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BERATUNG ANFRAGEN

Internetrecht

Urheberrechtsverletzung Filesharing – Mehrfachermittlung des Internetanschlusses

Internetrecht
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LG Köln – Az.: 14 S 1/17 – Urteil vom 14.12.2017 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 15. Dezember 2016, Az.: 148 C 389/16, wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1106,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13. November 2015 zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits in I. und II. Instanz. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin macht wegen der von ihr behaupteten Verletzung ausschließlicher Nutzungsrechte an dem Film “Z” gegen den Beklagten Ansprüche auf [...]
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“Urheberrechtsverletzung Filesharing – Mehrfachermittlung des Internetanschlusses”

Wann ist ein Verweisungsbeschluss objektiv willkürlich?

Internetrecht
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OLG Schleswig – Az.: 2 AR 28/22 – Beschluss vom 20.12.2022 Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Schwarzenbek bestimmt. Gründe I. Der Kläger erwarb bei der Beklagten über ebay eine Pressmaschine. Nachdem der Kläger die Pressmaschine erhalten hatte, rügte er gegenüber der Beklagten die Mangelhaftigkeit des Kaufgegenstandes. Hierauf erklärte sich die Beklagte bereit, die Maschine aus Kulanz zurückzunehmen. In der Folge kam es zwischen den Parteien zum Streit über den Zustand, in dem die Maschine bei der Beklagten ankam. Die Beklagte rügte Schäden an der Pressmaschine und zahlte lediglich einen Teil des Kaufpreises zurück. Der Kläger hat am 01.08.2022 vor dem Amtsgericht Schwarzenbek Klage erhoben. Er verlangt die Rückzahlung des restlichen Kaufpreises, der Versandkosten sowie [...]
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“Wann ist ein Verweisungsbeschluss objektiv willkürlich?”

Weiterleiten von Nacktbildern über WhatsApp

Internetrecht,Strafrecht,Zivilrecht
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OLG Oldenburg – Az.: 13 U 70/17 – Beschluss vom 05.03.2018 Urteil zur Verbreitung von Nacktbildern über Messenger Gründe I. Der Senat beabsichtigt, die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss und Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Berufung unter Kostengesichtspunkten binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses. II. Der Senat lässt sich bei seiner Absicht, nach § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren, von folgenden Überlegungen leiten: Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [...]
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“Weiterleiten von Nacktbildern über WhatsApp”

Urheberrechtsverletzung – Computerspielangebot zum Download in Filesharing-Tauschbörse

Internetrecht
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LG Köln  – Az.: 14 O 38/17 – Urteil vom 19.04.2018 Das Versäumnisurteil vom 05.10.2017 – LG Köln Az.: 14 O 38/17 – wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen, soweit der Beklagte zu 2) in Ziffern I und V des Tenors zur Zahlung von Zinsen vor dem 15.10.2016 verurteilt worden ist. Ferner wird das Versäumnisurteil vom 05.10.2017 – LG Köln Az.: 14 O 38/17 – unter Aufrechterhaltung im Übrigen im Kostenpunkt teilweise aufgehoben. Die Kostenentscheidung wird wie folgt neu gefasst: Von den Kosten des Rechtsstreits – mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1), über die bereits mit Beschluss vom 05.10.2017 erkannt wurde – tragen die Parteien vorab jeweils allein: 1. die Klägerin [...]
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“Urheberrechtsverletzung – Computerspielangebot zum Download in Filesharing-Tauschbörse”

Urheberrechtsverletzung durch File-Sharing – Darlegungslast des Rechteinhabers

Internetrecht
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AG Frankenthal – Az.: 3c C 251/17 – Urteil vom 25.04.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung. Mit Schreiben vom 15. Januar 2014 mahnte die Klägerin den Beklagten aufgrund einer mutmaßlichen Rechtsverletzung wegen der Zurverfügungstellung des Filmwerks „Redemption – Stunde der Vergeltung“ – an dem die Klägerin ausschließliche Nutzungs- und Verwertungsrechte besitzt [...]
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“Urheberrechtsverletzung durch File-Sharing – Darlegungslast des Rechteinhabers”

Betrug bei e-Bay Kleinanzeigen

Computerrecht,Internetrecht,Ratgeber & Tipps,Strafrecht
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Vorsicht vor Betrugmaschen bei den Kleinanzeigen von eBay E-Bay Kleinanzeigen sind ein Segen für Schnäppchenjäger und Sammler, aber auch für Dachbodenentrümpler und sonstige Verkäufer von gebrauchten Dingen. Haben Sie schon einmal bei eBay Kleinanzeigen etwas gekauft oder verkauft? Falls ja, sind Sie vielleicht auch schon einmal böse hereingefallen. Nicht selten werden die Nutzer hier Opfer eines Betrugs. So gibt man beispielsweise eine Anzeige auf e-Bay Kleinanzeigen auf und plötzlich bekommt man eine SMS mit einer TAN-Code, die man angeblich braucht, um die Ware zu liefern. Weiterhin berüchtigt ist der sogenannten Dreiecksbetrug und der Abholtrick. In diesem Artikel klären wir auf, wie solche Betrugsfälle ablaufen und wie Sie sich davor schützen können. [toc] Internethandel lockt auch [...]
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“Betrug bei e-Bay Kleinanzeigen”

Falschlieferung erhalten? Ihre Rechte und Pflichten

Internetrecht,Ratgeber & Tipps,Zivilrecht
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Falsche Ware geliefert – Was Kunden und Online-Händler jetzt tun sollten Welche Rechte räumt der Gesetzgeber den Kunden im Fall einer Falschlieferung ein? Wenn Sie eine Falschlieferung erhalten, haben Sie Anspruch auf Lieferung der korrekten Ware oder auf Erstattung des Kaufpreises. In der Regel sollten Sie sich zunächst mit dem Online-Händler in Verbindung setzen und versuchen, die Angelegenheit zu klären. Falls keine Einigung erzielt werden kann, können Sie sich an den Verbraucherschutz oder an uns wenden. [toc] Onlinehandel seit Jahren auf dem Vormarsch Der Onlinehandel hat in den letzten Jahren massiv an Zulauf erfahren, sodass immer mehr Menschen die von ihnen gewünschte Ware im Internet bestellen. Die Gründe hierfür sind überaus vielfältig und beziehen sich [...]
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“Falschlieferung erhalten? Ihre Rechte und Pflichten”

Schadensersatz für negative Online-Bewertung / Rezension – Feststellungsantrag

Internetrecht
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OLG Dresden – Az.: 4 U 462/22 – Urteil vom 15.08.2022 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 06.09.2022 wird aufgehoben. Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens wird auf 24.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin ist im Bereich der Immobilienvermarktung als Maklerin tätig. Der Beklagte beauftragte im Jahr 2016 die von der Klägerin unabhängige XXX B. GmbH mit der Betreuung seines Bauprojektes. Der Beklagte veröffentlichte am 01.03.2020 eine negative Kritik über die XXX B. GmbH auf der Internetseite der Klägerin bei google.de. [...]
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“Schadensersatz für negative Online-Bewertung / Rezension – Feststellungsantrag”

Urheberrechtsverletzung – Haftung des Internet-Anschlussinhabers als Störer bzw. Verletzer

Internetrecht
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AG Frankenthal – Az.: 3a C 73/18 – Urteil vom 05.07.2018 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 19.04.2018 wird aufrechterhalten. 2. Die Klägerin trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages fortgesetzt werden. Tatbestand Die Klägerin begehrt mit ihrer am 18.01.2018 zugestellten Anspruchsbegründung nach Abgabe an das Amtsgericht Landau die Zahlung von Schadensersatz und Abmahnkosten aufgrund behaupteter Urheberrechtsverletzung am 28.08.2013 17:12:49. Nach Zustellung des von der Klägerin bei dem Amtsgericht Wedding am 27.12.2016 beantragten und am 28.12.2016 erlassenen Mahnbescheids mit dem Inhalt „Unerlaubte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke aus dem Repertoire des [...]
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“Urheberrechtsverletzung – Haftung des Internet-Anschlussinhabers als Störer bzw. Verletzer”

Internet-Versteigerung – Vertragsnichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit

Internetrecht,Zivilrecht
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KG Berlin – Az.: 4 U 31/16 – Beschluss vom 26.07.2018 Die Berufung des Beklagten gegen das am 10. November 2015 verkündete Urteil der Zivilkammer 14 des Landgerichts Berlin – 14 O 155/14 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist fortan ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Wert des Streitgegenstandes wird für die Gerichtsgebühren des Berufungsrechtszuges auf 5.870,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO wird auf die tatbestandlichen Feststellungen des Landgerichts Bezug genommen. Von der Darstellung des Tatbestandes im Übrigen wird gemäß §§ 522 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3, 544 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. II. Die nach § 511 Abs. 1 BGB statthafte Berufung [...]
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“Internet-Versteigerung – Vertragsnichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit”

Persönlichkeitsverletzung – Beleidigung ohne Breitenwirkung im Internet – Geldentschädigung

Internetrecht,Strafrecht
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OLG Dresden – Az.: 4 U 620/18 – Beschluss vom 30.07.2018 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 6.000,- EUR festzusetzen. Gründe Der Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch – einstimmig gefassten – Beschluss zurückzuweisen. Die zulässige Berufung des Klägers bietet in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]
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“Persönlichkeitsverletzung – Beleidigung ohne Breitenwirkung im Internet – Geldentschädigung”

Schriftformerfordernis bei Computerfax entbehrlich

Computerrecht,Internetrecht
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Sächsisches Oberverwaltungsgericht – Az.: 4 D 25/18 – Beschluss vom 06.08.2018 Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 2. Februar 2018 – 5 K 2758/17 – aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung über den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe Die Beschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht, damit dieses erneut über den Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe entscheiden kann. I. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe in dem mit der Beschwerde angefochtenen Beschluss abgelehnt, weil die Klage keine Aussicht auf Erfolg habe. Diese sei unzulässig, [...]
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“Schriftformerfordernis bei Computerfax entbehrlich”

Urheberrechtsverletzung – Vermutung für Täterschaft des Anschlussinhabers

Internetrecht
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LG Frankenthal – Az.: 6 O 176/18 – Urteil vom 04.12.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1.1.1.1. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. 1. 4. Der Streitwert wird nach Klageerweiterung auf 5.329,80 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um Erstattung von Abmahnkosten und Schadensersatz auf Grund von behaupteten Urheberrechtsverletzungen hinsichtlich des Computerspieles „Dead Island Riptide“, im Bereich eines Peer-to- Peer (P2P) Netzwerkes. Die Klägerin ist eine [...]
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“Urheberrechtsverletzung – Vermutung für Täterschaft des Anschlussinhabers”

eBay-Abbruchjäger – sekundäre Darlegungslast des Bieters

Internetrecht
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OLG Braunschweig – Az.: 7 U 593/20 – Urteil vom 13.10.2022 1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 31.8.2020 (Az. 12 O 3552/18) abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsrechtszuges. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 5. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. 1. Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Übereignung eines BMW E65 730d Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises, Fristsetzung zur Herausgabe und für den Fall des erfolglosen Fristablaufes Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz sowie Feststellung des Annahmeverzuges des Beklagten hinsichtlich der Kaufpreiszahlung und die Zahlung von Rechtsanwaltskosten, in der Berufungsinstanz [...]
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“eBay-Abbruchjäger – sekundäre Darlegungslast des Bieters”

Wie kommt ein Prozessvergleich wirksam zu Stande?

Internetrecht,Verwaltungsrecht
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OLG Dresden – Az.: 18 U 24/22 – Urteil vom 26.07.2022 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 05.07.2022 für Recht erkannt: I. Auf die Anschlussberufung der Klägerin und unter ihrer Zurückweisung im Übrigen wird unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Leipzig vom 23.12.2021, Az.: 3 O 1268/21, festgestellt, dass der Rechtsstreit durch nachfolgenden, zwischen den Parteien gemäß § 278 Abs. 6 ZPO zustande gekommenen Vergleich beendet ist: “1. Das Versäumnisurteil vom 26.08.2021 wird aufgehoben und die Beklagte zahlt an die Klägerin einen Betrag i.H.v. 1.050,60 Euro. 2. Damit ist der vorliegende Rechtsstreit sowohl hinsichtlich der Klage wie auch der Widerklage insgesamt in allen Teilen [...]
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“Wie kommt ein Prozessvergleich wirksam zu Stande?”

Urheberrechtsverletzung – Schadensschätzung nach Grundsätzen der Lizenzanalogie

Internetrecht
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LG Frankenthal – Az.: 6 S 22/15 – Urteil vom 15.01.2019 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 22.01.2015, Az. 3a C 256/14 abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 535,98 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 24.05.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz sowie denjenigen des Revisionsverfahrens haben die Klägerin 52 % und der Beklagte 48 % zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils des Amtsgerichts Frankenthal vom 22.01.2015, Az. 3a C [...]
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“Urheberrechtsverletzung – Schadensschätzung nach Grundsätzen der Lizenzanalogie”

Illegales Online-Glücksspiel – Rückforderungsansprüche von Spielern

Computerrecht,Internetrecht,Ratgeber & Tipps,Zivilrecht
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Rückforderung von Spieleinsätzen bei Online-Casinos Glücksspiel kann süchtig machen. Diese Warnung wird mittlerweile standardmäßig im Zusammenhang mit der Werbung für die verschiedensten Glücksspielangebote ausgesprochen. Bedingt durch die Digitalisierung hat das Glücksspiel auch schon seinen Weg in das weltweite Netz gefunden, sodass die Glücksjäger problemlos aus den heimischen vier Wänden heraus dem Glücksspiel frönen können. [toc] Der Gedanke, dass es hierbei zu Verlusten kommen kann, ist zwar jedem Glücksjäger bewusst, allerdings wird dieser Gedanke nur zu gerne sehr weit fort geschoben. Dass das Glücksspiel jedoch mit den geltenden Gesetzen einhergeht, davon geht jeder Glücksjäger letztlich aus. Die wenigsten Glücksjäger möchten sich an illegalem Online-Glücksspiel beteiligen, allerdings ist die Gesetzeslage sowie auch die Position des Anbieters nicht [...]
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“Illegales Online-Glücksspiel – Rückforderungsansprüche von Spielern”

Rechtsanwälte: Einfache Signatur nur mit vollständiger Namenswiedergabe am Textende zulässig

Internetrecht,Standesrecht
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BGH – Az.: XII ZB 215/22 – Beschluss vom 07.09.2022 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. September 2022 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. April 2022 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Wert: bis 6.000 EUR Gründe: I. Das Familiengericht hat den Antragsgegner mit einem ihm am 12. November 2021 zugestellten Beschluss verpflichtet, an die Antragsteller rückständigen und laufenden Kindesunterhalt zu zahlen. Gegen diese Entscheidung hat der Antragsgegner am 13. Dezember 2021 – einem Montag – durch einen unter dem Briefkopf der Anwaltskanzlei verfassten, durch seine Rechtsanwältin persönlich auf einem sicheren Übermittlungsweg aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) eingereichten und bei Gericht über [...]
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“Rechtsanwälte: Einfache Signatur nur mit vollständiger Namenswiedergabe am Textende zulässig”

Haftung bei Cyberangriffen – Haftet der Geschäftsführer?

Computerrecht,Internetrecht,Ratgeber & Tipps
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Cybersecurity: Die Verantwortung des Geschäftsführers. Wer haftet bei einem Cyberangriff? Viele Unternehmen sind durch Datenklau und andere Arten von Cyberangriffen betroffen. Aber wer haftet für die Schäden, bei z.B. Kunden? In diesem Artikel erfahren Sie, ob der Geschäftsführer des Unternehmens haftbar ist und welche Rolle die Haftpflichtversicherung bei einem Cyberangriff spielt. [toc] Cyberangriffe mittlerweile an der Tagesordnung – Schäden vorprogrammiert Nahezu jedes Unternehmen, unabhängig von der Branchenzugehörigkeit, besitzt heutzutage ein IT-System für die Durchführung des operativen Geschäfts. Dieses IT-System operiert für gewöhnlich online, sodass das Unternehmen auch stets gewissen Risiken ausgesetzt ist. Seien es Phishing-E-Mails oder auch Schadsoftware wie beispielsweise Ransomware oder DDos-Attacken, die Anzahl der möglichen Gefahren im Internet für ein Unternehmen sind überaus [...]
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“Haftung bei Cyberangriffen – Haftet der Geschäftsführer?”

Urheberrechtsverletzung – Berechnung von Abmahnkosten und Schadenersatz

Internetrecht
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LG Frankenthal – Az.: 6 O 313/18 – Urteil vom 12.03.2019 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Koblenz vom 17.04.2018, Aktenzeichen 132 C 241/18, wird aufgehoben. 2. Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin 184,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 24.04.2018 zu zahlen. 3. Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin einen weiteren Betrag in Höhe von 124,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23.08.2018 zu zahlen. 4. Dem Beklagten zu 2) wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft [...]
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“Urheberrechtsverletzung – Berechnung von Abmahnkosten und Schadenersatz”

Filesharing – Haftung des Anschlussinhabers – Aufsichtspflicht des Stiefvaters für Stiefkind

Internetrecht
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LG Frankfurt – Az.: 2/3 S 2/18 – Urteil vom 11.04.2019 Die Berufung der Berufungsklägerin gegen das am 07.12.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main (32 C 2159/17 (13)) wird zurückgewiesen. Die Berufungsklägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das Urteil des Amtsgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadensersatz und Abmahnkosten aufgrund einer angeblichen Urheberrechtsverletzung durch sogenanntes Filesharing. Es wird gemäß der §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils des Amtsgerichts Frankfurt Main vom 07.12.2017 Bezug genommen. Die Berufungsklägerin (im Folgenden: “Klägerin”) ist Produzentin und Vermarkterin von digitalen Entertainment-Produkten. Sie [...]
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Filesharing – Anschlussinhaberhaftung bei Internetanschlussnutzung durch Familienangehörige

Internetrecht
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AG Frankfurt – Az.: 32 C 763/19 (90) – Urteil vom 23.05.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages Sicherheit leistet. Tatbestand Die Klägerin verlangt Schadensersatz unter Berufung auf eine Urheberrechtsverletzung durch Nutzung eines so genannten File-Sharing-Systems. Der Beklagte ist Inhaber eines Internet-Anschlusses. Mit Schreiben vom 19.03.2015 mahnten die Bevollmächtigten der Klägerin ihn mit der Begründung ab, er habe über diesen Internetanschluss einen Urheberrechtsverstoß dadurch begangen, dass er zu [...]
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Widerrufsrecht bei Kauf von Goldbarren im Internet

Handelsrecht,Internetrecht,Zivilrecht
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AG Borken – Az.: 15 C 290/13 – Urteil vom 26.02.2014 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 144,20 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.07.2013 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass der Beklagte sich mit der Rücknahme der Kaufsache 11x Goldbarren 24 Karrat 1 Grain 999,9 Feingold Gold Barren Neu Aurum (F Artikel-Nr. XXX) in Annahmeverzug befindet. Die Kosten des Rechtsstreites trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rückzahlung eines Kaufpreises. Unter dem Pseudonym F1 annoncierte der Beklagte über die Internetplattform F “Goldbarren 24 Karat 1 Grain 999,9 Feingold Gold Barren Neu Aurum Au” (F Artikel-Nr. XXX; im weiteren Artikel) [...]
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“Widerrufsrecht bei Kauf von Goldbarren im Internet”

Rechtsanwaltsvertrag – Vorliegen eines Fernabsatzvertrags

Internetrecht,Standesrecht,Zivilrecht
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LG Köln – Az.: 29 S 248/18 – Urteil vom 13.06.2019 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.11.2018 verkündete Urteil des Amtsgerichts Köln, 112 C 204/18, aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte 2.482,46 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.10.2018 zu zahlen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Die Beklagte ist eine auf Hochschul- und Prüfungsrecht spezialisierte, bundesweit tätige Anwaltskanzlei mit Hauptsitz in L und Kontaktstellen in Frankfurt a.M. Hamburg und München. Der Kläger ist Student der Fernuniversität J und mandatierte die [...]
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“Rechtsanwaltsvertrag – Vorliegen eines Fernabsatzvertrags”

Auskunftserteilung Social-Media-Plattform nach § 21 TTDSG

Internetrecht
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OLG Karlsruhe – Az.: 14 W 61/22 (Wx) – Beschluss vom 06.09.2022 1. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beschwerdeführerin. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe i. Die Beteiligten haben im Beschwerdeverfahren übereinstimmende Erledigungserklärungen abgegeben und beantragt, die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem jeweiligen Gegner aufzuerlegen. Die Beschwerde richtete sich gegen den Beschluss vom 17.06.2022, mit dem das Landgericht auf Antrag der Antragstellerin die Auskunftserteilung der weiteren Beteiligten über die bei ihr vorhandenen Bestandsdaten eines unbekannten Nutzers mit dem Benutzernamen „A“ für zulässig erklärte und die weitere Beteiligte zur Auskunft über den Namen und die Adresse des Nutzers verpflichtete. Die weitere Beteiligte betreibt die Plattform „YouTube“. Sowohl die Antragstellerin als [...]
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“Auskunftserteilung Social-Media-Plattform nach § 21 TTDSG”

Abmahnung wegen Google Fonts – Verstoß gegen DSGVO?

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Sind Google Fonts DSGVO-konform? Hier erhalten Sie die Antwort. In diesen Tagen erreicht unzählige Webseitenbetreiber unangenehme Post. In dieser Post ist eine Zahlungsaufforderung enthalten, welche sich auf 100 Euro beläuft und mit einem DSGVO-Verstoß begründet wird. Diese Post wird mit Sicherheit zahlreichen Webseitenbetreiber ein Fragezeichen auf das Gesicht zaubern, da über die genauen Hintergründe nur sehr wenig bekannt ist. Ebenso wenig bekannt ist, wie sich eine betroffene Person gegen diese Zahlungsaufforderung zur Wehr setzen kann. [toc] Der Hintergrund dieser Zahlungsaufforderung, welche sich nicht zwingend genau auf den Betrag von 100 Euro belaufen muss, liegt in Google Fonts zu finden. Die Zahlungsaufforderung kann sowohl per E-Mail als auch auf dem postalischen Weg erfolgen und sich in [...]
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“Abmahnung wegen Google Fonts – Verstoß gegen DSGVO?”

Urheberrechtsverletzung mögliche Strafen und Folgen

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Urheberrechte verletzt – darauf müssen Sie achten! Sie haben eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung erhalten und wissen nicht was Sie jetzt tun sollen? In diesem Artikel erfahren Sie was eine Urheberrechtsverletzung ist, was sie bedeutet, sowie wie Sie sich jetzt verhalten und tunlichst vermeiden sollten und wie Sie sich am besten beraten lassen können. Am wichtigsten ist, dass Sie Ruhe bewahren und nicht vorschnell eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Wenden Sie sich am besten als erstens an uns und fordern Sie unsere Ersteinschätzung an. [toc] Wie Urheberrechte unseren Alltag beeinflussen. Zahllose Menschen in Deutschland hören gerne Musik oder schauen gerne Filme als Freizeitvergnügen. Die wenigsten Menschen machen sich bei dem Genuss der Medien darüber Gedanken, dass die Musik- [...]
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“Urheberrechtsverletzung mögliche Strafen und Folgen”

Zuwiderhandlung gegen Unterlassungsverfügung – Pflicht zur Löschung von Verlinkungen

Internetrecht
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OLG Celle – Az.: 5 W 25/22 – Beschluss vom 19.08.2022 Die sofortige Beschwerde des Schuldners vom 21. Juni 2022 gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 13. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Der Antragsgegner verbreitete auf der Internetplattform „F.“ öffentlich unter der Überschrift „Jugendhilfestation O.: Ist Frau K. S. eine Kinderrechteschänderin“ einen von ihm selbst verfassten Beitrag. Einen Link auf den Artikel verbreitete der Antragsgegner auch in der F.-Gruppe „O.-O. D. h.“. Wegen des genauen Inhalts des Beitrags und des Links wird auf die Anlagen AS 7 und AS 8 verwiesen. Ebenso verbreitete der Antragsgegner in den F.-Gruppen „G. d. J.“ und „W. [...]
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“Zuwiderhandlung gegen Unterlassungsverfügung – Pflicht zur Löschung von Verlinkungen”

Urheberrechtsverletzung Filesharing – Pflicht zur Benennung des wahren Täters

Internetrecht
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LG München I – Az.: 21 S 2205/19 – Urteil vom 13.11.2019 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Landshut vom 26.01.2019, Az. 10 C 985/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Landshut ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 4.648,35 € festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten urheberrechtliche Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche wegen Urheberrechtsverletzungen geltend. Sie beruft sich darauf, der Beklagte habe ohne Berechtigung das Computerspiel “…” über eine Tauschbörse online öffentlich zugänglich gemacht. Mit [...]
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“Urheberrechtsverletzung Filesharing – Pflicht zur Benennung des wahren Täters”

Urheberrechtsverletzung – P2P – sekundäre Beweislast Anschlussinhaber

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AG Frankfurt – Az.: 29 C 1414/19 (44) – Urteil vom 08.10.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Tatbestand Die Klägerin begehrt Schadensersatz und Abmahnkosten wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Inhalte in einer Internettauschbörse. Die Klägerin ist Herausgeberin und Vertreiberin von Unterhaltungsmedien. Der Beklagte war im April 2015 Inhaber eines Internetanschlusses. Die Klägerin hat vor dem Landgericht Köln ein Auskunfts- und Gestattungsverfahren nach § [...]
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“Urheberrechtsverletzung – P2P – sekundäre Beweislast Anschlussinhaber”
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