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BERATUNG ANFRAGEN

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Sekundäre Beweislast des verklagten Alleinerben

5. Dezember 2022 Erbrecht

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OLG Frankfurt – Az.: 16 U 118/17 – Urteil vom 04.06.2018 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23.6.2017 – Az. 2-15 O 29/16 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Kläger mit dem Ableben seiner Großmutter Vorname1 Nachname1, geb. B, geb. am XX.XX.19XX, am XX.XX.1990 deren Erbe zu 1/2 geworden ist. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von € 233.027,22 nebst Zinsen in Höhe von 4 % seit 8.3.1990 bis 30.4.2000 und 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 1.5.2000 zu zahlen. Im Übrigen bleibt die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. [...]

Auslegung Gemeinschaftstestament bei Erbeinsetzung sonstiger Familienangehöriger

2. Dezember 2022 Erbrecht

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OLG München – Az.: 31 Wx 294/16 – Beschluss vom 11.06.2018 1. Der Beschluss des Amtsgerichts München – Nachlassgericht – vom 7.6.2016 bleibt mit der Maßgabe aufrechterhalten, als festgestellt ist, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Teil-Erbscheins, der die Beteiligte … als Erbin zu 1/3 entsprechend dem Hilfsantrag vom 3.8.2015 ausweist, vorliegen. 2. Auf die Beschwerden und die Anschlussbeschwerden wird der Beschluss des Amtsgerichts München – Nachlassgericht – vom 7.6.2016 in Ziffer 1 insoweit aufgehoben, als die Erbscheinsanträge der Beteiligten zu 1 und 4 und 5 zurückgewiesen worden sind. 3. Im Übrigen werden die Beschwerden und die Anschlussbeschwerden zurückgewiesen. 4. Die Beschwerdeführer und die Anschlussbeschwerdeführer tragen die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens wie folgt: a) [...]

Erbenanspruch auf Herausgabe eines ursprünglich im Eigentum des Erblassers stehenden Pkw

1. Dezember 2022 Erbrecht

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OLG Köln – Az.: 11 U 35/18 – Beschluss vom 13.06.2018 Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten gegen das am 25.01.2018 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 12 O 94/17 – nach § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig durch Beschluss zurückzuweisen. Der Beklagten wird Gelegenheit gegeben, binnen 3 Wochen ab Zugang dieses Beschlusses zu dem Hinweis Stellung zu nehmen. Gründe A. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat der Klage im Ergebnis aus den zutreffenden Gründen, auf die der Senat ausdrücklich Bezug nimmt, stattgegeben. Die Berufung, mit der sich die Beklagte gegen die Gründe ihrer Verurteilung wendet, gibt ergänzend nur zu folgenden [...]

Verwaltungsrecht des Testamentsvollstreckers am Nachlass

25. November 2022 Erbrecht

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OLG Düsseldorf – Az.: 17 U 34/18 – Beschluss vom 28.06.2018 Am 28.06.2018 erging nachfolgender Hinweisbeschluss: Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 17. 01. 2018 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe I. Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung des Beklagten aus dem Vergleich, den er am 02. 12. 2016 mit seinem inzwischen verstorbenen Bruder H. K. vor dem Senat (I – 17 U 32/16) geschlossen hat. Er ist der Auffassung, durch Zahlung in Höhe von 45.097,61 EUR, die er am 20. 01. 2017 an das Finanzamt B. als Pfändungsgläubiger seines Bruders geleistet hat, sei die titulierte Forderung erfüllt; [...]

Nachlasspflegschaftseinrichtung bei Entlassung des Testamentsvollstreckers

24. November 2022 Erbrecht

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Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 2 W 23/18 – Beschluss vom 04.07.2018 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Nachlassgerichts Hamburg-Blankenese vom 31. Januar 2018 (Az. 571 VI 185/13) abgeändert und die Einrichtung einer Nachlasspflegschaft für den Nachlass S., verstorben am 9.12.2012 wird aufgehoben. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Beteiligten hat auch in der Sache Erfolg. Das Nachlassgericht hat ohne ausreichende rechtliche Grundlage eine Nachlasspflegschaft eingerichtet, so dass diese aufzuheben war. I.) Die im Dezember 2012 verstorbene Erblasserin S. hatte nach der Scheidung von ihrem Ehemann mit notariellem Testament vom 19.2.1981 ihren Vater L… zum [...]

Erbscheinverfahren – Internationale Zuständigkeit der deutschen Nachlassgerichte

23. November 2022 Erbrecht

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OLG Köln – Az.: I-2 Wx 222/18 – Beschluss vom 04.07.2018 Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. vom 19.01.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts Düren vom 20.12.2017 – 80 VI 556/17 – aufgehoben. Das Amtsgericht Düren wird für unzuständig erklärt. Eine Kostenerstattung findet in beiden Rechtszügen nicht nicht statt. Gründe 1. Mit notariell beurkundetem Antrag vom 23.03.2017 hat die Beteiligte zu 1. bei dem Amtsgericht Düren auf der Grundlage eines Testaments vom 14.06.1990 die Erteilung eines Alleinerbscheins beantragt (Bl. 107 f.). Die Antragstellerin, die Ehefrau des Erblassers, hat erklärt, der letzte erste Wohnsitz des Erblassers sei in I gewesen. Nach ihren Angaben hatten die Eheleute in Spanien ein gemeinsames Haus, dort ihren zweiten Wohnsitz [...]

Gemeinschaftliches Testament – Widerruf von wechselbezüglichen Verfügungen

21. November 2022 Erbrecht

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KG Berlin – Az.: 6 W 35/18 – Beschluss vom 10.07.2018 Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg – Nachlassgericht – vom 19. April 2018 wird auf ihre Kosten bei einem Beschwerdewert von bis zu 200.000,00 € zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligte zu 2. wendet sich mit ihrer am 14. Mai 2018 eingegangenen Beschwerde gegen den Beschluss vom 19. April 2018, mit dem das Nachlassgericht im Sinne des § 352 Abs. 1 S. 1 FamFG die für die Erteilung eines Alleinerbscheins zu Gunsten des Beteiligten zu 1. erforderlichen Tatsachen festgestellt hat. Sie ist der Ansicht, dem Testament der Erblasserin vom 22. März 2010 komme aus mehreren Gründen keine Rechtswirksamkeit zu, [...]

Erbenhaftung für nach dem Tod des Erlassers angefallene Niederschlagswassergebühren

18. November 2022 Erbrecht

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 20 C 18.1140 – Beschluss vom 26.07.2018 I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere wurde sie innerhalb der zweiwöchigen Frist nach § 147 VwGO erhoben. Der Senat ist dadurch, dass das Verwaltungsgericht über die Nichtabhilfe ohne Kenntnis der Beschwerdebegründung entschieden hat, nicht an einer Entscheidung über die Beschwerde gehindert (Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 148 Rn. 8a). Sie ist jedoch nicht begründet. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten nach § 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO abzulehnen, ist auch unter Berücksichtigung der Beschwerdebegründung nicht zu beanstanden. Im vorliegenden Fall [...]

Testamentsauslegung bei Verwendung rechtlicher Fachbegriffe

17. November 2022 Erbrecht

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Thüringer Oberlandesgericht – Az.: 6 W 14/16 – Beschluss vom 31.07.2018 Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgerichts – Erfurt vom 07.04.2015 (Nichtabhilfeentscheidung vom 09.12.2015) wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 2) hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 511,29 € festgesetzt. Gründe I. Der am ….01.1954 im Alter von 74 Jahren verstorbene Erblasser war verheiratet mit B Ja. Das Ehepaar lebte in E und hatte zwei Kinder, die 1910 geborene Tochter Kä und den 1921 geborenen Sohn K-E. Am 18.01.1953 errichteten die Eheleute ein Testament, dessen Text der Erblasser eigenhändig niederschrieb und das beide Ehegatten unterzeichneten (Bd. I [...]

Erbscheinverfahren – Beginn des Fristlaufs für ein Rechtsmittel

16. November 2022 Erbrecht

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OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 65/17 – Beschluss vom 03.08.2018 Die angefochtene Entscheidung wird geändert. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 3. vom 4. August 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 2.und 3. haben die Gerichtskosten der ersten Instanz je zur Hälfte zu tragen. Eine Erstattung notwendig entstandener außergerichtlicher Kosten findet für keinen Rechtszug statt. Geschäftswert: bis 155.000 €. Gründe I. Die Erblasserin war verheiratet, ihr Ehemann ist am 20. Januar 1975 vorverstorben; das Ehepaar hatte drei gemeinsame Kinder, die hier Beteiligten. Die Eheleute setzten unter dem 21. Juli 1974 ein – ersichtlich von dem Ehemann geschriebenes – eigenhändiges gemeinschaftliches Testament auf, wegen dessen umfangreichen Inhalts im einzelnen auf die Testamentsakte verwiesen wird. Unter anderem [...]

Testamentsvollstreckerentlassung bei grober Pflichtverletzung

16. November 2022 Erbrecht

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Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 W 2/18 – Beschluss vom 06.08.2018 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Homburg vom 3.11.2017 – 8 VI 505/13 – aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, den Beteiligten zu 4 als Testamentsvollstrecker zu entlassen und die Beteiligte zu 5 als Ersatztestamentsvollstreckerin zu entlassen. Die Gerichtskosten des Verfahrens beider Instanzen tragen der Beteiligte zu 4 zu 4/5 und die Beteiligte zu 5 zu 1/5. Außergerichtliche Kosten werden in beiden Instanzen nicht erstattet. Gründe I. Die Beteiligten zu 1 und 2 (im Folgenden: die Antragstellerinnen) sind neben dem Beteiligten zu 3 Miterbinnen nach dem Tod der Erblasserin, ihrer Großtante (gemeinschaftlicher Erbschein des [...]

Anordnung Nachlassverwaltung wegen Gefährdung der Gläubigerbefriedigung durch Erben

8. November 2022 Erbrecht

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OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 175/18 – Beschluss vom 15.11.2018 Die angefochtene Entscheidung wird geändert. Der Antrag der Beteiligten zu 1. und 2. auf Anordnung der Nachlassverwaltung vom 29. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 3. hat die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge zu tragen. Geschäftswert: 140.000 €. Gründe I. Mit Schreiben vom 29.05.2018 (Eingang bei Gericht am 04.06.2018) beantragen die Beteiligten zu 1 und 2 die Anordnung der Nachlassverwaltung. Zur Begründung tragen sie vor, die durch Erbvertrag des am 15.05.2018 verstorbenen Erblassers vom 26.01.2015 eingesetzte Alleinerbin, die Beteiligte zu 3, gefährde sowohl durch ihr Verhalten als auch durch ihre Vermögenslage die Befriedigung der Ansprüche der Beteiligten zu 1 und 2 als Nachlassgläubigerinnen. [...]

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

8. November 2022 Erbrecht

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KG Berlin – Az.: 6 W 54/18 – Beschluss vom 16.11.2018 Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Nachlassgerichts vom 2. Mai 2018 geändert: Das Nachlassgericht wird angewiesen, den am 11. Mai 2012 erteilten Erbschein zur Geschäftsnummer 61 VI S 144/12 einzuziehen. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. Die Beteiligten tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Gründe I. Der Beteiligte zu 1) ist der eheliche Sohn des Erblassers und der Beteiligten zu 2). Die Eheleute waren bis zum Tod des Erblassers verheiratet. Aus dieser Ehe stammt auch die Tochter T…, die Schwester des Beteiligten zu 1). Er begehrt die Einziehung des vom Amtsgericht Köpenick erteilten Erbscheins vom 11. Mai 2012, der [...]

Testamentswiderruf durch Vernichtung der Testamentsurkunde

3. November 2022 Erbrecht

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OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 98/17 – Beschluss vom 29.11.2018 Die Beschwerde wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Geschäftswert: 585.000 € Gründe I. Die Erblasserin hatte mit handschriftlichem Testament vom 19. Aug. 2002 verfügt, ihr Vermögen solle der „Tierfriedhof“ A… zur Verfügung gestellt werden. Weiter hatte sie den Beteiligten zu 1 als Testamentsvollstrecker eingesetzt und angeordnet, er solle eine angemessene Entschädigung, mindestens jedoch 50.000 € erhalten. Auf Antrag des Beteiligten zu 1 vom 23. Febr. 2015 erteilte das Nachlassgericht ihm mit Beschluss vom 26. März 2015 ein Testamentsvollstreckerzeugnis. Mit Schreiben vom 31. Dez. 2014 teilte der Beteiligte zu 1 dem Nachlassgericht mit, es gebe nach seinen Recherchen die eingesetzte Tierfriedhof-A… nicht. Er [...]

Gleichzeitige Bestellung als Ergänzungspfleger und Testamentsvollstrecker

3. November 2022 Erbrecht

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Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 15 WF 196/18 – Beschluss vom 03.12.2018 Gründe Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Rechtspflegers – Potsdam vom 11. Juli 2018 – 43.1 F 210/17 – wird auf ihre Kosten aus den in ihrem wesentlichen Kern zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziff. 3. des Tenors richtig wie folgt lauten muss: “3. Zu Ergänzungspflegern werden Herr O… M…, geb. am … Mai 1945, und Frau M… M…, geb. am …. April 1954, mit folgendem Wirkungskreis bestimmt: Wahrnehmung der Vermögenssorge für das Kind P… M…, geb. am …. Dezember 2013, soweit diese das ihm als Erbe des am 20. Januar 2017 verstorbenen Herrn F… [...]

Auslegung einer Ersatzerbeneinsetzung

31. Oktober 2022 Erbrecht

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OLG Karlsruhe – Az.: 14 U 125/21 – Urteil vom 14.10.2022 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts Konstanz vom 23.04.2021 (E 3 O 300/17) wie folgt abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird festgestellt, dass der Kläger und Widerbeklagte nicht Miterbe geworden ist, sondern die Beklagte Alleinerbin nach A, verstorben am 11.08.2015, geworden ist. 3. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, die Berichtigung des Grundbuchs des Amtsgerichtsbezirks Konstanz, Grundbuchamt Konstanz, 1/2 Miteigentumsanteil an dem Grundstück Flurstück-Nr. …, verbunden mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit Nr. 1 bezeichneten Wohnungseinheit im Erdgeschoss mit Keller Nr. 1, Bastelraum Nr. 1 und Garage Nr. 1 im Untergeschoss [...]

Erbscheinsverfahren – Geschäftswerterhöhung wegen streitiger Rückforderungsansprüchen

20. Oktober 2022 Erbrecht

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OLG Bamberg – Az.: 1 W 99/18 – Beschluss vom 13.12.2018 1) Die Beschwerde des Beteiligten A. gegen Ziffer 3. des Beschlusses des Amtsgerichts Bamberg vom 15.06.2018 (Az.: 53 VI 2289/17) wird zurückgewiesen. 2) Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Mit Beschluss des Amtsgerichts Bamberg vom 15.06.2018 (Az.: 53 VI 2289/17) wurde der Nachlasswert auf 82.675,00 € festgesetzt. Gegen diese, den Rechtsanwälten des Beteiligten A. am 20.06.2018 zugestellte Entscheidung legte der Beteiligte A. mit am 08.11.2018 beim Amtsgericht Bamberg eingegangenem Schriftsatz seiner Rechtsanwälte Beschwerde nach § 83 GNotKG ein. Die Beschwerde wird damit begründet, zum Todeszeitpunkt des Verstorbenen habe der Nachlass aus einem Bankguthaben in Höhe von ca. 6.000,00 € [...]

Ausschlagung einer Erbschaft – Anfechtung

19. Oktober 2022 Erbrecht

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OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 140/18 – Beschluss vom 19.12.2018 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Von der Erhebung der Gerichtskosten ist für beide Rechtszüge abzusehen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die verwitwete Erblasserin lebte allein in ihrer Wohnung. Nach ihrem Tode – die Erblasserin war von der Polizei tot aufgefunden worden – befand sich die Wohnung dem Antrittsbericht der Beteiligten zu 2. zufolge, in einem Zustand extremer Verunreinigung. Die Beteiligte zu 1. ist eine Schwester der Erblasserin. Gemeinsam mit einer weiteren Schwester erklärte sie am 13. Februar 2017 zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, ihr sei nicht bekannt, ob die Erblasserin eine Verfügung von Todes wegen hinterlassen habe, kraft gesetzlicher Erbfolge sei sie Miterbin; [...]

Gemeinschaftliches Testament – einseitige Abänderung zu Lebzeiten beider Vertragspartner

18. Oktober 2022 Erbrecht

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OLG Stuttgart – Az.: 8 W 241/17 – Beschluss vom 27.12.2018 1. Die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Beschluss des Notariats Dischingen vom 27.04.2017, Az. NG 17/2016, werden zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführer tragen die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 3) im Beschwerdeverfahren als Gesamtschuldner. Im Übrigen werden außergerichtliche Kosten nicht erstattet. 3. Den Beteiligten wird aufgegeben, bis 08.01.2019 Angaben zum Nachlasswert zu machen, damit der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens festgesetzt werden kann. Gründe I. Die Beteiligten streiten im Erbscheinsverfahren um den Nachlass nach dem am … 2016 verstorbenen Erblasser. Sie sind Angehörige des Erblassers, bzw. seiner am … 2015 vorverstorbenen Ehefrau … …, geb. …. Abkömmlinge gibt [...]

Erbscheinsverfahren – Nachweis eines vernichteten Testaments

18. Oktober 2022 Erbrecht

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OLG Frankfurt – Az.: 20 W 250/17 – Beschluss vom 27.12.2018 Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zur Hauptsache abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Antrag der Beteiligten zu 1 vom 09.12.2016 auf Erteilung eines unbeschränkten Alleinerbscheins nach dem Erblasser wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1 hat den übrigen Beteiligten zur Durchführung des erstinstanzlichen Verfahrens etwa entstandene notwendige Aufwendungen zu erstatten und die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht angefallen. Eine Erstattung der den Beteiligten für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens etwa entstandenen notwendigen Aufwendungen findet nicht statt. Gründe I. Der Erblasser war bis zu seinem Tode in einziger Ehe verheiratet mit der Beteiligten zu 1. Aus der [...]

Erbenfeststellungsverfahren – Bindungswirkung an rechtskräftiges Versäumnisurteil

17. Oktober 2022 Erbrecht

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OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 34/16 – Beschluss vom 08.01.2019 Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.000.000,00 EUR Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Der Erblasser, der die deutsche Staatsangehörigkeit hatte, lebte in Land1. Dort heiratete er am 20. September 1987 in dritter Ehe die Beteiligte zu 2, mit der er gemeinsam die Fa. A führte. Die zweite Ehe des Erblassers wurde durch Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 28. September 1994, Az. 20 F 38/92 (Bl. 956 ff. d. A.), geschieden. Ob sie zuvor bereits annulliert worden war, ist unklar. Der Beteiligte zu 1 ist der Sohn des Erblassers. Mit notariellem Testament vom 26. Oktober 1990 wies der Erblasser [...]

Anordnung der Befreiung eines Vorerben in Testament

17. Oktober 2022 Erbrecht

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OLG München – Az.: 31 Wx 39/18 – Beschluss vom 09.01.2019 1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts München – Nachlassgericht – vom 11.12.2017 aufgehoben. 2. Das Nachlassgericht wird angewiesen, den Erbschein vom 26.5.2017 einzuziehen. 3. Außergerichtliche Kosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erstattet. Gründe I. Der in zweiter Ehe verheirate Erblasser ist am 30.12.2016 verstorben. Die erste Ehe endete durch Scheidung, aus dieser Ehe gingen die Beteiligte zu 2 (= Beschwerdeführerin) und der am Beschwerdeverfahren nicht beteiligte Sohn F.H. hervor. Die Beteiligte zu 1 ist die zweite Ehefrau des Erblassers, der Beteiligte zu 3 deren Sohn. Der Erblasser errichtete am 19.10.2015 ein Testament, in dem es auszugsweise heißt: „Mein Testament Ich G.J.H. [...]

Testamentsvollstreckerzeugnis unrichtig – Einziehung und Grundbuchberichtigung

17. Oktober 2022 Erbrecht

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KG Berlin – Az.: 1 W 268/22 – Beschluss vom 13.10.2022 Die Beschwerde wird bei einem Wert von 5.000,00 EUR mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beseitigung des der Berichtigung des Grundbuchs entgegenstehenden Hindernisses auch durch Vorlage einer beglaubigten Abschrift des mit einem Rechtskraftvermerk versehenen Beschlusses des Amtsgerichts Schöneberg vom 26. Januar 2022 – 61 VI 368/19 – nachgewiesen werden kann. Insoweit wird der Beteiligten eine weitere Frist von einem Monat gesetzt. Gründe I. Der am 5. März 2019 verstorbene eingetragene Eigentümer errichtete am 11. September 2017 zur UR-Nr. 9x/2… des Notars T… K… in B… von Todes wegen die Beteiligte als gemeinnützige Stiftung und bestimmte sie zu seiner Alleinerbin. Unter Ziffer 3 der Urkunde [...]

Behindertentestament zugunsten eines Betreuten – Jahresgebühr der Dauerbetreuung

6. Oktober 2022 Erbrecht

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OLG München – Az.: 34 Wx 165/18 Kost – Beschluss vom 18.01.2019 Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1 werden der Beschluss des Landgerichts Memmingen vom 5. April 2018 und der Kostenansatz des Amtsgerichts Günzburg vom 19. September 2017 (Rechnungsnummer 880140029079) ersatzlos aufgehoben. Gründe I. Für die Beteiligte zu 3 besteht eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Abschluss, Änderung und Kontrolle der Einhaltung des Heim- und Pflegevertrags sowie Regelung von Beschäftigungsverhältnissen. Der Beteiligte zu 1 ist seit 15.2.2012 zu ihrem Betreuer bestellt. Am 5.12.2011 verstarb der Vater der Beteiligten zu 3. Gemäß dessen letztwilliger Verfügung vom 20.11.2010 wurde die Beteiligte zu 3 neben weiteren Begünstigten zur Erbin eingesetzt, wobei ihr nur die [...]

Testierunfähigkeit eines oder beider Ehegatten bei Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments

5. Oktober 2022 Erbrecht

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OLG Dresden – Az.: 17 W 1000/18 – Beschluss vom 25.01.2019 Der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts Chemnitz vom 09.10.2018/30.10.2018 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur Durchführung eines regelrechten Abhilfeverfahrens an die zuständige Nachlassabteilung des Amtsgerichts Chemnitz zurückgegeben. Gründe I. Zur Überprüfung steht die Abweisung eines Antrages und eines Hilfsantrages auf Erteilung eines Erbscheines. Am …2015 verstarb die am …2014 in zweiter Ehe verwitwete A. … U.. Die Eheleute hinterließen zwei Testamente. Mit letztwilliger Verfügung, von der Erblasserin eigenhändig geschrieben, mit Ort, Datum (20.08.2011) und Unterschrift versehen und vom Ehegatten mitunterzeichnet, setzten sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben ein. Als Erben darüber hinaus benannten sie, jeweils zu gleichen Teilen, die Beteiligten zu 3 und 4, die Stieftöchter [...]

Notarielles Nachlassverzeichnis – eidesstattliche Versicherung der Vollständigkeit und Richtigkeit

4. Oktober 2022 Erbrecht

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LG Kiel – Az.: 6 O 165/15 – Beschluss vom 08.02.2019 Die Klage wird auf ihrer zweiten Stufe abgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Tatbestand Der Kläger begehrt vom Beklagten im Wege der Stufenklage nach Auskunftserteilung eine eidesstattliche Versicherung über den Bestand des Nachlasses des am 10.11.2010 verstorbenen Erblassers …, die Ermittlung des Wertes zweier Grundstücke aus dem Nachlass durch einen vereidigten Sachverständigen sowie die Zahlung des Pflichtteils in Höhe von mindestens 164.079,90 €. Am 10.11.2010 starb der am 11.02.1923 geborene … (Erblasser). Aus dessen Ehe mit der bereits 1999 verstorbenen … entstammten drei Söhne, darunter der Kläger als mittlerer Sohn und der Beklagte als jüngster Sohn. Zum Zeitpunkt seines Todes lebte der Erblasser [...]

Testament – wechselbezüglich gewollte Verfügung für Ersatzerben

4. Oktober 2022 Erbrecht

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OLG Hamm – Az.: I-10 W 16/18 – Beschluss vom 15.02.2019 Der angefochtene Beschluss wird – unter Aufrechterhaltung im Übrigen – teilweise abgeändert. Der Antrag der Beteiligten zu 1.und 2. auf Erteilung eines Erbscheins wird zurückgewiesen. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden den Beteiligten zu 1. und 2. auferlegt. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 EUR festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Enkelkinder des am XX.XX.2017 verstorbenen Erblassers T, geboren am XX.XX.1924. Der Erblasser war verheiratet mit T2, geboren am XX.XX.1920. Die Ehefrau ist am XX.XX.1989 vorverstorben. Aus der Ehe ist der Sohn T3, [...]

Eigenhändigkeit und Wechselbezüglichkeit eines Testaments bei Bezug auf Computerausdruck

3. Oktober 2022 Erbrecht

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AG Groß-Gerau – Az.: 41 VI 546/18 – Beschluss vom 20.02.2019 1. Die Tatsachen, die zur Erteilung des beantragten Erbscheins erforderlich sind, werden für festgestellt erachtet. Beantragter Erbschein: Die Antragsteller sind Erben des Erblassers zu je 1/20 aufgrund des Testaments vom XX.XX.2011 geworden. 2. Die sofortige Wirksamkeit dieses Beschlusses wird ausgesetzt. 3. Die Erteilung des Erbscheins wird bis zur Rechtskraft dieses Beschlusses zurückgestellt. 4. Die gerichtlichen Kosten des Erbscheinsverfahrens tragen die Beteiligten zu je 1/3. Gründe I. Der Erblasser, A, verstarb am XX.XX.2017. Der Erblasser war in erster Ehe mit B, geb. […], verheiratet. Die Ehe wurde 1958 geschieden. B ist am XX.XX.2011 verstorben. Aus dieser Ehe ging ein gemeinsames Kind, C (geb. …), geb. [...]

Testament – Bestimmung des Rechtsnachfolgers des eingesetzten Erben als Ersatzerbe

3. Oktober 2022 Erbrecht

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OLG Hamm – Az.: I-15 W 24/19 – Beschluss vom 21.02.2019 Der Beschluss des Amtsgerichts wird abgeändert. Die Tatsachen, die zur Begründung des Antrags des Beteiligten zu 1) vom 21.03.2018 auf Erteilung eines Erbscheins, der ihn als Alleinerben ausweist, erforderlich sind, werden für festgestellt erachtet. Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten im Beschwerdeverfahren findet nicht statt. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 16.500 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die kinderlos verstorbene Erblasserin war mit dem am 23.01.1994 vorverstorbenen X2 verheiratet. Die Eltern der Erblasserin sind vorverstorben. Neben der Erblasserin hatten die Eltern vier weitere Kinder: – die Beteiligte zu 3) – C, die Ehefrau des Beteiligten zu 1) und [...]

Grundbuch-Einsichtsrecht der Miterben bei Testamentsvollstreckung

3. Oktober 2022 Erbrecht

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OLG München – Az.: 34 Wx 28/19 – Beschluss vom 27.02.2019 I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München – Grundbuchamt – vom 16. Januar 2019 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe I. Der Beteiligte war nach seinem Vortrag bis zu seiner Entlassung im Jahr 2011 Testamentsvollstrecker des Nachlasses seines verstorbenen Vaters und zudem Miterbe. Am 28.11.2018 beantragte der Beteiligte über seinen Anwalt Erteilung von Grundbuchauszügen und Einsicht in die Grundakten. Nach Kenntnis des Beteiligten habe der Erblasser Immobilien käuflich erworben, es seien auch jeweils Auflassungsvormerkungen für ihn bestellt worden. Die Immobilien seien daher in den Nachlass gefallen, selbst wenn der Erblasser nicht als [...]

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