Erbrechtsiegen.de

AG Kiel – Az.: 1 VI 1211/19 – Beschluss vom 16.09.2019 Es wird festgestellt, dass die zur Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheines aufgrund testamentarischer Erbfolge, welcher die Beteiligten zu 1.) und 3.) als Miterben zu je 9/20 und die Beteiligte zu 2.) als Miterbin zu 1/10 ausweist, erforderlichen Tatsachen vorliegen. Die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses wird ausgesetzt und die Erteilung des Erbscheins wird bis zur Rechtskraft des Beschlusses zurückgestellt. Die Beteiligte zu 2.) trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Die Beteiligten zu 1.) und 3.) sind die Enkelkinder des vorverstorbenen Ehemannes der Erblasserin. Sie sind die Abkömmlinge von seiner vorverstorbenen aus erster Ehe stammenden Tochter R.. Die Beteiligte zu 2.), S., ist die nichteheliche Tochter [...]

Weiterlesen

“Auslegung emeinschaftliches Testaments nichteheliches vor 01.07.1949 geborenes Kind”

OLG Oldenburg – Az.: 3 W 76/19 (NL) – Beschluss vom 01.10.2019 1. Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, den Beschluss des Amtsgerichts Cloppenburg vom 22.07.2019 aufzuheben. 2. Den Beteiligten wird Gelegenheit gegeben, binnen 2 Wochen zu dem Hinweisbeschluss Stellung zu nehmen. Gründe I. Der am TT.MM.1926 geborene AA verstarb am TT.MM.2017. Nur kurz zuvor – zwischen dem TT.MM.2017 und dem TT.MM.2017 – verstarb seine Ehefrau QQ, geb. (…). Beide waren Lehrer und hatten keine Abkömmlinge. Die Geschwister des Erblassers, RR und SS sowie TT sind ebenfalls vorverstorben. Bei den Beteiligten zu 4. – 6. handelt es sich insoweit um die Kinder des RR, bei den Beteiligten zu 7. – 11. um die [...]

Weiterlesen

“Erbeinsetzung bei Vermögensaufteilung nach Einzelgegenständen”

Motivirrtum des Erblassers AG Euskirchen – Az.: 3 VI 155/19 – Beschluss vom 08.10.2019 Der Erbscheinsantrag des Antragstellers zu 1) vom 14.02.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten werden dem Antragsteller zu 1) auferlegt. Gründe I. Der Antragsteller zu 1) und der Beteiligte zu 2) streiten über die Erbfolge nach der Erblasserin Frau B. N. L.. Die Erblasserin Frau B. N. L. starb verwitwet am 0.0.0. in F.. Sie hatte zwei Verfügungen von Todes wegen errichtet. Dies waren erstens ein handschriftliches Testament vom 0.0.0. Darin hatte die Erblasserin zunächst hauptsächlich ihr Bedauern über das Verhalten ihrer Kinder zum Ausdruck gebracht. Sodann hatte sie verfügt, dass der Beteiligte zu 2) [...]

Weiterlesen

“Anfechtung eines notariellen Testamentes im Erbscheinsverfahren”

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 W 61/19 – Beschluss vom 15.10.2019 Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Saarbrücken – Grundbuchamt – vom 17. Juli 2019 wird aufgehoben. Gründe I. Mit notarieller Urkunde vom 27. Juni 2019 (UR Nr. …/… des Notars … pp., Bl. 154 ff. d.A.), bewilligte die als Eigentümerin des im Grundbuch von St. Johann, Blatt … verzeichneten Grundbesitzes eingetragene Stiftung als Sicherungsgeberin zugunsten der Antragstellerin die Eintragung einer Buchgrundschuld in Höhe von 74.000,- Euro nebst jährlicher Zinsen in Höhe von 18 v. H. Mit Schreiben des beurkundenden Notars vom 2. Juli 2019 an das Grundbuchamt beantragte dieser namens der Gläubigerin (im Folgenden: Antragstellerin) die Eintragung der Grundschuld (Bl. 153 d.A.). Die Eigentümerin hat den [...]

Weiterlesen

“Voraussetzung Beendigung einer vom Erblasser angeordneten Testamentsvollstreckung”

OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 99/19 – Beschluss vom 18.10.2019 Die Zwischenverfügung vom 11. April 2019 wird aufgehoben. Gründe I. Die derzeit als Alleineigentümerin des verfahrensgegenständlichen Grundbesitzes im Grundbuch eingetragene Erblasserin verstarb im Jahr 2018. Zu ihrem Nachlass gehören neben dem verfahrensgegenständlichen Grundbesitz Rechte an einem Unternehmen, Bankguthaben sowie Forderungen gegen Dritte. Mit privatschriftlichem Testament vom 31. Dezember 2015 setze die Erblasserin den Beteiligten zu 1 zum Testamentsvollstrecker ein. Weiter verfügte sie folgendes: „Mein Nießbrauch-Vermögen bei der Firma … soll im Fall meines Todes zu gleichen Teilen (je 25%) auf die Enkel-Kinder meines verstorbenen Ehemanns … übertragen werden (vererbt werden). Mein restliches Vermögen vermache ich meinen Stiefsohn A. (Anm.: das ist der Beteiligte zu [...]

Weiterlesen

“Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnis in privatschriftlichem Testament”

LG Deggendorf – Az.: 32 O 779/18 – Urteil vom 19.09.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 68.400,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin macht als (Mit)Erbin ihres verstorbenen Vaters einen zum Nachlass gehörenden Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend. Hilfsweise, für den Fall und im Umfang der Zusprechung dieses Pflichtteilsergänzungsanspruchs, macht die Klägerin einen Rückzahlungsanspruch infolge Darlehensgewährung geltend. Die Klägerin und die Beklagte sind Halbschwestern. Sie sind die Töchter des am x.12.1927 geborenen und am x.12.2016 verstorbenen F. Der gemeinsame Vater der Parteien war in zweiter Ehe [...]

Weiterlesen

“Pflichtteilsergänzungsanspruch – Verzicht – Anwendung Vorschrift gesetzliches Güterrecht”

OLG Rostock – Az.: 3 W 43/19 – Beschluss vom 20.09.2019 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3) und 4) wird der Beschluss des Amtsgerichts G. – Nachlassgericht – vom 07.11.2018 dahin abgeändert, dass nur die in der Beschlussformel ausgewiesenen Tatsachen für festgestellt erachtet werden, nämlich, dass die Beteiligten zu 1), 2) und 4) Erben nach J. M. zu je 1/3 nach gesetzlicher Erbfolge sind. Gründe I. Der Erblasser verstarb am 26.05.2018. In erster Ehe war er mit Frau S. M., nunmehr A., verheiratet. Aus dieser Ehe gingen F. W., geb. M. und C. M. hervor. In zweiter Ehe war der Erblasser mit Frau P. M. verheiratet. Diese lebten jedoch seit 2017 getrennt. Aus dieser [...]

Weiterlesen

“Anfechtung Testaments durch übergangenen Pflichtteilsberechtigten”

OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 182/19 – Beschluss vom 25.10.2019 Die Beschwerde der Beteiligten zu 4 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 4. Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: bis 20.000 EUR Gründe I. Die Beteiligte zu 1 ist die Ehefrau des Erblassers, die Beteiligten zu 2 bis 4 sind die gemeinsamen Kinder. Der Erblasser hat nicht testiert. Er und die Beteiligte zu 1 trennten sich im Mai 2016, Ende 2017 beantragte der Erblasser die Scheidung. Im Februar 2018 ließ die Beteiligte zu 1 über ihre Rechtsanwältin dem Rechtsanwalt des Erblassers folgendes mitteilen: “Es ist in den letzten 22 Monaten fast alles zerstört worden, was eine Familie ausmacht. Unsere Kinder leiden sehr, [...]

Weiterlesen

“Ausschluss Ehegattenerbrecht bei Voraussetzungen der Scheidung im Todeszeitpunkt”

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 3 U 69/19 – Beschluss vom 07.11.2019 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 15.05.2019, Az. 14 O 89/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe Die Voraussetzungen für eine Zurückweisung der klägerischen Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO [...]

Weiterlesen

“Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen Beschenkten wegen Grundstücksschenkung durch Erblasser”

OLG München – Az.: 31 Wx 183/19 – Beschluss vom 12.11.2019 1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg – Nachlassgericht – vom 28.01.2019 wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens, außergerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erstattet. 3. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auch bis zu 420.000 € festgesetzt. Gründe I. Die verheiratete Erblasserin ist am 22.8.2018 verstorben. Sie hinterlässt ihren Ehemann (Beteiligter zu 1) und die beiden gemeinsamen Kinder (Beteiligte zu 2 und 3). Die Ehegatten errichteten am 10.08.2002 ein von ihnen eigenhändig ge- und unterschriebenes Testament, in dem es auszugsweise heißt: „Wir (Ehemann) geb. am (…) und (Ehefrau) geb. am (…) wollen dass nach [...]

Weiterlesen

“Testamentsauslegung – Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten für ersten Erbfall”

OLG Frankfurt – Az.: 19 U 126/08 – Urteil vom 25.03.2009 Die Berufung des Klägers gegen das am 27. März 2008 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (Az. 2/7 O 361/05) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Das Landgericht hat die [...]

Weiterlesen

“Pflichtteilsrecht – Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Werts der Zuwendung”

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 13 U 77/07 – Urteil vom 18.06.2008 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18. April 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Cottbus – Az.: 4 O 188/03 – teilweise abgeändert und die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen zur Zahlung von 37.874,02 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 2.3.2005 an die Klägerin verurteilt. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu 52 %, die Beklagte zu 48 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung von 120 % der Urteilssumme abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher [...]

Weiterlesen

“Testamentsauslegung – Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnis”

OLG Koblenz – Az.: 5 W 166/12 – Beschluss vom 10.04.2012 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 27. März 2012 gegen den die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Landgerichtes Koblenz vom 22. Februar 2012, zugestellt am 27. Februar 2012, wird zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten trägt die Antragstellerin. Im Übrigen findet keine Erstattung von Kosten statt. Gründe Die zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die beabsichtigte Klage wird auf einen Ausgleichsanspruch nach § 2050 Abs. 3 BGB gestützt. Danach sind Zuwendungen unter Lebenden, die nicht unter § 2050 Abs. 1 und 2 BGB fallen, zur Ausgleichung zu bringen, wenn der Erblasser bei der Zuwendung die Ausgleichung angeordnet hat. Mit [...]

Weiterlesen

“Voraussetzung einer konkludenten Ausgleichungsanordnung des Erblassers”

OLG München – Az.: 31 Wx 459/14 – Beschluss vom 23.02.2015 Der Beschluss des Amtsgericht München vom 09.09.2014 wird aufgehoben und der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1) vom 14.04.2014 zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Erblasserin, die Beteiligte zu 1) als Alleinerbin einzusetzen. Die am 14.02.2014 verstorbene Erblasserin hatte am 25.09.1984 mit ihrem am 10.12.1986 vorverstorbenen Ehemann folgendes gemeinschaftliches Testament errichtet: 1. Wir, die Eheleute … u. …, setzen uns gegenseitig als Erben auf das ganze Vermögen ein. 2. Nach dem Tod des Erstversterbenden fällt das gesamte Vermögen an den verbleibenden Ehegatten. Dieser ist zur unbeschränkten Verfügung über das Vermögen berechtigt. 3. Die Kinder sollen den Pflichtteilsanspruch nach dem Erstversterbenden nicht [...]

Weiterlesen

“Erbeinsetzung Kinder als Schlusserben durch Pflichtteilsklausel mit Anordnung der Gleichbehandlung”

OLG Düsseldorf – Az.: I-7 U 37/16 – Urteil vom 13.01.2017 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 22.01.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges hat der Kläger zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Gründe I. Der Kläger macht aus eigenem und abgetretenem Recht der Frau A. Pflichtteils- und Zugewinnausgleichsansprüche geltend. Die Parteien haben in dem in 2. Instanz vor dem Senat geführten Rechtsstreit [...]

Weiterlesen

“Erbschaftsanfechtung – Beginn der Anfechtungsfrist”

OLG Düsseldorf – Aktenzeichen:  I-7 U 151/16 – Urteil vom 01.12.2017 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 24.06.2016 – 2 O 210/15 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet Gründe I. Der Kläger und die Beklagten sind Halbgeschwister und die drei gesetzlichen Erben des am 05.07.2007 in N verstorbenen Dr. M (im Folgenden: Erblasser). [...]

Weiterlesen

“Verjährung Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei nachträglicher Vaterschaftsfeststellung”

OLG Stuttgart – Az.: 19 W 27/18 – Beschluss vom 02.07.2018 1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 24.04.2018, Az. I 3 O 30/18, aufgehoben. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits und auch des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Beschwerdewert wird auf 3.000.- € festgesetzt. Gründe Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht gemäß § 91 a ZPO dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet. Der mit der (Stufen-)Klage vom 14.02.2018 geltend gemachte Auskunftsanspruch, gerichtet auf Zuwendungen, die die am 15.02.1988 verstorbene B… P… ihrem am 27.11.2006 verstorbenen Sohn R… P… gewährt hatte, war bereits bei Klageinreichung verjährt. Richtig [...]

Weiterlesen

“Erbengemeinschaft – Verjährung des Anspruchs auf Auskunftserteilung über Zuwendungen”

OLG Karlsruhe – Az.: 7 U 44/18 – Urteil vom 21.11.2018 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe 05. Februar 2018 – 7 O 81/17 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, vor dem zuständigen Amtsgericht zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass sie über die ihr vom Erblasser H., geb. am 07.10.1934, verstorben am 06.03.2016, zu Lebzeiten zugewandten Vorempfänge, die eine Ausgleichspflicht nach den §§ 2050 ff. BGB begründen können, mit Schreiben des Rechtsanwalts R. vom 05.07.2016 und Schreiben der Rechtsanwälte S. vom 29.08.2016 und 20.09.2016 sowie gemäß Schriftsätzen derselben in dem Rechtsstreit vor dem Landgericht Karlsruhe – 7 [...]

Weiterlesen

“Miterbengemeinschaft –  Auskunftsanspruch bzgl. erhaltener Zuwendungen und Schenkungen”

Anspruch auf eidesstattliche Versicherung LG Kaiserslautern – Az.: 3 O 795/17 – Urteil vom 21.01.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 39.983,21 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 14.09.2020 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 58 % und die Beklagte 42 % zu tragen. 3. Das Urteil ist für den Kläger und für die Beklagte jeweils gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht im Rahmen einer Stufenklage gegen die Beklagte zunächst einen Auskunftsanspruch mit begehrter Versicherung an Eides statt, einen Wertermittlungsanspruch und einen bezifferten [...]

Weiterlesen

“Pflichtteilsanspruch – Auskunftsansprüche gegen Erben”

OLG Stuttgart – Az.: 19 W 72/18 – Beschluss vom 18.11.2019 Auf die Beschwerde der Beklagten wir der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 11.10.2018 – 3 O 96/18 – dahingehend abgeändert, dass das verhängte Zwangsgeld 2.500,00 € beträgt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Der Wert des Beschwerdegegenstandes beträgt 5.000,00 €. Gründe Die gemäß §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 793 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Schuldnerin vom 31.10.2018 (BI. 279a ff. d. A.) gegen den Beschluss des Landgerichts vom 11.10.2018 (BI. 264 ff. d. A.), der das Landgericht mit Beschluss vom 08.11.2018 (BI. 288 f. d. A.) nicht abgeholfen hat, führt zu einer [...]

Weiterlesen

“Erstellung notarielles Nachlassverzeichniss durch unter Betreuung stehenden Erben”

OLG Köln – Az.: I-2 Wx 347/19 – Beschluss vom 02.12.2019 Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 06.11.2019 gegen den am 24.09.2019 erlassenen Beschluss des Nachlassgerichts Bonn – 39 VI 371/19 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu 2) zu tragen. Gründe I. Herr A B (im Folgenden: Erblasser) verstarb am 19.06.2019 in O. Der Erblasser war verheiratet mit C B, die am 30.07.2016 vorverstorben ist. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die gemeinsamen Kinder des Erblassers und seiner Frau. Die weitere Tochter, Frau D E, geborene B, ist ebenfalls vorverstorben. Sie hat drei Kinder hinterlassen, die Beteiligte zu 3) sowie F E und G H. Der Erblasser hat [...]

Weiterlesen

“Testamentsvollstreckerzeugnis – Antrag auf Entlassung Testamentsvollstrecker”

OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 224/19 – Beschluss vom 06.12.2019 Die Beschwerde der Beteiligten wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beteiligten auferlegt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: 5.000,- € Gründe I. Die Beteiligte ist die Schwester des Erblassers. Verfahrensgegenständlich ist ihr Antrag vom 2. August 2019 auf Vorlage des vom Erblasser errichteten privatschriftlichen Testaments im Original, dazu ihrer Verfahrensbevollmächtigten Einsicht in die Nachlassakte zu gewähren und zu diesem Zweck die Nachlassakte im Wege der Rechtshilfe an das Amtsgericht Kiel zu versenden. Zur Begründung ihres Interesses an der Einsicht des Original-Testaments verweist die Beteiligte auf ernsthafte Bedenken an der Wirksamkeit und Authentizität des eröffneten Testaments. Das Nachlassgericht versandte sodann die [...]

Weiterlesen

“Versendung des Originaltestaments zur Einsichtnahme an das örtlich zuständige Gericht”

OLG Frankfurt – Az.: 21 W 142/19 – Beschluss vom 06.12.2019 Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königstein vom 16. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die unbekannten Erben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Beschwerdewert wird auf bis zu 675.000 € festgesetzt. Gründe I. Die am XX. XX.20XX in Stadt1 verstorbene Erblasserin war verheiratet. Ihr Ehemann ist vorverstorben. Aus der Ehe gingen keine Kinder hervor. Die Eltern sind ebenfalls vorverstorben. Geschwister hatte die Erblasserin nicht. Als entferntere Verwandte der Erblasserin ist bislang nur die Beteiligte zu 3) bekannt geworden. Die Erblasserin errichtete am 30. August 2009 zusammen mit ihrem Ehemann ein handschriftliches Testament. Hierin setzten die [...]

Weiterlesen

“Verweigerung nachlassgerichtlicher Genehmigung für Grundstücksgeschäft”

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 3 W 127/19 – Beschluss vom 18.12.2019 1. Auf die Beschwerde der Erbin wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus – Zweigstelle Guben – vom 11.04.2019 aufgehoben. 2. Das Amtsgericht wird angewiesen, der Erbin eine neue Inventarfrist zu bestimmen. 3. Von der Erhebung der Kosten wird abgesehen. Gründe I. Der Vertreter des pflichtteilsberechtigten Gläubigers beantragte am 05.04.2018, der Erbin eine Frist zur Inventarerrichtung zu setzen. Mit Beschluss vom 16.04.2018, der Erbin am 27.04.2018 zugestellt, bestimmte das Nachlassgericht eine Frist von einem Monat zur Errichtung des Inventars. Am 14.06.2018 reichte die Erbin ein vor der Notarin B… N… in F… am 07.06.2018 errichtetes Inventar, ausgefertigt am 11.06.2018, ein. Mit Schreiben vom 30.11.2018 beantragte [...]

Weiterlesen

“Inventarerstellungsfrist für Erstellung Inventar bei unverschuldeter Verspätung”

AG Mönchengladbach – Az.: 35 C 97/19 – Urteil vom 18.12.2019 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Erbengemeinschaft nach der am 06.09.2018 in N verstorbenen I4, bestehend aus den Klägerinnen und dem Beklagten 2.252,00 EUR nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 11.04.2019 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerinnen zu jeweils 5% zu tragen und der Beklagte zu 85%. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerinnen aber nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Klägerinnen können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn der [...]

Weiterlesen

“Nutzungsentgeltzahlungsanspruch für Immobilie eines Erben gegen Miterben”

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 3 B 19.2054 – Urteil vom 18.12.2019 I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte Sicherheit in gleicher Höhe leistet. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Kläger wenden sich als Erben des am 2. August 2018 verstorbenen früheren Klägers (Beamter) gegen dessen vorzeitige Ruhestandsversetzung. Er stand als Gymnasiallehrer im Dienst des Beklagten. Nachdem sich für den Dienstherrn aufgrund verschiedener Vorkommnisse (Beschwerden des Elternbeirats und von Schülern wegen des Verhaltens des Beamten) Zweifel an der Dienstfähigkeit [...]

Weiterlesen

“Klage des Erben gegen die vorzeitige Ruhestandsversetzung des Erblassers”

Unwirksamwerden Verzeihung LG Bonn – Az.: 2 O 66/19 – Teilurteil vom 18.12.2019 1)  Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen über den Bestand der Nachlässe des am ##.##.2017 verstorbenen Herrn C2 und der am ##.##.2018 verstorbenen Frau C, jeweils durch Vorlage eines Verzeichnisses, das den gesamten tatsächlichen und fiktiven Nachlass des Erblassers/ der Erblasserin enthält und in dem verzeichnet sind  sämtliche am Todestag vorhandenen Vermögenswerte, Gegenstände, Rechte und Ansprüche, sowie Nachlassverbindlichkeiten,   sämtliche Schenkungen des Erblassers/ der Erblasserin an die Beklagten,   alle Zuwendungen des Erblassers/ der Erblasserin an dritte Personen in den letzten 10 Jahren vor dem Tod des Erblassers/ der Erblasserin,   alle Zuwendungen des Erblassers/ der Erblasserin, die eine Ausgleichspflicht [...]

Weiterlesen

“Pflichtteilsentziehung – Verurteilung wegen vorsätzlicher Straftat”

OLG München – Az.: 31 Wx 466/19 – Beschluss vom 14.01.2020 1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Freising – Nachlassgericht – vom 31.07.2019 aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens – an das Nachlassgericht zurückverwiesen. Gründe I. Der verwitwete Erblasser ist am 1.1.2017 verstorben. Er errichtete u.a. am 8.10.2004 ein notarielles Testament, in dem er seinen Sohn, den Beschwerdeführer, als Alleinerben einsetzte. Am 1.10.2007 errichtete er ein weiteres, handschriftliches Testament, in dem er seine drei Kinder zu gleichen Teilen als Erben einsetzte. Sowohl der Beschwerdeführer als auch die beiden anderen Geschwister beantragten beim Nachlassgericht jeweils die Erteilung eines Erbscheins, der Beschwerdeführer einen [...]

Weiterlesen

“Bestellung eines ungeeigneten Sachverständigen zur Beurteilung der Testierfähigkeit”

KG Berlin – Az.: 6 W 45/19 – Beschluss vom 15.01.2020 Die Beschwerde der Beteiligten zu 2.) bis 6.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neukölln – Nachlassgericht – vom 04.04.2019 wird auf ihre Kosten bei einem Beschwerdewert von 320.000,- € zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Beteiligten zu 2.) bis 10.) sind die Geschwister der Erblasserin bzw. Abkömmlinge vorverstorbener Geschwister. Der Beteiligte zu 1.) ist der Patensohn des Ehemannes der Erblasserin; verwandtschaftliche Beziehungen zu der Erblasserin und ihrem 2011 vorverstorbenern Ehemann, die beide kinderlos waren, bestanden nicht. Die Erblasserin und ihr Ehemann hatten am 22. Januar 1992 handschriftlich ein gemeinschaftliches Testament mit folgendem Inhalt verfasst: ”Unser Testament Wir … setzen uns gegenseitig [...]

Weiterlesen

“Ehegattentestament – Auslegung der Formulierung gemeinsamer Tod”

Erbschleicher und Erbschleicherei – Alles wichtige über Manipulationen und Straftaten rund um die Erbschaft. Den alten Spruch “und ewig schleichen die Erben” dürfte wohl jeder Mensch kennen, da der Spruch letztlich fast so alt ist wie die Menschheit selbst. Naheliegend und nachvollziehbar ist der Spruch ebenfalls, da der Mensch nun einmal kapitalistisch veranlagt ist und die Aussicht auf einen materiellen Zugewinn so manche Moral- und Wertevorstellungen in den Hintergrund drängt. Nicht selten sind es diejenigen Angehörigen eines Erblassers, die im Testament oder in der gesetzlichen Erbfolge nicht berücksichtigt werden, die den Verdacht der Erbschleicherei gegenüber einer begünstigten Person aussprechen. Dies geschieht zumeist in Verbindung mit der Äußerung, dass ein derartiges Vorgehen der Erbschleicherei doch eigentlich [...]

Weiterlesen

“Was ist Erbschleicherei? Besteht ein Straftatbestand nach StGB?”