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Wohnraumkündigung bei Personenmehrheit

23. Mai 2022 Mietrecht

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AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 419/20 – Urteil vom 05.03.2021 1. Das Mietverhältnis wird bis zum 30.09.2021 fortgesetzt. 2. Die Nettokaltmiete wird ab 01.12.2020 auf 977,48 € festgesetzt. (– gemäß gerichtlichem Berichtigungsbeschluss auf 777,48 € –) 3. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger 782,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 156,48 € seit 04.12.2020, seit 07.01.2021, seit 04.02.2021, seit 04.03.2021 und seit 08.04.2021 zu zahlen. 4. Die Beklagten werden darüber hinaus gesamtschuldnerisch verurteilt, beginnend ab Mai 2021 bis zur Räumung und Herausgabe der im 1. Obergeschoss, Eingang rechts gelegenen Mietwohnung in der P-Straße, P, bestehend aus 4 Zimmer, 1 Bad, 1 Diele, 1 Speicheranteil, [...]

Eigenbedarfskündigung bei Bestandsschutzklausel – besondere Anforderungen

16. Mai 2022 Mietrecht

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LG Berlin – Az.: 63 S 133/20 – Urteil vom 17.12.2021 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 01.07.2020 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 4.962,36 € festgesetzt. Gründe: I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Räumung wegen einer Eigenbedarfskündigung zugunsten des Bruders eines ihrer Gesellschafter in Anspruch. Nach § 12 Abs. 3 des Mietvertrages ist das Mietverhältnis “nur in besonderen Ausnahmefällen,…die eine Beendigung des Mietverhältnisses notwendig machen” kündbar. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Eigenbedarf des Bruders [...]

Mietvertragskündigung für Au-Pair-Unterbringung

16. Mai 2022 Mietrecht

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AG Kreuzberg – Az.: 23 C 196/21 – Urteil vom 03.02.2022 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Kreuzberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16.12.2021 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu tragen. 3. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn die Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 4. Der Streitwert wird auf 5.506,20 festgesetzt. Tatbestand Die Kläger erwarben im November 2010 die streitgegenständliche Wohnung in der ………, Vorderhaus 1. Obergeschoss, bestehend aus zwei Zimmern, Küche, Diele, Bad, Toilette und Balkon bei einer Größe von ca. 54,02 qm. Die [...]

Kautionsrückzahlungsanspruch – Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen

9. Mai 2022 Mietrecht

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AG Merzig – Az.: 33 C 37/19 (13) – Urteil vom 08.06.2021 1. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin 996,56 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.02.2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu 30% und die Beklagten zu 70 %. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Beklagten wird nachgelassen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Parteien streiten um Ansprüche aus [...]

Wirksamkeit Eigenbedarfskündigung Wohnraummietvertrag

8. Mai 2022 Mietrecht

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AG München – Az.: 453 C 3432/21 – Urteil vom 09.06.2021 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die ca. 77 qm große Wohnung im 1. OG links des Anwesens … München bestehend aus 3 Zimmern, 1 Abstellkammer, 1 Küche, 1 Flur/Diele, 1 WC, 1 WC mit Bad, 2 Balkonen sowie den Garagenstellplatz Nr. … zu räumen und an die Klägerin herauszugeben. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 6.000,00 € abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 4. Den Beklagten wird eine Räumungsfrist bis zum [...]

Schadensersatz nach vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung

4. Mai 2022 Mietrecht

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LG Leipzig – Az.: 1 S 113/21 – Verfügung vom 29.06.2021 Gründe Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 04.03.2021 (Az.: 166 C 2930/19) nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die übrigen Voraussetzungen für die Zurückweisung der Berufung im schriftlichen Verfahren gegeben sind. Voranzustellen ist zunächst, dass die in 1. Instanz säumigen Kläger sich schon vor ihrer Säumnis den Erfordernissen der §§ 277, 282 ZPO entsprechend eingelassen haben, so dass es keiner Wiederholung dieser Einlassung in der Einspruchsschrift bedurfte. Hinsichtlich der Berücksichtigung des Schriftsatzes vom 23.03.2020, der nach der bis zum 17.01.2020 verlängerten Einspruchsbegründungsfrist eingegangen ist, ist die [...]

Vorwurf gegen Mieter wegen ständiger Pinkelei im Garten – fristlose Mietvertragskündigung

3. Mai 2022 Mietrecht

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AG Brühl – Az.: 28 C 15/21 – Urteil vom 05.07.2021 1. Es wird festgestellt, dass die außerordentliche fristlose Kündigung der Beklagten vom 22.12.2020, betreffend das Mietobjekt N-Weg, ####3 I, 1. OG, bestehend aus vier Zimmern, Balkon, Q-Platz und einem Kellerraum, unwirksam ist. 2. Die Beklagten werden verurteilt, an die Kläger außergerichtliche Rechtsverfolgungskoten in Höhe von 1.229,60 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 14.01.2021 zu zahlen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagten zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor [...]

Fristlose Mietvertragskündigung bei Untervermietung an Touristen

26. April 2022 Mietrecht

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AG München – Az.: 417 C 7060/21 – Endurteil vom 13.10.2021 1. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, die Wohnung in der B…straße …, in … München, 4. OG rechts, Wohnung 10, bestehend aus 3 Zimmern, 1 Küche, 1 Diele, 1 Bad mit Toilette, 1 Kellerabteil und 1 Balkon vollständig zu räumen und an die Klägerin herauszugeben. 2. Der Kläger trägt 2/3, der Beklagte zu 1) 1/3 der gerichtlichen Kosten. Der Beklagte zu 1) trägt 1/3 der außergerichtlichen Kosten des Klägers, im Übrigen tragen der Kläger und der Beklagte zu 1) ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst. Der Kläger trägt zudem die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2) und des Beklagten zu 3). 3. Das Urteil [...]

Räumungsvollstreckung gegen die Kinder des Mieters

21. April 2022 Mietrecht

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AG Wedding – Az.: 33 M 1729/21 – Beschluss vom 24.09.2021 I. Auf die Erinnerung des Gläubigers vom 06. August 2021 wird der Gerichtsvollzieher … zu DR II … angewiesen, voll den in den Schreiben vom 03. und 05. August 2021 geäußerten Bedenken Abstand zu nehmen und den Vollstreckungsauftrag vom 25. Mai 2021 auszuführen. II. Die Schuldnerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Der Verfahrenswert wird auf 1.826,40 € festgesetzt. Gründe I. Die Schuldnerin wurde mit Urteil des Amtsgerichts Wedding vom 20. Mai 2019 – Az.: 10 C 131/18 – unter anderem verurteilt, die von ihr gehaltene Wohnung in … QG, 3. OG links/Mitte, bestehend aus 3 Zimmern, 2 Flure, Küche, Bad/WC, sowie [...]

Heizkostenabrechnung – pauschale Verteilung auf einzelne Mieter zulässig?

16. April 2022 Mietrecht

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AG Gütersloh – Az.: 10 C 798/19 – Urteil vom 08.10.2021 Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 1076,03 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.02.2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger gesamtschuldnerisch zu 27% und der Beklagte zu 73%. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die gegen ihn gerichtete Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand: Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem zwischenzeitlich beendeten Mietverhältnis. Streitgegenständlich sind [...]

Gewerberaummietverhältnis – Klage im Urkundenprozess

4. April 2022 Mietrecht

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LG Offenburg – Az.: 5 O 32/21 KfH – Urteil vom 16.02.2022 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 160.722,75 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten p. a. über dem Basiszinssatz auf einen Betrag von € 42.859,40 seit dem 4. April 2020, auf einen Betrag von € 42.859,40 seit dem 7. Mai 2020, auf einen Betrag von € 42.859,40 seit dem 4. Februar 2021 und auf einen Betrag von € 32.144,55 seit dem 4. März 2021, sowie weitere € 2.415,90 nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.02.2021 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

Mietvertrag – Einzelkündigung bei 2-Personen-Wohngemeinschaft

3. März 2022 Mietrecht

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LG Berlin – Az.: 65 T 158/16 – Beschluss vom 17.10.2016 1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 29.07.2016 – 24 C 32/16 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe 1. Die zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin ist unbegründet. Frei von Rechtsfehlern hat das Amtsgericht den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen. Die Voraussetzungen des § 114 Abs. 1 ZPO liegen nicht vor. Danach erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Im vorliegenden Fall sind die Erfolgsaussichten der Klage nicht [...]

Mietvertragsklausel zur Durchführung und Kostentragung von Schönheitsreparaturen

21. Februar 2022 Mietrecht

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LG Lübeck – Az.: 14 S 98/15 – Urteil vom 22.12.2016 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Reinbek vom 21.04.2015 – 18 C 1026/14 – geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 112,79 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.10.2014 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, ab dem 01.11.2014 einen den monatlichen Betrag in Höhe von 41,06 Euro übersteigenden Betrag für die in § 2 des Mietvertrages ausgewiesene Position “RST Schönheiten” zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreites. Dieses und das angefochtene Urteil, soweit es nicht abgeändert worden ist, [...]

Betriebskostenumlage von Müllbehältermietkosten zulässig?

9. Februar 2022 Mietrecht

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AG Oranienburg – Az.: 23 C 350/15 – Urteil vom 13.04.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 165,95 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.03.2015 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Berufung wird nicht zugelassen. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe I. Die Klage ist zulässig. Die Klage ist ordnungsgemäß gemäß § 253 Abs. 2 ZPO erhoben. Sie erhält alle erforderlichen Angaben, insbesondere die Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruches. Klagegrund ist der Lebenssachverhalt, auf den der Klageantrag gestützt werden soll. Hierzu [...]

WEG-Ein-Mann-Versammlung – nichtig?

21. Dezember 2021 Mietrecht

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AG Augsburg – Az.: 31 C 2231/20 WEG – Urteil vom 30.09.2021 In dem Rechtsstreit erlässt das Amtsgericht Augsburg durch die Richterin am Amtsgericht ### am 30.09.2021 aufgrund der mündlichen Verhandlung Vorn 09.09.2021 folgendes Endurteil 1. Der auf der Eigentümerversarnmlung vom 06,05.2020 unter TOP 2 gefasste Beschluss wird für ungültig erklärt. 2. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 5900,00 Euro festgesetzt. Die Bemessung des Streitwerts richtet sich nach .§ 49a GKG a.F. aufgrund § 71 Abs. 1 Satz 1 GKG. Das Interesse der Parteien entspricht jeweils dem Maximal-Budget von [...]

WEG – Erstattungsanspruch von Instandsetzungskosten?

4. Dezember 2021 Mietrecht

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AG Hamburg – Az.: 11 C 465/20 – Urteil vom 19.07.2021 I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 907,25 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreites hat die Klägerin zu tragen. III. Das Urteil ist für die Klägerin vorläufig vollstreckbar. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Die Klägerin ist die Wohnungseigentümerin der Einheit Nr. ### mit einem Miteigentumsanteil i.H.v. 1,48 % in der Wohnungseigentümergemeinschaft, die die rubrizierte teilrechtsfähige Beklagte, entstanden gem. Teilungserklärung (TE) v. 17.4.1986 nebst Änderung v. 6.11.1986 (auf Anl. K 1 und K 2 wird Bezug genommen), darstellt. [...]

Gewerberaummiete – eigenmächtige Inbesitznahme der vermieteten Räumlichkeiten

16. November 2021 Mietrecht

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OLG Dresden – Az.: 5 U 1426/16 (2) – Urteil vom 14.06.2017 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz, 1. Zivilkammer, vom 31.08.2016 (1 O 576/14) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreites beider Instanzen. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Beschluss Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 15.066,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Miete bzw. Nutzungsentschädigung für den Zeitraum April 2012 bis Juli 2014 für die Nutzung einer Halle im Industriepark auf dem Grundstück J… Straße … in C… in Anspruch, die sie ursprünglich auf 35.215,88 [...]

WEG-Verwalter – Pflichtverletzung bei Jahresabrechnungserstellung

16. November 2021 Mietrecht

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AG Wedding – Az.: 22a C 63/17 – Urteil vom 19.06.2017 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1790,38 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26. August 2016 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 958,19 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. Oktober 2016 zu zahlen. 3. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Beklagte war bis zum 31. Dezember 2014 bestellter WEG-Verwalter der klägerischen Wohnungseigentumsanlage und in dieser [...]

Fristlose Mietvertragskündigung bei Bedrohung eines Hausbewohners

1. November 2021 Mietrecht

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LG München I – Az.: 14 S 288/17 – Urteil vom 27.09.2017 1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts München I vom 28.06.2017, Az. 14 S 288/17, wird aufrechterhalten. 2. Die Beklagten haben gesamtschuldnerisch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 5.526,84 € festgesetzt. Tatbestand Zur Darstellung des Sachverhalts wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Zusammenfassend und ergänzend wird Folgendes ausgeführt: Die Parteien streiten in zweiter Instanz um die Räumung und Herausgabe einer von den Beklagten bei der Klägerin angemieteten Wohnung im Anwesen … in … . In dem Anwesen wohnen auch [...]

Mietmängel – Zurückbehaltungsrecht des Mieters

6. Oktober 2021 Mietrecht

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LG Flensburg – Az.: 1 S 88/17 – Urteil vom 20.02.2018 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Schleswig vom 06.10.2017, Az. 21 C 87/17, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die gegen ihn gerichtete Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 3.626,28 € festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten um Ansprüche auf Räumung und [...]

Mietvertragskündigung – Anforderungen an Schriftformerfordernis

28. September 2021 Mietrecht

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LG Schwerin – Az.: 3 O 269/17 – Urteil vom 15.03.2018 1. Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien bestehende Mietvertrag über Gewerberäume vom 12.03./01.04.2014 nebst 1. Nachtragsvereinbarung vom 10.04./23.04.2014 über den 31.12.2017 hinaus fortbesteht. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 36.587,40 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über den Fortbestand eines Mietverhältnisses für Gewerberäume. Der Kläger ist ein wirtschaftlicher Verein, dem vom Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 22 BGB die Rechtsfähigkeit erteilt worden ist. Mit Vertrag vom 12.03./01.04.2014 (Anlage K 1, Blatt 9 bis 38 [...]

Mietwohnung – Mitmieteranspruch auf Räumung und Herausgabe

20. September 2021 Mietrecht

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LG Osnabrück – Az.: 1 S 345/17 – Urteil vom 11.04.2018 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 08.08.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lingen abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 5.984,04 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Kläger verlangen von dem Beklagten Herausgabe einer im Miteigentum der Parteien stehenden Immobilie, die der Beklagte seit Januar 2013 – sowie seit Januar 2015 alleine – bewohnt. Die Klägerin zu 1) ist die Mutter der restlichen Parteien. Sie ist Eigentümerin des hälftigen Teils der Immobilie an der D.-Straße in S. Eigentümer des anderen hälftigen Teils war [...]

Gebührenstreitwert für Mieterhöhungsklagen?

20. September 2021 Mietrecht

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LG Darmstadt – Az.: 6 T 100/21 – Beschluss vom 06.08.2021 Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung des Amtsgerichts Offenbach am Main in dem Beschluss vom 17.05.2021 – Az.: 350 C 85/21 – wird als unbegründet zurückgewiesen. Gründe: Das Rechtsmittel des Beklagtenvertreters hat keinen Erfolg. I. Die Streitwertbeschwerde ist nach der Klarstellung im Schriftsatz vom 03.08.2021 zwar statthaft und gemäß § 32 Abs. 2 S. 1 RVG i.V.m. § 68 Abs. 1 GKG zulässig, insbesondere ist die Mindestbeschwer des § 68 Abs. 1 S. 1 GKG (Differenzhonorar) erreicht und die Frist der §§ 68 Abs. 1 S. 3, 63 Abs. 3 S. 2 GKG gewahrt. Der Beklagtenvertreter ist durch die nach seiner [...]

Einseitige Miethöhenbestimmung durch Vermieter

6. September 2021 Mietrecht

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LG München I I – Az.: 14 S 11480/20 – Urteil vom 03.02.2021 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Amtsgerichts München vom 31.07.2020 abgeändert. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 4.472,– nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sei 01.12.2019 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von Euro 492,54 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.04.2020 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen haben der Kläger 30 % und der Beklagte 70 % zu bezahlen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 5. Die Revision wird nicht zugelassen. Es ergeht [...]

Pachtvertrag – Auferlegung der Instandhaltungskosten per AGB

6. September 2021 Mietrecht

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Landgericht Köln – Az.: 7 O 247/19 – Urteil vom 28.06.2021 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 41.613,74 € nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf 1.530,87 € sowie in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf 40.082,87 € jeweils seit dem 04.07.2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Die Parteien streiten sich über Schadensersatzansprüche nach Beendigung eines Pachtverhältnisses. Der Kläger ist Testamentsvollstrecker über den Nachlass des am 09.02.2003 verstorbenen A und im Rahmen dessen [...]

Mietvertragskündigung wegen kritischen Äußerungen des Mieters

30. August 2021 Mietrecht

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AG Augsburg – Az.: 17 C 1190/18 – Urteil vom 02.07.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Beschluss Der Streitwert wird auf 3.974,64 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Räumung und Herausgabe einer Wohnung aufgrund einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung vom 08.02.2018 sowie die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Die Beklagte ist Mieterin der gegenständlichen Wohnung in der … mit einer derzeitigen Monatskaltmiete von 331,22 €. Die Klägerin ist nach Erwerb des Mietobjekts im Jahr [...]

Wohnungseigentümerersatzanspruch aufgrund Sanierungsarbeiten

30. August 2021 Mietrecht

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AG Berlin-Mitte – Az.: 29 C 29/17 – Urteil vom 05.07.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin ist Eigentümerin der im Dachgeschoss gelegenen und im Jahr 2000 bezugsfertig gewordenen Einheit 31 im Objekt der Beklagten, die sie im Jahr 2010 erwarb. Im Dezember 2011 nahm sie die Einheit, die sie modernisieren und neu vermieten wollte, in Besitz. Die in der Einheit geplanten Abrissarbeiten begannen Anfang Januar 2012. Am 03.01.2012 entdeckten die von der Klägerin beauftragten Handwerker Feuchte- und Schimmelschäden an Wänden und Decken und an Deckenbalken des Fußbodens. [...]

Eigenbedarfskündigung – ungerechtfertigte Härte

24. August 2021 Mietrecht

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AG Köln – Az.: 214 C 58/19 – Urteil vom 10.02.2021 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Köln auf die mündliche Verhandlung vom 25.11.2020 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Das Mietverhältnis über die Wohnung im Erdgeschoss des Hauses ###, ### Köln, bestehend aus drei Zimmern, Küche, Diele, Dusche/Bad, WC nebst Balkon und Kellerraum und (zur Mitbenutzung) Waschraum, wird auf unbestimmte Zeit fortgesetzt, zu den Bedingungen gemäß Mietvertrag vom 23.01.2014. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagte zu 1) seit dem 23.01.2014 Mieterin der streitgegenständlichen Wohnung. Die monatliche Miete beträgt [...]

Betriebskostenabrechnung – Einwendungen

24. August 2021 Mietrecht

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AG Iserlohn – Az.: 41 C 127/19 – Urteil vom 13.10.2020 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 1.403,86 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.04.2019 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Der Streitwert wird auf 1.403,86 Euro festgesetzt. Tatbestand: Die Parteien streiten um Forderungen aus einer Betriebskostenabrechnung aus einem Wohnraummietverhältnis. Der Kläger vermietete an die Beklagte eine Wohnung im Dachgeschoss des Hauses V. 2 in H.. Die Kaltmiete beträgt ausweislich des Mietvertrages 410,00 Euro. Hinzu kommen Vorauszahlungen in Höhe von 70,00 Euro [...]

Durchführung Schönheitsreparaturen durch Vermieter

23. August 2021 Mietrecht

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LG Berlin – Az.: 63 S 283/17 – Beschluss vom 24.07.2018 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 11.08.2017 – 19 C 408/15 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 3.000,00 € abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in jeweils gleicher Höhe leistet. 3. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Der Beklagte nimmt den Kläger im Rahmen der in der Berufungsinstanz nur noch streitigen Widerklage auf Instandhaltungsarbeiten in Form von Malerarbeiten in Anspruch. Das Mietverhältnis begann im November 1992. Die Wohnung wurde dem Beklagten in unrenoviertem Zustand übergeben. Die im Mietvertrag [...]

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