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Übermüdung als geistiger oder körperlicher Mangel LG Leipzig – Az.: 6 Qs 22/20 – Beschluss vom 06.04.2020 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Eilenburg vom 02.03.2020 (Az. 5 Cs 952 Js 57242/19), mit dem der Beschluss des Amtsgerichts Eilenburg vom 16.01.2020 über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgehoben wurde, wird auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft aufgehoben. 2. a) Gemäß § 111 a StPO wird der Angeklagten I.E.K. die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen. b) Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wirkt zugleich als Anordnung der Beschlagnahme des Führerscheins (§ 111 a Abs.3 StPO). c) Zum Zwecke der Beschlagnahme wird die Durchsuchung der Person, der Wohnung, der Geschäftsräume und der Fahrerzeuge der Angeklagten I.E.K. angeordnet (§§ 94, 102, 105 Abs.1 [...]

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“Gefährdung des Straßenverkehrs – Übermüdung”

Grenzwert für bedeutenden  Schaden LG Dresden – Az.: 3 Qs 16/20 – Beschluss vom 06.04.2020 1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Meißen vom 17.03.2020, Az. 11 Cs 926 Js 1003/20, durch den der Beschwerdeführerin die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen wurde, wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beschwerdeführerin. Gründe I. Das Amtsgericht Meißen erließ gegen die Beschwerdeführerin am 17.03.2020 wegen des Vorwurfs eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort am 09.11.2019 einen Strafbefehl über eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40,- EUR und ordnete die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis, die Einziehung ihres Führerscheins sowie eine Sperre für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis von 6 Monaten an. Der Beschwerdeführerin wird vorgeworfen, am 09.11.2019 [...]

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“Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung nach Unfallflucht”

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 5 Ws 20 – 21/20 – 1 OBL 28/20 – Beschluss vom 07.04.2020 Auf die Beschwerden der Angeklagten C. S. und J A. wird der für den 08.04.2020 anberaumte Hauptverhandlungstermin aufgehoben. Gründe I. Am 02.04.2020 beantragte der Verteidiger des Angeklagten C. S., den für den 08.04.2020 festgesetzten Hauptverhandlungstermin in der unter dem Aktenzeichen 630 KLs 3/15 geführten Nichthaftsache vor dem Landgericht Hamburg, Große Strafkammer 30, im Hinblick auf die Infektionsrisiken mit dem Corona-Virus aufzuheben und die Hauptverhandlung – auch unter Hinweis auf die neuen gesetzlichen Unterbrechungsmöglichkeiten „für die höchstmögliche Unterbrechungsfrist zu unterbrechen“. Es ist bereits an 32 Sitzungstagen verhandelt worden, über den 08.04.2020 hinaus sind noch zehn weitere Termine bis zum [...]

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“Unterbrechung Hauptverhandlung wegen den Risiken einer Infektion mit dem Corona-Virus”

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 2 Ws 54 – 55/20 – Beschluss vom 14.04.2020 Die Beschwerden des Angeklagten gegen a) die Verfügung der Vorsitzenden der Großen Strafkammer 17 des Landgerichts Hamburg vom 7. April 2020 betreffend den Hauptverhandlungstermin vom 14. April 2020, b) den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Große Strafkammer 17 als Jugendstrafkammer, vom 7. April 2020 betreffend Ablehnung der Aussetzung der Hauptverhandlung werden auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Gründe (nachträglich abgesetzt) I. Gegen den 93 Jahre alten Angeklagten wird derzeit vor dem Landgericht Hamburg, Große Strafkammer 17 als Jugendstrafkammer, die Hauptverhandlung in einem Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Beihilfe zum Mord in 5.230 Fällen durchgeführt. Unter dem 13. März 2020 hat der Angeklagte durch [...]

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“Hauptverhandlung gegen einen hochbetagten Angeklagten unter Corona-Bedingungen”

LG Köln – Az.: 101 Qs 26/20 – Beschluss vom 16.04.2020 Auf die Beschwerde der Beschuldigten vom 23.03.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 26.02.2020 (716 Gs 36/20) wird dieser aufgehoben und der Antrag der Staatsanwaltschaft Köln vom 19.02.2020 auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis abgelehnt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen der Beschuldigten werden der Staatskasse auferlegt. Gründe Die gemäß § 304 StPO statthafte und zulässige Beschwerde der Beschuldigten hat in der Sache Erfolg, denn es sind keine dringenden Gründe i.S.d. § 111a Abs. 1 StPO für die Annahme vorhanden, dass der Beschuldigten gemäß §§ 69 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2, 316 StGB die Fahrerlaubnis entzogen werden wird. Die [...]

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“Alkoholfahrt – vorläufige Fahrerlaubnisentziehung – Belehrungsfehler”

LG Hamburg – Az.: 608 KLs 5/17 – 5701 Js 54/14 – Beschluss vom 17.04.2020 Es wird festgestellt, dass die Hemmung des Laufs der Unterbrechungsfristen nach § 229 Abs. 1 und Abs. 2 StPO gemäß § 10 EGStPO am 17. April 2020 geendet hat. Gründe Gemäß § 10 Abs. 1 EGStPO ist unabhängig von der Dauer der Hauptverhandlung der Lauf der in § 229 Abs. 1 und Abs. 2 StPO genannten Unterbrechungsfristen gehemmt, solange die Hauptverhandlung aufgrund von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) nicht durchgeführt werden kann. Beginn und Ende der Hemmung stellt das Gericht durch unanfechtbaren Beschluss fest, § 10 Abs. 1 S. 2 EGStPO. Unter umfassender Gesamtabwägung [...]

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“Unterbrechungsfristen Hauptverhandlung aufgrund Corona Schutzmaßnahmen”

KG Berlin – Az.: (3) 161 Ss 34/20 (17/20) – Beschluss vom 17.04.2020 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. November 2019 im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben. Die Gesamtstrafenbildung mit den Geldstrafen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten vom 14. Februar 2018 – 263a Cs 26/18 – entfällt. 2. Der Angeklagte wird wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten und zwei Wochen verurteilt. 3. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen. 4. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten am 20. Juni 2018 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu [...]

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“Verstoß gegen Verschlechterungsverbot durch nachträgliche Gesamtstrafenbildung”

LG Bochum – Az.: II-12 KLs – 450 Js 18/16 – 6/19, II-12 KLs 6/19, 12 KLs – 450 Js 18/16 – 6/19, 12 KLs 6/19 – Beschluss vom 24.04.2020 1. Es wird angeordnet, dass die die Vollstreckung der mit Beschluss der Kammer vom 02.10.2019 getroffenen Einziehungsentscheidung unterbleibt. 2. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Gründe I. Die Kammer hat den Angeklagten mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 23.04.2019 wegen Untreue in 75 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt (Az. 12 KLs-450 Js 18/16-5/18). Nach den Urteilsfeststellungen entnahm der Angeklagte in der Zeit vom 00.00.0000 bis zum 00.00.0000 einen Betrag in Höhe von 000.000,00 EUR aus dem Vermögen des Vereins „C“, kurz [...]

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“Einziehung in Strafsachen – Unterbleiben Vollstreckung bei Wegfall Bereicherung”

AG Ansbach – Az.: 5 Gs 421/20 – Beschluss vom 24.04.2020 Die Antragstellerin ist für die nachfolgend bezeichneten Strafverfolgungsmaßnahme dem Grunde nach zu entschädigen: Durchsuchung der Wohnung am 23.11.2019 Gründe 1. Die Staatsanwaltschaft Ansbach hat gegen die Antragstellerin wegen des Verdachts des Diebstahls ermittelt. Am 23.11.2019 wurde die Wohnung der Antragstellerin aufgrund eines mündlichen richterlichen Durchsuchungsbeschlusses vom selben Tag durchsucht (Bl. 12-13 und 16-17 d.A.) Mit Verfügung vom 13.02.2020 hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt (Bl. 65-66 d.A.). Eine Zustellung der Einstellungsmitteilung sowie eine Belehrung gemäß § 9 Abs. 1 S. 5 StrEG erfolgte nicht. Mit dem an die Staatsanwaltschaft gerichteten und am 23.04.2020 beim Amtsgericht Ansbach eingegangenen Schriftsatz [...]

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“Entschädigung – Durchsuchung Wohnung mit anschließender Strafverfahrenseinstellung”

LG Bremen – Az.: 8 Qs 95/20 – Beschluss vom 27.04.2020 1. Auf die Beschwerde des Beschuldigten vom 28.02.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 21.02.2020 aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Beschuldigten werden der Staatskasse auferlegt. Gründe I. Mit dem angefochtenen Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 21.02.2020 wurde eine Entnahme und Untersuchung der DNA des Beschuldigten … samt Abgleich mit DNA-Spuren an Goldmünzen angeordnet. Hiergegen wendet sich der Beschuldigte mit seiner Beschwerde. Hintergrund des aktuellen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen den Beschuldigten ist, dass sich bereits im Dezember 2014 in der Großen Johannisstraße in Bremen eine – bislang nicht aufgeklärte – Diebstahlstat ereignete, im [...]

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“Fehlender Anfangsverdacht – Entnahme Speichelprobe bei Beschuldigten”

Einzeltätigkeit nach Nr. 4301 Ziff. 4 W RVG KG – Az.: 1 Ws 67/20 – Beschluss vom 12.01.2021 In der Strafsache wegen Steuerhinterziehung hat der 1. Strafsenat des Kammergerichts am 12. Januar 2021 beschlossen: Die Beschwerde des Zeugenbeistands, Rechtsanwalt pp., gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 30. November 2020 wird verworfen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei.. Kosten werden nicht erstattet. Gründe: Rechtsanwalt pp. war dem Zeugen pp. für dessen Vernehmung in der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Berlin gegen den Angeklagten pp. gemäß § 68b StPO als Beistand beigeordnet. Er nahm diese Aufgabe am 6. November 2020 zwischen 13.40 Uhr und 15.01 Uhr (Ende der Vernehmung des Zeugen pp.) wahr. Für seine Tätigkeit [...]

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“Zeugenbeistand bei dessen richterlicher Vernehmung”

Subventionsbetrug § 264 StGB LG Hamburg – Az.: 608 Qs 18/20 – Beschluss vom 18.01.2021 1. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Hamburg vom 30. November 2020 (Az. 5101 Js 77/20) wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Staatskasse zu tragen. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Hamburg wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg, mit dem sich dieses als örtlich unzuständig erklärt hat. Dem Beschuldigten H. H. wird mit der beim Amtsgericht Hamburg-St. Georg erhobenen Anklage vorgeworfen, am 8. April 2020 online bei der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg) einen Antrag auf Gewährung von „Corona Soforthilfe“ gestellt zu haben, obwohl die erforderlichen Voraussetzungen dafür nicht vorgelegen hätten. In [...]

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“Falschangaben beim Antrag auf Corona-Soforthilfe”

AG Frankfurt – Az.: 412 Cs 166/19 – Beschluss vom 03.12.2019 Der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls wird abgelehnt. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten. Gründe: I. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeschuldigten, einem Asylsuchenden aus dem Iran, mit dem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls vom 06.11.2019 vor, am 09.09.2019 in Berlin und anderen Orts sich entgegen § 3 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetz (im Folgenden: AufenthG) in Verbindung mit § 48 Abs. 2 AufenthG im Bundesgebiet aufgehalten zu haben, sich ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AufenthG im Bundesgebiet aufgehalten zu haben, obwohl er ausreisepflichtig gewesen sei und seine Abschiebung nicht ausgesetzt gewesen sei, und [...]

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“Ermittlungsverfahren Nichtanhörung des Angeschuldigten – Strafbefehl – Ablehnung”

OLG Köln – Az.: 1 RVs 240/19 – Beschluss vom 04.02.2020 Hinsichtlich des Falles 5 der Urteilsgründe (Tat vom 12. April 2018 zum Nachteil der Fa. A, B) wird das angefochtene Urteil aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Die insoweit entstandenen Kosten und notwendigen Auslagen der Angeklagten hat die Staatskasse zu tragen. Die weitergehende Revision wird mit der Maßgabe verworfen, dass die Angeklagte im Hinblick auf die verhängte zweite Gesamtfreiheitsstrafe wegen Diebstahls in fünf Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt wird. Die Angeklagte hat die verbleibenden Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Das Amtsgericht Siegburg hat die Angeklagte am 14. Mai 2019 wegen Diebstahls in drei Fällen unter Einbeziehung einer [...]

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“Fehlen Eröffnungsbeschluss stellt ein absolutes Verfahrenshindernis dar”

VerfGH Rheinland-Pfalz – Az.:  VGH B 71/20 – Beschluss vom 28.01.2021 Die Beschlüsse des Amtsgerichts Linz am Rhein vom 28. Juli 2020 – 3 OWi 2085 Js 8288/20 – und des Landgerichts Koblenz vom 3. September 2020 – 1 Qs 64/20 – verletzen den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Artikel 77 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und Artikel 124 der Verfassung für Rheinland-Pfalz. Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Linz am Rhein zurückverwiesen. Das Land Rheinland-Pfalz hat dem Beschwerdeführer die im Verfassungsbeschwerdeverfahren notwendigen Auslagen zu erstatten. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit des Bevollmächtigten des Beschwerdeführers wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Gründe A. [...]

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“Vorlage Vollmachtsurkunde durch den Verteidiger bedarf es grundsätzlich nicht”

OLG Stuttgart – Az.: 7 Rb 24 Ss 986/20 – Beschluss vom 14.12.2020 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 16. Juni 2020 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass das Fahrverbot erst wirksam wird, wenn der Führerschein nach Rechtskraft in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Eintritt der Rechtskraft. Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Gründe I. Mit Bußgeldbescheid vom 16. April 2019 verhängte die Landeshauptstadt Stuttgart gegen den Betroffenen wegen Führens eines Kraftfahrzeugs am 30. September 2018 unter der Wirkung eines berauschenden Mittels eine Geldbuße von 500,- €, ein Fahrverbot von einem Monat und räumte ihm die Viermonats-Frist gemäß § 25 Abs. [...]

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“Verteidigervollmacht – Rechtsmittelbeschränkung”

OLG Hamm – Az.: III-5 RVs 31/20 – Beschluss vom 05.05.2020 1. Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an eine andere Strafkammer des Landgerichts Essen zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Bottrop hat mit Urteil vom 14.05.2019 den Angeklagten wegen Urkundenfälschung in drei Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Betrug und wegen Kennzeichenmissbrauchs in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Auf die hiergegen gerichtete Berufung des Angeklagten hat das Landgericht Essen durch Urteil vom 02.12.2019 [...]

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“Gebrauchtwagenverkauf – Täuschung über Verkehrswertumstände”

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 2 Rev 20/20 – 1 Ss 33/20 – Beschluss vom 06.05.2020 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 5, vom 22. Oktober 2019 aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Kleine Strafkammer des Landgerichts Hamburg zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek hat den Angeklagten am 10. Juli 2018 wegen Diebstahls und wegen „vorsätzlicher“ Körperverletzung zu einer Gesamtgeldstrafe von 110 Tagessätzen zu je 8,- Euro verurteilt. Hiergegen hat der Angeklagte mit am 11. Juli 2018 bei dem Amtsgericht eingegangenem Verteidigerschriftsatz Berufung eingelegt. Zu der auf den 3. Mai 2019 anberaumten Berufungshauptverhandlung ist der [...]

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“Strafverfahren wegen Diebstahls und Körperverletzung”

OLG Zweibrücken – Az.: 1 OLG 2 Ss 21/20 – Beschluss vom 07.05.2020 Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil der 5. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 9. Dezember 2019 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht hat die Angeklagten, bei denen es sich um Eheleute handelt, am 28. Mai 2019 jeweils wegen unerlaubten Herstellens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu Geldstrafen verurteilt. Die Staatsanwaltschaft Landau in der Pfalz hat am 29. Mai 2019 gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. Mit Verfügung vom 16. Juli 2019 hat die [...]

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“Erstinstanzliche Feststellungen bei Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch”

OLG Zweibrücken – Az.: 1 OLG 2 Ss 29/20 – Beschluss vom 07.05.2020 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 5. (kleinen) Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 24. Oktober 2019 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a. im Strafausspruch und b. soweit die Einziehung folgender Gegenstände angeordnet wurde: – VW Touareg, FIN: … – 3 Dosen – 1 Einmachglas. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. Gründe Das Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße hat den Angeklagten am 11. Dezember 2018 wegen (unerlaubten) Handeltreibens mit Betäubungsmitteln [...]

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“Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge”

AG Eilenburg – Az.: 8 OWi 147/20 – Beschluss vom 08.05.2020 Gegen die Betroffene … wird eine Erzwingungshaft von 2 Tagen angeordnet. Gründe Die Voraussetzungen von § 96 Abs. 1 OWiG, wonach das Gericht auf Antrag der Vollstreckungsbehörde bei Nichtzahlung von Bußgeldern Erzwingungshaft anordnen kann, liegen vor. Die Betroffene hat die durch Bußgeldbescheid der Verwaltungsbehörde – Stadtverwaltung … – vom 16.07.2019, Aktenzeichen: … rechtskräftig festgesetzte Geldbuße von 20,00 EUR nicht bezahlt und Zahlungsunfähigkeit nicht dargetan. Sie ist entsprechend belehrt worden und es sind auch sonst keine Umstände bekannt, die ihre Zahlungsunfähigkeit ergeben würden. An die Annahme von Zahlungsunfähigkeit im Sinne von § 96 Abs. 1 Nr. 2 OWiG i. V. m. § 66 Abs. 2 [...]

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“Erzwingungshaft bei geringer Geldbuße zu Lasten eines Sozialhilfeempfängers”

Erreichung einer höchstmöglichen Geschwindigkeit OLG Zweibrücken – Az.: 1 OLG 2 Ss 34/20 – Beschluss vom 19.05.2020 1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Amtsgerichts – Jugendrichter – Grünstadt vom 10. Dezember 2019 wird verworfen. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorgenannte Urteil aufgehoben und der Angeklagte freigesprochen. 3. Die Kosten des Verfahrens und die dadurch angefallenen notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Landeskasse zur Last. 4. Der Antrag des Angeklagten auf Aufhebung der mit Beschluss des Amtsgerichts Grünstadt vom 12. August 2019 angeordneten vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis ist dadurch erledigt. Gründe Der Jugendrichter des Amtsgerichts [...]

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“Teilnahme an verbotenem Kraftfahrzeugrennen”

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 2 Rev 13/20 – 1 Ss 15/20 – Urteil vom 03.06.2020 Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 5, vom 12. September 2019 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Kleine Strafkammer des Landgerichts Hamburg zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Hamburg hat gegen den Angeklagten unter dem 18. April 2018 auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs erlassen, welcher dem Angeklagten am 24. April 2018 zugestellt worden ist und gegen welchen er am 3. Mai 2018 zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Einspruch eingelegt hat. Dem Angeklagten ist [...]

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“Hausfriedensbruch – Betreten eines an der Hausfassade befestigten Baugerüsts”

Notwendige Feststellungen OLG Hamm – Az.: III-4 RVs 64/20 – Beschluss vom 04.06.2020 Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittels – an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Detmold zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht – Schöffengericht – Detmold hat den Angeklagten mit Urteil vom 19.07.2019 wegen Betruges in 6 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die dagegen gerichtete form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Angeklagten hat die 5. Strafkammer – zweite kleine Strafkammer – des Landgerichts Detmold mit Urteil vom 06.02.2020 verworfen. Zur Sache hat die [...]

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“Täuschung bei Warenbestellungen bei Internetversandanbietern”

LG Potsdam – Az.: 24 Qs 28/20 – Beschluss vom 05.06.2020 Die sofortige Beschwerde des ehemaligen Angeklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Nauen vom 23.03.2020, mit dem die diesem zweitinstanzlich von den Nebenklägern zu erstattenden Kosten und notwendigen Auslagen auf 499,80 € festgesetzt wurden, wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die den Nebenklägern im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen hat der Beschwerdeführer zu tragen. Gründe I. Der Beschwerdeführer war an einem Verkehrsunfall am 30.12.2016 beteiligt, bei dem er als Fahrzeugführer einen Fußgänger anfuhr, der dabei schwere Verletzungen erlitt. Der Geschädigte befand sich im Folgenden in dauerhafter stationärer Behandlung und verstarb am 15.06.2017. Als unmittelbar todesursächlich wurde ein Lungenversagen festgestellt, welches laut Autopsiebericht aufgrund [...]

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“Erstattungsfähigkeit Kosten für Privatgutachten in Strafsachen”

Feststellungen zur Alkoholaufnahme Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: Ss 40/20 (40/20) – Urteil vom 14.09.2020 1. Auf die (Sprung-)Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Merzig – Strafrichter – vom 13. Februar 2020 im Rechtsfolgenausspruch a u f g e h o b e n, soweit gegen den Angeklagten ein verbüßtes Fahrverbot von sechs Monaten verhängt worden ist. Dem Angeklagten wird die Fahrerlaubnis entzogen. Für die Dauer von drei Monaten darf dem Angeklagten keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden. 2. Der Angeklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Liste der angewendeten Vorschriften wird teilweise berichtigt und wie folgt neu gefasst: § 69 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, § 69a Abs. 1 Satz 1, Abs. 4, [...]

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“Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB”

§ 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB AG Duisburg – Az.: 204 Gs 146/20 – Beschluss vom 27.10.2020 Der Antrag der Staatsanwaltschaft D. vom 16.10.2020, dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen, wird zurückgewiesen. Gründe: Der Antrag auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO war zurückzuweisen, weil keine dringenden Gründe für die Annahme vorhanden sind, dem Beschuldigten werde die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB entzogen werden. Dabei kann derzeit offenbleiben, ob der Beschuldigte eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 StGB dringend verdächtig ist. Jedenfalls fehlt es derzeit an dringenden Anhaltspunkten für das Vorliegen eines bedeutenden, an fremden Sachen entstandenen Schadens und damit für das Vorliegen eines Regelbeispiels des § 69 Abs. [...]

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“Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – Wertgrenze bei Fremdschaden”

LG Koblenz – Az.: 2 Qs 73/20 – Beschluss vom  16.12.2020 In dem Ermittlungsverfahren wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts Koblenz am Landgericht am 16. Dezember 2020 beschlossen: Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Koblenz vom 23. November 2020 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe: Mit Beschluss des Amtsgerichts Koblenz vom 24. Juni 2020 wurde dem Beschwerdeführer und vormals Beschuldigten in dem Verfahren 2030 Js 35668/20 gemäß § 111a StPO die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen. Hintergrund war, dass der spätere weitere Beschuldigte, pp, der sowohl einen sehr ähnlichen Nachnamen als auch den gleichen zweiten Vornamen wie der Beschwerdeführer trägt und zudem am [...]

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“Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung –  Strafrechtsentschädigung nach StrEG”

Außervollzusetzung von Haftbefehlen LG Stralsund – Az.: 23 KLs 17/20 jug. – Beschluss vom 18.01.2021 In dem Strafverfahren wegen versuchten Totschlags u.a. hat das Landgericht Stralsund – 23. Kammer (Große Jugendkammer) als Schwurgericht – am 18. Januar 2021 beschlossen: 1. Die am 5. Januar 2021 begonnene Hauptverhandlung wird ausgesetzt. Die weiteren Termine entfallen. 2. Die Haftbefehle des Amtsgerichts Greifswald bezüglich pp. bleiben aus den Gründen ihres Erlasses sowie nach Maßgabe der Anklageschrift aufrechterhalten, werden jedoch unter Auferlegung folgender Weisungen außer Vollzug gesetzt: Die vorgenannten Angeklagten haben jeglichen Kontakt zu den Zeugen pp. – sei es durch persönliche Kontaktaufnahme, durch Telefonanrufe, Whatsapp-Nachrichten oder Nutzung sonsti-ger sozialer Medien oder Briefsendungen – zu unterlassen. Im Falle zufälliger Begegnungen [...]

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“Corona-Pandemie – Aussetzung der Hauptverhandlung”

Quarantänepflicht bei Symptomen – Coronatest LG München I – Az.: 15 Qs 46/20 – Beschluss vom 04.01.2021 In dem Strafverfahren wegen versuchten Betruges erlässt das Landgericht München I – 10. Strafkammer als Beschwerdekammer – am 4. Januar 2021 folgenden Beschluss 1. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers pp. – eingelegt durch Schriftsatz seines Verteidigers Herrn Rechtsanwalt pp., vom 09.12.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 26.11.2020 wird dieser aufgehoben und dem Angeklagten Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand vor Versäumung der Hauptverhandlung gewährt. 2. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe: I. Gegen den Beschwerdeführer erging am 04.06.2020 ein Strafbefehl des Amtsgerichts München. Dieser wurde dem Verteidiger des Beschwerdeführers Herrn Rechtsanwalt 4111* [...]

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“Corona – Ausbleiben im Hauptverhandlungstermin”