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Störung des Hausfriedens als Kündigungsgrund für einen Wohnungsmietvertrag

28 . April 2021 Mietrecht

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AG München – Az.: 453 C 16524/18 – Urteil vom 30.10.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Wohnung der Kläger im 4. OG links des Hauses S.straße …, … München (Wohnung Nr. …), bestehend aus 2 Zimmern, 1 Küche, 1 Bad/WC, 1 Diele/Flur, 1 Kellerabteil Nr. 36 sowie den Tiefgaragenstellplatz Nr. 34 zu räumen und an die Kläger herauszugeben. 2. Die Klagepartei trägt die Gerichtskosten zur Hälfte. Die Beklagte zu 1) trägt die Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten der Klagepartei jeweils zur Hälfte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte zu 1) kann die Vollstreckung der Klägerinnen hinsichtlich der Ziffer 1. durch Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000,00 €, hinsichtlich der Ziffer 2 durch Sicherheitsleistung [...]

Mietminderung bei Flächenabweichung und Wasserschaden

8 . April 2021 Mietrecht

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Kenntnis des Vermieters von Mängeln AG Hamburg – Az.: 25a C 155/18 – Urteil vom 23.12.2019 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zu deren gesamten Hand € 1.317,41 nebst Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf einen Betrag i.H.v. € 675,46 ab 26.05.2018 sowie auf einen Betrag i.H.v. € 641,95 ab 05.10.2018 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger Rechtsanwaltsgebühren i.H.v. € 147,56 nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 11.06.2018 zu zahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die Widerklage wird abgewiesen. 5. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger zu 20 % und der Beklagte zu 80 %. 6. Das Urteil vorläufig vollstreckbar, [...]

WEG – Änderung Verteilerschlüssel der Heizkosten

7 . April 2021 Mietrecht

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§ 16 Abs. 3 WEG und § 6 HeizkVO AG Wedding – Az.: 9 C 579/19 – Urteil vom 06.01.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 300,- Euro abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Parteien sind Mitglieder und Eigentümer der … in …. Der Kläger ist Eigentümer der …. In dieser Wohnungseigentümergemeinschaft wurden die Heizkosten in der Vergangenheit je zur Hälfte nach der Heiz- bzw. Wohnfläche und dem relativen Verbrauch anteilig abgerechnet (“50:50”). Auf der Eigentümerversammlung vom 18. September 2019 wurde [...]

Wohnraummiete – Wohnungsmodernisierung kann zu einem Mietmangel führen

5 . April 2021 Mietrecht

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LG Berlin – Az.: 64 S 270/18 – Urteil vom 27.02.2020 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21.11.2018 verkündete Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg – ### – teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Klägerin keine Erhöhung der Grundmiete gemäß der Mieterhöhungserklärung vom 24. April 2018 um monatlich 21,38 EUR ab dem 1. Juli 2018 gegenüber der Beklagten für die im Haus ### 1a in ### Berlin im 4. Obergeschoss links (mit Blick aus dem Haus auf das gegenüberliegende Gebäude) gelegene Wohnung schuldet. 2. Es wird festgestellt, dass für den Zeitraum ab September 2018 die monatliche Gesamtmiete in Höhe von zur Zeit 519,46 EUR sowie in der jeweils [...]

WEG – Anfechtung eines nicht angekündigten Wohnungseigentümerbeschlusses

30 . März 2021 Mietrecht

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AG Hamburg-Blankenese – Az.: 539 C 14/19 – Urteil vom 29.01.2020 1. Der Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft V in der Wohnungseigentümerversammlung vom 29.04.2019 gemäß TOP 9a der Tagesordnung „über die Reaktivierung der Sandkiste oder Ersatz der alten durch eine neue hinter dem Haus 57“ lautend: „Die Wohnungseigentümergemeinschaft beschließt die Firma H für die Instandsetzung/Reaktivierung der Sandkiste im Bereich des Hauses 65 zu beauftragen. Die Kosten belaufen sich auf € 2.909,55. Die Finanzierung erfolgt aus der Instandhaltungsrücklage“ wird für ungültig erklärt. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die [...]

Verwertungskündigung bei jahrelanger Vernachlässigung einer Immobilie

30 . März 2021 Mietrecht

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LG Osnabrück – Az.: 1 S 117/19 – Urteil vom 29.01.2020 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Meppen vom 27.03.2019, Az.: 3 C 167/17, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. 5. Der Streitwert wird festgesetzt auf bis zu 480 €. Gründe A. Die Parteien streiten über die Räumung zweier nebeneinanderliegender Dachgeschosswohnungen in einer Immobilie mit insgesamt vier Wohnungen. Der Vater des Beklagten mietete die rechte Dachgeschosswohnung im Jahre 1953 an. Der Beklagte lebt dort seit dem Tod seiner Eltern alleine und zahlt eine monatliche Miete von [...]

Rechte Mieter bei einem nicht bauseits bedingten Schimmelbefall

24 . März 2021 Mietrecht

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LG Frankfurt – Az.: 2/11 S 154/19 – Urteil vom 04.02.2020 Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 12.06.2019, Az. 33 C 724/19 (51), wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 12.06.2019, Az. 33 C 724/19 (51), teilweise abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Es wird festgestellt, dass sich der Widerklageantrag in Höhe von 6.163,55 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß Schriftsatz vom 21.01.2014 erledigt hat. Die Kläger werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Beklagte 1.353,10 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus jeweils 75,91 € seit dem [...]

Wertersatzanspruch wegen nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen – Verjährung

8 . März 2021 Mietrecht

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AG Wiesbaden – Az.: 91 C 1585/19 – Urteil vom 05.03.2020 Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage werden die Kläger als Gesamtschuldner verurteilt, an die Beklagte 91,79 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.11.2019 zu zahlen. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreites zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Gegenseite zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages leistet. Tatbestand Die Kläger waren Mieter in der Wohnung … Wiesbaden. Die Beklagte war Vermieterin. Die Kläger haben bei Mietbeginn [...]

Wohnungsmieter – Duldungspflicht bei Modernisierungsmaßnahmen – Vergrößerung Badezimmer

2 . März 2021 Mietrecht

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LG Berlin – Az.: 63 S 56/15 – Urteil vom 24.03.2020 Orientierungssatz 1. Auf die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Pankow-Weißensee vom 28.01.2015 – …x – unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, die Durchführung folgender Maßnahmen in der von ihnen genutzten Wohnung in … Berlin, …x 4 zu dulden: Anschluss der Wohnung an die Gaszentralheizung nebst zentraler Warmwassererzeugung und Solartherme durch: Errichtung einer Heizzentrale (Gasbrennwertkesselanlage einschließlich indirekt beheizter Warmwasserspeicher) im Keller des Aufgangs … 4, VH rechts straßenseitig sowie Montage von Solarthermiepaneelen auf dem Dach des Gartenhauses, Verlegung der Leitung im Hause einschließlich der erforderlichen Bohrungen und [...]

Betriebskosten – Umlagefähigkeit von Kosten der Baumfällung

23 . Februar 2021 Mietrecht

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AG Leipzig – Az.: 168 C 7340/19 – Urteil vom 14.04.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss: Der Streitwert wird auf bis 500,00 € festgesetzt. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die Klage ist unbegründet. A. Die Klägerin kann die Beklagten nicht auf Nachzahlung von Betriebskosten für das Jahr 2018 in Anspruch nehmen. I. Die mit einer Nachforderung in Höhe von 226,74 € abschließende Abrechnung ist aus materiellen Gründen zu kürzen. 1. Zunächst ist festzuhalten, dass die Abrechnung formell ordnungsgemäß ist. a) Eine Betriebskostenabrechnung ist formell ordnungsgemäß, wenn sie den [...]

Eigenbedarfskündigung bei Kündigungsverzicht

8 . Februar 2021 Mietrecht

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Bis zum Tode des Mieters – Schriftformerfordernis AG Dortmund – Az.: 425 C 3346/19 – Urteil vom 02.06.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Fortsetzung des Mietverhältnisses über die im Erdgeschoss des Hauses G1 in D gelegene Wohnung, bestehend aus 2 Zimmern, 1 Küche, 1 Diele/Flur, 1 Bad mit Toilette und einem Kellerraum wird bis zum 28.2.2022 zu zunächst unveränderten Bedingungen angeordnet. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils gegen sie zu vollstreckenden Beträge abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe leistet Tatbestand Die am 0.0.1961 geborene Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks G1 [...]

Bunkersabriss auf Nachbargrundstück – Mietminderungsanspruch?

6 . Februar 2021 Mietrecht

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AG Hannover – Az.: 468 C 3906/20 – Urteil vom 26.11.2020 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den KlÃ¤ger 777,60 EUR nebst Zinsen in HÃ¶he von 5 Prozentpunkten Ã¼ber dem Basiszinssatz seit dem 23.05.2020 zu zahlen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner 3. Das Urteil ist vollstreckbar. Die Beklagten kÃ¶nnen die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in HÃ¶he von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, sofern nicht der KlÃ¤ger vor der Vollstreckung Sicherheit in HÃ¶he von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. und beschlossen: Der Wert des Streitgegenstandes wird bestimmt auf 777,60 EUR. Tatbestand: Der KlÃ¤ger verlangt von den Beklagten RÃ¼ckzahlung (restlicher) geleisteter Mietsicherheit aus [...]

Verjährungsfrist – Rückerstattungsanspruch Mieter wegen nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen

5 . Januar 2021 Mietrecht

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LG Leipzig – Az.: 2 S 218/10 – Urteil vom 22.12.2010 1. Die Berufung der Kläger gegen das Endurteil des Amtsgerichts Grimma vom 03.03.2010 – Aktenzeichen: 2 C 802/09 – wird z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Die Kläger tragen gesamtschuldnerisch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Von einer Darstellung der Tatsachengrundlagen wird gemäß §§ 540 Abs. 1, Abs. 2; 313a; 544 ZPO; 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. Insoweit wird auf die Ausführungen im amtsgerichtlichen Urteil verwiesen. Die Kläger und Berufungskläger beantragen, das Urteil des Amtsgerichts Grimma vom 03.03.2010, Aktenzeichen: 2 C 802/09, aufzuheben [...]

Betriebskostenabrechnung – Darlegungs- und Beweislast für Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot

5 . Januar 2021 Mietrecht

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AG Köln – Az.: 211 C 185/10 – Urteil vom 28.12.2010 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 247,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09,06.2010 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 35 %, der Beklagte zu 65 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten vom 23.09.2010 wird zurückgewiesen. Tatbestand Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist begründet. Der Kläger hat einen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung von 247,00 € aus § 556 BGB i.V.m. der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2008 vom 09.11.2009. Der Beklagte ist unstreitig vertraglich zur Tragung [...]

Gewerberaummietvertrag – vorformulierte salvatorische Erhaltungsklausel

15 . Dezember 2020 Mietrecht

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OLG Hamburg – Az.: 4 U 40/20 – Urteil vom 04.11.2020 In der Sache erkennt das Hanseatische Oberlandesgericht – 4. Zivilsenat – auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 19.10.2020 für Recht: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 33, vom 07.05.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Gründe: I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Herausgabe eines gewerblichen Mietobjekts in Anspruch. Im Jahr 1977 [...]

WEG – an Fassade befestigtes Klimagerät im Eingangsbereich eines Ladens zulässig?

15 . Dezember 2020 Mietrecht

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AG München – Az.: 481 C 16084/19 WEG – Urteil vom 27.07.2020 In dem Rechtsstreit wegen Vornahme einer Handlung erlässt das Amtsgericht München durch die Richterin am Amtsgericht aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 06.07.2020 folgendes Endurteil 1. Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, die im Eingangsbereich der Einheit Nr. 184 im ### installierte Klimaanlage samt aller Befestigungsvorrichtungen und Leitungen zu beseitigen sowie die Löcher in der Außenfassade, die eingebracht worden sind, um die Befestigungsvorrichtungen für die Klimaanlage an der Fassade befestigen und die Leitungen durch die Fassade führen zu können, fachgerecht zu verschließen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in [...]

WEG – Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung – nicht rechtsfähige Untergemeinschaften

14 . Dezember 2020 Mietrecht

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LG Stuttgart – Az.: 2 S 3/20 – Beschluss vom 13.07.2020 1. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Kirchheim unter Teck vom 11.12.2019, Az. 2 C 185/19 WEG, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist. 2. Zum Hinweis auf die Absicht der Kammer, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen nach Zustellung [...]

Passivlegitimation der WEG für Schadensersatzanspruch wegen eines Wasserschadens

14 . Dezember 2020 Mietrecht

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AG München – Az.: 483 C 1077/10 – Urteil vom 27.01.2011 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe hinterlegt hat. 4) Der Streitwert wird auf EUR 682,11 festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten, deren Mitglied sie ist, Anspruch auf Schadenersatz für Malerarbeiten und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nach einem Wasserschaden geltend. Die Klägerin ist Alleineigentümerin der Wohnung mit der Nummer 16 gemäß Teilungserklärung der … Im November 2009 zeigte sich in der vorgenannten (vermieteten) Wohnung der Klägerin [...]

Wohnraummietvertrag – Einbeziehung einer Dielenfläche in Gesamtmietfläche

8 . Dezember 2020 Mietrecht

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AG Hamburg-Altona – Az.: 318 C 231/10 – Teilurteil vom 10.02.2011 1) Auf die Klage wird die Beklagte verurteilt an den Kläger 6.218,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5%punkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.8.2010 zu zahlen sowie den Kläger von Anwaltskosten seiner Prozessbevollmächtigten in Höhe von 603,93 € freizuhalten. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2) Die Entscheidung über die Kosten bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. 3) Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten mit Klage (zugestellt am 30.8.2010) und Widerklage (zugestellt am 6.1.2011) über Ansprüche aus einem Mietverhältnis im …. Der Kläger ist Mieter, die Beklagt Vermieterin der Wohnung. Bereits bei [...]

WEG – Aufwendungsersatzansprüche eines ehemaligen Wohnungseigentümers aus GoA

8 . Dezember 2020 Mietrecht

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AG Rostock – Az.: 53 C 51/10 – Urteil vom 23.02.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.856,65 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.03.2010 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin von einer Rechnung ihrer Prozessbevollmächtigten in Höhe von 272,87 € freizustellen. 3. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 4. Die Kosten des Rechtsstreites haben die Klägerin zu 21 % und die Beklagte zu 79 % zu tragen. 5. Das Urteil ist gegen Leistung von Sicherheit in Höhe von 2.200,00 € vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt zudem nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Leistung von Sicherheit oder Hinterlegung in Höhe von 200,00 € [...]

Schimmelpilzbefall auf Grund eines bauphysikalischen Mangels der Wohnung – Schadensersatz

30 . November 2020 Mietrecht

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LG Münster – Az.: 3 S 208/10 – Urteil vom 22.03.2011 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bocholt (13 C 101/10) vom 20.10.2010 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an den Beklagten 200,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.07.2010 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Auf die tatsächlichen Feststellungen des amtsgerichtlichen Urteils wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Die Berufung des Beklagten ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt, und auch der Sache nach begründet. [...]

Kündigung wegen Eigenbedarfs nach vorangegangener Verneinung eines Eigennutzungswunsches

23 . November 2020 Mietrecht

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AG Köpenick – Az.: 11 C 222/10 – Urteil vom 31.03.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Parteien streiten um Räumung einer Mietwohnung. Die Klägerin ist seit 1997 Mieterin der circa 147 Quadratmeter großen Vierzimmerwohnung im 01. Obergeschoss des Gebäudes … Berlin. Im unteren Geschoss des Gebäudes befinden sich Räumlichkeiten mit ungefähr der gleichen Größe. Die Klägerin erwarb im Jahr 2008 die Immobilie und trat später in das Mietverhältnis ein. Die [...]

Mietminderung: undichte Fenster, defektes Parkett, geringer Wasserdruck

23 . November 2020 Mietrecht

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AG Charlottenburg – Az.: 211 C 169/10 – Urteil vom 31.03.2011 1. Die Beklagte zu 1) wird als Gesamtschuldnerin neben dem Beklagten zu 2) verurteilt, an den Kläger 0,96 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07. April 2010 zu zahlen. Die weitergehende Klage gegen die Beklagte zu 1) wird abgewiesen. 2. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgericht Hagen vom 17. Mai 2010 – Geschäftsnummer: 10-1969900-2-5 – bleibt mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass der Beklagte zu 2) als Gesamtschuldner neben der Beklagten zu 1) verurteilt wird, an den Kläger 0,96 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27. April 2010 zu zahlen. Im Übrigen wird [...]

WEG – Zustimmungsverweigerung zur Montage von Klimaaußengeräten – mäßige Beeinträchtigung

17 . November 2020 Mietrecht

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LG Braunschweig – Az.: 6 S 521/10 (205) – Urteil vom 08.04.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Göttingen vom 02.11.2010 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Wert für das Berufungsverfahren: Wertstufe bis 3.000 Euro. Gründe Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. Der von Klägerseite angefochtene Beschluss der Eigentümerversammlung vom 08.06.2010 zu TOP 4 ist nicht für ungültig zu erklären. Allerdings sieht die Kammer das Verhalten der Klägerin nicht als rechtsmissbräuchlich an, nachdem ein Beschluss der Eigentümergemeinschaft zu Klimageräten der Klägerin nicht gefasst worden ist und sich die Klägerin nunmehr insgesamt gegen solche Klimaaußengeräte wendet. Der angefochtene Beschluss ist mit der nach § 22 Abs. 1 WEG [...]

WEG – Einbau biophysikalische Wasserenthärtungsanlage ohne wirksamen Beschluss

17 . November 2020 Mietrecht

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LG München I – Az.: 36 S 6844/18 WEG – Urteil vom 20.04.2020 In dem Rechtsstreit erlässt das Landgericht München I – 36. Zivilkammer – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13.02.2020 folgendes Endurteil 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 21.03.2018, Az. 482 C 16078/17 WEG, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts München ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 2.206,95 Euro festgesetzt. Gründe: I. Die Parteien bilden die rubrizierte WEG. Die Kläger [...]

WEG – genehmigter Kostenrahmen wird überschritten – Verwalter haftet

16 . November 2020 Mietrecht

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AG München – Az.: 482 C 15987/18 WEG – Urteil vom 09.05.2019 In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt das Amtsgericht München am 09.05.2019 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14.02.2019 folgendes Endurteil 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 58.259,62 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf %Punkten über dem Basiszinssalz seit 03.07.2018 zu bezahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits, 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages. 4. Der Streitwert wird auf 58.259,62 Euro festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte, die bis zum 31.07.2017 Verwalterin der streitgegenständlichen Wohnungseigentümergemeinschaft war, auf Rückerstattung der mit der Klage geltend gemachten Beträge in Anspruch, die diese [...]

WEG – Zuordnung einer Heizanlage zum Gemeinschafts- oder Sondereigentum

9 . November 2020 Mietrecht

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LG Itzehoe – Az.: 11 S 31/10 – Urteil vom 12.04.2011 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Elmshorn vom 07.05.2010, Az.: 48 C 11/09, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die im Hause xxx xxx eingebaute Heizkraftanlage Dachs SenerTec HKA G 5.5 Erdgas zum Gemeinschaftseigentum der Teil- und Wohnungseigentümergemeinschaft des Hauses xxx gehört. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 40% und die Beklagten 60%. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die Parteien sind Teil der Wohnungseigentümergemeinschaft des Hauses xxx in 2xxx, zu der insgesamt 5 Wohnungen und 2 Teileigentumseinheiten gehören. Die Klägerin ist Eigentümerin von 3 Wohnungen und die Beklagten – verbunden [...]

Vorzeitige Rückgabe von Mieträumen und Weitervermietung – Differenzbetrag als Schaden

6 . November 2020 Mietrecht

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OLG Rostock – Az.: 3 U 149/99 – Urteil vom 20.11.2000 I. Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird das am 6. Oktober 1999 verkündete Urteil des Landgerichts Rostock — Az.: 4 O 7/99 — abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 19.894,16 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 4. Dezember 1997 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Beklagte zu 90 % und die Klägerin zu 10 %. III Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 2 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die zulässige Berufung ist weitgehend begründet. Die Klägerin hat Anspruch auf Zahlung von 19.894,16 DM [...]

Hausfrieden täglich durch Mieter gestört – fristgerechte Mietvertragskündigung zulässig

2 . November 2020 Mietrecht

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AG Garmisch-Partenkirchen – Az.: 6 C 281/19 – Urteil vom 29.07.2020 In dem Rechtsstreit erlässt das Amtsgericht aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 06.07.2020 folgendes Endurteil: 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Wohnung im 4 Etage rechts, bestehend aus 3 Zimmern, 1 Küche, 1 Bad mit WC, 1 Flur, 1 Keller und 2 Balkonen zu räumen und zusammen mit 2 Haustür-, 2 Keller-, 2 Briefkasten und 1 Stromkastenschlüssel – Waschküche an die Kläger zurückzugeben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 1.463,50 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 513,50 Euro seit 06.08.2019, aus 730,- Euro seit 05.09.2019, aus 220,- Euro seit 04.10.2019 sowie weitere 650,34 Euro zu zahlen. 3. [...]

Schimmel Mietwohnung – Nachweis durch Mieter – Wie muss Vermieter ihn beseitigen?

2 . November 2020 Mietrecht

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AG Berlin-Mitte – Az.: 20 C 305/18 – Urteil vom 25.05.2020 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Mitte aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25.05.2020 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 537,81 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 81,90 Euro seit dem 6. April 2018, weiterer 5 Prozentpunkten aus 84,63 Euro seit dem 5. Mai 2018, aus weiteren 45,50 Euro seit dem 7. März 2019, aus weiteren 54,60 Euro seit dem 4. April 2019, aus weiteren 56,42 Euro seit dem 4. Mai 2019, aus weiteren 54,60 Euro seit dem 5. Juni 2019 aus weiteren 56,42 Euro seit dem 1. Juli 2019, aus weiteren 56,42 [...]

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