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AG Münster – Az.: 48 C 361/18 – Urteil vom 15.03.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, § 313a Abs. 1 ZPO. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten Nebenkosten bzw. der erhöhten Vorschüsse. Soweit die Klägerin für die Position “Dichtigkeitsprüfung” einen Betrag in Höhe von – bezogen auf die Beklagte – 107,16 EUR geltend macht, besteht dieser Anspruch nicht, da die in Ansatz gebrachten Kosten bereits dem Grunde nach nicht umlagefähig sind. Umlegbar sind nur einwandfrei zustande gekommene Betriebskosten, wobei gemäß § 556 Abs. [...]

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“Betriebskostenabrechnung – Dichtigkeitsprüfung Gasleitungen und Kosten Dachrinnenreinigung”

LG Berlin – Az.: 66 S 14/19 – Beschluss vom 12.04.2019 Es wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss der Kammer gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO beabsichtigt ist. Gründe I) Die vorrangige Prüfung gemäß § 522 Abs. 1 ZPO ergibt, dass die Berufung zulässig ist. Die Berufung ist gemäß § 511 Abs. 1 ZPO statthaft. Die gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erforderliche Mindestbeschwer ist erreicht. Die Form- und Fristvorschriften der §§ 517, 519 und 520 ZPO sind eingehalten. II) Die Berufung hat nach Ansicht der Kammer keine Aussicht auf Erfolg. Das Amtsgericht hat die Klage auf Feststellung [...]

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“Mietminderung wegen Wohnungsverschattung und Balkonverkleinerung nach Modernisierung”

AG Tempelhof-Kreuzberg – Az.: 16 C 289/18 – Urteil vom 02.05.2019 I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 5.624,30 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.10.2018 zu zahlen. II. Die Beklagte wird verurteilt, die Wohnung (…) dergestalt instand zu setzen, dass folgende Mängel nicht mehr vorliegen: 1. Im Eingangsflur (Raum 1; alle Raumnummern gemäß Anlage) sind die Decke und alle Wände durchfeuchtet und weisen großflächig Schimmelpilzbefall auf. 2. Im vom Eingangsflur zu erreichenden Zimmer (Zimmer 2) sind die Decke und die Wände durchfeuchtet und weisen großflächig Schimmelpilzbefall auf. 3. Die Decke der Wohnküche (Raum 3) ist oberhalb der Fensterwand sowie oberhalb der Trennwand zum Flur (Raum 1) [...]

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“Mietminderung bei ständiger Durchfeuchtung von Decken, Wänden und Fußböden”

Oberlandesgericht Bremen – Az.: 2 U 105/18 – Urteil vom 12.07.2019 Die Berufung der Klägerin gegen das Zwischenfeststellungs-Teilurteil des Landgerichts Bremen, 4. Zivilkammer, vom 28. September 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn und soweit nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden Betrages leistet. Gründe I. Die Klägerin betreibt das städtische Krankenhaus X. Klinikum […]. Die Beklagte betreibt das zur Y.-Gruppe gehörende Y. Klinikum […] (früher unter anderem Rechtsträger: Z.-Klinikum […]). Die auf dem Gebiet der neonatologischen Versorgung [...]

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“Gewerblicher Mietvertrag – Einigungsmangel über wesentliche Vertragsbestandteile”

AG Stuttgart-Bad Cannstatt – Az.: 12 C 279/19 – Urteil vom 19.07.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags leistet. Beschluss Der Streitwert wird auf 500,00 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Mieterhöhung geltend. Zwischen den Parteien besteht seit dem 1.11.2010 ein Mietverhältnis über die im Tenor genannte Wohnung. Der Beklagte hatte die Wohnung von der … angemietet. [...]

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“Einschränkungen zur Vornahme von Mieterhöhungen in Grundstückskaufvertrag”

LG Hamburg – Az.: 318 S 45/18 – Urteil vom 30.10.2019 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 09.04.2018, Az. 22a C 116/17, wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten der I. Instanz tragen die Kläger 13 % und die Beklagte 87 %. Die Kläger haben zudem die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die angefochtene Entscheidung ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird für die I. Instanz auf 5.750,00 € und für das Berufungsverfahren auf 750,00 € festgesetzt. Gründe I. Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft W. … in H.. Sie streiten in der Berufungsinstanz noch über das klägerische Beseitigungsbegehren gegenüber der Beklagten [...]

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“WEG – Beseitigung eines eigenmächtig errichteten Sichtschutzes”

LG Berlin – Az.: 66 S 80/19 – Urteil vom 30.10.2019 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 25.02.2019, Az. 7 C 206/18, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Anstelle der Darstellung eines Tatbestandes wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil des Amtsgerichts verwiesen. Nach Maßgabe der §§ 540 Abs. 2 Nr. 2, 313a Abs. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO sind ergänzende Feststellungen nicht veranlasst. II. Die gemäß §§ 511 ff. ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgemäß eingelegte und rechtzeitig begründete Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Dem Kläger [...]

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“Eigenbedarfskündigung für Lebensgefährtin zulässig?”

AG München – Az.: 414 C 22911/18 – Urteil vom 11.06.2019 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits. 3) Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 53.661,22 € festgesetzt. Tatbestand Die Kläger machen als ehemalige Mieter der Beklagten einen Anspruch auf Aufwendungsersatz nach § 555 a Abs. 3 B BGB sowie Schadenersatz nach § 280 Abs. 1 BGB als Kündigungsfolgeschaden nach einem von einem Dritten verursachten Brandereignis geltend. Die Kläger mieteten ab 1. Februar 2013 bei den Beklagten gemäß Mietvertrag vom 20. Dezember 2012 (Anlage K 1) eine 6-Zimmerwohnung mit rund 165 Quadratmetern [...]

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“Mieteranspruch auf Ersatz von Unterbringungskosten nach Brand”

AG München – Az.: 425 C 8940/19 – Urteil vom 04.11.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.021,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.007,00 € seit 05.10.2018, aus weiteren aus 1.007,00 € seit 05.11.2018 sowie aus weiteren aus 1.007,00 € seit 05.12.2018 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten i.H.v. 413,64 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 18.06.2019 zu zahlen 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 3.021,00 [...]

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“Fristlose Mietvertragskündigung – Nichtputzen und fehlende Müllbeseitigung”

LG Köln – Az.: 1 S 68/19 – Beschluss vom 12.11.2019 Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 28.03.2019 – 209 C 369/18 – wird zurückgewiesen, § 522 Abs. 2 ZPO. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger. Das vorgenannte Urteil des Amtsgerichts Köln ist ohne Anwendungsbefugnis und ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe Die Berufung der Kläger hat nach Auffassung der Kammer offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert keine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil. Eine mündliche Verhandlung ist nicht geboten. Zur Begründung wird auf die angefochtene Entscheidung des Amtsgerichts sowie auf den Hinweisbeschluss der [...]

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“Anforderungen an Eigenbedarfskündigung”

AG Hamburg-St. Georg – Az.: 980a C 23/21 – Urteil vom 28.01.2022 1. Es wird festgestellt, dass der Beschluss der Eigentümerversammlung von 31.03.2021 zu TOP 1 nichtig ist. 2. Der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 15.06.2021 zu TOP 6 wird für ungültig erklärt. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Nichtigkeit bzw. Gültigkeit von Beschlüssen von Versammlungen. Der Kläger ist Mitglied der [...]

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“WEG-Beschlüsse auf Ein-Personenversammlung sind nichtig”

AG Dresden – Az.: 145 C 4301/19 – Urteil vom 19.03.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, Auskunft in nachfolgend benannte Belege jeweils zu den Abrechnungspositionen ,,Hauswart”, ,,Außenreinigung”, ,,Außenanlagen Rasenfläche, ,,Außenanlage Geholzfläche”, ,,Außenanlage Heckschnitt”, Außenanlage Spielfläche”, ,,Hausreinigung” und ,,Winterdienst” der Nebenkostenabrechnung 2017/2018 (01.10.2017 bis 30.09.2018) durch Einsicht zu gewähren: a. Rechtsgrundlagen aus denen sich die entsprechenden Zahlungsverpflichtungen der Beklagten ergeben b. Rechnungen und Tätigkeitsnachweise c. Arbeitsverträge der von der Beklagten beschäftigten Personen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 5. Die Berufung wird zugelassen, soweit im Wege des Teilurteils die Klage abgewiesen wurde. Tatbestand Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage über Belegeinsicht [...]

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“Nebenkostenabrechnung – Grenzen des Belegeinsichtsrechts des Mieters”

LG Karlsruhe – Az.: 9 S 194/17 – Beschluss vom 28.05.2020 1. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten der Berufung zu tragen. 2. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz hinsichtlich der Klage bleibt der erstinstanzlichen Schlussentscheidung vorbehalten. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die in erster Instanz durch die Klage angefallenen Kosten den Beklagten als Gesamtschuldner aufzuerlegen sein werden. 3. Das Teilurteil des Amtsgerichts Karlsruhe-Durlach vom 07.07.2017 – 1 C 66/16 – ist wegen übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien wirkungslos. 4. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird bis 24.01.2018 auf 36.000,00 EUR und ab 25.01.2018 auf die Gebührenstufe bis 9.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Zwischen den Parteien besteht Streit hinsichtlich wechselseitiger Ansprüche aus einem [...]

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“Fristlose Kündigung wegen Verweigerung des Besichtigungsrechts des Vermieters”

AG Ludwigsburg – Az.: 10 C 2184/20 – Urteil vom 12.04.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Beschluss Der Streitwert wird auf 1.348,98 € festgesetzt. Tatbestand Die Kläger machen Schadensersatzanspruch aus einem Wohnraummietverhältnis geltend. Zwischen den Parteien wurde mit Datum vom 15.04.2019 ein Wohnraummietvertrag abgeschlossen (Anlage K1, Bl. 4 f. d. A.). Im Mietvertrag finden sich unter anderem folgende Klauseln: § 2 Mietzeit Das Mietverhältnis beginnt am 15.06.2019… § 3 Miete [...]

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“Kündigungsausschluss Mieter bei Zahlungsverzug aufgrund Corona-Pandemie”

AG Münster – Az.: 8 C 645/21 – Urteil vom 01.07.2021 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verpflichtet, der Erhöhung der monatlichen Grundmiete für die von ihnen gemietete Wohnung Cweg 0, 00000 G, nebst Garage auf 1.055,12 EUR mit Wirkung ab dem 1.3.2021 zuzustimmen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrags abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Der Streitwert wird auf 1.752 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über eine Anpassung [...]

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“Mieterhöhungsverlangen – Begründung der ortsüblichen Vergleichsmiete mit Mietspiegel”

AG Heidelberg - Az.: 45 C 108/19 - Verfügung vom 05.01.2021 Die Beklagten erhalten bis zum 31.01.2021 Gelegenheit, dem Gericht über die Abstimmung eines Ortstermins mit dem Sachverständigen bei freigelegtem Stahlträger Mitteilung zu machen. Eine Rechtsgrundlage für die Wirksamkeit der Eigengenehmigung ihrer baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums durch die Beklagten ist nicht ersichtlich. Es wird daran festgehalten, dass die Klage analog § 48 Abs. 5 WEG zulässig bleibt. § 9a Abs. 2 WEG weist zwar ab dem 01.12.2020 die Ausübungsbefugnis für die aus dem gemeinschaftlichen Eigentum herrührenden Rechte der Wohnungseigentümergemeinschaft zu, ohne dass es nach dem Wortlaut des Gesetzes eine Übergangsvorschrift gibt. Denn § 9a WEG steht nicht im dritten Teil des WEG (vgl. § 48 [...]

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“WEG – Beseitigung einer baulichen Veränderung an Gemeinschaftseigentum”

AG Heidelberg - Az.: 45 C 108/19 - Verfügung vom 05.01.2021 Die Beklagten erhalten bis zum 31.01.2021 Gelegenheit, dem Gericht über die Abstimmung eines Ortstermins mit dem Sachverständigen bei freigelegtem Stahlträger Mitteilung zu machen. Eine Rechtsgrundlage für die Wirksamkeit der Eigengenehmigung ihrer baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums durch die Beklagten ist nicht ersichtlich. Es wird daran festgehalten, dass die Klage analog § 48 Abs. 5 WEG zulässig bleibt. § 9a Abs. 2 WEG weist zwar ab dem 01.12.2020 die Ausübungsbefugnis für die aus dem gemeinschaftlichen Eigentum herrührenden Rechte der Wohnungseigentümergemeinschaft zu, ohne dass es nach dem Wortlaut des Gesetzes eine Übergangsvorschrift gibt. Denn § 9a WEG steht nicht im dritten Teil des WEG (vgl. § 48 [...]

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“WEG – Beseitigung einer baulichen Veränderung an Gemeinschaftseigentum”

AG Berlin-Mitte – Az.: 20 C 117/16 – Urteil vom 18.01.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.288,70 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 312,97 € vom 12.07.2016 bis 31.10.2020 €, nebst weiteren Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf jeweils 18,41 € vom 05.06.2016 bis 31.10.2020, vom 06.07.2016 bis 31.10.2020, vom 06.08.2016 bis 31.10.2020, vom 06.09.2016 bis 31.10.2020, vom 07.09.2016 bis 31.10.2020, vom 05.11.2016 bis 31.10.2020, vom 06.12.2016 bis 31.10.2020, vom 05.01.2017 bis 31.10.2020, vom 06.02.2017 bis 31.10.2020, vom 04.03.2017 bis 31.10.2020, vom 06.04.2017 bis 31.10.2020, vom 06.05.2017 bis 31.10.2020, vom 07.06.2017 bis 31.10.2020, vom 06.07.2017 bis 31.10.2020, vom 04.08.2017 bis [...]

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“Mieterhöhungserklärung – Anforderungen”

AG Berlin-Mitte – Az.: 20 C 117/16 – Urteil vom 18.01.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.288,70 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 312,97 € vom 12.07.2016 bis 31.10.2020 €, nebst weiteren Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf jeweils 18,41 € vom 05.06.2016 bis 31.10.2020, vom 06.07.2016 bis 31.10.2020, vom 06.08.2016 bis 31.10.2020, vom 06.09.2016 bis 31.10.2020, vom 07.09.2016 bis 31.10.2020, vom 05.11.2016 bis 31.10.2020, vom 06.12.2016 bis 31.10.2020, vom 05.01.2017 bis 31.10.2020, vom 06.02.2017 bis 31.10.2020, vom 04.03.2017 bis 31.10.2020, vom 06.04.2017 bis 31.10.2020, vom 06.05.2017 bis 31.10.2020, vom 07.06.2017 bis 31.10.2020, vom 06.07.2017 bis 31.10.2020, vom 04.08.2017 bis [...]

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“Mieterhöhungserklärung – Anforderungen”

LG Berlin – Az.: 67 S 7/22 – Urteil vom 07.04.2022 Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. Dezember 2021 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte – 7 C 149/21 – abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die Untervermietung eines Teils der Wohnung X an Herrn Y bis zum 30. November 2022 zu genehmigen. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz als Gesamtschuldner zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zzgl. 10% abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages zzgl. 10% leistet. Die Revision [...]

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“Untervermietung einer Einzimmerwohnung”

LG Berlin – Az.: 67 S 7/22 – Urteil vom 07.04.2022 Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. Dezember 2021 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte – 7 C 149/21 – abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die Untervermietung eines Teils der Wohnung X an Herrn Y bis zum 30. November 2022 zu genehmigen. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz als Gesamtschuldner zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zzgl. 10% abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages zzgl. 10% leistet. Die Revision [...]

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“Untervermietung einer Einzimmerwohnung”

AG Schwäbisch Hall – Az.: 6 C 443/18 – Urteil vom 04.03.2021 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger eine Nutzungsentschädigung von 6.720,00 Euro nebst Jahreszinsen hieraus In Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit 1.9.2018 zu bezahlen: 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kasten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Teilvergleichs hat der Kläger 30 %zu tragen, die Beklagten haben hiervon als Gesamtschuldner 70 % zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrags. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % [...]

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“Nutzungsentschädigung – ohne Mietverhältnis kein Anspruch”

AG Schwäbisch Hall – Az.: 6 C 443/18 – Urteil vom 04.03.2021 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger eine Nutzungsentschädigung von 6.720,00 Euro nebst Jahreszinsen hieraus In Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit 1.9.2018 zu bezahlen: 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kasten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Teilvergleichs hat der Kläger 30 %zu tragen, die Beklagten haben hiervon als Gesamtschuldner 70 % zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrags. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % [...]

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“Nutzungsentschädigung – ohne Mietverhältnis kein Anspruch”

AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 419/20 – Urteil vom 05.03.2021 1. Das Mietverhältnis wird bis zum 30.09.2021 fortgesetzt. 2. Die Nettokaltmiete wird ab 01.12.2020 auf 977,48 € festgesetzt. (– gemäß gerichtlichem Berichtigungsbeschluss auf 777,48 € –) 3. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger 782,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 156,48 € seit 04.12.2020, seit 07.01.2021, seit 04.02.2021, seit 04.03.2021 und seit 08.04.2021 zu zahlen. 4. Die Beklagten werden darüber hinaus gesamtschuldnerisch verurteilt, beginnend ab Mai 2021 bis zur Räumung und Herausgabe der im 1. Obergeschoss, Eingang rechts gelegenen Mietwohnung in der P-Straße, P, bestehend aus 4 Zimmer, 1 Bad, 1 Diele, 1 Speicheranteil, [...]

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“Wohnraumkündigung bei Personenmehrheit”

AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 419/20 – Urteil vom 05.03.2021 1. Das Mietverhältnis wird bis zum 30.09.2021 fortgesetzt. 2. Die Nettokaltmiete wird ab 01.12.2020 auf 977,48 € festgesetzt. (– gemäß gerichtlichem Berichtigungsbeschluss auf 777,48 € –) 3. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger 782,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 156,48 € seit 04.12.2020, seit 07.01.2021, seit 04.02.2021, seit 04.03.2021 und seit 08.04.2021 zu zahlen. 4. Die Beklagten werden darüber hinaus gesamtschuldnerisch verurteilt, beginnend ab Mai 2021 bis zur Räumung und Herausgabe der im 1. Obergeschoss, Eingang rechts gelegenen Mietwohnung in der P-Straße, P, bestehend aus 4 Zimmer, 1 Bad, 1 Diele, 1 Speicheranteil, [...]

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“Wohnraumkündigung bei Personenmehrheit”

LG Berlin – Az.: 63 S 133/20 – Urteil vom 17.12.2021 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 01.07.2020 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 4.962,36 € festgesetzt. Gründe: I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Räumung wegen einer Eigenbedarfskündigung zugunsten des Bruders eines ihrer Gesellschafter in Anspruch. Nach § 12 Abs. 3 des Mietvertrages ist das Mietverhältnis “nur in besonderen Ausnahmefällen,…die eine Beendigung des Mietverhältnisses notwendig machen” kündbar. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Eigenbedarf des Bruders [...]

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“Eigenbedarfskündigung bei Bestandsschutzklausel – besondere Anforderungen”

LG Berlin – Az.: 63 S 133/20 – Urteil vom 17.12.2021 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 01.07.2020 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 4.962,36 € festgesetzt. Gründe: I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Räumung wegen einer Eigenbedarfskündigung zugunsten des Bruders eines ihrer Gesellschafter in Anspruch. Nach § 12 Abs. 3 des Mietvertrages ist das Mietverhältnis “nur in besonderen Ausnahmefällen,…die eine Beendigung des Mietverhältnisses notwendig machen” kündbar. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Eigenbedarf des Bruders [...]

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“Eigenbedarfskündigung bei Bestandsschutzklausel – besondere Anforderungen”

AG Kreuzberg – Az.: 23 C 196/21 – Urteil vom 03.02.2022 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Kreuzberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16.12.2021 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu tragen. 3. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn die Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 4. Der Streitwert wird auf 5.506,20 festgesetzt. Tatbestand Die Kläger erwarben im November 2010 die streitgegenständliche Wohnung in der ………, Vorderhaus 1. Obergeschoss, bestehend aus zwei Zimmern, Küche, Diele, Bad, Toilette und Balkon bei einer Größe von ca. 54,02 qm. Die [...]

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“Mietvertragskündigung für Au-Pair-Unterbringung”

AG Kreuzberg – Az.: 23 C 196/21 – Urteil vom 03.02.2022 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Kreuzberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16.12.2021 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu tragen. 3. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn die Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 4. Der Streitwert wird auf 5.506,20 festgesetzt. Tatbestand Die Kläger erwarben im November 2010 die streitgegenständliche Wohnung in der ………, Vorderhaus 1. Obergeschoss, bestehend aus zwei Zimmern, Küche, Diele, Bad, Toilette und Balkon bei einer Größe von ca. 54,02 qm. Die [...]

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“Mietvertragskündigung für Au-Pair-Unterbringung”

AG Merzig – Az.: 33 C 37/19 (13) – Urteil vom 08.06.2021 1. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin 996,56 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.02.2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu 30% und die Beklagten zu 70 %. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Beklagten wird nachgelassen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Parteien streiten um Ansprüche aus [...]

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“Kautionsrückzahlungsanspruch – Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen”