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Strafrechtsiegen.de

Entziehung der Fahrerlaubnis – § 69 StGB

Strafrecht
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Unter bestimmten Voraussetzungen können Gerichte auch die Fahrerlaubnis entziehen Bei so manch einem Autofahrer hat sich der Gedankengang verfestigt, dass der Entzug der Fahrerlaubnis lediglich aufgrund eines schweren Delikts im Straßenverkehr drohen kann. Die Möglichkeit, dass ein Gericht auch die Fahrerlaubnis aufgrund einer Straftat eines Täters entziehen kann, wird von vielen Autofahrern überhaupt nicht in Betracht gezogen. Dieser Umstand mag daran liegen, dass den meisten Menschen der § 69 Strafgesetzbuch (StGB) überhaupt nicht geläufig ist. Das Wissen um diesen Paragrafen ist jedoch durchaus wichtig. Im Sinne des § 69 StGB wird der Entzug der Fahrerlaubnis nicht, so wie es bei dem § 49 StGB der Fall ist, als Nebenstrafe behandelt. Vielmehr ist erfolgt der Führerscheinentzug [...]
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“Entziehung der Fahrerlaubnis – § 69 StGB”

Gefährliche Körperverletzung bei Tritt mit festem Turnschuh gegen Opfer

Strafrecht
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OLG Oldenburg – Az.: 1 Ss 86/21 – Urteil vom 05.07.2021 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 18. kleinen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 15. Dezember 2020 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Gründe Das Amtsgericht Varel hatte den Angeklagten am 23. Juli 2020 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitstrafe von sieben Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete Berufung des Angeklagten hat das Landgericht Oldenburg – 18. kleine Strafkammer – mit Urteil vom 15. Dezember 2020 als unbegründet verworfen. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten. Er erstrebt mit der ausgeführten Sachrüge die Aufhebung des angefochtenen Urteils insgesamt. Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte am [...]
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Verwertbarkeit einer Bodycam-Aufzeichnung im Strafverfahren

Strafrecht
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AG Reutlingen – Az.: 5 UR II 4/21 L – Beschluss vom 10.08.2021 1. Jede weitere Verarbeitung der vom Polizeipräsidium Reutlingen am … in der Wohnung des Betroffenen und der Frau … angefertigten Bild- und Tonaufzeichnung wird untersagt. 2. Eine Kosten- und Auslagenentscheidung ist nicht veranlasst. Gründe I. Unter Datum 04.05.2021 sucht das Polizeipräsidium Reutlingen, hier das Polizeirevier …, nach um Zustimmung zur weiteren Verarbeitung von Bild- und Tonaufnahmen, die mittels des technischen Mittels Bodycam in der Wohnung des Betroffenen und der Frau … in der …Straße am … in … hergestellt wurden. Zur Begründung wird verwiesen auf zwei Vorkommnisberichte und Anfangsanzeigen wegen zweier Straftaten der fahrlässigen Körperverletzung und der Beleidigung. Ergänzend mitgeteilt wird unter [...]
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“Verwertbarkeit einer Bodycam-Aufzeichnung im Strafverfahren”

Körperverletzungsdelikte unter Einfluss von Canabis

Strafrecht
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AG Brühl – Az.: 51 Ls 1/21 – Urteil vom 12.08.2021 Der Angeklagte wird kostenpflichtig wegen schwerer Körperverletzung, tateinheitlich begangen mit einer gefährlichen Körperverletzung, zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren  verurteilt. Eine Gesamtstrafenbildung mit der Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Brühl vom 25.11.2020 (51 Cs – 972 Js #####/#### – 464/20), rechtskräftig seit dem 29.12.2020, unterbleibt. Die Vollstreckung der erkannten Freiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt. (§§ 226 Abs. 1 Nr. 3, 224 Abs. 1 Nr.5, 52, 53, 56 StGB) Gründe I. Der heute 32 Jahre alte Angeklagte ist ledig und kinderlos. Er wurde in Brühl geboren und hat nach Abschluss der Hauptschule (10. Klasse) die weiterführende Handelsschule (kaufmännischer Bereich) erfolgreich absolviert. Danach durchlief er [...]
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Vorlage eines gefälschten Impfbuches – Urkundenfälschung

Strafrecht
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LG Offenburg – Az.: 3 Qs 9/22 – Beschluss vom 11.05.2022 1. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Offenburg gegen den Beschluss des Amtsgerichts Gengenbach vom 12.01.2022, Az. 1 Cs 300 Js 21034/21, wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die der Angeschuldigten im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Offenburg beantragte am 13.12.2021 beim Amtsgericht Gengenbach den Erlass eines Strafbefehls gegen die Angeschuldigte wegen des Verdachts der Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 1 Alt. 3 StGB. Die Angeschuldigte soll am 18.10.2021 gegen 12 Uhr in der A.-Apotheke in Z. gegenüber dem dortigen Apotheker ein gefälschtes Impfbuch vorgelegt haben, das angebliche Impfungen gegen COVID-19 mit dem [...]
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Vorlage eines gefälschten Impfausweises in Apotheke

Strafrecht
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OLG Celle – Az.: 1 Ss 6/22 – Urteil vom 31.05.2022 Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Stade – Strafrichter – vom 24. Januar 2022 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Stade – Strafrichter – zurückverwiesen. GRÜNDE I. 1. Dem Angeklagten war mit unverändert zur Hauptverhandlung zugelassener Anklage vorgeworfen worden, in zwei Fällen eine unechte Urkunde gebraucht zu haben, indem er in einer Apotheke einen auf seinen Namen sowie in einer weiteren Apotheke einen auf seinen Namen und einen auf den Namen seines Sohnes ausgestellten Impfausweis mit einem nachgebildeten Jannssen-Chargenaufkleber und einem vorgeblichen [...]
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“Vorlage eines gefälschten Impfausweises in Apotheke”

Verhältnismäßigkeit einer Beschlagnahme nach Sicherstellung eines Mobiltelefons

Strafrecht
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AG Bad Kreuznach – Az.: 43 Gs 734/22 – Beschluss vom 17.5.2022 In dem Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung hat das Amtsgericht Bad Kreuznach durch die Direktorin des Amtsgerichts Hill am 17.05.2022 beschlossen: Die Beschlagnahme des gemäß Sicherstellungsprotokoll vom 29.12.2021 am 29.12.2021 sicher-gestellten iPhone des Beschuldigten (Asservat K401) wird gemäß § 98 StPO angeordnet. Gründe: Nach den bisherigen Ermittlungen besteht gegen den Beschuldigten der Verdacht der Beihilfe zur Urkundenfälschung (§§ 267 Abs. 1 Alt. 3. 27 StGB. Es besteht der Verdacht, dass der Beschuldigte dem gesondert verfolgten Martin Eckert durch Vermittlung des gesondert verfolgten Marc Butzbach einen teilweise ausgefüllten Impfausweis zum Preis von 150 € verkauft hat, in dem zwei tatsächlich nicht erfolgte COVID-19-Impfungen am 11.7.2021 und [...]
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Beweiswürdigung bei Annahme eines tatsächlich nicht existierenden Erfahrungssatzes

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BayObLG München – Az.: 202 StRR 11/22 – Beschluss v. 03.02.2022 I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 06.09.2021 mit den Feststellungen mit Ausnahme derjenigen zum äußeren Tatgeschehen aufgehoben. II. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. III. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht – Schöffengericht – verurteilte den Angeklagten am 18.11.2019 wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in je zwei tateinheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Auf seine hiergegen gerichtete Berufung hat das Landgericht die Berufung [...]
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Rechtsmittelverzicht – Ermächtigung nach § 302 Abs. 2 StPO

Strafrecht
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OLG Brandenburg – Az.: 1 Ws 7/22 – Beschluss vom 09.05.2022 Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Potsdam vom 30. November 2021 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der nach Verkündung des Urteils des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 20. September 2021 durch den zugelassenen Verteidiger des Angeklagten erklärte Rechtsmittelverzicht unwirksam ist. Gründe I. Die sofortige Beschwerde des Angeklagten richtet sich gegen die Verwerfung seiner Berufung als unzulässig wegen Rechtsmittelverzichts. Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 20. September 2021 wegen Widerstands gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen, in Tateinheit mit Nötigung sowie wegen Diebstahls zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu [...]
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Geldstrafe – Herausnahme von der Gesamtstrafenbildung nach § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB

Strafrecht
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KG Berlin – Az.: (3) 161 Ss 99/21 (38/21) – Beschluss vom 09.09.2021 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 27. Mai 2021 im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit der Maßgabe aufgehoben, dass darüber eine nachträgliche Entscheidung gemäß den §§ 460, 462 StPO zu treffen ist. 2. Die weitergehende Revision wird als offensichtlich unbegründet verworfen. 3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Das Amtsgericht T. hat den Angeklagten am 21. Dezember 2020 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in fünf Fällen, begangen in der Zeit vom 23. Dezember 2019 bis 17. April 2020, zu einer unbedingten Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten (Einzelstrafen in je zwei Fällen [...]
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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – Fahrzeugbeschlagnahme zur Einziehungsicherung

Strafrecht
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LG Verden – Az.: 4 Qs 88/21 – Beschluss vom 09.09.2021 Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Verden vom 15.07.2021 wird auf seine Kosten (§ 473 Abs. 1 S. 1 StPO) als unbegründet verworfen. Die Entscheidung unterliegt keiner weiteren Anfechtung (§ 310 Abs. 2 StPO). Gründe Die Beschwerde des Beschuldigten vom 20.08.2021 (Bl. 42 d.A.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Verden vom 15.07.2021 (Bl. 17 d.A.) ist statthaft gem. § 304 Abs. 1 StPO und auch im Übrigen zulässig. In der Sache ist sie jedoch unbegründet. Die Voraussetzungen des § 111b Abs. 1 StPO liegen vor. Danach können Gegenstände durch Beschlagnahme nach § 111c StPO sichergestellt werden, wenn Gründe für die Annahme [...]
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Strafanzeige wegen Bedrohung gem. § 241 StGB erhalten?

Strafrecht
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Strafverfahren wegen Bedrohung? Was tun wenn Sie eine Vorladung als Beschuldigter erhalten haben? Es kommt im Alltag eines Menschen durchaus nicht selten vor, dass aufgrund einer Stresssituation Ärger mit anderen Menschen entsteht. Aus der Stresssituation heraus wird nicht selten etwas gesagt, was im Nachhinein von der aussprechenden Situation bereut wird. Mitunter war das Gesagte auch überhaupt nicht so in dieser Form gemeint, allerdings gingen in der Wut die sprichwörtlichen “Pferde” mit dem Menschen durch. Die Gründe für derartige Situationen können überaus vielfältig sein. Von der gefühlten Provokation über Stress bis hin zu ernsthaften Streitigkeiten, jeder Mensch reagiert auf derartige Situationen anders. So führt auch nicht selten ein Wort zu dem nächsten und der Grad von [...]
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“Strafanzeige wegen Bedrohung gem. § 241 StGB erhalten?”

Zweckgebundenes Darlehen – Treuepflicht des Darlehensnehmers

Strafrecht
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Oberlandesgericht Naumburg – Az.: 1 Rv 152/21 – Beschluss vom 19.10.2021 Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 21. Juli 2021 (28 Ns 551 Js 3528/16 (77/21)) mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittels – an eine andere Strafkammer des Landgerichts Magdeburg zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Magdeburg hat den Angeklagten am 4. Februar 2021 wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt (Az. 13 Ls 551 Js 3528/16 (545/19)). Die Berufung des Angeklagten hat das Landgericht Magdeburg durch Urteil vom 21. Juli 2021 verworfen. Hiergegen wendet [...]
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“Zweckgebundenes Darlehen – Treuepflicht des Darlehensnehmers”

Strafbarkeit einer Hanfsamen Bestellung

Strafrecht
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Hanfsamen / Cannabissamen im Internet bestellen – So ist die rechtliche Lage In der Politik wird immer wieder aufs Neue der Vorstoß gemacht, dass Cannabis in Deutschland legalisiert werden soll. Unabhängig davon, wie man letztlich zu dieser Thematik steht, kam es in Deutschland noch nicht zu einer derartigen Legalisierung. Fakt ist jedoch, dass die aktuelle Rechtslage im Zusammenhang mit dem Hanfsamen in Deutschland als überaus kompliziert angesehen werden muss. Es gibt zwar durchaus Internetpräsenzen, in denen die Hanfsamen Bestellung als unkompliziert und auch rechtlich unproblematisch dargestellt wird, allerdings gestaltet sich die Realität in Deutschland ein wenig anders. Problematisch ist in diesem Zusammenhang in erster Linie der Umstand, dass der Hanfsamen bzw. Seeds im Ausland angebaut [...]
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“Strafbarkeit einer Hanfsamen Bestellung”

Fahrerlaubnisentziehung – zusätzliche Verfahrensgebühr

Strafrecht
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LG Amberg – Az.: 11 Qs 9/22 – Beschluss vom 18.05.2022 In dem Strafverfahren wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr erlässt das Landgericht Amberg – 1. Strafkammer – am 18. Mai 2022 folgenden Beschluss 1. Die Beschwerde des Verteidigers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Amberg vom 04.12.2021 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Verteidiger hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe: I. Gegen den Verurteilten wurde ein Ermittlungsverfahren u.a. wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr geführt. Dieses wurde mit Erlass eines rechtskräftigen Strafbefehls vom 05.01.2021 ab-geschlossen. Der Verurteilte wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr auf Bewährung verurteilt und die Fahrerlaubnis wurde ihm entzogen bzw. der Führerschein eingezogen, § 69 StGB. Im Ermittlungsverfahren zeigte sich Rechtsanwalt [...]
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“Fahrerlaubnisentziehung – zusätzliche Verfahrensgebühr”

Abkürzung Sperrfrist für Fahrerlaubniswiedererteilung durch Avanti-Gutachten

Strafrecht
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LG Berlin – Az.: 506 Qs 27/22 – Beschluss vom 05.05.2022 In der Strafsache. hat die 6. große Strafkammer des Landgerichts Berlin als Beschwerdekammer am 5. Mai 2022 beschlossen: Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. März 2022 wird als unbegründet zurückgewiesen. Der Verurteilte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe Der Beschwerdeführer wurde am 20. Dezember 2021; rechtskräftig seit dem 18. Januar 2022, durch Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten zu. einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je EUR 30,00 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr verurteilt. Weiterhin wurde ihm die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen und angeordnet, dass ihm vor Ablauf von acht Monaten keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf. [...]
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“Abkürzung Sperrfrist für Fahrerlaubniswiedererteilung durch Avanti-Gutachten”

Fahrerlaubnisentziehung wegen Trunkenheitsfahrt – Widerlegung Nachtrunkbehauptung

Strafrecht
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LG Oldenburg – Az.: 4 Qs 155/22 – Beschluss vom 24.05.2022 In der Strafsache wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort hat das Landgericht Oldenburg – 4. Große Strafkammer –am 24.05.2022 beschlossen: Auf die Beschwerde der Beschuldigten vom 26.04.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 21.04.2022 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen der Beschuldigten trägt die Staatskasse. Gründe: I. Der Beschuldigten wird vorgeworfen, am 02.04.2022 gegen 23:00 bei McDonalds, Hasporter Damm 187 in Delmenhorst mit einem PKW, amtliches Kennzeichen pp., unter Alkoholeinfluss gegen einen in der dortigen Zufahrt des Drive-Ins im Boden eingegrabenen Findling gefahren zu sein. Der Findling sei daraufhin gegen einen dahinter befindlichen Pfeiler der dortigen Höhenbegrenzung der Zufahrt gedrückt worden, [...]
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“Fahrerlaubnisentziehung wegen Trunkenheitsfahrt – Widerlegung Nachtrunkbehauptung”

Verurteilung wegen eines versuchten Delikts bei Rücktritt und fehlgeschlagenem Versuch

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BayObLG – Urt. v. 23.03.2022 – 202 StRR 27/22 I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 02.11.2021 aufgehoben. Jedoch bleiben die getroffenen Feststellungen bestehen. II. Im Umfang der Aufhebung (Ziffer I.) wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere (kleine) Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. III. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht – Schöffengericht – verurteilte den Angeklagten am 28.06.2021 wegen versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten. Auf die hiergegen seitens der Staatsanwaltschaft eingelegte Berufung hat das Landgericht das erstinstanzliche Urteil dahin [...]
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Falsche Verdächtigung – Akteneinsicht des Verletzten bei Nebenklage

Strafrecht
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AG Stralsund – Az.: 32 Cs 217/21 – Beschluss vom 03.02.2022 In dem Strafverfahren wegen falscher Verdächtigung hat das Amtsgericht Stralsund Zweigstelle Bergen auf Rügen durch die Richterin am Amtsgericht am 3. Februar 2022 beschlossen: 1. Die Nebenklage wird nicht zugelassen. 2. Das Akteneinsichtsgesuch des Zeugen Berndt wird zurückgewiesen. Gründe: Ein nebenklagefähiges Delikt nach § 395 Abs. 1 StPO wird der Angeklagten nicht vorgeworfen. Eine in § 395 Abs. 3 StPO erwähnte rechtswidrige Tat ist ebenfalls nicht Gegenstand des Verfahrens. Eine im (nicht abschließenden) Katalog des § 395 Abs. 3 StPO enthaltene Tat liegt nicht vor. Besondere Gründe, die den Anschluss als Nebenkläger zur Wahrnehmung der Interessen des Antragstellers geboten erscheinen lassen – insbesondere körperliche [...]
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Beschlagnahmeschutz für Korrespondenz aus Zivilrechtsstreit

Strafrecht
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§ 97 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 148 StPO LG Frankfurt (Oder), Beschl. v. 07.04.2022 – 22 Qs 8/22 Auf die Beschwerde des Beschuldigten vom 21.12.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 14.12.2021 (Az.: 45 Gs 2348/21) hinsichtlich der nachfolgend bezeichneten Asservate teilweise aufgehoben: 1. Original des aus einer Seite bestehenden Schriftsatzes des Rechtsanwaltes U. vom 23.04.2020 gerichtet an den Beschuldigten in Sachen „Y. ./. Bundesverband A. e. V.“ – ohne dazugehörige Anlagen – [vgl. Kopie Bl. 623 d. A.], asserviert im BMO AB 80/20 Originale II, dort im Umschlag mit der Bezeichnung „Asservat Lfd. Nr. 8“, sichergestellt am 17.08.2021 unter Lfd-Nr. 5 [Bl. 516R d. A.], nachträglich beschlagnahmt unter Lfd-Nr. 8 [...]
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Entschädigung bei Beschlagnahmen nach dem StrEG

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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 2 Ws 144/21 – Beschluss vom 10.12.2021 1. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft A. wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen der angefochtene Beschluss der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts A. wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Antragstellerin und frühere Angeschuldigte XXX nach den Vorschriften des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) dem Grunde nach aus der Landeskasse für den Vermögensschaden zu entschädigen ist, der ihr ab dem 17. Februar 2014 durch die Beschlagnahme der in ihrem Eigentum stehenden Pferde entstanden ist. Dies betrifft jedenfalls die Beschlagnahme folgender Pferde: in B.-dorf braune Warmblutstute (Pferd Nr. 10), in D.-dorf schwarzbraune Stute (Pferd Nr. 49), in F.-dorf hellbrauner [...]
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“Entschädigung bei Beschlagnahmen nach dem StrEG”

Impfpassfälschung – Strafbarkeit nach § 267 StGB bis 24.11.2021

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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 Ws 19/22 – Beschluss vom 31.03.2022 1. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. 2. Es wird gemäß §§ 111e Abs. 1, 111j Abs. 1 StPO in Verbindung mit §§ 73 Absatz 1, 73c und 73d StGB zur Sicherung der Einziehung des Wertes des Taterlangten ein Vermögensarrest in Höhe von 116.300 Euro in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Beschuldigten angeordnet. 3. Eine Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ist der Entscheidung über die Verfahrenskosten im Hauptverfahren vorbehalten. Gründe I. Das Amtsgericht Lübeck – Ermittlungsrichter – hatte am 7. September 2021 einen Vermögensarrest in Höhe von 116.300 € in das Vermögen des Beschuldigten angeordnet. Hiergegen wandte sich der Beschuldigte mit seiner Beschwerde [...]
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“Impfpassfälschung – Strafbarkeit nach § 267 StGB bis 24.11.2021”

Impfausweisfälschung – Gesundheitszeugnisse im Sinne der §§ 277 bis 279 StGB

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LG Hamburg – Az.: 634 KLs 8/21 – Urteil vom 01.03.2022 1. Der Angeklagte A. wird wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Im Übrigen wird er freigesprochen. 2. Der Angeklagte B. wird wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird. 3. Gegen die Angeklagten A. und B. wird die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 20.000,00 EUR angeordnet, wobei die Angeklagten für den gesamten Betrag als Gesamtschuldner haften. 4. Die Angeklagten haben die Kosten des Verfahrens zu tragen, soweit sie verurteilt worden sind. Soweit der Angeklagte A. freigesprochen [...]
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Nachträglicher Übergang in Strafbefehlsverfahren – Wann möglich?

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AG Landstuhl – Az.: 2 Cs 4231 Js 9469/21 – Beschluss vom 27.05.2022 Dem von der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung vom 24.05.2022 gestellten Antrag auf Erlass eines Strafbefehls wird entsprochen. Gründe Die Voraussetzungen von § 408a StPO liegen vor. Dem steht insbesondere nicht entgegen, dass das Gericht dem ursprünglichen Strafbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft vom 12.08.2021 nicht entsprochen, sondern gem. § 408 Abs. 3 S. 2 StPO Termin zur Hauptverhandlung bestimmt hat. Gegen die Anwendbarkeit von § 408a StPO auf diese Fallkonstellation werden zwar in der Literatur (im Wesentlichen historische und grammatikalische) Bedenken erhoben. Zur Begründung wird regelmäßig darauf abgestellt, die Vorschrift setze den Erlass eines Eröffnungsbeschlusses voraus, an dem es im Verfahren nach § 408 Abs. [...]
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“Nachträglicher Übergang in Strafbefehlsverfahren – Wann möglich?”

Erlass Durchsuchungsbeschluss – Anfangsverdacht beseitigt – Fortführung der Durchsuchung

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LG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 Qs 24/22 – Beschluss vom 27.05.2022 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 17. Dezember 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 27. April 2022 wird aufgehoben. 2. Auf der Grundlage dieses Beschlusses sichergestellte Unterlagen und sonstige Asservate sind unverzüglich an den Beschwerdeführer zurückzugeben. Gesicherte Daten, die sich im Polizeigewahrsam befinden, sind zu löschen. 3. Die Staatskasse trägt die Kosten des Rechtsmittels und die notwendigen Auslagen des Beschuldigten Gründe I. Die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg (GenStA) führt ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten, einen Arzt, wegen des Verdachts des Abrechnungsbetruges. Dem Beschuldigten liegt zur Last, in den Quartalen 04/2020 sowie 01/2021 nicht oder nicht selbst erbrachte Leistungen an Kassenpatienten gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung [...]
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“Erlass Durchsuchungsbeschluss – Anfangsverdacht beseitigt – Fortführung der Durchsuchung”

Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

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LG Düsseldorf – Az.: 20 Qs 61/20 – Beschluss vom 28.12.2020 Auf die Beschwerde des Beschuldigten vom 25.11.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 13.11.2020 – Az. 151 Gs 2158/20 – aufgehoben. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf führt gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr, § 316 StGB. Sie wirft ihm vor, am 06.09.2020 gegen 00:30 Uhr im Bereich Elbefelder Straße/Königsallee in Düsseldorf in alkoholbedingt fahruntüchtigem Zustand im Straßenverkehr einen E-Scooter der Marke Tier geführt zu haben. Gegen 00:50 Uhr traf eine Polizeistreife im Bereich Elbefelder Straße/Königsallee ein, um einen möglichen Verkehrsunfall aufzunehmen. Der Beschuldigte wurde zu diesem Zeitpunkt dort von der Besatzung eines Rettungswagens medizinisch versorgt. Er wies einen Nasenbeinbruch sowie [...]
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Hausfriedensbruch – Schulgelände trotz Aufforderung nicht verlassen

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AG Dortmund – Az.: 746 Cs-266 Js 1527/20-186/20 – Urteil vom 18.01.2021 Die Angeklagte ist schuldig des Hausfriedensbruchs. Sie wird deswegen verwarnt. Die Verhängung einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zu je 30,00 EUR bleibt vorbehalten. Die Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und ihre eigenen notwendigen Auslagen. Angewendete Vorschriften: §§ 123 Abs. 1, 59 StGB Gründe (abgekürzt gem. § 267 Abs. 4 StPO) I. Die 43-Jährige Angeklagte ist deutsche Staatsangehörige. Sie absolvierte die Schule, die sie mit Abitur verließ. Nachdem sie zwei Semester Wirtschaftswissenschaften studierte, absolvierte sie eine Ausbildung zur Groß-/Außenhandelskauffrau. Die Angeklagte ist verheiratet und hat 2 Kinder. Nach einer dreijährigen Erziehungspause begann die Angeklagte im Jahr 2016 erneut ihre Berufstätigkeit auszuüben. [...]
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“Hausfriedensbruch – Schulgelände trotz Aufforderung nicht verlassen”

Aussage gegen Aussage Situation – Wer hat Recht?

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Belastende Aussage eines Zeugen steht gegen die bestreitende Aussage des Angeklagten – und jetzt? Es kommt in der gängigen Praxis nicht selten vor, dass eine gewisse rechtliche Konfliktsituation ohne weitergehende Beweismöglichkeiten entsteht. In derartigen Situation liegt dann die sogenannte “Aussage gegen Aussage” Ausgangslage vor. In der Regel steht dabei die Aussage eines Klägers gegen eine beschuldigte Person bzw. eines Angeklagten. In diesem Zusammenhang verbleibt jedoch stets die Frage im Raum, welcher Aussage Glauben geschenkt wird bzw. welche Partei denn recht hat oder Recht bekommt. Die wenigsten Menschen, die sich einmal in einer solchen Situation befunden haben, kennen jedoch die genauen rechtlichen Rahmenumstände im Zusammenhang mit dieser Situation. Die Ausgangslage aus psychologischer Sicht Für die beiden [...]
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“Aussage gegen Aussage Situation – Wer hat Recht?”

Vermummungsverbot – Voraussetzungen für Verstoß

Strafrecht
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OLG Zweibrücken – Az.: 1 OLG 2 Ss 87/20 – Beschluss vom 19.01.2021 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 30. September 2020 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschwerdeführers ergeben hat. 2. Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels (§ 473 Abs. 1 StPO). Gründe I. Das Amtsgericht – Strafrichter – Kaiserslautern hat den Angeklagten am 30. September 2020 wegen Vergehens nach dem Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 40 Euro verurteilt und im Übrigen freigesprochen. Hinsichtlich des Sachverhalts hat das Amtsgericht Folgendes festgestellt: „Am 01.09.2019 fand in Kaiserslautern ein Fußballspiel der 3. Fußballliga zwischen [...]
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“Vermummungsverbot – Voraussetzungen für Verstoß”

Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung durch Ingewahrsamnahme durch Polizei

Strafrecht
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LG Darmstadt – Az.: 5 T 752/20 – Beschluss vom 02.02.2021 Die Beschwerde des Betroffenen vom 11.12.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 29.11.2020 wird als unbegründet kostenpflichtig zurückgewiesen. Gründe I. Der Betroffene bewohnt eine Wohnung im ersten Stock des Hauses, in dem seine pflegebedürftige Großmutter im Erdgeschoss wohnt. Es gibt regelmäßig Auseinandersetzungen (meist einmal wöchentlich), weshalb die Polizei bereits häufiger dort war und eingreifen musste. Am 29.11.2020 wurde die Polizei erneut dorthin gerufen. Der Betroffene hatte seine Großmutter ins Gesicht geschlagen. Die Polizei erteilte eine Wegweisungsverfügung. Um 17 Uhr musste die Polizei erneut zum Haus fahren, weil der Betroffene sich nicht an die Verfügung hielt und die Großmutter erneut aufgesucht hatte. Die Polizei [...]
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“Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung durch Ingewahrsamnahme durch Polizei”
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