Baurechtsiegen.de

OLG Dresden – Az.: 8 U 518/17 – Urteil vom 09.11.2017 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 07.03.2017 – 3 O 1113/15 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das angegriffene Urteil des Landgerichts Dresden vom 07.03.2017 sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Beschluss: Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 80.000,00 Euro festgesetzt. Gründe A. Die Beklagte, eine Bauträgergesellschaft, beauftragte den Kläger [...]

Weiterlesen

“Tageslichtanlage – Gewährung eines Energieeffizienzstandards”

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 U 49/15 – Urteil vom 24.11.2017 Auf die Berufung des Klägers wird das am 10.04.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Gründe I. Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Beseitigung eines Mangels und von Folgeschäden. Der Kläger beauftragte den Beklagten [...]

Weiterlesen

“Bauprozess – Sachverständigenanweisung zur Bauteilöffnung”

OLG Stuttgart – Az.: 8 W 412/17 – Beschluss vom 05.12.2017 1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 02.10.2017, Az. 10 O 105/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.654,82 € festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer am 02.11.2017 per Fax eingegangenen Beschwerde gegen den ihr über ihren Prozessbevollmächtigten am 25.10.2017 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss vom 02.10.2017, in welchem geltend gemachten Kosten für zwei Privatgutachter nicht festgesetzt worden sind. Am 12.11.2013 hatte die Klägerin ihre Klage wegen restlichem Werklohn aus einem VOB-Bauvertrag eingereicht. Am 20.02.2014 fand ein erster Verhandlungstermin statt, in dem ein Vergleich angeregt wurde. [...]

Weiterlesen

“Kostenerstattung für Gutachten Privatsachverständigen im Bauprozess”

OLG Stuttgart – Az.: 10 U 95/17 – Beschluss vom 18.12.2017 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 13.07.2017, Az. 4 O 362/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 18.01.2018. Gründe I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen mangelhafter Architektenleistungen im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben „Abbruch des bestehenden [...]

Weiterlesen

“Verwirkung Gewährleistungsanspruch Architektenvertrag”

OLG München – Az.: 20 U 1102/17 – Urteil vom 20.12.2017 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 15. Februar 2017, Az. 11 O 590/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts München II ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Beschluss Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 19.840,58 € festgesetzt. Gründe I. Der Darstellung eines Tatbestands bedarf es nicht, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 540 Abs. 2 ZPO, § 26 Nr. 8 [...]

Weiterlesen

“Sachverständigenhaftung bei Bauteilöffnung – Wassereintritt”

OLG Nürnberg – Az.: 2 U 1219/16 – Urteil vom 20.12.2017 I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 11.05.2016, Az. 7 O 1539/12, abgeändert und folgendermaßen neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, auf ihre Kosten fachgerecht a) einen Zustand der im Aufteilungsplan mit Nr. 2 bezeichneten streitgegenständlichen Gewerbeeinheit im Anwesen F 13 in R dergestalt herzustellen, dass in die Außenwände der Erdgeschossräume an der Süd-, West- und Ostseite keine Nässe bzw. Feuchtigkeit sowie Salze von außen oder unten eindringen, b) bereits eingedrungene Nässe bzw. Feuchtigkeit und ihre Folgen, beispielsweise Salze, zu beseitigen, c) danach das Objekt so wiederherzustellen, dass keine optischen Beeinträchtigungsspuren verbleiben, [...]

Weiterlesen

“Gewährleistung Bauträgervertrag – Mängelbeseitigung durch Bauträger”

OLG Köln – Az.: I-7 U 49/13 – Urteil vom 21.12.2017 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 01.02.2013 -Az: 43 O 142/08- wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als endgültig unbegründet abgewiesen wird. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens einschließlich der durch die beiden Nebeninterventionen entstandenen Kosten hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des auf Grund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in Höhe von 120 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 67.884,02 EUR festgesetzt. [...]

Weiterlesen

“Werkvertrag – Fälligkeit Werklohnforderung bei Abnahme unter Vorbehalt von Mängeln”

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 197/16 – Verfügung vom 06.02.2018 Der Senat beabsichtigt nach Beratung, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Er ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und eine mündliche Verhandlung auch aus sonstigen Gründen nicht geboten ist. Zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen hat das Landgericht einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung des streitgegenständlichen Kostenvorschusses gemäß §§ 637 Abs. 1, 3, 634 Nr. 2, 633 BGB zur Beseitigung der Mängel am Gemeinschaftseigentum bejaht. Gründe 1. Die [...]

Weiterlesen

“Unwirksame Abnahmeklausel in Bauträgervertrag”

LG Potsdam – Az.: 6 O 2/17 – Urteil vom 16.02.2018 1. Das Versäumnisurteil vom 5. Januar 2018 wird im Tenor zu 1 mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass Zinsen aus dem Betrag von 6.478,50 € erst ab dem 9. Juli 2016 zu zahlen sind und Zinsen aus dem Betrag von 627,50 € erst ab dem 9. Februar 2017. Im Übrigen wird das Versäumnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 6.478,50 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt Restwerklohn aus einem Hausbauvertrag betreffend ein Grundstück [...]

Weiterlesen

“Vorschuss Sachverständigengutachten nicht eingezahlt – Beweislast”

OLG Dresden – Az.: 6 U 1246/17 – Urteil vom 27.02.2018 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 23.08.2017, Az.: 02 HKO  184/17, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor unter Ziffern 1 wie folgt gefasst wird: 1. Das Versäumnisurteil vom 14.03.2017 wird aufgehoben und die Klage a) abgewiesen, soweit die Klägerin ihren Anspruch auf die sog. Teilrechnung vom 30.09.2016 (Anlage K 2) stützt sowie b) als im Urkundsprozess unstatthaft abgewiesen, soweit  die Klägerin ihren Anspruch hilfsweise auf die Schlussrechnung vom 29.05./11.07.2017 (Anlage K 11) stützt. II. Die Klägerin wird verurteilt, an die Beklagte weitere 4.397,69 € zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 4.157,69 € seit [...]

Weiterlesen

“Kündigung Bauvertrag – Vorlage Schlussrechnung”

OLG Koblenz – Az.: 1 U 1011/17 – Beschluss vom 01.03.2018 1. Der Senat erwägt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Klägerin erhält Gelegenheit auf den Hinweisbeschluss bis zum 6. April 2018 Stellung zu nehmen. 3. Der Senat regt an, eine Rücknahme der Berufung zu prüfen. Bei Beendigung des Verfahrens durch Berufungsrücknahme ermäßigen sich die Gebühren für das gerichtliche Verfahren nach Ziff. 1213 der Anlage 1 zum GKG regelmäßig von 4,0 auf 2,0 Gebühren. Gründe Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung des Senats gegeben. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die [...]

Weiterlesen

“Konkludente Werkabnahme durch Inbetriebnahme”

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 9 U 73/17 – Urteil vom 08.03.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.08.2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau – Einzelrichterin – abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Instanzen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die der Beklagten mögliche Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages als Sicherheit leistet. Streitwert: 68.043,36 € EUR Gründe A. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Ersatzvornahmekosten für die Wiederherrichtung von Feldwegen. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten schloss mit der Klägerin am [...]

Weiterlesen

“Selbstvornahme – Erforderlichkeit der Kosten”

OLG Dresden – Az.: 10 U 1164/17 – Beschluss vom 12.03.2018 1. Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts Dresden vom 30.06.2017 – 4 O 60/15 – gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Beklagte erhält Gelegenheit, innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses zu der beabsichtigten Zurückweisung Stellung zu nehmen. Zur Vermeidung weiterer Kosten wird die Rücknahme des Rechtsmittels innerhalb dieser Frist anheimgestellt. Gründe I. Der Kläger begehrt die Rückabwicklung von Verträgen über die Herstellung bzw. Aufbereitung von Maschinen. Zur Darstellung des unstreitigen Sachverhaltes sowie des streitigen Tatsachenvorbringens und der Anträge der Parteien in erster [...]

Weiterlesen

“Werkvertrag – Geltung Rücktrittsvorschriften”

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 82/17 – Urteil vom 15.03.2018 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 7. April 2017 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 11 O 68/16, einschließlich des ihm zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Gerichtskosten für das Berufungsverfahren werden nicht erhoben. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin verlangt restlichen Werklohn für die Ausführung von Um- und Ausbauarbeiten an dem Einfamilienhaus der Beklagten in der …straße in … . Die Parteien streiten über das Erfordernis einer Abnahme zur Herbeiführung [...]

Weiterlesen

“Fälligkeit Werklohnforderung”

LG Kiel – Az.: 12 O 346/17 – Urteil vom 16.03.2018 1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Kiel vom 17.10.2017 (Az. 12 O 346/17) wird aufrechterhalten. 2. Die Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil vom 17.10.2017 darf nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags fortgesetzt werden. Tatbestand Das klagende Versicherungsunternehmen fordert von der Beklagten aus übergegangenem Recht Schadenersatz. Die Klägerin ist Gebäudeversicherer der … . Letztere ist Eigentümerin eines vermieteten Grundstücks in der … . Die Klägerin versichert die Eigentümerin unter anderem gegen das [...]

Weiterlesen

“Werkunternehmerhaftung bei Wasseruhraustausch”

OLG Celle – Az.: 14 U 96/17 – Urteil vom 20.03.2018 Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird auf die Berufung des Beklagten das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 1. Juni 2017 abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 77.700,00 € als Vorschuss nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 32.700,00 € seit dem 22. Januar 2014 und auf weitere 45.000,00 € seit dem 11. Oktober 2014 zu zahlen. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 4.618,02 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden zu 13 % [...]

Weiterlesen

“Nacherfüllungsverlangen bei Leugnung von Mängeln durch Auftragnehmer”

OLG München – Az.: 28 U 3641/17 Bau – Beschluss vom 22.03.2018 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 06.10.2017, Aktenzeichen 5 O 1907/14 Bau, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts München II ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leisten. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 27.540,90 € festgesetzt. Gründe I. Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird zunächst [...]

Weiterlesen

“Pauschalierte Vergütung nach Rücktritt von Hausvertrag”

OLG Karlsruhe – Az.: 8 U 51/15 – Urteil vom 27.03.2018 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 18.03.2015 – Az. 8 O 193/13 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen insoweit abgeändert, als die Beklagte zusätzlich verurteilt wird, bei dem Bauvorhaben “Neubau einer Nutzfahrzeugwaschhalle mit Nebengebäude und Außenanlagen” (…., ….) Nachbesserungsleistungen zur Beseitigung nicht nur der im Tenor des Urteil des Landgerichts unter I. 1. bis 4. genannten Mängel sondern auch des folgenden Mangels durchzuführen: Im Hof sind in der nördlichen Ecke die Randsteine lose und von der Bodenplatte abgerissen. 2. Die Anschlussberufung der Beklagten wird als unzulässig verworfen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen [...]

Weiterlesen

“Bauvertrag – Erfolgshaftung Leistungsbeschreibung”

OLG Karlsruhe – Az.: 8 U 19/14 – Urteil vom 10.04.2018 I. Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 05.02.2014 – Az. 8 O 55/09 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, einen Miteigentumsanteil von 113/1.000 an dem Grundstück der Gemarkung M., Flurstück-Nr. …, eingetragen im Grundbuch von M. Nr. 60763, verbunden mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit der Nr. 1 bezeichneten Wohnung im Gartengeschoss nebst Keller Nr. 1 im Kellergeschoss, sowie einen Miteigentumsanteil von 90/1.000 an dem Grundstück der Gemarkung M., Flurstück-Nr. …, eingetragen im Grundbuch M. Nr. 60763, verbunden mit dem Sondereigentum an der im [...]

Weiterlesen

“Bauträgervertrag – Mängelbeseitigung und Schadensersatz”

OLG Koblenz – Az.: 10 U 1167/16 – Urteil vom 11.04.2018 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23.08.2016 verkündete Schlussurteil des Landgerichts Mainz teilweise abgeändert und neu gefasst wie folgt: 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit die Klägerin mit ihrem Klageantrag zu 1. begehrt, die Beklagte zu verurteilen, Kostenvorschuss für Mängelbeseitigungskosten betreffend Mängel im Bereich der Dachentwässerung / Abdichtung in der …[A]straße 15 zu zahlen. 2. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit die Klägerin beantragt, festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin denjenigen Schaden zu ersetzen, der der Klägerin entstanden ist und noch entsteht, dass an dem Gebäude …[A]straße 9-15 die Dachentwässerung nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht, [...]

Weiterlesen

“Bauträgervertrag – Ausschluss der Selbstvornahme”

OLG Koblenz – Az.: 2 U 660/17 – Urteil vom 12.04.2018 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 8. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Koblenz vom 24.05.2017, Az. 8 O 117/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Den Klägern bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 115 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Gründe I. Die Kläger, Eigentümer der Grundstücke …[Y] 11-13 in …[Z], beauftragten die Beklagten, die ein Architekturbüro betreiben, unter dem 14.12.2005 mit der Objektplanung für ein [...]

Weiterlesen

“Architektenvertrag – Abnahme Planungs- und Überwachungsleistungen”

OLG Brandenburg – Az.: 12 U 230/20 – Urteil vom 29.07.2021 Auf die Berufung des Beklagten wird das am 13.10.2020 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Potsdam, Az. 13 O 249/18, einschließlich des ihm zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Gerichtskosten für das Berufungsverfahren werden nicht erhoben. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin, ein Spezialbauunternehmen im Bereich Bodenbeschichtungen, Hoch- und Tiefbau, macht gegen den Beklagten, einen Unternehmer im Bereich Garten- und Landschaftsbau, Ansprüche auf Kostenvorschuss sowie Kostenerstattung für die Beseitigung geltend gemachter Mängel an dem Bauvorhaben [...]

Weiterlesen

“Bauvertrag – mündlicher Bedenkenhinweis”

OLG Karlsruhe – Az.: 15 U 57/18 – Urteil vom 10.05.2019 In dem Rechtsstreit hat das Oberlandesgericht Karlsruhe – 15. Zivilsenat – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 03.04.2019 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 28. Februar 2018 – 4 O 118/17 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen geändert: Vertragliche Gewährleistungsansprüche der Beklagten gegen die Klägerin bezogen auf das Gemeinschaftseigentum aus den Kaufverträgen mit den Wohnungseigentümern des Anwesens … Frau … (Wohnung 1) und Herr … (Wohnung 2), Herr … und Frau … (Wohnung 3), Frau … (Wohnung 4), Frau … (Wohnung 6), Herr … und Frau … (Wohnungen 7 und 8) sind verjährt. Es [...]

Weiterlesen

“Bauträgervertrag – Abnahme durch Nutzung?”

OVG Lüneburg – Az.: 1 ME 100/21 – Beschluss vom 15.09.2021 Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover – 4. Kammer – vom 3. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu je einem Drittel. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 22.500 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragsteller wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus, weil sie eine Verschlechterung ihrer Entwässerungssituation bei Starkregenereignissen befürchten. Die Antragsteller sind Eigentümer der im Aktivrubrum bezeichneten Grundstücke. Diese liegen am nördlichen Rand der Altstadt nahe der I., einem Gewässer II. Ordnung. Östlich der Grundstücke erstreckt sich zwischen Altstadt und I. [...]

Weiterlesen

“Baugenehmigung (Nachbarklage) – Anfechtung”

OLG Nürnberg – Az.: 13 U 1908/16 – Urteil vom 26.04.2018 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 12. August 2016, Az. 9 O 4198/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Beschluss Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 63.003,05 € festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Vorschuss für die Beseitigung eines Baumangels der Kalt- und Warmwasserversorgung. Die Beklagte errichtete in den Jahren 2004 [...]

Weiterlesen

“Bauträgervertrag – Unwirksamkeit Abnahmeklausel”

VG München – Az.: M 11 K 16.865 – Urteil vom 26.04.2018 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheids. Der Kläger ist Eigentümer des unbebauten Grundstücks FlNr. … der Gemarkung …, Gemeinde …. Unmittelbar nördlich davon liegt das ebenfalls im Eigentum des Klägers stehende und mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück FlNr. …. Unter dem 30. April 2010 beantragte der Kläger die Erteilung eines Vorbescheids zum Neubau eines Wochenendhauses mit einer Grundfläche von 6,00 x 10,00 m, einem Vollgeschoss und einer [...]

Weiterlesen

“Vorbescheid für Wochenendhaus”

OLG München – Az.: 28 U 2471/17 Bau – Beschluss vom 27.04.2018 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 11.07.2017, Aktenzeichen 5 O 13086/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts München I sowie dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 467.084,00 € festgesetzt. Gründe I. Die Parteien schlossen im Jahr 2014 einen [...]

Weiterlesen

“Bauvertrag – Rücktritt wegen Abnahmeverweigerung”

OLG Oldenburg – Az.: 2 U 120/17 – Urteil vom 08.05.2018 Auf die Berufung des Beklagten wird das am 8.11.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung und der weitergehenden Widerklage geändert. Die Klage wird als derzeit unbegründet abgewiesen. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, Zug um Zug gegen Zahlung von 4.159,04 € seitens des Beklagten an die Klägerin, den Notar … mit Amtssitz in … schriftlich anzuweisen, die in dessen Urkunde mit der Nummer UR-6/2012 erklärte Auflassung zugunsten des Beklagten zu vollziehen und alles Erforderliche zu veranlassen, damit das Eigentum an dem in der vorgenannten Urkunde bezeichnete Grundstück an den Beklagten übergeht und dieser als [...]

Weiterlesen

“Estrich mit Schnellbinder-Konstruktion als Mangel”

LG Karlsruhe – Az.: 6 O 225/17 – Urteil vom 09.05.2018 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 12.738,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 22.09.2017 sowie weitere 526,57 € zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, den Klägern sämtlichen weiteren Schaden zu ersetzen, der aus mangelhafter Planung und Ausführung der Treppenanlage zwischen Garten und OG-Terrasse des Hauses J-Straße, F entsteht. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Kläger begehren Schadensersatz wegen Planungs- und Bauüberwachungsfehlern aus Architektenvertrag [...]

Weiterlesen

“Planungs- und Bauüberwachungsfehler bei Gartentreppenerrichtung”

KG Berlin – Az.: 21 U 90/17 – Urteil vom 15.05.2018 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 22. Februar 2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.620,45 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 9.996,85 € seit dem 11. April 2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten im Übrigen und die Berufung der Klägerin werden zurückgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits über beide Instanzen hat die Klägerin zu tragen. 4. Dieses und fortan auch das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Jede Partei darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Weiterlesen

“Eigentumswohnung – Verzugsschadensersatz bei verzögerter Übergabe”