Datenbank Urteile & Beiträge
Rechtsanwälte Kotz GbR
Das Wichtigste im Überblick
Bayreuth kürzt den Erschließungsbeitrag, weil alte Kosten 1982 verjährt waren.Das Wichtigste im Überblick
Der VGH stoppte den Eilrechtsschutz: Die Grillauflage bleibt vorerst wirksam.Die Nachbarin nickt den neuen Balkon ab. Das Bauamt verlangt trotzdem den Rückbau – wegen fehlender Genehmigung und zu geringem Grenzabstand. Das Verwaltungsgericht München soll nun entscheiden, ob das Einverständnis den Schwarzbau rettet.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: M 1 K 22.4614
Das Wichtigste im Überblick
VG München bestätigt den Abriss eines zu großen Balkons trotz Nachbarzustimmung.Wer eine Wallbox privat installieren möchte, riskiert trotz des gesetzlichen Anspruchs im schlimmsten Fall einen erzwungenen Rückbau der Anlage. Der volle Versicherungsschutz bei einem Brand hängt zudem von der Einhaltung strenger formaler Kriterien und spezieller Meldepflichten ab.
Wallbox privat installieren: In Kürze
Ohne Erlaubnis droht bei der Wallbox der Rückbau auf eigene Kosten, obwohl es einen Anspruch auf Einbau geben kann.Das Wichtigste im Überblick
KG Berlin kippt die Zustimmungspflicht der Grundschuldgläubigerin bei Löschung des Erbbaurechts.Das Wichtigste im Überblick
OLG Koblenz weist die Berufung zurück und bestätigt Unterlassung sowie Zahlung.Das Wichtigste im Überblick
Gericht stoppt Bauvorbescheid: Pferdebetrieb war nicht klar als Landwirtschaft belegt.Das Wichtigste im Überblick
Das Gericht hält die Sicherheitseinrichtung für rechtmäßig und lässt die Berufung nicht zu.Das Wichtigste im Überblick
LG Stuttgart verurteilt die Beklagte zu Zahlungen, weil die Dachsanierung mangelhaft war.Das Wichtigste im Überblick
Wohnungseigentümerin muss Umbauten oft zuerst beschließen lassen; ein späterer Gestattungsanspruch hilft meist nicht.Das Wichtigste im Überblick
Das Gericht gibt der Gemeinde Recht und zwingt das Land zum positiven Bauvorbescheid.Das Wichtigste im Überblick
Das Gericht kippt die Beseitigungsverfügung nicht und lässt den Abriss des umgebauten Hauses stehen.Das Wichtigste im Überblick
Das Gericht ließ die Berufung nicht zu und bestätigte die Beseitigung von Pavillon und Gartenhütte.Kinderlachen im Garten, Kreidestaub auf dem Gehweg, der morgendliche Klingelton der Kleinen im Treppenhaus – für die Nachbarn Belästigung und Verkehrschaos, ein unhaltbarer Zustand im Wohnviertel. Doch ob die Anrainer das, was für sie unzumutbar scheint, tatsächlich verhindern können, ist eine ganz andere Frage.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 2 BV 22.501
Das Wichtigste im Überblick
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof lässt den Kindergarten in dem Wohnhaus zu und weist die Nachbarklage ab.Das Wichtigste im Überblick
OVG NRW weist den Normenkontrollantrag ab und hält den Bebauungsplan für wirksam.Das Wichtigste im Überblick
VG Köln lehnt Eilantrag ab; das Hotel bleibt wegen Brandschutzmängeln geschlossen.Das Wichtigste im Überblick
Sachverständige erhalten ihre volle Vergütung, wenn die Kostenüberschreitung nicht klar erheblich ist.Das Wichtigste im Überblick
Gericht setzt Bebauungsplan vorläufig außer Vollzug, weil Vogelschutz und Planinhalt unsicher sind.Das Wichtigste im Überblick
Das OVG lehnt die Berufung ab und lässt die Klageabweisung zum Einfamilienhaus stehen.Das Wichtigste im Überblick
Der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf und verlangte neue Prüfung zum Netzanschluss.Das Wichtigste im Überblick
Das Gericht lehnt die Berufung ab und hält die Klageabweisung wegen fehlender Brandschutz-Nachweise fest.Das Wichtigste im Überblick
Das Gericht lehnt die Berufung ab.Das Wichtigste im Überblick
Das OLG kassierte Teile des Urteils und schickte den Streit zurück.Eine neue Werkstatthalle steht plötzlich auf dem eigenen Grundstück: Wer die Räumung der Fläche und den teuren Abriss fordert, stößt auf unerwartete Hürden. Nach Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist stellt sich die Frage, ob man zwar sein Land zurückbekommt, aber auf den fremden Mauern sitzen bleibt.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 5 U 62/24
Das Wichtigste im Überblick
Das Gericht gibt den Klägern Recht und verneint das behauptete Besitzrecht der Beklagten.Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie müssen den Inhalt von hCaptcha laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie müssen den Inhalt von Turnstile laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Google Maps. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen