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OLG Köln – Az.: I-16 U 118/20 – Urteil vom 14.04.2021 1. Auf die Berufung des Beklagten zu 1 wird das Urteil des Landgerichts Aachen (7 O 219/16) vom 10.07.2020 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die gegen den Beklagten zu 1 gerichtete Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz werden wie folgt verteilt: Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin tragen die Klägerin zu 85 % und die Beklagte zu 2 zu 15 %. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2 tragen die Klägerin zu 70 % und die Beklagte zu 2 zu 30 %. Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1 trägt die Klägerin. Die Kosten des Rechtsstreits zweiter [...]

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“Architektenhaftung für Bauüberwachungsfehler”

KG Berlin – Az.: 21 U 3/22 – Beschluss vom 04.04.2022 1. Der Senat beabsichtigt aus den nachfolgenden Gründen, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts vom 9. Dezember 2021 durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit, hierzu binnen dreier Wochen Stellung zu nehmen. Gründe I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch, nachdem dieser ihm nach einer Reparatur vorübergehend die Rückgabe seines Pkw verweigerte. Der Kläger ist Eigentümer eines Dodge Ram, Baujahr 2000. Der Pick-Up-SUV verfügt über einen V8-Motor und eine Anlage für den Betrieb mit Autogas. Der Beklagte betreibt eine Kfz-Werkstatt, die auf Fahrzeuge mit Gasanlagen sowie US-amerikanische Hersteller spezialisiert ist. Am 9. April 2018 beauftragte der Kläger [...]

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“Werkunternehmerpfandrecht bei mangelhafter Werkleistung”

OLG Köln – Az.: 15 U 82/21 – Urteil vom 07.04.2022 Die Berufung der Klägerin gegen das am 5. Mai 2021 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn – 30 O 5/21 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses Urteil und das vorbezeichnete Urteil des Landgerichts Bonn sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Am 27. Juli 2018 bestellte die Klägerin bei der Beklagten eine Vielzahl nahtloser Rohre aus [...]

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“Begriff Einbau bzw. Anbringen bei § 439 Abs. 3 BGB”

Abnahme muss gemeinschaftlich erklärt werden OLG Rostock – Az.: 4 U 121/18 – Urteil vom 21.09.2021 In dem Rechtsstreit hat das Oberlandesgericht Rostock – 4. Zivilsenat – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 07.09.2021 für Recht erkannt: I. Das Versäumnisurteil vom 18.08.2020 wird aufrechterhalten. II. Der Beklagte trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits. III. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 13.09.2017 sind vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. V. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf bis zu 19.000,00 Euro festgesetzt. Gründe (abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO) I. Auf den zulässigen Einspruch des Beklagten war das Versäumnisurteil vom 18.08.2020, mit welchem seine Berufung zurückgewiesen [...]

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“Eigentumswohnungskauf durch Eheleute – Gemeinschaftliche Abnahme”

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 7 U 176/19 – Urteil vom 12.05.2021 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam – Einzelrichter – vom 11.11.2019, Az. 11 O 209/18, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das vorgenannte Urteil des Landgerichts und dieses Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf einen Gebührenwert bis 10.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Parteien sind Gesellschafter der „Baugemeinschaft …strasse“, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die mit dem Zweck gegründet wurde, ein in P… unter der Anschrift …straße … gelegenes Grundstück zu erwerben, dieses mit Wohngebäuden zu bebauen, hieran Wohnungseigentum zu begründen [...]

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“Baugemeinschaft – Mängelgeltendmachung nach wohnungseigentumsrechtlicher Aufteilung”

OLG Celle – Az.: 14 U 111/21 – Urteil vom 12.01.2022 Die Berufungen der Parteien gegen das am 14. Juni 2021 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover – 12 O 186/18 – werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger zu 58 % und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 42 % zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 20.346,29 Euro festgesetzt. [...]

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“Widerruf Heizungsbauvertrag – Unternehmer muss Heizung wieder ausbauen”

OLG München – Az.: 28 U 1262/21 Bau – Verfügung vom 15.06.2021 Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 08.02.2021, Az. 3 O 5050/11, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordern und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist. Gründe I. Urteil des Landgerichts Das Landgericht verurteilte die Beklagten unter anderem zur Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von etwa 70.000 Euro für Mangelbeseitigungen, an dem von der Beklagten [...]

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“Fertighausbau -vereinbarte Beschaffenheit KfW 40”

LG Frankfurt – Az.: 3/15 O 3/20 – Urteil vom 21.06.2021 Der Klageantrag zu 1) wird als derzeit unbegründet abgewiesen. Der Klageantrag zu 2) wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin verlangt von der Beklagten vor allem restlichen Werklohn. Die … beauftragte die Beklagte mit der Errichtung des Wohnquartiers „…“ über 7 bis 8 Vollgeschosse in der … Die Beklagte ihrerseits beauftragte am 15.08.2018 die Klägerin mit dem Gewerk Fliesenarbeiten für den „Bauteil C EG, 1.OG und 2.OG“ (Verhandlungsprotokoll, Bl.36 ff. d.A.). Neben der VOB/B wurde vereinbart, dass die Fliesenarbeiten als [...]

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“Abrechnung auf Stundenlohnbasis – Wie müssen Stundenlohnzettel ausgefüllt sein?”

OLG Nürnberg – Az.: 2 U 2524/20 – Beschluss vom 13.07.2021 A. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, der mit der Erbringung von Leistungen der Tragwerksplanung für das Bauvorhaben „S. 3“ in M. beauftragt war, Schadensersatz gestützt auf die Behauptung, eine Verzögerung des Bauvorhabens sei dadurch eingetreten, dass der Beklagte Bewehrungspläne beim Prüfstatiker vorgelegt habe, die dieser als untauglich oder zumindest in erheblichem Umfang als fehlerhaft beurteilt und daher nicht zur Ausführung freigegeben habe. Im geringen Umfang seien – so die Klägerin weiter – Schäden auch dadurch entstanden, dass Pläne durch den Beklagten verspätet fertiggestellt worden seien. Im Übrigen wird auf die Feststellungen in dem angefochtenen Urteil vom 01.07.2020 (Bl. 242 ff. d. A.) sowie [...]

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“Bauvertrag – Begleitschäden verjähren in drei Jahren”

VG Gelsenkirchen – Az.: 5 K 10328/17 – Urteil vom 19.07.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung seitens der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses. Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung X. , Flur xx, Flurstück xxx in C. (G. . xx). Unmittelbar an die G1….straße angrenzend ist das Grundstück mit einem auf Grundlage der Baugenehmigung vom 8. September 1977 durch Umbau eines vorhandenen Haupthauses [...]

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“Errichtung Einfamilienhaus in Gewerbegebiet – Betriebsleiterwohnung”

VG Hannover – Az.: 12 B 3844/21 – Beschluss vom 23.07.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.500,- € festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung, die die Antragsgegnerin der Beigeladenen zu 1) für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses erteilt hat. Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks K., Flurstück L. der Flur M. der Gemarkung N.. Das Grundstück ist mit einem eingeschossigen Einfamilienhaus bebaut. In südwestlicher Richtung grenzt das Grundstück des Antragstellers an das im Miteigentum der Beigeladenen zu 1), der Beigeladenen zu 3) und des Beigeladenen zu 4) stehende Grundstück O., Flurstück P. [...]

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“Baugenehmigung Mehrfamilienhaus –Nachbarwiderspruch – Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO”

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 2 M 19/22 – Beschluss vom 19.04.2022 Die Beschwerde der Antragsteller wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die für erstattungsfähig erklärt werden. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 3.750 € festgesetzt. Gründe I. Die Antragsteller richten sich gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohngebäudes auf dem Nachbargrundstück. Die Antragsteller sind Eigentümer des Grundstücks A-Straße 91 in A-Stadt, Gemarkung (D.), Flur A, Flurstück 38. Das Grundstück ist mit einem zweigeschossigen Wohnhaus nebst ausgebautem Dachgeschoss bebaut. Rückseitig sind Nebengebäude vorhanden. Das Wohnhaus ist straßenbegleitend angeordnet und grenzt mit der östlichen Giebelseite an das Baugrundstück. Mit Bescheid vom 24. Juni 2021 erteilte die [...]

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“Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung”

LG Frankenthal – Az.: 8 O 162/20 – Beschluss vom 02.09.2021 Gründe Die Kammer weist gem. § 139 ZPO auf Folgendes hin: a) Zur BV Neubauanlage in Mannheim aa) In Abkehr von seiner bisherigen Auffassung geht die Kammer von einem Werklieferungsvertrag aus. Maßgeblich für die Abgrenzung sind die Art der geschuldeten Sache, das Verhältnis zwischen dem reinen Warenwert und dem Wert der Montageleistung und das Maß der Ausrichtung der Sache und ihrer Montage an den individuellen Anforderungen des Kunden. Der Einbau der Türen und Türzargen erfordert keine speziellen Tätigkeiten. Der Materialkostenanteil und der Frachtkostenanteil des Vertrags überwiegt mit 77,95 % eindeutig. Dies zeigt, dass der wirtschaftliche Schwerpunkt des Vertrags klar auf der Übertragung von Eigentum [...]

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“Werk- und Werklieferungsvertrag – Lieferung und Montage von Standardtüren”

OLG München – Az.: 28 U 3194/21 Bau – Urteil vom 22.03.2022 In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt das Oberlandesgericht München – 28. Zivilsenat – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22.03.2022 folgendes Endurteil 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 06.05.2021, Az. 8 O 12876/16, dahingehend abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. 2. Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Streithilfe auf Beklagtenseite. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte bzw. die Streithelferin vor der Vollstreckung [...]

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“Bauvertrag – Gewährleistungsansprüche bei fehlender Abnahme”

KG Berlin – Az.: 27 U 120/21 – Urteil vom 02.11.2021 I. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das am 08.07.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 20 O 117/21 – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Verfügungsbeklagte vorläufig nicht berechtigt ist, Abschlagszahlungen in Höhe von 80% des Betrages aus dem Angebot der Verfügungsbeklagten vom 26.02.2021 (Nachtragsangebot Nr. 12, dort Positionen 12.1. – 12.4., 12.11 und 12.12) für die Ausführung geänderter oder zusätzlicher Bauleistungen bei dem Bauvorhaben XXX – XXX zu verlangen, soweit die Verfügungsbeklagte einen Anspruch auf Abschlagszahlungen für den Leistungszeitraum vom 11.09.2020 bis zum 25.02.2021 geltend macht. 2. Es [...]

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“Mängelhaftung ist verschuldensunabhängig”

OLG Celle – Az.: 6 U 19/21 – Urteil vom 11.11.2021 Die Berufung der Beklagten zu 2 gegen das am 17. März 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagte zu 1 zu 54% und die Beklagte zu 2 zu 46%. Die durch die Streithilfe verursachten Kosten im Berufungsverfahren trägt die Streithelferin. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

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“Werklohnanspruch – Aufrechnung mit Vorschussanspruch für Mängelbeseitigung”

OLG Celle – Az.: 14 U 100/21 – Beschluss vom 26.11.2021 Die Berufung der Klägerin gegen das am 18. Mai 2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim – 3 O 415/20 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil des Landgerichts Hildesheim und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 9.217,33 € festgesetzt. Gründe I. Die zulässige Berufung der Klägerin bietet in der Sache keine Aussicht auf Erfolg. Zur Begründung nimmt der Senat nach nochmaliger kritischer Überprüfung der Sach- und Rechtslage auf seinen Hinweisbeschluss vom 19.10.2021 (Bl. 206 ff. d. A.) Bezug. Die [...]

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“Pauschalpreisvertrag über Hausbau – nachträgliche Erstattung von Hausanschlusskosten”

OLG Stuttgart – Az.: 10 U 58/21 – Urteil vom 30.11.2021 1. Auf die Berufungen der Beklagten und der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26.02.2021, Az. 15 O 218/15, wie folgt abgeändert: a. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 67.200,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.07.2015 zu zahlen. b. Es wird festgestellt, dass die Beklagte einen gegebenenfalls verbleibenden Minderwert/Minderungsbetrag am Gebäude V. in X. zu tragen hat, der dadurch entsteht, dass nach der Betonsanierung der Risse der Betonteilfassade im Attikabereich des V. ein optischer Mangel verbleibt. c. Im Übrigen wird die Klage als derzeit unbegründet abgewiesen. 2. Im Übrigen werden die Berufungen der [...]

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“Selbständiges Beweisverfahren – Verjährungshemmung der Ansprüche”

OLG Köln – Az.: I-16 U 115/21 – Beschluss vom 01.12.2021 Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das am 07.07.2021 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 7 O 191/20 – nach § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig durch Beschluss zurückzuweisen. Der Beklagte erhält Gelegenheit, binnen 3 Wochen ab Zugang dieses Beschlusses zu dem Hinweis Stellung zu nehmen. Gründe I. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, denn das Landgericht hat die Klage zu Recht zuerkannt. 1. Dem Kläger steht insbesondere der tenorierte Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz iHv 13.818,90 EUR zu. Hinsichtlich der Erfüllung der einzelnen Tatbestandsmerkmale nimmt der Senat zwecks Vermeidung unnötiger Wiederholungen zunächst [...]

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“Werkabnahme ohne Mängelvorbehalt – Mangel- oder Mangelfolgeschäden”

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 U 64/20 – Urteil vom 10.12.2021 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.06.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise geändert. Das Versäumnisurteil vom 16.01.2020 wird aufgehoben, soweit die Beklagte zur Zahlung von 804,70 € zzgl. Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.09.2018 sowie 78,90 € vorgerichtlicher Kosten verurteilt worden ist. Hinsichtlich des Betrages von 804,70 € wird die Beklagte unter Zurückweisung des uneingeschränkten Zahlungsantrags und der Zinsforderung insoweit zur Zahlung an die Klägerin Zug um Zug gegen die Beseitigung folgender Mängel in den Büroräumen verurteilt: An der von der Tür aus rechten Wand [...]

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“Fiktive Abnahme Werkvertrag – Annahmeverzug mit Nachbesserung”

LG Karlsruhe – Az.: 6 O 280/19 – Urteil vom 04.02.2022 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger 9.932,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 7.671,00 € seit dem 06.02.2019, sowie aus weiteren 2.261,00 € seit dem 06.08.2019 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 892,02 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.08.2019 zu zahlen. 3. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits sowie die durch das selbständige Beweisverfahren vor dem Landgericht Karlsruhe – 6 OH 12/18 – entstandenen Kosten zu tragen. Die Streithelferin trägt die [...]

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“Grundstückeigentümerhaftung für Schäden am Nachbargrundstück durch Bauunternehmen”

VG Stuttgart – Az.: 2 K 5478/21 – Beschluss vom 18.02.2022 Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller vom 16.11.2022 gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 08.11.2021 wird angeordnet, soweit diese die Errichtung und die Nutzung einer Wärmepumpe an dem vorhergesehenen Standort zulässt. Im Übrigen werden die Anträge abgelehnt. Die Gerichtskosten tragen die Antragsteller als Gesamtschuldner zu drei Vierteln sowie der Antragsgegner und die Beigeladenen als Gesamtschuldner jeweils zu einem Achtel. Die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller tragen der Antragsgegner und die Beigeladenen als Gesamtschuldner jeweils zu einem Achtel. Die außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners und der Beigeladenen tragen die Antragsteller als Gesamtschuldner zu drei Vierteln. Im Übrigen tragen die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Der [...]

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“Nachbarrechte gegen Luft-Wärmepumpe”

OLG Celle – Az.: 6 U 102/15 – Urteil vom 28.04.2016 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18. September 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert im Berufungsverfahren wird auf 66.698 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin verlangt Schadensersatz aus Architektenvertrag. [...]

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“Architektenhaftung bei Überschreitung einer Kostenschätzung”

OLG Celle – Az.: 16 U 131/15 – Urteil vom 12.05.2016 Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.07.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Hannover wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Streithelferin hat ihre eigenen Auslagen im Berufungsverfahren selbst zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Berufungswert: bis 580.000 Euro. Gründe I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Kostenerstattung für die Beseitigung von Mängeln an den Dächern des Bauvorhabens, das die Beklagte mit [...]

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“VOB-Vertrag – Kostenübernahme für Ersatzvornahme”

LG Verden – Az.: 5 O 214/14 – Urteil vom 12.05.2016 Der Klaganspruch wird dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Tatbestand Die Klägerin macht Ansprüche auf Schadensersatz gegen den Beklagten wegen vermeintlich fehlerhafter Ingenieurleistungen geltend. Die Klägerin schloss mit dem Beklagten diverse Ingenieurverträge, deren Gegenstand die sogenannte „L.“ in D. über den Fluss B. war. Nachdem der Beklagte bereits im Jahre 2005 für die Klägerin einen Untersuchungsbericht zur Möglichkeit der Grundinstandsetzung der Brücke erstellt hatte, wegen dessen Inhalts auf Bl. 78 ff. der Beiakte 5 OH 5/12 verwiesen wird, beauftragte die Klägerin ihn im Jahre 2008 mit der Erstellung eines Sanierungskonzepts für dieses Brückenbauwerk. Wegen der Einzelheiten wird auf das Vertragsangebot des Beklagten vom 02.02.2008 [...]

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“Ingenieurvertrag – Schadenersatz bei fehlerhafter Planung”

OLG Dresden – Az.: 8 U 451/15 – Urteil vom 12.05.2016 1. Das Versäumnisurteil des Senats vom 15.1.2016 wird aufrecht erhalten. 2. Die Beklagte hat die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung hieraus sowie die weitere Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor Beginn der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe A. Die Kläger erwarben 2006 von der damals noch unter H. … GmbH firmierenden Beklagten, die als Bauträgerin tätig war, die Eigentumswohnung Nr. 1 in der …-Straße .. [...]

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“Bauträgervertrag – Rücktritt bei Mängelbeseitigungsaufwand mehr als 5 %”

OVG Hamburg – Az.: 2 Bs 192/21 – Beschluss vom 08.10.2021 Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 29. Juni 2021 geändert und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche der Antragsteller vom 10. Juni 2020 und 30. April 2021 gegen die Baugenehmigung vom 9. März 2020 in der Fassung des Änderungsbescheides Nr. 1 vom 23. April 2021 abgelehnt. Die Anschlussbeschwerde der Antragsteller wird zurückgewiesen. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des Beschwerdeverfahrens, jeweils einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, tragen die Antragsteller als Gesamtschuldner. Gründe I. Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine der Beigeladenen durch die Antragsgegnerin erteilte Baugenehmigung für die Änderung [...]

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“Baunachbarrechtliche Rechtmäßigkeitskontrolle – Außenwand”

OLG Koblenz – Az.: 4 U 66/16 – Urteil vom 17.05.2016 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 14. Dezember 2015 – Az. 4 O 360/14 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin eine Sicherheit gemäß § 648 a BGB i.V.m. § 232 BGB wie folgt zu stellen: a) für das Bauvorhaben …[A], …/Luxemburg eine Sicherheit in Höhe von 16.811,85 €; b) für das Bauvorhaben …[B], …/Luxemburg eine Sicherheit in Höhe von 28.193,63 €; c) für das Bauvorhaben …[C], …/Luxemburg eine Sicherheit in Höhe von 494,46 €; d) für das Bauvorhaben …[D], …/Luxemburg eine Sicherheit in Höhe von [...]

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“Bauhandwerkersicherheit – Voraussetzungen bei Mehrleistungen”

OLG Karlsruhe – Az.: 13 U 176/11 – Urteil vom 01.06.2016 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 28.07.2011 (Az. 2 O 89/10 B) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund der Urteile gegen die Beklagte vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund der Urteile gegen die Klägerin vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht [...]

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“Bauvertrag – Mehrvergütungsanspruch bei Zusatzleitungen”

OLG München – Az.: 28 U 882/16 Bau – Beschluss vom 16.06.2016 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 05.02.2016, Aktenzeichen 8 O 12025/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts München I ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags leistet. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 25.500,00 € festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin begehrt mit der Klage Schadensersatz wegen mangelhafter Bauleistungen. Nachdem die [...]

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“Nachunternehmerbindung an Vergleich Hauptunternehmer mit Auftraggeber”