Internetrecht

OLG Stuttgart – Az.: 4 U 120/19 – Urteil vom 16.10.2019 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 15.03.2019, Az. 3 O 247/18, wird verworfen. 2. Auf die Berufung der Beklagten Ziff. 1 und 2 wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 15.03.2019, Az. 3 O 247/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: (1) Die Beklagten Ziff. 1 und 2 werden verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, wobei die Ordnungshaft bei der Beklagten Ziff. 1 an den Geschäftsführern der Komplementär-GmbH zu vollstrecken wäre, zu unterlassen, in Bezug auf den Kläger wörtlich oder sinngemäß zu [...]

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“Persönlichkeitsrechtsverletzung – Verbreitung eines Gerüchts”

OLG Dresden – Az.: 4 U 2198/19 – Beschluss vom 06.12.2019 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der auf Dienstag, 18.02.2020, 15.00 Uhr bestimmte Termin zur mündlichen Verhandlung wird aufgehoben. 4. Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 19.500,00 € festzusetzen. Gründe Der Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch – einstimmig gefassten – Beschluss zurückzuweisen. Die zulässige Berufung der Klägerin bietet in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat [...]

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“Soziales Netzwerkkonto – Änderung von Nutzungsbedingungen – Inhaltskontrolle”

AG Bremen – Az.: 9 C 410/19 – Urteil vom 24.04.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten Zahlungsansprüche wegen einer negativen Internetbewertung geltend. Der Kläger ist als Rechtsanwalt in Bremen tätig. Auf seiner Webseite wurden 2019 folgende Bewertungen abgegeben (Anlage K1, Bl. 3, 3R d.A.): 1) „Es ist wirklich erschreckend wie so ein „Anwalt“ meiner Meinung [...]

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“Negative Google-Bewertung – Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch”

OLG Dresden – Az.: 4 W 893/20 – Beschluss vom 14.12.2020 I. Die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers gegen den Beschluss des Landgerichts Zwickau vom 20.10.2020 wird zurückgewiesen. II. Der Verfügungskläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Beschwerdewert wird auf bis zu 3500,- EUR festgesetzt. Gründe I. Der Verfügungskläger (Kl.) ist Rechtsanwalt mit Zulassung in B. Er begehrt die Unterlassung einer vom Verfügungsbeklagten (Bekl.) gegenüber einem Dritten im Rahmen eines Whats-App Chats aufgestellten Äußerung. Im Zusammenhang mit einer vom Kläger gegen die Lebensgefährtin des Beklagten erhobenen Strafanzeige wegen Betruges hatte sich dieser ausweislich der Antragsschrift “sinngemäß dahingehend geäußert, dass der Kläger mit Herrn Staatsanwalt R. gegen Frau W. zusammenarbeite und diese wegen Reichsbürgerschaft angezeigt” habe. [...]

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“WhatsApp-Chat / Audio-Datei muss vom Gericht nicht wörtlich protokolliert werden”

LG Köln – Az.: 28 O 279/20 – Beschluss vom 18.08.2020 I. Der Antragsgegnerin wird es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, wobei die Ordnungshaft insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen darf und an der Geschäftsführung zu vollstrecken ist, v e r b o t e n, die nachstehend wiedergegebene Bewertung des Nutzers “c” zu veröffentlichen: Es folgt eine Bilddatei wenn dies geschieht, wie unter der URL Link wurde entfernt II. Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. III. Die Kosten des Verfahrens [...]

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“Meinungsäußerung Bewertungsportal ohne eigene Erfahrung über Bewerteten”

OLG Karlsruhe – Az.: 6 U 38/19 – Urteil vom 09.09.2020 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe (Az.: 13 O 38/18 KfH) vom 21. März 2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. 3. Dieses Urteils sowie das erstinstanzliche Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung wegen der Unterlassung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000 € und wegen Zahlung und der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung wegen Unterlassung Sicherheit in Höhe von 10.000,00 € und vor Vollstreckung wegen Zahlung und der Kosten Sicherheit in Höhe [...]

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“Tap-Tags – Veröffentlichung auf Instagram-Business-Account einer Influencerin”

LG Essen – Az.: 4 O 9/20 – Urteil vom 29.10.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über Ansprüche im Zusammenhang mit einer Bewertung. Die Klägerin ist bei der Bäckerei … beschäftigt und ist im … Café in … eingesetzt. Sie ist an diesem Standort die einzige Mitarbeiterin mit ihrem Nachnamen. Die Beklagte ist Suchmaschinenbetreiberin und führt u.a. den Online-Dienst …, auf der sich Unternehmen präsentieren können, indem ein Eintrag über sie mit diversen Informationen über … abrufbar ist. Dort können zugleich Nutzer Bewertungen und Erfahrungsberichte [...]

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“Löschung des Namens in einer Internetbewertung bzw. Löschung der Bewertung”

AG Stuttgart – Az.: 3 C 2844/20 – Beschluss vom 06.11.2020 Gründe 1. Das Gericht weist gem. § 139 ZPO auf Folgendes hin: Eine Verpflichtung zur Mitteilung ladungsfähiger Anschriften der von dem beklagten Anschlussinhaber benannten Alternativtäter der streitgegenständlichen Urheberrechtsverletzungen (File-Sharing) besteht im Streitfall nicht. Entgegen der Auffassung der Klägerin entspringt eine – grundsätzlich in Betracht kommende – Verpflichtung des Anschlussinhabers, die ladungsfähige Anschriften der Alternativtäter mitzuteilen, allerdings schon nicht der ihn auf Grund der Täterschaftsvermutung treffenden sekundären Darlegungslast, sondern kann nur daraus folgen, dass der Anschlussinhaber nach allgemeinen zivilprozessualen Regeln, verpflichtet sein kann, an dem Beweisantritt der beweisbelasteten Partei mitzuwirken (dazu a)). Dass der Beklagte dazu heute nicht mehr in der Lage ist, weil ihm [...]

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“Urheberrechtsverletzung Anschlussinhaber – sekundäre Darlegungslast Alternativtäter”