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Gerichtliche Zuständigkeitsstreitigkeiten – Hohe Hürden für Aufhebung von Verweisungsbeschlüssen
Im Fall OLG Brandenburg, Az.: 1 AR 2/24, geht es um die Zuständigkeit des Amtsgerichts Mitte für eine Klage bezüglich unbezahlter Hausmeisterleistungen und Rechtsanwaltskosten, nachdem das Amtsgericht Potsdam und das Amtsgericht Mitte sich zunächst für unzuständig erklärten und den Fall an das Oberlandesgericht weiterleiteten.
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Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 AR 2/24 Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Gerichten
Die Frage nach der örtlichen Zuständigkeit eines Gerichts mag auf den ersten Blick formaler Natur erscheinen. Tatsächlich hat die richtige Feststellung der Zuständigkeit jedoch große Bedeutung für einen fairen und rechtmäßigen Prozessverlauf. Wenn sich Gerichte für unzuständig erklären, droht eine unnötige Verzögerung des Verfahrens durch Hin- und Herverweisungen.
Um dies [...] Weiterlesen
“Gerichtlicher Verweisungsbeschluss ist grundsätzlich bindend”