Kindertagesstätte in M. als Hauswirtschaftskraft in Teilzeit, zunächst bei der katholischen Kirchengemeinde St. N.. und St. R. M., beschäftigt. Die Beklagte, die regelmäßig weit mehr als 10 Vollzeitmitarbeiter beschäftigt, hat die Trägerschaft zum 1. Januar 2017 kraft Betriebsübergangs übernommen. Sie ist [...]

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“Unwirksamkeit einer Änderungskündigung – Abänderung des Beschäftigungsumfangs”

Wann und wie kann ein Arbeitsvertrag angefochten werden? Wenn ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer beendet wird, so erfolgt dies zumeist in der gängigen Praxis im Zuge einer Kündigung. Es gibt jedoch noch einen anderen Weg zu der Beendigung, der jedoch allgemeinhin nicht so bekannt ist. Die Rede ist an dieser Stelle von der Anfechtung des Arbeitsvertrages. Durch die Anfechtung des Arbeitsvertrages wird die Kündigung letztlich absolet. Es stellt sich jedoch die Frage, wann genau dieser Schritt tatsächlich sinnvoll ist und wie dabei vorgegangen werden sollte. Das Arbeitsrecht bietet diesen Schritt durchaus an, allerdings ist die Anfechtung durchaus an gewisse Rahmenbedingungen geknüpft. Im Zusammenhang mit der Anfechtung des Arbeitsvertrages gibt es die Problematik, [...]

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“Anfechtung Arbeitsvertrag – Wann ist das sinnvoll und wie gehe ich vor?”

ArbG Düsseldorf – Az.: 16 Ca 887/19 – Urteil vom 23.07.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Streitwert: 6.807,69 EUR. Tatbestand Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltungsansprüche. Der Kläger war vom 01.12.2011 bis zum 31.10.2017 bei der Beklagten als Niederlassungsleiter beschäftigt und hat hierfür zuletzt ein Bruttomonatsgehalt i. H. v. 5.900,– EUR bezogen. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund außerordentlicher Kündigung des Klägers vom 30.10.2017. Dem Arbeitsverhältnis lag der Arbeitsvertrag vom (Bl. 13 ff. d. A.) zugrunde. § 12 des Arbeitsvertrags lautet wie folgt: “§ 12 Verfall-/Ausschlussfristen Die Vertragsparteien müssen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb von drei Monaten nach ihrer Fälligkeit schriftlich geltend machen und im Fall der Ablehnung durch [...]

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“Urlaubsabgeltungsanspruch – arbeitsvertragliche Verfallklausel”