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Kirschbaum-Krieg in Hamburg: Eigentümergemeinschaft beschließt über Gartenfläche eines Bewohners – und kassiert vor Gericht eine herbe Niederlage. Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg kippte gleich mehrere Beschlüsse der Gemeinschaft, die sich eigenmächtig um die Pflege der Sondernutzungsfläche kümmern wollte. Der Fall zeigt die Grenzen der Macht von Eigentümergemeinschaften auf und sorgt für Klarheit im Umgang mit Sondernutzungsrechten. Zum vorliegenden Urteil Az.: 980b C 15/23 WEG | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Das Gericht entschied über die Ungültigkeit von zwei Beschlüssen einer Eigentümerversammlung. [...]

Ein Vermieter in Paderborn darf die Miete nach einer energetischen Sanierung seines Mietshauses deutlich erhöhen. Das Amtsgericht Paderborn gab ihm Recht und verurteilte die Mieterin zur Zahlung von knapp 48 Euro mehr pro Monat. Der Fall zeigt, wie Modernisierungsmaßnahmen zu erheblichen Mieterhöhungen führen können, selbst wenn sie – wie hier – der Energieeinsparung dienen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 59 C 108/22 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Der Rechtsstreit betraf eine Mieterhöhung aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen an einem Mietshaus. [...]

Wegen eines vermeintlichen Brandgeruchs in seiner Wohnung alarmierte ein Mieter in Köpenick einen Elektriker – doch der fand keinen Defekt. Nun stritt der Mieter vor Gericht mit seinem Vermieter über die Rechnung von 131,50 Euro. Das Amtsgericht Köpenick entschied zugunsten des Mieters: Er muss die Kosten für den Elektriker nicht tragen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 14 C 284/23 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Der Kläger forderte eine Zahlung wegen eines als unberechtigt angesehenen Diagnoseeinsatzes in einer Mietwohnung. [...]

In München musste eine Eigentümergemeinschaft vor Gericht antreten, weil sie sich weigerte, Mängel am Gemeinschaftseigentum zu beseitigen. Eine einzelne Eigentümerin klagte erfolgreich auf die Durchführung notwendiger Sanierungsmaßnahmen, während ihre Forderungen nach Schadensersatz an den Plattenbelag und gegen einzelne Eigentümer abgewiesen wurden. Das Urteil unterstreicht die Pflicht der Gemeinschaft zur Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums und zeigt die Grenzen individueller Ansprüche auf. [...]

Streit um Sonderumlage in Karlsruher Eigentümergemeinschaft: Landgericht bestätigt Recht zur Anhebung der Erhaltungsrücklage trotz anstehender Dachsanierung. Ein marodes „Erstdach“ aus den 50er Jahren und eine „dürftige“ Rücklage führten zur gerichtlichen Auseinandersetzung um eine Sonderzahlung von 30.000 Euro. Das Landgericht Karlsruhe stärkt den Eigentümern den Rücken und betont deren Ermessensspielraum bei der Rücklagenbildung. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]

In einem überraschenden Urteil kippte das Amtsgericht Schöneberg die Räumungsklage einer Vermieterin, die ihren langjährigen Mieter wegen angeblich unpünktlicher Mietzahlungen vor die Tür setzen wollte. Doch die vermeintliche Unpünktlichkeit entpuppte sich als rechtzeitige Zahlung – dank einer unwirksamen Vertragsklausel und der Anwendung des alten Mietrechts. Ein Sieg für den Mieter, der seit über 30 Jahren in seiner Wohnung lebt, und ein Weckruf für Vermieter, ihre Mietverträge genau unter die Lupe zu nehmen. [...]

Wenn der Strandkorb die Aussicht stört und die Wäschespinne zum Nachbarschaftsstreit führt – im beschaulichen E. eskalierte ein Streit um die Gartennutzung in einer Eigentümergemeinschaft. Das Amtsgericht Dortmund musste entscheiden, wo die Grenzen des guten Miteinanders verlaufen. In einem wegweisenden Urteil setzte das Gericht klare Regeln für die Nutzung von Gemeinschaftseigentum und schützte das Recht auf ungestörten Ausblick. Zum vorliegenden Urteil Az.: 514 C 112/23 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Das Urteil betrifft einen Rechtsstreit zwischen Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft über die Nutzung von Sondernutzungsrechten und die damit verbundenen Störungen. [...]

Mieterhöhung nach Berliner Mietspiegel scheitert: Vermieterin verliert Prozess, weil sie Wohnungsmerkmale nicht ausreichend darlegte. Amtsgericht Berlin-Mitte weist Klage ab: Formal korrektes Mieterhöhungsverlangen reicht nicht aus, Vermieter müssen konkrete wohnwerterhöhende Merkmale benennen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 23 C 15/24 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp In dem Verfahren geht es um die Zustimmung zu einer Mieterhöhung zwischen einer Vermieterin und einer Mieterin in Berlin. [...]

Wohnhaus in Bremen darf nicht mehr als Monteursunterkunft dienen – Gericht bestätigt illegale gewerbliche Nutzung. Wechselnde Mieter und fehlende Dauerhaftigkeit sprechen gegen Wohnnutzung, Nachbarn klagten über Lärm. Eigentümer müssen nun räumen oder Baugenehmigung beantragen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 V 2730/23 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Der Eilantrag der Eigentümer gegen die Nutzungsuntersagung und das Räumungsgebot wurde abgelehnt. Die Antragsteller hatten die Reihenhäuser als Monteurs-Unterkunft ohne die erforderliche Genehmigung vermietet. [...]

Arzt gewinnt Rechtsstreit um Baugenehmigung: Vermieter muss Einblick gewähren! In einem wegweisenden Urteil stärkt das Oberlandesgericht Brandenburg die Rechte von Mietern und verpflichtet einen Vermieter zur Offenlegung entscheidender Informationen. Ein Arzt erkämpft sich erfolgreich das Recht auf Einsicht in die Baugenehmigung seiner Praxisräume, nachdem der Vermieter sich weigerte, diese vorzulegen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 3 W 23/23 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Der Streitfall betrifft die Herausgabe einer Baugenehmigung für Praxisräume eines Arztes, die vertraglich zugesichert wurden, aber nicht vorlagen. [...]

In einer Münchner Wohnanlage eskaliert ein Nachbarschaftsstreit um einen eigenmächtigen Badumbau. Eine Eigentümerin zieht vor Gericht, nachdem die Eigentümergemeinschaft die Beseitigung der unerlaubten Veränderungen abgelehnt hat. Das Gericht stärkt nun die Rechte der Klägerin und verpflichtet die Gemeinschaft zum Handeln. Zum vorliegenden Urteil Az.: 1295 C 19815/23 WEG | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Die Entscheidung befasst sich mit baulichen Veränderungen im Gemeinschaftseigentum und den damit verbundenen Rechten und Pflichten der Eigentümer. [...]

Ein defekter Kühlschrank brachte einen Vermieter in Neubrandenburg in die Bredouille: Seine Klage auf Mietzahlung scheiterte, weil die Mieterin die Reparatur selbst in die Hand nahm. Das Gericht gab ihr Recht und wies die Klage ab – ein Sieg für Mieter, die sich nicht mit kaputten Geräten abfinden wollen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 103 C 292/23 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Das Gericht stellte fest, dass der Mieter keinen Anspruch auf Mietzahlungen hatte, da dieser durch eine Schadensersatzforderung des Vermieters erlosch. [...]

Wasserschaden in Hamburger Mehrfamilienhaus sorgt für Ärger: Eigentümergemeinschaft muss nun doch einen Bausachverständigen beauftragen, um mögliche Schäden am Gemeinschaftseigentum zu prüfen. Schimmelverdacht im Dachgeschoss heizt die Auseinandersetzung an. Eigentümer müssen nun über die Kosten der Untersuchung entscheiden. Zum vorliegenden Urteil Az.: 318 S 91/19 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Das Urteil betrifft die Anfechtung von Beschlüssen einer Eigentümerversammlung bezüglich der Sanierung des Gemeinschaftseigentums in einem Mehrfamilienhaus. [...]

Nach Wasserschäden durch eine mangelhafte Dachsanierung muss eine Hamburger Eigentümergemeinschaft nun doch einen Anwalt einschalten, um mögliche Ansprüche gegen Handwerker und Architekten prüfen zu lassen. Das Landgericht Hamburg gab damit der Berufung zweier Eigentümer statt, die sich gegen die Weigerung der Gemeinschaft zur Wehr gesetzt hatten, rechtliche Schritte einzuleiten. Nun soll ein Fachanwalt für Baurecht die Interessen der Gemeinschaft wahren und auch mögliche Ansprüche gegen die damalige Verwalterin prüfen. [...]

In einer Münchner Eigentümerversammlung entbrennt ein Streit um die Wahl des Verwalters: Zählt die Größe des Eigentums oder die Anzahl der Köpfe? Eine Eigentümerin zieht vor Gericht, da sie sich bei der Abstimmung benachteiligt fühlt. Das Gericht bestätigt jedoch die Gültigkeit der Abstimmung nach dem sogenannten „Wertprinzip“ und weist die Klage ab. Zum vorliegenden Urteil Az.: 1293 C 18026/23 WEG | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Die Klägerin hat einen Beschluss der Eigentümerversammlung angefochten, der die Bestellung eines Verwalters betraf. [...]

Balkon-Zoff vor Gericht: Eigentümergemeinschaft in Berlin streitet um Instandhaltungskosten – BGH bestätigt: Balkone sind Gemeinschaftseigentum, Kostenübertragung auf einzelne Eigentümer aber möglich. Zum vorliegenden Urteil Az.: II-9 UF 76/23 | | Hilfe anfordern Das Wichtigste: Kurz & knapp Die Regelung zur Erhaltungslast in einer Wohnungseigentümergemeinschaft betrifft die Instandhaltung von Gemeinschaftseigentum und dazugehörigen Teilen. Es besteht ein rechtlicher Rahmen, der die Verteilung der Instandhaltungslasten zwischen den Wohnungseigentümern regelt. [...]

Psychisch kranke Mieterin siegt vor Gericht gegen Räumungsklage ihres kommunalen Vermieters! Trotz wiederholter Störungen des Hausfriedens entschied das Gericht zugunsten der Mieterin, deren Erkrankung eine freie Willensbestimmung unmöglich machte. Ein wegweisendes Urteil, das die Rechte psychisch kranker Menschen stärkt und Vermieter in die Pflicht nimmt, mildere Mittel vor einer Kündigung auszuschöpfen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 711 C 17/24 | | Hilfe anfordern Das Wichtigste: Kurz & knapp Die Klägerin, ein kommunales Wohnungsunternehmen, streitet mit der Beklagten um die Räumung ihrer Wohnung aufgrund von lästigem Verhalten. [...]

Hamburg-Blankenese: In einer Eigentümergemeinschaft fliegen die Fetzen! Drei wichtige Beschlüsse wurden vom Amtsgericht für ungültig erklärt – von Laubentfernung bis Klingelanlage. Fehlende Angebote und unklare Absprachen brachten das Fass zum Überlaufen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 539 C 2/24 | | Hilfe anfordern Das Wichtigste: Kurz & knapp Die Beschlüsse der Eigentümerversammlung wurden für ungültig erklärt, weil sie nicht den erforderlichen rechtlichen Standards entsprachen. [...]

Wasserschaden in Hamburger Wohnanlage sorgt für gerichtliches Nachspiel: Eine Eigentümergemeinschaft scheitert mit Eilantrag gegen eine Miteigentümerin, die sich weigert, einen undichten Wasserhahn in ihrer Wohnung reparieren zu lassen. Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg lehnt den Antrag ab und verweist auf mangelnde Dringlichkeit und eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache. Nun droht ein langwieriges Hauptsacheverfahren, während das Wasser weiter tropft. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]

Waschverbot in der Tiefgarage sorgt für Streit: Ein Münchner Gericht musste entscheiden, ob eine Wohnungseigentümergemeinschaft den beliebten Waschplatz einfach abschaffen darf. Kosten und rechtliche Bedenken ließen die Gemüter in der Eigentümerversammlung hochkochen. Ein Eigentümer klagte – doch das Gericht gab der Gemeinschaft Recht. Zum vorliegenden Urteil Az.: 1293 C 17425/23 WEG | | Hilfe anfordern Das Wichtigste: Kurz & knapp Die Klage gegen den Beschluss zur Stilllegung des Waschplatzes wurde abgewiesen. [...]

Laubfall-Frust vorm Amtsgericht: Eigentümerin kämpft gegen neue Balkonreinigungsregelung und scheitert. Gericht bestätigt: Kostenverteilung nach neuem Schlüssel ist rechtmäßig, auch wenn die Blätter nur so purzeln. Für die Klägerin heißt es jetzt: Ärmel hochkrempeln und selbst zum Besen greifen oder zahlen. Zum vorliegenden Urteil Az.: II-13 S 19/24 | | Hilfe anfordern Das Wichtigste: Kurz & knapp Das Gericht hat entschieden, dass die Änderung des Kostenschlüssels für die Reinigung der Abflussrinnen auf den Balkonen rechtmäßig ist. [...]

Streit um Heizkostenerhöhung eskaliert: Frankfurter Mieterin nach Kündigung erfolgreich, muss aber weiterhin höhere Vorauszahlungen leisten. Nach unberechtigter Erhöhung der Heizkostenvorauszahlung drohte einer Mieterin in Frankfurt die fristlose Kündigung, doch sie konnte sich vor Gericht behaupten und in ihrer Wohnung bleiben. Gericht bestätigt Recht der Vermieterin auf Beibehaltung der aktuellen Heizkostenvorauszahlung trotz Rücknahme der Erhöhung. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]

Münchner Richter stärken WEG-Verwalter: Überraschende Wendung im Wohnungseigentumsrecht – Hausverwalter dürfen nun eigenmächtig Grundstücke für ihre Eigentümergemeinschaft erwerben, ohne dafür grünes Licht von der Versammlung einzuholen. Ein wegweisender Beschluss des Oberlandesgerichts München sorgt für Aufsehen und könnte die Machtverhältnisse in Wohnungseigentümergemeinschaften grundlegend verändern. Zum vorliegenden Urteil Az.: 34 Wx 155/24 | | Hilfe anfordern Das Wichtigste: Kurz & knapp Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft kann im Außenverhältnis weitgehend uneingeschränkt handeln. [...]

Hühner-Zoff im Münchner Nobelviertel: Ein erbitterter Streit um die Haltung von 14 Hühnern auf einer Terrasse in der Innenstadt landet vor Gericht. Gackern und Gestank stören die Nachbarn, doch der Halter wehrt sich gegen die Vorwürfe. Jetzt muss die Eigentümergemeinschaft einschreiten und für Ruhe im Hühnerstall sorgen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 1295 C 532/23 | | Hilfe anfordern Das Wichtigste: Kurz & knapp Das Urteil betrifft Verstöße gegen die Gemeinschaftsordnung und Hausordnung durch die Haltung von Hühnern, Lagerung von Gegenständen und Anbringung von Matten auf der Terrasse. [...]

Lärmstreit in Berlin: Ein Mehrfamilienhaus wird zum Schauplatz eines nervenaufreibenden Konflikts um Lärmbelästigung. Doch wer stört hier eigentlich wen? Das Landgericht Berlin II musste diese Frage klären und stellte dabei hohe Anforderungen an die Beweisführung. Die psychische Erkrankung eines Mieters spielte dabei eine überraschende Rolle. Zum vorliegenden Urteil Az.: II-56 S 100/23 | | Hilfe anfordern Das Wichtigste: Kurz & knapp Die Kläger haben keinen Anspruch auf Einwirkung auf den Mieter der Beklagten, um übermäßigen Lärm zu unterlassen. [...]

Brandschutztür-Streit in Homburg: Gericht stoppt eigenmächtigen Einbau einer Eigentümerin und betont die Wichtigkeit gemeinschaftlicher Entscheidungen in Wohnungseigentümergemeinschaften. Auch dringender Brandschutz rechtfertigt kein eigenmächtiges Handeln im Gemeinschaftseigentum, so das Amtsgericht Homburg. Der Fall zeigt, wie wichtig eine gemeinsame Entscheidungsfindung in Wohnungseigentümergemeinschaften ist, selbst wenn behördliche Auflagen im Raum stehen. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]

Versäumte Zwangsversteigerungs-Anmeldung kostet WEG-Verwalterin über 8.000 Euro: Amtsgericht Langen verurteilt Beklagte wegen Pflichtverletzungen und rechtsgrundloser Kontobelastung. Versteigerungserlös geht an WEG verloren, da Verwalterin Forderungen nicht anmeldet und anschließend erfolglos Inkasso beauftragt. Urteil unterstreicht hohe Sorgfaltspflicht von WEG-Verwaltern bei Zwangsversteigerungen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 58 C 174/20 | | Hilfe anfordern Das Wichtigste: Kurz & knapp Die Klägerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, verklagte die ehemalige Verwalterin auf Schadensersatz. [...]

Stolperfalle vor der Haustür? Landgericht Dortmund stärkt Rechte von Wohnungseigentümern und verpflichtet Eigentümergemeinschaft zur Reparatur von gefährlichem Pflaster. Ein wegweisendes Urteil für alle, die sich über Stolperfallen vor der eigenen Haustür ärgern! Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 S 98/23 | | Hilfe anfordern Das Wichtigste: Kurz & knapp Das Gericht entschied, dass die Instandsetzung der abgesackten Pflastersteine vor der Wohnungseingangstür auf Kosten der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) erfolgen muss. [...]

Sauna-Streit in Berlin: Darf man einfach ein Saunahaus auf die Dachterrasse stellen? Ein Wohnungseigentümer klagte gegen seine Nachbarn, weil er sich durch deren Sauna-Projekt gestört fühlte. Das Gericht entschied jedoch zugunsten der Sauna-Fans.

Wann ist Modernisierung erlaubt? Gerichtsurteil zeigt Grenzen auf Bauliche Veränderungen im Wohnungseigentum sind keine Seltenheit. Doch wann ist eine einfache Modernisierung noch erlaubt und wann wird daraus eine grundlegende Umgestaltung, die weitreichende Folgen haben kann? [...]

Hausverbot für Dauergast: Wenn der Besuch zum Ärgernis wird, darf der Vermieter durchgreifen – doch wann ist das Hausrecht stärker als das Besuchsrecht? Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass wiederholte Störungen des Hausfriedens ein triftiger Grund für ein Hausverbot sein können. Ein Fall, der die Rechte von Mietern und Vermietern gleichermaßen betrifft.

Wann Vermieter Besuchern Hausverbot erteilen dürfen – Gericht entscheidet Jeder kennt das: Man lädt Freunde zu sich nach Hause ein und plötzlich droht der Besuch zum Problem. [...]