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Unerwartete Komplikationen im Mietrecht: Unwirksamkeit der Umstellung auf Wärme-Contracting Ein bemerkenswerter Fall im Mietrecht hat Aufmerksamkeit erregt, da er die komplexen Interaktionen zwischen Mietern, Vermietern und dem immer sich ändernden technologischen und rechtlichen Umfeld beleuchtet. Der Mittelpunkt dieses Falles liegt in der Heizkostenabrechnung und der Umstellung auf sogenanntes Wärme-Contracting, bei dem ein Fremdversorger die Wärmeversorgung eines Gebäudes übernimmt. Direkt zum Urteil Az.: 1 S 55/20 springen. [toc] Die Kernproblematik: Wärme-Contracting und seine Auswirkungen auf die Heizkostenabrechnung Die Vermieterin argumentierte, dass die Berechnung des Jahresnutzungsgrads nach anerkannten technischen Regeln durchgeführt wurde und zog die gesetzlich geforderten Verbrauchswerte zur Ermittlung der Kostenneutralität heran. In ihrer Ansicht handelte sie nicht treuwidrig. Allerdings hatte das Amtsgericht Bremen die Klage [...]

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“Heizkostenabrechnung auf Wärme-Contracting – Unwirksamkeit der Umstellung”

Kontroverse um Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan in einer Wohnungseigentümergemeinschaft In der Wohnungseigentümergemeinschaft entbrannte eine heftige Debatte um die Rechtmäßigkeit von Umlaufbeschlüssen, insbesondere im Hinblick auf die Jahresabrechnung 2021 und den Wirtschaftsplan 2023. Die Kontroverse führte zu einem Prozess vor dem Amtsgericht Charlottenburg, in dem eine Eigentümerin zahlreiche Mängel an den Beschlüssen bemängelte. Die kritischen Punkte umfassten insbesondere die Zustimmungsregeln für die Umlaufbeschlüsse und Unklarheiten in der Aufschlüsselung der Einheiten in der Energieabrechnung. Direkt zum Urteil Az: 75 C 10/23 springen. [toc] Bedenken gegen die Umlaufbeschlüsse und die Jahresabrechnung 2021 Die Klägerin, Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft, machte geltend, dass die Umlaufbeschlüsse fehlerhaft waren. Besonders bei der Jahresabrechnung 2021 kritisierte sie, dass zwar beschlossen wurde, weitere Punkte per Umlaufbeschluss [...]

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“WEG – unwirksamer Umlaufbeschluss ist nur anfechtbar”

Streit um Überwachungskameras in einer Wohnungseigentümergemeinschaft In einem Konflikt, in dem Fragen des Datenschutzes und des Wohnungsrechts aufeinandertreffen, wurde ein bedeutendes Urteil vom Landgericht Frankfurt am Main erlassen. Die Klägerin, eine Wohnungseigentümerin, wehrte sich gegen das Aufstellen von Überwachungskameras durch die Beklagten, ebenfalls Wohnungseigentümer, welche den Flur vor ihrer Wohnung überwachten. Sie verlangte außerdem Schmerzensgeld. Eine sofortige Beschwerde gegen die vorangegangene Entscheidung des Amtsgerichts Idstein wurde eingereicht, nachdem die Kosten des Rechtsstreits der Klägerin auferlegt worden waren. Direkt zum Urteil Az: 2-13 T 33/23 springen. [toc] Verwirrung um Zuständigkeit und Eigentumsrechte Die Streitparteien konnten eine Einigung erzielen und erklärten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt. Das Amtsgericht entschied jedoch, dass die Klägerin die Kosten tragen muss, [...]

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“WEG-Eigentümer können selbst Unterlassung von Videoaufzeichnungen durchsetzen”

Kollision von Wohn- und Gewerbenutzung: Berlins LG entscheidet im Falle einer Eigenbedarfskündigung Eine auf den ersten Blick scheinbar einfache Eigenbedarfskündigung mutiert zu einem komplexen Rechtsfall, der die Grenzen zwischen Wohn- und Gewerbenutzung auslotet. Im Kern des Falles steht ein Anwalt, der Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg eingelegt hat. Dieser verfolgt das Ziel, seine Klienten aus einer Wohnung zu entfernen, um sowohl Wohn- als auch Büroräume zu schaffen. Er argumentiert, dass er zwei der drei Zimmer als Büros für sich und zwei Kollegen nutzen möchte, und dass mehr als die Hälfte der Wohnung seiner Meinung nach immer noch für Wohnzwecke genutzt würde. Hinzu kommt, dass er aus gesundheitlichen Gründen – er leidet an einer [...]

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“Eigenbedarfskündigung bei Mischnutzung”

Tierhaltungsverbot und Erlaubnisvorbehalt in einer Wohnungseigentümergemeinschaft In einem Urteil des Amtsgerichts Gießen (Az.: 50 C 3/21) wurde ein Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft, der ein generelles Tierhaltungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt vorsah, für ungültig erklärt. Die Klägerin war Mitglied der betroffenen Wohnungseigentümergemeinschaft und stritt sich mit den anderen Mitgliedern über die Zulässigkeit einer solchen Regelung in der Hausordnung. Direkt zum Urteil Az: 50 C 3/21 springen. [toc] Regelung zur Hundehaltung in der Hausordnung Bei der Wohnungseigentümergemeinschaft handelte es sich um eine Gemeinschaft aus drei Mitgliedern. Am 12. Januar 2021 fand eine Wohnungseigentümerversammlung statt, bei der unter anderem eine Änderung der Hausordnung beschlossen wurde. Die Neuregelung sah vor, dass das Halten von Hunden grundsätzlich verboten ist, es sei denn, die [...]

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“WEG-Beschluss – Anforderungen an ein Tierhaltungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt”

Beendigung eines Mietverhältnisses: Fristlose Kündigung aufgrund von Hausfriedensbruch In einem bemerkenswerten Fall, der das Thema Mietrecht berührt, hat das Landgericht Berlin eine Entscheidung getroffen, die für Mieter und Vermieter gleichermaßen relevant ist. In diesem Fall geht es um die fristlose Kündigung eines Mietvertrags aufgrund von Störung des Hausfriedens. Dieser spezielle Fall handelt von einem Mieter, der den Hausfrieden nachhaltig gestört hat, was schließlich zur fristlosen Kündigung seines Mietvertrags führte. Die rechtliche Grundlage hierfür ist § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB, welcher besagt, dass ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses vorliegt, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Direkt [...]

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“Fristlose Mietvertragskündigung wegen Störung des Hausfriedens”

Der Kampf einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen fortwährenden Zahlungsverzug Eine Wohnungseigentümergemeinschaft in Frankfurt steht im Mittelpunkt einer hitzigen juristischen Auseinandersetzung, die weit über die normalen Streitigkeiten hinausgeht, die häufig in Gemeinschaften von Immobilieneigentümern auftreten. Die Schlüsselfrage, die hier auf dem Prüfstand steht, ist die Autorität und das Recht einer Eigentümergemeinschaft, die Veräußerung eines Eigentums zu erzwingen, wenn der Eigentümer fortlaufend und hartnäckig seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt. Im Zentrum der Debatte steht ein Eigentümer, der trotz wiederholter Aufforderungen und Rechtsstreitigkeiten über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren, seine fälligen Hausgeldvorauszahlungen und Sonderumlagen nicht bezahlt hat. Trotz Titulierung erfolgten regelmäßig keine Zahlungen, wodurch ein Teil der Forderungen durch Vollstreckungsmaßnahmen in die Mietansprüche getilgt werden konnte. Direkt zum Urteil [...]

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“WEG – Entziehung bei fortlaufendem Zahlungsrückstand”

Wohnnutzung des Teileigentums: Das Einverständnis des Gerichts und die Auswirkungen auf Eigentümergemeinschaften Im Herzen des vorliegenden Falles liegt eine Kontroverse um das Recht einer Eigentümerin, ihr Teileigentum zu Wohnzwecken zu nutzen. Das Problem entstand, als sie begann, ihre Eigentumswohnung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste zu vermieten, was die übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Anfechtung veranlasste. Trotz der Tatsache, dass ihre Nutzung des Teileigentums von der ursprünglichen Absicht abwich, ging das Landgericht Hamburg davon aus, dass solch eine Nutzung zulässig sein könnte, solange sie die übrigen Eigentümer nicht über das erwartbare Maß hinaus stört. Direkt zum Urteil Az: 318 S 47/20 springen. [toc] Die Feinheiten des Teileigentums Das Gericht wies die Berufung der Klägerin zurück [...]

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“WEG – Nutzung von Teileigentum zu Wohnzwecken”

Berufungsverfahren führt zur Rückverweisung an das Amtsgericht Nauen In einem komplexen juristischen Wirrwarr zwischen einer Klägerin und der Beklagten wurde das vorangegangene Urteil des Amtsgerichts Nauen durch das Landgericht Potsdam aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Die Entscheidung des Landgerichts Potsdam (Az.: 4 S 37/21) vom 19.11.2021 zeigt einmal mehr, wie entscheidend Details im Prozessablauf sein können. Der zentrale Streitpunkt in diesem Berufungsverfahren lag auf der Zustellung des ursprünglichen Urteils und der damit verbundenen Berufungsfrist. Direkt zum Urteil Az: 4 S 37/21 springen [toc] Bedeutung der korrekten Zustellung und Fristen Die Klägerin legte Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Nauen ein, und dieses Berufungsverfahren wurde vom Landgericht Potsdam als form- [...]

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“Widerruf einer Verrechnungsvereinbarung im Rückgabeprotokoll durch Mieter”

Schadensersatzforderung wegen anfänglicher Mängel in Pachtsache bestätigt In einem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (Az.: 12 U 10/21) ging es um die Frage, ob die Beklagte aufgrund von anfänglichen Mängeln in einer Pachtsache Schadensersatz an die Klägerin zahlen muss. Der Streit drehte sich um einen Pachtvertrag, in dem keine Regelung bezüglich der Haftung für anfängliche Mängel enthalten war. Direkt zum Urteil Az: 12 U 10/21 springen. [toc] Vertragliche Regelungen und Unterscheidung von Mängeln Das Landgericht Kiel hatte die Beklagte bereits zur Zahlung von 61.390,11 € nebst Zinsen verurteilt. In der Berufungsinstanz bestätigte das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein diese Entscheidung. Es stellte klar, dass die im Pachtvertrag vereinbarten Regelungen über Instandhaltung, Instandsetzung und Erneuerung des Pachtgegenstandes sich nur [...]

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“Anfängliche Mängel bei Pachtvertrag – Schadensersatz”

Eigenbedarfskündigung: Vermieter zu Schadensersatz verurteilt In einem kürzlich ergangenen Urteil des Amtsgerichts Köln (Az.: 203 C 200/20) wurden die Beklagten als Vermieter zur Zahlung von Schadensersatz an die gekündigte Mieterin verurteilt. Die Klägerin hatte erfolgreich argumentiert, dass der behauptete Eigenbedarf der Vermieter nicht bestand. Direkt zum Urteil: Az.: 203 C 200/20 springen. [toc] Umstrittener Eigenbedarf Die Vermieter hatten das Mietverhältnis wegen angeblichen Eigenbedarfs für ihren Enkel gekündigt. Die Mieterin zog aus und entdeckte später, dass die Wohnung online zur Miete angeboten wurde. Sie warf den Vermietern vor, den Eigenbedarf nur vorgeschoben zu haben. Schadensersatzforderungen Die Klägerin forderte Schadensersatz für Umzugs- und Renovierungskosten, doppelt gezahlte Miete und die erhöhte Miete ihrer neuen Wohnung. Das Gericht gab [...]

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“Eigenbedarfskündigung ohne konkreten Nutzungswillen – Schadensersatzpflicht”

Räumungsklage stattgegeben: Mieter müssen Wohnung verlassen In einem aktuellen Fall hat das Landgericht Berlin die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und die Räumungsklage der Klägerin gegen die Mieter stattgegeben. Grund hierfür ist ein fristloser Kündigungsgrund aufgrund von Mietrückständen, die die Mieter nicht ausgleichen konnten. Direkt zum Urteil: Az.: 67 S 103/22 springen. [toc] Die Entscheidung des Gerichts Das Amtsgericht hat der Räumungsklage der Klägerin zugestimmt, da die Mieter mit der Entrichtung der Miete in einem Zeitraum von mehr als zwei Terminen in Verzug waren. Trotz Vorlage von Unterlagen konnte der Eingang der Zahlungen auf dem Konto der Klägerin nicht nachgewiesen werden. Die Beklagten haben den Mietrückstand auch nach Zustellung der Klageschrift nicht ausgeglichen. Konsequenzen für die [...]

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“Verzug mit Mietzahlung – Voraussetzungen”

Einstweilige Verfügung im WEG-Fall zurückgewiesen In einem aktuellen Fall vor dem Amtsgericht Schwerin wurde ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung von Miteigentümern einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) abgelehnt. Die Verfügungskläger hatten gefordert, bestimmte Tagesordnungspunkte in der nächsten Eigentümerversammlung zu behandeln. Direkt zum Urteil: Az.: 14 C 299/22 WEG springen. [toc] Kein Verfügungsanspruch Das Gericht stellte fest, dass den Verfügungsklägern kein Verfügungsanspruch zusteht. Die Ladungsfrist nach § 24 Abs. 4 S. 2 WEG konnte nicht eingehalten werden, und auf diese Frist konnte auch nicht ausnahmsweise verzichtet werden. Keine besondere Dringlichkeit Eine Fristverkürzung war nicht gerechtfertigt, da es an der erforderlichen besonderen Dringlichkeit fehlte und auch nicht davon ausgegangen werden konnte, dass die Fristverkürzung die übrigen Eigentümer unzumutbar [...]

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“WEG-Ladungsfristen sind einzuhalten”

Wohnungseigentümergemeinschaft darf Mauer entfernen lassen In einem Berufungsverfahren hat das Landgericht entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft das Recht hat, eine Mauer im Gemeinschaftseigentum beseitigen zu lassen. Die Mauer, die den Zugang zum Flur 2 verhindert hatte, darf demnach abgerissen werden. Direkt zum Urteil: Az.: 11 S 49/21 springen. [toc] Streitgegenstand und Gesetzesänderungen Im vorliegenden Fall hatte eine Wohnungseigentümergemeinschaft geklagt, um eine Mauer im Gemeinschaftseigentum beseitigen zu lassen. Der ursprüngliche Klagantrag wurde rechtskräftig abgewiesen. In zweiter Instanz konnte die Klägerin jedoch mit dem Anspruch auf Beseitigung der Mauer im Bereich der ehemaligen Türöffnung T3 durchdringen. Die Gesetzesänderungen zum 1. Dezember 2020 wirkten sich auf das Ergebnis nicht aus. Rechtsgrund und Sondernutzungsrecht Der Anspruch auf Beseitigung ergibt sich [...]

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“Darf WEG-Eigentümer Baumaßnahmen am Gemeinschaftseigentum vornehmen?”

Abtretung von Inkassoforderungen: Vertragsabschluss nur unter strengen Anforderungen wirksam Die Klägerin vertritt als Inkassodienstleisterin aus abgetretenem Recht Ansprüche einer Mieterin gegen die Vermieterin wegen einer angeblichen Verletzung der Vorschriften über die zulässige Höhe der Miete. Die Klägerin wurde von der Mieterin beauftragt, die dies über eine Schaltfläche tat, die als „zahlungspflichtig bestellen“ beschriftet war, ohne dass andere Informationen dargestellt wurden. Das Verfahren wurde ausgesetzt, weil das Berufungsgericht den Europäischen Gerichtshof um Vorabentscheidung zur Auslegung von Art. 8 Abs. 2 Unterabsatz 2 RL 2011/83 / EU bat, da ein Verstoß der Klägerin gegen eine nationale Vorschrift zur Folge hätte, dass ein Vertrag zwischen der Mieterin und der Klägerin nichtig wäre. Die gebotene richtlinienkonforme Auslegung hängt von [...]

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“Nachträgliche Genehmigung bereits erbrachter Dienstleistungen – Schadensminderungspflicht”

Mieterin scheitert mit Mietminderung und Kündigung wegen angeblicher Mängel In einem aktuellen Rechtsstreit zwischen zwei Parteien über Forderungen aus einem Mietverhältnis entschied das Gericht zugunsten des Klägers. Die Beklagte hatte die Miete gemindert und gekündigt, weil sie Mängel an der Mietsache geltend gemacht hatte. Das Gericht stellte jedoch fest, dass kein berechtigter Mangel vorlag. Direkt zum Urteil: Az.: 15 O 155/20 springen. [toc] Kein Mangel wegen fehlender Flächenangabe Die Beklagte hatte einen Mangel der Mietsache aufgrund einer angeblich fehlenden Flächenangabe im Mietvertrag behauptet. Das Gericht stellte jedoch klar, dass die alleinige Angabe einer Fläche in einem Exposé nicht ausreichend ist, um eine konkludente Flächenvereinbarung zu begründen. In diesem Fall handelte es sich lediglich um eine [...]

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“Mietminderung und Kündigung wegen Mängeln”

KG – Az.: 8 U 178/22 – Beschluss vom 16.03.2023 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 09.11.2022, Aktenzeichen 21 O 177/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Berlin ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung wegen der Räumung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 600.000 € abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Beklagte darf die Vollstreckung wegen der Kosten in Höhe des vollstreckbaren Betrages zuzüglich 10% abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages zuzüglich 10% [...]

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“Rechtsmissbräuchliche fristlose Mietvertragskündigung wegen Zahlungsverzugs”

Streit um Eigenbedarfskündigung: Beklagte wollen nicht ausziehen. Die Klägerin, Vermieterin einer Wohnung in der F. Allee, will die Beklagten aufgrund von Eigenbedarf zur Räumung und Herausgabe der Wohnung zwingen. Die Klägerin übertrug das Eigentum an der Wohnung auf ihren Sohn, der nun mit seiner Ehefrau in die Wohnung einziehen möchte. Die Beklagten widersprechen der Kündigung und verlangen die Fortsetzung des Mietverhältnisses für ein bis zwei Jahre. Sie argumentieren, dass die Klägerin als Nießbraucherin gemäß § 1030 BGB nicht zur Kündigung berechtigt sei. Sie hätten trotz intensiver Bemühungen keinen angemessenen Ersatzwohnraum finden können und hätten über 100 Bewerbungen geschrieben. Die Eltern des Beklagten zu 1 benötigten regelmäßig Betreuung und wohnten in der Nähe. Zudem sei die [...]

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“Eigenbedarfskündigung – Wohnungsmangel keine unzumutbare Härte”

Gericht weist Berufung gegen Räumungsklage ab. Eine Räumungsklage gegen Mieter wurde vom Amtsgericht abgewiesen, da die Voraussetzungen für eine Beendigung des Mietverhältnisses nicht erfüllt waren. Eine Berufung gegen diese Entscheidung wurde nun gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen, da sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Weder die von der Klägerin ausgesprochene fristlose noch die ordentliche Kündigung erforderten eine hinreichend erhebliche Pflichtverletzung der Beklagten, da weder die beklagten Mieter selbst Täter der behaupteten Betäubungsmitteldelikte waren noch ihr Sohn die Straftaten in Kenntnis der Beklagten begangen hatte. Dementsprechend fällt den Beklagten kein persönliches Eigenverschulden zur Last, sondern lediglich ein ihnen gemäß § 278 BGB zugerechnetes Verschulden ihres Sohnes. Eine solche Pflichtverletzung wiegt für [...]

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“Kündigung Wohnraummietvertrag wegen Straftaten des Sohns der Mieterin”

Wohnungseigentümer streiten um Antennenkabel in Bottrop. In Bottrop streiten die Wohnungseigentümergemeinschaft Am ### sowie die Kläger und die Beklagte um die Rechtmäßigkeit von zwei Antennenkabeln. Diese befinden sich im Sondereigentum der Beklagten und dienen dem TV-Empfang der Kläger und ihrer Tochter. Die Beklagte verlangt die Entfernung der Kabel. Die Kläger beantragen, dass die Kabel bleiben dürfen. Das Gericht hat nun entschieden, dass die Beklagte den Verlauf der Antennenkabel durch ihr Sondereigentum dulden muss. Die Kläger haben einen Anspruch auf Verbleib der Kabel. Diese dienen einem von der Rechtsordnung geschützten Zweck, indem sie die Grundversorgung für den Fernsehempfang der Kläger sicherstellen. Die aus der Privilegierung folgende Duldungspflicht betrifft im Einzelfall auch Eingriffe in das Sondereigentum. Dieser [...]

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“WEG – Antennenkabel durch Sondereigentum hat der betroffene Eigentümer zu dulden”

OLG Hamburg – Az.: 4 U 59/22 – Urteil vom 09.03.2023 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22.10.2021, Az. 334 O 175/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und die angefochtene Entscheidung sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung aus diesem Urteil und aus dem angefochtenen Urteil durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 100.000,00 Euro abwenden. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 35.504,52 Euro festgesetzt. Gründe: I. Die Klägerin begehrt die geräumte Herausgabe von Räumlichkeiten, die von der Beklagten zum Betrieb einer Kindertagesstätte genutzt werden. Hinsichtlich der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes in der [...]

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“Wirksames Zustandekommen eines Mietvorvertrags”

LG Berlin – Az.: 66 S 200/21 – Urteil vom 01.07.2022 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Kreuzberg vom 27.07.2021, Az. 11 C 31/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Kreuzberg ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Gründe I. Anstelle des Tatbestandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil des Amtsgerichts Bezug genommen. Ergänzungen sind nach Maßgabe der §§ 313a Abs. 1 Satz1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO wie folgt veranlasst: Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und festgestellt, dass die wegen [...]

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“Auswirkungen Schonfristzahlung auf die ordentliche und die fristlose Mietvertragskündigung”

LG Berlin – Az.: 55 S 28/22 WEG – Urteil vom 31.01.2023 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.2.2022 verkündete Urteil des Amtsgerichts Schöneberg abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz haben die Kläger zu 1) und 2) 60% und hat der Kläger zu 3) 40% zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages zzgl. 10% abzuwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages zzgl. 10% leistet. Gründe: I. Die Kläger betreiben die Ungültigerklärung eines Sonderumlagebeschlusses. Die Eigentümerversammlung der [...]

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“WEG-Sonderumlage trotz fehlerhaften Verteilungsschlüssels wirksam?”

Mietrechtsstreit: Vermieterin verliert vor Gericht. Im Mietrechtsstreit zwischen einer Vermieterin und ihren Mietern hat die Vermieterin vor Gericht verloren. Die Klägerin hatte aufgrund von Mietrückständen das Mietverhältnis außerordentlich und fristlos gekündigt und hilfsweise ordentlich zum 31.03.2022 gekündigt. Die Miete war aber vor Rechtshängigkeit des Räumungsrechtsstreits vollständig beglichen worden. Eine hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs kann nach Ansicht des Gerichts bei rechtzeitiger Schonfristzahlung des Mieters unwirksam sein. Die Vermieterin hatte kein berechtigtes Interesse an der Kündigung im Sinne des Gesetzes, da die Pflichtverletzung der Mieter nicht erheblich war. Der Vermieterin steht somit kein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung zu. Die Beklagten müssen die Wohnung nicht räumen und herausgeben. Hintergrund: Die Beklagten waren Mieter [...]

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“Unwirksamkeit von ordentlicher Mietvertragskündigung bei Schonfristzahlung”

AG Wiesbaden – Az.: 91 C 650/22 (78) – Urteil vom 16.08.2022 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Der Kläger und seine Ehefrau sind Miteigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft K.str. in F. Der Miteigentumsanteil beträgt 253/10.000. Die Beklagte ist die Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft K.str. in F. In der Eigentümerversammlung vom 18.06.2020 trafen die Wohnungseigentümer einen Beschluss mit folgendem Wortlaut: „Die Versammlung beschließt, die Hauseingangstüren gemäß Grundangebot der Firma D. vom 22.10.20219 austauschen zu lassen. Die Farbe wird mehrheitlich auf grau/anthrazit mit satiniertem Glas festgelegt. Die finale Detailabstimmung erfolgt mit dem Verwaltungsbereit. Es werden neue Zylinder der aktuellen Schließanlage eingebaut.“ Das [...]

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“WEG-Verwaltervertrag als Vertrag mit Schutzwirkung für die Wohnungseigentümer”

Geruchsbelästigung durch Nachbarwohnung – Mieter haben Anspruch auf Mangelbeseitigung und Mietminderung. Die Kläger haben erfolgreich vor Gericht gegen ihre Vermieterin geklagt. In ihrer Wohnung drangen trotz geschlossener Türen und Fenster penetrante Kochgerüche aus der darunterliegenden Wohnung ein. Die Belästigung war besonders intensiv im Schlafzimmer, wo die Gerüche massiv die Nachtruhe der Mieter störten. Das Gericht hat mittels eines Gutachtens bestätigt, dass die Geschossdecke zwischen den Wohnungen undicht ist und somit der Mangel vorliegt. Die Mieter haben daher einen Anspruch auf Mangelbeseitigung und Mietminderung von 10 % seit dem 01.07.2020. Die Vermieterin hatte die Durchführung von Arbeiten behauptet, konnte dies aber nicht substantiiert darlegen. Eine höhere Mietminderung von 15 % wurde nicht für angemessen gehalten, da [...]

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“Mietminderung bei störenden Kochgerüchen aus Nachbarwohnung”

KG – Az.: 8 U 129/21 – Urteil vom 21.11.2022 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 66 des Landgerichts Berlin vom 12.07.2021 – 66 O 175/19 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 48.422,57 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus einem Betrag von jeweils 5.950,00 Euro seit dem 07.05.2020 und 07.06.2020, sowie aus einem Betrag von 5.800,00 Euro seit dem 07.07.2020, sowie aus einem Betrag von 5.238,70 Euro seit dem 07.08.2020, aus einem Betrag von 20.483,87 Euro seit 22.12.2020 und aus einem Betrag von 5.000,00 EUR seit dem 07.01.2021, sowie Zinsen in Höhe [...]

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“Mietvertragskündigung – Corona-Pandemie muss bei Folgeschaden berücksichtigt werden”

AG Arnstadt – Az.. 11 C 125/22 – Beschluss vom 05.12.2022 In dem Rechtsstreit wegen Beschlussanfechtung hat das Amtsgericht Arnstadt, Zweigstelle Ilmenau am 05.12.2022 beschlossen: 1. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 2. Der Streitwert wird auf 4.389,34 Euro festgesetzt. Gründe: Die Kostenentscheidung beruht auf § 91a Abs. 1 ZPO. Die Parteien haben den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt. Das Gericht hat deshalb unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen darüber zu entscheiden, wie die Kosten des Rechtsstreits zu verteilen sind. Ausschlaggebend ist hierbei insbesondere der ohne die Erledigterklärung zu erwartende Verfahrensausgang, wobei lediglich eine summarische Prüfung der jeweiligen Erfolgsaussichten erfolgen kann. Die eingereichte Beschlussanfechtungsklage war zulässig, insbesondere form- [...]

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“WEG-Versammlung – Einladungsformalien verletzt – Beschlüsse unwirksam”

LG München I – Az.: 14 S 2185/22 – Beschluss vom 07.06.2022 Zusammenfassung Streit um Überwachungskameras in einem Mehrparteienhaus Eine Klägerin fordert die Entfernung von fünf Kameras, die von den Beklagten im Hausflur, im Erdgeschoss, im Untergeschoss und im Müllraum angebracht wurden. Die Klägerin sieht ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch die Kameras verletzt und verlangt außerdem eine künftige Unterlassung der Installation von Überwachungskameras im Haus. Die Beklagten verteidigen die Kameras als gezielte Sicherung von Bereichen, in denen in der Vergangenheit rechtswidrige Handlungen begangen worden seien. Das Amtsgericht München hat der Klage vollumfänglich stattgegeben, woraufhin die Beklagten Berufung eingelegt haben. Sie sehen durch die Kameras überwiegende schutzbedürftige Belange der Bewohner gewahrt und verweisen auf Straftaten [...]

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“WEG – fehlende Mülltrennung rechtfertigt keine Installation von Überwachungskameras”

AG Brandenburg – Az.: 31 C 210/21 – Urteil vom 13.02.2023 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 945,60 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23.06.2021 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu 1.) und 2.) als Gesamtschuldner 70 % zu tragen. Die Beklagte hat von den Kosten des Rechtsstreits 30 % zu tragen. 4. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung der Kläger durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. [...]

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“Hausverwaltung des Vermieters kann Empfangsvertreter für Kündigungsschreibens des Mieters sein”