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BERATUNG ANFRAGEN

Internetrecht

Haftung bei Cyberangriffen – Haftet der Geschäftsführer?

1. Oktober 2022 Computerrecht,Internetrecht,Ratgeber & Tipps

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Cybersecurity: Die Verantwortung des Geschäftsführers. Wer haftet bei einem Cyberangriff? Viele Unternehmen sind durch Datenklau und andere Arten von Cyberangriffen betroffen. Aber wer haftet für die Schäden, bei z.B. Kunden? In diesem Artikel erfahren Sie, ob der Geschäftsführer des Unternehmens haftbar ist und welche Rolle die Haftpflichtversicherung bei einem Cyberangriff spielt. [toc] Cyberangriffe mittlerweile an der Tagesordnung – Schäden vorprogrammiert Nahezu jedes Unternehmen, unabhängig von der Branchenzugehörigkeit, besitzt heutzutage ein IT-System für die Durchführung des operativen Geschäfts. Dieses IT-System operiert für gewöhnlich online, sodass das Unternehmen auch stets gewissen Risiken ausgesetzt ist. Seien es Phishing-E-Mails oder auch Schadsoftware wie beispielsweise Ransomware oder DDos-Attacken, die Anzahl der möglichen Gefahren im Internet für ein Unternehmen sind überaus [...]

Urheberrechtsverletzung – Berechnung von Abmahnkosten und Schadenersatz

30. September 2022 Internetrecht

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LG Frankenthal – Az.: 6 O 313/18 – Urteil vom 12.03.2019 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Koblenz vom 17.04.2018, Aktenzeichen 132 C 241/18, wird aufgehoben. 2. Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin 184,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 24.04.2018 zu zahlen. 3. Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin einen weiteren Betrag in Höhe von 124,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23.08.2018 zu zahlen. 4. Dem Beklagten zu 2) wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft [...]

Filesharing – Haftung des Anschlussinhabers – Aufsichtspflicht des Stiefvaters für Stiefkind

22. September 2022 Internetrecht

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LG Frankfurt – Az.: 2/3 S 2/18 – Urteil vom 11.04.2019 Die Berufung der Berufungsklägerin gegen das am 07.12.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main (32 C 2159/17 (13)) wird zurückgewiesen. Die Berufungsklägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das Urteil des Amtsgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadensersatz und Abmahnkosten aufgrund einer angeblichen Urheberrechtsverletzung durch sogenanntes Filesharing. Es wird gemäß der §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils des Amtsgerichts Frankfurt Main vom 07.12.2017 Bezug genommen. Die Berufungsklägerin (im Folgenden: “Klägerin”) ist Produzentin und Vermarkterin von digitalen Entertainment-Produkten. Sie [...]

Filesharing – Anschlussinhaberhaftung bei Internetanschlussnutzung durch Familienangehörige

19. September 2022 Internetrecht

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AG Frankfurt – Az.: 32 C 763/19 (90) – Urteil vom 23.05.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages Sicherheit leistet. Tatbestand Die Klägerin verlangt Schadensersatz unter Berufung auf eine Urheberrechtsverletzung durch Nutzung eines so genannten File-Sharing-Systems. Der Beklagte ist Inhaber eines Internet-Anschlusses. Mit Schreiben vom 19.03.2015 mahnten die Bevollmächtigten der Klägerin ihn mit der Begründung ab, er habe über diesen Internetanschluss einen Urheberrechtsverstoß dadurch begangen, dass er zu [...]

Widerrufsrecht bei Kauf von Goldbarren im Internet

16. September 2022 Handelsrecht,Internetrecht,Zivilrecht

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AG Borken – Az.: 15 C 290/13 – Urteil vom 26.02.2014 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 144,20 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.07.2013 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass der Beklagte sich mit der Rücknahme der Kaufsache 11x Goldbarren 24 Karrat 1 Grain 999,9 Feingold Gold Barren Neu Aurum (F Artikel-Nr. XXX) in Annahmeverzug befindet. Die Kosten des Rechtsstreites trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rückzahlung eines Kaufpreises. Unter dem Pseudonym F1 annoncierte der Beklagte über die Internetplattform F “Goldbarren 24 Karat 1 Grain 999,9 Feingold Gold Barren Neu Aurum Au” (F Artikel-Nr. XXX; im weiteren Artikel) [...]

Rechtsanwaltsvertrag – Vorliegen eines Fernabsatzvertrags

14. September 2022 Internetrecht,Standesrecht,Zivilrecht

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LG Köln – Az.: 29 S 248/18 – Urteil vom 13.06.2019 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.11.2018 verkündete Urteil des Amtsgerichts Köln, 112 C 204/18, aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte 2.482,46 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.10.2018 zu zahlen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Die Beklagte ist eine auf Hochschul- und Prüfungsrecht spezialisierte, bundesweit tätige Anwaltskanzlei mit Hauptsitz in L und Kontaktstellen in Frankfurt a.M. Hamburg und München. Der Kläger ist Student der Fernuniversität J und mandatierte die [...]

Auskunftserteilung Social-Media-Plattform nach § 21 TTDSG

12. September 2022 Internetrecht

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OLG Karlsruhe – Az.: 14 W 61/22 (Wx) – Beschluss vom 06.09.2022 1. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beschwerdeführerin. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe i. Die Beteiligten haben im Beschwerdeverfahren übereinstimmende Erledigungserklärungen abgegeben und beantragt, die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem jeweiligen Gegner aufzuerlegen. Die Beschwerde richtete sich gegen den Beschluss vom 17.06.2022, mit dem das Landgericht auf Antrag der Antragstellerin die Auskunftserteilung der weiteren Beteiligten über die bei ihr vorhandenen Bestandsdaten eines unbekannten Nutzers mit dem Benutzernamen „A“ für zulässig erklärte und die weitere Beteiligte zur Auskunft über den Namen und die Adresse des Nutzers verpflichtete. Die weitere Beteiligte betreibt die Plattform „YouTube“. Sowohl die Antragstellerin als [...]

Abmahnung wegen Google Fonts – Verstoß gegen DSGVO?

9. September 2022 Computerrecht,Internetrecht,Ratgeber & Tipps

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Sind Google Fonts DSGVO-konform? Hier erhalten Sie die Antwort. In diesen Tagen erreicht unzählige Webseitenbetreiber unangenehme Post. In dieser Post ist eine Zahlungsaufforderung enthalten, welche sich auf 100 Euro beläuft und mit einem DSGVO-Verstoß begründet wird. Diese Post wird mit Sicherheit zahlreichen Webseitenbetreiber ein Fragezeichen auf das Gesicht zaubern, da über die genauen Hintergründe nur sehr wenig bekannt ist. Ebenso wenig bekannt ist, wie sich eine betroffene Person gegen diese Zahlungsaufforderung zur Wehr setzen kann. [toc] Der Hintergrund dieser Zahlungsaufforderung, welche sich nicht zwingend genau auf den Betrag von 100 Euro belaufen muss, liegt in Google Fonts zu finden. Die Zahlungsaufforderung kann sowohl per E-Mail als auch auf dem postalischen Weg erfolgen und sich in [...]

Urheberrechtsverletzung mögliche Strafen und Folgen

7. September 2022 Computerrecht,Internetrecht,Ratgeber & Tipps,Strafrecht

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Urheberrechte verletzt – darauf müssen Sie achten! Sie haben eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung erhalten und wissen nicht was Sie jetzt tun sollen? In diesem Artikel erfahren Sie was eine Urheberrechtsverletzung ist, was sie bedeutet, sowie wie Sie sich jetzt verhalten und tunlichst vermeiden sollten und wie Sie sich am besten beraten lassen können. Am wichtigsten ist, dass Sie Ruhe bewahren und nicht vorschnell eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Wenden Sie sich am besten als erstens an uns und fordern Sie unsere Ersteinschätzung an. [toc] Wie Urheberrechte unseren Alltag beeinflussen. Zahllose Menschen in Deutschland hören gerne Musik oder schauen gerne Filme als Freizeitvergnügen. Die wenigsten Menschen machen sich bei dem Genuss der Medien darüber Gedanken, dass die Musik- [...]

Zuwiderhandlung gegen Unterlassungsverfügung – Pflicht zur Löschung von Verlinkungen

2. September 2022 Internetrecht

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OLG Celle – Az.: 5 W 25/22 – Beschluss vom 19.08.2022 Die sofortige Beschwerde des Schuldners vom 21. Juni 2022 gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 13. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Der Antragsgegner verbreitete auf der Internetplattform „F.“ öffentlich unter der Überschrift „Jugendhilfestation O.: Ist Frau K. S. eine Kinderrechteschänderin“ einen von ihm selbst verfassten Beitrag. Einen Link auf den Artikel verbreitete der Antragsgegner auch in der F.-Gruppe „O.-O. D. h.“. Wegen des genauen Inhalts des Beitrags und des Links wird auf die Anlagen AS 7 und AS 8 verwiesen. Ebenso verbreitete der Antragsgegner in den F.-Gruppen „G. d. J.“ und „W. [...]

Urheberrechtsverletzung Filesharing – Pflicht zur Benennung des wahren Täters

29. August 2022 Internetrecht

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LG München I – Az.: 21 S 2205/19 – Urteil vom 13.11.2019 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Landshut vom 26.01.2019, Az. 10 C 985/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Landshut ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 4.648,35 € festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten urheberrechtliche Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche wegen Urheberrechtsverletzungen geltend. Sie beruft sich darauf, der Beklagte habe ohne Berechtigung das Computerspiel “…” über eine Tauschbörse online öffentlich zugänglich gemacht. Mit [...]

Urheberrechtsverletzung – P2P – sekundäre Beweislast Anschlussinhaber

25. August 2022 Internetrecht

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AG Frankfurt – Az.: 29 C 1414/19 (44) – Urteil vom 08.10.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Tatbestand Die Klägerin begehrt Schadensersatz und Abmahnkosten wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Inhalte in einer Internettauschbörse. Die Klägerin ist Herausgeberin und Vertreiberin von Unterhaltungsmedien. Der Beklagte war im April 2015 Inhaber eines Internetanschlusses. Die Klägerin hat vor dem Landgericht Köln ein Auskunfts- und Gestattungsverfahren nach § [...]

Schadensersatz bei Filesharing – Benennung eines Dritttäters

10. August 2022 Internetrecht

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AG Stuttgart – Az.: 1 C 5689/18 – Urteil vom 23.01.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Beschluss Der Streitwert wird auf 1.884,60 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien haben ursprünglich über Abmahnkosten und Schadensersatzansprüche wegen unerlaubten Herunterladens von Dateien betreffend das Computerspiel „Stronghold Crusader 2“ gestritten. Nach einer Klageänderung streiten sie nunmehr noch darüber, wer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Die Dateien betreffend das genannte Computerspiel wurden im Januar 2015 [...]

eBay-Kaufvertrag – Höchstgebot bei Einsatz eines automatischen Bietsystems

3. August 2022 Computerrecht,Internetrecht

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KG Berlin – Az.: 18 U 19/19 – Beschluss vom 14.04.2020 In dem Rechtsstreit … beabsichtigt der Senat – unter dem Vorbehalt des Nachweises der Vollmacht des Klägervertreters (§ 88 Abs. 1 ZPO) – die Berufung des Beklagten gegen das am 12. Februar 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin – 27 O 337/18 – bei einem Streitwert von 7.000 Euro – durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO auf Kosten des Berufungsklägers zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen. Gründe Die nach § 511 Abs. 1 ZPO statthafte Berufung des Beklagten ist zulässig. Sie ist gem. §§ 517, 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt [...]

Geldentschädigungsanspruch bei Beleidigungen im Internet

3. August 2022 Internetrecht,Strafrecht

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LG Hamburg – Az.: 324 S 3/19 – Urteil vom 17.04.2020 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 13.08.2019, Geschäftsnummer 716b C 86/19, abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger € 3.000,– zu zahlen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits (erste und zweite Instanz). 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe Die zulässige Berufung ist begründet. Sie führt zur Abänderung des angefochtenen Urteils und zur Zuerkennung einer Geldentschädigung in Höhe von € 3.000,–. Eines Tatbestandes bedarf das Urteil gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO nicht, da ein Rechtsmittel nicht zulässig ist. Hierzu gehören nämlich Berufungsurteile des [...]

Veröffentlichung eines Videos mit sexuellen Handlungen – Schadensersatz

19. Juli 2022 Internetrecht,Strafrecht

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AG Neukölln – Az.: 8 C 212/20 – Urteil vom 25.03.2021 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent punkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 15.05.2020 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.242,84 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 15.05.2020 zu zahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu 4/10 und der Beklagte zu 6/10 zu tragen. 5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe [...]

Einstweilige Verfügung auf Herausgabe von Kryptowährung

18. Juli 2022 Bankrecht,Internetrecht,Strafrecht

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LG Berlin – Az.: 66 O 20/21 – Urteil vom 07.04.2021 1. Die einstweilige Verfügung gemäß Beschluss der Kammer vom 12. Februar 2021 wird mit der (redaktionellen) Klarstellung bestätigt, dass im Tenor zu Ziffer 1 a) nach den Worten „Den Antragsgegnern wird geboten,…“ das Wort „die“ ersatzlos entfällt, b) nach der Bezeichnung des Wallet mit den abschließenden Buchstaben und Ziffern „…cff4374d“ der Klammerzusatz „(die aus der Übertragung der 2411.0639 Ether stammen)“ ersatzlos entfällt. 2. Die Verfügungsbeklagten tragen auch die weiteren Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Tatbestand Die Parteien streiten über die Folgen einer Zusammenarbeit bei einem Investitionsvorhaben der in der Schweiz ansässigen … AG (nachfolgend AG genannt). Über das Vermögen der im Oktober 2017 gegründeten [...]

Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit – Anspruch auf Einschreiten

6. Juli 2022 Internetrecht

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VG Hamburg – Az.: 17 K 2977/19 – Urteil vom 01.06.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht die Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leisten. Tatbestand Der Kläger begehrt ein Einschreiten des beklagten Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit („Beklagter“) gegen die beigeladene … („Beigeladene“) im Hinblick auf bestimmte von deren Internet-Suchmaschine „…“ angezeigte Suchergebnisse. Der Kläger war über Jahrzehnte hinweg als Privatagent sowie – jedenfalls bis zum Jahr … – im Auftrag von Geheimdiensten und [...]

Vorwurf der Geldwäsche nach Identitätsdiebstahl online

2. Juli 2022 Internetrecht,Ratgeber & Tipps

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Betrug im Internet: Ermittlung wegen Verdacht auf Geldwäsche nach Diebstahl der Identität Obgleich die Grundproblematik bereits seit sehr langer Zeit bekannt ist, werden noch immer Menschen mit einer Anzeige gegen sich konfrontiert, in welcher der betroffenen Person der Vorwurf der Geldwäsche gemacht wird. In der gängigen Praxis geht dieser Anzeige ein zuvor erfolgter Identitätsdiebstahl voraus. Zwar wird sehr häufig das Verfahren nach einem erbrachten Beweis der betroffenen Person, dass es sich um einen Identitätsdiebstahl handelt, eingestellt, allerdings ist diese ganze Angelegenheit immer mit Ärger verbunden. Überdies fühlen sich auch viele Menschen ein Stück weit rechtlich überfordert, da die genauen Rahmenumstände der Geldwäsche nicht näher bekannt sind. Auch die Vorgehensweise der Kriminellen ist noch immer nicht [...]

Geld im Online-Casino verloren – Spieler erhält Verlust zurück

28. Juni 2022 Internetrecht,Zivilrecht

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LG Hamburg – Az.: 319 O 27/21 – Urteil vom 05.07.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.790,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 22.05.2021 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Einspruchsfrist wird auf 1 Monat festgesetzt. Beschluss Der Streitwert wird auf 11.790,00 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger macht Ansprüche aus unerlaubter Handlung wegen unerlaubten Anbietens von Online-Glücksspiel geltend. Der Kläger nahm in der Zeit vom 16.01.2019 bis zum 13.09.2019 über die deutschsprachige Internetdomain der Beklagten https://….com/de von seiner Wohnung aus an Online-Glücksspielen (Casinospielen) teil. Die Beklagte betreibt als Anbieter aus Malta [...]

Urheberrechtsverletzung – Schadensbemessung

17. Juni 2022 Internetrecht

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OLG Köln – Az.: I-6 U 96/21 – Beschluss vom 27.08.2021 1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 20.05.2021 (14 O 167/20) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit, binnen drei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses zu den nachstehenden Hinweisen des Senats – auch zur Frage der weiteren Durchführung des Berufungsverfahrens – Stellung zu nehmen. 3. Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird auf 1.113,05 EUR festgesetzt. Gründe Das Rechtsmittel ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet. Da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch eine Entscheidung des Senats durch Urteil zur Fortbildung des Rechts oder zur [...]

Vorsicht bei Werbeinhalt in gewerblicher Email – SPAM! Unterlassungsanspruch

15. Juni 2022 Internetrecht

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KG Berlin -Â Az.: 5 U 35/20 -Â Urteil vom 15.09.2021 A. Auf die Berufung des KlÃ¤gers und unter ihrer ZurÃ¼ckweisung im Ãbrigen wird das am 11. Februar 2020 verkÃ¼ndete Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin â 16 O 175/19 â abgeÃ¤ndert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, den KlÃ¤ger telefonisch zu werblichen Zwecken zu kontaktieren oder kontaktieren zu lassen, ohne dass die vorherige ausdrÃ¼ckliche Einwilligung des KlÃ¤gers vorliegt, wenn dies geschieht wie durch den Anruf der Beklagten vom 22. MÃ¤rz 2019, bei dem die Beklagte den KlÃ¤ger um Teilnahme an einer Zufriedenheitsbefragung bat und anfragte, ob der KlÃ¤ger Ã¼berhaupt bereit wÃ¤re, sich fÃ¼r solche RÃ¼ckfragen 2/3 [...]

Unberechtigte Nutzung eines professionellen Lichtbildes – Schadensberechnung

14. Juni 2022 Internetrecht

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LG Düsseldorf – Az.: 12 O 111/20 – Urteil vom 29.09.2021 I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine fiktive Lizenzgebühr in Höhe von 1.830,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.05.2020 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger zu 30 % und dem Beklagten zu 70 % auferlegt. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dies gilt für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Der Kläger kann die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte [...]

Schadensersatz wegen Verletzung eines urheberrechtlich geschützten Rechts

14. Juni 2022 Internetrecht

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AG Frankfurt – Az.: 29 C 2134/20 (46) – Urteil vom 30.09.2021 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrags, wenn nicht zuvor der Beklagte Sicherheit iHv. 120 % des jeweils aus dem Urteil vollstreckbaren Betrags leistet. IV. Der Streitwert wird festgesetzt auf EUR 1.985,-. Tatbestand Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen Verletzung eines urheberrechtlich geschützten Rechts. Die Klägerin ist Inhaberin der Rechte an dem Computerspiel … (Erstveröffentlichung …). Die Klägerin hat ermittelt, dass über ein sog. Peer-to-peer-Netzwerk das Spiel bzw. Teile hiervon über die IP-Adresse des [...]

DSGVO-Verstoß – Schufa Insolvenzschuldnerdaten nur zeitlich begrenzt verwerten

13. Juni 2022 Internetrecht,Verwaltungsrecht,Zivilrecht

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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 17 U 5/22 – Urteil vom 03.06.2022 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 17. Dezember 2021 – Aktenzeichen 10 O 127/21 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, die in ihrem elektronischen Datenbestand gespeicherten Informationen zum Kläger, „Insolvenzverfahren aufgehoben. Aus den Veröffentlichungen der Insolvenzgerichte stammt die Information, dass die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt wurde. Das Verfahren wurde aufgehoben (beendet). Aktenzeichen […]. Das zuständige Amtsgericht führt den Vorgang unter diesem Aktenzeichen. Datum des Ereignisses: 25.03.2020. Datum der Aufhebung des Insolvenzverfahrens durch das zuständige Amtsgericht.“, zu löschen und den Score-Wert des Klägers künftig in der Weise zu berechnen, dass keine Informationen zu dem vorgenannten Insolvenzverfahren des Klägers berücksichtigt [...]

Kaufvertragsrecht: Kaufvertragsabschluss über ein Online-Auktionsportal

1. Juni 2022 Internetrecht

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LG Magdeburg 2. Zivilkammer – Entscheidungsdatum: 20.01.2021 – Aktenzeichen: 2 O 706/20 Orientierungssatz Wird bei der Einstellung eines Artikels zum Verkauf über eine Internetauktionsplattform aufgrund einer fehlerhaften Bedienung der Anwendung ein nicht beabsichtigter Startpreis eingegeben, so stellt die Preisangabe einen Erklärungsirrtum dar. Die fehlerhafte Erklärung berechtigt den Verkäufer zu einer Anfechtung der Willenserklärung.(Rn.13) Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Streitwert: 15.412,00 €. Tatbestand Die Beklagte bot über die Verkaufsplattform eBay Elektrogeräte zum Verkauf an. Der Kläger kaufte 38 Artikel zum Gesamtpreis von 987,45 €, und zwar 3 EGO Power [...]

Datensicherungsvertrag – Schadensersatzansprüche

1. Juni 2022 Computerrecht,Internetrecht

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LG Heilbronn – Az.: Es 2 O 238/17 – Urteil vom 28.01.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 13.367,04 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, aus € 12.224,64 seit dem 07.04.2017, im Übrigen seit Rechtshängigkeit zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte der Klägerin sämtliche weiteren Schäden zu ersetzen hat, die ursächlich auf die nicht durchgeführte Datensicherung im Zusammenhang mit dem Serverausfall vom 04.09.2016 zurückzuführen sind. 3. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von außergerichtlichen Anwaltsgebührenansprüchen ihrer Prozessbevollmächtigten in Höhe von € 1.029,35 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit freizustellen. 4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 5. Die Beklagte [...]

Urheberrechtsverletzung – Filesharing – Ersatzansprüche

31. Mai 2022 Internetrecht

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AG Frankfurt – Az.: 30 C 3070/20 (32) – Urteil vom 02.02.2021 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1000,00 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 5.4.2019 sowie weitere 215,00 € außergerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 5.4.2019 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Ersatzansprüche aufgrund einer behaupteten Urheberrechtsverletzung. Die Klägerin ist die ausschließliche Nutzungsberechtigte der Urheberrechte des Films „…“. Das Filmwerk wurde über den Internetanschluss des Beklagten am 26.02.2017 in der Zeit von 20:00:17 Uhr [...]

Filesharing-Fälle – Verjährung von Lizenzschaden

17. Mai 2022 Internetrecht

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AG Kassel – Az.: 410 C 2101/20 – Urteil vom 20.04.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.124,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.07.2016 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 43 % und die Beklagte 57 % zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien dürfen die Zwangsvollstreckung der jeweiligen Gegenpartei gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die vollstreckende Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin begehrt vom Beklagten Aufwendungs- und Schadensersatz aufgrund eines Filesharingvorfalles. Die Klägerin beschäftigt [...]

Sonderkündigungsrecht bei automatischer Vertragsverlängerung von Laufzeitverträgen

12. Mai 2022 Internetrecht,Ratgeber & Tipps,Telefonrecht,Zivilrecht

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Faire Verbraucherverträge: Neues Sonderkündigungsrecht zur Kündigung von Laufzeitverträgen Es ist in der gängigen Praxis nicht ungewöhnlich, dass Unternehmen ihre Kunden für einen möglichst langen Zeitraum an sich binden möchten. Die sogenannten Laufzeitverträge bieten Unternehmen die Chance, auf lange Sicht gesehen mit Einnahmen kalkulieren zu können. Diese Strategie verfolgen dabei sowohl Versicherungsgeber als auch Mobilfunkanbieter sowie Streamingdienstleister, sodass eine automatische Vertragsverlängerung eines auslaufenden Laufzeitvertrages bei einer unterlassenen Kündigung des Verbrauchers keine Seltenheit darstellt. Für den Verbraucher bringt dieser Umstand jedoch die Tatsache mit sich, dass der automatisch verlängerte Vertrag wieder für einen bestimmten Zeitraum finanziert werden muss. Der Gesetzgeber hat sich dieser Thematik jedoch mit dem “Faire-Verbraucherverträge-Gesetz” angenommen und dadurch auch die Verbraucherrechte gestärkt. [toc] Haben [...]

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