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OLG Celle – Az.: 4 U 141/19 – Urteil vom 07.04.2020 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Grundurteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 24. September 2019 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung abzuwenden gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Beklagte Sicherheit leistet in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. 5. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird festgesetzt auf eine Gebührenstufe bis 30.000 €. Gründe I. Der Kläger nimmt die [...]

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“Nachunternehmervertrag – Auslegung Angebot auf Abschluss Vertrag”

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 7 A 609/19 – Beschluss vom 08.04.2020 Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 7.500,00 Euro festgesetzt Gründe Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu den geltend gemachten ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es ist nicht geeignet, die tragende Argumentation des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die Klägerin werde durch die angefochtene Baugenehmigung nicht in ihren nachbarlichen Rechten verletzt, insbesondere liege kein Verstoß gegen die Abstandsflächenvorschriften vor. Soweit die Klägerin geltend macht, wegen der besonderen [...]

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“Einblick vom Nachbargrundstück auf das eigene Grundstück üblich?”

OVG Lüneburg – Az.: 1 LA 9/19 – Beschluss vom 09.04.2020 Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück – 2. Kammer (Einzelrichter) – vom 3. Dezember 2018 wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens je zur Hälfte. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig. Der Wert des Streitgegenstandes für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Kläger wenden sich mit ihrem Zulassungsantrag gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, ihr Abwehrrecht gegen die Aufstockung der Grenzgarage der Beigeladenen sei verwirkt. Die Beigeladenen errichteten 2013 nach Durchführung eines Bauanzeigeverfahrens ein Wohnhaus mit westlich angebauter, bis an die westliche, zum Klägergrundstück weisende Grundstücksgrenze reichender, überwiegend unterhalb der [...]

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“Ausschluss baunachbarlicher Abwehrrechte nach § 242 BGB”

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 U 120/17 – Urteil vom 10.06.2020 I. Das am 09.10.2019 verkündete Versäumnisurteil des Senats – 11 U 120/17 – wird aufrechterhalten. II. Die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Beklagten zur Last. III. Dieses Berufungsurteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung im Umfange von 120 % des aufgrund des Urteils gegen ihn vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Als Sicherheit genügt die schriftliche unbedingte, unbefristete, unwiderrufliche und selbstschuldnerische Bürgschaft eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstitutes oder Kreditversicherers. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Prozessparteien streiten im [...]

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“Durchgriffsfälligkeit des Werklohnanspruchs in der Vertragskette”

VG Augsburg – Az.: Au 4 K 20.168 – Urteil vom 17.06.2020 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt eine Baugenehmigung für eine Dachterrasse mit Zugangstreppe. Mit Bescheid der Beklagten vom 15. Juli 2019 wurde dem Kläger die Baugenehmigung zum Neubau eines Mehrfamilienhauses (ohne Dachterrasse) auf dem Grundstück Fl.Nr. …, Gemarkung … (…,) erteilt. Die Planung sieht ein Kellergeschoss, sowie ein Erd-, Ober- und ein Dachgeschoss vor; abgeschlossen wird das Gebäude durch ein Flachdach. Nach den Plänen ist das Kellergeschoss aus Richtung Süd und Nord nicht sichtbar. Aus Richtung Westen ist dieses Geschoss mit [...]

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“Bauantrag für Dachterrasse auf dem Flachdach eines genehmigten Mehrfamilienhauses”

Oberverwaltungsgericht Saarland – Az.: 2 B 194/20 – Beschluss vom 02.07.2020 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 7. Mai 2020 – 5 L 349/20 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.000,- € festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks C-Straße in D-Stadt, Gemarkung E-Stadt, Flur …, Flurstück Nr. 56, das nördlich an das Flurstück Nr. 59/3 angrenzt, auf dem sich grenzständig eine Scheune befindet. Mit Eingang vom 24.9.2019 beantragte der Antragsteller die Erteilung eines Vorbescheides für das Vorhaben „Umnutzung eines Wohnhauses zum Bürogebäude, Abbruch einer Scheune und Ersatz durch ein Gebäude mit Büros im OG und [...]

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“Bauen ohne Baugenehmigung – Rechtsschutz gegen Baueinstellungsanordnung”

Besorgnis der Befangenheit ist damit nicht begründet OLG Rostock – Az.: 4 W 30/20 – Beschluss vom 26.08.2020 I. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landgerichts Schwerin vom 06.07.2020 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist ein Ablehnungsgesuch gegen einen Sachverständigen, das von dem Landgericht für unbegründet erklärt worden ist. Das vorliegende selbständige Beweisverfahren betrifft die von dem Antragsteller geltend gemachte Mangelhaftigkeit einer auf seinem Grundstück verbauten Versickerungsgrube und der als Verbindung zu dem Regenfallrohr an dem aufstehenden Gebäude verlegten Grundleitung; die entsprechenden Arbeiten hatte der Antragsgegner für den Antragsteller erbracht. Der mit der Erstellung eines Gutachtens hierzu beauftragte Sachverständige führte einen Ortstermin [...]

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“Bezeichnung “Pfusch am Bau” durch Sachverständigen”

OLG Köln – Az.: 19 U 5/20 – Urteil vom 21.08.2020 Auf die Berufung der Klägerin wird in Abänderung des Urteils der 18. Zivilkammer Landgerichts Köln vom 11.12.2019 (Az. 18 O 218/19) das Versäumnisurteil des Landgerichts Köln vom 09.07.2019 (Az. 18 O 218/19) aufrechterhalten. Die Anschlussberufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits erster Instanz und die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung  in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur nach Maßgabe [...]

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“Bauträgervertrag – Feststellung Bestehen Leistungsverweigerungsrecht bei Verjährung”

OLG Frankfurt – Az.: 29 U 146/19 – Urteil vom 28.10.2020 I. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juni 2019 teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird angeordnet, dass es die Beklagte bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes ersatzweise anzuordnende Ordnungshaft unterlässt, in Bauverträgen mit Verbrauchern die nachfolgenden (in Anführungszeichen gesetzten) oder inhaltsgleiche Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden und sich bei bestehenden Verträgen darauf zu berufen: a. „Der AN kann die in den Vertragsunterlagen genannten Fabrikate und Materialien durch gleichwertige Leistungen ersetzen, wenn der [...]

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“Inhaltskontrolle von Bauklauseln in einem vorformuliertem Bauvertrag”

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 2 B 57/20 – Beschluss vom 14.12.2020 Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des am 20.10.2020 erhobenen Widerspruchs der Antragsteller gegen die der Beigeladenen von dem Antragsgegner erteilte Baugenehmigung vom 28.07.2020 anzuordnen, wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens werden den Antragstellern als Gesamtschuldner auferlegt. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15.000,- € festgesetzt. Gründe Das vorläufige Rechtsschutzgesuch der Antragsteller bleibt ohne Erfolg. Der Antrag beurteilt sich nach §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 S. 1, 1. Alt. VwGO. Insoweit ist er statthaft und auch sonst zulässig. Nach § 80 Abs. 5 S. 1, 1. Alt. VwGO [...]

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“Nachbarwiderspruch Baugenehmigung”

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 6 U 79/09 – Urteil vom 17.12.2010 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 17, vom 08.05.2009 (Az. 317 O 253/07) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnis-Teil-Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18.01.2008, Az. 317 O 253/07, wird insoweit aufrechterhalten, 1. als die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt worden sind, an die Klägerin € 24.472,79 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.09.2007 zu zahlen, 2. als festgestellt worden ist, dass die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche Schäden zu ersetzen, die dadurch im Bereich der Schlachterei der Firma M… und in den angrenzenden Räumen (insbesondere Kühlräume) der Firma M… [...]

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“Werkvertrag – Mangel des eigenen Gewerks bei Beschädigung eines anderen Gewerks”

OLG Koblenz – Az.: 10 U 1370/09 – Urteil vom 17.12.2010 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 9. November 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des aufgrund des Urteils gegen sie vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung eine Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe I. Die Klägerin verfolgt Ansprüche aus einem gekündigten Werkvertrag, dessen Zustandekommen die Beklagte bestreitet. Die Beklagte bat im Sommer 2007 die Klägerin, die unter anderem Wintergärten erstellt, um ein Angebot für die Herstellung [...]

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“Bauvertrag – Zustandekommen des Vertrages bei fehlender schriftlicher Einigung”

LG Magdeburg – Az.: 9 O 657/04 – Urteil vom 22.12.2010 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist für die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird bis zum 21.06.2004 auf 27.755,32 €, danach auf 27.590,60 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger begehrt von den Beklagten Werklohn für eingebaute Fenster, Türen und Rollläden im Haus der Beklagten in B. Auf Grund eines Angebots des Klägers vom 4. Dezember 2003 über 47.007,84 € brutto schlossen die Parteien am 04.12./06.12.2003 einen VOB/B Bauvertrag; die Vorschriften der VOB/B wurden den Beklagten bei Auftragserteilung übergeben. Die Parteien vereinbarten Teilzahlungen entsprechend [...]

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“Werkvertrag – Gewährleistung und Geltendmachung von Mängelbeseitigungskosten”

OLG München – Az.: 9 U 5082/09 – Beschluss vom 22.12.2010 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 18.09.2009, Az. 2 O 16397/04, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des insgesamt vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. IV. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Beschluss: Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 109.267,39 € festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin macht Ansprüche auf Kosten Vorschuss für Mängelbeseitigung sowie Ersatz von [...]

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“Bauvertrag – Kostenvorschuss für Mängelbeseitigung vor der Abnahme”

VG Würzburg – Az.: W 5 K 10.190 – Urteil vom 22.12.2010 I. Der Beklagte wird verpflichtet, gegen die Beigeladenen bauaufsichtlich einzuschreiten. Der dem entgegenstehende Bescheid des Landratsamtes Schweinfurt vom 13. August 2009 wird aufgehoben. II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Aufwendungen selbst. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Tatbestand 1. Die Kläger, gemeinschaftliche Eigentümer der Grundstücke Fl.Nrn. … und … der Gemarkung W… in Ü…, Ortsteil W…, begehren die Verpflichtung des Beklagten zu bauaufsichtlichen Maßnahmen gegen die [...]

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“Bauaufsichtliches Einschreiten – Ermessensreduzierung auf Null – Subsidiaritätsgrundsatz”

AG Neustadt (Rübenberge) – Az.: 43 C 1192/10 – Urteil vom 05.01.2011 1.) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 3.386,29 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.08.2007 zu zahlen. 2.) Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. 3.) Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Mit der Klage begehrt der Kläger Auszahlung des seitens des Beklagten einbehaltenen Sicherheitseinbehalts nach Ausführung eines Werkvertrages. Der Kläger ist Insolvenzverwalter der Firma … AG Umwelt- und Energietechnik, die mit Vertrag vom 13.04.2006 seitens der Beklagten damit beauftragt wurde, die Wassertechnik für die Wasseraufbereitungsanlage im Wasserwerk [...]

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“Werkvertrag – Wirksamkeit einer Sicherheitseinbehaltsklausel ohne Ablösemöglichkeit”

OLG Celle – Az.: 6 U 122/10 – Urteil vom 06.01.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das am 16. August 2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 36.954,47 € festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung von Reparaturkosten für einen am 20. Januar [...]

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“Mangelbeseitigungsaufforderung als vergütungspflichtiger Reparaturauftrag?”

LG Hannover – Az.: 14 O 255/08 – Urteil vom 13.01.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger begehrt als Rechtsnachfolger der … von der Beklagten Schadensersatz sowie die Feststellung ihrer Ersatzpflicht wegen der mangelhaften Ausführung von Trockenarbeiten. Er ist Eigentümer des bebauten Grundstücks…. Die Beklagte ist eine Handwerkerfirma, die u. a. Trockenausbauarbeiten ausführt. Der Kläger ließ im Rahmen einer von ihm mit dem weiteren Gesellschafter … betriebenen … auf diesem Grundstück eine Verkaufshalle mit Bürotrakt und Werkstatt errichten. Die Beklagte wurde von [...]

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“Bauvertrag – Abnahme eines Bauwerkes durch schlüssiges Verhalten”

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 129/09 – Urteil vom 13.01.2011 Auf die Berufung des Klägers wird das am 9. Juni 2009 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 13 O 124/08, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger als Gesamtschuldner 9.331,75 € nebst 5 Prozentpunkten über den jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29. August 2008 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreites erster Instanz haben der Kläger 85 % und die Beklagten 15 % zu tragen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger 13 % und die Beklagten 87 % zu tragen. Das Urteil ist [...]

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“Hausbauvertrag – Wirksamkeit der Kündigung aus wichtigem Grund”

OLG Koblenz – Az.: 5 U 1004/10 – Urteil vom 20.01.2011 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 28.07.2010 in Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahin geändert, dass die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt wird, an den Kläger 1.026,02 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2.09.2009 zu zahlen. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 87/100 und die Beklagte 13/100. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger heizt mit Öl. Als Lagerbehälter dient eine aus dem Jahr 1970 stammender Stahltank. Um dessen Korrosion entgegenzuwirken, konsultierte der Kläger 2004 die Beklagte [...]

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“Aufklärungspflicht über die Optionen für den Einbau von Korrosionsschutz in Heizöltank”

AG Brandenburg – Az.: 31 C 11/10 – Urteil vom 21.01.2011 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 965,50 Euro nebst errechneter Zinsen für den Zeitraum 14.10.2009 bis 15.01.2010 in Höhe von 17,96 Euro sowie weiter laufender Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz pro Jahr auf 965,50 Euro seit 16.01.2010 zu zahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1.500,00 Euro abwenden, sofern nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin verkaufte dem als Makler tätigen Beklagten seit 2006 unter Einrichtung eines Kundenkontos und der [...]

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“Beweislastverteilung bei einer behaupteten Bonus-/Rabatt-/Skonto-Vereinbarung”

OLG Zweibrücken – Az.: 6 U 6/08 – Urteil vom 27.01.2011 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Landau vom 13.03.2008 aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 5. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger ist Inhaber einer Zimmerei. Er macht gegen den Beklagten einen Vergütungsanspruch für Werkleistungen im Zusammenhang mit dem Umbau eines Dachgeschosses durch Austausch des Dachstockes geltend. Außerdem verlangt er Ersatz für die von ihm aufgewendeten außergerichtlichen Anwaltskosten. Vor der Auftragserteilung hatte der Kläger die Kosten mit etwa 55.000 € bzw. 62.000 € beziffert. Die Arbeiten wurden bis [...]

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“Werkvertrag – Beweislast für eine Festpreisvereinbarung”

OLG Koblenz – Az.: 5 U 631/10 – Urteil vom 03.02.2011 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 30. April 2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit von 110% des beizutreibenden Betrages abwenden, sofern die Klägerin nicht vor der Vollstreckung eine entsprechende Sicherheit leistet. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die klagende GmbH & Co. KG handelt mit Baustoffen. Sie nimmt den Beklagten, der Geschäftsführer der später insolvent gewordenen Komplementärin der …[A] GmbH & Co. KG war, auf Schadensersatz wegen zweckwidriger Verwendung von Baugeld [...]

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“Bauforderungssicherung – Schutzbereich – Materiallieferungen für Straßen- und Tiefbauarbeiten”

OLG München – Az.: 9 U 1731/10 – Urteil vom 22.02.2011 I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Teilurteil des Landgerichts München I vom 17.12.2009 aufgehoben und die Beklagten gesamtschuldnerisch dem Grunde nach verurteilt, der Klägerin den Aufwand und Schaden zu ersetzen, der ihr nach ihrer berechtigten außerordentlichen Kündigung mit Schreiben vom 19.02.2005 entstanden ist. Wegen der Anspruchshöhe wird das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Berufungsverfahrens – an das Landgericht München I zurückverwiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. III. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 708.205,39 € festgesetzt. Gründe I. Nach Entziehung des Auftrags durch Kündigung mit Schreiben vom 19.02.2005 macht die Klägerin Ansprüche i.H.v. 708.205,39 [...]

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“VOB-Vertrag – fristlose Kündigung bei Forderung einer nicht geschuldeten Abschlagszahlung”

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 16 W 118/10 – Beschluss vom 28.02.2011 Die Entscheidung, das selbstständige Beweisverfahren abzurechnen und wegzulegen, wird aufgehoben. Das Verfahren ist in Ausführung des Beschlusses vom 27. November 2009 in der Fassung des Beschlusses vom 4. Januar 2010 durch Einholung ergänzender Stellungnahmen zu 1) bis 4) und Ausführung des Beweisbeschlusses vom 24. September 2008 zu Punkt III. und IV. fortzusetzen. Die insoweit erforderlichen Anordnungen werden dem Landgericht übertragen. Gründe Die Beschwerde ist gem. § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig, § 569 ZPO. Mit der Entscheidung, das selbstständige Beweisverfahren abzurechnen und wegzulegen, die ausweislich der abschließenden Streitwertfestsetzung vom 26. August 2010 und des Nichtabhilfebeschlusses vom 3. [...]

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“Beendigung selbstständigen Beweisverfahren – nicht rechtzeitige Einzahlung des Kostenvorschusses”

OLG Koblenz – Az.: 12 U 1543/07 – Urteil vom 28.02.2011 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 7. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Trier vom 8. November 2007 teilweise wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die …[A]bank … eG, …[Z] 67.204,63 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 50.244,96 € seit dem 28. März 2002, hiervon 19.049,28 € Zug um Zug gegen Stellung einer selbstschuldnerischen Bürgschaft einer deutschen Bank, Sparkasse, Raiffeisen- oder Genossenschaftsbank in dieser Höhe, zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage endgültig abgewiesen. Die weitergehende Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. II. Von den Kosten des gesamten Rechtsstreits haben die [...]

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“VOB-Vertrag – Vergütung bei eigenmächtiger Abweichung vom Auftrag”

OLG Koblenz – Az.: 5 U 1113/10 – Urteil vom 10.03.2011 Auf die Berufung des Klägers wird – in Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 25.08.2010 und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an den Kläger 273,32 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus a) 263,32 € seit dem 28.02.2005, b) 5,00 € seit dem 6.04.2005 und c) 5,00 € seit dem 10.04.2005 zu zahlen. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits fallen dem Beklagten zur Last. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 5. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe [...]

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“Grenzen der Hinweispflichten des Auftragnehmers vor Einbau einer Heizanlage”

KG Berlin – Az.: 6 U 128/08 – Urteil vom 11.03.2011 Die Berufung der Klägerin vom 15. Juli 2008 gegen das am 13. Juni 2008 verkündete Schlussurteil des Landgerichts Berlin – 35 O 521/05 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufungsinstanz und die durch die Nebenintervention veranlassten Kosten zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von 376.496,98 € gemäß dem als Anlage [...]

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“Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen bei gestreckter Abnahme Großbauvorhaben”

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 5 U 123/08 – Beschluss vom 11.03.2011 Die Berufung der Beklagten gegen das am 05.09.2008 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens nach einem Streitwert von 1.975.540,54 €. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe I. Der Kläger als Bauherr und die Beklagte als Unternehmerin waren durch einen BGB-Generalunternehmervertrag vom 20.06.2007 über den Bau eines „bezugs- und schlüsselfertigen, hochklassigen 4 Sterne-Hotels“ in G./Ostsee [...]

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“VOB-Vertrag – fristlose Kündigung wegen Zurückweisung von geringfügigen Mehrkosten”

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 13 U 5/10 – Urteil vom 16.03.2011 I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Berufung und unter Abweisung der Klageerweiterung das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 08.12.2009 – 3 O 114/08 – abgeändert und insgesamt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage der Beklagten wird die Klägerin verurteilt, a) der Beklagten die ihr von dieser zur Sicherheit abgetretenen Auszahlungsansprüche aus dem Darlehensvertrag mit der B…-Bausparkasse zur Vertragsnummer … rückabzutreten; b) an die Beklagten 8.839,36 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über den Basiszinssatz der EZB seit dem 29.10.2008. II. Von den Kosten der I. Instanz haben die Klägerin 70 % [...]

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“Bauvertrag – Kündigung wegen Verstoß des Auftragnehmers gegen Kooperationspflicht”