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LG Bonn – Az.: 1 O 388/14 – Urteil vom 17.06.2016 Die Klage wird auf der dritten Stufe als unzulässig abgewiesen. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte 55.352,86 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.03.2015 zu zahlen. Die weitergehende Widerklage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites tragen die Klägerin zu 89% und die Beklagte zu 11%. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagte jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des für die Klägerin aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor [...]

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“Erbvertrag – Beeinträchtigung des Vertragserben durch Zuwendungen an Dritte”

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 Wx 96/15 – Beschluss vom 20.06.2016 Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Meldorf vom 05.08.2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 3.000 € Gründe I. Herr A, nachfolgend Erblasser genannt, war deutscher Staatsangehöriger und mit der Beteiligten zu 1) im gesetzlichen Güterstand verheiratet. Die Beteiligten zu 2) bis 4) sind die Kinder aus ihrer Ehe und die einzigen Abkömmlinge des Erblassers. Der Erblasser verstarb am 17.08.2014. Der Beteiligte zu 2) ist nachverstorben. Die Beteiligte zu 1) hat mit notarieller Erklärung vom 13.02.2015 beim Amtsgericht – Nachlassgericht – Meldorf die Erteilung eines Erbscheins beantragt, Die [...]

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“Erbausschlagungsfrist – Beginn bei abgerissenen Familienbanden zum Erblasser”

LG Wuppertal – Az.: 2 O 210/15 – Urteil vom 24.06.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht im Wege der Stufenklage gegen die Beklagten ergänzende Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche sowie Ansprüche gemäß § 2329 BGB geltend. Die Parteien sind die drei leiblichen Kinder und gesetzliche Erben des am 05.07.2007 in K verstorbenen Dr. M (im Folgenden: Erblasser). Die Beklagten zu 1) und zu 2) sind die Kinder des Erblassers aus erster Ehe und die (Halb-) Geschwister des Klägers. Den Parteien war die Abstammung des Klägers bis zu deren gerichtlicher Feststellung [...]

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“Pflichtteilsberechtigter -Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche gegen Beschenkten”

OLG Köln – Az.: I-2 Wx 114/16 – Beschluss vom 04.07.2016 Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. vom 08.03.2016 wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Bonn vom 23.02.2016 – 34 VI 300/11 – aufgehoben. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 3. vom 08.10./03.11.2014 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten der ersten Instanz betreffend den Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 3) und die des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu 3) zu tragen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Gründe 1. Die Tochter der Erblasserin, Frau I, schlug am 27.01.2011 die Erbschaft aus jedem Berufungsgrunde aus (34 VI 70/11 AG Bonn). Am 03.05.2011 erteilte das Amtsgericht einen gemeinschaftlichen Erbschein, der die Beteiligten zu 1) und 2) als Erben [...]

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“Erbschein – Feststellungslast für Zeugung vor Tod des Erblassers”

OLG München – Az.: 23 U 363/16 – Urteil vom 14.07.2016 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 17.12.2015, Az. 31 O 24217/14, in Ziff. 1 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Berufung, an das Landgericht zurückverwiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger macht gegen den Beklagten einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend. Die Parteien sind die einzigen Söhne der am 29.08.2013 verstorbenen Agnes M. Die Erblasserin war zum Zeitpunkt des Todes mittellos. Sie wurde aufgrund letztwilliger Verfügung zu gleichen Teilen beerbt von ihren Enkelinnen Laura L. und Astrid L. Der Beklagte und [...]

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“Pflichtteilsergänzungsanspruch – 10-Jahresfrist bei Schenkung mit Nießbrauchsvorbehalt”

OLG Celle – Az.: 6 W 92/16 – Beschluss vom 21.07.2016 Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Beschwerdewert zu 6 W 92/16: 19.000,00 € Beschwerdewert zu 6 W 107/16:    5.000,00 € Gründe Die Beschwerden sind unbegründet. I. 6 W 92/16 Es ist weder die Nachlassverwaltung aufzuheben noch der Beteiligte zu 1 aus dem Amt des Nachlassverwalters zu entlassen. 1. Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Nachlassverwaltung sind nicht gegeben. a) Vom Senat war nicht zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anordnung der Nachlassverwaltung beim Beschluss des Amtsgerichts vom 17. Dezember 2014 (Bl. 4 Bd. I d. A.) vorlagen. Eine Überprüfung ist “nach Eintritt (der) formellen Rechtskraft grundsätzlich ausgeschlossen” (OLG Köln, Beschluss vom 3. November 2014 zu [...]

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“Erben – Antragsrecht auf Aufhebung der Nachtragsverwaltung”

OLG Köln – Az.: I-2 U 14/16 – Urteil vom 27.07.2016 Auf die Berufung des Beklagten wird das am 8.1.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn, 1 O 280/15, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, darin einzuwilligen und seine Zustimmung zu erteilen, dass die Teilungsversteigerung des im Grundbuch von I Blatt 917 eingetragenen Grundstücks, lfd. Nr. 5, Flur 10, Flurstück 185, Hof- und Gebäudefläche, I2–straße 87, 87/A nur zulässig ist mit der Maßgabe, dass ausschließlich Gebote der jeweiligen Miteigentümer, d.h. des Klägers und des Beklagten für das o.a. Grundstück im Versteigerungstermin zugelassen werden.Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu [...]

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“Testament – Veräußerungs- und Vererbungsverbots”

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 2 W 49/16 – Beschluss vom 17.08.2016 Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 4. Mai 2016 (Az. 571 VI 749/15) wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und hat dem Beteiligten zu 4) die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird vorläufig auf € 150.000,– festgesetzt. Eine Neufestsetzung nach Vorliegen eines Nachlassverzeichnisses bleibt vorbehalten. Gründe Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Zu Recht ist das Nachlassgericht zu dem Ergebnis gekommen, dass nicht mit der notwendigen Sicherheit festgestellt werden kann, dass E ein formgültiges handschriftliches Testament errichtet und bei ihrem [...]

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“Erbrechtsnachweis bei nicht mehr vorhandenem Testament”

LG Düsseldorf – Az.: 1 O 410/15 – Urteil vom 25.08.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Am 24.12.2014 verstarb die Ehefrau des Klägers, Frau Dr. D (nachfolgend Erblasserin genannt), mit der der Kläger bis zum Todestag über 60 Jahre in Zugewinngemeinschaft verheiratet war, in der Ehewohnung in Bad Münstereifel – Mahlberg. Der Beklagte ist eines von vier Kindern des Klägers und der Erblasserin. Am 24.03.1992 schlossen der Kläger und die Erblasserin einen Erbvertrag, wonach sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben und die gemeinsamen Kinder zu Erben des Überlebenden der beiden Ehegatten [...]

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“Rückübereignung Grundstück gemäß § 2287 BGB – Beeinträchtigung Vertragserbe”

LG Köln – Az.: 12 O 215/15 – Urteil vom 19.09.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 40 % und die Beklagte zu 60 %. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit der Erbschaft nach ihrem gemeinsamen Vater, dem am 00.00.00 verstorbenen N1 (im Folgenden: Erblasser). Der Erblasser hatte außerdem einen Sohn, den Bruder der Parteien Herrn N2 (im Folgenden: Nacherbe). Am 19.04.2007 schlossen der Erblasser und seine Ehefrau einen notariell beurkundeten Erbvertrag. Darin setzte der Erblasser für den Fall, dass sein Sohn – der Nacherbe – zum Zeitpunkt seines [...]

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“Nacherbfall – Zahlungsanspruch aus abgetretenem Recht”

LG Paderborn – Az.: 2 O 220/15 – Urteil vom 07.10.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 77.952,39 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 31.10.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu 20 %, die Beklagte zu 80 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten restliche Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach der am … verstorbenen C (nachfolgend: Erblasserin) geltend. Die am … geborene Klägerin ist die leibliche Enkelin der Erblasserin. Ihr leiblicher Vater, F, war das einzige Kind der [...]

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“Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche – landwirtschaftliche Flächen”

LG Köln – Az.: 7 O 188/15 – Urteil vom 21.10.2016 Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft über den Bestand des Nachlasses des am 24. Juni 2014 verstorbenen deutschen Staatsangehörigen G, geb. am 02.12.1949, zuletzt wohnhaft O-Straße, 50735 Köln, zu erteilen, und zwar durch Vorlage eines durch einen Notar aufgenommenen Bestandsverzeichnisses, bei dessen Aufnahme die Klägerin hinzugezogen wird, welches im Einzelnen umfasst: a) alle beim Erbfall vorhandenen Sachen und Forderungen (Aktiva) einschließlich der wesentlichen Berechnungsfaktoren, b) alle beim Erbfall vorhandenen Nachlassverbindlichkeiten (Passiva), c) alle Schenkungen (einschließlich Pflicht- und Anstandsschenkungen sowie ehebezogene Zuwendungen), die der Erblasser in seinen letzten 10 Lebensjahren getätigt hat, die der Erblasser während der Ehezeit getätigt hat und die der Erblasser [...]

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“Nachlassverzeichnis – Abziehbarkeit von Nachlassverbindlichkeiten als Passiva”

OLG München – Az.:  31 Wx 224/16 – Beschluss vom 08.11.2016 1. Die Beschwerden der Beteiligten zu 2 und 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim – Nachlassgericht – vom 10.5.2016 werden zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten zu 2 und 3 haben die dem Beteiligten zu 1 im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 3. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 79.831 € festgesetzt. Gründe I. Die zulässigen Beschwerden haben in der Sache keinen Erfolg. Der Senat teilt die Auffassung des Nachlassgerichts, dass die Voraussetzungen für die von den Beschwerdeführern beantragte Erteilung eines Erbscheins mit einer Erbquote von je ½ nicht vorliegen. Das gemeinschaftliche Testament vom 7.9.2000 enthält entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer eine Schlusserbeneinsetzung [...]

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“Ehegattentestament – Testamentsauslegung – wechselbezügliche Anordnungen”

OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 47/16 – Beschluss vom 08.11.2016 Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Maßgabe der nachfolgenden Gründe an das Grundbuchamt zurückverwiesen. Gründe I. Das beteiligte Land wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Zurückweisung seines Antrages, den in Abteilung II lfd. Nr. 4 des Grundbuchs eingetragenen Testamentsvollstreckervermerk zu löschen. Der Beteiligte zu 2. ist aufgrund Erbfalles Eigentümer des betroffenen Grundstücks geworden. Das Grundstück stand ursprünglich im Eigentum seiner am 25. Dezember 2007 verstorbenen Tante (im Folgenden: Erblasserin). Der laut ihren Angaben im Testament am 11. August 1990 geborene Beteiligte zu 2. ist mit notariellem Testament vom 23. [...]

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“Testamentsvollstreckung – Beendigung durch Grundbuchamt”

OLG München – Az.: 31 Wx 254/16 – Beschluss vom 08.11.2016 1. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers …… wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 19.05.2016 in Ziffer 2 aufgehoben. Der Beschwerdeführer wird am Verfahren beteiligt. 2. Das Verfahren wird zur Durchführung des weiteren Verfahrens, insbesondere über die Beschwerden gegen den Beschluss vom 19.05.2016 in Ziffern 1 und 4, an das Amtsgericht München – Nachlassgericht – zurückgegeben. Gründe I. Das Nachlassgericht hat über die Erbfolge nach dem Erblasser … zu befinden. Maßgeblich für diese Erbfolge ist möglicherweise das Testament des Erblassers vom 05.09.2009. In diesem Testament heißt es auszugsweise:  „Ferner ist mein Wille, dass Herr … Wohnung nach Wahl von 4 erhält, die das [...]

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“Erbscheinerteilungsverfahren – Beteiligung möglicher Erben”

OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 250/15 – Beschluss vom 16.11.2016 Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 2. zurückgewiesen. Geschäftswert: 150.000 €. Gründe I. Der Erblasser war Witwer. Seine Frau V. M. E. verstarb im Mai 2009. Aus der Ehe gingen drei Töchter hervor, die Beteiligte zu 2. sowie ihre beiden älteren Schwestern B. und R.. Der Erblasser hat insgesamt neun Enkelkinder, darunter den Beteiligten zu 1. Am 8. Dezember 1980 errichtete der Erblasser ein notariell beurkundetes Testament, dessen Regelungen im Ergebnis vorsahen, dass im Falle des Vorversterbens seiner Ehefrau die Beteiligte zu 2. seine alleinige Erbin sein sollte. Im Januar und April 2014 wurden Fotokopien eines vollständig handschriftlichen Schriftstücks zur Testamentsakte gereicht, [...]

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“Testamentswiderruf durch Vernichtung”

LG Münster – Az.: 8 O 276/15 – Urteil vom 29.11.2016 Der Beklagte wird verurteilt, das im Grundbuch der Stadt E, G1, 1668 qm an den Kläger zu 1/3 Miteigentumsanteil aufzulassen und die Eintragung im Grundbuch zu bewilligen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 70.000 EUR vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien sind neben ihren beiden Geschwistern L1 und S Abkömmlinge der Eheleute L2 und L3. Die Eltern der Parteien bewohnten ein Haus unter der Adresse O-Straße … in E. Das Grundstück O-Straße … war 3.288 m² groß und teilte sich optisch in einen Bereich auf, auf welchem das Wohnhaus der Eheleute stand, und einen unbebauten Teil. [...]

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“Erbvertragsauslegung – Übertragung Miteigentumsanteils an Grundstück”

OLG München – Az.: 34 Wx 441/16 – Beschluss vom 05.12.2016 I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Altötting – Grundbuchamt – vom 19. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 55.000 € festgesetzt. Gründe I. Die am 18.4.2016 verstorbene Mutter des Beteiligten ist im Grundbuch als Eigentümerin von Grundbesitz eingetragen. Am 29.8.2016 beantragte der Beteiligte, die Umschreibung des Grundbuchs auf seinen Namen zu veranlassen. Aus dem Testament seiner Mutter gehe hervor, dass sie ihn zum Testamentsvollstrecker bestimmt und ihm ein Vorwahlrecht auf das Grundstück eingeräumt habe, wofür er sich im Gegenzug 55.000 € aus der Erbmasse anrechnen lassen müsse. Er sei Alleinerbe des Grundstücks, da er [...]

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“Miterbeneintragung Grundstück – Vorwahlrecht für Grundstück”

OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 285/15 – Beschluss vom 07.12.2016 Soweit das Nachlassgericht den Einziehungsantrag der Beteiligten zu 1. zurückgewiesen hat, wird die angefochtene Entscheidung aufgehoben und das Nachlassgericht angewiesen, den Erbschein des Amtsgerichts Wesel vom 11. Juli 2003 einzuziehen. Soweit das Nachlassgericht den Erbscheinserteilungsantrag der Beteiligten zu 1. zurückgewiesen hat, wird das Rechtsmittel zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1. hat die im ersten Rechtszug für die Zurückweisung ihres Erbscheinsantrages angefallenen Gerichtskosten zu tragen; von der Erhebung von Gerichtskosten für das erstinstanzliche Einziehungsverfahren ist abzusehen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beteiligten zu 1. auferlegt, soweit das Rechtsmittel ohne Erfolg geblieben ist. Eine Erstattung notwendig entstandener außergerichtlicher Kosten findet weder für die erste, noch für [...]

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“Vererblichkeit Nacherbenanwartschaftsrechts”

OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 314/15 – Beschluss vom 15.12.2016 Der Beschluss des Amtsgerichts Dinslaken vom 5. November 2015 – Az. 14 VI 138/15 – wird aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, den Erbschein vom 25. November 2014 – Az. 14 VI 475/14 – einzuziehen. Beschwerdewert: bis 13.000,00 € Gründe I. Die Beteiligten zu 1 und 3 sind Töchter der Erblasserin; der Beteiligte zu 2 ist ihr Enkel. Am 14. Juli 2014 wurde ein handschriftliches Testament der Erblasserin vom 31. Juli 2013 eröffnet, in dem diese Folgendes verfügt hatte: «… In der Kassette ist für jedem einen Umschlag mit 3.000,00 Euro für P.- G.- H. -P. + E. je tausend Euro. Das Geld auf der [...]

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“Erbausschlagungsfrist – Anfechtung der Versäumung”

OLG München – Az.: 31 Wx 144/15 – Beschluss vom 15.12.2016 I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München – Nachlassgericht – vom 23.03.2015, berichtigt mit Beschluss vom 25.03.2015, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des gerichtlichen Sachverständigengutachtens einschließlich der Anhörung des Sachverständigen im Beschwerdeverfahren sowie die Kosten für die Anhörung der Zeugen im Beschwerdeverfahren trägt die Beteiligte zu 3. III. Im Übrigen trägt die Beschwerdeführerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens. IV. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht ist das Nachlassgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung des von der Beteiligten zu 3 beantragten Erbscheins vorliegen. [...]

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“Testierfähigkeit – Einfluss psychischer Störungen”

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 2 U 10/16 – Urteil vom 22.12.2016 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 29.1.2016 abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Erbengemeinschaft nach Frau …………………, geborene ………, bestehend aus dem Kläger, den Beklagten Ziffer 1 und 2, Frau ………, geborene ………, wohnhaft ……….., ……. Bad Schwartau und Herrn …….., wohnhaft ……….., ……… Hamburg nicht verpflichtet ist, den Beklagten die im dritten Obergeschoss, linker Trakt gelegenen Wohnung Nr. 39 im Hausanwesen ……….. in Travemünde, Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts Lübeck von Lübeck Blatt ……… und den Miteigentumsanteil an der im selben Hausanwesen im Erdgeschoss, linker Trakt gelegenen Wohnung Nr. 1, Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts Lübeck von Lübeck Blatt …….. ohne [...]

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“Vorausvermächtnis – Auslegung bei formunwirksamem Testament”

OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 259/16 – Beschluss vom 23.12.2016 Der Nichtabhilfe- und Vorlagebeschluss des Amtsgerichts vom 18. Oktober 2016 wird aufgehoben und die Sache zur ordnungsgemäßen Durchführung des Nichtabhilfeverfahrens an das Amtsgericht zurückgegeben. Gründe I. Der Beteiligte zu 1) ist der Witwer der Erblasserin. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind deren gemeinsame Kinder. Unter dem 10. Juni 2016 und dem 16. Juni 2016 erklärten die Beteiligten zu 2) und 3) jeweils in einer eigenständigen notariellen Urkunde (Nr. 55 der Urkundenrolle für das Jahr 2016, Notar W. S. in Emmerich und Nr. 209 der Urkundenrolle für das Jahr 2016, Notarin G. W. in Rietberg) die Ausschlagung der Erbschaft. In den gleichlautenden Erklärungen heißt [...]

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“Anfechtung Erbausschlagung – bedingte Erbausschlagung”

LG München – Az.: 34 Wx 356/16 – Beschluss vom 16.01.2017 I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nördlingen – Grundbuchamt – vom 9. August 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 13.921 € festgesetzt. Gründe I. Im Grundbuch war seit dem 17.12.1991 die Witwe B. B. als Eigentümerin eingetragen. Grundlage bildete ein Erbvertrag mit ihrem vorverstorbenen Ehemann J. B. vom 26.2.1982 und die Eröffnungsniederschrift des Nachlassgerichts vom 19.9.1989. B. B. verstarb am 21.1.2016. Am 17.5.2016 wurde ihr Neffe J. K. aufgrund notariellen Testaments vom 10.2.2004 und Eröffnungsniederschrift vom 22.4.2016 als Eigentümer eingetragen. Die Beteiligte hat am 20.6.2016 beim Grundbuchamt die Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuchs [...]

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“Eintragung Amtswiderspruch wegen Verfügung von Todes wegen in öffentlicher Urkunde”

OLG Düsseldorf – Az.: I-25 Wx 78/16 – Beschluss vom 16.01.2017 Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mettmann vom 12.07.2016 – 7 a VI 117/15 – wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Beteiligte zu 1) erhielt auf seinen Antrag vom 07.08.2015 (Bl. 4 – 7 GA), der von dem beteiligten Notar am 19.08.2015 beim Amtsgericht eingereicht worden ist (Bl. 2 GA), einen am 02.11.2015 verfassten gemeinschaftlichen Erbschein, der ihn und seine Schwester jeweils zu ½-Miterben nach seiner am 01.11.2014 verstorbenen Mutter ausweist (Bl. 13 – 15 GA). Nach dem Erlass des Erbscheins nahm der Beteiligte zu 1) seinen Antrag am 10.02.2016 wieder zurück (Bl. 27 GA). Nach mehreren Aufklärungsmaßnahmen erließ die [...]

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“Erbscheinverfahren – Mitwirkungspflicht zur Ermittlung des Nachlasswertes”

OLG Karlsruhe – Az.: 7 U 189/15 – Urteil vom 18.01.2017 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 15.09.2015 – 2 O 473/14 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, den Klägern ein Bestandsverzeichnis über den Bestand des Nachlasses des am 14.12.2005 in K. verstorbenen J. K. B., geboren am 31.03.1927, zuletzt wohnhaft M. 14, 7… E., bei Eintritt des Erbfalls (14.12.2005) und bei Eintritt des Nacherbfalls (01.01.2013) vorzulegen. II. Die Kosten des Berufungsrechtszugs werden gegeneinander aufgehoben. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Kläger verlangen von der Beklagten auf der ersten Stufe ihrer [...]

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“Rechnungslegungspflicht bei Vorausvermächtnis”

LG Kleve – Az.: 1 O 199/15 – Teilurteil vom 18.01.2017 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8693 EUR nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18. April 2015 zu zahlen. Dem Beklagten bleibt die Beschränkung seiner Haftung auf den Nachlass vorbehalten. Die Widerklage wird hinsichtlich der Anträge I, II, III und IV abgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung von 110 % der vollstreckenden Forderung vorläufig vollstreckbar Tatbestand Die Parteien sind Geschwister. Ihre Mutter Frau E2 ist am 27. Januar 2014 verstorben. Sie ist durch notariellen Erb-und Erbverzichtsvertrag vom 16. Februar 1993 durch den Beklagten beerbt worden. Bis September 2011 wohnte die [...]

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“Verauslagte Bestattungskosten – Umfang der Erstattungsfähigkeit”

OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 307/16 – Beschluss vom 31.01.2017 Die Beschwerde vom 17. November 2016 gegen die Entscheidung des Grundbuchamts vom 8. November 2016 (Rechtspfleger) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Wert: 5.000 € (§ 36 Abs. 3 GNotKG) Gründe I. Die Beteiligte ist eingetragene Erbbauberechtigte des vorbezeichneten Grundbesitzes. Sie war zunächst Inhaberin eines hälftigen Anteils an dem Erbbaurecht. Die andere Hälfte gehörte ihrem am 29. April 2000 vorverstorbenen Ehemann. Die Eheleute hatten am 16. Januar 1995 einen Erbvertrag geschlossen (UR. Nr. 21 für 1995, Notar J. I. in Neuss). Darin beriefen sich die Ehegatten unter Ziffer II. gegenseitig zum „alleinigen, unbefreiten Vorerben“ und zu Nacherben ihre Kinder zu gleichen Teilen. In Ziffer II. heißt es: [...]

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“Testamentsauslegung  – Umfang der Vorerbenbefreiung”

OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 16/17 – Beschluss vom 22.02.2017 Der Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 9. Januar 2017 (Az.: 15 VI 914/16) wird aufgehoben. Gründe I. Die Beteiligte zu 1) ist die Witwe des Erblassers, die Beteiligte zu 2) ist eine seiner beiden Töchter. Der Erblasser heiratete die Beteiligte zu 1) erstmals am 29. Mai 1974. Als es zwischen den Eheleuten kriselte, schlossen diese am 14. Januar 1999 einen Ehevertrag (UR.Nr. 77/1999, Notar Dr. H. C., Mönchengladbach-Odenkirchen). In der Vorbemerkung zu diesem Vertrag (GA 13 ff.) heißt es: „Wir werden unsere häusliche Lebensgemeinschaft demnächst auflösen und tragen uns mit dem Gedanken, uns scheiden zu lassen. Im Hinblick auf eine etwaige Scheidung unserer Ehe [...]

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“Auslegung während einer Ehekrise geschlossenen notariellen Ehevertrag über Erbverzicht”

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 13 W 12/17 – Beschluss vom 24.02.2017 Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Grundbuchamts Hamburg – Barmbek vom 27.1.2015 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Beschwerdewert von € 200.000,-. Gründe I. Der Beteiligte zu 1), geboren am … September 1920, ist am 25.4.2002 im Grundbuch von Sasel, …, aufgrund des Erbscheins vom 19. September 2001 (Amtsgericht Hamburg, Geschäfts-Nr. 76 IV-VI 1223/01 –) als Eigentümer eingetragen worden. Der Erbschein war ihm aufgrund des gemeinschaftlichen Testaments mit seiner Ehefrau, … vom 29.6.1976 erteilt worden. Mit Schriftsatz vom 11.4.2014 legitimierte sich ein von dem leiblichen Sohn des Beteiligten zu 1) und der Erblasserin …, …, wohnhaft in [...]

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“Grundbuchamt – Prüfungspflicht nach Erbscheinseinziehung”