Datenbank Urteile & Beiträge
Rechtsanwälte Kotz GbR

BERATUNG ANFRAGEN

erweiterte Suche

Meinmietrecht.de

Mietminderungsanspruch wegen Verklebung von Fenstern im Rahmen einer Sanierungsmaßnahme

21 . Juli 2021 Mietrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de

AG Wedding – Az.: 22d C 147/18 – Urteil vom 26.11.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 388,10 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.07.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger als Gesamtschuldner 69 % und die Beklagte 31 % zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Tatbestand Die Parteien sind mietvertraglich für die [...]

WEG – Regelung der Kostentragungspflicht für Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten

12 . Juli 2021 Mietrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de

LG Berlin – Az.: 55 S 14/18 WEG – Urteil vom 08.01.2019 Die Berufung der Kläger gegen das am 12.12.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Spandau – 70 C 56/17. WEG – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes in tatsächlicher Hinsicht sowie der Anträge der Parteien wird nach Maßgabe der §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. Da die Kammer die Revision nicht zugelassen hat, ist ein weiteres Rechtsmittel unzweifelhaft nicht gegeben. Die Kläger können die Nichtzulassung der Revision auch nicht mit der Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 544 Abs. [...]

Mietzahlungsverlangen nach fristlosen Kündigungen des Mieters und des Vermieters

5 . Juli 2021 Mietrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de

LG Stuttgart – Az.: 4 S 233/18 – Urteil vom 30.01.2019 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 08.08.2018, Az. 33 C 3412/16, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 2.760,00 € festgesetzt. Gründe (abgekürzt gemäß §§ 540, 313 a ZPO) 1. Mit der form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung wendet sich die Beklagte/Berufungsklägerin (zukünftig nur Beklagte) dagegen, dass das Amtsgericht im angegriffenen Urteil sie zur Zahlung von Wohnungsmieten für die Monate Juni, Juli und August 2018 verurteilt hat. Mit der Berufung erstrebt sie die Abweisung [...]

Untermieterlaubnis – Versagung und Räumung der Wohnung

29 . Juni 2021 Mietrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de

LG Berlin – Az.: 66 S 274/17 – Beschluss vom 22.02.2019 Die Berufung der Beklagten gegen das am 16. Oktober 2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg – … – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung wegen der Kosten abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages, sofern nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Der Streitwert für die Gebühren des Berufungsverfahrens wird auf insgesamt 30.600,- € festgesetzt. Gründe I. Die Kläger haben die Beklagte auf Erteilung einer Untervermieterlaubnis für ein Zimmer der streitgegenständlichen Wohnung in Anspruch genommen. Widerklagend hat die Beklagte die Räumung [...]

Zurückweisung eines Mieterhöhungsverlangens eines Vermietervertreters ohne Originalvollmacht

28 . Juni 2021 Mietrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de

AG Hanau – Az.: 32 C 167/18 (12) – Urteil vom 22.02.2019 Die Klage und die Widerklage werden abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 80% und die Beklagte 20%. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Schuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, so der jeweilige Gläubiger nicht seinerseits vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Berufung wird für die Beklagte zugelassen. Tatbestand Die Klägerin begehrt als Vermieterin von der beklagten Mieterin die Zustimmung zur Mieterhöhung. Zwischen den Parteien besteht ein Wohnraummietverhältnis. Die Beklagte wurde mit Schreiben vom 21.12.2017 (Bl. 11 [...]

Mietmangel durch Schimmelpilzbefall – Ersatz der Kosten für Sachverständigengutachten

28 . Juni 2021 Mietrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de

AG Berlin-Mitte – Az.: 13 C 70/18 – Urteil vom 07.03.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zu gesamten Hand 2011,30 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29. Oktober 2016 zu zahlen. 2. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger als Gesamtschuldner zu 1/5 und die Beklagte zu 4/5. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Kläger begehren als Mieter von der Beklagten als Vermieterin einer Vierzimmerwohnung in der … Schadenersatz für die Kosten eines von den Klägern insbesondere zur Frage des Schimmelbefalls im Schlafzimmer eingeholten Sachverständigengutachtens [...]

WEG – Zulässigkeit der Installation einer Überwachungskamera durch Grundstückseigentümer

23 . Juni 2021 Mietrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de

AG München – Az.: 484 C 18186/18 WEG – Urteil vom 28.02.2019 I. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meldung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu zweihundertfünfzigtausend Euro, ersatzweise, für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen die Gemeinschaftsflächen der WEG … mit technischen Geräten (Video Kameras, Dash-Cams oder sonstige Geräte, die zur Aufnahme von Bild und Ton geeignet sind) zu überwachen. II. Der Beklagte wird verurteilt an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 492,54 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 15.11.2018 zu bezahlen. III. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

Eigenbedarfskündigung wegen Au-pair?

22 . Juni 2021 Mietrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de

LG Berlin – Az.: 67 S 11/21 – Beschluss vom 23.03.2021 Die Kammer beabsichtigt, die Berufung als offensichtlich unbegründet im Beschlusswege zurückzuweisen. Gründe I. Die Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen, da sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die sonstigen Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO vorliegen. Die Klägerin kann von dem Beklagten nicht gemäß §§ 985, 546 Abs. 1 BGB die Räumung und Herausgabe verlangen, da die streitgegenständlichen Kündigungen das Mietverhältnis nicht beendet haben. Dagegen vermag die Berufung nichts zu erinnern. Die Kündigung vom 1. Oktober 2019 ist unwirksam. Die Klägerin kann die Kündigung mit Erfolg weder auf § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB [...]

Wirksamkeit der fristlosen Mietvertragskündigung wegen Störung des Hausfriedens

1 . Juni 2021 Mietrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de

AG Schöneberg – Az.: 5 C 318/18 – Urteil vom 20.05.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Mietwohnung im Hause E. Weg, 1. OG links, Wohnung Nummer 015, bestehend aus einem Wohnzimmer, einem Schlafzimmer, Küche, Bad, Balkon, Abstellkammer und Flur mit einer Größe von circa 51 m² zu räumen und an den Kläger herauszugeben. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000 Euro abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 4. Der Beklagten wird eine Räumungsfrist bis zum 30.11.2019 bewilligt. Beschluss Der Streitwert wird auf 5.520,00 € festgesetzt. Tatbestand Die [...]

Darlegungslast des Mieters bei Mietminderung wegen Baulärms

17 . Mai 2021 Mietrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de

AG Hamburg-St. Georg – Az.: 926 C 20/19 – Urteil vom 09.08.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 545,36 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz aus 5,06 € seit dem 1. August 2018 und aus jeweils 90,05 € seit dem 6. August 2018, 6. September 2018, 4. Oktober 2018, 6. November 2018, 6. Dezember 2018 und 5. Januar 2019 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits und der Nebenintervention zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Berufung wird nicht zugelassen. Gründe Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt. [...]

Mieterhöhungsverlangen – Wirksamkeit mittels Typengutachten

10 . Mai 2021 Mietrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de

AG Konstanz – Az.: 11 C 55/19 – Urteil vom 05.09.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Tatbestand Die Klägerin verlangt von den Beklagten aus dem zwischen den Parteien bestehenden Mietvertrag Zustimmung zur Mieterhöhung. Die Klägerin ist Vermieterin der von den Beklagten innegehaltenen Wohnung, welche nicht preisgebunden ist. Die monatliche Miete ist seit mehr als 15 Monaten unverändert. Am 27.08.2018 wurden die Beklagten zur Zustimmung zur Anhebung der Miete von [...]

Rückforderung von Mietzahlungen wegen Mietminderung

10 . Mai 2021 Mietrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 3 U 73/18 – Urteil vom 10.09.2019 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 20.09.2018, Az. 13 O 96/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Potsdam ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 ‘% des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Gründe I. Die Klägerin führt einen Gärtnereibetrieb auf den von ihr auf Grundlage des Mietvertrages vom 07.05.2008 nebst Zusatzvereinbarung (Anlage K 1, Blatt 10 ff, Anlage K 1 [...]

Störung des Hausfriedens als Kündigungsgrund für einen Wohnungsmietvertrag

28 . April 2021 Mietrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de

AG München – Az.: 453 C 16524/18 – Urteil vom 30.10.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Wohnung der Kläger im 4. OG links des Hauses S.straße …, … München (Wohnung Nr. …), bestehend aus 2 Zimmern, 1 Küche, 1 Bad/WC, 1 Diele/Flur, 1 Kellerabteil Nr. 36 sowie den Tiefgaragenstellplatz Nr. 34 zu räumen und an die Kläger herauszugeben. 2. Die Klagepartei trägt die Gerichtskosten zur Hälfte. Die Beklagte zu 1) trägt die Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten der Klagepartei jeweils zur Hälfte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte zu 1) kann die Vollstreckung der Klägerinnen hinsichtlich der Ziffer 1. durch Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000,00 €, hinsichtlich der Ziffer 2 durch Sicherheitsleistung [...]

Mietminderung bei Flächenabweichung und Wasserschaden

8 . April 2021 Mietrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de

Kenntnis des Vermieters von Mängeln AG Hamburg – Az.: 25a C 155/18 – Urteil vom 23.12.2019 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zu deren gesamten Hand € 1.317,41 nebst Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf einen Betrag i.H.v. € 675,46 ab 26.05.2018 sowie auf einen Betrag i.H.v. € 641,95 ab 05.10.2018 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger Rechtsanwaltsgebühren i.H.v. € 147,56 nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 11.06.2018 zu zahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die Widerklage wird abgewiesen. 5. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger zu 20 % und der Beklagte zu 80 %. 6. Das Urteil vorläufig vollstreckbar, [...]

WEG – Änderung Verteilerschlüssel der Heizkosten

7 . April 2021 Mietrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de

§ 16 Abs. 3 WEG und § 6 HeizkVO AG Wedding – Az.: 9 C 579/19 – Urteil vom 06.01.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 300,- Euro abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Parteien sind Mitglieder und Eigentümer der … in …. Der Kläger ist Eigentümer der …. In dieser Wohnungseigentümergemeinschaft wurden die Heizkosten in der Vergangenheit je zur Hälfte nach der Heiz- bzw. Wohnfläche und dem relativen Verbrauch anteilig abgerechnet (“50:50”). Auf der Eigentümerversammlung vom 18. September 2019 wurde [...]

Wohnraummiete – Wohnungsmodernisierung kann zu einem Mietmangel führen

5 . April 2021 Mietrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de

LG Berlin – Az.: 64 S 270/18 – Urteil vom 27.02.2020 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21.11.2018 verkündete Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg – ### – teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Klägerin keine Erhöhung der Grundmiete gemäß der Mieterhöhungserklärung vom 24. April 2018 um monatlich 21,38 EUR ab dem 1. Juli 2018 gegenüber der Beklagten für die im Haus ### 1a in ### Berlin im 4. Obergeschoss links (mit Blick aus dem Haus auf das gegenüberliegende Gebäude) gelegene Wohnung schuldet. 2. Es wird festgestellt, dass für den Zeitraum ab September 2018 die monatliche Gesamtmiete in Höhe von zur Zeit 519,46 EUR sowie in der jeweils [...]

WEG – Anfechtung eines nicht angekündigten Wohnungseigentümerbeschlusses

30 . März 2021 Mietrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de

AG Hamburg-Blankenese – Az.: 539 C 14/19 – Urteil vom 29.01.2020 1. Der Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft V in der Wohnungseigentümerversammlung vom 29.04.2019 gemäß TOP 9a der Tagesordnung „über die Reaktivierung der Sandkiste oder Ersatz der alten durch eine neue hinter dem Haus 57“ lautend: „Die Wohnungseigentümergemeinschaft beschließt die Firma H für die Instandsetzung/Reaktivierung der Sandkiste im Bereich des Hauses 65 zu beauftragen. Die Kosten belaufen sich auf € 2.909,55. Die Finanzierung erfolgt aus der Instandhaltungsrücklage“ wird für ungültig erklärt. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die [...]

Verwertungskündigung bei jahrelanger Vernachlässigung einer Immobilie

30 . März 2021 Mietrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de

LG Osnabrück – Az.: 1 S 117/19 – Urteil vom 29.01.2020 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Meppen vom 27.03.2019, Az.: 3 C 167/17, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. 5. Der Streitwert wird festgesetzt auf bis zu 480 €. Gründe A. Die Parteien streiten über die Räumung zweier nebeneinanderliegender Dachgeschosswohnungen in einer Immobilie mit insgesamt vier Wohnungen. Der Vater des Beklagten mietete die rechte Dachgeschosswohnung im Jahre 1953 an. Der Beklagte lebt dort seit dem Tod seiner Eltern alleine und zahlt eine monatliche Miete von [...]

Rechte Mieter bei einem nicht bauseits bedingten Schimmelbefall

24 . März 2021 Mietrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de

LG Frankfurt – Az.: 2/11 S 154/19 – Urteil vom 04.02.2020 Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 12.06.2019, Az. 33 C 724/19 (51), wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 12.06.2019, Az. 33 C 724/19 (51), teilweise abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Es wird festgestellt, dass sich der Widerklageantrag in Höhe von 6.163,55 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß Schriftsatz vom 21.01.2014 erledigt hat. Die Kläger werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Beklagte 1.353,10 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus jeweils 75,91 € seit dem [...]

Wertersatzanspruch wegen nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen – Verjährung

8 . März 2021 Mietrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de

AG Wiesbaden – Az.: 91 C 1585/19 – Urteil vom 05.03.2020 Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage werden die Kläger als Gesamtschuldner verurteilt, an die Beklagte 91,79 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.11.2019 zu zahlen. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreites zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Gegenseite zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages leistet. Tatbestand Die Kläger waren Mieter in der Wohnung … Wiesbaden. Die Beklagte war Vermieterin. Die Kläger haben bei Mietbeginn [...]

Wohnungsmieter – Duldungspflicht bei Modernisierungsmaßnahmen – Vergrößerung Badezimmer

2 . März 2021 Mietrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de

LG Berlin – Az.: 63 S 56/15 – Urteil vom 24.03.2020 Orientierungssatz 1. Auf die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Pankow-Weißensee vom 28.01.2015 – …x – unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, die Durchführung folgender Maßnahmen in der von ihnen genutzten Wohnung in … Berlin, …x 4 zu dulden: Anschluss der Wohnung an die Gaszentralheizung nebst zentraler Warmwassererzeugung und Solartherme durch: Errichtung einer Heizzentrale (Gasbrennwertkesselanlage einschließlich indirekt beheizter Warmwasserspeicher) im Keller des Aufgangs … 4, VH rechts straßenseitig sowie Montage von Solarthermiepaneelen auf dem Dach des Gartenhauses, Verlegung der Leitung im Hause einschließlich der erforderlichen Bohrungen und [...]

Betriebskosten – Umlagefähigkeit von Kosten der Baumfällung

23 . Februar 2021 Mietrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de

AG Leipzig – Az.: 168 C 7340/19 – Urteil vom 14.04.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss: Der Streitwert wird auf bis 500,00 € festgesetzt. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die Klage ist unbegründet. A. Die Klägerin kann die Beklagten nicht auf Nachzahlung von Betriebskosten für das Jahr 2018 in Anspruch nehmen. I. Die mit einer Nachforderung in Höhe von 226,74 € abschließende Abrechnung ist aus materiellen Gründen zu kürzen. 1. Zunächst ist festzuhalten, dass die Abrechnung formell ordnungsgemäß ist. a) Eine Betriebskostenabrechnung ist formell ordnungsgemäß, wenn sie den [...]

Eigenbedarfskündigung bei Kündigungsverzicht

8 . Februar 2021 Mietrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de

Bis zum Tode des Mieters – Schriftformerfordernis AG Dortmund – Az.: 425 C 3346/19 – Urteil vom 02.06.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Fortsetzung des Mietverhältnisses über die im Erdgeschoss des Hauses G1 in D gelegene Wohnung, bestehend aus 2 Zimmern, 1 Küche, 1 Diele/Flur, 1 Bad mit Toilette und einem Kellerraum wird bis zum 28.2.2022 zu zunächst unveränderten Bedingungen angeordnet. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils gegen sie zu vollstreckenden Beträge abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe leistet Tatbestand Die am 0.0.1961 geborene Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks G1 [...]

Bunkersabriss auf Nachbargrundstück – Mietminderungsanspruch?

6 . Februar 2021 Mietrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de

AG Hannover – Az.: 468 C 3906/20 – Urteil vom 26.11.2020 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den KlÃ¤ger 777,60 EUR nebst Zinsen in HÃ¶he von 5 Prozentpunkten Ã¼ber dem Basiszinssatz seit dem 23.05.2020 zu zahlen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner 3. Das Urteil ist vollstreckbar. Die Beklagten kÃ¶nnen die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in HÃ¶he von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, sofern nicht der KlÃ¤ger vor der Vollstreckung Sicherheit in HÃ¶he von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. und beschlossen: Der Wert des Streitgegenstandes wird bestimmt auf 777,60 EUR. Tatbestand: Der KlÃ¤ger verlangt von den Beklagten RÃ¼ckzahlung (restlicher) geleisteter Mietsicherheit aus [...]

Verjährungsfrist – Rückerstattungsanspruch Mieter wegen nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen

5 . Januar 2021 Mietrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de

LG Leipzig – Az.: 2 S 218/10 – Urteil vom 22.12.2010 1. Die Berufung der Kläger gegen das Endurteil des Amtsgerichts Grimma vom 03.03.2010 – Aktenzeichen: 2 C 802/09 – wird z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Die Kläger tragen gesamtschuldnerisch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Von einer Darstellung der Tatsachengrundlagen wird gemäß §§ 540 Abs. 1, Abs. 2; 313a; 544 ZPO; 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. Insoweit wird auf die Ausführungen im amtsgerichtlichen Urteil verwiesen. Die Kläger und Berufungskläger beantragen, das Urteil des Amtsgerichts Grimma vom 03.03.2010, Aktenzeichen: 2 C 802/09, aufzuheben [...]

Betriebskostenabrechnung – Darlegungs- und Beweislast für Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot

5 . Januar 2021 Mietrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de

AG Köln – Az.: 211 C 185/10 – Urteil vom 28.12.2010 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 247,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09,06.2010 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 35 %, der Beklagte zu 65 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten vom 23.09.2010 wird zurückgewiesen. Tatbestand Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist begründet. Der Kläger hat einen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung von 247,00 € aus § 556 BGB i.V.m. der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2008 vom 09.11.2009. Der Beklagte ist unstreitig vertraglich zur Tragung [...]

Gewerberaummietvertrag – vorformulierte salvatorische Erhaltungsklausel

15 . Dezember 2020 Mietrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de

OLG Hamburg – Az.: 4 U 40/20 – Urteil vom 04.11.2020 In der Sache erkennt das Hanseatische Oberlandesgericht – 4. Zivilsenat – auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 19.10.2020 für Recht: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 33, vom 07.05.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Gründe: I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Herausgabe eines gewerblichen Mietobjekts in Anspruch. Im Jahr 1977 [...]

WEG – an Fassade befestigtes Klimagerät im Eingangsbereich eines Ladens zulässig?

15 . Dezember 2020 Mietrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de

AG München – Az.: 481 C 16084/19 WEG – Urteil vom 27.07.2020 In dem Rechtsstreit wegen Vornahme einer Handlung erlässt das Amtsgericht München durch die Richterin am Amtsgericht aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 06.07.2020 folgendes Endurteil 1. Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, die im Eingangsbereich der Einheit Nr. 184 im ### installierte Klimaanlage samt aller Befestigungsvorrichtungen und Leitungen zu beseitigen sowie die Löcher in der Außenfassade, die eingebracht worden sind, um die Befestigungsvorrichtungen für die Klimaanlage an der Fassade befestigen und die Leitungen durch die Fassade führen zu können, fachgerecht zu verschließen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in [...]

WEG – Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung – nicht rechtsfähige Untergemeinschaften

14 . Dezember 2020 Mietrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de

LG Stuttgart – Az.: 2 S 3/20 – Beschluss vom 13.07.2020 1. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Kirchheim unter Teck vom 11.12.2019, Az. 2 C 185/19 WEG, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist. 2. Zum Hinweis auf die Absicht der Kammer, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen nach Zustellung [...]

Passivlegitimation der WEG für Schadensersatzanspruch wegen eines Wasserschadens

14 . Dezember 2020 Mietrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de

AG München – Az.: 483 C 1077/10 – Urteil vom 27.01.2011 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe hinterlegt hat. 4) Der Streitwert wird auf EUR 682,11 festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten, deren Mitglied sie ist, Anspruch auf Schadenersatz für Malerarbeiten und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nach einem Wasserschaden geltend. Die Klägerin ist Alleineigentümerin der Wohnung mit der Nummer 16 gemäß Teilungserklärung der … Im November 2009 zeigte sich in der vorgenannten (vermieteten) Wohnung der Klägerin [...]

1 2 3 4 ›»

Rechtsgebiete

Monatsarchiv