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WEG-Beschluss zum Heizkörperumbau gekippt: Keine Kostenübernahme ohne Vergleichsangebote Das Amtsgericht Fürth erklärte die Beschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft zum Umbau und zur Kostenübernahme von Heizkörpern für ungültig. Der Grund dafür war ein Verstoß gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung, insbesondere wegen des Fehlens mehrerer Vergleichsangebote und der mangelnden Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 310 C 1180/22  [toc] Heizkörperumbau in Wohnungseigentümergemeinschaften: Eine rechtliche Betrachtung

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“WEG – Einholung von Vergleichsangeboten bei Heizkörperumbau: notwendig”

Nutzungsentschädigung: Wie Kellerflächen im Mietrecht den Betrag beeinflussen Die Thematik des vorliegenden Falles bewegt sich im Spannungsfeld des Mietrechts und beleuchtet insbesondere die Frage der Nutzungsentschädigung bei mitgenutzten Abstellflächen im Keller. Hierbei wird die rechtliche Problematik erörtert, inwiefern die Nutzung solcher Flächen Auswirkungen auf die Höhe der zu leistenden Entschädigung hat. Das Berufungsverfahren und das letztendliche Urteil geben Aufschluss darüber, wie im Kontext von Mietverhältnissen und Grundschuld Ansprüche geltend gemacht werden können. Dabei spielen Aspekte wie die korrekte Berechnung der Wohnfläche und die Einordnung in die richtige Wohnungskategorie eine entscheidende Rolle. Im Mietrecht entstehen häufig Konflikte, wenn es um die Nutzung und Entschädigung von Räumlichkeiten geht. Ein zentrales Thema dabei ist die Frage, inwiefern zusätzlich [...]

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“Mitgenutzte Abstellflächen im Keller erhöhen Nutzungsentschädigung”

Streit um Mietrückstände und Vogel-Voliere: Ein Urteil mit Folgen In der juristischen Welt gibt es zahlreiche Situationen, die zu Konflikten führen können, insbesondere wenn es um Immobilien und Mietverhältnisse geht. Ein zentrales Thema, das immer wieder in den Vordergrund tritt, ist die fristlose Kündigung eines Mietvertrags. Hierbei können verschiedene Gründe eine Rolle spielen, von Mietrückständen bis hin zu Wohnungsvermüllung. Oftmals sind die Mietzahlungen ein Streitpunkt, insbesondere wenn es Unklarheiten über die vereinbarten Beträge gibt. In einigen Fällen kann es auch zu einer Auseinandersetzung um die Nutzung von Grundstücken kommen, beispielsweise wenn darauf eine spezielle Einrichtung wie eine Vogel-Voliere steht. Zudem können auch andere Vertragsarten, wie der Leihvertrag, in den Fokus rücken. Ein weiterer Aspekt, der [...]

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“Fristlose Kündigung wegen Wohnungsvermüllung”

Kontroverse um Überwachungskamera: Amtsgericht Bergisch Gladbach entscheidet zugunsten der Privatsphäre In einem kürzlich ergangenen Urteil des Amtsgerichts Bergisch Gladbach wurde eine Wohnungseigentümerin dazu verurteilt, eine in ihrer Wohnungseingangstür installierte Kamera zu entfernen. Dieser Fall wirft ein Schlaglicht auf das Spannungsfeld zwischen individuellem Schutzbedürfnis und dem Recht auf Privatsphäre in einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 70 C 17/15 ✔ Das Wichtigste in Kürze Das Amtsgericht Bergisch Gladbach hat entschieden, dass die Installation einer Türkamera, die Gemeinschaftseigentum erfasst, das allgemeine Persönlichkeitsrecht anderer Miteigentümer und Besucher verletzt und daher unzulässig ist. Amtsgericht Bergisch Gladbach hat über den Fall einer in einer Wohnungseingangstür installierten Kamera entschieden. Die Beklagte wurde aufgefordert, die Kamera zu entfernen, die den Eingangsbereich [...]

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“Digitaler Türspion in Flur einer Wohnungseigentümergemeinschaft”

Mieterstreitigkeiten in Berlin: Anspruch auf Aufwendungsersatz und Mietminderung In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Berlin ging es um einen Mieter, der Aufwendungsersatz und Mietminderung von seiner Vermieterin forderte. Der Mieter bewohnte zwei Wohnungen in einem Vorderhaus, wobei eine der Wohnungen teilgewerblich genutzt wurde. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 64 S 155/18 [toc] Hauptproblem: Verrußung und Baugerüst Der Mieter machte geltend, dass er aufgrund von Schornsteinfegerarbeiten, die von der Vermieterseite beauftragt wurden, eine Verrußung in einer seiner Wohnungen feststellen musste. Diese Verrußung wurde ihm zufolge bis Ende September 2016 gereinigt. Zudem beklagte er sich über ein Baugerüst, das von Mai 2016 bis Juli 2017 vor seiner Wohnung stand und seiner Meinung nach zu einer Verwahrlosung des [...]

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“Mieteraufwendungsersatz für Anmietung einer Ersatzwohnung bei Baumaßnahmen”

Mietrechtliche Auseinandersetzung: Bruttomiete versus Nettomiete In einem aktuellen Fall, der vor dem Landgericht Berlin verhandelt wurde, ging es um die rechtliche Zulässigkeit der einseitigen Umstellung von Bruttomiete auf Nettomiete durch den Vermieter. Dieser Sachverhalt wirft ein Licht auf die komplexe Materie des Mietrechts und die Frage, inwieweit Vermieter ihre Rechte ausdehnen können, ohne die Interessen der Mieter zu verletzen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 63 S 218/21 [toc] Die Kernproblematik: Einseitige Änderung der Mietzinsstruktur Der Beklagte legte Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Schöneberg ein, welches am 10. September 2021 verkündet wurde. Die Kläger argumentierten, dass sie ein Feststellungsinteresse bezüglich der Änderungserklärungen und der unterschiedlichen Auffassungen zur Anlage des Mietvertrags hätten. Das Hauptproblem lag in [...]

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“Bruttomiete – Umstellung Nettomiete mit anderen Betriebskostenvorschüssen”

Berechtigung zur Untervermietung bei mehrmonatiger Abwesenheit: Klägerische Schadenersatzforderung abgewiesen Das vorliegende Urteil beschäftigt sich mit einem Mietrechtsthema, das zunehmend an Bedeutung gewinnt. Es betrifft die Frage, unter welchen Umständen ein Mieter berechtigt ist, seine Wohnung teilweise unterzuvermieten, wenn er sich für einen längeren Zeitraum – in diesem Fall für eine mehrmonatige „Workation“ – im Ausland aufhält. Der Kläger verlangte eine unbefristete Erlaubnis zur teilweisen Untervermietung seiner Wohnung, während er selbst für mehr als das Doppelte der Vertragsmiete und bis zu zwölf Monate zur Vermietung angeboten hatte. Das rechtliche Hauptproblem liegt in der Definition und Abgrenzung eines „berechtigten Interesses“ des Mieters und der Notwendigkeit, dieses Interesse konkret und substantiiert darzulegen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 64 [...]

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“Berechtigtes Interesse für Untervermietung – mehrmonatige Workation”

Stillstand im Mieterhöhungsverfahren: Die Auslegung des Vorbehalts und des Berliner Mietendeckels Die im Gerichtsverfahren in Berlin (Az.: 64 S 95/20) vorgestellte Rechtssache beschäftigt sich mit zwei hauptsächlichen Fragestellungen im Mietrecht. Zunächst wird diskutiert, ob die Zahlung einer erhöhten Miete unter Vorbehalt als stillschweigende Zustimmung zu dieser Erhöhung interpretiert werden kann. Darüber hinaus geht es um die Anwendung und Auslegung des Berliner Mietendeckels (MietenWoG Bln) und dessen potenziellen rückwirkenden Einfluss auf bereits eingeforderte Mieterhöhungen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 64 S 95/20 [toc] Der Vorbehalt als Ausdruck des Nicht-Einverständnisses Gemäß dem Urteil des Landgerichts Berlin lässt sich aus der fortlaufenden Bezahlung einer erhöhten Miete unter Vorbehalt keine konkludente Zustimmung zur Mieterhöhung ableiten. Trotz wiederholter Zahlungen unter [...]

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“Mieterhöhungsverlangen – Zustimmung durch Zahlung der erhöhten Miete unter Vorbehalt”

Mieterschutz: Entschädigungsanspruch bei verzögerter Mangelbeseitigung Die Thematik von Wohnungsmängeln und die daraus resultierenden Rechtsfolgen stellen ein zentrales Element im Mietrecht dar. Ein solches Problem war Gegenstand einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Rostock (Az.: 3 U 91/18), die am 03.08.2020 erging. Der Kern des Falls drehte sich um den Anspruch eines Mieters auf Schadensersatz wegen eines nicht rechtzeitig behobenen Wohnungsmangels. Hierbei ging es insbesondere um die Frage, ob der Vermieter trotz wiederholter Aufforderung zur Mangelbeseitigung im Verzug war. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 U 91/18 [toc] Verzug des Vermieters und Schadensersatzanspruch Der Kläger zeigte im Januar 2010 einen Mangel der Mietsache an und forderte dessen Beseitigung. Trotz entsprechender Aufforderung und selbst einer Mahnung blieb der [...]

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“Wohnungsmangel – Schadensersatzanspruchs des Mieters bei Verzug des Vermieters”

Verletzung der Räumungspflicht und Schadenersatzansprüche: Ein kontroverses Urteil des Amtsgerichts Potsdam Das Urteil des Amtsgerichts Potsdam (Az.: 23 C 425/19 (2)) vom 13. August 2020 behandelt eine komplexe Rechtsfrage im Bereich des Mietrechts, die durch die Verflechtung von Räumungspflicht und Schadenersatzansprüchen gekennzeichnet ist. Die beteiligten Parteien sind die Kläger, Vermieter einer Immobilie, und der Beklagte, der frühere Mieter. Nach einem Vergleich im Rahmen eines Eigenbedarfsprozesses hätte der Beklagte die Immobilie einschließlich der Freiflächen zum Ende Mai 2019 räumen sollen. Allerdings blieb der Beklagte in der Immobilie, was die Kläger dazu veranlasste, Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Damit stellt sich das rechtliche Hauptproblem dieses Falles: Gibt es für die Vermieter einen Entschädigungsanspruch für die Nutzung der Mietsache [...]

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“Nutzung Mietsache während Räumungsfrist – Entschädigungsanspruch Vermieter”

Anforderungen an ordnungsgemäße Jahresabrechnung im Wohnungseigentumsrecht In einem Rechtsstreit zwischen den Parteien einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) hat das Amtsgericht Tostedt die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Jahresabrechnung und die Gültigkeit von Beschlüssen in der Eigentümerversammlung geprüft. Im Mittelpunkt standen dabei unter anderem die Frage, ob Abrechnungen rechnerisch und inhaltlich schlüssig sein müssen und welche Auswirkungen Fehler in der Abrechnung auf die Gültigkeit von gefassten Beschlüssen haben. Direkt zum Urteil Az: 5 C 178/20 springen. [toc] Unklarheiten in der Verwalterabrechnung und Entlastung der Verwaltung In der betroffenen WEG hatte die Hausverwaltung zur Eigentümerversammlung am 29.09.2020 eingeladen, um unter anderem über die Verwalterabrechnung 2019 und die Entlastung der Verwaltung abzustimmen. Die Kläger erhoben nach der Eigentümerversammlung Anfechtungsklage gegen die [...]

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“WEG – Anforderungen an ordnungsgemäße Jahresabrechnung”

AG Schöneberg: Mieter erhalten Recht auf Mietminderung wegen Bauarbeiten In einem aktuellen Fall hat das Amtsgericht Schöneberg den Mietern einer Wohnung eine Mietminderung aufgrund umfangreicher Bauarbeiten zugestanden. Die Bauarbeiten beeinträchtigten die Wohnqualität erheblich und führten zu einer Minderung der vereinbarten Miete um 30%. Direkt zum Urteil: Az.: 17 C 96/21 springen. [toc] Recht auf Mietminderung zugesprochen Das Amtsgericht Schöneberg hat entschieden, dass die Mieter einer Wohnung, die durch umfangreiche Bauarbeiten beeinträchtigt wurden, Anspruch auf eine Mietminderung haben. Im konkreten Fall waren die Bauarbeiten so gravierend, dass die Wohnqualität erheblich eingeschränkt war und die Mieter eine Minderung der vereinbarten Miete um 30% geltend machen konnten. Umfassende Bauarbeiten als Grund für Mietminderung Die Bauarbeiten umfassten unter anderem [...]

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“Mietminderungsanspruch wegen Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen”

Nutzung von Erdgeschossräumen als Buchhaltungsbüro zulässig In einem Rechtsstreit entschied das Gericht, dass die Nutzung von Erdgeschossräumen als Buchhaltungsbüro in einer Teileigentumseinheit nicht den vereinbarten Gebrauchsregelungen der Wohnungseigentümergemeinschaft widerspricht. Kein Unterlassungsanspruch Die Kläger haben keinen Anspruch auf Unterlassung der Nutzung der Räumlichkeiten als Buchhaltungsbüro. Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus den geltenden Regelungen des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG). Maßgebliche Zweckbestimmung Entscheidend ist die in der Teilungserklärung enthaltene Zweckbestimmung. Im vorliegenden Fall spricht die Teilungserklärung von einer „Teileigentumseinheit“, welche alle Nutzungen außer Wohnzwecken zulässt, sofern keine nähere Einschränkung in der Gemeinschaftsordnung vorgenommen wird. Auslegung der Zweckbestimmung Die Formulierung „Teileigentumseinheit bestehend aus Hobby- und Abstellraum“ in der Teilungserklärung führt nicht zu einer näheren Zweckbestimmung. Die Bezeichnung der Räume [...]

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“Teileigentumseinheit aus Hobby- und Abstellraum –  gewerbliche Nutzung als Buchhaltungsbüros”

AG Hamburg-Blankenese – Az.: 539 C 30/19 – Urteil vom 28.09.2022 1. Auf die Klage der Kläger zu 1) und zu 2) wird der Beschluss zu Ziffer II der Eigentümerversammlung vom 18.10.2019 (Nr. 93 der Beschlusssammlung) über die Abrechnung der Sonderumlage Sanierung des Daches 2016/2019 für ungültig erklärt. Die Klage der Klägerin zu 3) wird abgewiesen. 2. Von den Gerichtskosten hat die Klägerin zu 3) 50 % zu tragen, die restlichen 50 % haben die Beklagten als Gesamtschuldner zu tragen. Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten hat die Klägerin zu 3) 50 % zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Kläger zu 1) und zu 2) haben die Beklagten als Gesamtschuldner zu tragen. Im Übrigen trägt [...]

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“WEG – Abrechnung von Sonderumlagen zur Finanzierung von Instandsetzungsmaßnahmen”

AG Berlin-Mitte – Az.: 25 C 179/17 – Urteil vom 12.07.2018 1. Das Versäumnisurteil wird aufrechterhalten. 2. Die Beklagten haben auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Leistung dieser Sicherheit fortgesetzt werden. Tatbestand Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung eines Betrags in Höhe von 2.562,86 EUR nebst Zinsen aufgrund fehlerhafter Betriebskostenabrechnungen aus den Jahren 2013, 2014 und 2015. Die Beklagten waren Vermieter des Klägers, der Mieter in der Wohnung … war. Betriebskostenabrechnung 2013 Mit Schreiben vom 19.12.2014 (Bl. 9 d.A.) rechnete die Hausverwaltung der Beklagten über die [...]

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“Wohnraummietvertrag – Heizkostenabrechnung bei verbundener Anlage”

AG Ansbach – Az.: 2 C 1600/17 – Urteil vom 16.08.2018 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 3.715,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.12.2017 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 571,44 € zu zahlen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 3.715,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über Mietzahlungsansprüche aus einem beendeten Mietverhältnis. Die Beklagten schlossen mit dem Kläger einen Mietvertrag über die Doppelhaushälfte in der … mit Mietbeginn zum 01.02.2014. [...]

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“Wohnraummietvertrag – Darlegungs- und Beweislast bei Mietminderung”

LG Berlin – Az.: 65 S 45/18 – Urteil vom 28.06.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 24. Januar 2018 – 100 C 136/17 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 313 a, 540 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. II. 1. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist unbegründet. Im Ergebnis rechtfertigen die der Entscheidung zugrunde zu legenden Tatsachen keine andere Entscheidung, §§ 513, 529, 546 ZPO. Ein Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Räumung und Herausgabe der von ihm [...]

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“Durchsetzbarkeit Räumungsanspruchs bei Forderungsausgleich durch Mieter”

AG Nürnberg – Az.: 28 C 6191/18 – Urteil vom 12.12.2018 I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Euro 793,85 nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszins hieraus ab 10.09.2018 zu zahlen. II. Die Beklagte trägt 61 % der Kosten des Rechtsstreits, die Klägerin trägt 39 % der Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Beschluss Der Streitwert wird auf 1.311,65 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Rückzahlung überzahlter Mieten aufgrund einer Minderung wegen Baustellenlärms. Die Klägerin ist Mieterin, [...]

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“Mietminderung wegen Baustellenlärms in Nachbarschaft”

LG Berlin – Az.: 64 S 119/17 – Urteil vom 12.12.2018 Die Berufung der Beklagten gegen das am 9. Mai 2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg – 203 C 295/15 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Das vorliegende Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auch für die Berufungsinstanz auf 3.392,28 € (12 x 282,69 €, Jahresbetrag der angekündigten Mieterhöhung) festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagten sind Mieter einer Wohnung im 1. OG Vorderhaus des Gebäudes K••• in 1••• Berlin. Die Klägerin beabsichtigt, das Gebäude zu modernisieren und das Dachgeschoss zu Wohnzwecken auszubauen; sie will unter anderem die vorhandenen Fenster gegen Isolierglasfenster [...]

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“Modernisierungsankündigung bei Fenstern – Anforderungen”

AG Neustadt/Rübenberge – Az.: 47 C 1106/18 – Urteil vom 08.07.2021 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Neustadt a. Rbge. auf die mündliche Verhandlung vom 02.07.2019  für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Nebenintervenientin hat die Kosten der Nebenintervention zu tragen. Die übrigen Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Berufung wird nicht zugelassen. Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten, die den Rechtsstreit als Erben der nach Rechtshängigkeit verstorbenen Beklagten ### aufgenommen haben, keinen Anspruch gemäß § 535 Abs. 2 BGB auf die Zahlung weiterer [...]

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“Betriebskostenabrechnung – pauschales Bestreiten zulässig?”

LG Berlin – Az.: 63 S 206/16 – Urteil vom 21.03.2017Auf die Berufung des Beklagten wird – unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten im Übrigen sowie der Berufung der Klägerin – das am 22. Juni 2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Schöneberg – 4 C 366/15 – abgeändert und neu gefasst:Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.704,11 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29. Februar 2016 zu zahlen.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.GründeI.Die Klägerin verlangt für 2007 bis 2014 Rückzahlung geleisteter Nebenkostenvorschüsse in Höhe von insgesamt 9.158,19 EUR, soweit sie nicht durch zwischenzeitlich abgerechnete Heizkosten verbraucht sind.Sie [...]

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“Rückzahlung überzahlter Nebenkosten – Verjährung”

LG Köln – Az.: 26 O 35/16 – Urteil vom 04.06.2018 Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage hin wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte 23.781,69 EUR zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz von 5.862,00 EUR seit dem 07.01.2016, von 5.862,00 EUR seit dem 04.02.2016, von 5.862,00 EUR seit dem 04.03.2016, von 5.862,00 EUR seit dem 06.04.2016, von 333,69 EUR seit dem 04.05.2016 zu zahlen. Die weitergehende Widerklage wird abgewiesen. Die Drittwiderklage wird abgewiesen. Die Gerichtskosten trägen die Klägerin zu 94 % und die Beklagte zu 6 %.  Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten sowie ihre eigenen außergerichtlichen Kosten trägt die Klägerin. Die außergerichtlichen Kosten der Drittwiderbeklagten trägt die Beklagte. Das Urteil ist [...]

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“Gewerberaummietvertrag – Schadensersatzpflicht bei fristloser Kündigung”

AG Stuttgart – Az.: 37 C 1909/17 – Urteil vom 27.07.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Erhöhung der Nettomiete für die Wohnung im 2. Obergeschoss rechts des Gebäudes V. Str. … in … Stuttgart auf monatlich 738 € netto zuzüglich Betriebskosten ab dem 01.03.2017 zuzustimmen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger als Gesamtschuldner in Höhe von 32 % und die Beklagte in Höhe von 68 % zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem jeweiligen Vollstreckungsschuldner wird nachgelassen, die Vollstreckung durch den Vollstreckungsgläubiger durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 1.000 € abzuwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Beschluss Der Streitwert wird bis zum [...]

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“Mieterhöhungsverlangen – ortsübliche Vergleichsmiete”

AG Bonn – Az.: 27 C 52/18 – Urteil vom 16.08.2018 Herr C handelnd unter Hausverwaltung C e.Kfm., Sstraße, C wird auf der Grundlage des diesem Urteil als Anlage beigefügten Verwaltervertrages bis zum 15.08.2019 zum WEG – Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft Dstraße , B, bestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Den Parteien wird nachgelassen, die gegen sie gerichtete Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die andere Partei vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Eigentümergemeinschaft besteht aus 8 Wohnungseigentums- bzw. Teileigentumseinheiten. Das Objekt ist gemischt genutzt mit Praxen [...]

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“WEG – Anspruch auf Bestellung eines Verwalters”

AG Hamburg-St. Georg – Az.: 911 C 245/17 – Urteil vom 13.09.2018 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 1.799,20 nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf EUR 449,80 ab dem 06.02.2017, auf weitere EUR 449,80 ab dem 06.03.2017, auf weitere EUR 449,80 ab dem 06.04.2017 und auf weitere EUR 449,80 ab dem 06.05.2017 zu zahlen. Auf die Widerklage hin wird die Klägerin verurteilt, wechselseitig die Kündigung des Mietverhältnisses … zum nächstmöglichen Zeitpunkt auszusprechen. Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 3/5 und der Beklagte 2/5 zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe [...]

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“Nichteheliche Lebensgemeinschaft – Mietzahlungspflicht bei Trennung”

LG Berlin – Az.: 55 S 10/18 WEG – Urteil vom 26.02.2019 Die Berufung der Klägerin gegen das am 5.12.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Spandau – 70 C 69/16. WEG – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung der beklagten Partei durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages zzgl. 10% abzuwenden, sofern nicht die beklagte Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages zzgl. 10% leistet. Gründe I. Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, der Beklagte ist Miteigentümer dieser Gemeinschaft und Eigentümer der im Aufteilungsplan mit den Ordnungsziffern 19 und 20 bezeichneten Teileigentumseinheiten. Die Teilungserklärung bestimmt, dass [...]

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“WEG – Nutzung einer Gewerbeeinheit zu Wohnzwecken – Zulässigkeit”

AG Remscheid – Az.: 7 C 187/10 – Urteil vom 17.03.2011 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die im ersten Obergeschoss des Hauses Xweg in Remscheid gelegene, aus drei Zimmern, Küche, Bad, WC sowie Balkon bestehende Wohnung und die im Haus Xweg rechts von der Eingangstür gelegene Doppelgarage zum 30.04.2011 zu räumen und an die Kläger herauszugeben. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, und zwar – hinsichtlich der Hauptsache (Räumung) durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 2.625,00 €, die sich im Falle der nicht fristgerechten Räumung für die Zeit ab Mai 2011 für jeden angefangenen Monat [...]

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“Mietvertragskündigung wegen Zahlungsverzugs”

LG Stuttgart – Az.: 17 O 557/19 – Urteil vom 11.10.2019 In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Stuttgart – 17. Zivilkammer – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20.09.2019 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 17.283,00 festgesetzt. Tatbestand Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus einem beendeten Mietverhältnis über Gewerberäume geltend. Der Kläger ist Eigentümer des Büroobjekts ###. Der Kläger und die Beklagte schlossen im Juni 2012 einen (gewerblichen) Mietvertrag über die Büroräume im 1. Obergeschoss des [...]

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“Schadensersatzansprüche Vermieter – wann verjähren diese und Verjährungshemmung”

AG Berlin-Mitte – Az.: 9 C 89/11 – Urteil vom 04.05.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand I. Der Kläger verlangt von der Beklagten Unterlassung der Auszahlung eines Guthabens aus seiner Spareinlage bei der Beklagten an die Hausverwaltung seiner ehemaligen Vermieter. 1. a) Der Kläger als Mieter und die Eheleute … als Vermieter schlossen unter dem 11. September 2002 einen schriftlichen [...]

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“Verpfändung Sparguthaben des Mieters als Mietkaution – Einziehungsberechtigung des Vermieters”

AG Anklam – Az.: 7 C 148/10 – Urteil vom 19.05.2011 I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 399,43 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 29.07.2010 zu zahlen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Beschluss: Der Streitwert wird auf 399,43 € festgesetzt. Gründe 1. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 399,43 € aus § 812 Abs. 1 BGB nebst Verzugszinsen. a. Die Beklagte hat von der Klägerin unstreitig eine Mietkaution erhalten, die nach Beendigung des Mietverhältnis einschließlich Zinsen in Höhe von 731,29 € besteht. Diese Mietkaution ist eine vermögenswerte Position im Sinne des [...]

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“Verjährung eines Kautionsrückzahlungsanspruchs”