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LG Flensburg – Az.: 1 S 88/17 – Urteil vom 20.02.2018 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Schleswig vom 06.10.2017, Az. 21 C 87/17, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die gegen ihn gerichtete Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 3.626,28 € festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten um Ansprüche auf Räumung und [...]

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“Mietmängel – Zurückbehaltungsrecht des Mieters”

LG Schwerin – Az.: 3 O 269/17 – Urteil vom 15.03.2018 1. Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien bestehende Mietvertrag über Gewerberäume vom 12.03./01.04.2014 nebst 1. Nachtragsvereinbarung vom 10.04./23.04.2014 über den 31.12.2017 hinaus fortbesteht. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 36.587,40 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über den Fortbestand eines Mietverhältnisses für Gewerberäume. Der Kläger ist ein wirtschaftlicher Verein, dem vom Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 22 BGB die Rechtsfähigkeit erteilt worden ist. Mit Vertrag vom 12.03./01.04.2014 (Anlage K 1, Blatt 9 bis 38 [...]

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“Mietvertragskündigung – Anforderungen an Schriftformerfordernis”

LG Osnabrück – Az.: 1 S 345/17 – Urteil vom 11.04.2018 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 08.08.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lingen abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 5.984,04 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Kläger verlangen von dem Beklagten Herausgabe einer im Miteigentum der Parteien stehenden Immobilie, die der Beklagte seit Januar 2013 – sowie seit Januar 2015 alleine – bewohnt. Die Klägerin zu 1) ist die Mutter der restlichen Parteien. Sie ist Eigentümerin des hälftigen Teils der Immobilie an der D.-Straße in S. Eigentümer des anderen hälftigen Teils war [...]

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“Mietwohnung – Mitmieteranspruch auf Räumung und Herausgabe”

LG Darmstadt – Az.: 6 T 100/21 – Beschluss vom 06.08.2021 Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung des Amtsgerichts Offenbach am Main in dem Beschluss vom 17.05.2021 – Az.: 350 C 85/21 – wird als unbegründet zurückgewiesen. Gründe: Das Rechtsmittel des Beklagtenvertreters hat keinen Erfolg. I. Die Streitwertbeschwerde ist nach der Klarstellung im Schriftsatz vom 03.08.2021 zwar statthaft und gemäß § 32 Abs. 2 S. 1 RVG i.V.m. § 68 Abs. 1 GKG zulässig, insbesondere ist die Mindestbeschwer des § 68 Abs. 1 S. 1 GKG (Differenzhonorar) erreicht und die Frist der §§ 68 Abs. 1 S. 3, 63 Abs. 3 S. 2 GKG gewahrt. Der Beklagtenvertreter ist durch die nach seiner [...]

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“Gebührenstreitwert für Mieterhöhungsklagen?”

LG München I I – Az.: 14 S 11480/20 – Urteil vom 03.02.2021 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Amtsgerichts München vom 31.07.2020 abgeändert. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 4.472,– nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sei 01.12.2019 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von Euro 492,54 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.04.2020 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen haben der Kläger 30 % und der Beklagte 70 % zu bezahlen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 5. Die Revision wird nicht zugelassen. Es ergeht [...]

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“Einseitige Miethöhenbestimmung durch Vermieter”

Landgericht Köln  – Az.: 7 O 247/19 – Urteil vom 28.06.2021 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 41.613,74 € nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf 1.530,87 € sowie in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf 40.082,87 € jeweils seit dem 04.07.2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Die Parteien streiten sich über Schadensersatzansprüche nach Beendigung eines Pachtverhältnisses. Der Kläger ist Testamentsvollstrecker über den Nachlass des am 09.02.2003 verstorbenen A und im Rahmen dessen [...]

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“Pachtvertrag – Auferlegung der Instandhaltungskosten per AGB”

AG Augsburg – Az.: 17 C 1190/18 – Urteil vom 02.07.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Beschluss Der Streitwert wird auf 3.974,64 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Räumung und Herausgabe einer Wohnung aufgrund einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung vom 08.02.2018 sowie die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Die Beklagte ist Mieterin der gegenständlichen Wohnung in der … mit einer derzeitigen Monatskaltmiete von 331,22 €. Die Klägerin ist nach Erwerb des Mietobjekts im Jahr [...]

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“Mietvertragskündigung wegen kritischen Äußerungen des Mieters”

AG Berlin-Mitte – Az.: 29 C 29/17 – Urteil vom 05.07.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin ist Eigentümerin der im Dachgeschoss gelegenen und im Jahr 2000 bezugsfertig gewordenen Einheit 31 im Objekt der Beklagten, die sie im Jahr 2010 erwarb. Im Dezember 2011 nahm sie die Einheit, die sie modernisieren und neu vermieten wollte, in Besitz. Die in der Einheit geplanten Abrissarbeiten begannen Anfang Januar 2012. Am 03.01.2012 entdeckten die von der Klägerin beauftragten Handwerker Feuchte- und Schimmelschäden an Wänden und Decken und an Deckenbalken des Fußbodens. [...]

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“Wohnungseigentümerersatzanspruch aufgrund Sanierungsarbeiten”

AG Köln – Az.: 214 C 58/19 – Urteil vom 10.02.2021 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Köln auf die mündliche Verhandlung vom 25.11.2020 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Das Mietverhältnis über die Wohnung im Erdgeschoss des Hauses ###, ### Köln, bestehend aus drei Zimmern, Küche, Diele, Dusche/Bad, WC nebst Balkon und Kellerraum und (zur Mitbenutzung) Waschraum, wird auf unbestimmte Zeit fortgesetzt, zu den Bedingungen gemäß Mietvertrag vom 23.01.2014. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagte zu 1) seit dem 23.01.2014 Mieterin der streitgegenständlichen Wohnung. Die monatliche Miete beträgt [...]

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“Eigenbedarfskündigung – ungerechtfertigte Härte”

AG Iserlohn – Az.: 41 C 127/19 – Urteil vom 13.10.2020 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 1.403,86 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.04.2019 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Der Streitwert wird auf 1.403,86 Euro festgesetzt. Tatbestand: Die Parteien streiten um Forderungen aus einer Betriebskostenabrechnung aus einem Wohnraummietverhältnis. Der Kläger vermietete an die Beklagte eine Wohnung im Dachgeschoss des Hauses V. 2 in H.. Die Kaltmiete beträgt ausweislich des Mietvertrages 410,00 Euro. Hinzu kommen Vorauszahlungen in Höhe von 70,00 Euro [...]

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“Betriebskostenabrechnung – Einwendungen”

LG Berlin – Az.: 63 S 283/17 – Beschluss vom 24.07.2018 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 11.08.2017 – 19 C 408/15 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 3.000,00 € abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in jeweils gleicher Höhe leistet. 3. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Der Beklagte nimmt den Kläger im Rahmen der in der Berufungsinstanz nur noch streitigen Widerklage auf Instandhaltungsarbeiten in Form von Malerarbeiten in Anspruch. Das Mietverhältnis begann im November 1992. Die Wohnung wurde dem Beklagten in unrenoviertem Zustand übergeben. Die im Mietvertrag [...]

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“Durchführung Schönheitsreparaturen durch Vermieter”

AG Hamburg-St. Georg – Az.: 980b C 48/17 WEG – Urteil vom 17.08.2018 1. Der Beklagte wird verurteilt, die auf der Dachterrasse seines Sondereigentums im Hause … (Nummer C 9 gemäß Anlage § 2.1 zur Teilungserklärung der WEG), … Hamburg vorgenommenen baulichen Veränderungen insoweit zu beseitigen, als sie nicht dem Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung vom 24. Oktober 2012 (“Bau eines Terrassendachs” gemäß TOP 4e des Protokolls) entsprechen, insbesondere (a) durch Rückbau aller gläsernen Klapp-Schiebeelementen an der Längsseite der Dachterrasse einschließlich der Schienen, (b) durch Rückbau der gläsernen Klapp-Schiebeelementen an der kurzen Seite der Dachterrasse einschließlich der Schienen, (c) durch Änderung des Gefälles der Abdeckung der Außenmauer, (d) durch Wiederherstellung der ursprünglichen Absturzsicherung und (e) durch Rückbau [...]

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“WEG – Einbau eines Terrassendachs – Genehmigung”

AG Saarbrücken – Az.: 3 C 477/17 – Urteil vom 05.09.2018 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, dem Kläger zu 1) bezüglich der Mietwohnung …, für das Jahr 2015 eine Betriebskostenabrechnung zu erteilen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtstreits als Gesamtschuldner mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten, die der Klägerin zu 2) entstanden sind; dies fallen der Klägerin zu 2) zur Last. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Entfällt gem. § 313a ZPO. Entscheidungsgründe Die Klage ist begründet. I. Der Kläger zu 1) hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Erteilung einer Nebenkostenabrechnung aus dem schriftlichen Mietvertrag iVm. § 556 III S.1 BGB. Die Rechtsvorgänger der Beklagten zu 1) und 2) haben [...]

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“Anspruch auf formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung bei Abrechnungsreife”

LG Berlin – Az.: 66 S 109/18 – Beschluss vom 10.09.2018 Gründe 1) Die Formalien hat die Kammer nach Maßgabe des § 522 Abs. 1 ZPO geprüft. Das Rechtsmittel ist zulässig. 2) Die Berufung hat aber keine Aussicht auf Erfolg. Das Amtsgericht hat die entscheidungserheblichen Fragen zur Spanneneinordnung nach dem Mietspiegel 2017 zutreffend gestellt und beantwortet. Die Abweisung der Klage ist auch unter Berücksichtigung der Ausführungen in der Berufungsbegründung nicht zu beanstanden. Mit Recht hat das Amtsgericht insbesondere angenommen, dass die Merkmalgruppe 1 nicht positiv zu bewerten ist, sondern neutral. Aus diesem mit der Berufungsbegründung ausschließlich angegriffenen Umstand hat das Amtsgericht mit Recht die Schlussfolgerung abgeleitet, dass die Voraussetzungen für eine Mieterhöhung nach dem Mietspiegel [...]

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“Mieterhöhung – Anspruch auf Zustimmung”

LG Berlin – Az.: 67 T 137/18 – Beschluss vom 13.09.2018 Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten werden die Beschlüsse des Amtsgerichts Mitte vom 1. August 2018 – 8 C 146/18 – aufgehoben und wird die Sache zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens an das Amtsgericht Wedding zurückverwiesen. Gründe Die gemäß § 567 ff., 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat im Umfang der Beschlussformel Erfolg. Die Kammer hat von der Möglichkeit der Aufhebung und Zurückweisung gemäß § 572 Abs. 3 ZPO Gebrauch gemacht, da das Amtsgericht die Prüfung der Hilfsbedürftigkeit im angefochtenen Beschluss hat dahinstehen lassen (vgl. Geimer, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2017, § 127 Rz. 38). [...]

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“Fristlose Mietvertragskündigung bei Vorlage von gefälschten Urkunden”

AG Schöneberg – Az.: 5 C 53/18 – Urteil vom 24.09.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. die Klägerin darf die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Tatbestand Der Beklagte zu 1) und die Beklagte zu 2) schlossen mit der G. GmbH einen schriftlichen Mietvertrag vom 7. März 2012 über die in den C. in … B. gelegene Wohnung bestehend aus 4 Zimmern nebst Bad mit WC, Küche, Speisekammer, Flur, Keller mit einer Fläche von 112 qm. Wegen des Inhaltes [...]

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“Mieterhöhung – Fahrradabstellplätze wohnwerterhöhend?”

AG Pinneberg – Az.: 60 C 3/18 – Urteil vom 25.09.2018 Die Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 18.12.2017 zu TOP 4 (vorübergehende Inanspruchnahme der Instandhaltungsrücklage) und zu TOP 8 (Neu- bzw. Wiederwahl des Beirates) werden für unwirksam erklärt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 54.533,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Mit Schreiben vom 30.11.2017 lud die Verwaltung zu einer Eigentümerversammlung am 18.12.2017 ein, wegen der Einzelheiten wird auf das Schreiben Anlage K2, Bl. 23 ff. der Akte verwiesen. Ausweislich des Schreibens wurde zusammen [...]

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“WEG – Verwendung der Instandhaltungsrücklage zur Zwischenfinanzierung”

AG Gera – Az.: 5 C 768/17 – Urteil vom 12.11.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 231,23 € festgesetzt. Tatbestand Entfällt gemäß § 313a ZPO Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Zahlung rückständiger Miete zu. Für den Monat September 2014 steht dem Kläger kein Anspruch auf 159,39 € zu, denn die Beklagte hat Gegenansprüche in gleicher Höhe. Der Beklagte steht gegen den Kläger ein Betriebskostenguthaben in Höhe von 132,07 € zu, mit dem sie die Aufrechnung erklärt hat. Des Weiteren hat die Beklagte mit 16,23 [...]

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“Betriebskostenabrechnung – veränderte Bewertungsfaktoren ohne Erläuterung”

AG Wedding – Az.: 22d C 147/18 – Urteil vom 26.11.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 388,10 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.07.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger als Gesamtschuldner 69 % und die Beklagte 31 % zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Tatbestand Die Parteien sind mietvertraglich für die [...]

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“Mietminderungsanspruch wegen Verklebung von Fenstern im Rahmen einer Sanierungsmaßnahme”

LG Berlin – Az.: 55 S 14/18 WEG – Urteil vom 08.01.2019 Die Berufung der Kläger gegen das am 12.12.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Spandau – 70 C 56/17. WEG – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes in tatsächlicher Hinsicht sowie der Anträge der Parteien wird nach Maßgabe der §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. Da die Kammer die Revision nicht zugelassen hat, ist ein weiteres Rechtsmittel unzweifelhaft nicht gegeben. Die Kläger können die Nichtzulassung der Revision auch nicht mit der Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 544 Abs. [...]

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“WEG – Regelung der Kostentragungspflicht für Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten”

LG Stuttgart – Az.: 4 S 233/18 – Urteil vom 30.01.2019 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 08.08.2018, Az. 33 C 3412/16, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 2.760,00 € festgesetzt. Gründe (abgekürzt gemäß §§ 540, 313 a ZPO) 1. Mit der form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung wendet sich die Beklagte/Berufungsklägerin (zukünftig nur Beklagte) dagegen, dass das Amtsgericht im angegriffenen Urteil sie zur Zahlung von Wohnungsmieten für die Monate Juni, Juli und August 2018 verurteilt hat. Mit der Berufung erstrebt sie die Abweisung [...]

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“Mietzahlungsverlangen nach fristlosen Kündigungen des Mieters und des Vermieters”

LG Berlin – Az.: 66 S 274/17 – Beschluss vom 22.02.2019 Die Berufung der Beklagten gegen das am 16. Oktober 2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg – … – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung wegen der Kosten abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages, sofern nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Der Streitwert für die Gebühren des Berufungsverfahrens wird auf insgesamt 30.600,- € festgesetzt. Gründe I. Die Kläger haben die Beklagte auf Erteilung einer Untervermieterlaubnis für ein Zimmer der streitgegenständlichen Wohnung in Anspruch genommen. Widerklagend hat die Beklagte die Räumung [...]

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“Untermieterlaubnis – Versagung und Räumung der Wohnung”

AG Hanau – Az.: 32 C 167/18 (12) – Urteil vom 22.02.2019 Die Klage und die Widerklage werden abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 80% und die Beklagte 20%. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Schuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, so der jeweilige Gläubiger nicht seinerseits vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Berufung wird für die Beklagte zugelassen. Tatbestand Die Klägerin begehrt als Vermieterin von der beklagten Mieterin die Zustimmung zur Mieterhöhung. Zwischen den Parteien besteht ein Wohnraummietverhältnis. Die Beklagte wurde mit Schreiben vom 21.12.2017 (Bl. 11 [...]

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“Zurückweisung eines Mieterhöhungsverlangens eines Vermietervertreters ohne Originalvollmacht”

AG Berlin-Mitte – Az.: 13 C 70/18 – Urteil vom 07.03.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zu gesamten Hand 2011,30 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29. Oktober 2016 zu zahlen. 2. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger als Gesamtschuldner zu 1/5 und die Beklagte zu 4/5. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Kläger begehren als Mieter von der Beklagten als Vermieterin einer Vierzimmerwohnung in der … Schadenersatz für die Kosten eines von den Klägern insbesondere zur Frage des Schimmelbefalls im Schlafzimmer eingeholten Sachverständigengutachtens [...]

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“Mietmangel durch Schimmelpilzbefall – Ersatz der Kosten für Sachverständigengutachten”

AG München – Az.: 484 C 18186/18 WEG – Urteil vom 28.02.2019 I. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meldung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu zweihundertfünfzigtausend Euro, ersatzweise, für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen die Gemeinschaftsflächen der WEG … mit technischen Geräten (Video Kameras, Dash-Cams oder sonstige Geräte, die zur Aufnahme von Bild und Ton geeignet sind) zu überwachen. II. Der Beklagte wird verurteilt an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 492,54 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 15.11.2018 zu bezahlen. III. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

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“WEG – Zulässigkeit der Installation einer Überwachungskamera durch Grundstückseigentümer”

LG Berlin – Az.: 67 S 11/21 – Beschluss vom 23.03.2021 Die Kammer beabsichtigt, die Berufung als offensichtlich unbegründet im Beschlusswege zurückzuweisen. Gründe I. Die Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen, da sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die sonstigen Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO vorliegen. Die Klägerin kann von dem Beklagten nicht gemäß §§ 985, 546 Abs. 1 BGB die Räumung und Herausgabe verlangen, da die streitgegenständlichen Kündigungen das Mietverhältnis nicht beendet haben. Dagegen vermag die Berufung nichts zu erinnern. Die Kündigung vom 1. Oktober 2019 ist unwirksam. Die Klägerin kann die Kündigung mit Erfolg weder auf § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB [...]

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“Eigenbedarfskündigung wegen Au-pair?”

AG Schöneberg – Az.: 5 C 318/18 – Urteil vom 20.05.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Mietwohnung im Hause E. Weg, 1. OG links, Wohnung Nummer 015, bestehend aus einem Wohnzimmer, einem Schlafzimmer, Küche, Bad, Balkon, Abstellkammer und Flur mit einer Größe von circa 51 m² zu räumen und an den Kläger herauszugeben. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000 Euro abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 4. Der Beklagten wird eine Räumungsfrist bis zum 30.11.2019 bewilligt. Beschluss Der Streitwert wird auf 5.520,00 € festgesetzt. Tatbestand Die [...]

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“Wirksamkeit der fristlosen Mietvertragskündigung wegen Störung des Hausfriedens”

AG Hamburg-St. Georg – Az.: 926 C 20/19 – Urteil vom 09.08.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 545,36 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz aus 5,06 € seit dem 1. August 2018 und aus jeweils 90,05 € seit dem 6. August 2018, 6. September 2018, 4. Oktober 2018, 6. November 2018, 6. Dezember 2018 und 5. Januar 2019 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits und der Nebenintervention zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Berufung wird nicht zugelassen. Gründe Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt. [...]

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“Darlegungslast des Mieters bei Mietminderung wegen Baulärms”

AG Konstanz – Az.: 11 C 55/19 – Urteil vom 05.09.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Tatbestand Die Klägerin verlangt von den Beklagten aus dem zwischen den Parteien bestehenden Mietvertrag Zustimmung zur Mieterhöhung. Die Klägerin ist Vermieterin der von den Beklagten innegehaltenen Wohnung, welche nicht preisgebunden ist. Die monatliche Miete ist seit mehr als 15 Monaten unverändert. Am 27.08.2018 wurden die Beklagten zur Zustimmung zur Anhebung der Miete von [...]

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“Mieterhöhungsverlangen – Wirksamkeit mittels Typengutachten”

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 3 U 73/18 – Urteil vom 10.09.2019 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 20.09.2018, Az. 13 O 96/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Potsdam ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 ‘% des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Gründe I. Die Klägerin führt einen Gärtnereibetrieb auf den von ihr auf Grundlage des Mietvertrages vom 07.05.2008 nebst Zusatzvereinbarung (Anlage K 1, Blatt 10 ff, Anlage K 1 [...]

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“Rückforderung von Mietzahlungen wegen Mietminderung”