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KG Berlin – Az.: (3) 121 Ss 96/18 (12/18) – Beschluss vom 08.06.2018 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 19. März 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit einem vorsätzlichen Verstoß gegen §§ 1, 6 PflVG unter Einbeziehung einer wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit einem fahrlässigen Vergehen nach §§ 1, 6 PflVG verhängten Strafe zu einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 45.- Euro verurteilt. Die Revision des Angeklagten, mit der [...]

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“Strafverfahren wegen Führens eines Kraftfahrzeuges ohne Kfz-Haftpflichtversicherung”

VerfGH Berlin – Az.: VerfGH 91/21 – Beschluss vom 18.05.2022 Der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 27. April 2021 – 288 OWi 223/21 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf willkürfreie Entscheidung (Art. 10 Abs. 1 der Verfassung von Berlin – VvB), soweit darin über die Erstattung einer Aktenversendungspauschale von 12,- Euro zuzüglich Umsatzsteuer entschieden ist. Der Beschluss wird insoweit aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache an das Amtsgericht Tiergarten zurückverwiesen. Damit ist der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 21. Mai 2021 – 288 OWi 223/21 – gegenstandslos. Das Land Berlin hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu erstatten. Gründe I. Der Polizeipräsident in Berlin erließ einen Bußgeldbescheid gegen die Beschwerdeführerin. Ihr Verteidiger [...]

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“Aktenversendungspauschale – Erstattung bei Freispruch?”

OLG Düsseldorf – Az.: 3 RVs 28/22 – Urteil vom 04.11.2022 Die Revision wird verworfen. Die Kosten der Revision und die der Angeklagten hierdurch entstanden notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen. Gründe Das Amtsgericht Wuppertal hat die Angeklagte von dem gemäß Strafbefehl vom 18. Mai 2021 erhobenen Vorwurf des Verstoßes gegen das Vermummungsverbot und der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes freigesprochen. Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer Revision. Ihre Ausführungen im Rahmen der allein erhobenen Sachrüge befassen sich ausschließlich mit dem Freispruch vom Vorwurf der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes. Das von der Generalstaatsanwaltschaft vertretene Rechtsmittel hat keinen Erfolg. I. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts fand am 18. November 2020 in Wuppertal auf [...]

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“Wann liegt ein nichtöffentlich gesprochenes Wort im Sinne von § 201 StGB vor?”

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 Qs 59/22 – Beschluss vom 09.11.2022 1. Die sofortige Beschwerde des Angeklagten pp. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fürth vom 14.09.2022 wird verworfen. 2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Am 17.08.2022 erließ das Amtsgericht Fürth gegen Angeklagten einen Strafbefehl wegen Betrugs und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 40 €. Der Strafbefehl wurde ihm am 20.08.2022 persönlich übergeben. Gegen den Strafbefehl wandte er sich mit E-Mail vom 08.09.2022 und begründete die Versäumung der Einspruchsfrist. Zugleich kündigte er an, den Einspruch am nächsten Tag zu Protokoll der Geschäftsstelle beim Amtsgericht Fürth nachzuholen. Das tat er dann nicht. Die Staatsanwaltschaft beantragte, das [...]

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“Einspruch gegen Strafbefehl mit einfacher Email zulässig?”

KG – Az.: 3 Ws 176/22 – 121 AR 134/22 – Beschluss vom 11.07.2022 In dem Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung hat der 3. Strafsenat des Kammergerichts am 11. Juli 2022 beschlossen: Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Haftbefehl des Landgerichts Berlin vom 21. März 2022 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe: Dem Beschwerdeführer wird mit vom Landgericht zugelassener Anklage vorgeworfen, am 16. November 2020 gemeinschaftlich mit dem gesondert verfolgten und bereits abgeurteilten D. ein Vergehen der gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil des C. begangen zu haben. Die beiden Täter sollen dem Geschädigten nächtens aufgelauert und ihm, einem gemeinsamen Tatplan folgend, Messerstiche in ein Bein und das Gesäß versetzt haben. Auch [...]

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“Auskunftsverweigerungsrecht bei Verlöbnis – Voraussetzungen”

OLG Zweibrücken – Az.: 1 Ws 116/18 – Beschluss vom 28.06.2018 Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss der 3. (Großen) Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 16. April 2018 wird auf Kosten der Landeskasse, die auch die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen der Angeklagten zu tragen hat, als unbegründet verworfen. Gründe I. Mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Frankenthal vom 19.12.2016 ist den beiden Angeklagten zur Last gelegt worden, sich im Zeitraum vom 27. Februar 2009 bis 31. März 2010 der gewerbsmäßigen Geldwäsche in 8 Fällen schuldig gemacht zu haben. Durch die angegriffene Eröffnungsentscheidung des Landgerichts ist die Zulassung der Anklage hinsichtlich der Ziffern 1 und 2 bezüglich beider Angeklagten sowie hinsichtlich Ziffern 3 und 4 [...]

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“Strafverfahren – Verfolgungsverjährung unterbrechende Vernehmungsanordnung”

LG Stade – Az.: 132 Qs – 112 Js 13902/18 (88/18) – Beschluss vom 04.07.2018 Die Beschwerde vom 21. Juni 2018 gegen den die Fahrerlaubnis entziehenden Beschluss des Amtsgerichts Tostedt vom 22. Mai 2018 (Aktenzeichen 2 Ds 112 Js 13902/18) wird auf Kosten des Beschwerdeführers, der auch seine notwendigen Auslagen im Beschwerdeverfahren zu tragen hat, als unbegründet verworfen. Gründe I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorläufige Entziehung seiner Fahrerlaubnis und die Beschlagnahme seines Führerscheins. Die Staatsanwaltschaft Stade erhob am 8. Mai 2018 Anklage gegen den Beschwerdeführer. Ihm wird zur Last gelegt, am 16. Januar 2018 in Hollenstedt vorsätzlich im Straßenverkehr grob verkehrswidrig und rücksichtslos an unübersichtlichen Stellen zu schnell gefahren zu sein und an [...]

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“Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – Tatbestandsmerkmal „höchstmögliche Geschwindigkeit””

LG Lüneburg – Az.: 22 Qs 55/22 – Beschluss vom 08.09.2022 Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des AG Lüneburg vom 23.08.2022 wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die der Angeschuldigten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Lüneburg, mit welchem der Erlass des beantragten Strafbefehls abgelehnt wurde. Mit Antrag vom 18.08.2022 (1107 Js 16223/22) hat die Staatsanwaltschaft in Lüneburg beantragt, gegen die Angeschuldigte einen Strafbefehl wegen des Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses gem. § 279 StGB zu erlassen und eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 30 € festzusetzen. Sie wirft ihr vor, über ein Internetportal gegen [...]

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“Bescheinigung über vorläufige Impfunfähigkeit ist kein unrichtiges Gesundheitszeugnis”

OLG Karlsruhe – Az.: 2 Ws 272/22 – Beschluss vom 26.10.2022 1. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 29.8.2022 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. 3. Der Gegenstandswert wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren auf 300 € festgesetzt. Gründe Der Antragsteller, Strafgefangener in der Justizvollzugsanstalt X begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner – gemeinsam mit weiteren Gefangenen – erfolgten Absonderung im Zeitraum zwischen dem 4.2.2022 und dem 10.2.2022. Anlass dafür war ein von der Justizvollzugsanstalt Y., aus der der Antragsteller am 27.1.2022 überstellt worden war, mitgeteilter Zusammenhang des Antragstellers mit einem unklaren Corona-Infektionsgeschehen in der Justizvollzugsanstalt Y.. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 29.8.2022, dem Antragsteller zugestellt [...]

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“Absonderung von Strafgefangenen wegen Corona-Verdacht – Zulässigkeit”

OLG Zweibrücken – Az.: 1 OLG 2 Ss 27/22 – Beschluss vom 14.10.2022 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 05.05.2022 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen „illegalem“ Kraftfahrzeugrennen zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 30 € verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen, den Führerschein eingezogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, vor Ablauf von neun Monaten keine Fahrerlaubnis zu erteilen. Seine Berufung hat das Landgericht als unbegründet verworfen. Mit seiner hiergegen gerichteten Revision rügt der Angeklagte [...]

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“Flucht vor der Polizei ein illegales Fahrzeugrennen?”

LG Stralsund – Az.: 26 Qs 195/22 – Beschluss vom 07.10.2022 In dem Ermittlungsverfahren wegen vors. Trunkenheit im Verkehr hat das Landgericht Stralsund – 26. Kammer (Große Strafkammer und Strafbeschwerdekammer) am 7. Oktober 2022 beschlossen: 1. Die zulässige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Stralsund vom 22.09.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stralsund vom 12.09.2022, Az.: 332 Gs 1438/22, wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschuldigten trägt die Staatskasse. Gründe: Die zulässige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Stralsund (BI. 22 d. A.) bleibt aus den zutreffenden und fortbestehenden Gründen der angefochtenen Entscheidung in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat zutreffend festgestellt, dass weder die gemessene Blutalkoholkonzentration von 0,42 Promille (BI. 14 [...]

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“Trunkenheitsfahrt – Feststellung körperlicher Konsumanzeichen – Ausfallerscheinungen,”

KG – Az.: (3) 161 Ss 129/22 (44/22) – Urteil vom 17.08.2022 In der Strafsache wegen Gefährdung des Straßenverkehrs pp. hat der 3. Strafsenat des Kammergerichts aufgrund der Hauptverhandlung am 17. August 2022 für Recht erkannt: 1. Auf die Revision der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 9. Mai 2022 im Maßregelausspruch dahingehend geändert, dass dem Angeklagten vor Ablauf von drei Monaten keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf. 2. Der Tenor wird im Schuldausspruch und bezüglich der Einziehung des Führerscheins wie folgt neu gefasst: Der Angeklagte wird auf der Grundlage des im Schuldspruch rechtskräftigen Strafbefehls des Amtsgerichts Tiergarten vom 12. Januar 2022 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und wegen unerlaubten Entfernens vom [...]

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“Einspruchsbeschränkung gegen Strafbefehl – Höhe des Tagessatzes und Sperrfristdauer”

AG Nienburg (Weser) – Az.: 4 Ds 370 Js 26085/21 (142/21) – Beschluss vom 02.02.2022 Der Antrag vom 20.01.2022 auf Aufhebung des Beschlusses des AG Verden (Aller) vom 15.07.2021 – 9a Gs 2267/21 – wird abgelehnt. Gründe Gem. § 315f S. 1 StGB können Kraftfahrzeuge, auf die sich eine Tat nach § 315d Abs. 1 Nr. 2 oder 3, Abs. 2, 4 oder 5 StGB bezieht, eingezogen werden. Diese Voraussetzungen liegen vor, da der Angeklagte verdächtig ist, am 13.06.2021 in N., B. Ring mit dem vorgenannten Pkw am öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen und auf der Flucht vor der Polizei sein Fahrzeug grob verkehrswidrig und rücksichtslos mit nicht angepasster Geschwindigkeit geführt zu haben, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit [...]

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“Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – Einziehung des Pkw – Voraussetzungen”

VerfGH Saarland – Az.: Lv 13/22 – Beschluss vom 08.11.2022 In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes am 08. November 2022 beschlossen: Die Wirksamkeit der Beschlüsse des Amtsgerichts Saarbrücken vom 07.09.2022 — 65 Js 1115122 (vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis) und des Landgerichts Saarbrücken vom 06.10.2022 — 5 Qs 95122 — wird einstweilen ausgesetzt. Diese einstweilige Anordnung tritt mit Ablauf von drei Monaten außer Kraft, wenn sie nicht — auf Antrag — mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen neu erlassen wird. Gründe: Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die vorläufige Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 07.09.2022 (65 Js 1115/22). Die gegen den Beschluss erhobene Beschwerde hat das [...]

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“Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei Verkehrsunfallflucht – Rechtmäßigkeit”

Verzicht auf deutsche Fahrerlaubnis LG Itzehoe – Az.: 3 Ns 314 Js 28038/20 – Urteil vom 17.08.2022 In dem Strafverfahren wegen Verdachts des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis hat das Landgericht Itzehoe – 3. Kleine Strafkammer – in der Hauptverhandlung vom 08.08.2022 und 17.08.2022 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Elmshorn vom 12.02.2021 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten für beide In-: stanzen werden der Landeskasse auferlegt. Gründe: abgekürzt gern. § 267 Abs. 5 Satz 2 StPO I. Der Angeklagte wurde durch das angefochtene Urteil wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahr-erlaubnis zu einer Geldstrafe in Höhe [...]

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“Fahren ohne Fahrerlaubnis – ausländische Fahrerlaubnis”

BGH – Az.: 1 StR 145/22 – Beschluss vom 27.07.2022 1. Der Angeklagten D.wird nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 5. November 2021 auf ihren Antrag und ihre Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Die Revisionen der Angeklagten D. und P. gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 5. November 2021 werden als unbegründet verworfen. 3. Auf die sofortigen Beschwerden der Angeklagten D. und P. wird die Kostenentscheidung im vorgenannten Urteil, soweit es diese Angeklagten betrifft, insoweit aufgehoben, als die Angeklagten ihre eigenen notwendigen Auslagen selbst sowie von den übrigen Verfahrenskosten als Gesamtschuldner ein Drittel zu tragen haben. Diese Kostenentscheidung wird hinsichtlich der Angeklagten [...]

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“Kostenentscheidung – Unbilligkeit der Belastung des Angeklagten”

OLG Bamberg – Az.: 3 OLG 130 Ss 58/18 – Beschluss vom 09.07.2018 I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 5. Februar 2018 wird als unbegründet verworfen. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revision deckt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Verwerflichkeit der Gewaltanwendung im Sinne von § 240 Abs. 2 StGB folgt schon aus dem vom Angeklagten verfolgten Zweck, die Fahrt in der Fußgängerzone zu erzwingen. Denn es war mit dem von ihm geführten Taxi nicht erlaubt, die nach den tatrichterlichen Feststellungen mit dem Zusatzzeichen nach § 39 Abs. 3 StVO [...]

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“Nötigung im Straßenverkehr – Erzwingung einer Fahrt in Fußgängerzone”

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 Qs 49/22 – Beschluss vom 07.11.2022 I. Soweit sich die Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 19. März 2021, bestätigt am 24. September 2021, richtet, wird sie als unbegründet, im Übrigen als unzulässig verworfen. II. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten der Beschwerde. Gründe I. Die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg (GenStA) ermittelt gegen den Beschuldigten, einen Apotheker, wegen Abrechnungsbetrugs. Aufgrund Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Nürnberg vom 19. März 2021, bestätigt am 24. September 2021, führte sie bei ihm am 27. Oktober 2021 eine Durchsuchung durch, wobei die Sichtung der dabei gesicherten elektronischen Daten derzeit noch andauert. Mit Beschluss vom 4. Januar 2022 bestätigte das Amtsgericht Nürnberg auf Antrag der GenStA die vorläufige [...]

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“Durchsuchungsbeschluss – Fehlen der gebotenen Einzelfallprüfung”

Rechtskräftige Verurteilung: Sind Sie jetzt vorbestraft? Jeder, der in einem Verfahren rechtskräftig verurteilt wurde, ist laut Definition vorbestraft. Allerdings gilt nach allgemeinem Sprachgebrauch nur jemand als vorbestraft, wenn eine Eintragung im Führungszeugnis vorliegt. Doch was bedeutet das genau für Personen mit Vorstrafen? Der folgende Artikel soll darüber Aufschluss geben. Es kommt in der gängigen Praxis nicht selten vor, dass ein unbescholtener erwachsener Bürger einen Fehler begeht und aufgrund dieses Fehlers Ärger mit den Ordnungshütern der Polizei oder auch einem Gericht bekommt. Nicht selten erfolgt die Strafe für das Fehlverhalten direkt auf dem Fuß, sodass in diesem Zusammenhang die Frage besonders interessant ist, ob die betroffene Person alleinig aus dem Umstand der Strafe heraus vorbestraft ist. [...]

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“Vorstrafe – Ab wann gilt man als vorbestraft?”

AG Rostock – Az.: 34 Gs 3052/21 – Beschluss vom 08.12.2021 In dem Ermittlungsverfahren wegen Anbaus, Herstellung, Handeltreibens, Schmuggels, Erwerbs von BtM hat das Amtsgericht Rostock am 8. Dezember 2021 beschlossen: Der Antrag des Beschuldigten, ihm Rechtsanwalt ……als Pflichtverteidiger zu bestellen, wird abgelehnt. Gründe: Ein Fall der notwendigen Verteidigung nach § 140 Abs. 1 StPO liegt nicht vor. Die Notwendigkeit der Bestellung ergibt sich auch nicht aus § 140 Abs. 2 StPO. Im vorliegenden Verfahren wird dem Beschuldigten vorgeworfen, zwischen 04.08.2020 und 09.08.2020 ein Gramm Marihuana an einen pp. abgegeben zu haben (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG). Die Staatsanwaltschaft Rostock beabsichtigt, des wegen Antrag auf Erlass eines Strafbefehls zu stellen, durch welchen eine [...]

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“Bewährungswiderruf – Verhältnismäßigkeit”

LG Gera – Az.: 7 T 234/22 – Beschluss vom 06.10.2022 1. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stadtroda vom 28.06.2022, Az. 6 M 545/22, wird verworfen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Vollstreckung einer Geldstrafe nebst Verfahrenskosten aus einem Urteil des Amtsgerichts Gera vom 07.12.2017 (Az. 615 Js 18424/17). Am 22.03.2022 reichte die Gläubigerin bei der Gerichtsvollzieherverteilerstelle des Amtsgerichts Stadtroda in Papierform einen Vollstreckungsauftrag zur Abnahme der Vermögensauskunft und zur Pfändung und Verwertung körperlicher Sachen ein. Der zuständige Gerichtsvollzieher wies die Gläubigerin darauf hin, dass die Zwangsvollstreckung derzeit nicht durchgeführt werden könne, da sie als Behörde gemäß § 130d ZPO verpflichtet sei, [...]

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“Nutzungspflicht elektronischer Übermittlungsweg gilt auch für Staatsanwaltschaft”

OLG Brandenburg – Az.: 1 OLG 53 Ss-OWi 378/22 – Beschluss vom 27.09.2022 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 28. April 2022 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. Gründe: I. Der Zentraldienst der Polizei des Landes B. – Zentrale Bußgeldstelle – verhängte mit Bescheid vom 01. Juni 2021 gegen den verkehrsrechtlich vorbelasteten Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 29 km/h ein Bußgeld in Höhe von 100,00 € und, unter Einräumung der Gestaltungsmöglichkeit des § 25 Abs. 2 a StVG, gemäß § 4 Abs. 2 BKatV ein einmonatiges Fahrverbot. Die Bußgeldstelle wirft dem Betroffenen vor, am 24. Februar 2021 um 09:42 Uhr [...]

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“Corona-Infektion ohne objektiven Nachweis – Fernbleiben Hauptverhandlung – Entschuldigung”

KG – Az.: (3) 161 Ss 93/21 (34/22) – Urteil vom 25.07.2022 In der Strafsache wegen gefährlicher Körperverletzung hat der 3. Strafsenat des Kammergerichts aufgrund der Hauptverhandlung am 25. Juli 2022 für Recht erkannt: 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. Februar 2022 mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe: I. Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten am 27. April 2021 wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Nach den getroffenen Feststellungen [...]

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“Jacke als gefährliches Werkzeug im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB”

KG – Az.: (3) 161 Ss 140/22 (48/22) – Beschluss vom 15.09.2022 In der Strafsache wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. hat der 3. Strafsenat des Kammergerichts am 15.09.2022 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. April 2022 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 8. September 2022 lag vor, gab aber zu anderer Bewertung keinen Anlass. Die Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft lediglich punktuell bekräftigend wird angemerkt: 1. Die auf die zulässig erhobene Sachrüge zu prüfende tatgerichtliche Beweiswürdigung ist frei von Rechtsfehlern. Namentlich die von der Revision geltend gemachte Lückenhaftigkeit besteht nicht. Das Landgericht hat dem umfänglich vernommenen Zeugen X geglaubt, durch das [...]

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“Beweisantrag – Ablehnung durch das Gericht wegen eigener Sachkunde”

Fälschen der Identität per e-Mail Spoofing oder Call-ID-Spoofing Es ist leicht zu glauben, dass wir im 21. Jahrhundert vor allem technologisch gesehen sicherer sind als noch vor einigen Jahrzehnten. Dennoch gibt es auch heutzutage noch viele Bedrohungen in der digitalen Welt – eine davon ist “Spoofing”. In diesem Artikel werden Sie erfahren, was Spoofing ist und wie es Ihnen schaden kann. Seien Sie vorsichtig und lassen Sie sich nicht von Betrügern überlisten! Das Internet als Einfalltor für immer neue Betrugsmaschen Wer viel und häufig im Internet unterwegs ist läuft dabei stets Gefahr zum Opfer von Betrugsmaschen zu werden. Besonders beliebt ist hierbei das sogenannte Spoofing. Hierbei handelt es sich um ein Cyberverbrechen, bei welchem sich [...]

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“Spoofing als Straftat – Gefährliche Betrugsmasche”

So berechnen Sie Ihren Tagessatz bei einer Geldstrafe Wenn Sie eine Geldstrafe erhalten, wird der Tagessatz berechnet, um festzustellen, wie viel Sie zahlen müssen. Lesen Sie weiter, um mehr über die Berechnung des Tagessatzes sowie über die üblichen Tagessätze zu erfahren. Der Gesetzgeber sieht in Deutschland auf der Grundlage des Strafgesetzbuches (StGB) als Strafe für eine Straftat neben der Freiheitsstrafe auch die Möglichkeit der Geldstrafe vor. In der gängigen Praxis erfolgt die Verhängung einer Geldstrafe im Zuge von Tagessätzen. Diesbezüglich ist jedoch auffällig, dass es für unterschiedliche Straftaten auch unterschiedliche Tagessätze bei Geldstrafen gibt. Dies wirft die Frage auf, wie genau eigentlich die Berechnung der Tagessätze bei einer Geldstrafe erfolgt und welche Kriterien hierfür letztlich [...]

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“Berechnung Tagessatz bei Geldstrafe”

AG Rudolstadt – Az.: 710 Js 2392/16 – 1 Ls – Urteil vom 06.12.2018 Der Angeklagte wird wegen versuchten unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. §§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; §§ 22, 23 Abs. 1, 53, 54, 56 Abs. 1 StGB. Gründe I. Der heute 29 Jahre alte, kinderlose Angeklagte ist bei der Firma O. Ch. AG in B., einem der führenden Hersteller von Waschanlagen, als Monteur mit einem durchschnittlich monatlichen Nettoverdienst von 2.300,00 Euro beschäftigt. [...]

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“Bestellung von Betäubungsmitteln im Internet – Strafbarkeit”

OLG Brandenburg – Az.: 2 OLG 53 Ss 43/22 – Beschluss vom 28.07.2022 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 7. März 2022 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Schuldspruch, soweit eine Verurteilung wegen versuchten Diebstahls im besonders schweren Fall erfolgt ist (Fall II. Nr. 2 der Urteilsgründe), sowie b) im Rechtsfolgenausspruch. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree – Jugendschöffengericht – zurückverwiesen. 3. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. Gründe Das Amtsgericht Fürstenwalde/Spree hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (Fall II. [...]

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“Verhängung Jugendstrafe wegen schädlicher Neigungen”

LG Rottweil – Az.: 3 Qs 1/22 – Beschluss vom 28.09. 2022 1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Freudenstadt vom 29. November 2021 (Az.: 6 Owi 27 Js 1162/21) wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gründe I. Der Beschwerdeführer – Betroffener in einem Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes – wendet sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts Freudenstadt vom 29. November 2021, mit welchem der Ordnungsmittelbeschluss gegen den Zeugen PHM K. vom 4. Oktober 2021, in welchem dem Zeugen die durch sein Ausbleiben im Hauptverhandlungstermin vom 26. August 2021 verursachten Kosten auferlegt wurden, aufgehoben wurde. Dem war vorausgegangen, dass der Zeuge PHM K. dem Hauptverhandlungstermin vom 26. [...]

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“Einstellung Ordnungsmittelverfahren gegen Zeugen – Kostentragungspflicht”

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 Qs 57/22 – Beschluss vom 17.10.2022 1. Auf die Beschwerde des Dolmetschers B gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 25. August 2022 wird dieser aufgehoben. 2. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Mit dem Beschluss vom 25. August 2022, dem Dolmetscher und Beschwerdeführer B zugestellt am 10. September 2022, hat das Amtsgericht Nürnberg folgendes entschieden: Gegen den unentschuldigt nicht erschienenen Dolmetscher B wird ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 Euro, ersatzweise 3 Tage Ordnungshaft verhängt. Gegen den Beschluss wendet sich der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 11. September 2022, eingegangen beim Amtsgericht am 12. September 2022, mit dem er zugleich seine Beschwerde begründet. Der Beschwerde [...]

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“Ordnungsgeld gegen einen nicht erschienenen Dolmetscher?”