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Fälligkeitsvoraussetzung prüfbare Schlussrechnung OLG Frankfurt – Az.: 29 U 91/17 – Urteil vom 26.11.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 19.05.2017 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin die ihr gestellten Vertragserfüllungsbürgschaften der A Versicherung (Bürgscheine Nr. … und …) herauszugeben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz werden der Klägerin zu 89 %, der Beklagten zu 11 % auferlegt. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Parteien dürfen die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Gegenpartei vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

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“Fristlose Kündigung eines Pauschalpreisvertrags”

VG Düsseldorf – Az.: 9 L 3222/18 – Beschluss vom 04.12.2018 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Der Streitwert wird auf 3.750,- Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 9 K 8924/18 gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 22. Oktober 2018 (Az. 00000-18-00) zur Errichtung eines eingeschossigen Anbaus auf dem Grundstück Von M. -Straße 00 in E. anzuordnen, hat keinen Erfolg. Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kommt entgegen der in § 212a Abs. 1 BauGB getroffenen Grundentscheidung [...]

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“Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für Nachbarn”

LG Ravensburg – Az.: 2 O 151/14 – Urteil vom 06.12.2018 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 372,99 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.12.2013 zu bezahlen. 2. Die Klägerin wird verurteilt, an den Beklagten 1.573,25 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 14.05.2014 zu bezahlen. 3. Die Klägerin wird verurteilt, den Beklagten gegenüber seinen Prozessbevollmächtigten wegen der außergerichtlich entstandenen Anwaltsgebühren in Höhe von 179,27 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit freizustellen. 4. Im Übrigen werden die Klage und die Widerklage abgewiesen. 5. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin [...]

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“Schadensberechnung bei Lieferung mangelhafter Bauteile – fehlende DIN-Norm”

Mängelbesichtigung hemmt Verjährung nicht OLG Oldenburg – Az.: 12 U 44/18 – Beschluss vom 14.12.2018 Die Berufung des Klägers gegen das am 16.03.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die gegen ihn wegen der Kosten gerichtete Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die vollstreckende Partei zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages geleistet hat. Der Streitwert für die Berufungsinstanz beträgt 45.000,- Euro. Gründe I. Der Kläger begehrt die Zahlung eines Kostenvorschusses zur Beseitigung von Mängeln [...]

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“Verjährung von Mängelbeseitigungsansprüchen”

LG Karlsruhe – Az.: 6 O 135/16 – Urteil vom 14.12.2018 1. Die Beklagten zu 2. – 4. werden verurteilt, an die Klägerin als Gesamtschuldner 217,67 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.6.2016 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage bzgl. der Beklagten zu 2. – 4. abgewiesen. 3. Von den Gerichtskosten trägt die Klägerin 90 % und tragen die Beklagten zu 1. 6,7 % und die Beklagten zu 5./6. gesamtschuldnerisch 3,3 %. Die durch die Beweisaufnahme vom 12.10.2018 verursachten Kosten trägt die Klägerin allein. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2. – 4., sowie die ihnen entstandenen Kosten aus dem selbständigen Beweisverfahren vor dem [...]

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“Architektenvertrag – Haftungsausschluss bei fehlendem Chloridschutz in Tiefgarage”

Verzicht förmliche Abnahme OLG Düsseldorf – Az.: I-22 U 93/18 – Urteil vom 18.12.2018 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 02.05.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Dieses Urteil und das erstinstanzliche Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die – auf einen Betrag in Höhe von 12.902,76 EUR nebst Verzugszinsen beschränkte – Berufung der Beklagten ist zulässig, indes unbegründet. Die Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) und die nach § 529 ZPO zu Grunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen keine andere Entscheidung (§ 513 ZPO). Das Landgericht hat der Klage [...]

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“Bauleistungsabnahme bei Vorliegen eines unwesentlichen Mangels”

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 U 52/18 – Beschluss vom 19.12.2018 I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.07.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. I. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. I. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 151.044,01 € festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin verlangt Schadenersatz wegen mangelhafter Abdichtungsarbeiten in einem Schwimmbad. Wegen der Feststellungen des Landgerichts, des Vortrags der Parteien in der ersten Instanz und der dort gestellten Anträge wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen. Das Landgericht hat die Klage nach der Vernehmung von Zeugen abgewiesen. Es hat zur Begründung im [...]

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“Schadenersatz wegen mangelhafter Abdichtungsarbeiten in einem Schwimmbad”

Indizien für Schwarzarbeit Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 7 U 103/18 – Beschluss vom 07.01.2019 I. Die Kläger werden gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil nicht erfordert und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Der Senat beabsichtigt deshalb, die Berufung aus den nachfolgenden Gründen ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. II. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen, sofern die Berufung nicht aus Kostengründen innerhalb der genannten Frist zurückgenommen werden sollte. III. Der Senat beabsichtigt, den Streitwert [...]

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“Gesamtnichtigkeit eines Werkvertrages wegen Schwarzarbeit”

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 U 69/18 – Urteil vom 11.01.2019 Die Berufung der Kläger gegen das am 26.02.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) – Az.: 12 O 14/17 – wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 11.176,53 € festgesetzt. Gründe I. Die Kläger verlangen von der Beklagten die Ausstellung einer Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer für einen mit Vergleich vor dem Landgericht Braunschweig zwischen den Parteien vereinbarten Zahlbetrag der Kläger an die Beklagte in Höhe von 70.000 €. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf [...]

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“Abrechnung eines Bauvertrages nach freier Kündigung”

Vergütungsschätzung Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 7 U 251/14 – Urteil vom 23.01.2019 Die Berufungen beider Parteien gegen das am 17.10.2014 verkündete Teil- und Vorbehaltsurteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Neuruppin werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin 60 % und die Beklagte 40 % zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird für die Zeit bis zum 20.04. 2016 auf 35.103,12 € und für die Zeit danach auf 14.856,58 € festgesetzt. Gründe I. Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 313a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen. Ein Rechtsmittel gegen das Urteil ist unzweifelhaft nicht zulässig, da die Beschwer beider Parteien 20.000 [...]

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“Werkvertrag – Zahlung übliche Vergütung bei streitiger Vergütungsabrede”

OLG München – Az.: 28 U 3555/18 Bau – Beschluss vom 28.01.2019 Gründe 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Vorbehaltsurteil des Landgerichts München I vom 28.09.2018, Az. 11 O 17078/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordern und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist. 1. Urteil des Landgerichts Das Landgericht hat mit Vorbehaltsurteil vom 28.09.2018 der im Urkundenprozess erhobenen, auf Zahlung einer Schadenspauschale aus einem Bauträgervertrag gerichteten Klage überwiegend stattgegeben. [...]

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“Bauträgervertrag über Eigentumswohnung –  Schadenspauschale bei Nichtübergabe”

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 139/17 – Urteil vom 30.01.2019 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam vom 2. August 2017 aufgehoben, soweit nicht das Landgericht die auf Zahlung von Schadensersatz wegen Materialabplatzungen gerichtete Klage abgewiesen hat; im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens an das Landgericht Potsdam zurückverwiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin, ein in der Herstellung von Laminatfußböden tätiges Unternehmen, nimmt mit ihrer am 30. Dezember 2013 eingereichten und am 9. Januar 2014 zugestellten Klage die Beklagte wegen Mängeln der Feuerfestauskleidung zweier Heizkesselanlagen für Biomasseverbrennung unter den Gesichtspunkten [...]

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“Werkvertrag – Verjährung vertraglicher Gewährleistung bei Arglist des Auftragnehmers”

OLG Celle – Az.: 7 U 158/18 – Urteil vom 30.01.2019 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 15. Zivilkammer – 8. Kammer für Handelssachen – des Landgerichts H. vom 13.04.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin zu tragen. Das angefochtene landgerichtliche Urteil sowie das vorliegende Berufungsurteil sind vorläufig vollstreckbar. Jede Partei kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Gegner vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe I. Die Klägerin verlangt Restwerklohn für die Herstellung von Außenanlagen. Die Beklagte war von ihrer Bauherrin, der [...]

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“Werklohn – Anerkenntnis bei vorbehaltlosen Zahlungen auf Abschlagsrechnungen”

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 U 79/18 – Urteil vom 06.02.2019 Auf die Berufung der Beklagten gegen das am 06.02.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin – Az. 5 O 84/17 – abgeändert und wie folgt neu gefasst:. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2410 € nebst Zinsen i.H.v. 9 % Punkten über dem Basiszinssatz aus 1710 € seit dem 23.01.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 54 % und die Beklagte zu 46 %. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision [...]

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“Bauvertrag – Anspruch auf Auszahlung Barsicherheitseinbehalt –  Verjährung”

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 4 U 103/18 – Urteil vom 07.02.2019 Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 25, vom 06.08.2018 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin für das Bauvorhaben Neubau von 4 WE, in … Hamburg (Malerarbeiten), eine Sicherheit in Höhe von EUR 8.308,49 zu stellen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand I. Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 313a Abs. 1 S. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe II. Die form- und fristgerecht eingelegte, mithin zulässige Berufung der Klägerin (§§ 517, 519, 520 ZPO) ist begründet. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Stellung einer Sicherheit [...]

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“Forderung Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages zulässig?”

OLG München – Az.: 28 U 3311/18 Bau – Verfügung vom 07.02.2019 Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 17.08.2018, Az. 5 O 4386/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordern und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist. Gründe A – Urteil des Landgerichts Das Landgericht hat die auf Restwerklohn gerichtete Klage als derzeit unbegründet vollumfänglich abgewiesen. a) Der Werklohnanspruch der Klägerin sei nicht fällig, da die [...]

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“Werkvertrag – Werklohn nicht fällig trotz unterschriebenem Abnahmeprotokoll?”

LG Köln – Az.: 90 O 97/18 – Urteil vom 08.02.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Sicherheitsleistung auch durch unwiderrufliche, selbstschuldnerische Bürgschaft eines als Steuerbürge zugelassenen Kreditinstituts zu erbringen. Tatbestand Auf der Grundlage eines Nachunternehmer-Rahmenvertrags mit der Beklagten vom 22.03.2017 erhielt die Klägerin den Auftrag zur Ausführung von Trockenbauarbeiten am Behördengebäude des Hamburger Flughafens entsprechend einem Leistungsverzeichnis vom 27.02.2017. Unter dem 08.01.2018 erstellte die Klägerin ihre Schlussrechnung, wegen deren Einzelheiten auf Anlage K 6 Bezug genommen wird. Die Beklagte verweigerte die Bezahlung der Restforderung in Höhe [...]

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“Wann ist ein Werklohnanspruch fällig?”

OLG München – Az.: 20 U 1475/18 Bau – Urteil vom 13.02.2019 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 23.03.2018, Az. 72 O 1347/16, abgeändert und zur Klarstellung teilweise neu gefasst wie folgt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.820,86 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 22.12.2015 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. III. Von den Kosten des Verfahrens trägt der Kläger 14 %, der Beklagte 86 %. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. V. Die Revision wird nicht zugelassen. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 18.427,58 € festgesetzt. [...]

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“Werkvertrag – Darlegungsanforderungen bei einer Vergütung nach Zeitaufwand”

OLG Celle – Az.: 6 U 71/18 – Urteil vom 07.03.2019 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. Juli 2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover abgeändert. Es wird festgestellt, dass die von der Beklagten gem. § 648 a Abs. 5 BGB a. F. mit Schreiben vom 3. Mai 2017 erklärte Kündigung des zwischen der Klägerin und der Beklagten abgeschlossenen Bauvertrages vom 16. Juni 2016 unwirksam ist. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.867,36 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 4. Juli 2017 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die [...]

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“Stellung Bauhandwerkersicherung – Kündigung des Bauvertrags nach Fristablauf zulässig?”

OLG Düsseldorf – Az.: 21 U 4/19 – Urteil vom 26.11.2019 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 10.01.2019 aufgehoben, soweit in diesem der Antrag des Klägers zu Ziff. 4 des Schriftsatzes vom 28.01.2013, die Zwangsvollstreckung aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Bauträgerkaufvertrag, Urkunden-Nr. …/2010 vom 06.05.2010 des Notars A. für unzulässig zu erklären, abgewiesen wurde. Das Verfahren wird insoweit abgetrennt und zur weiteren Entscheidung – auch über die Kosten des Berufungsverfahrens bezüglich dieses Teils – an das Landgericht Düsseldorf verwiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 10.01.2019, soweit in diesem unter [...]

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“Bauträgervertrag – Kündigung wegen unberechtigter Forderungen”

LG Potsdam – Az.: 6 O 352/13 – Urteil vom 15.02.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage hin wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte 49.492,49 € zu zahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12. März 2014. Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Beweisaufnahme. Von den übrigen Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin fünf Sechstel und die Beklagte ein Sechstel zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagte jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags. Die Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 [...]

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“Recht des Auftraggebers zur fristlosen Kündigung bei Verdacht auf Schwarzarbeit”

OLG Köln – Az.: 11 U 59/17 – Beschluss vom 18.02.2019 Gründe I. Die Parteien werden auf Folgendes hingewiesen: 1. Bei dem in der Schlussrechnung genannten Betrag von 9.448,74 EUR handelt es sich entgegen der Annahme des Landgerichts um keine weitere Abschlagszahlung, sondern um eine zusätzliche Werklohnforderung aus einer Rechnung vom 13.10.2011. Für die Berechtigung einer solchen Forderung fehlt es jedoch an jeglichem Vortrag. Andererseits kann dieser Betrag aber auch nicht von dem Pauschalpreis in Abzug gebracht werden, so dass sich der verbleibende Restwerklohn der Klägerin aus dem vertraglich vereinbarten Pauschalpreis auf exakt 200.000,00 EUR (2.221.875,00 EUR – 2.021.875,00 EUR) erhöht. 2. Die von der Beklagten mit ihrer Berufung für den weiteren Einbehalt dieses Betrages [...]

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“VOB-Vertrag – Preisanpassung bei einem Global-Pauschalpreisvertrag”

OLG Celle – Az.: 8 U 188/18 – Urteil vom 01.03.2019 1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. Juli 2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stade teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Anspruch des Klägers auf Ersatz von Aufwendungen für die Beseitigung der aus der Beauftragung der Beklagten mit Umbaumaßnahmen am Zuluftsystem der Lüftungsanlage der Schweinemastanlage des Klägers in H. vom 8. Januar/6. März 2007 entstandenen Mängel durch die Umrüstung des Lüftungssystems auf eine sog. “Ganglüftung” durch die L. S. GmbH & Co.KG im Frühjahr und Sommer 2018 nebst Zinsen ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Zur Durchführung des [...]

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“Fehlende Funktionstauglichkeit einer Lüftungsanlage – Mangel des Werks”

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 18 O 5452/18 – Urteil vom 08.03.2019 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. BESCHLUSS: Der Streitwert wird auf 10.416,00 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatz aufgrund der Beschädigung eines Mähdreschers geltend. Der Kläger ist Halter und Eigentümer der selbstfahrenden Arbeitsmaschine Mähdrescher mit Schneidwerk New Holland, Typ CSX 7070, Fahrgestell-Nr. …. Am Nachmittag des 8.8.2016 führte der Sohn des Klägers, Herr A., mit diesem Mähdrescher auf dem im Eigentum des Beklagten stehenden Ackergrundstücks zwischen … und …, Drescharbeiten durch. Mit diesen [...]

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“Werkvertragliche Fürsorgepflicht bei Beauftragung von Drescharbeiten auf Ackergrundstück”

Abzug neu für alt bei Flachdachsanierung OLG München – Az.:28 U 95/19 Bau – Verfügung vom  11.03.2019 Gründe Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 06.12.2018, Az. 8 O 134/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordern und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist. I. Urteil des Landgerichts Das Landgericht verurteilte die Beklagte zur Zahlung von etwa 21.000 Euro und wies die Klage im Übrigen ab. [...]

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“Schadensersatz bei fehlgeschlagener Selbstvornahme”

LG Bamberg – Az.: 1 U 152/18 – Beschluss vom 12.03.2019 1) Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Schweinfurt vom 19.07.2018 (Az.: 12 O 115/16) wird zurückgewiesen. 2) Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin der Beklagten im Berufungsverfahren zu tragen. 3) Das in Ziffer 1) genannte Urteil des Landgerichts Coburg ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leisten. 4) Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 94.880,00 € festgesetzt. Gründe Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und [...]

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“Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gegen einen Architekten”

LG Meiningen – Az.: (158) 1 O 553/18 – Urteil vom 14.03.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 67.258,85 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 21.03.2018 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.732,90 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 04.09.2018 zu zahlen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin beansprucht von der Beklagten die Zahlung von (Rest-)Werklohn. Die Klägerin ist Bauunternehmerin. Am 15.03.2017 übersandte die Beklagte der Klägerin eine Aufforderung zur [...]

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“Bauvertrag -Wirksamkeit einer Klausel über kumulierende Vertragsstrafen für Zwischenfristen”

OLG München – Az.: 9 U 635/17 Bau – Urteil vom 26.03.2019 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 31.01.2017, Az. 8 O 20112/14, in der Fassung des Beschlusses vom 15.02.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Streithelferin trägt ihre Kosten selbst. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts München I ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet. 4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Beschluss Der Streitwert [...]

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“Werklohn in bar bezahlt – Beweislast für  Geldempfangsvollmacht und Erfüllungswirkung”

OLG Düsseldorf – Az.: I-23 U 90/18 – Urteil vom 26.03.2019 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 01.06.2018 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 18.580,10 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.07.2017 sowie nicht anrechenbare vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 562,16 EUR zu Händen der hinter den Klägern stehenden Rechtsschutzversicherung A Rechtsschutz-Schadenservice GmbH, Schaden-Nr.: ….. zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger zu 63 %, die Beklagte zu 37 %. Das Urteil ist [...]

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“Mangelhaftigkeit einer Kellerabdichtung – anrechnungsfähige Sowiesokosten Schadensbehebung”

OLG Frankfurt – Az.: 21 U 64/18 – Beschluss vom 26.03.2019 1. wird die Beklagte darauf hingewiesen, dass der Senat nach Beratung beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht geboten ist. 2. Es besteht Gelegenheit, zu dem Hinweisbeschluss bis zum 26.04.2019 Stellung zu nehmen. Gründe I. Die Klägerin interessierte sich im Jahr 2010 für die Durchführung einer fachgerechten Wärmedämmung ihres Wohnhauses in [...]

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“Wärmedämmverbundsystems mit Außenputz samt Anstrich – Flecken als Mangel”