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ArbG Siegburg – Az.: 5 Ca 1305/18 – Urteil vom 22.11.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. 3. Der Kläger hat von den Kosten des Rechtsstreits 94 Prozent zu tragen, die Beklagte 6 Prozent. 4. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.303,30 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten zuletzt um Urlaubsabgeltungsansprüche aus dem Jahre 2016. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 25.03.1992 beschäftigt. Entsprechend § 8 des Arbeitsvertrags vom 27.03.1992 finden auf das Arbeitsverhältnis die Vorschriften des Tarifvertrages Garten- und Landschaftsbau Anwendung. Der Kläger war seit September 2015 dauerhaft arbeitsunfähig erkrankt und bezog seit dem 01.01.2016 eine unbefristete volle Erwerbsminderungsrente. Des Weiteren ist der Kläger als schwerbehinderter [...]

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“Urlaubsabgeltung bei Eigenkündigung vor dem 31.03. – versäumte ordentliche Kündigungsfrist”

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 5 Sa 173/18 – Urteil vom 22.11.2018 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 9. November 2017, Az. 9 Ca 493/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Höhe einer Urlaubsausgleichszahlung nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags. Die Klägerin war vom 13.10.1995 bis 31.12.2016 bei der Beklagten zuletzt als Senior Product Manager beschäftigt. Seit 01.06.2012 übte sie ihre Tätigkeit in Teilzeit (mit 70 %) zu einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt durchschnittlich € 6.262,88 aus. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Manteltarifvertrag für akademisch gebildete Angestellte in der chemischen Industrie Anwendung. Danach betrug die ordentliche Kündigungsfrist bei einer Unternehmenszugehörigkeit von 15 Jahren 12 [...]

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“Aufhebungsvertrag – Auslegung einer Vereinbarung – Parteiwille”

Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 11 Sa 989/14 – Urteil vom 23.11.2018 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.09.2014 – 12 Ca 8466/11 – abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 24.10.2011 beendet worden ist. Auf den Auflösungsantrag der Beklagten hin wird das Arbeitsverhältnis der Parteien zum 30.06.2012 gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 30.000,00 EUR brutto aufgelöst. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung und einen Auflösungsantrag des Arbeitgebers. Der am . .19 geborene Kläger, ledig, ist seit dem [...]

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“Personenbedingte Kündigung wegen psychischer Erkrankung – Auflösungsantrag”

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern – Az.: 2 Sa 75/18 – Urteil vom 27.11.2018 1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung und um Weiterbeschäftigung. Die konzerneingebundene Beklagte hat vor etwas mehr als 10 Jahren im hiesigen Gerichtsbezirk einen Betrieb neu aufgebaut. In dem Betrieb werden Krane für unterschiedliche Einsatzzwecke in der maritimen Wirtschaft gebaut (insbesondere Schiffs-, Hafen- und Offshorekrane). Die Beklagte beschäftigt inzwischen regelmäßig deutlich mehr als 10 Arbeitnehmer. Es ist ein Betriebsrat gebildet. Der 1964 geborene ledige Kläger nahm bei der Beklagten zum 1. April 2006 eine Beschäftigung als Werkstoffprüfer auf. Die Ausbildung zum Werkstoffprüfer hat der Kläger [...]

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“Verhaltensbedingte Kündigung – vorsätzliche Missachtung einer Arbeitsanweisung”

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 8 Sa 97/18 – Urteil vom 27.11.2018 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 22.02.2018 – Az: 8 Ca 1842/17 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung. Der Kläger ist seit dem 17. September 1990 bei der Beklagten beschäftigt, zuletzt zu einer Bruttomonatsvergütung von 3.300 EUR bei einer Eingruppierung in die Lohngruppe LG 1 des Lohnrahmentarifvertrages für die holz- und kunststoffverarbeitende Industrie Rheinland-Pfalz. Er verfügt über eine abgeschlossene Ausbildung als Betriebsschlosser. Die Beklagte stellt in ihrem Betrieb in C-Stadt, in dem sie ca. 160 (Angabe der Beklagten) bzw. ca. 170 (Angabe des Klägers) Arbeitnehmer [...]

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“Wirksamkeit einer Versetzungsklausel – billiges Ermessen”

Landesarbeitsgericht Frankfurt – Az.: 11 Sa 418/18 – Urteil vom 29.11.2018 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Februar 2018 – 16 Ca 6899/17 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung mit sozialer Auslauffrist und die Weiterbeschäftigung des Klägers. Die Beklagte ist ein internationales Luftfahrtunternehmen mit rd. 120.000 Beschäftigten. Bei der Beklagten ist ein Betriebsrat gebildet. Der Kläger, geboren am XX.XX.1963, ist bei der Beklagten seit dem 1. Mai 1988 beschäftigt, zuletzt als Allrounder Finanz-/ Rechnungswesen im Bereich Bordverkaufsabrechnung (FRA RA/C-B) mit Dienstsitz in A zu einem Bruttojahrgehalt von 49.811,56 €. Der Kläger [...]

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“Fristlose betriebsbedingte Kündigung – Sozialauswahl – Darlegungslast”

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern – Az.: 2 Sa 143/18 – Urteil vom 04.12.2018 1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Klägerin ist eine OHG, die in der Region zwei REWE-Märkte betreibt. Sie verlangt von der Beklagten, ihrer ehemaligen Arbeitnehmerin, Zahlung in Höhe von annähernd 10.000 Euro und stützt den Anspruch auf ein schriftliches Schuldanerkenntnis der Beklagten vom 6. September 2017. Die Beklagte war seit Mitte 2006 in einem REWE-Markt beschäftigt, den die Klägerin 2016 von dem vormaligen Betreiber übernommen hat. Seit Juli 2016 befindet sich in dem fraglichen Markt auch eine Lottoannahmestelle, die von der Klägerin selbst betrieben wird. Die Lottoannahmestelle verfügt über eine eigene Kasse. Die Klägerin [...]

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“Schuldanerkenntnis durch Arbeitnehmer – Sittenwidrigkeit – Treuwidrigkeit”

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 8 Sa 37/18 – Urteil vom 04.12.2018 1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 04.12.2017 – 4 Ca 3709/16 – wird auf die Berufung des Klägers abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die außerordentliche fristlose Kündigung vom 17.11.2016 und nicht durch die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung vom 17.11.2016, jeweils zugegangen am 18.11.2016, aufgelöst worden ist. 3. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien auch nicht durch eine von der Beklagten behauptete Eigenkündigung des Klägers vom 16.11.2016 zum 31.12.2016 beendet worden ist. 4. Die Hilfswiderklage wird abgewiesen. 5. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. 6. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die [...]

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“Arbeitnehmerkündigung wegen Tätlichkeiten am Arbeitsplatz –Beweiswürdigung”

ArbG Rheine – Az.: 3 Ca 1049/18 – Urteil vom 05.12.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Der Streitwert wird auf 886,15 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um die Zahlung einer Urlaubsabgeltung. Der Kläger war bis zum 31.07.2018 bei der Beklagten beschäftigt. Sein monatliches Bruttoentgelt betrug 2.400,00 EUR. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund einer Kündigung der Beklagten mit Schreiben vom 15.06.2018. In dem Kündigungsschreiben heißt es: “hiermit kündigen wir das zwischen Ihnen und der Firma H GmbH bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 31.07.2018 Sie werden unter Anrechnung von Urlaubstagen bis zum 31.07.2018 freigestellt. …” Der Kläger meint, dass er gegen die Beklagte noch einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung habe. [...]

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“Kündigung – Freistellung unter Anrechnung von Urlaubstagen – Unwiderruflichkeit”

Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 7 Sa 1029/16 – Urteil vom 06.12.2018 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.08.2016 in Sachen12 Ca 232/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darum, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch eine ordentliche, krankheitsbedingte arbeitgeberseitige Kündigung vom 22.12.2015 zum 30.06.2016 wirksam aufgelöst worden ist. Der am 1961 geborene, kinderlos verheiratete Kläger ist mit einem GdB von 50 % als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Seit dem 20.01.1998 steht der Kläger in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten als Operator 2 in der Endmontage und erzielt hieraus einen Verdienst in Höhe von durchschnittlich 3.357,18 EUR brutto monatlich. In den Jahren 2003 bis 2011 war [...]

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“Krankheitsbedingte Kündigung – Anspruch auf Umsetzung auf einen Schonarbeitsplatz”

ArbG Essen – Az.: 1 Ca 1725/18 – Urteil vom 06.12.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Der Streitwert wird auf 14.502,88 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Schadenersatz aus Arbeitnehmerhaftung. Der Beklagte war bei der Klägerin als Kraftfahrer aufgrund des Arbeitsvertrages vom 29.03.2016 (Bl. 5 ff. d.A.) beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis ist beendet. Am Freitag, den 08.12.2017 fuhr der Beklagte die Zugmaschine mit dem amtlichen Kennzeichen F. mit einem Auflieger mit dem amtlichen Kennzeichen E. von L. zum Betriebshof in F.. Der Auflieger war in L. mit Kosmetik- und Hygieneartikel der N. beladen worden, den die Klägerin mit einem Wert in Höhe von 96.685 EUR [...]

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“Arbeitnehmerhaftung – Verschuldensgrad für mittlere Fahrlässigkeit”

ArbG Krefeld – Az.: 2 Ca 1313/18 – Urteil vom 07.12.2018 1. Der Beklagten wird aufgegeben, die Abmahnungen vom 06.06.2018 aus der Personalakte des Klägers zu entfernen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. 3. Streitwert wird auf 8.800,00 EUR auferlegt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Entfernung zweier Abmahnungen aus der Personalakte des Klägers. Der 50jährige Kläger ist seit 1990 bei der Beklagten als Schlosser zu einem durchschnittlichen Bruttomonatsverdienst von zuletzt etwa 4.400,00 EUR beschäftigt. Im L. Betrieb der Beklagten fand in der Zeit vom 26.01.2018 bis zum 21.03.2018 eine Betriebsratswahl statt, bei der 1343 Wahlberechtigte zwischen acht Vorschlagslisten wählen konnten. Der Kläger trat ebenso wie sein Kollege X. I., für die [...]

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“Arbeitnehmeranspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus Personalakte”

Schadensersatz fristlose Kündigung Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Az.: 3 Sa 123/18 Urteil vom 12.12.2018   I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 27.06.2018 -11 Ca 74/17 – wird zurückgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um Zahlungsansprüche in Höhe von 800,00 €. Der Kläger und Berufungsbeklagte (künftig Kläger) war bis zum 18.02.2017 als Kraftfahrer bei der Beklagten und Berufungsklägerin (künftig Beklagte) bei einem durchschnittlichen Monatsbruttoeinkommen von 1.700,00 € beschäftigt. Mit Schreiben vom 12.02.2017 – der Beklagten zugegangen am 15.02.2017 – kündigte der Kläger das Arbeitsverhältnis zum 26.02.2017. Mit fristloser Kündigung vom 17.02.2017 – [...]

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“Aufrechnung Nettoforderung mit Bruttoforderung”

Landesarbeitsgericht München – Az.: 4 Sa 514/18 – Urteil vom 13.12.2018 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.06.2018, Az. 31 Ca 1313/18, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Entfernung einer Ermahnung und einer Abmahnung aus der Personalakte des Klägers sowie darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, bereits ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen. Der Kläger ist seit 01.09.2011 bei der Beklagten als Mitarbeiter im Lager beschäftigt. Sein derzeitiges durchschnittliches Monatsbruttoeinkommen beträgt € 2.858,00. In dem zwischen den Parteien am 19.08.2013 geschlossenen Arbeitsvertrag wurde unter § 8 b) u.a. geregelt (vgl. Anlage K 1, Bl. [...]

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“Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – Vorlage ab dem ersten Tag – Willkürverbot”

ArbG Köln – Az.: 18 Ca 296/18 – Urteil vom 14.12.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert beträgt 3.291,28 EUR. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rückzahlung eines Provisionsabschlags. Der Kläger war ab dem … als …bei der Beklagten angestellt. Der Anstellungsvertrag sieht eine teilweise fixe, teilweise variable Vergütung (“…) vor und verweist im Übrigen hinsichtlich der variablen Vergütung auf die in Betrieb jeweils geltenden Betriebsvereinbarungen. Bei Einstellung fand auf das Arbeitsverhältnis der Parteien die Gesamtbetriebsvereinbarung Provision 2014 (GBV 2014) Anwendung. Diese regelte – in Auszügen – das Folgende: “1 Geltungsbereich 1.1 Persönlich Diese Regelung gilt für alle [...]

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“Rückzahlung eines Provisionsabschlag”

ArbG Düsseldorf – Az.: 14 Ca 5613/18 – Urteil vom 14.12.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert beträgt 11.400,00 EUR. 4. Die Berufung wird – soweit sie nicht ohnehin zulässig ist – nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen und einer hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen fristgerechten verhaltensbedingten Kündigung. Der am 4. geborene, verheiratete und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Kläger ist bei der Beklagten seit dem 18. April 2005 beschäftigt, zuletzt als Anlagenführer zu einem durchschnittlichen Bruttomonatsgehalt i.H.v. 3.800,00 EUR auf Basis des Arbeitsvertrages vom 16./20. März 2007 (Blatt 19 ff. der Akte). Der Kläger ist zudem Vertrauensmann. Anfang des [...]

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“Kündigung wegen sexueller Belästigung – Beweiswürdigung aufgrund WhatsApp-Chats”

ArbG Dresden – Az.: 13 Ca 275/18 – Urteil vom 19.12.2018 1. Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichtes Dresden vom 04.07.2018 wird aufrechterhalten. 2. Der Beklagte trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreites. 3. Der Streitwert wird auf 9.778,36 EUR festgesetzt. 4. Die Berufung wird hinsichtlich der ausgeurteilten Verzugspauschale von 40,00 EUR zugelassen, im Übrigen wird die Berufung nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Höhe von 9.738,36 € wegen Nichtbeachtung seiner Eigenschaft als einem Schwerbehinderten Gleichgestellten bei einer Bewerbung auf eine Beförderungsstelle sowie 40,00 € Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB. Der Kläger ist seit dem 01.09.1993 als Straßenwärter bei dem Beklagten beschäftigt. Er [...]

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“Entschädigungszahlung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)”

Arbeitsvertragliche Versetzungsklausel Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 7 Sa 99/18 – Urteil vom 19.12.2018 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 8. November 2017, Az. 3 Ca 567/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 8. November 2017, Az. 3 Ca 567/17, wird zurückgewiesen. 3. Von den Kosten der Berufung haben der Kläger 2/3 und die Beklagte 1/3 zu tragen. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Beschäftigung des Klägers und seine Versetzung. Der am … September 1964 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit dem 1. Oktober 1997 zu einem durchschnittlichen Bruttomonatsgehalt in Höhe [...]

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“Reichweite des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts”

ArbG Dortmund – Az.: 10 Ca 3430/18 – Urteil vom 09.01.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 15.733,18 Euro festgesetzt. Tatbestand Die am … 1941 geborene und bei der Beklagten zu 1) als Reinigungskraft beschäftigte Klägerin begehrt mit der beim Landgericht Dortmund am 14.03.2018 eingereichten und am 01.10.2018 an das Arbeitsgericht Dortmund verwiesenen Klage wegen eines von der Berufsgenossenschaft anerkannten Arbeitsunfalles auf dem Betriebsgelände der Beklagten zu 1) am 01.06.2017 von ihrer Arbeitgeberin der Beklagten zu 1), einem Gebäudereinigungsunternehmen, und einer Mitarbeiterin, der Beklagten zu 2), Schmerzensgeld und Schadensersatz. Zu dem Unfall kam es, als der junge Hund der Beklagten zu [...]

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“Arbeitsunfall – Haftungsprivileg gemäß § 105 Abs. 1 SGB VII”

Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 7 Sa 266/18 – Urteil vom 10.01.2019 Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.02.2018 wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass  die  Kündigung der Beklagten vom 14.08.2017 das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis  nicht  aufgelöst  hat. Die Beklagte  wird verurteilt, die Klägerin bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung  zu unveränderten Bedingungen als Zahntechnikerin weiter zu beschäftigen. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin ein  Zwischenzeugnis  zu erteilen, das sich auf  Art  und  Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie Führung und Leistung erstreckt. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung vom 14.08.2017, einen [...]

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“Arbeitsgerichtliches Verfahren – Wirksamkeit Entscheidung nach Aktenlage”

Darlegungs- und Beweislast Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 5 Sa 338/18 – Urteil vom 10.01.2019 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 05. Juli 2018, Az. 3 Ca 504/17, wird verworfen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, personenbedingten Kündigung. Die Beklagte betreibt eine Klinik in St. . Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 17.09.2001 als Servicemitarbeiterin beschäftigt. Bei einer Vollzeitbeschäftigung betrug ihr Monatsgehalt zuletzt 1.814,00 € brutto. Auf das Arbeitsverhältnis findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung. Die Klägerin wies folgende Arbeitsunfähigkeitszeiten aus: 2001: 12 Tage (11 Tage mit Entgeltfortzahlung) 2002: 129 Tage (46 Tage [...]

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“Personenbedingte Kündigung – häufige Kurzerkrankung”

Weiberfastnacht bis einschließlich Aschermittwoch ArbG Köln – Az.: 19 Ca 3743/18 – Urteil vom 11.01.2019 1. Das Versäumnisurteil vom 18.07.2018 wird aufrechterhalten. 2. Die Beklagte trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert beträgt 2.000,00 Euro. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Berichtigung eines Zeugnisses. Die Klägerin war vom 15.03.2013 bis 31.08.2017 bei der Beklagten als Servicekraft im Gasthaus “…” beschäftigt. Karneval wurde im Jahr 2017 von Weiberfastnacht, den 23.02.2017 bis Aschermittwoch, den 01.03.2017 gefeiert. Die Klägerin arbeitete unter anderem am Freitag, den 24.02.2017 von 10:00 bis 23:20 Uhr und am Samstag, den 28.02.2017. Auch im Jahr 2014 arbeitete die Klägerin an Karneval, wobei sie nicht [...]

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“Zeugnis – Erwähnung der Karnevalszeit”

Es gelten zahlreiche Neuregelungen für die Betriebsratsarbeit Ein Betriebsrat hat in einem Unternehmen eine durchaus wichtige und sinnvolle Aufgabe, da die Rechte der Arbeitnehmer durch die gesetzlich zwingend vorgeschriebene Mitwirkungspflicht des Betriebsrates merklich gestärkt werden. Bedauerlicherweise gibt es auch Arbeitgeber, die den Betriebsräten ablehnend gegenüberstehen. Rein logisch betrachtet ist diese Ablehnung sogar nachvollziehbar, da die Machtstellung des Arbeitgebers gegenüber einem Arbeitnehmer durch den Betriebsrat eingeschränkt wird. Dies ist jedoch genau der Grund, warum ein Betriebsrat seitens des Gesetzgebers ausdrücklich befürwortet wird. Mit dem 28.05.2021 hat der Gesetzgeber nunmehr das sogenannte Betriebsrätemodernisierungsgesetz ins Leben gerufen. Ein wesentlicher Kerninhalt dieses Gesetzes ist die Vereinfachung zur Gründung eines Betriebsrates sowie auch die Stärkung der Rechte im Hinblick auf [...]

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“Betriebsrätemodernisierungsgesetz 2021”

Nach Deutschland vermittelte Pflegekräfte aus dem Ausland haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn In Deutschland sind unzählige Menschen auf häusliche Pflege angewiesen, die von den Angehörigen oder auch Freunden allerdings in den seltensten Fällen durchgeführt werden kann. Verwunderlich ist dieser Umstand jedoch nicht, da das heutige Leben nun einmal auch bezahlt werden muss und viele Angehörige sowie auch Freunde selbst ein geregeltes Leben mit einer Erwerbstätigkeit führen. Dies ist zwingend erforderlich, um die eigenen Lebenshaltungskosten wie beispielsweise Miete oder auch Fahrzeugfinanzierungen nebst den allgemeinen Kosten für die Lebensmittel tragen zu können. Bei aller Liebe zu den pflegebedürftigen Verwandten oder Freunden, eine häusliche Pflege ist für die meisten berufstätigen Menschen nicht leistbar. Der Grund hierfür liegt [...]

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“Mindestlohn für ausländische Pflegekräfte”

ArbG Weiden – Az.: 1 Ca 640/18 – Urteil vom 15.01.2019 I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 680,– € brutto zu zahlen. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 3/5 und die Beklagte zu 2/5. IV. Der Streitwert wird festgesetzt auf 3.654,15 €. V. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch um restliche Vergütung. Der 1982 geborene und verheiratete Kläger war seit 02.05.2017 bei der Beklagten beschäftigt als Industriemeister mit einem Bruttostundenlohn von 17,00 € und einer regelmäßigen Wochenarbeitszeit von 40 Stunden und im Übrigen zu den Bedingungen des Arbeitsvertrages vom 18.04.2017 (Blatt 5 ff der [...]

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“Beweiskrafterschütterung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – Entgeltfortzahlung”

ArbG Köln – Az.: 1 Ca 7460/17 – Urteil vom 18.01.2019 1.  Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 23.10.2017 nicht beendet worden ist. 2.  Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens weiter zu beschäftigen. 3.  Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.650,00 EUR brutto (Vergütung für den Monat April 2018) abzüglich erhaltenen Arbeitslosengeldes I in Höhe von 1.501,20 EUR netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 02.05.2018 zu zahlen. 4.  Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.650,00 EUR brutto (Vergütung für den Monat Mai 2018) abzüglich erhaltenen Arbeitslosengeldes I in Höhe von 1.501,20 [...]

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“Betriebsbedingte Kündigung – endgültiger Entschluss zum Aufgabenwegfall”

ArbG Dortmund – Az.: 2 Ca 2841/17 – Urteil vom 22.01.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf 9.366,00 Euro festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung und Zahlungsansprüche. Der ledige, zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger ist 1972 geboren und seit dem 3.7.2012 bei der Beklagten als Versandmitarbeiter zuletzt mit einem Bruttomonatsentgelt von 2.100 EUR bei einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 38,75 Stunden beschäftigt. Mit Schreiben vom 26.7.2017 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 30.9.2017 und beruft sich auf krankheitsbedingte Gründe. Seit dem Jahr 2014 war der Kläger wiederholt krankheitsbedingt ausgefallen. Die krankheitsbedingten Ausfallzeiten des Klägers betrugen: – 2014: [...]

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“Personenbedingte Kündigung wegen häufigen Kurzerkrankungen”

Umfang der Betriebsratsunterrichtung ArbG Dortmund – Az.: 5 Ca 955/18 – Urteil vom 22.01.2019 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 07.03.2018, dem Kläger zugegangen am 08.03.2018, aufgelöst worden ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Rechtsstreits zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Konstruktions-Ingenieur im Fachgebiet Elektrotechnik in dem Geschäftsbereich “Backoffice Services” weiter zu beschäftigen. 3. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein Zwischenzeugnis zu erteilen, das sich auch auf Führung und Leistung erstreckt. 4. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für März 2018 5347,97 EUR brutto nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit [...]

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“Betriebsratsanhörung – Ausspruch einer Verdachtskündigung”

Arbeitsgericht Villingen-Schwenningen – Az.: 5 Ca 288/18 – Beschluss vom 24.01.2019 In dem Wertfestsetzungsverfahren mit den Beteiligten wird der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert auf 3.300,00 EUR und der Vergleichsmehrwert auf 2.200,00 EUR festgesetzt. Gründe Der für die Gerichtsgebühren maßgebliche Wert für die streitgegenständliche Kündigung der Beklagten war, ausgehend von dem Bruttomonatseinkommen der Klägerin von 1.100,00 € gemäß § 42 Abs 2 Satz 1 GKG mit einem Vierteljahresbezug der Klägerin, also 3.300,00 € zu bewerten. Darüber hinaus war ein Mehrwert für die in §§ 3 und 4 des zwischen den Parteien des Hauptsacheverfahren geschlossenen Prozessvergleich vom 12.12.2018 in Höhe von insgesamt 2.200,00 € festzusetzen. Für die Regelung in § 3 des Prozessvergleichs war hinsichtlich der [...]

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“Vergleichsmehrwert – Änderung Arbeitnehmerprofil in sozialen Medien”

ArbG Hamburg – Az.: 15 Ca 289/18 – Urteil vom 24.01.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Der Streitwert wird festgesetzt auf € 10.836,72. 4. Die Berufung wird für den Kläger unabhängig vom Beschwerdewert gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Höhe des an den Kläger ab dem 01. November 2017 zu zahlenden monatlichen betrieblichen Ruhegeldes. Der 1952 geborene Kläger wurde gemäß schriftlichem Arbeitsvertrag vom 10. März 1986 (Anlage K 1, Bl.17 – 19 d.A.) zum 15. März 1986 als Organisationsprogrammierer bei der B. als tariflicher Mitarbeiter eingestellt. Neben dem Tarifentgelt erhielt der Kläger eine übertarifliche Zulage. Insoweit war die Möglichkeit der Anrechnung auf Tarifgehaltserhöhungen und [...]

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“Monatliches betriebliches Ruhegeld”