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Jahresgebühr für die Betreuung OLG Stuttgart – Az.: 8 W 434/19 – Beschluss vom 02.04.2020 1. Auf die weitere Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 4 werden der Beschluss des Landgerichts Ellwangen vom 29.11.2019 – 1 T 173/19 – und der Beschluss des Amtsgerichts Aalen vom 09.10.2019 – A XVII 359/18 – abgeändert. Die Erinnerung des Betroffenen gegen den Kostenansatz des Amtsgerichts Aalen vom 07.03.2018 – Kassenzeichen … – wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist in allen Instanzen gerichtsgebührenfrei, außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Für den Betroffenen wurden mit Beschluss des Notariats Aalen als Betreuungsgericht vom 28.01.2014 die weiteren Beteiligten zu 1 und 2 zu ehrenamtlichen Betreuern mit den Aufgabenkreisen aller persönlichen und [...]

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“Behindertentestament zugunsten eines Betreuten”

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 2 W 83/19 – Beschluss vom 07.04.2020 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese, Nachlassgericht vom 11.09.2019, Az.: 571 VI 526/19 in Form des Beschlusses vom 11.10.2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beteiligte zu 1) nach einen Verfahrenswert von EUR 810.000,–. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe Die gemäß §§ 352 e, 58ff FamFG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Erteilung eines Erbscheins nach der Erblasserin U… …, verstorben am 17.10.2018. Die Beteiligten sind die Söhne der Erblasserin. Mit notariellem, gemeinschaftlichem Testament vom 20.10.1982 (Bl. 6ff d. A.) [...]

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“Erbscheinverfahren – Bindung Nachlassgericht an bestimmtes Testament”

Urkunde kann nicht mehr vorgelegt werden LG Flensburg – Az.: 4 O 172/16 – Urteil vom 09.04.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger jeweils zur Hälfte. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) trägt der Kläger zu 1). Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Beschluss Der Streitwert wird festgesetzt auf einen Betrag in Höhe von 30.000,00 € bis zum 06.01.2019, auf einen Betrag in Höhe von 60.000,00 € ab dem 07.01.2019. Tatbestand Die Parteien streiten nach dem Tod J K – im Folgenden: Erblasser – im Rahmen einer Stufenklage zunächst über Auskunftsansprüche, die die Kläger – nach der Rücknahme [...]

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“Existenznachweis und Inhalt eines Testaments”

OLG München – Az.: 31 Wx 354/17 – Beschluss vom 15.04.2020 I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck vom 30. August 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 1 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und hat die den Beteiligten zu 2 und 3 im Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten zu erstatten. III. Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 21.700 € festgesetzt. Gründe I. Der Erblasser ist am 22.3.2016 im Alter von 66 Jahren verstorben. Der Erblasser war deutscher Staatsangehöriger, die Beteiligte zu 1, seine zweite Ehefrau, ist russische Staatsangehörige. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind seine Töchter aus erster Ehe. Am 9.9.2016 versicherten die Beteiligten zu 1 bis 3 [...]

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“Voraussetzungen für Einziehung bereits erteilten Erbscheins”

OLG Köln – Az.: I-2 Wx 84/20 – Beschluss vom 22.04.2020 Die Beschwerde der Beteiligten zu 3) vom 06.03.2020 gegen den am 18.02.2020 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Königswinter – 30 VI 488/19 – wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 3) hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gründe 1. Die am xx.xx.2019 verstorbene Erblasserin war verwitwet. Ihr Ehemann A B ist am 23.07.2008 vorverstorben. Die Beteiligten zu 2) und 4) sind die Enkelinnen der Erblasserin. Der Beteiligte zu 1) ist der Urenkel der Erblasserin und der Sohn der Beteiligten zu 4). Die Beteiligte zu 3) stand in keinem Verwandtschaftsverhältnis zu der Erblasserin. Sie war vielmehr bis Mitte 2017 in deren Haushalt tätig. Die Erblasserin und ihr [...]

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“Widerruf Testament durch Vernichtung bei Existenz von 2 Testamentsurkunden”

OLG Düsseldorf – Az.:  I-3 Wx 44/20 – Beschluss vom 23.04.2020 Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 und 2 zurückgewiesen. Geschäftswert: 86.333,29 € Gründe I. Die am 28. Dezember 1995 geborene Beteiligte zu 1 ist die Enkelin, der am 17. März 1992 geborene Beteiligte zu 2 ist der Enkel des Erblassers. Mit notariell beurkundetem Testament vom 28. Juli 1997 (Notar W. B.) setzte der Erblasser die Beteiligten zu 1 und 2 zu seinen Erben zu je ½ ein und bestimmte: „Mein Sohn …, Vater der Erben, soll den Nachlaß verwalten in eigener Verantwortung. Die so angeordnete Verwaltung des Nachlasses endet für jeden der Erben mit der Vollendung des jeweils 30. Lebensjahres.“ Mit [...]

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“Testamentsauslegung bzgl. Testamentsvollstreckungsbeendigung”

OLG Düsseldorf – Az.: I-7 U 62/19 – Urteil vom 24.04.2020 Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 13.02.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Parteien sind die einzigen gesetzlich erbberechtigten Abkömmlinge ihres Großvaters, des am 11.05.2016 verstorbenen G. Dieser hatte in Anwesenheit eines Freundes am 28.12.2014 ein handschriftliches Testament  mit folgendem Inhalt errichtet: Mein letzter Wille! Hiermit widerrufe ich alle meine bisherigen Verfügungen. Mein Enkel E soll allein mein verbliebenes Vermögen erben. Land, Hofstelle,…, Bar- und Sparvermögen. Mein Enkel F geboren 10.04.1977 hat seinen gesamten Erbteil bereits genommen. Meine Spareinlagen bei der [...]

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“Testamentsauslegung hinsichtlich der Entziehung des Pflichtteils”

OLG Braunschweig – Az.: 3 W 37/20 – Beschluss vom 24.04.2020 Die Beschwerde des Nachlasspflegers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Goslar – Nachlassgericht – vom 12.09.2019 – 7 VI 299/19 L – wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die noch unbekannten Erben des Erblassers. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Das Amtsgericht – Nachlassgericht – Goslar hat mit Beschluss vom 21.05.2019 – 7 VI 299/19 – Nachlasspflegschaft für die unbekannten Erben des Erblassers angeordnet und den Beteiligte zu 1. zum Nachlasspfleger mit den Wirkungskreisen der Sicherung und Verwaltung des Nachlasses sowie der Ermittlung der Erben bestellt. [...]

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“Nachlasspflegschaft – Umschichtung von nicht mündelsicheren Kapitalanlagen”

OLG München – Az.: 31 Wx 246/19, 31 Wx 247/19, 31 Wx 248/19, 31 Wx 249/19, 31 Wx 269/19 – Beschluss vom 05.05.2020 1. Die Beschwerden gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dillingen a.d. Donau – Nachlassgericht – vom 07.03.2019 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 3 des angefochtenen Beschlusses wie folgt neu gefasst wird: „Die Beteiligten tragen die gerichtlichen Kosten des jeweiligen von ihnen veranlassten Erbscheinserteilungsverfahrens vor dem Nachlassgericht. Ihre außergerichtlichen Kosten tragen die Beteiligten jeweils selbst.“ 2. Die Beschwerdeführer tragen die gerichtlichen Kosten des jeweils von ihnen veranlassten Beschwerdeverfahrens. 3. Sie haben zugleich die der Beteiligten zu 1 erwachsenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen des jeweiligen Beschwerdeverfahrens zu erstatten. 4. Der Geschäftswert der Beschwerdeverfahren 31 [...]

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“Formwirksame Errichtung Testament bei vorhandenen 2 Exemplaren”

VG Ansbach – Az.: AN 1 K 18.00059 – Urteil vom 07.05.2020 1. Der Bescheid vom 7. Februar 2017 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 11. Dezember 2017 – … – wird aufgehoben, soweit für den Anschluss des Anwesens …, …, FlNr. … der Gemarkung …, an die Wasserversorgungsanlage eine Kostenerstattung gemäß § 8 Abs. 1 BGS/WAS festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte trägt 1/5 der Kosten des Verfahrens, die Kläger 4/5 der Kosten. Das Urteil ist insoweit vorläufig vollstreckbar. 3. Die Kläger und die Beklagte können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der jeweils andere vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe [...]

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“Klagebefugnis aller Mitglieder Erbengemeinschaft bei Bescheid an Miterben”

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 6 UF 58/20 – Beschluss vom 08.05.2020 1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – in Saarbrücken vom 18. März 2020 – 40 F 80/20 SO – aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht – Familiengericht – in Saarbrücken zurückverwiesen. 2. Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben. 3. Der Antragstellerin wird die von ihr für das Beschwerdeverfahren nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe verweigert. Gründe I. Die Antragstellerin (fortan: Mutter) ist die Mutter des beteiligten Kindes N., mit dem sie in S. wohnt. Sie hat vorgetragen, mit N.s Vater nicht verheiratet und für N. alleinsorgeberechtigt zu sein. Sie sei Erbin nach ihrem Großvater M. [...]

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“Ausschlagung Erbschaft in Polen durch in Deutschland lebendes minderjähriges Kind”

OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 135/19 – Beschluss vom 11.05.2020 Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 vom 5. Juni 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Moers vom 6. Mai 2019 aufgehoben. Das Amtsgericht Moers wird angewiesen, dem Beteiligten zu 1 den Erbschein gem. Antrag vom 7. Febr. 2019 zu erteilen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 2. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 150.000 € Gründe I. Der Beteiligte zu 1 ist der Sohn der Erblasserin und ihres vorverstorbenen Ehemannes. Er hat am 7. Febr. 2019 einen Erbschein als Alleinerbe der Erblasserin beantragt. Die Eltern des Beteiligten zu 1 hatten am 12. Aug. 1997 einen notariellen Erbvertrag geschlossen [...]

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“Wegfall Bindungswirkung notarieller Erbvertrag bei Vorversterben der Schlusserbin”

OLG Frankfurt – Az.: 20 W 392/15 – Beschluss vom 12.05.2020 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.600.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Erblasserin verstarb kinderlos. Sie war verheiratet mit dem am XX.XX.2003 vorverstorbenen Bodo Walter Mayer (Name von der Redaktion geändert). Das Nachlassgericht hat am 26.05.2015 vier eigenhändig von der Erblasserin niedergeschriebene Testamente vom 04.11.1983, 20.01.1984, 17.03.1994 und vom 16.05.1999 eröffnet (im Umschlag Bl. 2 der Testamentsakte des Nachlassgerichts zu …). Wegen Form und Inhaltes der genannten Testamente wird auf diese verwiesen. Weiterhin liegen Kopien von drei von der Erblasserin unter dem 16.03.2003 handschriftlich niedergeschriebenen und von ihr mit vollständigem Namenszug einschließlich aller Vornamen unterschriebene Schriftstücke in Kopie vor. [...]

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“Voraussetzungen für Erteilung eines Alleinerbscheins”

OLG München – Az.: 33 U 4723/20 – Urteil vom 08.02.2021 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 06.08.2020,  Az. 23 O 8748/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts München I ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung hinsichtlich der Verfahrenskosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leisten. 4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Kläger, zu deren Gunsten ebenso wie zugunsten des Beklagten zu 2) [...]

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“Schenkung mit Weitergabeverpflichtung eines Grundstücks”

OLG Braunschweig – Az.: 3 W 74/20 – Beschluss vom 14.05.2020 Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 15. Januar 2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts Salzgitter – Nachlassgericht – vom 18. Dezember 2019 – 6 VI 964/18 – aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, der Antragstellerin den unter dem 25. Oktober 2018 beantragten Erbschein ohne Nacherbenvermerk zu erteilen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Beschwerdewert wird auf 10.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt einen Erbschein ohne Nacherbenvermerk, die Verfahrenspflegerin und das Nachlassgericht halten einen solchen Vermerk für erforderlich. Der Erblasser hat einen Sohn aus einer früheren Beziehung und war bis zu seinem Tode mit der Antragstellerin verheiratet, die drei Kinder aus erster Ehe hat. [...]

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“Nacherbenvermerk im Erbschein nach Veräußerung der Nacherbenrechte an den Vorerben”

OLG Frankfurt – Az.: 21 W 165/19 – Beschluss vom 18.05.2020 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Fritzlar vom 2. Oktober 2019 abgeändert. Die zur Erteilung des von der Beteiligten zu 1) beantragten Alleinerbscheins erforderlichen Tatsachen werden festgestellt. Das Amtsgericht wird angewiesen, den beantragten Erbschein zu erteilen. Die Beteiligte zu 1) trägt die Gerichtskosten erster Instanz. Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Beschwerdewert wird auf bis zu 95.000 € festgesetzt. Gründe I. Die am XX.XX.2019 verstorbene und zuletzt in Stadt1 wohnhafte Erblasserin war verheiratet. Aus der Ehe mit ihrem am XX.XX.2002 vorverstorbenen Ehemann gingen zwei Töchter hervor, die Beteiligten zu 1) und 2). [...]

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“Änderungsvorbehalt in gemeinschaftlichem Testament bgzl. gemeinsamer Kinder”

AG Köln – Az.: 30 VI 92/20 – Beschluss vom 25.05.2020 Der Antrag der C. B. auf Erteilung eines Alleinerbscheins wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Gründe Der Erblasser verstarb zwischen dem 01.01. und dem 18.01.2019 lediglich unter Hinterlassung eines Bruders, des Beteiligen I. C. Er hinterließ mehrere letztwillige handschriftliche Verfügungen, welche durch die Rechtspflegerin am 15.04.2019 eröffnet worden sind. Ein mit Filzstift geschriebenes – nicht unterzeichnetes – Schriftstück vom 22.04.2017 befand sich auf der Tischplatte eines Holztisches im Haus des Erblassers. Dieses lautet wie folgt: Testament Köln 22.April 2017 C. F. B, geb. 12.März 1979 in Columbiaist meine alleinige Erbin meines ganzen Vermögens. Telefon 0xxxxx1 0xxxxx1 Ferner hinterließ er zwei gleichlautende Testamente, jeweils vom 03.07.2015, mit denen [...]

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“Testament durch Beschreiben Tischplatte errichtet – Formgültigkeit?”

Bemessung des Streitwerts KG Berlin – Az.: 14 U 2/19 – Beschluss vom 29.05.2020 In dem Rechtsstreit …/… wird auf die Gegenvorstellung der Beklagten vom 07.04.2020 der Streitwertbeschluss des Senats vom 07.01.2020 teilweise abgeändert: Der Streitwert wird für den zweiten Rechtszug endgültig auf 81.484,50 EUR festgesetzt. Gründe Aus den zutreffenden Gründen der Gegenvorstellung der Beklagten ist der Streitwert auf 81.484,50 EUR festzusetzen, der sich ergibt aus dem nicht angegriffenen Wert des mit der Klage verfolgten und erstinstanzlich zugesprochenen Wohnrechts von 10.800,00 EUR und aus dem Wert der mit der Widerklage geltend gemachten Vorausvermächtnisse in Höhe von jeweils 35.342,25 EUR. Maßgebend für die Streitwertfestsetzung gemäß § 3 ZPO ist das wirtschaftliche Interesse der Beklagten als Rechtsmittelkläger [...]

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“Miterbenklage auf Erfüllung eines Vorausvermächtnisses”

OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 79/20 – Beschluss vom 02.06.2020 Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Nachlassgerichts vom 16. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beteiligten zu 1 auferlegt. Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: 130.000,- € Gründe I. Die Erblasserin und ihr am 2. August 2002 vorverstorbener Ehemann schlossen am 19. Mai 1992 einen notariell beurkundeten Erbvertrag, mit welchem sie sich wechselseitig zu Alleinerben bestimmten. Weiter verfügten sie die Einsetzung des Beteiligten zu 2 – des aus erster Ehe stammenden Sohnes des vorverstorbenen Ehemannes – zum Alleinerben des Zuletztversterbenden. Unter § 4 des Erbvertrages hielten die Eheleute fest, dass sämtliche Bestimmungen des Erbertrages bindend seien; im Falle [...]

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“Erbscheinerteilungsverfahren – Wirksamkeit handschriftliches Einzeltestament”

OLG Koblenz – Az.: 12 U 7/20 – Beschluss vom 10.06.2020 Gründe Das Landgericht hat der Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung in erkannter Höhe stattgegeben. Das Landgericht ist nach durchgeführter Beweisaufnahme zu der Überzeugung gelangt, dass die Beklagte im Rahmen eines zwischen ihr und Frau …[A] (im Folgenden die Erblasserin genannt) bestehenden Auftragsverhältnisses vom Konto der Erblasserin im Zeitraum von April 2016 bis zum 18.12.2016 insgesamt 44.600,00 € und nach dem Tod der Erblasserin am 18.12.2016 weitere 1.000,00 € abgehoben hat. Hinzu kommt eine (unstreitige) Überweisung in Höhe von 5.000,00 € welche die Beklagte an sich selbst vorgenommen hat. Von dem Gesamtbetrag von 50.600,00 € habe die Beklagte insgesamt 12.850,00 € nicht an [...]

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“Gefälligkeitsverhältnis –  Erblasserin gibt Vertrauensperson EC-Karte mit PIN – Barabhebungen”

Anrechnung auf den Pflichtteil OLG Koblenz – Az.: 12 U 1566/19 – Urteil vom 15.06.2020 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 29.07.2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die Berufung der Beklagten bleibt ohne Erfolg. Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht und mit zutreffender Begründung in erkanntem Umfang verurteilt. Was den Nachlass nach der Mutter der Klägerin (und der Frau …[A]) angeht, hat die Beklagte erstmals in der Berufungsinstanz in Abrede gestellt, dass zu diesem Nachlass auch vier Goldmünzen in einem Gesamtwert von 1.565,00 € gehört haben. Da diese Tatsache [...]

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“Zuwendungen des Erblassers an Pflichtteilsberechtigten”

OLG München – Az.: 31 Wx 164/18; 31 Wx 220/20; 31 Wx 221/20; 31 Wx 222/20; 31 Wx 223/20 – Beschluss vom 18.06.2020 Gründe I. Die zwischen dem 24.03.2017 und dem 25.03.2017 verstorbene Erblasserin war deutsche Staatsangehörige. Sie war nicht verheiratet und hatte keine nichtehelichen Kinder und niemanden als Kind angenommen. Es liegen zwei handschriftlich niedergelegte Testamente vor: 1. In dem von ihr am 1.8.2000 errichteten Testament hat die Erblasserin fünf ihrer Geschwister ihre wesentlichen Nachlassgegenstände zugewendet und Vermächtnisse zugunsten von fünf Organisationen angeordnet. 2. Am 10.12.2005 errichtete sie ein handschriftliches Testament, das (auszugsweise) wie folgt lautet: Testament …… I. Testierfähigkeit …. II. Erbeinsetzung und Vorausvermächtnis Ich setze hiermit zu meinem Erben zu jeweils 16 [...]

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“Testament – Anforderungen an die Auslegung der Erbenstellung”

OLG Koblenz – Az.: 12 U 107/20 – Beschluss vom 03.07.2020 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 19.12.2019, Az. 3 O 400/18, wird zurückgewiesen. 2. Aufgrund der mit – als erteilt geltender – Zustimmung der Beklagten erfolgten teilweisen Klagerücknahme ist das unter Ziff. 1 genannte Urteil in Höhe eines Teilbetrages von 4.500 € nebst anteiliger Zinsen seit dem 24.10.2018 wirkungslos geworden. 3. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 4. Das in Ziffer 1. genannte Urteil des Landgerichts Koblenz und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die gegen sie gerichtete Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren [...]

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“Ermittlung Höhe Pflichtteilsanspruch bei testamentarisch angeordneten Vermächtnissen”

OLG Rostock – Az.: 3 W 110/19 – Beschluss vom 08.07.2020 Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Rostock – Nachlassgericht – vom 25.07.2019 aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, betreffend den Nachlass nach H.-J. R. eine Nachlasspflegschaft anzuordnen und einen Nachlasspfleger zu bestellen. Gründe I. Der Erblasser verstarb zwischen dem 25.01.2018 und 30.01.2018 in Rostock. Die Beteiligte zu 1) ist seine leibliche Tochter. Die Beteiligte zu 2) ist deren Mutter. Der Erblasser setzte die Beteiligte zu 1) mit Testament vom 18.02.2015 zu seiner Alleinerbin ein. Gleichzeitig ordnete er eine Testamentsvollstreckung bis zum 28. Lebensjahr der Beteiligten zu 1) an. Mit weiterem Testament vom 04.07.2016 änderte er die Bestimmung zur [...]

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“Nachlasspfleger – Zweifel Geschäftsfähigkeit bei gesetzlichem Vertreter eines minderjährigen Erben”

OLG München – Az.: 31 Wx 455/19 – Beschluss vom 09.07.2020 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 6 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim – Nachlassgericht – vom 1.7.2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Entscheidung betreffend die Festsetzung des Geschäftswerts für das Verfahren betreffend die Entlassung aus dem Amt des Testamentsvollstreckers aufgehoben wird und vorbehalten bleibt. 2. Der Beteiligte zu 6 hat die der Beteiligten zu 4 im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 3. Die Festsetzung des Geschäftswerts für das Beschwerdeverfahren bleibt vorbehalten. Gründe I. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht ist das Nachlassgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen für die von dem Beteiligten [...]

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“Entlassung Testamentsvollstrecker – Antrag Miterben”

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 W 14/20 – Beschluss vom 21.07.2020 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 28. Oktober 2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts St. Ingbert vom 30. September 2019 – 7 VI 120/17 – wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,– Euro festgesetzt. Gründe I. Am … 2016 verstarb Herr A. F. (im Folgenden: Erblasser). Dieser war verwitwet, seine Ehefrau war im Jahre 2000 vorverstorben, einziger Abkömmling ist der Beteiligte zu 1), die Beteiligten zu 2) und zu 3) sind dessen Kinder. Er hatte am … 1996 mit seiner Ehefrau einen notariellen Erbvertrag geschlossen (UR Nr. …/… des Notars W. B., Bl. 5 ff. in [...]

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“Beschwerde eines am Erbscheinsverfahren Beteiligten”

OLG Köln – Az.: 2 Wx 131/20 – Beschluss vom 22.07.2020 Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 17.06.2020 wird der am 20.05.2020 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Leverkusen – 9 VI 174/19 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antrag des Beteiligten zu 1) vom 29.10.2019 auf Erteilung eines Alleinerbscheins wird zurückgewiesen. Die durch das Verfahren entstandenen gerichtlichen Kosten einschließlich denjenigen des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 1) zu tragen. Im Übrigen findet keine Kostenerstattung statt. Gründe 1. Die am xx.xx.2019 verstorbene Erblasserin war verheiratet mit dem am xx.xx.1979 vorverstorbenen A B. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Söhne der Erblasserin. Am 11.10.1978 schlossen die Erblasserin und ihr Ehemann einen Erbvertrag, [...]

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“Testament – Anforderungen an Wirksamkeit einer Testamentsänderung”

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 W 26/20 – Beschluss vom 28.07.2020 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 3. Mai 2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarlouis vom 1. April 2020 – 3 VI 487/19 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 40.000,- Euro festgesetzt. Gründe I. Am ……2019 verstarb in Dillingen Frau B. U. M. (im Folgenden: Erblasserin). Diese hatte am 15. Februar 2019 ein handschriftliches Testament gefertigt, in dem sie – unter Ziff. I. – ihre Schwester, die Antragstellerin, zu ihrer Alleinerbin eingesetzt hatte. Darüber hinaus hatte sie – unter Ziff. II. – zugunsten ihrer beiden Neffen, den Herren S. K. und M. M., jeweils einen Geldbetrag in [...]

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“Entlassung Testamentsvollstrecker – unüberbrückbare persönliche Spannungen zu Erben”

OLG Nürnberg – Az.: 3 U 2727/19 – Urteil vom 04.08.2020 I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28. Juni 2019, Az. 6 O 6241/17, in Ziffer 1. dahin abgeändert, dass der Beklagte an die dort beschriebene Erbengemeinschaft lediglich einen Betrag in Höhe von 21.778,75 €, nebst Zinsen im dort zuerkannten Umfang auf diesen Betrag, zu zahlen hat. II. Im Übrigen wird die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. III. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Von den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen die Klägerin 2% und der Beklagte 98%. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer I. genannte Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist, soweit es [...]

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“Errichtung eines Testaments aus mehreren Urkunden”

OLG München – Az.: 7 U 5934/19 – Urteil vom 19.08.2020 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 19.09.2019, Az. 27 O 18130/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das in Ziffer 1 bezeichnete Endurteil des Landgerichts München I sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. 4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Gründe A. Die Parteien streiten um die Rückzahlung eines [...]

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“Erbengemeinschaft – Klage Miterbe auf Leistung an sich bei Nachlassforderung”