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AG Leipzig – Az.: 168 C 7340/19 – Urteil vom 14.04.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss: Der Streitwert wird auf bis 500,00 € festgesetzt. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die Klage ist unbegründet. A. Die Klägerin kann die Beklagten nicht auf Nachzahlung von Betriebskosten für das Jahr 2018 in Anspruch nehmen. I. Die mit einer Nachforderung in Höhe von 226,74 € abschließende Abrechnung ist aus materiellen Gründen zu kürzen. 1. Zunächst ist festzuhalten, dass die Abrechnung formell ordnungsgemäß ist. a) Eine Betriebskostenabrechnung ist formell ordnungsgemäß, wenn sie den [...]

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“Betriebskosten – Umlagefähigkeit von Kosten der Baumfällung”

Bis zum Tode des Mieters – Schriftformerfordernis AG Dortmund – Az.: 425 C 3346/19 – Urteil vom 02.06.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Fortsetzung des Mietverhältnisses über die im Erdgeschoss des Hauses G1 in D gelegene Wohnung, bestehend aus 2 Zimmern, 1 Küche, 1 Diele/Flur, 1 Bad mit Toilette und einem Kellerraum wird bis zum 28.2.2022 zu zunächst unveränderten Bedingungen angeordnet. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils gegen sie zu vollstreckenden Beträge abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe leistet Tatbestand Die am 0.0.1961 geborene Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks G1 [...]

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“Eigenbedarfskündigung bei Kündigungsverzicht”

AG Hannover – Az.: 468 C 3906/20 – Urteil vom 26.11.2020 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 777,60 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.05.2020 zu zahlen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner 3. Das Urteil ist vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, sofern nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. und beschlossen: Der Wert des Streitgegenstandes wird bestimmt auf 777,60 EUR. Tatbestand: Der Kläger verlangt von den Beklagten Rückzahlung (restlicher) geleisteter Mietsicherheit aus [...]

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“Bunkersabriss auf Nachbargrundstück – Mietminderungsanspruch?”

LG Leipzig – Az.: 2 S 218/10 – Urteil vom 22.12.2010 1. Die Berufung der Kläger gegen das Endurteil des Amtsgerichts Grimma vom 03.03.2010 – Aktenzeichen: 2 C 802/09 – wird z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Die Kläger tragen gesamtschuldnerisch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Von einer Darstellung der Tatsachengrundlagen wird gemäß §§ 540 Abs. 1, Abs. 2; 313a; 544 ZPO; 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. Insoweit wird auf die Ausführungen im amtsgerichtlichen Urteil verwiesen. Die Kläger und Berufungskläger beantragen, das Urteil des Amtsgerichts Grimma vom 03.03.2010, Aktenzeichen: 2 C 802/09, aufzuheben [...]

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“Verjährungsfrist – Rückerstattungsanspruch Mieter wegen nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen”

AG Köln – Az.: 211 C 185/10 – Urteil vom 28.12.2010 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 247,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09,06.2010 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 35 %, der Beklagte zu 65 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten vom 23.09.2010 wird zurückgewiesen. Tatbestand Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist begründet. Der Kläger hat einen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung von 247,00 € aus § 556 BGB i.V.m. der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2008 vom 09.11.2009. Der Beklagte ist unstreitig vertraglich zur Tragung [...]

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“Betriebskostenabrechnung – Darlegungs- und Beweislast für Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot”

OLG Hamburg – Az.: 4 U 40/20 – Urteil vom 04.11.2020 In der Sache erkennt das Hanseatische Oberlandesgericht – 4. Zivilsenat – auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 19.10.2020 für Recht: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 33, vom 07.05.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Gründe: I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Herausgabe eines gewerblichen Mietobjekts in Anspruch. Im Jahr 1977 [...]

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“Gewerberaummietvertrag – vorformulierte salvatorische Erhaltungsklausel”

AG München – Az.: 481 C 16084/19 WEG – Urteil vom 27.07.2020 In dem Rechtsstreit wegen Vornahme einer Handlung erlässt das Amtsgericht München durch die Richterin am Amtsgericht aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 06.07.2020 folgendes Endurteil 1. Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, die im Eingangsbereich der Einheit Nr. 184 im ### installierte Klimaanlage samt aller Befestigungsvorrichtungen und Leitungen zu beseitigen sowie die Löcher in der Außenfassade, die eingebracht worden sind, um die Befestigungsvorrichtungen für die Klimaanlage an der Fassade befestigen und die Leitungen durch die Fassade führen zu können, fachgerecht zu verschließen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in [...]

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“WEG – an Fassade befestigtes Klimagerät im Eingangsbereich eines Ladens zulässig?”

LG Stuttgart – Az.: 2 S 3/20 – Beschluss vom 13.07.2020 1. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Kirchheim unter Teck vom 11.12.2019, Az. 2 C 185/19 WEG, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist. 2. Zum Hinweis auf die Absicht der Kammer, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen nach Zustellung [...]

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“WEG – Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung – nicht rechtsfähige Untergemeinschaften”

AG München – Az.: 483 C 1077/10 – Urteil vom 27.01.2011 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe hinterlegt hat. 4) Der Streitwert wird auf EUR 682,11 festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten, deren Mitglied sie ist, Anspruch auf Schadenersatz für Malerarbeiten und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nach einem Wasserschaden geltend. Die Klägerin ist Alleineigentümerin der Wohnung mit der Nummer 16 gemäß Teilungserklärung der … Im November 2009 zeigte sich in der vorgenannten (vermieteten) Wohnung der Klägerin [...]

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“Passivlegitimation der WEG für Schadensersatzanspruch wegen eines Wasserschadens”

AG Hamburg-Altona – Az.: 318 C 231/10 – Teilurteil vom 10.02.2011 1) Auf die Klage wird die Beklagte verurteilt an den Kläger 6.218,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5%punkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.8.2010 zu zahlen sowie den Kläger von Anwaltskosten seiner Prozessbevollmächtigten in Höhe von 603,93 € freizuhalten. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2) Die Entscheidung über die Kosten bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. 3) Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten mit Klage (zugestellt am 30.8.2010) und Widerklage (zugestellt am 6.1.2011) über Ansprüche aus einem Mietverhältnis im …. Der Kläger ist Mieter, die Beklagt Vermieterin der Wohnung. Bereits bei [...]

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“Wohnraummietvertrag –  Einbeziehung einer Dielenfläche in Gesamtmietfläche”

AG Rostock – Az.: 53 C 51/10 – Urteil vom 23.02.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.856,65 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.03.2010 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin von einer Rechnung ihrer Prozessbevollmächtigten in Höhe von 272,87 € freizustellen. 3. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 4. Die Kosten des Rechtsstreites haben die Klägerin zu 21 % und die Beklagte zu 79 % zu tragen. 5. Das Urteil ist gegen Leistung von Sicherheit in Höhe von 2.200,00 € vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt zudem nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Leistung von Sicherheit oder Hinterlegung in Höhe von 200,00 € [...]

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“WEG – Aufwendungsersatzansprüche eines ehemaligen Wohnungseigentümers aus GoA”

LG Münster – Az.: 3 S 208/10 – Urteil vom 22.03.2011 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bocholt (13 C 101/10) vom 20.10.2010 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an den Beklagten 200,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.07.2010 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Auf die tatsächlichen Feststellungen des amtsgerichtlichen Urteils wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Die Berufung des Beklagten ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt, und auch der Sache nach begründet. [...]

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“Schimmelpilzbefall auf Grund eines bauphysikalischen Mangels der Wohnung – Schadensersatz”

AG Köpenick – Az.: 11 C 222/10 – Urteil vom 31.03.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Parteien streiten um Räumung einer Mietwohnung. Die Klägerin ist seit 1997 Mieterin der circa 147 Quadratmeter großen Vierzimmerwohnung im 01. Obergeschoss des Gebäudes … Berlin. Im unteren Geschoss des Gebäudes befinden sich Räumlichkeiten mit ungefähr der gleichen Größe. Die Klägerin erwarb im Jahr 2008 die Immobilie und trat später in das Mietverhältnis ein. Die [...]

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“Kündigung wegen Eigenbedarfs nach vorangegangener Verneinung eines Eigennutzungswunsches”

AG Charlottenburg – Az.: 211 C 169/10 – Urteil vom 31.03.2011 1. Die Beklagte zu 1) wird als Gesamtschuldnerin neben dem Beklagten zu 2) verurteilt, an den Kläger 0,96 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07. April 2010 zu zahlen. Die weitergehende Klage gegen die Beklagte zu 1) wird abgewiesen. 2. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgericht Hagen vom 17. Mai 2010 – Geschäftsnummer: 10-1969900-2-5 – bleibt mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass der Beklagte zu 2) als Gesamtschuldner neben der Beklagten zu 1) verurteilt wird, an den Kläger 0,96 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27. April 2010 zu zahlen. Im Übrigen wird [...]

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“Mietminderung: undichte Fenster, defektes Parkett, geringer Wasserdruck”

LG Braunschweig – Az.: 6 S 521/10 (205) – Urteil vom 08.04.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Göttingen vom 02.11.2010 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Wert für das Berufungsverfahren: Wertstufe bis 3.000 Euro. Gründe Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. Der von Klägerseite angefochtene Beschluss der Eigentümerversammlung vom 08.06.2010 zu TOP 4 ist nicht für ungültig zu erklären. Allerdings sieht die Kammer das Verhalten der Klägerin nicht als rechtsmissbräuchlich an, nachdem ein Beschluss der Eigentümergemeinschaft zu Klimageräten der Klägerin nicht gefasst worden ist und sich die Klägerin nunmehr insgesamt gegen solche Klimaaußengeräte wendet. Der angefochtene Beschluss ist mit der nach § 22 Abs. 1 WEG [...]

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“WEG – Zustimmungsverweigerung zur Montage von Klimaaußengeräten – mäßige Beeinträchtigung”

LG München I – Az.: 36 S 6844/18 WEG – Urteil vom 20.04.2020 In dem Rechtsstreit erlässt das Landgericht München I – 36. Zivilkammer – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13.02.2020 folgendes Endurteil 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 21.03.2018, Az. 482 C 16078/17 WEG, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts München ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 2.206,95 Euro festgesetzt. Gründe: I. Die Parteien bilden die rubrizierte WEG. Die Kläger [...]

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“WEG – Einbau biophysikalische Wasserenthärtungsanlage ohne wirksamen Beschluss”

AG München – Az.: 482 C 15987/18 WEG – Urteil vom 09.05.2019 In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt das Amtsgericht München am 09.05.2019 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14.02.2019 folgendes Endurteil 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 58.259,62 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf %Punkten über dem Basiszinssalz seit 03.07.2018 zu bezahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits, 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages. 4. Der Streitwert wird auf 58.259,62 Euro festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte, die bis zum 31.07.2017 Verwalterin der streitgegenständlichen Wohnungseigentümergemeinschaft war, auf Rückerstattung der mit der Klage geltend gemachten Beträge in Anspruch, die diese [...]

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“WEG – genehmigter Kostenrahmen wird überschritten – Verwalter haftet”

LG Itzehoe – Az.: 11 S 31/10 – Urteil vom 12.04.2011 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Elmshorn vom 07.05.2010, Az.: 48 C 11/09, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die im Hause xxx xxx eingebaute Heizkraftanlage Dachs SenerTec HKA G 5.5 Erdgas zum Gemeinschaftseigentum der Teil- und Wohnungseigentümergemeinschaft des Hauses xxx gehört. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 40% und die Beklagten 60%. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die Parteien sind Teil der Wohnungseigentümergemeinschaft des Hauses xxx in 2xxx, zu der insgesamt 5 Wohnungen und 2 Teileigentumseinheiten gehören. Die Klägerin ist Eigentümerin von 3 Wohnungen und die Beklagten – verbunden [...]

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“WEG – Zuordnung einer Heizanlage zum Gemeinschafts- oder Sondereigentum”

OLG Rostock – Az.: 3 U 149/99 – Urteil vom 20.11.2000 I. Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird das am 6. Oktober 1999 verkündete Urteil des Landgerichts Rostock — Az.: 4 O 7/99 — abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 19.894,16 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 4. Dezember 1997 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Beklagte zu 90 % und die Klägerin zu 10 %. III Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 2 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die zulässige Berufung ist weitgehend begründet. Die Klägerin hat Anspruch auf Zahlung von 19.894,16 DM [...]

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“Vorzeitige Rückgabe von Mieträumen und Weitervermietung – Differenzbetrag als Schaden”

AG Garmisch-Partenkirchen – Az.: 6 C 281/19 – Urteil vom 29.07.2020 In dem Rechtsstreit erlässt das Amtsgericht aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 06.07.2020 folgendes Endurteil: 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Wohnung im 4 Etage rechts, bestehend aus 3 Zimmern, 1 Küche, 1 Bad mit WC, 1 Flur, 1 Keller und 2 Balkonen zu räumen und zusammen mit 2 Haustür-, 2 Keller-, 2 Briefkasten und 1 Stromkastenschlüssel – Waschküche an die Kläger zurückzugeben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 1.463,50 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 513,50 Euro seit 06.08.2019, aus 730,- Euro seit 05.09.2019, aus 220,- Euro seit 04.10.2019 sowie weitere 650,34 Euro zu zahlen. 3. [...]

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“Hausfrieden täglich durch Mieter gestört – fristgerechte Mietvertragskündigung zulässig”

AG Berlin-Mitte – Az.: 20 C 305/18 – Urteil vom 25.05.2020 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Mitte aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25.05.2020 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 537,81 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 81,90 Euro seit dem 6. April 2018, weiterer 5 Prozentpunkten aus 84,63 Euro seit dem 5. Mai 2018, aus weiteren 45,50 Euro seit dem 7. März 2019, aus weiteren 54,60 Euro seit dem 4. April 2019, aus weiteren 56,42 Euro seit dem 4. Mai 2019, aus weiteren 54,60 Euro seit dem 5. Juni 2019 aus weiteren 56,42 Euro seit dem 1. Juli 2019, aus weiteren 56,42 [...]

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“Schimmel Mietwohnung – Nachweis durch Mieter – Wie muss Vermieter ihn beseitigen?”

AG Hamburg – Az.: 49 C 493/19 – Urteil vom 15.05.2020 In dem Rechtsstreit erkennt das Amtsgericht Hamburg – Abteilung 49 – am 15.05.2020 auf Grund des Sachstands vom 22.04.2020 ohne mündliche Verhandlung mit Zustimmung der Parteien gemäß § 128 Abs. 2 ZPO für Recht: 1. Die Beklagte wird verurteilt, den Klägern das auf sie, Herrn N. B., Herrn C. B. und Herrn J. H., lautende Sparbuch, welches bei der D. AG in der Geschäftsstelle, geführt wird, herauszugeben und der D. AG schriftlich mitzuteilen, dass das Pfandrecht an dem Sparguthaben in Höhe von € 5.205,00 zuzüglich der gutgeschriebenen Zinsen seit dem 01.01.2013 erloschen ist. 2. Die Beklagte wird ferner verurteilt, an die Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten [...]

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“Was sind laufende Schönheitsreparaturen?”

LG Berlin – Az.: 65 S 285/19 – Urteil vom 15.07.2020 In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Berlin – Zivilkammer 65 – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15.07.2020 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Neukölln vom 20.November 2019 – 9 C 193/19 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das Urteil des Amtsgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe: I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 313 a, 540 Abs. 2, 544 Abs. 2 ZPO abgesehen. II. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. Sie ist unbegründet. Die der Entscheidung zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen keine andere Entscheidung, §§ [...]

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“Einsichtsrecht des Mieters in Wärmecontracting-Vertrag zwischen Vermieter und Versorger”

OLG Frankfurt – Az.: 2 U 192/10 – Urteil vom 15.04.2011 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 23.7.2010 (Az.: 2-5 O 317/08) teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.990,65 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 3.350,- € vom 4.4.2007 bis zum 30.11.2007, aus 3.650,- € vom 5.11.2007 bis zum 30.11.2007, aus 722,84 € seit dem 10.5.2008 und aus 1.792,71 € seit dem 25.3.2011 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Anschlußberufung des Beklagten wird zurückgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. Die Kosten der ersten Instanz haben die Klägerin zu 79 % [...]

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“Verwertung der Mietkaution nach Veräußerung des Mietobjekts”

AG Gießen – Az.: 48 C 180/10 – Urteil vom 28.04.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerinnen haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen können die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten zuvor Sicherheit in Höhe von 120 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Der Streitwert wird auf 4800 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerinnen sind die Eigentümerinnen des Hauses “…” in “…” Die Zeugin “…” die Tante der Klägerinnen, hat ein Wohnrecht an der Wohnung im ersten Obergeschoss. Sie muss 22 Treppenstufen überwinden, um in ihre Wohnung zu kommen. Durch schriftlichen Mietvertrag [...]

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“Rechtsmissbräuchliche Eigenbedarfskündigung – Pflicht zum Anbieten einer Alternativwohnung”

LG Kassel – Az.: 1 S 432/10 – Urteil vom 05.05.2011 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 16.11.2010 – 452 C 2411/10 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens nach einem Streitwert von 9.360,00 € (9.060,00 € Räumungsklage + 300,00 € Widerklage) werden den Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Kläger hat den Beklagten mit Mietvertrag vom 10.8.2009 die in der zweiten Etage des Mehrfamilienhauses “…” in “…” gelegene und in seinem Eigentum stehende 5-Zimmer-Wohnung mit Wirkung ab September 2009 vermietet. Die Beklagten haben entgegen dem mit Schreiben vom 18.3.2010 (Bl. 12 d. A.) und 28.3.2010 (Bl. 13 d. A.) ausdrücklich erklärten Willen des Klägers am [...]

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“Wirksamkeit Vermieterkündigung wegen eigenmächtigen Abrisses einer Zwischenwand durch Mieter”

LG Berlin – Az.: 67 S 70/11 – Urteil vom 26.05.2011 Die Berufung der Beklagten gegen das am 18. November 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Köpenick -17 C 138/10- wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 300,00 Euro festgesetzt. Gründe Die zulässige Berufung war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert. Die Kammer nimmt hinsichtlich der fehlenden Erfolgsaussicht Bezug auf die Gründe des richterlichen Hinweises vom 28. März 2011, an denen es –trotz der weiteren Stellungnahme der Beklagten mit Schriftsatz vom 11. April 2011- [...]

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“Widerruf der Gestattung zum Abstellen von Fahrrädern auf dem Hof durch Vermieter”

AG Nordhorn – Az.: 3 C 1506/10 – Urteil vom 15.06.2011 1.) Die Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung vom 30.10.2010 (12. Versammlung der Wohnungseigentümer) zu TOP 4 (Beschlussfassung über die Verwaltungsabrechnung 2009), TOP 5 (Entlastung der Verwalterin für das Geschäftsjahr 2009), TOP 6 (Entlastung des Beirates für das Geschäftsjahr 2009) und TOP 7 (Beschlussfassung für den Wirtschaftsplan 2010) werden für unwirksam erklärt. 2.) Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagten zu je 1/28. 3.) Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Den Beklagten wird gestattet, die Zwangsvollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger [...]

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“WEG – Verstoß gegen das Prinzip der Nicht-Öffentlichkeit – Beschlussanfechtung”

LG Berlin – Az.: 67 S 100/11 – Urteil vom 23.06.2011 Auf die Berufung der Kläger wird das am 27. Januar 2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg – 15 C 209/10 – abgeändert und insgesamt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, in Bezug auf die von ihnen innegehaltene Wohnung im 2. Obergeschoss des Vorderhauses rechts, … in … unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten folgende Modernisierungsmaßnahmen zu dulden: Einbau von Isolierglasfenstern im (hinteren ) Bad und (vorderen) WC und Entfernung der dort vorhandenen Einfachfenster; Erneuerung der Außen- und Innenfensterbänke, Abdichtung und Neuverputzen der Laibungen, [...]

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“Duldung von Modernisierungsmaßnahmen – Einbau von Isolierglasfenstern”

LG Berlin – Az.: 63 S 347/10 – Urteil vom 24.06.2011 1. Die Beklagten werden verurteilt, der Erhöhung der Bruttokaltmiete für die von ihnen innegehaltenen Wohnung …99, I. OG rechts, …Berlin, auf 772,58 EUR ab 01.12.2009 zuzustimmen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits I. Instanz haben die Kläger 65% und die Beklagten 35% zu tragen. Die Kosten der Berufung werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Aufgrund des Mieterhöhungsverlangens vom 25.09.2009 verlangen die Kläger von den Beklagten – nachdem diese bereits vorprozessual einer Erhöhung auf 756,76 EUR bruttokalt zugestimmt hatten – noch die Zustimmung zur Erhöhung auf 804,22 EUR bruttokalt. Die Wohnung ist 131,84 m² groß. Die [...]

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“Mieterhöhung – Berücksichtigung Loggia, Breitbandkabelanschluss und Kaltwasserzählers”