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BERATUNG ANFRAGEN

Internetrecht

Beweis des Zugangs notarieller Fälligkeitsmitteilung: Verzugszinsen in Gefahr

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Eine Erbengemeinschaft forderte 28.038 Euro Verzugszinsen aus einem Kaufvertrag, doch der Beweis des Zugangs einer notariellen Fälligkeitsmitteilung scheiterte. Die Kläger setzten dabei lediglich auf einen einfachen Brief und eine Standard-E-Mail als Zustellungsnachweis. Zum vorliegenden Urteil Az.: 32 U 1114/25 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Gericht: Oberlandesgericht München Datum: 30.10.2025 Aktenzeichen: 32 U 1114/25 Verfahren: Berufung Rechtsbereiche: Vertragsrecht, Verzugsrecht, Beweisrecht
Das Problem: Erben eines Verkäufers verlangten Verzugszinsen von einem Käufer. [...]

Käufer zahlt nach Auktion nicht: Was können Sie jetzt tun?

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Ein Kaufvertrag nicht erfüllt ist der Albtraum jedes privaten Verkäufers, wenn nach dem Auktionsende das Geld ausbleibt. Aus Frust wird der Artikel oft vorschnell neu angeboten – ein Fehler, der Sie selbst in juristische Schwierigkeiten bringen kann. Denn solange Sie den Vertrag nicht sauber beenden, sind Sie weiterhin an den säumigen Käufer gebunden. [...]

Bank-Haftung bei Social-Engineering-Betrug: Wer zahlt trotz TAN-Weitergabe?

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Nach einem Social-Engineering-Betrug gab eine Kundin ihre chipTANs weiter, wodurch 47.777 Euro in einer Echtzeitüberweisung verloren gingen. Trotz der nachgewiesenen groben Fahrlässigkeit begrenzte ein technisches Versäumnis der Bank die Haftung der Geschädigten. Zum vorliegenden Urteil Az.: 4 O 143/24 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Gericht: Landgericht Halle (Saale) Datum: 24.12.2024 Aktenzeichen: 4 O 143/24 Verfahren: Klage auf Rückerstattung Rechtsbereiche: Zahlungsdienste, Haftung, Bankrecht
Das Problem: Eine Kundin wurde von Betrügern angerufen, die sich als Bankmitarbeiter ausgaben und sie zur Weitergabe von chipTANs verleiteten. [...]

Filesharing Abmahnung: Welche Fristen sind jetzt entscheidend?

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Die Filesharing Abmahnung trifft Sie unerwartet und stellt Sie sofort vor eine juristische Zerreißprobe. Die beigefügte Unterlassungserklärung ist eine Falle, deren sehr kurze Frist Sie unter maximalen Zeitdruck setzt und die Gefahr einer teuren einstweiligen Verfügung birgt. Doch neben dieser dringenden Deadline gibt es noch weitere Fristen für die Verjährung oder den gerichtlichen Mahnbescheid. [...]

Formunwirksamkeit bei fehlendem sicheren Übermittlungsweg: E-Mail gilt nicht

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Trotz fristgerechter Zustellung eines unterschriebenen Schriftsatzes drohte einem Anwalt die Formunwirksamkeit bei fehlendem sicheren Übermittlungsweg. Das Landesarbeitsgericht stellte nun klar, dass diese vermeintlich kleine Nachlässigkeit ein komplettes Rechtsmittel sofort unzulässig macht. Zum vorliegenden Urteil Az.: 4 Ta 114/25 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Gericht: Landesarbeitsgericht Niedersachsen Datum: 06.06.2025 Aktenzeichen: 4 Ta 114/25 Verfahren: Beschwerdeverfahren Rechtsbereiche: Elektronischer Rechtsverkehr, Zivilprozessrecht, Arbeitsrecht
Das Problem: Eine Arbeitnehmerin legte einen Widerspruch gegen einen Gerichtsbeschluss ein. [...]

Nachbar filmt mich zur Beweissicherung: Wann müssen Aufnahmen gelöscht werden?

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Ein Hauseigentümer filmte über Monate seinen Nachbarn zur Beweissicherung eines illegalen Betriebs, wobei er konkrete Zeiten und Abläufe festhielt. Trotz der legitimen Absicht, einen Datenschutz-Verstoß aufzuklären, stellte sich die Frage, wann der Nachbar Videoaufnahmen löschen muss, die er doch als Beweis brauchte. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]

Anwaltliche Sorgfaltspflicht bei KI-generierten Zitaten: Streitwert nach Wertverlust

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Wegen gefälschter BGH-Zitate in einem Schriftsatz stand die anwaltliche Sorgfaltspflicht bei KI-generierten Zitaten vor dem Landgericht Frankfurt zur Debatte. Nicht der Wertverlust des Eigentums, sondern die Prüfpflicht von Quellen aus juristischen Chatbots bestimmte plötzlich die Kostenfrage. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2-13 S 56/24 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Gericht: Landgericht Frankfurt am Main Datum: 25.09.2025 Aktenzeichen: 2‑13 S 56/24 Verfahren: Streitwertfestsetzung und Kostenentscheidung im Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Wohnungseigentumsrecht, Zivilprozessrecht, Anwaltliche Sorgfaltspflicht
Das Problem: Eine Wohnungseigentümerin klagte auf Beseitigung einer baulichen Veränderung. [...]

PayPal Kontosperrung: Guthaben eingefroren ohne Grund

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Die PayPal Kontosperrung kommt meist ohne Vorwarnung. Sie ist kein lauter Knall, sondern ein leiser Klick, der das finanzielle Leben zum Stillstand bringt. Von einem Moment auf den anderen sind Guthaben eingefroren, Zahlungen blockiert und der Kundenservice liefert nur vage Auskünfte. Für Selbstständige und Privatpersonen bedeutet das oft den sofortigen finanziellen Stillstand und die große Sorge um die Existenz. [...]

Account Sperrung: Ohne Anhörung legitim, Sperrvermerke löschen!

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Ein Fall von Account Sperrung: Eine Social-Media-Nutzerin verlor nach Fremdzugriff und schwerwiegenden Inhalten umgehend ihren Zugang, ohne angehört zu werden. Das Gericht erlaubte die sofortige Deaktivierung, forderte aber dennoch die Löschung aller internen Sperrvermerke.

Das Urteil in 30 Sekunden

Das Problem: Eine Nutzerin betrieb ein Konto in einem sozialen Netzwerk. [...]

Kein DSGVO-Schadensersatz: Durfte Kreditauskunftei Positivdaten bekommen?

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Eine Kundin sah ihre persönlichen Daten von einem Telekommunikationsunternehmen unrechtmäßig an eine Kreditauskunftei übermittelt und forderte 4.000 Euro Schmerzensgeld wegen Datenschutzverstoßes. Doch das Gericht wies die Klage ab, weil sie die Datenweitergabe im Vertrag selbst erlaubt hatte. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 O 31/24 | | Kontakt

Das Urteil in 30 Sekunden

Das Problem: Eine Frau klagte gegen ihren Mobilfunkanbieter. [...]

Deine Chats in der Zeitung? Ohne Beweis ist Privatsphäre geschützt!

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Eine große Zeitung veröffentlichte private Chat-Zitate eines Mannes, die sein Leben bedrohten, doch er bestritt vehement, diese Sätze geschrieben zu haben. Obwohl die Zeitung digitale Beweise und Quellenschutz anführte, zerbrach ihr Fall an einer überraschenden technischen Lücke. Zum vorliegenden Urteil Az.: 16 U 9/23 | | Kontakt

Das Urteil in 30 Sekunden

Das Problem: Eine große Zeitung veröffentlichte private Chat-Zitate, die den Ruf einer Person stark schädigten. [...]

Parship Kündigung & automatische Vertragsverlängerung: Das BGH-Urteil verständlich erklärt

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AGB-Klauseln von Online-Partnervermittlungen wie Parship geraten immer wieder in den Fokus von Gerichten, wenn es um automatische Vertragsverlängerungen geht. Nutzer sehen sich oft mit einer zwölfmonatigen Verlängerung konfrontiert, obwohl ihr Vertrag ursprünglich nur sechs Monate laufen sollte. Dies kann zur unerwarteten Kostenfalle werden. Doch wann sind solche automatischen Verlängerungen rechtlich zulässig, und wann benachteiligen sie Verbraucher unangemessen? [...]

Muss man die Online-Kündigung telefonisch bestätigen lassen?

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Viele Kunden kündigten ihre Online-Verträge digital, doch der Anbieter verlangte eine zusätzliche telefonische Bestätigung, um die Kündigung wirksam werden zu lassen. Diese vermeintlich notwendige Bestätigung erklärte ein Gericht nun jedoch als unzulässige Irreführung der Verbraucher. Zum vorliegenden Urteil Az.: 11 O 12/23 | | Kontakt

Das Urteil in 30 Sekunden

Das Problem: Ein Unternehmen forderte von Kunden eine telefonische Bestätigung für bereits online durchgeführte Kündigungen. [...]

Verletzen Werbeblocker das Urheberrecht? Die Antwort des BGH

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Das Verhältnis zwischen Werbeblockern und Urheberrecht wird erneut vor Gericht verhandelt. Ein  großes Verlagshaus wirft dem Betreiber eines Browser-Plugins vor, durch das Blockieren von Werbung die geschützte Programmierung seiner Websites unzulässig zu manipulieren. Ein Vorfall, bei dem sogar redaktionelle Inhalte blockiert wurden, spitzt den Fall zu und wirft grundlegende Fragen auf. [...]

Vertragsverlängerung Telekommunikation: Das BGH-Urteil stoppt die 24-Monats-Falle

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Bei der Vertragsverlängerung von Telekommunikationsverträgen stand für Verbraucher oft eine unangenehme Überraschung bereit: Anbieter banden Kunden per Klausel für zusätzliche 24 Monate an sich, was die gesetzliche Höchstgrenze für die Gesamtbindungsdauer sprengte. Ein Verbraucherschutzverein ging dagegen vor und erzwang eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs. Ab wann ist eine solche Vertragslaufzeit für Kunden tatsächlich zu lang? [...]

Online-Coaching nichtig? Das Fernunterrichtsgesetz schützt Sie!

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Der Traum von finanzieller Fitness und unternehmerischen Fähigkeiten kostete einen Teilnehmer 23.800 Euro für ein Online-Coaching-Programm. Doch schon nach sieben Wochen zog er die Notbremse: Er forderte die gesamte Summe zurück und wollte weitere Zahlungen verhindern. Sein brisanter Vorwurf: Der Vertrag sei wegen einer fehlenden gesetzlich vorgeschriebenen Zulassung nichtig. [...]

Fernunterrichtsschutzgesetz: Greift es bei Coaching-Verträgen zwischen Unternehmern?

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Fast ein Jahr, nachdem ein Unternehmen über 21.000 Euro für ein spezialisiertes Videocoaching bezahlte, forderte es die gesamte Summe unter Berufung auf das Fernunterrichtsschutzgesetz zurück. Ein Landgericht gab der Firma zunächst Recht und verurteilte den Anbieter zur vollen Rückzahlung. Doch die Freude währte kurz: Eine höhere Instanz krempelte den Fall komplett um. [...]

Phishing TAN Betrug: Muss die Bank zahlen, wenn der Kunde seine SMS-TAN weitergibt?

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Ein Online-Verkäufer plante im August 2023 den einfachen Verkauf eines Gegenstands, verlor stattdessen jedoch 2.407,25 Euro. Ein vermeintlicher Kaufinteressent nutzte einen Phishing TAN Betrug, um ihn zur Eingabe sensibler Daten und einer SMS-TAN für die Registrierung eines neuen Geräts zu verleiten. Trotz der unautorisierten Abbuchungen weigerte sich die Bank, den Schaden zu erstatten, und sah die Verantwortung klar beim Kunden. [...]

Auskunftsanspruch Plattformbetreiber: Dürfen Unternehmen Nutzerdaten wegen negativer Bewertungen verlangen?

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Der Auskunftsanspruch gegenüber Plattformbetreibern wegen negativer Online-Bewertungen beschäftigte erneut die Gerichte. Eine Unternehmensgruppe forderte die Herausgabe von Nutzerdaten vermeintlich beleidigender Kritiken, die ihr Unternehmenspersönlichkeitsrecht verletzt haben sollten. Doch die Richter wiesen die Klage ab und bekräftigten damit die Grenzen solcher Auskunftsforderungen zugunsten der Meinungsfreiheit einer Online Kritik. [...]

Urheberrechtsverletzung – Zulässigkeit einstweilige Verfügung

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Zum vorliegenden [sc name=“al1″]Urteil Az.: 6 U 3/25[/sc] | [sc name=“al3b“][/sc] | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Gericht: Oberlandesgericht Schleswig-Holstein Datum: 05.06.2025 Aktenzeichen: 6 U 3/25 Verfahrensart: Einstweiliges Verfügungsverfahren Rechtsbereiche: Urheberrecht

Beteiligte Parteien:

Kläger: Der Verfügungskläger, ein ehemaliger Geschäftsführer und Mitgesellschafter einer Firma, die Escape Rooms betrieb. [...]

Kündigungsbutton-Pflicht: BGH-Urteil zur Kündigung von Jahresabos mit Einmalzahlung

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Ein einziger digitaler Button – oder dessen Fehlen – hat das Potenzial, die Spielregeln für unzählige Online-Anbieter in Deutschland neu zu schreiben. Was zunächst wie eine Lappalie erschien, entpuppte sich für einen großen Versandhändler als richtungsweisender Rechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof. Es ging um die Frage, ob auch vermeintlich unkomplizierte Jahresabos mit Einmalzahlung einen digitalen Notausgang bieten müssen. [...]

E-Mail-Zugriff: Einstweilige Verfügung im IT-Rechtsstreit

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Die private Nutzung des dienstlichen E-Mail-Postfachs ist für viele selbstverständlich – doch was passiert damit, wenn der Arbeitsvertrag endet? Genau diese Frage eskalierte, als ein Unternehmen nach der Kündigung eines Vorstands ohne dessen Zustimmung dessen dienstliches E-Mail-Postfach durchforstete. Was der Arbeitgeber dort fand, nutzte er, um die Entlassung zu untermauern – der Gekündigte aber sah sein Fernmeldegeheimnis verletzt. [...]

Widerrufsbelehrung – muss eine Telefonnummer enthalten sein?

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Ein Mann bestellte online ein teures Elektroauto, wollte den Kauf aber fast acht Monate später per Widerruf auflösen. Sein Argument: Die Belehrung über das Widerrufsrecht war fehlerhaft, weil die Telefonnummer des Händlers fehlte. Doch das Oberlandesgericht Oldenburg stellte klar: Eine solche Lücke verlängert die entscheidende Widerrufsfrist nicht. [...]

Immaterieller Schaden – Darlegungs- und Beweislast für Eintritt

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Wie viel Datenschutz steht uns bei personalisierter Werbung zu? Diese Frage stand im Zentrum eines aufsehenerregenden Falls vor dem Landgericht Bamberg. Ein Nutzer verklagte eine große Online-Plattform, weil er sich durch die Verwendung seiner persönlichen Daten für Werbung zutiefst unwohl und ständig beobachtet fühlte. Er forderte für dieses Gefühl einen immateriellen Schadensersatz, doch das Gericht lehnte die Klage ab. [...]

BGH Urteil Werbe-E-Mail: Kein pauschaler DSGVO Schadensersatz für Spam

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Es begann mit dem Kauf simpler Aufkleber – und endete in einer wegweisenden Klage vor dem Bundesgerichtshof. Ein Mann forderte 500 Euro „Schmerzensgeld“, weil er eine einzige, unerwünschte Werbe-E-Mail erhielt. Wird lästiger Spam nun endlich teuer für Absender? Das höchste deutsche Zivilgericht hat entschieden und bringt Klarheit für Millionen E-Mail-Nutzer. [...]

Facebook-Datenleck: BGH-Urteil erklärt Schadensersatzanspruch für Betroffene

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Stellen Sie sich vor: Ihre private Handynummer wird Teil eines riesigen Datenlecks, plötzlich verknüpft mit Ihrem Namen, für jedermann zugänglich. Millionen Facebook-Nutzer erfuhren diesen Schock und den schmerzlichen Kontrollverlust. Doch lange herrschte Unsicherheit: Genügt dieser Kontrollverlust allein, um Schadensersatz zu fordern? Ein wegweisendes BGH-Urteil hat diese Frage nun mit einem klaren Ja beantwortet. [...]

Daten sind Macht: Warum Verbraucherschützer jetzt leichter gegen Facebook & Co. klagen können

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Ein BGH- Urteil mit weitreichenden Folgen für den Datenschutz In unserer digitalen Welt geben wir ständig Daten preis – oft ohne genau zu wissen, was damit geschieht. Sei es beim Surfen in sozialen Netzwerken, beim Online-Shopping oder beim Spielen von Apps. Große Unternehmen wie Meta (der Konzern hinter Facebook, Instagram und WhatsApp) sammeln riesige Mengen dieser Daten. [...]

Automatisierte Rückmeldung an E-Mail-Absender – Zugangsnachweis

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Im Hanauer Mietstreit entzündet sich der Zank um eine vermeintlich zugestellte E-Mail und eine automatische Antwort, die mehr Fragen aufwirft als sie beantwortet. Ging die Zustimmung zur Mieterhöhung rechtzeitig ein, oder scheiterte sie an der digitalen Hürde einer unpersönlichen Computerantwort? Ein vermeintlich simpler Klick könnte nun über Recht und Pflichten von Mieter und Vermieter entscheiden. [...]

Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO – Ablehnung

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Ein Lörracher Gericht sorgt für Aufruhr in der Welt der privaten Krankenversicherungen: Ein Versicherter fordert Einblick in die undurchsichtigen Mechanismen der Beitragsanpassungen – und bekommt teilweise Recht. Was bedeutet das für tausende andere Versicherte, die sich im Prämiendschungel verirrt fühlen? Zum vorliegenden Urteil Az.: 3 C 29/23 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Gericht: AG Lörrach Datum: 20.12.2024 Aktenzeichen: 3 C 29/23 Verfahrensart: Urteil Rechtsbereiche: Versicherungsrecht, Privates Krankenversicherungsrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Begehrt Auskunft über den Beitragsverlauf seiner privaten Krankenversicherung. [...]

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