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OLG Hamm – Az.: 10 U 99/19 – Urteil vom 06.07.2021 Auf die Berufung des Beklagten wird das am 29.08.2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hagen teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, das Vermächtnis aus der letztwilligen Verfügung der am 00.00.2012 verstorbenen Z A, geboren am 00.00.1960, zu erfüllen durch die Bewilligung und den Antrag der Übertragung des ½ Miteigentumsanteils des Beklagten, verzeichnet im Grundbuch von Hagen Blatt Bl01 des Amtsgerichts Hagen, auf den Kläger. Die weitergehende Klage bleibt abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz tragen der Kläger zu 1/3 und der Beklagte zu 2/3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die [...]

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“Vermächtnis – Voraussetzungen für Ausschlagung”

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 W 42/21 und 5 W 47/21 – Beschluss vom 06.08.2021 1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird die erstinstanzliche Kostenentscheidung in Ziff. 1 des Beschlusses des Landgerichts Saarbrücken vom 8. Dezember 2020 – 14 O 175/19 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahin abgeändert, dass die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 50 Prozent von diesem, zu 30 Prozent von beiden Beklagten als Gesamtschuldner und zu weiteren 20 Prozent von dem Beklagten zu 1) allein zu tragen sind, und dass im Übrigen keine Kostenerstattung erfolgt. 2. Die Kosten dieses Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. und in Sachen 5 W 47/21 b e [...]

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“Kostenentscheidung bei Erbauseinandersetzungklage mit unklarem Teilungsplan”

AG Potsdam – Az.: 1451 E-1779 – Beschluss vom 09.08.2021 Ihr Antrag auf Einsicht in die Verfahrensakte 53 IN x vom 30.06.2021 wird zurückgewiesen. Gebühren werden nicht erhoben. Auslagen werden nicht erstattet. Gründe I. Der Antragsteller ist in ungeteilter Erbengemeinschaft Miterbe nach X, gestorben am x. Weiteres Mitglied der ungeteilten Erbengemeinschaft war sein Bruder X, verstorben am x., über dessen Nachlass am 28.11.2018 unter dem Az. 35 IN x das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der Antragsteller begehrt Einsicht in die Insolvenzakte. II. Der Antrag ist abzulehnen. Der Antragsteller ist kein Beteiligter des Insolvenzverfahrens über den Nachlass seines Bruders und Miterben und die Voraussetzungen für die begehrte Akteneinsicht gemäß § 4 InsO i.V.m. § 299 Abs. 2 [...]

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“Einsichtnahme in Insolvenzakte eines Miterben”

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 3 U 122/20 – Urteil vom 10.08.2021 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts Potsdam vom 31.08.2020, Az. 11 O 19/20, teilweise abgeändert: 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Klägern Auskunft zu erteilen über den Bestand des Nachlasses des am …2016 verstorbenen Herrn J… W… B… durch Ergänzung des notariellen Nachlassverzeichnisses vom 02.04.2020 in der Fassung des überarbeiteten und ergänzten Nachlassverzeichnisses 25.05.2021 in folgenden Punkten: a. unentgeltliche und teilunentgeltliche Zuwendungen sowie ehebezogene Zuwendungen, die der Erblasser zu Lebzeiten getätigt hat (§ 2325 BGB) b. ausgleichspflichtige Zuwendungen, die der Erblasser zu Lebzeiten getätigt hat c. Erblasserverbindlichkeiten; hier nur: Bausparvertrag Nr. … der Bausparkasse … und Forderung H… K… [...]

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“Anspruch auf Ergänzung bzw. Berichtigung eines Nachlassverzeichnisses”

KG Berlin – Az.: 19 W 82/21 – Beschluss vom 12.08.2021 Auf die Beschwerde der Testamentsvollstreckerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg – Nachlassgericht – vom 21.05.2021 aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, das Testamentsvollstreckerzeugnis vom 03.03.2021 dahin zu ergänzen, dass aus der Bescheinigung die Befreiung der Testamentsvollstreckerin von dem Verbot des § 181 BGB ersichtlich ist. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten für das Beschwerdeverfahren findet nicht statt. Der Gebührenwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Mit der Beschwerde will die Testamentsvollstreckerin erreichen, dass die in dem notariellen Testament des Notars Dr. M … M … vom 09.04.2019 – Urkundenrolle Nr. 194/2019 – angeordnete Befreiung von [...]

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“Inhalt Testamenstvollstreckerzeugnis – Insichgeschäft”

OLG München – Az.: 33 U 325/21 – Urteil vom 23.08.2021 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Teil-Anerkenntnis-, Teil-Versäumnis- und Teil-Endurteil des Landgerichts Memmingen vom 16.12.2020, Aktenzeichen 35 O 753/20 insoweit aufgehoben und die Klage abgewiesen, als der Beklagte in Ziffer 1 des angefochtenen Urteils verurteilt wurde, sämtliche Auskünfte unter Belegvorlage zu erteilen, mitzuteilen, ob und gegebenenfalls wem die Erblasserin Vollmacht erteilt hat, über ihr Vermögen, insbesondere über ihre Bankkonten zu verfügen und ob in diesem Zusammenhang Forderungen des Nachlasses gegen Bevollmächtigte bestehen sowie bei Kapitalvermögen die Mitteilungen an die Erbschaftssteuerstelle gemäß § 33 ErbStG vorzulegen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten [...]

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“Auskunftsanspruch Pflichtteilsberechtigter – Vorlage von Belegen”

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 2 U 2/21 – Beschluss vom 10.09.2021 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 04.12.2020, Aktenzeichen 304 O 430/12, wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurück gewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Klägerin Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf € 200.000,00 festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten über Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erbfall nach M… F… (Erblasserin), verstorben am [...]

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“Wie ist ein Testament auszulegen?”

Oberlandesgericht Bremen – Az.: 5 W 27/21 – Beschluss vom 14.09.2021 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1.) wird der Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Bremen vom 18.05.2021 aufgehoben und an das Nachlassgericht zurückverwiesen. Das Nachlassgericht wird angewiesen, den Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1.) vom 16.11.2020 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden. Von der Erhebung von Kosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Gründe I. Der in einer Pflegeeinrichtung verstorbene Erblasser hat seine Ehefrau und seine Tochter hinterlassen. Die Ehefrau – die Beteiligte zu 2.) – leidet ausweislich eines Attestes vom 30.04.2020 an einer Parkinson-Demenz (ICD G21.1) und ist nach einer ärztlichen Stellungnahme vom 24.08.2021 [...]

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“Voraussetzungen für Vertretung im Erbscheinerteilungsverfahren”

OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 59/21 – Beschluss vom 07.10.2021 I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 5 wird der Beschluss des Nachlassgerichts vom 19. Januar 2021 aufgehoben. Der Antrag der Beteiligten zu 2 auf Entlassung des Beteiligten zu 5 von seinem Amt als Testamentsvollstrecker wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen werden der Beteiligten zu 2 auferlegt. III. Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: 969.623,20 € Gründe I. Der Erblasser war zuletzt mit der Beteiligten zu 1 (im Rubrum des angefochtenen Beschlusses bezeichnet als Beteiligte zu 2) verheiratet. Aus dieser Ehe stammen die im Jahr 1998 geborene Beteiligte zu 3 (vormals bezeichnet als Beteiligte zu 4) und der im Jahr 1994 geborene Beteiligte [...]

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“Wichtiger Grund für Entlassung Testamentsvollstreckers”

Ersatzschlusserbeneinsetzung OLG Frankfurt – Az.: 20 W 24/21 – Beschluss vom 08.10.2021 Die Beschwerde wird mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass mit dem angefochtenen Beschluss des Nachlassgerichts vom 23.11.2020 die Erteilung des von dem Beteiligten zu 1 am 04.05.2020 beantragten Erbscheins bis zur Rechtskraft jenes Beschlusses ausgesetzt worden ist. Der Beteiligte zu 2 hat die Kosten des Verfahrens der Beschwerde – also die dort entstandenen Gerichtskosten und die dort dem Beteiligten zu 1 entstandenen notwendigen Aufwendungen – zu tragen. Der Geschäftswert für das Verfahren der Beschwerde wird auf bis 290.000,00 EUR festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die am XX.XX.2020 verstorbene Vorname1 Nachname1, geb. Nachname2 (nachfolgend bezeichnet als: Erblasserin, bzw. gemeinsam mit ihrem nachfolgend [...]

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“Wechselbezügliche Erbeinsetzung in gemeinschaftlichem Testament”

LG Heidelberg – Az.: 1 O 42/21 – Urteil vom 14.10.2021 1. Die Beklagte hat Auskunft über den Bestand des Nachlasses der am […] in Heidelberg verstorbenen Erblasserin, […], zu erteilen, und zwar durch Vorlage eines Nachlassverzeichnisses. In das Verzeichnis sind alle Aktiva (Vermögenswerte) und alle Passiva (Verbindlichkeiten) der Verstorbenen aufzunehmen. Aufzulisten sind insbesondere: 1. vorhandenes Bargeld, Wertgegenstände und Edelmetalle, sämtliche Kontoguthaben, auch Anteile daran, Sparguthaben, Wertpapiere u.a.; 2. werthaltige Sammlungen (wie etwa Münzen, Briefmarken, Bilder etc.); 3. Fahrzeuge aller Art; 4. (insbesondere werthaltiger) Hausrat, wie etwa Elektrogeräte aller Art, Gemälde, Teppiche etc.; 5. Immobilien (insbesondere auch Wohnungseigentum und Erbbaurechte) und Anteile an bebauten oder unbebauten Grundstücken samt Flurstück-Nummern und genauer Beschreibung; 6. alle Verträge [...]

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“Auskunftsanspruch nach § 2314, 260 BGB – Nachlassbestand”

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 3 W 45/21 – Beschluss vom 20.10.2021 1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Perleberg vom 30.11.2020, Az. 5 VI 339/20, aufgehoben. 2. Von der Erhebung der Kosten wird abgesehen. Gründe I. Der Erblasser verstarb zwischen dem 07.09.2020 und dem 22.09.2020, ohne eine Verfügung von Todes wegen zu hinterlassen. Er war in einziger Ehe verheiratet mit I… H…, geborene B…. Aus dieser Ehe ist Herr C…H… hervorgegangen. Die bereits vorverstorbenen Eltern des Erblassers hatten neben dem Erblasser vier weitere Kinder, H…-G… W… H…, K… M…, B… L… und U… H…. U… H… ist am 11.02.2018 vorverstorben. Er hat zwei Kinder, S… H… und M… H…. I… H… [...]

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“Anfechtung Erbschaftsannahme – Versäumung Ausschlagungsfrist”

OLG Köln – Az.: 24 U 62/20 – Urteil vom 07.01.2021 Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. Mai 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 10 O 267/19 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 34.911,32 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.06.2019 zu zahlen. Die Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger vorgerichtlich entstandene Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.474,89 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.08.2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits in [...]

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“Erbengemeinschaft – Teilerbauseinandersetzung an einem Grundstück”

OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 132/20 – Beschluss vom 12.01.2021 Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 2. zurückgewiesen. Geschäftswert: bis 45.000 €. Gründe I. Die Erblasserin war unverheiratet und ohne Abkömmlinge. Sie hatte eine ältere Halbschwester, die zwei Kinder hatte: die Beteiligte zu 1. sowie einen 2011 verstorbenen Sohn Erwin, die Beteiligte zu 2. ist eine von dessen zwei Töchtern. Am 1. Juli 1997 errichtete die Erblasserin ein notarielles Testament. In ihm setzte sie zu § 1 ihre Nichte: die Beteiligte zu 1. und ihren Neffen Erwin zu gleichen Teilen als Miterben ein; nachdem in § 2 einzig Grabpflegeanordnungen getroffen worden waren, hieß es unter § 3, weiter habe die Erblasserin nichts [...]

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“Erbeinsetzung Nichte und Neffen von unverheirateter kinderloser Erblasserin – Vorversterben Neffe”

OLG Hamm – Az.: I-10 W 59/20 – Beschluss vom 15.01.2021 Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3) vom 20.03.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Lemgo vom 17.02.2020 dahingehend abgeändert, dass die Tatsachen, die zur Begründung des Erbscheinantrages des Beteiligten zu 3) vom 20.11.2020 erforderlich sind, für festgestellt erachtet werden. Das Amtsgericht – Nachlassgericht – Lemgo wird angewiesen, dem Beteiligten zu 3) einen Erbschein mit folgendem Inhalt zu erteilen: Die am 00.00.2019 verstorbene B, geborene C, geboren am 00.00.1946 in D, ist von dem Beteiligten zu 3) als Vorerbe allein beerbt worden. Es ist Nacherbschaft angeordnet. Nacherbe nach dem Tod des Beteiligten zu 3) ist der Beteiligte zu 1). Die Gerichtsgebühren für [...]

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“Wechselbezüglichkeit bei gemeinschaftlichem Testament – Umfang”

OLG Koblenz – Az.: 12 U 1356/20 – Beschluss vom 18.01.2021 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 21.08.2020, Az.: 9 O 36/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufungen offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg haben, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufungen nicht geboten ist. 2. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 12.02.2021. Gründe Das Landgericht hat der Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung in [...]

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“Erstellung Nachlassverzeichnis bei Pflichtteilsberechnung”

OLG Köln 24. Zivilsenat – Entscheidungsdatum:   21.01.2021 – Aktenzeichen:   I-24 U 144/20, 24 U 144/20 Orientierungssatz 1. Dass eine Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung oder gar die Addition mehrerer (Gesamt-)Freiheitsstrafen, die in der Summe zu mindestens einem Jahr führen, für § 2333 Abs. 1 Nr. 4 BGB ausreichend wäre, lässt sich weder dem Wortlaut dieser Norm entnehmen noch mit deren Zweck vereinbaren. 2. Das schwere sozialwidrige Fehlverhalten des Pflichtteilsberechtigten muss sich gerade in der konkreten (Einzel-)Tat niedergeschlagen haben. Tenor Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 21.10.2020 verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 24 O 394/19 – gemäß § [...]

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“Notarielles Testament: Pflichtteilsentziehung für einen Sohn wegen strafrechtlicher Verurteilung”

OLG Köln – Az.: 24 U 48/20 – Urteil vom 21.01.2021 Die Berufung der Beklagten gegen das am 20.03.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 13 O 136/19 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 358.584,95 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.12.2018 sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 143.823,51 EUR vom 22.12.2018 bis zum 28.08.2019 zu zahlen abzüglich am 03.08.2020 gezahlter 24.987,66 EUR. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung seitens der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % [...]

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“Pflichtteilsanspruch – Anspruchshöhe unter Berücksichtigung eines Erbverzichts”

OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 194/20 – Beschluss vom 22.01.2021 Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 2. Geschäftswert: 700.000,- € Gründe I. Die Erblasserin errichtete unter dem Datum des 6. Oktober 2014 eine aus insgesamt neun handschriftlich beschriebenen Seiten bestehende letztwillige Verfügung (nebst einer Seite mit Anschriften einzelner der von ihr Bedachten). In der Folgezeit ergänzte oder änderte die Erblasserin ihr Testament mehrfach, dies in der Art und Weise, dass sie Passagen des am 6. Oktober 2014 geschriebenen Textes durchstrich, Einfügungen vornahm oder einzelne Seiten austauschte; in dem am 8. Mai 2020 eröffneten Testament sind die als nachträglichen Änderungen erkennbaren Verfügungen überwiegend unterzeichnet, teilweise [...]

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“Nachträgliche Ergänzung eines handschriftlichen Testaments”

OLG Hamm – Az.: I-10 W 33/20 – Beschluss vom 22.01.2021 Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Auslagen der Beteiligten. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis zu 95.000,-EUR festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Der zwischen dem 02.05.2019 und dem 11.05.2019 in F kinderlos verstorbene I war mit der Beteiligten zu 2. verheiratet. Der Beteiligte zu 1. ist sein Bruder. Ein Testament hat der Erblasser nicht hinterlassen. Sein Nachlass beläuft sich auf rd. 190.000,-EUR. Der Erblasser und die Beteiligte zu 2. heirateten am 00.00.1995. Seit Mai 2001 lebten die Eheleute voneinander getrennt. Die Beteiligte zu 2. zog aus dem gemeinsam [...]

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“Ausschluss Ehegattenerbrecht – Nichtbetreiben Scheidungsverfahrens”

OLG Hamm – Az.: I-10 W 71/20 – Beschluss vom 27.01.2021 Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) wird mit dem Hauptantrag als unzulässig verworfen und mit dem Hilfsantrag zurückgewiesen. Die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beteiligten zu 1) und 3). Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 480.000 EUR. Gründe I. Die Erblasserin war in einziger Ehe verheiratet mit Herrn K I. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen, der Beteiligte zu 2) und Frau D Q, die Ehefrau des Beteiligten zu 1) und Mutter des am 00.00.1990 geborenen Beteiligten zu 3). Die Erblasserin und ihr Ehemann errichteten am 14.04.1997 ein [...]

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“Entfall Schlusserbeneinsetzung bei Geltendmachung Pflichtteil”

KG Berlin – Az.: 6 W 1071/20 – Beschluss vom 17.02.2021 Die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg – Nachlassgericht – vom 3. November 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 2) hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis zu 13.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Das Nachlassgericht hat durch den angefochtenen Beschluss festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung des von der Beteiligten zu 1) auf der Grundlage des Testamentes des Erblassers vom 12.4.2019 beantragten Testamentsvollstreckerzeugnisses vorliegen. In diesem Testament hat der Erblasser die gesetzliche Erbfolge angeordnet, je ein Vermächtnis zugunsten der Beteiligten zu 1) sowie eines Freundes ausgesetzt und die Beteiligte zu [...]

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“Gemeinschaftliches Testament – alleinige Erbeinsetzung Tochter”

Oberlandesgericht Brandenburg - Az.: 3 W 129/20 - Beschluss vom 17.02.2021 1. Die Beschwerde des Beteiligten S… Sch… vom 23.03.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 07.05.1998, Az. 52 VI 338/97, wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe Das Rechtsmittel, mit dem sich der Beteiligte S… Sch… gegen die Anordnung der Verwaltung des Nachlasses des Erblassers wendet, ist bereits unzulässig. Es trifft zwar zu, dass Miterben die Nachlassverwaltung nur gemeinschaftlich beantragen können (vgl. § 2062 BGB), dies jedoch hinsichtlich des Beschwerdeführers nicht der Fall war, weil seine Miterbenstellung bei der Beschlussfassung des Amtsgerichts noch nicht bekanntgeworden war. Des Weiteren steht dem übergangenen Miterben grundsätzlich die [...]

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“Nachlassverwaltung können Miterben nur gemeinschaftlich beantragen”

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 2 Wx 31/20 – Beschluss vom 23.02.2021 Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Sangerhausen vom 9. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 1) zu tragen. Der Kostenwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 143.457,72 € festgesetzt. Gründe A. Die Erblasserin war verheiratet mit dem am 21.05.2007 vorverstorbenen R. O. . Die Ehegatten hatten keine leiblichen Kinder und jeweils keine Geschwister. Die Beteiligten zu 2) und zu 3) waren ihre Pflegetöchter. Am 10.09.2002 errichteten die Ehegatten ein gemeinschaftliches Testament zu UR Nr. 1119/2002 des Notars T. Sch. in S. . Darin setzten sie sich wechselseitig zu Alleinerben des Erstversterbenden ein [...]

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“Testamentsvollstreckerentlassung – Nichtabführung Erbschaftsteuer”

LG Neuruppin – Az.: 2 T 30/21 – Beschluss vom 24.02.2021 1. Unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts Oranienburg vom 18.11.2020, Az. 9 M 69/20, wird die Erinnerung des Schuldners vom 4. August 2020 zurückgewiesen. 2. Der Schuldner trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 71.454,60 € festgesetzt. Gründe I. Die Gläubigerin und der Schuldner sind Miterben einer aus insgesamt drei Personen bestehenden Erbengemeinschaft. Vor dem Landgericht Neuruppin erwirkte die Gläubigerin am 25.7.2019 (Az. 5 O 32/18) einen Teilvergleich mit dem Schuldner, in dem sich dieser verpflichtete, an die Erbengemeinschaft, bestehend aus der Gläubigerin, dem Schuldner und der weiteren namentlich benannten Miterbin, einen Betrag in Höhe von 74.921,49 € [...]

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“Miterbenvollstreckung einer Zahlung für die Erbengemeinschaft”

LG Paderborn – Az.: 2 O 380/20 – Teilurteil vom 26.02.2021 Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen über den Bestand des Nachlasses sowie des Ergänzungsnachlasses des am … verstorbenen Herrn X durch Vorlage eines schriftlichen Bestandsverzeichnisses, das im Einzelnen umfasst: alle beim Erbfall vorhandenen Sachen und Forderungen nebst Angabe der wertrelevanten Faktoren, Bankguthaben, Bargeld, Versicherungsforderungen, Schließfächer mit Inhaltsbeschreibung, Unternehmensbeteiligungen, Erwerbsgeschäfte, alle beim Erbfall vorhandenen Verbindlichkeiten, alle Schenkungen und Anstandsschenkungen, die der Erblasser in den letzten 10 Jahren vor seinem Ableben am … gewährt hat, einschließlich Schenkungen auf den Todesfall sowie Zuwendungen, die einem Dritten außerhalb des Nachlasses zufließen, insbesondere Lebensversicherungsansprüche, wenn ein Bezugsberechtigter genannt war, alle Schenkungen ohne zeitliche Begrenzung, die der [...]

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“Erlassvertrag Pflichtteilsansprüche – Sittenwidrigkeit bei behindertem Sozialhilfeempfänger”

LG Leipzig – Az.: 01 T 500/20 – Beschluss vom 02.03.2021 1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom 09.06.2020 (Az.: 534 XVII 192/20), in dem der Geschäftswert auf 294.089,84 € festgesetzt wurde, wird zurückgewiesen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. 3. Die weitere Beschwerde wird zugelassen. Gründe I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom 09.06.2020, mit dem das Amtsgericht den Geschäftswert auf 294.089,84 € festgesetzt hat. Für den Betroffenen besteht seit 1996 eine Betreuung. Der Beschwerdeführer ist zwischenzeitlich Betreuer des Betroffenen. Der Betroffene ist zudem im Rahmen eines sogenannten Behindertentestaments befreiter Vorerbe. Ferner ist Testamentsvollstreckung diesbezüglich angeordnet. Das nicht von der Erbschaft [...]

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“Behindertentestament zugunsten eines Betreuten”

OLG Koblenz – Az.: 12 U 1634/20 – Beschluss vom 11.03.2021 1. Der Antrag des Beklagten vom 11.01.2021 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz wird abgelehnt. 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin des Landgerichts Mainz vom 09.10.2020, Az. 2 O 224/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist. 3. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 31.03.2021. Gründe Der [...]

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“Mitwirkung an erbvertraglich ausgesetztem (Voraus-)Vermächtnis”

LG Frankenthal – Az.: 8 O 308/20 – Urteil vom 11.03.2021 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 26.754,68 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 20.01.2021 zu zahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 26.754,68 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Pflichtteilsentziehung. Der Kläger ist der einzige Abkömmling der zwischen dem 10.01.2020 und dem 12.01.2020 verwitwet verstorbenen … (nachfolgend: Erblasserin). Diese hatte durch notarielles Testament vom 11.10.2019 den beklagten Verein zu ihrem Alleinerben eingesetzt. Der für die [...]

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“Wirksamkeit Pflichtteilsentziehung”

OLG Celle – Az.: 6 U 74/20 – Beschluss vom 25.03.2021 Nach übereinstimmender Erklärung der Erledigung der Hauptsache werden die Kosten des Rechtsstreits nach einem Wert von bis zu 6.000 € gegeneinander aufgehoben. Gründe I. Die Klägerin macht durch eine isolierte Auskunftsklage als Pflichtteilsberechtigte einen Auskunftsanspruch durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses geltend. Am 6. Februar 2018 verstarb die gemeinsame Mutter der Parteien. Der Beklagte ist testamentarischer Alleinerbe. Mit Anwaltsschreiben vom 13. März 2018 (Anlagenband Klägerin) verlangte die Klägerin vom Beklagten Auskunft durch Vorlage eines geordneten Bestandsverzeichnisses über den Nachlass sowie Auskunft über mögliche „Vorschenkungen“ der Erblasserin. Mit Anwaltsschreiben vom 15. Mai 2018 (Anlagenband Klägerin) verlangte sie die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses. Mit weiterem Anwaltsschreiben vom [...]

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“Erstellung notarielles Nachlassverzeichnis – Anforderungen”