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BERATUNG ANFRAGEN

Internetrecht

Widerrufsrecht bei Online-Käufen

Computerrecht,Handelsrecht,Internetrecht,Ratgeber & Tipps
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Das Online-Shopping ist mittlerweile aus dem Alltag von unzähligen Verbrauchern nicht mehr wegzudenken. Die Gründe hierfür sind vielfältig, doch in erster Linie steht die Bequemlichkeit sowie die jederzeitige Möglichkeit eines Einkaufs – abseits der Ladenöffnungszeiten – im Vordergrund. Obgleich der Einkauf im Internet zweifelsohne zahlreiche Vorteile bietet, gibt es aber dennoch ein Risiko. Der Kunde hat das Produkt in der gängigen Praxis zuvor nicht in den Händen gehalten und ist daher auf die Warenbeschreibung des Anbieters angewiesen. Mit der Lieferung des Produkts kann sich plötzlich eine gewisse Ernüchterung einstellen, wenn das Produkt nicht den Erwartungen des Verbrauchers entspricht. In diesem Fall greift dann das Widerrufsrecht bei Online-Käufen. Dieses Widerrufsrecht bietet Verbrauchern die Möglichkeit eines Rücktritts [...]
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“Widerrufsrecht bei Online-Käufen”

BGH-Urteil: Verbraucher dürfen Geräte für Internetzugang selbst wählen

Computerrecht,Internetrecht,Ratgeber & Tipps,Telefonrecht,Zivilrecht
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einer aktuellen Entscheidung die Rechte der Verbraucher im digitalen Zeitalter gestärkt. Durch dieses Urteil sind nun Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Mobilfunkanbietern, die den Einsatz von bestimmten Endgeräten vorsehen oder einschränken, unwirksam. Damit wird die Endgerätewahlfreiheit der Kunden klar als elementarer Bestandteil der Verbraucherrechte manifestiert. Dieses bedeutende Urteil ebnet den Weg für eine individuelle Geräteauswahl und beschränkt geschäftliche Differenzen oder Marketingstrategien der Anbieter. Die Vielfalt an Smartphones, Tablets und Laptops ist größer denn je, und jeder Verbraucher sollte die Freiheit haben, selbst zu entscheiden, mit welchem Endgerät er das Internet nutzen möchte. [toc] In den folgenden Abschnitten werden die juristischen Implikationen und Auswirkungen auf weitere Vertragsklauseln und Geschäftspraktiken von Mobilfunkanbietern diskutiert. [...]
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“BGH-Urteil: Verbraucher dürfen Geräte für Internetzugang selbst wählen”

Prüfungspflichten auf einer Internet-Verkaufsplattform hinsichtlich Vertragsstrafeversprechen

Internetrecht,Wettbewerbsrecht
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Die Sorgfaltspflichten bei Online-Verkaufsplattformen und die Debatte über Vertragsstrafen Die zunehmende Nutzung von Online-Verkaufsplattformen hat eine Reihe von rechtlichen Fragen aufgeworfen, insbesondere im Hinblick auf die Sorgfaltspflichten der Verkäufer und die Durchsetzung von Vertragsstrafen. In einem kürzlich vom Kammergericht Berlin (Az.: 5 U 3/20) verhandelten Fall wurde die Debatte über diese Themen wieder angeheizt. Es handelte sich um einen Streit zwischen einem Einzelunternehmer, der mehr als 5000 Produkte gleichzeitig auf einer Verkaufsplatform anbot, und einem Kläger, der eine Vertragsstrafe von 5.000 Euro forderte. Die Hauptstreitpunkte waren dabei, ob der Beklagte seine Sorgfaltspflichten vernachlässigt hatte und ob die geforderte Vertragsstrafe gerecht war. Direkt zum Urteil Az: 5 U 3/20 springen. [toc] Ein genauerer Blick auf die [...]
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“Prüfungspflichten auf einer Internet-Verkaufsplattform hinsichtlich Vertragsstrafeversprechen”

Unterlassung der Eintragung als Kunde in der Referenz- bzw. Kundenliste eines Unternehmens

Internetrecht,Wettbewerbsrecht
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Ein Gravierender Fehltritt in der Online-Werbung Eines der besonderen Merkmale des Internets ist, dass es jedem ermöglicht, Informationen weit und breit zu verbreiten. Das kann jedoch auch zu Problemen führen, wenn nicht alle Informationen korrekt oder legal sind. Dies war der Fall bei einer Rechtsstreitigkeit, die kürzlich vor dem Landgericht Bielefeld (Az.: 15 O 104/20) verhandelt wurde, bei der es um unzulässige Werbung und die Nennung von Kundenreferenzen auf einer Website ging. In diesem Fall betrieb die Beklagte eine Website, auf der sie sich als „Profilerin“ bezeichnete und ihre Dienstleistungen als Vortragsrednerin, Autorin und Coach für Persönlichkeitsbildung anbot. Sie listete eine Reihe von Unternehmen auf ihrer Website auf, darunter die Kläger, als Kunden und Referenzen. [...]
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“Unterlassung der Eintragung als Kunde in der Referenz- bzw. Kundenliste eines Unternehmens”

Rückgaberecht im deutschen Handel

Handelsrecht,Internetrecht,Ratgeber & Tipps
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Gekauft, aber nicht zufrieden? Tipps für eine reibungslose Retoure im Handel Jeder erwachsene Mensch hat schon einmal in seinem Leben eine Ware erworben, welche letztlich nicht der Erwartung gerecht werden konnte. Wenn die erworbene Ware im Hinblick auf die Funktionen der Erwartung nicht gerecht wird oder dem Käufer schlicht und ergreifend nicht gefällt, stellt sich zwangsläufig für den Käufer die Frage, ob für den Händler die gesetzliche Verpflichtung zur Rücknahme besteht. [toc] Rückgabe, Widerruf, Umtausch: Was gilt beim Kauf in Deutschland? Diese Frage kann in Deutschland auf der Basis der Rechtsprechung jedoch nicht verallgemeinert beantwortet werden, da es stark auf die Rahmenbedingungen des Einkaufs ankommt. Dem reinen Grundsatz nach kennt der deutsche Gesetzgeber drei unterschiedliche [...]
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“Rückgaberecht im deutschen Handel”

Geoblocking-Verordnung der EU – Was bedeutet das für Verbraucher?

Computerrecht,Handelsrecht,Internetrecht,Ratgeber & Tipps
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EU-Geoblocking-Verordnung: Welche Vorteile haben Verbraucher? Die Europäische Union (EU) ist durch das Internet in gewisser Hinsicht näher zusammengerückt, da die Verbraucher dank des weltweiten Netzes ihre Online-Einkäufe in nahezu jedem Land der Erde durchführen können. Bedingt durch den Umstand, dass innerhalb der EU nahezu ausnahmslos in Euro gezahlt wird, macht es für den Verbraucher auch keinen Unterschied mehr, ob der Einkauf in einem Shop mit Sitz in den Niederlanden oder ein Deutschland oder in einem anderen Land der EU durchgeführt wird. Für die Händler jedoch macht es sehr wohl einen Unterschied, weshalb von unzähligen Online-Händlern das sogenannte Geoblocking eingesetzt wird. [toc] EU bekämpft Geoblocking und diskriminierende Kundenbehandlung Aus Sicht der EU stellt das Geoblocking jedoch [...]
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“Geoblocking-Verordnung der EU – Was bedeutet das für Verbraucher?”

Verstößt das Schufa-Scoring gegen die DSGVO?

Internetrecht,Ratgeber & Tipps,Zivilrecht
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Das Jahr 2023 beginnt alles andere als gut für die deutsche Schufa. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat aktuell zwei Fälle zur Entscheidung vorliegen, bei denen das vollständige System der Schufa verhandelt wird. Der Kernvorwurf, mit dem sich die Schufa konfrontiert sieht, liegt darin, dass die Auskunftei intransparent arbeitet und dadurch einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) begeht. Der Generalanwalt, der in der Zuständigkeit des EuGH tätig ist, kam bereits zu dem Ergebnis, dass durch das Schufa-Scoring ein Verstoß gegen die Regelungen der DSGVO vorliegt und dass dementsprechend die Auskunftei diejenigen Daten, die aus öffentlichen Verzeichnissen stammen, nicht für einen längeren Zeitraum speichern dürfen, als es diese öffentlichen Verzeichnisse selbst machen. Für unzählige Verbraucher sowie auch [...]
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“Verstößt das Schufa-Scoring gegen die DSGVO?”

Schadensersatz wegen unberechtigter Nutzung einer Fotografie in Onlineshop

Internetrecht
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AG Köln – Az.: 148 C 333/21 – Urteil vom 12.09.2022 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung abwenden gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grundlage dieses Urteils vollstreckbaren Betrages, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit leistet in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen der unberechtigten Nutzung einer Fotografie, die eine Flasche „C-B“ zeigt (s. Anlage K1 = Bl. 62 GA; im Folgenden: Werk). Der Kläger betreibt den Onlineshop „www.A.de“. Für diesen fertigte er im Frühjahr 2011 mehrere Fotos zur Bewerbung seiner Produkte, darunter auch das [...]
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“Schadensersatz wegen unberechtigter Nutzung einer Fotografie in Onlineshop”

CopeCart Widerruf: Wie Sie Ihr Abonnement wirksam kündigen können

Internetrecht,Ratgeber & Tipps,Zivilrecht
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Das Unternehmen CopeCart mit Sitz in Berlin ist ein Anbieter von Dienstleistungen, welche Online-Coaches sowie auch Mentoren über die unternehmenseigene Internetpräsenz den Kunden zur Verfügung stellen. Die Kunden buchen diese Leistungen bei dem Unternehmen, sodass CopeCart auch als Marktplatz bezeichnet werden kann. Das Unternehmen selbst übernimmt dabei die Aufgaben der Kundenbetreuung sowie der Rechnungserstellung. In den Fokus der Aufmerksamkeit gelangte CopeCart speziell durch die sogenannten Coaching-Verträge, welche Kunden auf der Internetpräsenz buchen konnten. [toc] Coaching-Verträge: Wichtige Aspekte bei Abschluss und Umsetzung Als Coaching-Verträge gelten dabei diejenigen Verträgen, welche zwischen dem Kunden sowie auch dem Coach selbst abgeschlossen werden und deren genaue Rahmenbedingungen den Umfang des Mentorings bzw. Coachings festlegen. Der Coaching-Vertrag dient dabei der Durchsetzung [...]
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“CopeCart Widerruf: Wie Sie Ihr Abonnement wirksam kündigen können”

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines anwaltlichen Unterbevollmächtigten

Internetrecht,Wettbewerbsrecht
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LG Bochum – Az.: I-7 T 213/22 – Beschluss vom 22.10.2022 Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 15.08.2022 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Bochum vom 22.07.2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beklagte. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis zu 500 Euro festgesetzt. Zusammenfassung Das Amtsgericht Bochum hat in einem Fall von Urheberrechtsverletzung zutreffend entschieden, dass die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten der anwaltlichen Unterbevollmächtigten in Höhe von 150 Euro erstattungsfähig sind. Die Kosten einer Unterbevollmächtigung sind zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung aber nur notwendig – also erstattungsfähig -, soweit sie die durch die Tätigkeit des Unterbevollmächtigten ersparten, erstattungsfähigen Reisekosten des Hauptbevollmächtigten nicht wesentlich übersteigen. Das war hier der Fall. Auch muss sich die [...]
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“Erstattungsfähigkeit der Kosten eines anwaltlichen Unterbevollmächtigten”

Wirksamkeit Coaching-Vertrag – Anwendbarkeit des FernUSG auf Verbraucher und Unternehmer

Internetrecht,Verwaltungsrecht,Zivilrecht
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OLG Celle – Az.: 3 U 85/22 – Urteil vom 01.03.2023 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 18. August 2022 wird zurückgewiesen und das Urteil hinsichtlich der Widerklage klarstellend wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien für die Monate April 2022 bis September 2022 kein wirksamer Vertrag über ein Coaching mit dem Namen „S. b. w. E. T.“ besteht. Das angefochtene Urteil wird in der Kostenentscheidung teilweise abgeändert. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen zu 2/3, die Beklagte zu 1/3 zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung der jeweiligen Gegenseite gegen Sicherheitsleistung [...]
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“Wirksamkeit Coaching-Vertrag – Anwendbarkeit des FernUSG auf Verbraucher und Unternehmer”

Filesharingfälle – Anforderungen zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast

Internetrecht
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AG Kassel – Az.: 410 C 657/22 – Urteil vom 27.10.2022 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 380,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.08.2018 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von der Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 169,50 € freizustellen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Zusammenfassung Ein Gericht in Kassel hat eine Frau dazu verurteilt, 380 Euro an eine Klägerin zu zahlen, die behauptet, die Frau habe gegen das Urheberrecht verstoßen, indem sie ein Computerspiel illegal über ihren Internetanschluss geteilt habe. Die Frau hatte argumentiert, dass ihr Sohn und sein Freund den [...]
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“Filesharingfälle – Anforderungen zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast”

Schadensersatz wegen DS-GVO-Verstoß bei Nutzung einer Social Media Plattform

Internetrecht
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LG Essen – Az.: 6 O 111/22 – Urteil vom 10.11.2022 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages leistet. Tatbestand Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung, Auskunft wegen behaupteter Verletzung von Persönlichkeitsrechten, Grundrechten und Grundfreiheiten, insbesondere um Rechte auf Schutz personenbezogener Daten. Der Kläger nutzt die von der Beklagten betriebene Social Media Plattform ….com, um mit Freunden zu kommunizieren, private Fotos zu teilen und mit anderen Nutzern im [...]
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“Schadensersatz wegen DS-GVO-Verstoß bei Nutzung einer Social Media Plattform”

Einbauküchenkauf über Internet-Plattform eBay per Sofortkauf

Internetrecht
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LG Bonn – Az.: 3 O 131/22 – Urteil vom 23.12.2022 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf einer Einbauküche über die Internet-Plattform eBay geltend. Im Mai 2022 bot die Beklagte auf der Internet-Plattform eBay unter Nutzung der Festpreis-Funktion „Sofort-Kaufen“ eine Einbauküche zum Kauf an. An der dafür vom Plattformbetreiber auf der Angebotsseite vorgesehenen Stelle trug die Beklagte einen Sofortkaufpreis von 1 EUR und Versandkosten von 3,79 EUR ein. Die auf der Angebotsseite von der Beklagten unter Verwendung [...]
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“Einbauküchenkauf über Internet-Plattform eBay per Sofortkauf”

Privatverkauf und Steuern: Meldung an das Finanzamt

Computerrecht,Internetrecht,Ratgeber & Tipps,Steuerrecht
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Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) – Steuerpflicht für Verkäufe auf eBay und Co. Im letzten Jahrzehnt ist die Plattform eBay zu einem regelrechten Synonym für den Handel im Internet geworden. Der Grund hierfür ist letztlich überaus simpel. Nach der einfachen Registrierung ist es jedem Nutzer problemlos möglich, auf der sicheren Plattform Einkäufe zu tätigen oder Verkäufe vorzunehmen. Über den steuerlichen Aspekt im Zuge des Verkaufs hat sich kaum ein privater Verkäufer bei eBay Gedanken gemacht, allerdings wird sich dieser Umstand durch das neue EU-Steuergesetz ab sofort ändern. Verkäufe ab einer gewissen Summe werden steuerlich relevant und insbesondere Bezieher von Sozialleistungen sollten enorme Vorsicht im Zusammenhang mit den Verkäufen bei eBay walten lassen. Siehe auch: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw45-de-modernisierung-steuerverfahrensrecht-920050. [toc] Das Grundwesen [...]
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“Privatverkauf und Steuern: Meldung an das Finanzamt”

Urheberrechtsverletzung Filesharing – Mehrfachermittlung des Internetanschlusses

Internetrecht
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LG Köln – Az.: 14 S 1/17 – Urteil vom 14.12.2017 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 15. Dezember 2016, Az.: 148 C 389/16, wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1106,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13. November 2015 zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits in I. und II. Instanz. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin macht wegen der von ihr behaupteten Verletzung ausschließlicher Nutzungsrechte an dem Film „Z“ gegen den Beklagten Ansprüche auf [...]
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Wann ist ein Verweisungsbeschluss objektiv willkürlich?

Internetrecht
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OLG Schleswig – Az.: 2 AR 28/22 – Beschluss vom 20.12.2022 Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Schwarzenbek bestimmt. Gründe I. Der Kläger erwarb bei der Beklagten über ebay eine Pressmaschine. Nachdem der Kläger die Pressmaschine erhalten hatte, rügte er gegenüber der Beklagten die Mangelhaftigkeit des Kaufgegenstandes. Hierauf erklärte sich die Beklagte bereit, die Maschine aus Kulanz zurückzunehmen. In der Folge kam es zwischen den Parteien zum Streit über den Zustand, in dem die Maschine bei der Beklagten ankam. Die Beklagte rügte Schäden an der Pressmaschine und zahlte lediglich einen Teil des Kaufpreises zurück. Der Kläger hat am 01.08.2022 vor dem Amtsgericht Schwarzenbek Klage erhoben. Er verlangt die Rückzahlung des restlichen Kaufpreises, der Versandkosten sowie [...]
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“Wann ist ein Verweisungsbeschluss objektiv willkürlich?”

Weiterleiten von Nacktbildern über WhatsApp

Internetrecht,Strafrecht,Zivilrecht
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OLG Oldenburg – Az.: 13 U 70/17 – Beschluss vom 05.03.2018 Urteil zur Verbreitung von Nacktbildern über Messenger Gründe I. Der Senat beabsichtigt, die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss und Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Berufung unter Kostengesichtspunkten binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses. II. Der Senat lässt sich bei seiner Absicht, nach § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren, von folgenden Überlegungen leiten: Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [...]
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“Weiterleiten von Nacktbildern über WhatsApp”

Urheberrechtsverletzung – Computerspielangebot zum Download in Filesharing-Tauschbörse

Internetrecht
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LG Köln  – Az.: 14 O 38/17 – Urteil vom 19.04.2018 Das Versäumnisurteil vom 05.10.2017 – LG Köln Az.: 14 O 38/17 – wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen, soweit der Beklagte zu 2) in Ziffern I und V des Tenors zur Zahlung von Zinsen vor dem 15.10.2016 verurteilt worden ist. Ferner wird das Versäumnisurteil vom 05.10.2017 – LG Köln Az.: 14 O 38/17 – unter Aufrechterhaltung im Übrigen im Kostenpunkt teilweise aufgehoben. Die Kostenentscheidung wird wie folgt neu gefasst: Von den Kosten des Rechtsstreits – mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1), über die bereits mit Beschluss vom 05.10.2017 erkannt wurde – tragen die Parteien vorab jeweils allein: 1. die Klägerin [...]
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“Urheberrechtsverletzung – Computerspielangebot zum Download in Filesharing-Tauschbörse”

Urheberrechtsverletzung durch File-Sharing – Darlegungslast des Rechteinhabers

Internetrecht
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AG Frankenthal – Az.: 3c C 251/17 – Urteil vom 25.04.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung. Mit Schreiben vom 15. Januar 2014 mahnte die Klägerin den Beklagten aufgrund einer mutmaßlichen Rechtsverletzung wegen der Zurverfügungstellung des Filmwerks „Redemption – Stunde der Vergeltung“ – an dem die Klägerin ausschließliche Nutzungs- und Verwertungsrechte besitzt [...]
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“Urheberrechtsverletzung durch File-Sharing – Darlegungslast des Rechteinhabers”

Betrug bei e-Bay Kleinanzeigen

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Vorsicht vor Betrugmaschen bei den Kleinanzeigen von eBay E-Bay Kleinanzeigen sind ein Segen für Schnäppchenjäger und Sammler, aber auch für Dachbodenentrümpler und sonstige Verkäufer von gebrauchten Dingen. Haben Sie schon einmal bei eBay Kleinanzeigen etwas gekauft oder verkauft? Falls ja, sind Sie vielleicht auch schon einmal böse hereingefallen. Nicht selten werden die Nutzer hier Opfer eines Betrugs. So gibt man beispielsweise eine Anzeige auf e-Bay Kleinanzeigen auf und plötzlich bekommt man eine SMS mit einer TAN-Code, die man angeblich braucht, um die Ware zu liefern. Weiterhin berüchtigt ist der sogenannten Dreiecksbetrug und der Abholtrick. In diesem Artikel klären wir auf, wie solche Betrugsfälle ablaufen und wie Sie sich davor schützen können. [toc] Internethandel lockt auch [...]
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“Betrug bei e-Bay Kleinanzeigen”

Falschlieferung erhalten? Ihre Rechte und Pflichten

Internetrecht,Ratgeber & Tipps,Zivilrecht
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Falsche Ware geliefert – Was Kunden und Online-Händler jetzt tun sollten Welche Rechte räumt der Gesetzgeber den Kunden im Fall einer Falschlieferung ein? Wenn Sie eine Falschlieferung erhalten, haben Sie Anspruch auf Lieferung der korrekten Ware oder auf Erstattung des Kaufpreises. In der Regel sollten Sie sich zunächst mit dem Online-Händler in Verbindung setzen und versuchen, die Angelegenheit zu klären. Falls keine Einigung erzielt werden kann, können Sie sich an den Verbraucherschutz oder an uns wenden. [toc] Onlinehandel seit Jahren auf dem Vormarsch Der Onlinehandel hat in den letzten Jahren massiv an Zulauf erfahren, sodass immer mehr Menschen die von ihnen gewünschte Ware im Internet bestellen. Die Gründe hierfür sind überaus vielfältig und beziehen sich [...]
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“Falschlieferung erhalten? Ihre Rechte und Pflichten”

Schadensersatz für negative Online-Bewertung / Rezension – Feststellungsantrag

Internetrecht
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OLG Dresden – Az.: 4 U 462/22 – Urteil vom 15.08.2022 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 06.09.2022 wird aufgehoben. Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens wird auf 24.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin ist im Bereich der Immobilienvermarktung als Maklerin tätig. Der Beklagte beauftragte im Jahr 2016 die von der Klägerin unabhängige XXX B. GmbH mit der Betreuung seines Bauprojektes. Der Beklagte veröffentlichte am 01.03.2020 eine negative Kritik über die XXX B. GmbH auf der Internetseite der Klägerin bei google.de. [...]
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“Schadensersatz für negative Online-Bewertung / Rezension – Feststellungsantrag”

Urheberrechtsverletzung – Haftung des Internet-Anschlussinhabers als Störer bzw. Verletzer

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AG Frankenthal – Az.: 3a C 73/18 – Urteil vom 05.07.2018 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 19.04.2018 wird aufrechterhalten. 2. Die Klägerin trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages fortgesetzt werden. Tatbestand Die Klägerin begehrt mit ihrer am 18.01.2018 zugestellten Anspruchsbegründung nach Abgabe an das Amtsgericht Landau die Zahlung von Schadensersatz und Abmahnkosten aufgrund behaupteter Urheberrechtsverletzung am 28.08.2013 17:12:49. Nach Zustellung des von der Klägerin bei dem Amtsgericht Wedding am 27.12.2016 beantragten und am 28.12.2016 erlassenen Mahnbescheids mit dem Inhalt „Unerlaubte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke aus dem Repertoire des [...]
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Internet-Versteigerung – Vertragsnichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit

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KG Berlin – Az.: 4 U 31/16 – Beschluss vom 26.07.2018 Die Berufung des Beklagten gegen das am 10. November 2015 verkündete Urteil der Zivilkammer 14 des Landgerichts Berlin – 14 O 155/14 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist fortan ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Wert des Streitgegenstandes wird für die Gerichtsgebühren des Berufungsrechtszuges auf 5.870,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO wird auf die tatbestandlichen Feststellungen des Landgerichts Bezug genommen. Von der Darstellung des Tatbestandes im Übrigen wird gemäß §§ 522 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3, 544 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. II. Die nach § 511 Abs. 1 BGB statthafte Berufung [...]
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Persönlichkeitsverletzung – Beleidigung ohne Breitenwirkung im Internet – Geldentschädigung

Internetrecht,Strafrecht
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OLG Dresden – Az.: 4 U 620/18 – Beschluss vom 30.07.2018 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 6.000,- EUR festzusetzen. Gründe Der Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch – einstimmig gefassten – Beschluss zurückzuweisen. Die zulässige Berufung des Klägers bietet in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]
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Schriftformerfordernis bei Computerfax entbehrlich

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Sächsisches Oberverwaltungsgericht – Az.: 4 D 25/18 – Beschluss vom 06.08.2018 Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 2. Februar 2018 – 5 K 2758/17 – aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung über den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe Die Beschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht, damit dieses erneut über den Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe entscheiden kann. I. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe in dem mit der Beschwerde angefochtenen Beschluss abgelehnt, weil die Klage keine Aussicht auf Erfolg habe. Diese sei unzulässig, [...]
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“Schriftformerfordernis bei Computerfax entbehrlich”

Urheberrechtsverletzung – Vermutung für Täterschaft des Anschlussinhabers

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LG Frankenthal – Az.: 6 O 176/18 – Urteil vom 04.12.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1.1.1.1. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. 1. 4. Der Streitwert wird nach Klageerweiterung auf 5.329,80 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um Erstattung von Abmahnkosten und Schadensersatz auf Grund von behaupteten Urheberrechtsverletzungen hinsichtlich des Computerspieles „Dead Island Riptide“, im Bereich eines Peer-to- Peer (P2P) Netzwerkes. Die Klägerin ist eine [...]
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“Urheberrechtsverletzung – Vermutung für Täterschaft des Anschlussinhabers”

eBay-Abbruchjäger – sekundäre Darlegungslast des Bieters

Internetrecht
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OLG Braunschweig – Az.: 7 U 593/20 – Urteil vom 13.10.2022 1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 31.8.2020 (Az. 12 O 3552/18) abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsrechtszuges. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 5. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. 1. Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Übereignung eines BMW E65 730d Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises, Fristsetzung zur Herausgabe und für den Fall des erfolglosen Fristablaufes Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz sowie Feststellung des Annahmeverzuges des Beklagten hinsichtlich der Kaufpreiszahlung und die Zahlung von Rechtsanwaltskosten, in der Berufungsinstanz [...]
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Wie kommt ein Prozessvergleich wirksam zu Stande?

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OLG Dresden – Az.: 18 U 24/22 – Urteil vom 26.07.2022 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 05.07.2022 für Recht erkannt: I. Auf die Anschlussberufung der Klägerin und unter ihrer Zurückweisung im Übrigen wird unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Leipzig vom 23.12.2021, Az.: 3 O 1268/21, festgestellt, dass der Rechtsstreit durch nachfolgenden, zwischen den Parteien gemäß § 278 Abs. 6 ZPO zustande gekommenen Vergleich beendet ist: „1. Das Versäumnisurteil vom 26.08.2021 wird aufgehoben und die Beklagte zahlt an die Klägerin einen Betrag i.H.v. 1.050,60 Euro. 2. Damit ist der vorliegende Rechtsstreit sowohl hinsichtlich der Klage wie auch der Widerklage insgesamt in allen Teilen [...]
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“Wie kommt ein Prozessvergleich wirksam zu Stande?”
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