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OLG München – Az.: 31 Wx 164/18; 31 Wx 220/20; 31 Wx 221/20; 31 Wx 222/20; 31 Wx 223/20 – Beschluss vom 18.06.2020 Gründe I. Die zwischen dem 24.03.2017 und dem 25.03.2017 verstorbene Erblasserin war deutsche Staatsangehörige. Sie war nicht verheiratet und hatte keine nichtehelichen Kinder und niemanden als Kind angenommen. Es liegen zwei handschriftlich niedergelegte Testamente vor: 1. In dem von ihr am 1.8.2000 errichteten Testament hat die Erblasserin fünf ihrer Geschwister ihre wesentlichen Nachlassgegenstände zugewendet und Vermächtnisse zugunsten von fünf Organisationen angeordnet. 2. Am 10.12.2005 errichtete sie ein handschriftliches Testament, das (auszugsweise) wie folgt lautet: Testament …… I. Testierfähigkeit …. II. Erbeinsetzung und Vorausvermächtnis Ich setze hiermit zu meinem Erben zu jeweils 16 [...]

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“Testament – Anforderungen an die Auslegung der Erbenstellung”

OLG Koblenz – Az.: 12 U 107/20 – Beschluss vom 03.07.2020 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 19.12.2019, Az. 3 O 400/18, wird zurückgewiesen. 2. Aufgrund der mit – als erteilt geltender – Zustimmung der Beklagten erfolgten teilweisen Klagerücknahme ist das unter Ziff. 1 genannte Urteil in Höhe eines Teilbetrages von 4.500 € nebst anteiliger Zinsen seit dem 24.10.2018 wirkungslos geworden. 3. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 4. Das in Ziffer 1. genannte Urteil des Landgerichts Koblenz und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die gegen sie gerichtete Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren [...]

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“Ermittlung Höhe Pflichtteilsanspruch bei testamentarisch angeordneten Vermächtnissen”

OLG Rostock – Az.: 3 W 110/19 – Beschluss vom 08.07.2020 Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Rostock – Nachlassgericht – vom 25.07.2019 aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, betreffend den Nachlass nach H.-J. R. eine Nachlasspflegschaft anzuordnen und einen Nachlasspfleger zu bestellen. Gründe I. Der Erblasser verstarb zwischen dem 25.01.2018 und 30.01.2018 in Rostock. Die Beteiligte zu 1) ist seine leibliche Tochter. Die Beteiligte zu 2) ist deren Mutter. Der Erblasser setzte die Beteiligte zu 1) mit Testament vom 18.02.2015 zu seiner Alleinerbin ein. Gleichzeitig ordnete er eine Testamentsvollstreckung bis zum 28. Lebensjahr der Beteiligten zu 1) an. Mit weiterem Testament vom 04.07.2016 änderte er die Bestimmung zur [...]

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“Nachlasspfleger – Zweifel Geschäftsfähigkeit bei gesetzlichem Vertreter eines minderjährigen Erben”

OLG München – Az.: 31 Wx 455/19 – Beschluss vom 09.07.2020 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 6 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim – Nachlassgericht – vom 1.7.2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Entscheidung betreffend die Festsetzung des Geschäftswerts für das Verfahren betreffend die Entlassung aus dem Amt des Testamentsvollstreckers aufgehoben wird und vorbehalten bleibt. 2. Der Beteiligte zu 6 hat die der Beteiligten zu 4 im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 3. Die Festsetzung des Geschäftswerts für das Beschwerdeverfahren bleibt vorbehalten. Gründe I. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht ist das Nachlassgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen für die von dem Beteiligten [...]

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“Entlassung Testamentsvollstrecker – Antrag Miterben”

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 W 14/20 – Beschluss vom 21.07.2020 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 28. Oktober 2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts St. Ingbert vom 30. September 2019 – 7 VI 120/17 – wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,– Euro festgesetzt. Gründe I. Am … 2016 verstarb Herr A. F. (im Folgenden: Erblasser). Dieser war verwitwet, seine Ehefrau war im Jahre 2000 vorverstorben, einziger Abkömmling ist der Beteiligte zu 1), die Beteiligten zu 2) und zu 3) sind dessen Kinder. Er hatte am … 1996 mit seiner Ehefrau einen notariellen Erbvertrag geschlossen (UR Nr. …/… des Notars W. B., Bl. 5 ff. in [...]

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“Beschwerde eines am Erbscheinsverfahren Beteiligten”

OLG Köln – Az.: 2 Wx 131/20 – Beschluss vom 22.07.2020 Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 17.06.2020 wird der am 20.05.2020 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Leverkusen – 9 VI 174/19 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antrag des Beteiligten zu 1) vom 29.10.2019 auf Erteilung eines Alleinerbscheins wird zurückgewiesen. Die durch das Verfahren entstandenen gerichtlichen Kosten einschließlich denjenigen des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 1) zu tragen. Im Übrigen findet keine Kostenerstattung statt. Gründe 1. Die am xx.xx.2019 verstorbene Erblasserin war verheiratet mit dem am xx.xx.1979 vorverstorbenen A B. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Söhne der Erblasserin. Am 11.10.1978 schlossen die Erblasserin und ihr Ehemann einen Erbvertrag, [...]

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“Testament – Anforderungen an Wirksamkeit einer Testamentsänderung”

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 W 26/20 – Beschluss vom 28.07.2020 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 3. Mai 2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarlouis vom 1. April 2020 – 3 VI 487/19 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 40.000,- Euro festgesetzt. Gründe I. Am ……2019 verstarb in Dillingen Frau B. U. M. (im Folgenden: Erblasserin). Diese hatte am 15. Februar 2019 ein handschriftliches Testament gefertigt, in dem sie – unter Ziff. I. – ihre Schwester, die Antragstellerin, zu ihrer Alleinerbin eingesetzt hatte. Darüber hinaus hatte sie – unter Ziff. II. – zugunsten ihrer beiden Neffen, den Herren S. K. und M. M., jeweils einen Geldbetrag in [...]

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“Entlassung Testamentsvollstrecker – unüberbrückbare persönliche Spannungen zu Erben”

OLG Nürnberg – Az.: 3 U 2727/19 – Urteil vom 04.08.2020 I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28. Juni 2019, Az. 6 O 6241/17, in Ziffer 1. dahin abgeändert, dass der Beklagte an die dort beschriebene Erbengemeinschaft lediglich einen Betrag in Höhe von 21.778,75 €, nebst Zinsen im dort zuerkannten Umfang auf diesen Betrag, zu zahlen hat. II. Im Übrigen wird die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. III. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Von den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen die Klägerin 2% und der Beklagte 98%. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer I. genannte Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist, soweit es [...]

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“Errichtung eines Testaments aus mehreren Urkunden”

OLG München – Az.: 7 U 5934/19 – Urteil vom 19.08.2020 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 19.09.2019, Az. 27 O 18130/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das in Ziffer 1 bezeichnete Endurteil des Landgerichts München I sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. 4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Gründe A. Die Parteien streiten um die Rückzahlung eines [...]

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“Erbengemeinschaft – Klage Miterbe auf Leistung an sich bei Nachlassforderung”

OLG Braunschweig – Az.: 11 U 65/19 – Beschluss vom 28.08.2020 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 09.04.2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger ist des Rechtsmittels der Berufung verlustig, soweit er die von ihm eingelegte Berufung hinsichtlich eines Teilbetrages in Höhe von 6.793,- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.02.2015 zurückgenommen hat. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 09.04.2019 ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils [...]

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“Pflicht des Nachlassgerichts Erben zu ermitteln”

Rückforderungsanspruch OLG Koblenz – Az.: 12 W 173/20 – Beschluss vom 14.08.2020 1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Mainz vom 24.03.2020 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Beschwerdewert wird auf bis zu 3.000 € festgesetzt. Gründe Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach ihrer am …2017 verstorbenen Mutter in Höhe von (ursprünglich) 7.148,65 € geltend gemacht. Die Beklagte hat das grundsätzliche Bestehen derartiger Ansprüche nicht in Abrede gestellt, hat aber dennoch Klageabweisung beantragt, da gegenüber dem Nachlass vorrangig noch eine zweifelhafte Forderung von rund 57.000 € durch einen weiteren Pflichtteilsberechtigten geltend gemacht wurde, so dass [...]

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“Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch – nicht bezifferbar”

Nahezu jährlich erfahren die Gesetze in Deutschland Anpassungen und Änderungen, um den veränderten Lebensrealitäten gerecht werden zu können. Das Erbrecht und speziell auch die Erbschaftssteuer hat zu Beginn des Jahres 2021 ebenfalls einige Änderungen erfahren, welche jedoch durchaus Vorteile für Erbnehmer mit sich bringen. Es muss an dieser Stelle jedoch deutlich betont werden, dass auch künftig eine rechtsanwaltliche Beratung in einem Erbfall auf jeden Fall äußerst ratsam ist. Die Dienste eines engagierten und erfahrenen Rechtsanwalts für Erbrecht können für einen Erbnehmer in Verbindung mit den Diensten eines Steuerberaters zahlreiche Vorteile mit sich bringen, allerdings ist es auch sehr ratsam zu wissen, welche Neuerungen die Erbschaftssteuer für das Jahr 2021 überhaupt erfahren hat und welche Auswirkungen [...]

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“Erbschaftssteuer 2021”

OLG Rostock – Az.: 3 W 94/19 – Beschluss vom 25.08.2020 Die Beschwerde der Beteiligten zu 4) vom 02.08.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwerin vom 01.07.2019 wird auf ihre Kosten nach einem Gegenstandswert in Höhe von 10.000,- € zurückgewiesen. Gründe Die Erblasserin war in zweiter Ehe mit dem am 23.03.2013 vorverstorbenen F. E. B. verheiratet. Die Erblasserin hatte aus ihrer ersten Ehe drei Kinder und zwar die Beteiligten zu 1) bis 3). Ihr vorverstorbener Ehemann hatte zwei Kinder und zwar die Beteiligten zu 4) und 5). Die Eheleute hatten am 03.11.2009 vor der Notarin F. in S. zu deren Urkundenrolle – Nr. 1271 / 2009 ein gemeinschaftliches Testament beurkunden lassen. Hierin hatten sie sich [...]

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“Beschränkung der Wechselbezüglichkeit eines Testaments auf die Lebzeit der Testierenden”

OLG Rostock – Az.: 3 W 84/19 – Beschluss vom 31.08.2020 Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 06.03.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neubrandenburg vom 19.01.2018 wird auf ihre Kosten nach einem Gegenstandwert in Höhe von 15.500,- € zurückgewiesen. Gründe I. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines gemeinschaftlichen Testaments. Der Beteiligte zu 2) ist der Ehemann der verstorbenen Erblasserin. Diese war bereits zuvor einmal verheiratet. Die Beteiligte zu 1) stammt aus der ersten Ehe der Erblasserin. Sie ist das einzige Kind der Erblasserin. Der Beteiligte zu 2) hat am 02.08.2016 vor dem Amtsgericht Neubrandenburg – Nachlassgericht – einen Erbschein beantragt, der ihn als Alleinerbe der Erblasserin ausweist. Er hat in diesem Zusammenhang auf [...]

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“Erbscheinsverfahren – Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit der Testamentsechtheit”

OLG Frankfurt – Az.: 20 W 116/19 – Beschluss vom 08.09.2020 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1 hat der Beteiligten zu 2 für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens etwa entstandene notwendige Aufwendungen zu ersetzen. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 200.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Erblasser war seit XX.XX.2009 in zweiter Ehe verheiratet mit der Beteiligten zu 2. Die erste Ehefrau des Erblassers war am XX.XX.2005 vorverstorben. Der Beteiligte zu 1 ist der Sohn des Erblassers aus jener ersten Ehe. Der Erblasser hatte keine weiteren Kinder. Der Erblasser und seine erste Ehefrau errichteten unter dem 11.02.2003 in der Form eines eigenhändigen gemeinschaftlichen Testaments ein von beiden Eheleuten unterschriebenes und mit „Testament“ überschriebenes [...]

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“Erbvertrag – Selbstanfechtung des Erblassers von vertraglichen Verfügungen”

Nachweispflicht der Erbenstellung AG Kiel – Az.: 110 C 104/20 – Urteil vom 29.09.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, den Klägern a) die Versicherungsscheine der verstorbenen Frau (…) in Textform zu übermitteln, b) Abschriften der Erklärungen zu übermitteln, die die verstorbene Frau (…) mit Bezug auf die Verträge gemäß Ziffer 1 abgegeben hat. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 500,00 € festgesetzt. Gründe Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Voraussetzungen des § 93 ZPO liegen nicht vor, da die Beklagte Veranlassung zur Klage gegeben. Veranlassung zur Klage gibt, wer sich vor Prozessbeginn so verhält, dass der Kläger annehmen [...]

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“Erben – Herausgabeanspruch von Vertragsunterlagen”

Statthaftigkeit eines Rechtsmittels OLG Köln – Az.: 2 Wx 219/20 – Beschluss vom 05.10.2020 Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 05.08.2020 gegen die Verfügung der Rechtspflegerin des Amtsgerichts – Nachlassgerichts- Königswinter vom 28.07.2020, 30 VI 455/15, wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 1) zu tragen. Gründe I. Durch Beschluss vom 30.09.2015 hat das Nachlassgericht Nachlasspflegschaft angeordnet und den Beteiligten zu 2) zum Nachlasspfleger mit den Wirkungskreisen der Sicherung und Verwaltung des Nachlasses und der Ermittlung der Erben bestellt (Bl. 1 f. d.A.). Durch Beschluss vom 07.12.2018 hat das Nachlassgericht die Nachlasspflegschaft aufgehoben (Bl. 113 f. d.A.). Mit Schriftsatz vom 16.07.2020 hat der Beteiligte zu 1) Akteneinsicht beantragt (Bl. [...]

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“Berechtigtes Interesse an Akteneinsicht in Nachlassakten”

OLG Bamberg – Az.: 3 W 43/20 – Beschluss vom 14.10.2020 I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgerichts – Bamberg vom 19.07.2019 aufgehoben. II. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 2 vom 02.04.2019 wird zurückgewiesen. III. Die zur Begründung des Antrags des Beteiligten zu 1 vom 12.04.2019 auf Erteilung eines – ihn als Alleinerben ausweisenden – Erbscheins erforderlichen Tatsachen werden für festgestellt erachtet. Die weitere Ausführung der Erbscheinserteilung wird dem Nachlassgericht übertragen. IV. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen. Die übrigen Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Beteiligten zu 2 zur Last. V. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. VI. Geschäftswert: bis zu 222.012,00 Euro. Gründe [...]

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“Ehegatten-Testament mit Schlusserbenbestimmung und Änderungsvorbehalten; Bindungswirkung”

OLG Hamm – Az.: 15 W 26/19 – Beschluss vom 26.10.2020 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1) trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Er hat den Beteiligten zu 2), 3) und 4) die diesen in der Beschwerdeinstanz entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 74.000,- EUR festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Erblasser wurde am 00.00.1931 in U geboren und kam 1964 nach Deutschland. Er war unverheiratet und hatte keine Abkömmlinge. Nach einem Arbeitsunfall im Jahr 1976, bei dem er sich einen Trümmerbruch des linken Beines zugezogen hatte, wurde er 1977 vorzeitig berentet und bezog kurze Zeit später eine kleine Wohnung im Kellergeschoss im Hause seiner [...]

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“Testierfähigkeit bei einer Demenzerkrankung”

Oberlandesgericht in Bremen – Az.: 5 W 15/20 – Beschluss vom 28.10.2020 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Bremen vom 8.07.2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 350.000,00 €. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Beteiligten streiten um die Erteilung eines sog. quotenlosen Erbscheins. Am […] 2019 verstarb in Bremerhaven die am […] 1930 geborene X. Diese war die Witwe ihres am […] 2008 vorverstorbenen Ehemannes Y. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen, nämlich der Antragsteller und seine Schwester, die Beteiligte zu 2.), die die Mutter der Beteiligten zu 3.) und 4.) ist. Die Eheleute X und Y waren zu je ½ Miteigentümer [...]

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“Voraussetzungen des Erlasses eines quotenlosen gemeinschaftlichen Erbscheins”

OLG Celle – Az.: 6 U 34/20 – Urteil vom 29.10.2020 Die vom Streifhelfer für die Beklagte geführte Berufung gegen das am 20. April 2020 verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das angefochtene Urteil teilweise geändert und die Beklagte weiter verurteilt, den Kläger bei der Errichtung des notariellen Nachlassverzeichnisses hinzuzuziehen. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 10.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten um die Erfüllung der Auskunftspflicht durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses zur Berechnung eines im Wege der Stufenklage geltend [...]

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“Auskunftspflicht gegenüber Pflichtteilsberechtigten – Anforderungen notarielles Nachlassverzeichnis”

OLG Frankfurt – Az.: 20 W 53/20 – Beschluss vom 16.11.2020 Der angefochtene Beschluss und der Nichtabhilfebeschluss vom 26.02.2020 werden aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den am 23.01.2020 in Abt. II, lfd. Nr. 7, eingetragenen Widerspruch nach § 53 GBO gegen die Eintragung der Erbanteilspfändung für Vorname1 Nachname1-Nachname2 zu löschen. Die Entscheidung ergeht im Beschwerdeverfahren gerichtskostenfrei. Eine Erstattung notwendiger Aufwendungen findet nicht statt. Gründe I. In Abt. I, lfd. Nrn. 4.2 und 4.3, des betroffenen Grundbuchs sind seit XX.XX.2018 die hiesigen Beteiligten in Erbengemeinschaft als Eigentümerinnen eingetragen. Mit Schreiben ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 22.11.2019 hat die Antragstellerin unter Vorlage einer Ausfertigung eines Pfändungsbeschlusses des Amtsgerichts Bad Hersfeld vom 29.10.2019 (Bl. 56 ff. d. A.) nebst Zustellungsnachweisen [...]

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“Voraussetzungen für  Eintragung der Pfändung eines Erbteils im Grundbuch”

OLG Stuttgart – Az.: 8 W 359/20 – Beschluss vom 23.11.2020 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Biberach an der Riß – Nachlassgericht – vom 09.09.2020 – 3 VI 292/20 – wird zurückgewiesen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Der Beteiligte zu 2 trägt die außergerichtlichen Kosten des Beteiligten zu 1 im Beschwerdeverfahren. Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: 150.000 € Gründe I. Die Erblasserin ist am … ledig und kinderlos verstorben. Ihre Eltern sind vorverstorben. Der Beteiligte zu 1 ist der Bruder der Erblasserin, weitere Geschwister sind nicht vorhanden. Die Erblasserin hinterließ folgendes mit der Zeitangabe Februar 2007 versehenes, handschriftliches Testament: „Für nach meinem Tode. Meine letztwillige endgültige Bestimmung betr. unsere Hinterlassenschaft [...]

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“Testamentsauslegung mit dem alle Verwandten von der Erbfolge ausgeschlossen wurden”

LG Neuruppin – Az.: 3 O 389/07 – Urteil vom 17.12.2010 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.616,33 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 5.616,33 € seit dem 18.08.2010 und aus weiteren 5.000,00 € seit dem 25.11.2010 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Klage im Übrigen in der Hauptsache erledigt ist. Die Widerklage auf Zahlung wird abgewiesen. Auf die Vollstreckungsgegenklage wird die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde UR-Nr. …/1999 B der Notarin … für unzulässig erklärt, soweit der Kläger wegen eines Betrages vollstreckt, der die Summe von 38.613,53 € übersteigt. Im Übrigen wird die Vollstreckungsgegenklage abgewiesen. Der Einstellungsbeschluss vom 01.10.2010 bleibt mit folgender Maßgabe aufrechterhalten: Die Zwangsvollstreckung aus der [...]

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“Erbbaurechtsvertrag – Auslegung einer Regelung über eine Entschädigung bei Heimfall”

LG Kleve – Az.: 2 O 228/10 – Teilurteil vom 29.12.2010 Der Beklagte wird verurteilt, der Erbengemeinschaft nach T zu Händen der Klägerin eine geordnete Zusammenstellung aller Einnahmen und Ausgaben des seiner Verwaltung unterliegenden Vermögens der Erblasserin für den Zeitraum 24.03.2003 bis einschließlich 28.06.2008 nebst Belegen zu erteilen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 2.500 Euro. Tatbestand Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rechnungslegung und Zahlung in Anspruch. Die Klägerin ist eine von 10 Personen bzw. gemeinnützigen Organisationen, die laut Erbschein des Amtsgerichts S Erben nach der am 28.06.2008 in B2 verstorbenen T geb. y geworden sind. Der Beklagte war deren Generalbevollmächtigter und ist ihr [...]

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“Erbengemeinschaft – Anspruch auf Rechnungslegung des Vermögensverwalters des Erblassers”

LG Köln – Az.: 21 O 144/10 – Urteil vom 11.01.2011 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.803,46 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 101,25 EUR seit dem Ersten der Monate Januar 2006 bis Februar 2008, aus jeweils 210,57 EUR seit dem Ersten der Monate März 2008 bis September 2009 und aus jeweils 218,63 EUR seit dem Ersten der Monate Oktober 2009 bis Dezember 2010 zu zahlen. Der Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger ab Dezember 2010 eine monatliche Nutzungsentschädigung in Höhe von 218,63 EUR, fällig zum Ersten des jeweiligen Folgemonats, bis zu seinem Auszug aus dem Haus M-Straße in Z oder der Auseinandersetzung der zwischen [...]

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“Nutzungsentschädigungsanspruch eines Miterben für eine nicht bewohnte Wohnung”

OLG Zweibrücken – Az.: 3 W 195/10 – Beschluss vom 12.01.2011 1. Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts – Grundbuchamt – Bad Neuenahr – Ahrweiler vom 19. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Beteiligte zu 1) ist aufgrund eines gemeinsamen Ehegattentestaments als befreite Vorerbin Eigentümerin des im Betreff genannten und noch auf den Erblasser im Grundbuch eingetragenen Grundstücks. Die Beteiligten zu 2) bis 5) sind in dem Testament als Nacherben und deren Abkömmlinge wiederum als Nachnacherben eingesetzt. Mit notarieller Urkunde vom 17. September 2010 schenkte die Beteiligte zu 1) dem Beteiligten zu 2) das Grundstück und ließ es an ihn auf. Die Beteiligten [...]

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“Zustimmung von Nacherbe und Nachnacherbe zu einer unentgeltlichen Verfügung des Vorerben”

OLG Dresden – Az.: 17 W 84/11 – Beschluss vom 31.01.2011 1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hainichen (Nachlassgericht) vom 17.12.2010 wird auf Kosten der Beteiligten verworfen. 2. Geschäftswert: 1.000,00 EUR. Gründe I. Den zu notarieller Urkunde ihres Verfahrensbevollmächtigten aufgenommenen, am 20.07.2010 bei Gericht eingegangenen Erbscheinsantrag der Beteiligten, der Ehefrau des Mitte 2003 verstorbenen Erblassers, hat das Nachlassgericht, nachdem auf seine Hinweisverfügung vom 28.07.2010 keinerlei Reaktion erfolgt war, am 17.12.2010 zurückgewiesen. Gegen den ihr am 22.12.2010 zugestellten Beschluss hat die Beteiligte am 24.01.2011 (Montag) “sofortige Beschwerde” eingelegt. Die Nachlassrechtspflegerin hat am Folgetag die Weiterleitung der Akten an das Oberlandesgericht zur Entscheidung über das Rechtsmittel verfügt. II. Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb zu [...]

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“Erbscheinsantrag – Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Zurückweisung”

LG Dortmund – Az.: 3 O 398/10 – Urteil vom 01.02.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits nach einem Streitwert von 48.000,– EUR trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagten auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses des am 00.12.2008 in M verstorbenen Erblassers G, erforderlichenfalls auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über den Nachlassbestand sowie auf Zahlung von zuletzt eines Viertels des Wertes des gesetzlichen Erbteils in Anspruch. Der 1966 geborene Kläger Q (geb. C, ab 14.08.1973 N, ab 04.08.1994 Q) ist der nichteheliche Sohn des 1944 geborenen und 1985 vorverstorbenen [...]

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“Pflichtteilsrecht des Sohnes eines unehelichen Sohnes des Erblassers”

OLG Braunschweig – Az.: 7 W 82/10 – Beschluss vom 08.02.2011 Die Beschwerde des Verfahrensbeteiligten XXX vom 29.07.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Northeim vom 20.07.2010 in der Form des Nichtabhilfebeschlusses vom 17.08.2010 wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 37.500,00 € festgesetzt. Gründe Die zulässige Beschwerde des Verfahrensbeteiligten XXX vom 29.07.2010 gegen den Beschluss des Nachlassgerichts Northeim vom 20.07.2010 in der Form des Nichtabhilfebeschlusses vom 17.08.2010 hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat die durch die Erblasserin unter dem 25.10.2005 errichtete Urkunde zutreffend als wirksames eigenhändiges Testament angesehen (§§ 2064, 2231, 2247 BGB) und deshalb zu Recht den Antragsteller als alleinigen Vorerben und die im Beschluss genannten Enkel als [...]

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“Handschriftliches Testaments –  Unterschrift des Erblassers nur auf Umschlag – Wirksamkeit”