Baurecht

Fristsetzung zur Mängelbeseitigung OLG Dresden – Az.: 22 U 563/19 – Beschluss vom 14.08.2019 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Zwickau, Az.: 1 O 656/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 4. Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens wird auf bis zu 45.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Kläger machen gegen die Beklagte die Erstattung von Kosten für eine Mängelbeseitigung an einem Terrassenbauwerk geltend. Die Parteien schlossen auf Basis des [...]

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“Vorschuss von Mängelbeseitigungskosten VOB-Vertrag”

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 3 U 155/16 – Urteil vom 15.08.2019 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 17.06.2016 – 329 O 372/15 – wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, einschließlich der Kosten der Nebenintervention. 3. Das erstinstanzliche und das vorliegende Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem jeweiligen Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Zahlung eines Kostenvorschusses und [...]

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“Werkvertrag – Bereitschaft zur Mängelbeseitigung als Verzicht auf Verjährungseinrede”

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 96/17 – Beschluss vom 15.08.2019 Die Berufung der Beklagten gegen das am 16.05.2017 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 13 O 119/15, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Klägerin Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe Die Berufung der Beklagten ist gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss zurückzuweisen. Das Rechtsmittel ist offensichtlich unbegründet. Wegen der Begründung [...]

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“Behauptung Pauschalpreisvertrag – Auftragnehmer ist darlegungs- und beweisbelastet”

Voraussetzung angemessene Frist zur Nacherfüllung OLG Braunschweig – Az.: 8 U 74/18 – Urteil vom 19.09.2019 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 18.06.2018 – Az.: 8 O 66/15 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen sich durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Der Wert des Streitgegenstandes im Berufungsrechtszug wird auf 54.000,- Euro festgesetzt. 5. Die [...]

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“Vorschussanspruch nach § 637 Abs. 1 BGB”

OLG München – Az.: 28 U 442/19 Bau – Beschluss vom 07.10.2019 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 17.01.2019, Aktenzeichen 12 HK O 14110/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts München I und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 51.135,75 € festgesetzt. Gründe I. Mit ihrer Klage machte die Klägerin [...]

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“Werkvertragskündigung – Bezahlung der bisher erbrachten Leistungen”

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 7 U 25/18 – Urteil vom 30.10.2019 Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.01.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam wird zurückgewiesen. Die Hilfswiderklage wird abgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg; sie ist unbegründet. Ihre Eventualwiderklage ist unzulässig. I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht zu Recht der Unterlassungsklage des Klägers nach dem UKlaG hinsichtlich der im Berufungsverfahren noch streitgegenständlichen AGB-Teilklauseln stattgegeben. Der Senat folgt mit den nachfolgenden Ergänzungen den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, auf die zur [...]

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“Wirksamkeit vom Bauunternehmer gestellter Vertragsklauseln”

OLG München – Az.: 28 U 3648/19 Bau – Beschluss vom 30.10.2019 Gründe Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 04.06.2019, Az. 5 O 9957/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordern und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist. I. Urteil des Landgerichts: Das Landgericht hat die Beklagte zur Stellung einer Bauhandwerkersicherheit gem. § 648 a BGB a.F. in Höhe von 201.364,84 € (beantragt war zuletzt [...]

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“Bauvertrag – Anspruch auf Leistung einer Bauhandwerkersicherheit”

LG Berlin – Az.: 32 O 244/19 – Beschluss vom 07.11.2019 1. Es wird festgestellt, dass die Antragstellerin im Schreiben vom 4. Juli 2019 an die Antragsgegnerin keine verbindlichen Anordnungen in Bezug auf die Bauzeit getroffen hat, aus denen die im Schreiben der Antragsgegnerin vom 30. Oktober 2019 genannten Zahlungsansprüche in Höhe von 184.463,47 EUR und 164.813,95 EUR resultieren. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Verfahrenswert wird auf 25.000,00 € festgesetzt. Gründe Wegen des Sachverhaltes wird auf die Antragsschrift vom 06.11.2019 sowie die damit vorgelegten Unterlagen Bezug genommen. Die Antragstellerin hat durch Vorlage des Schreibens der Antragsgegnerin vom 30. Oktober 2019 sowie des Schreibens ihres vorprozessual tätigen Rechtsanwalts vom [...]

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“Bauzeitänderung – Feststellung der Nichtanordnung durch Auftraggeber”

AG Viersen – Az.: 32 C 159/18 – Urteil vom 16.04.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.569,15 EUR sowie nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 19.06.2018 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über eine restliche Werklohnforderung. Die Beklagte beauftragte den Kläger im August 2017 bezüglich des Bauvorhabens C3 in E mit der Verlegung bauseits gestellten Parketts, bei dem es sich um ein sogenanntes “Klicksystem” handelt, bei der die Dielen miteinander [...]

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“Streit um restliche Werklohnforderung”

LG Rostock – Az.: 1 S 177/18 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Rostock vom 23. Oktober 2018, 45 C 13/18, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 370,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Februar 2018 Zug um Zug gegen Rückgabe der Teile der Duschabtrennung im zweiten Obergeschoss des Wohnhauses A –Straße …, 18055 Rostock, gemäß Rechnung Nr. 755696 vom 11. August 2014 (Anlage K3) zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Entgegennahme der Teile der Duschabtrennung im zweiten Obergeschoss des Wohnhauses A – [...]

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“Sachmängelhaftung bei Werkausführung nach Bestellervorgabe – Hinweispflichten Unternehmer”

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 2 B 53/19 – Beschluss vom 06.12.2019 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Streitwert wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 18.11.2019 gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 29.07.2019 zur Erweiterung ihres Reihenendhauses auf dem Grundstück F-Straße in A-Stadt, Ortsteil K., anzuordnen, ist statthaft. Denn nach § 80 Abs. 5 S. 1, 1. Alt. VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs in den Fällen anordnen, in denen die aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 – 3 VwGO entfällt. Das ist [...]

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“Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) – Antrag auf Anordnung aufschiebender Wirkung”

LG Karlsruhe – Az.: 6 OH 20/18 – Beschluss vom 06.12.2019 Der Streitwertbeschwerde vom 11.11.2019 gegen den Streitwertbeschluss vom 06.11.2019 wird nicht abgeholfen. Gründe I. Die Antragsteller stellten am 29.10.2018 wegen behaupteter Mängel gegen ein Bauunternehmen, welches mit Arbeiten im Innen- und Außenputz, Trockenbau und der Errichtung eines Wärmeverbundsystems beauftragt worden war und gegen das planende und bauaufsichtsführende Architektenbüro einen Antrag im selbständigen Beweisverfahren. Beweisfrage Ziffer 5 lautet: „Wie hoch ist der finanzielle Aufwand für die Beseitigung einzuschätzen? Ggf.: Welche Sowiesokosten sind hierin beinhaltet?“. Der Sachverständige hat in seinem Gutachten vom 16.04.2019 die Mangelbeseitigungskosten mit 5.500,00 € und die „Sowieso“ – Kosten“ mit ca. 2.500,00 € ermittelt. Das Gericht hat mit Beschluss vom 06.11.2019 den [...]

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“Selbständiges Beweisverfahren Baumängeln – Berücksichtigung der Sowieso-Kosten”

LG Münster – Az.: 116 O 26/19 – Urteil vom 18.12.2019 Der Klageantrag ist gegenüber der Beklagten zu 2) dem Grunde nach gerechtfertigt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 3) in diesem Verfahren sowie im selbstständigen Beweisverfahren 02 OH 15/14. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatz wegen Baumängeln geltend. Der Kläger ist Eigentümer der Immobilie S-Straße ## in Münster, welche mit einem Wohnhaus bebaut ist. Im Jahr 2009 führte der Kläger eine Erweiterung dieses Wohnhauses mit Anbau durch. Mit der Erbringung von [...]

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“Sanierungskosten bei Durchnässung der Balken- und Dämmkonstruktion”

AG Mannheim – Az.: 3 C 4444/19 – Urteil vom 19.12.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird jedoch nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen Schlechterfüllung eines Werkvertrags bzw. wegen unerlaubter Handlung. Der Kläger ist Eigentümer eines Pkw Mercedes-Benz G 300 CDI. Am 20.04.2016 brachte er sein Fahrzeug zur Inspektion in die Niederlassung der Beklagten in M.. Dort wurde von [...]

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“Mangelhafte Werkleistung – Anwendbarkeit Deliktsrecht”

LG Schwerin – Az.: 4 O 234/18 – Urteil vom 30.12.2019 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 18.904,27 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz per anno seit 9.1.2019 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger weitere 543,12 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten per anno über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 9.1.2019 zu zahlen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger als Gesamtschuldner 70 %, der Beklagte 30 % zu tragen. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils 110 % des jeweils beizutreten Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Kläger machen Vorschusszahlung wegen Mängelbeseitigung geltend. Die Kläger beauftragten [...]

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“Bauwerksleistung mangelhaft – Kostenvorschuss zur Mangelbeseitigung”

LG Landshut – Az.: 54 O 3945/18 – Urteil vom 17.01.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 63.525,34 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger begehrt Schadensersatz nach der Errichtung eines von der Beklagten geplanten Gebäudes. Mit Vertrag vom 14.04./21.04.2008 beauftragte der Kläger die Beklagte mit der Objektplanung für einen Neubau des Internatsgebäudes am Agrarbildungszentrum S. in L.. Dabei wurde eine stufenweise Beauftragung vorgesehen, wobei der Kläger in der Folge sämtliche Leistungsphasen bis zur Leistungsphase 8 abrief. Unter “§ 1 Gegenstand des Vertrages” heißt es unter Ziffer [...]

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“Architektenvertrag – Vorliegen Mangel / Pflichtverletzung Architekt”

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 7 B 1536/19 – Beschluss vom 03.01.2020 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Wert des Streitgegenstands wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500 Euro festgesetzt. Gründe Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, führen nicht zu einer Änderung des angefochtenen Beschlusses. Nach der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Prüfung spricht  – anders als der Antragsteller vorträgt – nichts dafür, dass das streitige Vorhaben unter dem Gesichtspunkt einer erdrückenden Wirkung zulasten des Antragstellers gegen das Rücksichtnahmegebot [...]

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“Erdrückende Wirkung eines Gebäudes – Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot”

LG Landshut – Az.: 72 O 4112/19 – Urteil vom 07.01.2020 1. Die Antragsgegnerin wird einstweilen verpflichtet, den Antragstellern die Wohnung Nr. 2 im Erdgeschoss des Anwesens XY (Fl.-Nr. A) und Fl.-Nr. B) der Gemarkung S.) zu übergeben. 2. Die Antragsgegnerin wird einstweilen verpflichtet, den Antragstellern sämtliche Wohnungs- und Briefkastenschlüssel der Wohnung Nr. 2 des Anwesens XY (Fl.-Nr. A) und Fl.-Nr. B) der Gemarkung S.), sowie mindestens zwei Haustür- und Tiefgaragenschlüssel des Anwesens XY zu übergeben. 3. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Beschluss Der Streitwert wird auf 40.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Antragsgegner beantragen den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Herausgabe einer Wohnung, die von der Antragsgegnerin als Bauträgerin erstellt wurde. [...]

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“Einstweilige Verfügung gegen Bauträger auf Herausgabe Eigentumswohnung”

Oberlandesgericht Jena – Az.: 8 U 176/19 – Urteil vom 09.01.2020 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 31.01.2019, Az. 2 O 733/15, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 42.038,14 € nebst Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz vom 23.01.2012 bis zum 07.01.2015 und ab dem 08.01.2015 Zinsen i.H.v. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen, davon 2.059,59 € Zug um Zug gegen Vorlage einer selbstschuldnerischen und unbefristeten Bürgschaft eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers, welche den Verzicht auf die Einrede der Anfechtbarkeit (soweit die Gegenforderung des Klägers nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist) und der Vorausklage nach den §§ 770 Abs. 1, Abs. 2, 771 BGB enthält, [...]

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“Bauvertrag – mündlicher Bedenkenhinweis an den Bauleiter des Auftraggebers”

LG Frankfurt – Az.: 2-20 O 2/20 – Urteil vom 15.01.2020 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 02. Januar 2020 in der Fassung vom 13. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Eilverfahrens werden der Verfügungsklägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Verfügungsklägerin (im Folgenden als Klägerin bezeichnet) begehrt von der Verfügungsbeklagten (im Folgenden als Beklagte bezeichnet), die Nutzung von Baumaterial und Geräten zu unterlassen. Mit Generalunternehmervertrag vom 22. März 2018 beauftragte die Firma … KG, … die Klägerin, auf dem Grundstück … das Gebäude 01 … umzugestalten. Die Geltung der VOB/B war vereinbart. Auf den Generalunternehmervertrag wird im [...]

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“Herausgabeanspruch Bauunternehmer gegen Subunternehmer nach Kündigung Werkvertrag”