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LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 26 Ta (Kost) 6012/20 – Beschluss vom 08.04.2020 Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Januar 2020 – 48 Ca 12752/19 – unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und der Vergleichsmehrwert um 11.250 Euro erhöht. Gründe I. Die Klägervertreter machen mit der Beschwerde die Festsetzung eines höheren Vergleichsmehrwerts geltend. Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer zum 31. Dezember 2019 ausgesprochenen Kündigung. Der Kläger war bei der Beklagten zu einem Bruttoeinkommen in Höhe von 11.250 € beschäftigt. Am 2. Dezember 2019 hat das Arbeitsgericht einen Vergleich festgestellt. In diesem heißt es: 1. … 2. Der Kläger bleibt unter Fortzahlung seiner Festvergütung [...]

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“Zeugnisanspruch – Vergleichsmehrwert – Festsetzung”

Die Corona-Pandemie hat in Deutschland nicht nur medizinisch verheerende Auswirkungen gehabt, auch aus wirtschaftlicher Sicht ist der pandemiebedingte Schaden immens hoch. Unzählige Unternehmen, unabhängig von ihrer Größe oder der Mitarbeiterzahl, mussten den bitteren Gang in die Insolvenz antreten oder zuvor etliche Mitarbeiter aus ihrem Arbeitsverhältnis entlassen. Im Raum blieben eine Menge Fragen stehen, die nur sehr bedingt oder sogar teils widersprüchlich beantwortet wurden. Für einen Arbeitnehmer ist jedoch das Wissen dahingehend, was es nach der coronabedingten Entlassung zu beachten gibt und wie es weitergeht, essenziell wichtig. Überdies ist auch die Frage wichtig, ob oder unter welchen Umständen eine Kündigung aufgrund der Corona-Pandemie überhaupt möglich ist. Der Gesetzgeber in Form der Bundesregierung hat als Reaktion auf [...]

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“Arbeitslos wegen der Corona-Krise – Das sollten Sie jetzt wissen”

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 3 ZB 18.787 – Beschluss vom 16.04.2020 I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 12.336,42 Euro festgesetzt. Gründe Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel) und des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten) gestützte Antrag bleibt ohne Erfolg. 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens nicht. Sie sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit [...]

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“Beendigung bewilligter Elternzeit wegen Beschäftigungsverbot wegen Schwangerschaft”

ArbG Köln – Az.: 19 Ha 6/18 – Urteil vom 24.04.2020 1. Der Schiedsspruch des Bühnenoberschiedsgerichts vom 24.09.2018 (Az. BOSchG 4/17) wird aufgehoben. 2. Der Schiedsspruch des Bezirksschiedsgerichts … vom 18.09.2017 (Reg.-Nr. 8/16) wird aufgehoben. 3. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der im Arbeitsvertrag vom 21.02.2000 vereinbarten Befristung mit Ablauf des 31.07.2017 aufgrund der Nichtverlängerungsmitteilung vom 15.06.2016 aufgelöst worden ist. 4. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 5. Der Streitwert beträgt 9.879,00 Euro. 6. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Der Kläger wird seit dem 01.08.2000 auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom 21.02.2000 bei der Beklagten als Solosänger – Tenor – für den Gesamtbereich Musiktheater beschäftigt. Die Beklagte [...]

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“Solosänger – Vereinbarung Nichtanrechnung von Spielzeiten”

Art. 31 Abs. 2 der EU-Grundrechte-Charta ArbG Emden – Az.: 2 Ca 94/19 – Urteil vom 20.02.2020 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 156,65 Euro brutto zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.01.2019 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu 56%, der Kläger zu 44% zu tragen. 4. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 281,78 Euro festgesetzt. 5. Die Berufung wird gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche und Aufwendungsersatz. Der Kläger war beim Beklagten in der Zeit von der 38. bis zur 45 Kalenderwoche des Jahres 2018 auf Grund eines mündlich abgeschlossenen Arbeitsvertrages [...]

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“Arbeitgeberverpflichtung zur Arbeitszeiterfassung”

LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 10 Sa 1569/19 – Urteil vom 07.05.2020 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. März 2019 –60 Ca 14121/17 teilweise abgeändert und der Tenor demgemäß insgesamt neu gefasst. 1. Es wird festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, die vom Kläger jeweils für den Beklagten im betrieblichen Bereich erbrachte zusätzliche Arbeitszeit für das An- und Ablegen der Dienstuniform (Umkleiden), das Auf- und Abrüsten mit den dem Kläger persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenständen (Rüsten) sowie für das Entnehmen, Laden und Anlegen der Dienstwaffe im Umfang von insgesamt 14 Minuten (bestehend aus 7 Minuten vor dem offiziellen Dienstbeginn und 7 Minuten nach dem offiziellen Dienstende) nach Maßgabe der [...]

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“Umkleidezeiten – Rüstzeiten – Wegezeiten – Feiertagsgutschriften”

Pflicht zu Schutzmaßnahmen nach § 618 BGB ArbG Augsburg – Az.: 3 Ga 9/20 – Urteil vom 07.05.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf 10.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger, 63 Jahre alt, ist seit 1.1.1994 als Jurist bei der Beklagten beschäftigt, er erhielt zuletzt ein Bruttomonatsgehalt in Höhe von 0,00 €. Der Kläger ist seit einer Umstrukturierung bei der Beklagten als Leiter der Stabstelle allgemeines Recht/Sozialrecht eingesetzt, er arbeitet am Sitz der Beklagten in A-Stadt und teilt sich ein Büro mit der Mitarbeiterin E. Der Kläger leitet aus einem ärztlichen Attest vom 9.4.2020 einen Anspruch gegenüber der Beklagten auf Erbringung seiner Tätigkeit [...]

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“Anspruch auf Homeoffice oder Einzelbüro”

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 5 Sa 314/19 – Urteil vom 07.05.2020 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 6. Juni 2019, Az. 9 Ca 6/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Vergütung von Überstunden. Die 1972 geborene Klägerin war bei der Beklagten, die einen mobilen Pflegedienst betreibt, vom 01.08.2015 bis zum 31.07.2018 als Pflegehelferin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch Eigenkündigung der Klägerin. Als Anlage zur Klageschrift vom 02.01.2019 legte die Klägerin einen schriftlichen Arbeitsvertrag vom 30.06.2015 vor. Darin haben die Parteien eine regelmäßige monatliche Arbeitszeit von 125,25 Stunden (75%) und ein monatliches Bruttogehalt von € 1.725,00 vereinbart. Der Vertrag enthält außerdem [...]

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“Überstundenvergütung – Darlegungs- und Beweislast Arbeitnehmer”

Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 4 Sa 662/19 – Urteil vom 08.05.2020 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.09.2019 (4 Ca 1809/19) abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1.  Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.106,92 Euro brutto nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.07.2018 zu zahlen. 2.  Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Im Übrigen wird die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. III. Die Kosten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens trägt die Klägerin zu 38% und die Beklagte zu 62%. Die Kosten des Berufungsrechtszugs trägt die Klägerin zu 40% und die Beklagte zu 60%. IV.  Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien [...]

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“Fiktive durchschnittliche Provisionen für Krankheits-, Urlaubs- und gesetzliche Feiertage”

ArbG Braunschweig – Az.: 8 Ca 451/18 – Teilurteil vom 11.05.2020 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 17. August 2018 aufgelöst wurde, insbesondere nicht zum 30. November 2018, sondern über diesen Zeitpunkt hinaus ungekündigt fortbesteht. 2. Die Klageanträge zu 4.), zu 5.) und zu 6.) werden abgewiesen. 3. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. 4. Der Wert des Streitgegenstandes wird festgesetzt auf 874.519,39 €. 5. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Frage des Bestandes des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger macht darüber hinaus Bonuszahlungen für das Jahr 2018 sowie Schadensersatz geltend. Der Kläger ist am 21. Dezember 1964 geboren. Er [...]

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“Kündigung wegen Straftat – Ausschlussfrist – Dieselskandal”

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 6 Sa 361/19 – Urteil vom 12.05.2020 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 05. September 2019 – 2 Ca 318/19 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und der Klarstellung halber insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 23.741,64 Euro brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16. März 2019. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz tragen der Kläger zu 1 % und die Beklagte zu 99 %. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über [...]

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“Urlaubsabgeltung bei Nichtfortsetzung Arbeitsverhältnis im Anschluss an Elternzeit”

Sämtliche Ansprüche der Parteien LAG Mecklenburg-Vorpommern – Az.: 5 Sa 197/19 – Urteil vom 12.05.2020 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 29.08.2019 – 2 Ca 583/19 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Zahlung von Urlaubsabgeltung. Die im April 1981 geborene Klägerin nahm zum 01.11.2014 in der Arztpraxis der Beklagten eine Beschäftigung als medizinische Fachangestellte auf. Der Arbeitsvertrag vom 24.11.2014 sieht eine monatliche Vergütung von € 1.083,33 brutto bei einer regelmäßigen Arbeitszeit von 20 Wochenstunden vor. Die Parteien vereinbarten einen Jahresurlaub von 28 Arbeitstagen. Zu Ende des Arbeitsvertrages ist festgelegt, dass im Übrigen die Bestimmungen der von der [...]

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“Prozessvergleich – Auslegung einer Ausgleichsklausel”

Landesarbeitsgericht Hamm – Az.: 6 Sa 1930/19 – Urteil vom 13.05.2020 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 1. Oktober 2019 – 4 Ca 1804/19 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung sowie über Vergütungsansprüche der Klägerin. Die am 17. Juli 19XX geborene, ledige und keiner Person zum Unterhalt verpflichtete Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. August 1980 als Verkaufskraft angestellt, zuletzt in einer Filiale in T. Es wurde ein schriftlicher Arbeitsvertrag geschlossen. Eine Ausfertigung liegt der Klägerin nicht vor. Die Klägerin erhält zum jeweiligen Monatsende eine Vergütung bestehend aus einem Grundbetrag in Höhe von 2.530,00 [...]

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“Fristlose Verdachtskündigung – Entwendung eines Safebags”

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 6 Sa 663/19 – Urteil vom 13.05.2020 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 24.09.2019 – 4 Ca 817/19 – wird zurückgewiesen. 2. Der Auflösungsantrag wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung, die hilfsweise als ordentliche ausgesprochen worden war, über einen in der Berufungsinstanz gestellten Auflösungsantrag sowie über Zahlungsansprüche. Die Beklagte vertreibt Backwaren auf Wochenmärkten. Sie beschäftigt regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer. Der Kläger ist 35 Jahre alt, verheiratet und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Er ist bei der Beklagten seit dem 05.01.2010 zunächst [...]

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“Fristlose Kündigung – vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit”

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 7 Sa 380/19 – Urteil vom 13.05.2020 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 3. September 2019, Az.: 3 Ca 281/19, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über die Wirksamkeit einer Weisung vom 11. Juli 2018, die vorsieht, dass der Kläger seinen Arbeitsplatz in einem Einzelbüro zu räumen und in ein Großraumbüro umzuziehen hat. Der 1970 geborene Kläger ist seit dem 1. März 2001 bei den US Stationierungsstreitkräften für die American Forces Network – Europe als Elektrotechniker für den Rundfunk der US Stationierungsstreitkräfte aufgrund eines Arbeitsvertrags vom 20. Februar 2001 (Bl. 3 d. [...]

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“Wirksamkeit arbeitsrechtlicher Weisung zum Umzug in Großraumbüro”

Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 4 Sa 693/19 – Urteil vom 15.05.2020 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.10.2019 (3 Ca 2286/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. 3.  Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung während der vereinbarten Probezeit und vor Ablauf der Wartefrist im Kleinbetrieb sowie über einen Zahlungsanspruch. Die Beklagte betreibt ein Zahnlabor (Dentaltechnik) mit deutlich weniger als zehn Arbeitnehmern. Die Klägerin, geb. am . .19 , ist gelernte Zahntechnikerin und ist bei der Beklagten seit dem 01.05.2019 als Zahntechnikern beschäftigt. Ihr Bruttoeinkommen betrug 2.400,- Euro monatlich bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden. Zwischen den [...]

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“Probezeitkündigung im Kleinbetrieb vor Ablauf der Wartefrist”

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 3 Sa 429/19 – Urteil vom 18.05.2020 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 17.10.2019 – Az.: 2 Ca 371/19 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer ordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung sein Ende gefunden hat, oder aber nicht, sowie darüber, ob dem Kläger gegenüber der Beklagten noch Zahlungsansprüche zustehen. Der 1961 geborene, verheiratete Kläger war seit dem 01.08.1976 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Die Beklagte, die Gussteile aus Eisen herstellt und vertreibt, beschäftigt regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer. Der Kläger wurde zunächst als Modellschreiner eingestellt, seit [...]

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“Betriebsbedingte Kündigung – Interessenausgleich mit Namensliste”

Nichtigkeit des zweiten Arbeitsverhältnisses Landesarbeitsgericht Nürnberg – Az.: 7 Sa 11/19 – Urteil vom 19.05.2020 I. Die Berufung gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Weiden – Außenkammer Schwandorf – vom 09.11.2018 – 3 Ca 573/18 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses und um Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis. Der am 01.02.1965 geborene und verheiratete Kläger war beim Beklagten seit 01.04.1999 als stellvertretender Wasserwart, später als Wasserwart beschäftigt. Am 29.12.2000 schlossen die Parteien einen entsprechenden schriftlichen Arbeitsvertrag ab und vereinbarten eine Entlohnung nach LG 3, Stufe 1 BMT-G. Zuletzt erhielt der Kläger ein monatliches Bruttoarbeitsentgelt von 999,64 € zuzüglich monatliche Fahrtkostenentschädigung von 97,65 €. Ferner [...]

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“Überschreiten gesetzlicher Höchstarbeitszeit”

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern – Az.: 5 Sa 217/19 – Urteil vom 19.05.2020 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 10.09.2019 – 13 Ca 63/19 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen falscher Angaben in den Bewerbungsunterlagen zur Lehrbefähigung. Der im Juli 1963 geborene Kläger erhielt im August 1986 vom Institut für Lehrerbildung in T. die Befähigung zur Arbeit als Horterzieher sowie die Lehrbefähigung für die Fächer Sport und Werkunterricht der unteren Klassen der allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule. Das berechtigt ihn ausweislich des Fachschulzeugnisses, die Berufsbezeichnung Horterzieher zu führen. Der Kläger war seinerzeit als [...]

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“Aufhebung Arbeitsvertrag wegen Täuschung über Lehrbefähigung”

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern – Az.: 5 Sa 173/19 – Urteil vom 19.05.2020 Aufhebungsvertrag – Gebot fairen Verhandelns 1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 26.06.2019 – 4 Ca 1702/18 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages. Der im September 1965 geborene Kläger ist Diplom-Agraringenieur und arbeitete zunächst im Tiefbau als Technologe und Bauleiter. Anschließend war er bei einem Callcenter tätig und dort für Fragen der Datenbankanwendungen zuständig. Im Jahr 2004 wechselte er zu einem Reiseveranstalter, bei dem er in der Personalsteuerung eingesetzt war. Am 18.10.2016 schloss der Kläger mit dem beklagten Land, vertreten durch den Leiter [...]

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“Aufhebungsvertrag unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns abgeschlossen”

Fragerecht Ermittlungs- und Strafverfahren ArbG Bonn – Az.: 5 Ca 83/20 – Urteil vom 20.05.2020 1. Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien bestehende Ausbildungsvertrag durch die Anfechtungserklärung der Beklagten vom 20. November 2011 nicht aufgelöst oder nichtig geworden ist. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Der Wert des Streitgegenstands wird auf 3.123,00 Euro festgesetzt. Tatbestand Der am 00. April 1994 geborene Kläger befindet sich seit dem 1. August 2018 auf der Grundlage eine schriftlichen Ausbildungsvertrags vom 24. Mai 2018 in einem Berufsausbildungsverhältnis zur Fachkraft für Lagerlogistik bei der Beklagten. Er erzielte dabei zuletzt eine monatliche Ausbildungsvergütung iHv. etwa 1.041,00 Euro. Im Rahmen dieser Tätigkeit hat er Zugriff auf verschiedene hochwertige [...]

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“Ausbildungsvertrag – Anfechtung arglistiger Täuschung”

Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 6 Sa 717/19 – Urteil vom 28.05.2020 1.  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.11.2019 – 14 Ca 7957/18 – abgeändert und die Klage abgewiesen. 2.  Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3.   Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Höhe der Abfindung, die nach dem zwischen ihnen bestehenden Altersteilzeit-Vertrag zu zahlen ist. Die Klägerin ist 1956 geboren. Sie ist seit dem Jahre 1978 bei der Beklagten in deren Station in Dü beschäftigt. Aufgrund eines am 16.04.2014 zwischen den Parteien geschlossenen Altersteilzeit-Vertrages soll das Arbeitsverhältnis am 31.01.2019 enden. Für den Verlust des Arbeitsplatzes hat sich die Beklagte dort [...]

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“Altersteilzeit-Vertrag – Abfindungshöhe bei Auslegung des Begriffs vollendete Beschäftigungsjahre”

Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 8 Sa 672/19 – Urteil vom 28.05.2020 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 16.10.2019 – 4 Ca 463/19 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger ist seit dem 14.02.2012 bei der Beklagten als Sicherheitsmitarbeiter zu einem Bruttomonatsgehalt von 2.600,00 EUR angestellt. Die Beklagte beschäftigt mehr als 10 Arbeitnehmer und betreibt das Filialunternehmen T M . Am 15.02.2019 nahm der Kläger, der in der Filiale K -C eingesetzt war, einen Wäschekorb aus der Auslage der Beklagten und stellte ihn in dem Lager in der ersten Etage neben dem Notausgang zum Treppenhaus ab. Später räumte er Bekleidung, die Frau K , [...]

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“Fristlose Kündigung wegen Vermögensdelikt – Beweiswürdigung”

Verwendung von Geschäftsgeheimnissen Landesarbeitsgericht Düsseldorf – Az.: 12 SaGa 4/20 – Urteil vom 03.06.2020 1. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.01.2020 – 12 Ga 5/20 teilweise abgeändert und der Verfügungsbeklagte verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr privat angefertigte Notizen über Kunden, Ansprechpartner sowie deren Kontaktinformationen und/oder Umsätze zum Zwecke des Wettbewerbs zu verwerten und/oder verwerten zu lassen und/oder zu nutzen und/oder zu nutzen und/oder nutzen zu lassen. 2. Die weitergehende Berufung des Verfügungsklägers wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits werden [...]

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“Geheimhaltungsmaßnahmen Geschäftsgeheimnisgesetz”

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 Sa 72/20 – Urteil vom 03.06.2020 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 21.1.2020 – 3 Ca 1180 d/19 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klägerin 77 % und der Beklagte 23 % der Kosten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens tragen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über den Zeitpunkt der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses sowie davon abhängend über das Bestehen von Zahlungsansprüchen. Die am …1990 geborene Klägerin wurde auf Grundlage des Arbeitsvertrages vom 01.07.2019 (Anlage K 1, Bl. 3-6 d. A.) zum 01.08.2019 von dem Beklagten zu einem Bruttomonatsgehalt von 850,00 EUR zuzüglich einer Tankkarte im [...]

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“Kündigung in Probezeit – unentschuldigtes Fehlen an einem Arbeitstag”

LG Verden – Az.: 7 O 40/20 – Beschluss vom 09.06.2020 1. Der Rechtsweg zu den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit wird für unzulässig erklärt. 2. Der Rechtsstreit wird auf Antrag der Klägerin nach Anhörung der Beklagten an das Arbeitsgericht Nienburg verwiesen. Gründe Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen in Anspruch. Für den Rechtsstreit sind die Arbeitsgerichte zuständig. Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte folgt aus § 2 Abs.1 Nr.3 i.V.m. § 5 Abs.3 S.1 ArbGG i.V.m. § 92 a Abs.1 HGB. Die Beklagte ist Einfirmenvertreterin im Sinne des § 92 a Abs.1 HGB. Dies folgt aus der gem. § 3 Abs.1 und § 11 vertraglich vereinbarten Rechtsstellung der Beklagten. Dort heißt es: „§ 3 [...]

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“Arbeitsgerichtszuständigkeit für Rückzahlungsanspruch von Handelsvertreter-Provisionsvorschüssen”

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern – Az.: 5 Sa 206/19 – Urteil vom 09.06.2020 1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 01.10.2019 – 13 Ca 100/19 – wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land wird verurteilt, den Kläger zu den bisherigen Bedingungen als vollbeschäftigte Lehrkraft gemäß Arbeitsvertrag vom 14.05.2016 bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Rechtsstreits weiterzubeschäftigen. 3. Das beklagte Land hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung sowie über die Wirksamkeit einer vorsorglich ausgesprochenen außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Der im Mai 1970 geborene Kläger nahm im Sommersemester 1992 an der [...]

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“Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung”

ArbG Lübeck – Az.: 3 Ca 2203/19 – Urteil vom 09.06.2020 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 15. Oktober 2019 nicht zum 31. Dezember 2019 beendet worden ist. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Urteilsstreitwert wird auf EUR 11.100,– festgesetzt, der Gebührenstreitwert auf EUR 19.678,–. Tatbestand Die Parteien streiten noch über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch ordentliche, mit dringenden betrieblichen Erfordernissen begründete Kündigung seitens der Beklagten vom 15. Oktober 2019 zum 31. Dezember 2019. Der Kläger ist bei der Beklagten, die als Muttergesellschaft der S.-Gruppe zugehört, als Mitarbeiter Controlling für ein Bruttomonatsentgelt iHv. EUR 3.700,– seit dem 15. Juni 2017 [...]

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“Heilung von Mängeln im elektronischen Rechtsverkehr”

Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 8 SaGa 1/20 – Urteil vom 10.06.2020 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 22.01.2020 – 2 Ga 4/20 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, die Klägerin an einen anderen Arbeitsort zu versetzen. Die Beklagte betreibt in B und in S Filialen eines Lebensmittelsupermarktes. Die Klägerin ist seit dem 18.11.1996 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten beschäftigt. Mit Wirkung zum 01.01.2019 ist das Arbeitsverhältnis auf die Beklagte übergegangen. Die Klägerin war seit ihrem Eintritt durchgängig als Verkäuferin in der Fleischabteilung als Vollzeitkraft eingesetzt. Der zuletzt – am 12.05.1998 –  abgeschlossene Arbeitsvertrag der Klägerin enthält – soweit hiervon [...]

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“Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen Versetzung an anderen Arbeitsort”

ArbG Gießen – Az.: 6 BV 7/19 – Beschluss vom 10.06.2020 Der Antrag wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Arbeitgeberin (Beteiligte zu 1) begehrt die Ersetzung der vom Betriebsrat (Beteiligter zu 2) verweigerten Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3. Die Beteiligte zu 1 mit Sitz in A stellt Heizungsprodukte unter der Marke „C“ her und unterhält in B eine Produktionsstätte, an der ca. 1.000 Beschäftigte tätig sind. Sie ist Rechtsnachfolgerin der C-D GmbH, vormals Teil der C AG. Der Beteiligte zu 2 ist der am Standort B gebildete Betriebsrat. Der Beteiligte zu 3 ist am XX.XX.1990 geboren, ledig und keiner Person zum Unterhalt verpflichtet. In der Zeit vom 1. September 2015 bis zum 31. [...]

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“Kündigung Betriebsratsmitglied wegen kritischer Äußerungen in sozialen Medien”