Internetrecht

Ein Hund taucht unter Wasser, das Bild geht um die Welt. Wenig später liefert eine KI das identische Motiv – ohne den Fotografen zu fragen. Darf sie das?

Zum vorliegenden Urteilstext springen: [sc name=“al1″]20 W 2/26[/sc]

Das Wichtigste im Überblick OLG Düsseldorf weist KI-Unterlassung ab; das Bild übernahm nur Motiv, nicht schutzfähige Gestaltung. [...]

Der neue Mobilfunkvertrag ist kaum aktiviert, da hat ihn die Schufa bereits. Der Kunde klagt auf Schadensersatz, weil er einen Bonitätseinbruch befürchtet. Doch sein Score blieb stabil, kein Kredit wurde abgelehnt. Vor dem Landgericht Göttingen steht die Frage: Genügt die bloße Angst vor einem Nachteil für eine Entschädigung? [...]

Facharzt für Brustvergrößerung, verspricht der Chatbot der Beauty-Klinik. Diesen Titel trägt der Betreiber tatsächlich nicht. Was wie ein menschlicher Fehler klingt, war die autonome Erfindung einer KI – und ihr Abschalten löst das Problem nicht.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: [sc name=“al1″]4 UKl 3/25[/sc]

Das Wichtigste im Überblick

OLG Hamm verbietet falsche Chatbot-Äußerungen und bestätigt Abmahnkosten. [...]

Vollmacht per E-Mail rausgeschickt, den Auftrag kurz darauf bereut. Doch der Anwalt stellt für die Schadenregulierung nach einem Einbruch bereits die volle Gebühr in Rechnung. Ob eine einzige Nachricht schon die Kostenlawine auslöst oder der Widerruf den Mandanten rettet, klärt ein hitziger Streit um die geschäftliche Organisation einer Kanzlei. [...]

Vier Buchstaben unter einem Post, dann ist der Account gesperrt: Wer auf der Twitter-Seite der Hamburger Polizei beleidigt, wird technisch rigoros von behördlichen Informationen ausgeschlossen. Doch stellt dieses Blockieren durch staatliche Stellen einen rechtswidrigen Eingriff in die Informationsfreiheit dar oder ist es eine notwendige Maßnahme der Gefahrenabwehr? [...]

Ehrverletzende Postings im Netz, die Reaktion erst nach 31 Tagen: Wer gegen öffentliche Äußerungen vorgehen will, muss im Eilverfahren meist binnen eines Monats handeln. Doch rechtfertigen Übersetzungen und die Zustellung in Polen die Fristüberschreitung oder zerstört das Zögern vor dem Landgericht Berlin II die Dringlichkeit für eine einstweilige Verfügung? [...]

Süßes Kirsch-Aroma und dichter Vape-Dampf im virtuellen Warenkorb: Ein Klick trennt die Produktbeschreibung im Fernabsatz vom geltenden Werbeverbot für elektronische Zigaretten. Das Oberlandesgericht Bamberg prüft nun die rechtliche Grenze zwischen sachlicher Kundeninformation und werblicher Emotion, die über die Zukunft der Branche und eine mögliche Aufbrauchsfrist entscheidet. [...]

Endlose Video-Vorschläge im Feed, aber kein Knopf zum Abschalten. Wer die algorithmische Vorauswahl stoppen oder Inhalte melden will, sucht oft vergeblich in versteckten Untermenüs. Das OLG Bamberg klärt nun, wie leicht zugänglich diese Funktionen nach dem Digital Services Act platziert sein müssen.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: [sc name=“al1″]3 UKl 5/25 e[/sc]

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Oberlandesgericht Bamberg Datum: 18.03.2026 Aktenzeichen: 3 UKl 5/25 e Verfahren: Unterlassungsklage Rechtsbereiche: Verbraucherschutz, Internetrecht Revision zugelassen: Ja – Rechtsfrage noch nicht höchstrichterlich geklärt. [...]

Ein öffentlicher Beauty-Post, geteilt in eine geschlossene Gruppe: Was für Millionen Nutzer zum Alltag gehört, beschäftigt nun das Landgericht Köln. Es geht um die Frage, ob bereits dieser eine Klick ausreicht, um als gewerbliche Nutzerin für fremde Urheberrechtsverstöße voll zu haften.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: [sc name=“al1″]14 O 133/23[/sc]

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Landgericht Köln Datum: 12.01.2026 Aktenzeichen: 14 O 133/23 Verfahren: Vorlageverfahren zum Europäischen Gerichtshof Rechtsbereiche: Urheberrecht Relevant für: Facebook-Nutzer, Social-Media-Manager, gewerbliche Profilinhaber

Der Europäische Gerichtshof klärt nun, ob das Teilen von Facebook-Beiträgen mit fremden Fotos das Urheberrecht verletzt. [...]

Klick auf den Kündigungsbutton – doch plötzlich erscheint die Passwortabfrage. Trotz gesetzlicher Vorgaben fordert der Anbieter diesen Login, bevor der Vertrag nach 24 Monaten Laufzeit endet. Ob diese Hürde die gesetzlich geforderte Unmittelbarkeit verletzt oder als Identitätsnachweis zulässig bleibt, beschäftigt nun das Kammergericht Berlin.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: [sc name=“al1″]5 UKl 10/25[/sc]

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Kammergericht Berlin Datum: 18.11.2025 Aktenzeichen: 5 UKl 10/25 Verfahren: Unterlassungsklage Rechtsbereiche: Verbraucherschutz Relevant für: Webseiten-Betreiber, Online-Dienste, Verbraucher

Unternehmen müssen Kündigungen ohne vorherigen Login ermöglichen, sobald Nutzer den Kündigungs-Button anklicken. [...]