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Der Streit um den Sicherheitseinbehalt: Ein Fall von Nachfristsetzung in der Baubranche Eine Rechtsstreitigkeit im Bereich des Baurechts hat kürzlich eine neue Wende genommen. Der zentrale Punkt in diesem Disput war der Sicherheitseinbehalt in einem VOB-Bauvertrag, speziell im Rahmen eines Großbauprojektes namens „38 EFH A-Straße“. Die Beteiligten sind ein Bauunternehmen und der Insolvenzverwalter eines Spezialisten für Kunststofffenster, Möbel- und Innenausbau. Das Bauunternehmen war für die Herstellung von 38 Einfamilienhäusern verantwortlich und hatte den Insolvenzschuldner mit dem Fensterbau beauftragt. Doch nach Abschluss der Arbeiten gab es Auseinandersetzungen über die Auszahlung eines Sicherheitseinbehalts für Mängelansprüche. Direkt zum Urteil Az: I-7 U 158/20 springen. [toc] Eine Kontroverse, die sich zu einem Rechtsstreit entwickelt Die Kontroverse entbrannte, als es [...]

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“VOB-Vertrag – Nachfristsetzung zur Einzahlung des Sicherheitseinbehalts”

Probleme bei der Errichtung eines Zweifamilienhauses: Höhenabsteckung und Planerhaftung Ein Fall von baurechtlicher Planerhaftung hat in jüngster Zeit die Aufmerksamkeit der Juristen- und Baubranche auf sich gezogen. Im Kern des Streits steht ein Bauherr, der die Verantwortlichen für angeblich mangelhafte Absteckarbeiten an einem Zweifamilienwohnhaus verklagt hat. Dabei wurde insbesondere die Frage der Haftung in Fällen, in denen die Höhenabsteckung bei der Errichtung des Gebäudes nicht durchgeführt wurde, kontrovers diskutiert. Direkt zum Urteil Az: I-19 U 103/20 springen. [toc] Dienstleistungsvertrag und Absteckarbeiten Zurück im Jahr 2009 schloss der Bauherr einen Dienstleistungsvertrag mit einer Baufirma ab, deren Gesellschafter ebenfalls Beklagte in diesem Fall sind. Der Vertrag legte fest, dass das Unternehmen verschiedene Planungsleistungen sowie Absteckarbeiten ausführen sollte. [...]

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“Planerhaftung – nicht erfolgte Höhenabsteckung bei Errichtung eines Zweifamilienhauses”

Das Rücksichtnahmegebot im Baurecht und der Nachbarantrag gegen Baugenehmigung: Ein Fall aus Bremen In der norddeutschen Freien Hansestadt Bremen führte eine Baugenehmigung zu Unstimmigkeiten zwischen Nachbarn. Ein zweistöckiges Wohnhaus sollte zu einem Bürogebäude umgebaut und erweitert werden. Doch die Nachbarn, die Besitzer des grenzständigen Grundstücks, erhoben Einwände gegen diese Planung. Warum? Sie fürchteten, dass ihr Recht auf Rücksichtnahme verletzt werden könnte. Die Baugenehmigung für das Umbauvorhaben war bereits vom zuständigen Amt der Antragsgegnerin erteilt worden. Darin enthalten war auch eine Abweichung von der sonst üblichen Tiefe der Abstandsfläche zum Nachbargrundstück. Als die betroffenen Nachbarn davon erfuhren, legten sie Widerspruch ein und beantragten vorläufigen Rechtsschutz. Direkt zum Urteil Az: 1 B 192/21 springen. [toc] Die erste [...]

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“Nachbarantrag gegen Baugenehmigung – Rücksichtnahmegebot”

Eine Kaskade von Baufehlern: Ein Blick in den Sumpf der Mängelhaftung Ein Streitfall aus dem Baurecht bringt uns in die Welt der Werkunternehmer, Bauleiter und die juristischen Schwierigkeiten, die entstehen können, wenn auf der Baustelle etwas schiefgeht. Die entscheidenden Fragen in diesem Fall: Was passiert, wenn ein Bauleiter einen Bedenkenhinweis ignoriert? Wer haftet dann für den entstandenen Mangel? Dabei gibt es hier eine besondere Komplikation – es geht nicht um einen einzelnen Fehler, sondern um eine ganze Reihe von Fehlern, die sich über die verschiedenen Ebenen des Bauvorhabens hinweg ziehen. Direkt zum Urteil Az: I-16 U 55/21 springen. [toc] Die Problematik der Mängelhaftung im Baurecht Die Klägerin, eine Bauträgerin, baute 2013/2014 drei fünfstöckige Gebäude in [...]

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“Mängelhaftung Werkunternehmer bei Missachtung eines Bedenkenhinweises durch den Bauleiter”

Schallschutz-Streit: Planer entkommt Schadensersatzforderungen In einem faszinierenden Fall vor dem Landgericht Cottbus haben private Bauherren gegen einen Objektplaner Klage erhoben. Die Kläger behaupteten, der Beklagte habe fehlerhafte Planungsleistungen im Bereich des Schallschutzes für ihr neu errichtetes Einfamilienhaus erbracht. Diese mutmaßlichen Mängel führten zu einer Schadensersatzforderung in beträchtlicher Höhe, die die Kläger geltend machen wollten. Der Prozess wirft interessante Fragen über Haftungsfragen und die Rolle von Objektplanern in der Bauindustrie auf. Direkt zum Urteil Az: 6 O 61/21 springen. [toc] Vertragliche Beziehungen und Baufehler Die Kläger schlossen ursprünglich einen Vertrag mit einer Baufirma für den Bau ihres Hauses. Der beklagte Objektplaner, der auch Mitgeschäftsführer der Baufirma war, arbeitete als Subunternehmer und war insbesondere für den Schallschutz [...]

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“Bauvertrag – Verjährung von Ansprüchen”

Verzögerte Ausführung eines Bauvertrags: Die finanziellen Folgen Im Herzen des juristischen Disputs steht der Bauvertrag und das Kündigungsrecht des Auftraggebers bei einer Verzögerung des Ausführungsbeginns. Es ist ein komplexer Fall, der sich um das Rhein-Main Congresscenter in Wiesbaden entfaltet. Die Klägerin, die Bauherrin des Projekts, beauftragte den Beklagten, einen Werkunternehmer, mit diversen Bodenbelagsarbeiten in den Gebäuden. Die Vereinbarung wurde unter Einbeziehung der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/B) und einem entsprechenden Leistungsverzeichnis getroffen. Doch der Teufel liegt im Detail. Die Ausführungsfristen und Arbeitszeiten wurden explizit im Vertrag festgelegt und die Einhaltung dieser Fristen war für die ordnungsgemäße Ausführung des Vertrages unerlässlich. Bei Nichteinhaltung dieser Fristen sah die Klägerin sich gezwungen, die Vereinbarung teilweise zu kündigen und Schadenersatz [...]

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“Werkvertrag – Kündigungsrecht des Auftraggebers bei Verzögerung des Ausführungsbeginnes”

Ein Bauvertrag, unbezahlte Rechnungen und behauptete Mängel: Der Fall des OLG Hamm In einem komplexen Rechtsstreit, der seinen Ursprung in einem Bauvertrag zwischen einem Generalbauunternehmen (der Klägerin) und den Eigentümern eines Grundstücks (den Beklagten) hatte, spielten behauptete Mängel und unbezahlte Restwerklohnzahlungen eine zentrale Rolle. Der Streit ging schließlich bis zum Oberlandesgericht Hamm, wo die Klägerin in Berufung ging, nachdem das Landgericht Münster ihre Klage abgewiesen hatte. Im Herzen des Disputs standen die Auslegung des Bauvertrages und die Beurteilung der Bauleistungen des Unternehmens. Direkt zum Urteil Az: I-24 U 194/20 springen. [toc] Ein Bauvertrag und offene Rechnungen Der Ursprung des Falles liegt in einem Bauvertrag, den die Parteien im Jahr 2014 abgeschlossen hatten. Dieser sah die [...]

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“Restwerklohn bei  Bauvertrag – Verjährung”

Komplexer Grundstücksfall: Rechtsstreit um eine Doppelhaushälfte geklärt In einem komplizierten Fall, der vor dem Oberlandesgericht Celle verhandelt wurde, ging es um die Auflassung eines Grundstücks und die damit verbundene Bewilligung der Eintragung im Grundbuch. Der Kläger und die Beklagte hatten zuvor einen notariellen Bauträgervertrag über den Kauf und die Herstellung einer Doppelhaushälfte abgeschlossen. Dabei kam es zu Meinungsverschiedenheiten über eine Restforderung, die die Beklagte geltend machte. Direkt zum Urteil Az: 5 W 15/23 springen. [toc] Die Auseinandersetzung um die Restforderung Die Beklagte hatte eine sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Verden eingereicht, in dem sie zur Auflassung und Bewilligung der Eintragung verurteilt worden war. Der Streitpunkt war die Festsetzung des Streitwerts. [...]

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“Streitwert für Auflassungsklage im Bauträgervertrag”

Aufwärmender Streit: Fußbodenheizung in Duschbereichen vor Gericht Ein aktueller Fall vor dem OLG Düsseldorf hat Fragen aufgeworfen, ob und in welchem Umfang eine Fußbodenheizung im Duschbereich eines Badezimmers von einer Baufirma zu installieren ist. Im Fokus des Streits stehen dabei unterschiedliche Interpretationen von Passagen in der Baubeschreibung und der Frage, ob eine Fußbodenheizung im bodengleichen Duschbereich zu den üblichen Qualitäts- und Komfortstandards gehört. Direkt zum Urteil Az: I-22 U 184/21 springen. [toc] Auslegung der Baubeschreibung Laut der Baubeschreibung sollte die Beheizung der gesamten Wohnanlage über einen Gas-Brennwertkessel erfolgen. Zudem wurde festgelegt, dass die Duschbereiche der Masterbäder bodengleich ausgeführt werden sollten. Die Entscheidung des Gerichts hing maßgeblich von der Interpretation ab, ob diese Formulierung ausreichend Gewicht [...]

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“Verlegung Fußbodenheizung unterhalb Fliesen im Duschbereich einer Luxuswohnung”

Schadensersatz bei Baukostenüberschreitung: OLG Hamm entscheidet zugunsten des Klägers In einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Az.: 24 U 65/20) wurde ein Architekt zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 38.860,18 EUR an den Bauherrn verurteilt. Die Entscheidung betraf die Überschreitung der vertraglich vereinbarten Baukosten und die Frage, ob der Bauherr einen Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn die tatsächlich angefallenen Baukosten die ursprünglich vorgesehenen Baukosten übersteigen. Das Urteil liefert wichtige Erkenntnisse zur Berechnung von Schadensersatzansprüchen bei Baukostenüberschreitungen und zur Vorteilsausgleichung. Direkt zum Urteil Az: 24 U 65/20 springen. [toc] Schadensersatzanspruch bei Baukostenüberschreitung Das OLG Hamm stellte in seiner Entscheidung klar, dass ein Schadensersatzanspruch des Bauherrn bei Baukostenüberschreitungen auf die entstandenen Mehrkosten abzustellen ist. Hierbei sind [...]

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“Fehlerhafte Baukostenermittlung und Überschreitung Kostenobergrenze”

Einsicht in Nachbargrundstück: Gericht lehnt Beschwerde gegen Balkonanbau ab In einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) wurde die Beschwerde einer Antragstellerin zurückgewiesen, die sich gegen die Baugenehmigung eines Balkons am Nachbargebäude richtete. Das Gericht stellte fest, dass trotz der möglichen Einsicht in das Grundstück der Antragstellerin keine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme vorliegt. Direkt zum Urteil Az: 10 B 1778/21 springen. [toc] Hintergrund des Rechtsstreits Die Antragstellerin hatte die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Baugenehmigung des Anbaus eines Balkons an das Wohngebäude auf dem Nachbargrundstück beantragt. Das Verwaltungsgericht hatte den Antrag abgelehnt, da es der Auffassung war, dass die Baugenehmigung wahrscheinlich nicht gegen nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Baurechts verstoße. Die Antragstellerin legte [...]

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“Rücksichtslosigkeit einer Bebauung des Nachbargrundstücks”

Zahlungspflicht bei verlängerter Nutzung eines Gerüsts In einem aktuellen Urteil hat das OLG Düsseldorf (Az.: I-24 U 347/20) entschieden, dass eine Zahlungspflicht für die verlängerte Standzeit eines Gerüsts besteht, wenn dieses dem Beklagten zur Nutzung überlassen wurde. Die Entscheidung hat weitreichende Folgen für die Baubranche und verdeutlicht die rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Nutzung von Gerüsten. Direkt zum Urteil Az: I-24 U 347/20 springen. [toc] Gericht lehnt Berufung ab Das OLG Düsseldorf hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen, da diese offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hatte. Die Entscheidung basiert auf verschiedenen rechtlichen Erwägungen, die sowohl auf das Mietrecht als auch auf die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) zurückgehen. Vertragsverhältnis bei verlängerter Gerüstnutzung Das Gericht stellte [...]

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“Gebrauchsüberlassung eines Gerüsts in verlängerter Standzeit – Zahlungspflicht”

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 2 U 176/20 – Urteil vom 10.02.2022 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27. Oktober 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin jeweils Sicherheit gemäß § 648a BGB a.F. bzw. § 650f BGB n.F. i.V.m. §§ 232 ff. BGB in Höhe von 16.485,84 € für das Bauvorhaben „D.-Markt“ auf dem Anwesen T. Straße …/F. Straße … in B. sowie in Höhe von 63.891,38 € für das Bauvorhaben „E.-Markt“ auf dem Anwesen C. Straße … in B. zu leisten. 2. Die weitergehende Klage wird [...]

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“Bauhandwerkersicherung trotz Kündigung des Vertragsverhältnisses”

OLG Frankfurt – Az.: 21 U 44/20 – Urteil vom 04.03.2022 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Nebenintervention. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten und der Nebenintervenientin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor von der anderen Seite Sicherheit in gleicher Höhe geleistet worden ist. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 64.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen behaupteter Pflichtverletzungen des Beklagten bei dessen Hinzuziehung als Sachverständiger zu der technischen [...]

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“Sachverständigenpflichten bei technischen Abnahme”

Örtlich zuständiges Gericht für Beweisverfahren bleibt unbestimmt In einem komplexen Bauvorhaben zur Errichtung eines Hotels bleibt die Frage nach dem örtlich zuständigen Gericht für ein selbständiges Beweisverfahren offen. Die Antragstellerin begehrt die Bestimmung des zuständigen Gerichts für ein Verfahren gegen mehrere Subunternehmer und eine Bürgschaftsgeberin, um Mängel und Verantwortlichkeiten festzustellen. Direkt zum Urteil: Az.: 102 AR 152/22 springen. [toc] Streitgenossenschaft und Gerichtsstandsvereinbarungen Die Antragsgegner waren als Subunternehmer oder Bürgschaftsgeberin am Bauvorhaben beteiligt. Mit einigen Antragsgegnern wurden Gerichtsstandsvereinbarungen mit Frankfurt am Main als ausschließlichem Gerichtsstand getroffen. Die Antragstellerin stützt sich auf abgetretene Ansprüche der ehemaligen Antragsgegnerin zu 1). Anträge auf Bestimmung des zuständigen Gerichts Die Antragstellerin begehrt die Zuständigkeitsbestimmung bezüglich der Antragsgegner zu 2) bis 11), [...]

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“Keine Gerichtsstandsbestimmung bei unterschiedlichen Mängeln an verschiedenen Gewerken”

Dachdeckerin haftet für Wasserschaden an Penthouse-Wohnungen Eine Klägerin verlangt von einer Dachdeckerin Schadenersatz in Höhe von 130.000 Euro. Sie wirft der Beklagten vor, eine fehlerhafte Dachentwässerung eingebaut zu haben, was zu eindringendem Wasser und erheblichen Schäden geführt habe. Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung verurteilt. Die Beklagte beruft sich darauf, dass die Leistung nicht mangelhaft gewesen sei und die Klägerin selbst oder ihr beauftragtes Putzunternehmen den Spalt im Wasserkasten hätte reparieren müssen. Das Berufungsgericht bestätigt das Urteil des Landgerichts. Die Beklagte ist schuldhaft und nach § 280 Abs. 1 BGB zur Zahlung des Schadensersatzes verpflichtet. Die Dachdeckerin hat durch den unsachgemäßen Anschluss des Wasserkastens einen Werkmangel begangen, der für den Wasserschaden mitursächlich war. Ein [...]

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“Bauunternehmerhaftung für Baumangel wegen fehlender Bauteilplanung”

OLG Köln – Az.: I-11 U 7/21 – Urteil vom 13.04.2022 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 27.11.2020 – 18 O 8/19 – wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das vorgenannte Urteil dahingehend abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. Im Hinblick auf die Widerklage verbleibt es bei der erstinstanzlichen Entscheidung. Hinsichtlich der Kosten des Rechtsstreits erster Instanz verbleibt es bei der Kostenentscheidung des Landgerichts. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil und das erstinstanzliche Urteil hinsichtlich der Widerklage und der Kostenentscheidung sind vorläufig vollstreckbar. Beiden Parteien bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der jeweils anderen Partei durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des jeweiligen Urteils [...]

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“Schadensersatzanspruch beim vom Besteller außerordentlich gekündigten Hausbauvertrag”

Architekt erhält Honorar nach Vertragskündigung In einem Rechtsstreit zwischen einem Architekten und seinem Auftraggeber entschied das Gericht, dass der Architekt trotz Vertragskündigung durch den Auftraggeber einen Anspruch auf sein Honorar hat. Vertragsabschluss und Leistungserbringung Der Architekt wurde Ende 2013 von der Beklagten beauftragt, nachdem der ursprüngliche Architekt verstorben war. Ziel war es, das Dachgeschoss eines Wohngebäudes in Berlin auszubauen und zwei Wohnungen zu verkaufen. Im Verlauf der Monate Januar bis März 2014 erbrachte der Kläger diverse Leistungen, etwa Grundrisszeichnungen und Schnitte. Die Beklagte kündigte im April 2014 den Vertrag, weil sie der Meinung war, der Kläger habe seine Leistungen nicht termingerecht erbracht und ihr dadurch ein Käufer abgesprungen sei. Rechtsstreit und Gerichtsentscheidung Der Kläger forderte [...]

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“Architektenhonorar – Vertragskündigung durch Besteller aus wichtigem Grund”

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 141/21 – Urteil vom 12.05.2022 Auf die Berufung der Klägerin und der Beklagten wird das am 28.06.2021 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 12 O 244/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 522.416,33 € nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 882.245,08 € für die Zeit vom 06.05.2017 bis 13.06.2017 und aus 522.416,33 € seit dem 14.06.2017 sowie weitere 40,00 € zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Zinsen in Höhe von 26.458,92 € zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Zinsen in Höhe von 2.130,90 [...]

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“Vergütungsansprüche aus Nachtragsforderungen bei VOB/B-Vertrag”

Klägerin gewinnt Schadensersatzprozess wegen fehlerhafter Bauarbeiten. Im Rahmen eines Bauvertrags über die Erstellung von Hausanschlüssen für Abwasser, Gas, Strom und Telekommunikation kam es zu einem Streit zwischen den Parteien über Schadensersatzansprüche. Die Klägerin und ihr Ehemann hatten ein Baugrundstück ohne Erschließung erworben und einen Vertrag mit dem Beklagten über den Hausanschluss geschlossen. Später stellte sich heraus, dass die Anschlüsse von Regenwasser und Schmutzwasser miteinander vertauscht worden waren. Daraufhin erließ die Gemeinde einen Beseitigungsbescheid und setzte ein Zwangsgeld fest. Der Beklagte wurde aufgefordert, den Mangel zu beseitigen, was er jedoch nicht tat. Stattdessen bot er an, gegen Zahlung von 6800 € die Situation zu bereinigen. Die Klägerin ließ den Mangel schließlich in Ersatzvornahme beseitigen und verlangte [...]

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“Bauunternehmerhaftung für vertauschten Kanalanschluss”

OLG Celle – Az.: 14 U 180/21 – Urteil vom 18.05.2022 Die Berufung der Beklagten gegen das am 19. November 2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg – Az. 1 O 193/18 – wird zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird der Tenor des Urteils des Landgerichts wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage auf Werklohn für die Herstellung barrierefreier Zugänge im Jahr 2018 ist dem Grunde nach gerechtfertigt. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5.437,11 € festgesetzt. Gründe I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung [...]

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“Werklohnforderung für Erstellung eines barrierefreien Zugangs für Rollstuhlfahrer”

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 U 97/21 – Urteil vom 08.07.2022 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 08.10.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck teilweise abgeändert und teilweise wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin wird verurteilt, an die Beklagte 15.008,99 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.08.2019 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Klägerin verpflichtet ist, der Beklagten zu einer Quote von weiteren 10 % (insgesamt 60 %) sämtliche weiteren Schäden einschließlich Sach- und Vermögensschäden zu ersetzen, die durch die fehlerhafte Abdichtung der Wandanschlüsse an Balkonen und Laubengängen an dem Objekt Xstraße … in Y verursacht werden. [...]

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“Mithaftung eines Bauherrn für mangelhafte Leistungen eines Vorunternehmers”

Vertragsstreit um Restzahlung bei Kauf einer Eigentumswohnung in Frankfurt am Main Im Rahmen eines Vertrags zur Errichtung einer Eigentumswohnung in Frankfurt am Main streiten sich die Parteien um eine Restzahlung. Der Vertrag wurde 2018 zwischen einer Projektgesellschaft als Klägerin und natürlichen Personen als Beklagten abgeschlossen. Die Beklagten sollten insgesamt 969.000 Euro für den Vertragsgegenstand in verschiedenen Raten an die Klägerin leisten. Die Klägerin sollte den Beklagten im Gegenzug eine Eigentumswohnung im 3. Obergeschoss eines Gebäudes in Frankfurt am Main übergeben. Nachdem die Beklagten 96% des Kaufpreises gezahlt hatten, stellte sich bei der Abnahme heraus, dass sicherheitsrelevante technische Mängel vorhanden waren. Die Beklagten forderten daraufhin eine Mängelbeseitigung, welche von der Klägerin nicht vollständig erbracht wurde. Die [...]

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“Bauträgervertrag – Abnahme mit Sachverständigem –  Mängelaufnahme in Gutachten”

Solarbeleuchtungsstreit in Düsseldorf: Klägerin fordert ausstehende Zahlungen. In einem Rechtsstreit in Düsseldorf geht es um die Fertigstellung einer als „GFL-2-Fläche“ bezeichneten Privatstraße mit Solarbeleuchtung. Die Klägerin, eine Grundstücksverkäuferin, behauptet, die Fläche sei mangelfrei hergestellt worden und fordert von den Beklagten, den Käufern der Grundstücke, die Auszahlung einbehaltener Kaufpreisraten. Die Beklagten verweigern die Abnahme und die Zahlung der einbehaltenen Anteile, da sie der Meinung sind, dass die Solarlampen keine ausreichende Beleuchtung bieten und somit die Verkehrssicherungspflichten nicht erfüllt werden. Sie berufen sich dabei auf Mängel an der Fläche sowie weitere Mängel am Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum. Das Landgericht Düsseldorf hat die Klage abgewiesen, da die Klägerin den Beweis der Abnahmereife nicht erbracht hat. Ein Sachverständigengutachten hat ergeben, [...]

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“Solarleuchten – anerkannten Regeln der Technik – müssen wie netzgebundene Lampen leuchten”

Verwaltungsgericht gibt Beschwerde gegen Baugenehmigung statt Das Verwaltungsgericht hat einer Beschwerde gegen eine Baugenehmigung stattgegeben. Die Antragstellerinnen hatten Einspruch gegen die Baugenehmigung eines barrierefreien Anbaus an ein Reihenhaus eingelegt, da sie der Meinung waren, dass das Vorhaben gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoße und die Hausgruppe verändern würde. Das Gericht gab der Beschwerde statt und erklärte, dass das Vorhaben zu Lasten der Antragstellerinnen gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoße und die Hausgruppe verändern würde. Das Gericht stellte außerdem fest, dass das Vorhaben auch möglicherweise zu nachteiligen Veränderungen der Belichtung und Besonnung der Grundstücke und Gebäude der Antragstellerinnen führen könne. Das Urteil ist unanfechtbar. OVG Nordrhein-Westfalen – Az.: 10 B 1148/22 – Beschluss vom 23.02.2023 Der [...]

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“Rücksichtnahmegebot des Nachbarn – Einsichtsmöglichkeiten auf Grundstück”

KG Berlin – Az.: 7 U 1101/20 – Urteil vom 21.10.2022 I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) – 3) wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. September 2020 – 3 O 427/08 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten zu 1) – 3) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 172.512,45 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz 1. aus 59.252,23 Euro seit dem 9. Dezember 2008, 2. aus 12.800,46 Euro seit dem 23. April 2009, 3. aus 7.738,99 Euro seit dem 14. Januar 2010, 4. aus 6.399,10 Euro seit dem 30. Dezember 2010, 5. aus 40.141,85 Euro seit dem 8. [...]

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“Mangelfolgeschäden infolge fehlerhafter Architektenplanung”

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 1 CS 22.1917, 1 CS 22.1918, 1 CS 22.1919 – Beschluss vom 21.10.2022 I. Die Verfahren 1 CS 22.1917, 1 CS 22.1918 und 1 CS 22.1919 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. III. Die Antragsteller zu 1 und 2 tragen gesamtschuldnerisch zu 2/3 und die Antragstellerin zu 3 zu 1/3 die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. IV. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 22.500 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragsteller wenden sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 15. Dezember 2020 in Gestalt der Tekturgenehmigung vom 23. Juni 2021 für den Abbruch der Bestandsgebäude und den [...]

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“Rechtsschutz gegen Genehmigung eines Wohn- und Geschäftshauses in Mischgebiet”

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 4 B 22.155 – Urteil vom 24.10.2022 I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt den Anschluss seines Grundstücks Fl.Nr. 184/1 der Gemarkung Sünching an die öffentliche Wasserversorgungsanlage der Beklagten. Das im Oktober 2019 neu gebildete (Buch-)Grundstück, das mit einem Wohnhaus bebaut ist, war seit jeher an die in der Krankenhausstraße befindlichen Ver- und Entsorgungsleitungen angeschlossen. Das Grundstück Fl.Nr. 184 der [...]

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“Grundstücksanschluss an öffentliche Wasserversorgung”

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen . Az.: 10 B 1034/22 – Beschluss vom 24.10.2022 Nachbarklage bei gesicherter wegemäßiger Erschließung Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500 Euro festgesetzt. Gründe Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die der Beigeladenen von der Antragsgegnerin erteilte Baugenehmigung vom 17. Februar 2022 für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 21 Wohneinheiten (im Folgenden: Vorhaben) mit der Begründung abgelehnt, die nach den §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung falle zu Lasten der Antragsteller aus, weil die [...]

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“Gesicherte wegemäßige Erschließung bei einem lediglich 3,0 m breiten Weg”

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 10 B 1031/22 – Beschluss vom 24.10.2022 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500 Euro festgesetzt. Gründe Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die der Beigeladenen von der Antragsgegnerin erteilte Baugenehmigung vom 17. Februar 2022 für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 21 Wohneinheiten (im Folgenden: Vorhaben) mit der Begründung abgelehnt, die nach den §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung falle zu Lasten der Antragsteller aus, weil die Baugenehmigung wahrscheinlich nicht gegen Nachbarschutz [...]

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“Anforderungen an wegemäßige Erschließung eines Grundstücks”