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AG Frankfurt – Az.: 906 Cs – 422 Js 3755/19 – Urteil vom 11.09.2019 Der Angeklagte wird wegen der im Strafbefehl vom 18.4.2019 bezeichneten fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je 50 € verurteilt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Angewandte Strafvorschriften: §§ 315c Abs. 1 Nr. 1 a, Abs. 3 Nr. 2, 21 StGB Gründe (abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO) Dem Angeklagten wurde in dem Strafbefehl des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 18.4.2019 vorgeworfen, im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit fahrlässig im Straßenverkehr ein Fahrzeug geführt zu haben, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht in der Lage war, das Fahrzeug sicher zu führen, und dadurch [...]

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“Absehen von Fahrerlaubnisentziehung nach Trunkenheitsfahrt mit Gefährdung des Straßenverkehrs”

OLG Celle – Az.: 3 Ss 50/19 – Beschluss vom 16.09.2019 Auf die Revision der Angeklagten K. wird das Urteil des Amtsgerichts Geestland vom 29. August 2018 – auch, soweit es die Mitangeklagten betrifft, – mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Abteilung – Schöffengericht – des Amtsgerichts Geestland zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht hat die Angeklagte K. und die nichtrevidierenden Mitangeklagten L. und C-P. jeweils wegen fahrlässiger Tötung zu Freiheitsstrafen von vier, sechs bzw. zehn Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafen zur Bewährung ausgesetzt. Nach den Feststellungen betreuten die Angeklagten am 23. Juni 2017 eine Gruppe von 17 Kindern der [...]

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“Tatrichterliche Beweiswürdigung – Lückenhaftigkeit und Unzulänglichkeit”

KG Berlin – Az.: (3) 121 Ss 94/19 (59/19) – Beschluss vom 07.10.2019 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 2. Januar 2019 mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Strafkammer des Landgerichts Berlin zurückverwiesen. Gründe I. Durch Urteil vom 9.Mai 2016 hat das Amtsgericht Tiergarten den Angeklagten wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahre an Personen unter 18 Jahren zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Seine dagegen gerichtete Berufung hat das Landgericht Berlin am 2. Januar 2019 verworfen. Gegen dieses [...]

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“Ablehnung Beweisantrag auf Inaugenscheinnahme des Tatorts”

LG Kiel – Az.: 7 Qs 43/19 – Beschluss vom 10.10.2019 1. Die Beschwerden der Landeskasse Schleswig-Holstein, vertreten durch den Bezirksrevisor beim Landgericht Kiel, vom 20.05.2019 gegen die Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Amtsgerichts Kiel vom 08.05.2019 werden als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Freigesprochenen trägt die Landeskasse. Gründe Das Amtsgericht Kiel hat in zwei Beschlüssen vom 08.05.2019 zum einen über die dem Verteidiger als notwendige Auslagen zu erstattenden Kosten (Bl. 1562 ff. d.A.) sowie weiterhin über die erstattungsfähigen notwendigen Auslagen des Freigesprochenen entschieden (Bl. 1566 ff.). Die gemäß den §§ 464b StPO, 104 Abs. 3 ZPO, 21, 11 Abs. 2 RPflG als sofortige Beschwerde zu behandelnde Erinnerung des [...]

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“Kostenerstattung eines privat eingeholten Sachverständigengutachten in Strafsachen”

Oberlandesgericht Jena – Az.: 1 OLG 162 Ss 40/18 – Urteil vom 16.10.2019 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 11.09.2017 mit den Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angeklagte in den Fällen 1 bis 8 der Urteilsgründe wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung und im Fall 14 wegen Bankrotts verurteilt worden ist, b) im Ausspruch über die Einzelstrafen zu den Fällen 9 bis 11 und 13 des Urteils sowie c) im Gesamtstrafenausspruch. 2. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorgenannte Urteil mit den Feststellungen aufgehoben a) soweit das Verfahren eingestellt und soweit der Angeklagte freigesprochen worden ist, b) im Ausspruch über die Einzelstrafen zu den Fällen 1 bis [...]

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“Natürliche Handlungseinheit und Strafklageverbrauch beim Serienbetrug”

Wer als Autofahrer unter Alkoholeinfluss aktiv im Straßenverkehr unterwegs ist, der muss mit einem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen. Dieser Entzug ist dann auch mit einer Sperrfrist verbunden, vor Ablauf derer die Fahrerlaubnis seitens der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde nicht erteilt wird. Dass die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis auch an eine sogenannte MPU (Medizinisch Psychologische Untersuchung) verbunden sein kann, dürfte auch hinlänglich bekannt sein allerdings gibt es diesbezüglich durchaus missverständliche Ansichten. Bislang war es so, dass diese MPU erst ab einem Promillewert von 1,6 seitens der Fahrerlaubnisbehörde angeordnet wird. Es gab jedoch auch schon Fälle, in denen die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis auch bereits bei geringeren Promillewerten mit der MPU verknüpft wurde. Die Frage, die sich nunmehr stellt, ist, ob [...]

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“Alkohol am Steuer: MPU schon ab 1,1 Promille?”

AG Villingen-Schwenningen – Az.: 6 Ds 31 Js 29240/18 und 6 Ds 56 Js 25429/19 – Urteil vom 30.10.2019 Zuständigkeit für die Einbeziehung einer Nachtragsanklage; Renncharakter des verbotenen Kraftfahrzeugrennens Der Angeklagte H wird wegen unbefugten Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit vorsätzlichem Gebrauchs eines Fahrzeugs ohne Haftpflichtversicherungsvertrag in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr und unerlaubten Entfernens vom Unfallort und unbefugten Gebrauchs eines Fahrzeugs in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahrens ohne Fahrerlaubnis und vorsätzlichem Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten verurteilt. Dem Angeklagten wird die Fahrerlaubnis entzogen. Vor Ablauf von weiteren 24 Monaten darf ihm keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden. Der Angeklagte hat [...]

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“Fluchtfahrt vor der Polizei mit 80 km/h in Innenstadt – Renncharakter?”

AG Villingen-Schwenningen – Az.: 6 Cs 32 Js 14813/19 – Urteil vom 30.10.2019 Die Angeklagte R wird freigesprochen. Soweit die Angeklagte freigesprochen wurde, fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse zur Last. Gründe I. Mit Strafbefehlsantrag vom 16.7.2019 legt die Staatsanwaltschaft der Angeklagten folgenden Sachverhalt zur Last: Am 5.4.2019 zwischen 10:55 Uhr und 11:30 Uhr entwendeten sie in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit I bei C Ware im Gesamtwert von 352,59 €, um diese ohne Bezahlung für sich zu behalten. II. Die Angeklagte war aus tatsächlichen Gründen freizusprechen. Der angeklagte Sachverhalt konnte nicht bewiesen werden. 1. Die Angeklagte ließ sich dahingehend ein, dass sie gemeinsam mit der gesondert verfolgten [...]

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“Ersetzung der Zeugenaussage durch Verlesung der Strafanzeige”

AG Strausberg – Az.: 5 Cs 285 Js 16069/19 (249/19) – Urteil vom 04.11.2019 Der Angeklagte wird wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 50,00 Euro verurteilt. Dem Angeklagten wird für die Dauer von noch 2 Monaten unter Nichtanrechnung verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Angeklagte. Gründe (abgekürzt gem. § 267 Abs. 4 StPO) Der Angeklagte ist stellvertretender Geschäftsführer und verdient monatlich 2.300,00 Euro. In seinem Haushalt leben zwei Kinder. Der Angeklagte ist nicht bestraft. Der Angeklagte befuhr am 06.05.2019 gegen 22:40 Uhr mit einem Personenkraftwagen der Marke BMW, Kennzeichen …, in alkoholbedingt fahruntüchtigem Zustand u. a. die Petershagener Straße [...]

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“Fahreignung trotz Trunkenheitsfahrt aufgrund Verkehrstherapie und Urin-Screening”

AG Torgau – Az.: 3 Ds 952 Js 26914/19 – Beschluss vom 05.11.2019 1. Die Eröffnung des Hauptverfahrens wird aus rechtlichen Gründen abgelehnt. 2. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Der Eröffnung des Hauptverfahrens steht ein Verfahrenshindernis entgegen. Die angeklagte Tat war bereits Gegenstand des beim Amtsgericht Torgau geführten Strafverfahrens 2 Cs 260 Js 61555/17, in dem am 17.5.2018 ein am 8.10.2018 rechtskräftig gewordener Strafbefehl gegen die Angeschuldigte erlassen wurde. Es ist daher Strafklageverbrauch eingetreten (Art. 103 Abs. 3 GG). 1. Die Angeschuldigte lebte in einer Bedarfsgemeinschaft mit ihrem Ehemann und ihren Kindern. Sie bezog seit 14.2.2015 Sozialleistungen nach SGB II vom Jobcenter Nordsachsen. Mit Anklageschrift vom 26.7.2019 legte ihr die Staatsanwaltschaft [...]

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“Strafklageverbrauch – mehrere Sozialleistungsbetrugstaten als eine Tat im prozessrechtlichen Sinne”

AG Lichtenfels – Az.: 4 Ds 104 Js 11181/18 – Beschluss vom 05.11.2019 1. Die Anklage der Staatsanwaltschaft (…) vom 21.06.2019 (Aktenzeichen: 104 Js 11181/18) wird für die vorgeworfenen Handlungen am 30.11.2018 (Ziffer 2 der Anklageschrift), am 02.01.2019 (Ziffer 3 der Anklageschrift) und am 02.03.2019 (Ziffer 4 der Anklageschrift) zur Hauptverhandlung zugelassen. 2. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wird gegen den Angeklagten insoweit das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht – Strafrichter – Lichtenfels eröffnet (§§ 203, 207 StPO). 3. Im Übrigen wird die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. 4. Im Umfang der Ablehnung trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft (…) legt dem Angeschuldigten in der Anklageschrift vom [...]

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“Fahren ohne Fahrerlaubnis – Verwaltungsverfahrensrechtliche Zustellung Entziehungsbescheid”

Öffentlicher Verkehrsraum? OLG Jena – Az.: 1 OLG 121 Ss 116/20 – Beschluss vom 09.02.2021 In dem Strafverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort, § 142 StGB hat auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts pp. vom 29.07.2020 der 1. Strafsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena am 09.02.2021 einstimmig beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts pp. vom 29.07.2020 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen. Gründe I. Mit Urteil des Amtsgerichts vom 29.07.2020 wurde der Angeklagte wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort „sowie wegen Ordnungswidrigkeit nach § 6 Abs. 1 StVG” [...]

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“Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort- Beschilderung als Privatparkplatz”

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 Qs 9/21 – Beschluss vom 18.03.2021 1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin pp. GmbH & Co. KG gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 25.02.2021 (57 Gs 941/21) wird die Beschlagnahme des Mobiltelefons Samsung Galaxy xCover 4s, Seriennummer: pp., inklusive SIM Karte aufgehoben. 2. Das in Ziff. 1 genannte Mobiltelefon ist an die Beschwerdeführerin herauszugeben. 3. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Mit Beschluss vom 25. August 2020 (57 Gs 7276/20) ordnete das Amtsgericht Nürnberg die Durchsuchung des Wohnanwesens des Beschuldigten pp. an. Die Durchsuchung sollte dem Auffinden elektronischer Speichermedien dienen. Mit weiterem Beschluss vom 21. Januar 2021 (57 Gs 571/21) berichtigte das Amtsgericht Nürnberg [...]

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“Herausgabe eines beschlagnahmten Gegenstandes – Beweisbedeutung”

OLG Dresden – Az.: 6 OLG 27 Ss 28/21 – Beschluss vom 01.03.2021 Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bautzen vom 29. September 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens – an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen. Gründe: I. Das Amtsgericht 1 verurteilte die Angeklagte am 29. September 2020 wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 40,00 €. Zudem wurde ein Fahrverbot von einem Monat verhängt, welches bereits abgegolten war. Gegen das dem Verteidiger der Angeklagten am 29. Oktober 2020 mit den schriftlichen Gründen zugestellte Urteil wendet sich die Angeklagte mit [...]

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“Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – Annahme Geständnis”

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 Qs 4/21 – Beschluss vom 05.03.2021 I. Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 25. Januar 2021 gegen den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 25. August 2020 (57 Gs 7276/20), berichtigt durch Beschluss vom 21. Januar 2021 (57 Gs 571/21), wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer ebenso wie seine ihm entstandenen notwendigen Auslagen. Gründe I. Mit Beschluss vom 25. August 2020 (57 Gs 7276/20) ordnete das Amtsgericht Nürnberg die Durchsuchung des Wohnanwesens des Beschwerdeführers an. Die Durchsuchung sollte dem Auffinden elektronischer Speichermedien dienen. Mit weiterem Beschluss vom 21. Januar 2021 (57 Gs 571/21) berichtigte das Amtsgericht Nürnberg seinen ersten Beschluss wegen der dort fehlerhaft angegebenen Postleitzahl des Durchsuchungsobjekts. [...]

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“Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO entfaltet keine Sperrwirkung  für Ermittlungsverfahren”

OLG Oldenburg – Az.: 1 Ws 81/21 – Beschluss vom 22.03.2021 1. Auf die Beschwerde des Angeklagten wird die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Osnabrück vom 18. Februar 2021, durch den die Sicherstellung des Mobiltelefons des Angeklagten angeordnet worden ist, aufgehoben. 2. Die Kosten des Rechtsmittels sowie die dadurch entstandenen notwendigen Auslagen des Verurteilten trägt die Staatskasse. Gründe I. Durch sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Osnabrück vom 11. Februar 2021 wurde das Mobiltelefon des Angeklagten sichergestellt, nachdem sich nach Urteilsverkündung und Erteilung der Rechtsmittelbelehrung ein Zuschauer gemeldet und mitgeteilt hatte, dass der Angeklagte zuvor mit seinem Mobiltelefon Aufnahmen im Sitzungssaal gefertigt habe. Der Vorsitzende hat [...]

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“Mobilfunktelefon –  Sicherstellung in Hauptverhandlung zulässig?”

Ausnutzen einer Zwangslage des Tatopfers Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: (2) 53 Ss 119/19 (44/19) – Beschluss vom 07.11.2019 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 5. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 4. April 2019 aufgehoben. Die zum Tatgeschehen getroffenen tatsächlichen Feststellungen bleiben aufrechterhalten. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Eberswalde verhängte gegen den Angeklagten durch Urteil vom 29. März 2018 wegen Wuchers eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 20 € und ordnete die Einziehung von 600 € an. Auf [...]

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“Wucher bei Inanspruchnahme eines Schlüsseldienstes”

Oberlandesgericht Thüringen – Az.: 1 Ws 341/19 – Beschluss vom 07.11.2019 1. Der Beschluss des Landgerichts Gera vom 11.06.2019 wird aufgehoben. 2. Die Vollstreckung der im Urteil des Landgerichts Gera vom 09.01.2019 angeordneten Einziehung von Wertersatz in Höhe von 36.318,77 € unterbleibt. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen des Verurteilten hat die Staatskasse zu tragen. Gründe I. Das Landgericht – Jugendkammer – Gera sprach den Beschwerdeführer mit Urteil vom 09.01.2019, rechtskräftig seit dem 17.01.2019, des gewerbsmäßigen Betruges in 8 Fällen und des versuchten gewerbsmäßigen Betruges in 2 Fällen schuldig, verwarnte ihn, erteilte ihm eine Arbeitsauflage und ordnete die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 36.138,77 € an. Die Betrugstaten hatte [...]

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“Einziehung von Wertersatz – Wert des Erlangten nicht mehr im Vermögen des Tatbeteiligten”

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 Qs 18/21 – Beschluss vom 15.04.2021 1. Auf die Beschwerde des Beschuldigten … wird der Haftbefehl des Amtsgerichts Nürnberg vom 3. März 2021, 57 Gs 2134/21, aufgehoben. Der Beschuldigte ist unverzüglich freizulassen. 2. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die notwendigen Auslagen des Beschuldigten zu tragen. Gründe I. Am 3. März 2021 erließ der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Nürnberg gegen den Beschuldigten einen Haftbefehl, der ihm am gleichen Tag eröffnet wurde und der seitdem vollzogen wird. Darin wird dem Beschuldigten folgendes vorgeworfen: In der Nacht vom 2. auf den 3. März 2021, gegen 2:20 Uhr, begab sich der Beschuldigte auf das Grundstück des Zeugen P. in der … Straße [...]

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“Wohnungseinbruchsdiebstahl – unmittelbares Ansetzen – Wann?”

AG Dortmund – Az.: 729 Ds – 253 Js 1513/19 – 256/19 – Urteil vom 19.11.2019 Der Angeklagte wird wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 10,00 € verurteilt. Ihm wird für die Dauer von 1 Monat verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Die Verwaltungsbehörde wird angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf von noch 1 Jahr keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine eigenen notwendigen Auslagen. Angewendete Vorschriften: §§ 21 Abs. I Nr. 1 StVG, 25 StVG, 69 a StGB. Gründe Der zur Tatzeit arbeitslose Angeklagte ist in der Vergangenheit bereits mehrfach strafrechtlich vorbelastet. Er befuhr am 14.05.2019 gegen 18:50 [...]

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“Fahren ohne Fahrerlaubnis – Fahrt unter Einfluss berauschender Mittel”

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: (1) 53 Ss 104/19 (72/19) – Beschluss vom 25.11.2019 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Potsdam vom 16. April 2019 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere kleine Berufungsstrafkammer des Landgerichts Potsdam zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht (Schöffengericht) Brandenburg an der Havel hat den Angeklagten am 14. August 2018 vom Vorwurf Vergewaltigung freigesprochen. Auf die hiergegen gerichteten Berufungen der Staatsanwaltschaft Potsdam und der Nebenklägerin hat die 7. kleine Strafkammer des Landgerichts Potsdam am 16. April 2019 das Urteil des Amtsgerichts (Schöffengericht) Brandenburg an der Havel vom 14. August 2018 [...]

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“Strafverfahren – Beweiswürdigung bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation”

Oberlandesgericht Bremen – Az.: 1 Ss 44/19 – Urteil vom 27.11.2019 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 29.04.2019 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittels – an eine andere Kammer des Landgerichts Bremen zurückverwiesen. Gründe I. Mit Urteil vom 30.07.2018 verhängte das Amtsgericht Bremen gegen den Angeklagten wegen Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 10,- EUR. Gegen dieses Urteil legten die Staatsanwaltschaft Bremen am 03.08.2018 und der Angeklagte am 31.07.2018 Berufung ein. Mit Urteil der Strafkammer 51 des Landgerichts Bremen vom 29.04.2019 wurde auf die [...]

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“Gefährliche Körperverletzung – Schlag mit Mobiltelefon ins Gesicht”

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: (2) 53 Ss 133/19 (48/19) – Beschluss vom 28.11.2019 1. Auf die Revisionen des Angeklagten wird das Urteil der 5. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 13. Juni 2019 im Rechtsfolgenausspruch mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an eine andere Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) zurückverwiesen. 2. Die sofortige Beschwerde gegen die im Urteil des Landgerichts getroffene Kostenentscheidung und die Beschwerde gegen den Bewährungsbeschluss des Landgerichts vom 13. Juni 2019 sind gegenstandslos. Gründe I. Das Amtsgericht Fürstenwalde/Spree verhängt gegen den Angeklagten durch Urteil [...]

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“Begründungsanforderungen an die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe”

Wann kann man vorzeitig aus einer Freiheitsstrafe entlassen werden? Wer in Deutschland gegen das Strafrecht verstößt und sich dementsprechend einer Straftat schuldig macht, der wird als ultimative Konsequenz im Fall einer gerichtlichen Verurteilung den schweren Gang in eine Justizvollzugsanstalt antreten müssen. Dort erfolgt dann die Verbüßung der Strafe in Form einer Haftstrafe. Keine Frage, für diejenigen Personen, hinter die sich eine Gefängnistür erst einmal verschließt, rückt die Hoffnung sowie auch die Freude am Leben erst einmal in den Hintergrund. Das Datum der Entlassung ist zumeist das Ziel, an welches sich die Inhaftierten regelrecht festklammern. Dieses Datum wird mit der Urteilsverkündung in Form der Haftdauer auch festgelegt, es gibt in Deutschland jedoch die sogenannte vorzeitige Haftentlassung. [...]

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“Vorzeitige Haftentlassung im Strafrecht”

OLG Rostock – Beschl. v. 23.03.2021 – Az.: 20 Ws 70/21 In dem Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das BtMG hat das Oberlandesgericht Rostock – 1. Strafsenat – am 23. März 2021 beschlossen: Die weitere Haftbeschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss der 1. Strafkammer als Beschwerdekammer des Landgerichts Rostock vom 01.02.2021 — 11 Qs 5/21 (1) —wird als unbegründet auf Kosten des Beschuldigten (§ 473 Abs. 1 StPO) verworfen. Gründe: Die Staatsanwaltschaft Rostock führt gegen den Beschuldigten das verfahrensgegenständliche Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Am 02.12.2020 erließ das Amtsgericht Rostock gegen den Beschuldigten einen auf den Haftgrund der Fluchtgefahr — und subsidiär auf den Haftgrund der Wiederholungsgefahr — gestützten Haftbefehl wegen [...]

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“Verwendung eines Krypto-Handys begründet dringenden Tatverdacht?”

OLG Bamberg – Az.: 1 Ws 215/20 – Beschluss vom 28.05.2020 I. Die weitere Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts wird verworfen. II. Der Angeklagte hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Mit der mit Beschluss des Amtsgerichts -Strafrichter – zugelassenen Anklage der Staatsanwaltschaft wird dem Angeklagten eine gemeinsam mit weiteren Beteiligten begangene gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Zur Hauptverhandlung war der ordnungsgemäß geladene Angeklagte nicht erschienen. Mit Beschluss vom gleichen Tag hat der Strafrichter die Verhaftung des Angeklagten gemäß § 230 Abs. 2 StPO angeordnet, weil dieser trotz ordnungsgemäßer Ladung und Belehrung über die Folgen des unentschuldigten Fernbleibens ohne genügende Entschuldigung der Hauptverhandlung ferngeblieben sei. In dem Beschluss wird mitgeteilt, dass [...]

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“Inhaltliche Anforderungen an einem Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO”

OLG Oldenburg – Az.: 1 Ss 221/20 – Beschluss vom 07.01.2021 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 1. kleinen Strafkammer des Landgerichts Aurich vom 21. September 2020 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht Leer hatte mit Urteil vom 5. Dezember 2019 den Angeklagten wegen Diebstahls in drei Fällen und wegen Hehlerei zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung des Angeklagten hat das Landgericht Aurich mit Urteil vom 21. September 2020 gemäß § 329 Abs. 1 StPO verworfen, weil der Angeklagte ohne Entschuldigung ausgeblieben und auch nicht in zulässiger Weise vertreten worden sei. Das Urteil ist dem Angeklagten am 28. September 2020 zugestellt [...]

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“Berufungsverhandlung – Verwerfungsurteil – Ladungsmangel”

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 2 Ws 137/19 – 1 OBL 81/19 – Beschluss vom 02.12.2019 Die Beschwerde des Angeklagten … gegen den die Verhängung von Ordnungsmitteln betreffenden Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Altona, Abteilung 327c, vom 16. August 2019 wird auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen. Gründe I. Gegen den Angeklagten hat das Amtsgericht Hamburg-Altona am 11. Mai 2019 einen Strafbefehl erlassen, mit dem gegen ihn wegen Nötigung in Tateinheit mit Hausfriedensbruch eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 40 EUR verhängt worden ist. Auf seinen Einspruch hin hat das Amtsgericht in der Zeit vom 3. Juni 2019 bis zum 20. August 2018 die Hauptverhandlung durchgeführt. Mit Beschluss vom 16. August 2019, dem sechsten Tage der Hauptverhandlung, hat [...]

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“Ordnungsgeld gegen einen Angeklagten wegen Ungebühr”

OLG Koblenz – Az.: 2 OLG 6 Ss 130/19  – Beschluss vom 04.12.2019 I. Auf die Beschwerde des Angeklagten vom 1. Oktober 2019 wird der Beschluss der 6. kleinen Strafkammer des Landgerichts Mainz vom 18. Juli 2019 aufgehoben und dem Angeklagten Rechtsanwältin …[A] als Pflichtverteidigerin für das Revisionsverfahren beigeordnet. II. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 6. kleinen Strafkammer des Landgerichts Mainz vom 13. Juni 2019 mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere als Berufungsgericht zuständige kleine Strafkammer des Landgerichts Mainz zurückverwiesen. Gründe I. Mit Urteil vom 8. April 2019 verurteilte das Amtsgericht Mainz den Angeklagten wegen [...]

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“Beiordnung Pflichtverteidiger wegen der Schwierigkeit der Rechtslage”

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 5 Qs 73/19 – Beschluss vom 05.12.2019 1. Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg, Az. 54 Cs 702 Js 105103/19, vom 02.10.2019 aufgehoben. 2. Der Führerschein ist dem Angeklagten unverzüglich herauszugeben. 3. Die Staatskasse trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth führt gegen den Angeklagten ein Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall, der sich am 23.02.2019 gegen 22:00 Uhr auf der Autobahn A73 in Richtung Feucht kurz vor der Anschlussstelle Nürnberg-Zollhaus ereignet haben soll. Der Angeklagte soll seinen PKW Ford Ranger, amtliches Kennzeichen …, von der rechten auf die linke Spur gezogen [...]

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“Fahrerlaubnisentziehung bei Fahrerflucht –  Bestimmung des bedeutenden Fremdschadens”