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Rechtsanwälte Kotz GbR

BERATUNG ANFRAGEN

Baurecht

Klage auf Löschung einer Baulast

7. Dezember 2022 Baurecht,Verwaltungsrecht

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 10 A 609/17 – Beschluss vom 18.05.2018 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Gründe Der zulässige Antrag ist unbegründet. Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Stützt der Rechtsmittelführer seinen Zulassungsantrag auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen. Dabei muss er den tragenden Rechtssatz oder die [...]

Anspruch auf Erstattung der Selbstvornahmekosten bei nicht abgenommenem fehlerhaftem Werk

6. Dezember 2022 Baurecht

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Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 144/17 – Urteil vom 30.05.2018 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 11. August 2017 – 12 O 101/16 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Kläger nahmen den Beklagten aus Werkvertrag auf Zahlung von ursprünglich 17.788,52 € Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung in Anspruch. Ferner begehrten sie Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Nachdem sie die Arbeiten zur – nach ihrem Vorbringen – Beseitigung der Mängel der Werkleistung des Beklagten und Fertigstellung haben durchführen lassen, stützen sie die auf nunmehr 9.763,36 € bezifferte Klageforderung auf § 634 Nr. 2 BGB, [...]

Werklohnklage – Nichtvernehmung eines Privatsachverständigen

6. Dezember 2022 Baurecht

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OLG Frankfurt – Az.: 13 U 20/17 – Urteil vom 30.05.2018 Die Berufung des Beklagten gegen das am 18.11.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Darmstadt wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die zugesprochenen Teil-Forderungen in Höhe von 476, € für den Transport des versteinerten Baumstamms und weiteren 70,- € Zug um Zug gegen Herstellung einer dauerhaften Fuge an der Türschwelle des Wintergartens wendet. Die Berufung des Beklagten gegen das angefochtene Urteil wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung seiner Widerklage wendet. Im Übrigen wird das angefochtene Urteil auf die Berufung des Beklagten aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben wurde. Der Rechtsstreit wird in diesem Umfang zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die [...]

Abgrenzung Innenbereich von Außenbereich

5. Dezember 2022 Baurecht

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 7 A 2228/17 – Beschluss vom 30.05.2018 Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 8.000,00 Euro festgesetzt. Gründe Der zulässige Antrag ist unbegründet. Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu den geltend gemachten ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die angefochtene Ordnungsverfügung vom 24.9.2015 sei rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten; die von der Beseitigung betroffenen baulichen Anlagen seien mangels erforderlicher Baugenehmigung formell und mangels Privilegierung im Außenbereich wegen beeinträchtigter öffentlicher Belange nach § 35 Abs. 3 Nrn. 1 und 7 BauGB [...]

Architektenvertrag – Nachweis eines mündlichen Vertragsschlusses

5. Dezember 2022 Baurecht

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OLG Düsseldorf – Az.: I-21 U 108/17 – Urteil vom 05.06.2018 Auf die Berufung des Klägers sowie die Anschlussberufung des Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 24.11.2017 (Aktz.: 7 O 85/16) dahingehend abgeändert, dass der Beklagte zu 1) verurteilt wird, an den Kläger 6.066,71 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31.01.2016 zu zahlen. Die Berufung sowie die Anschlussberufung werden im Übrigen zurückgewiesen. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens sowie des Berufungsverfahrens sind von dem Kläger zu 76 % und von dem Beklagten zu 1) zu 24 % zu tragen, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2), welche dem Kläger in voller Höhe [...]

Baggerfahrerhaftung bei Aushubarbeiten auf Nachbargrundstück

2. Dezember 2022 Baurecht,Nachbarrecht

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LG Oldenburg – Az.: 17 O 1898/14 – Urteil vom 08.06.2018 1. a) Das Teilversäumnisurteil vom 03.09.2014 bleibt aufrechterhalten. b) Weiterhin werden die Beklagten zu 2.) und 3.) als Gesamtschuldner mit dem durch Teil-Versäumnisurteil verurteilten Beklagte zu 1.) verurteilt, an den Kläger zu 1.) 6.918,64 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.03.2014 zu zahlen. Hinsichtlich der weitergehenden Zinsforderung wird die Klage abgewiesen. c) Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 2.) und 3.) als Gesamtschuldner mit dem durch Teil-Versäumnisurteil verurteilten Beklagten zu 1.) verpflichtet sind, alle weiteren Kosten und Schäden, insbesondere die Umsatzsteuer auf den mit dem Klageantrag zu 1.) geltend gemachten Betrag, zu zahlen, die im Zusammenhang [...]

Fälligkeit Werklohnanspruch bei fehlenden Wasseranschlüssen im Gäste-WC

2. Dezember 2022 Baurecht

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LG Limburg – Az.: 1 O 353/16 – Urteil vom 11.06.2018 1. Die Klage wird als derzeit unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Parteien streiten um restliche Werklohnforderungen aus einem Bauvertrag. Die Klägerin stellt Fertighäuser her. Sie schloss mit der Beklagten einen Vertrag über die Errichtung eines sog. -Fertighauses gegen Zahlung eines pauschalen Werklohns von 166.221,00 € brutto (vgl. Anlage K1, Bl. 35 d. A.). Es handelte sich um ein Haus mit zwei Wohnungen, die jeweils über einen eigenen Eingang verfügten. Die Einliegerwohnung war für die Mutter der Beklagten bestimmt. Teil des [...]

Eigentumsverletzung an Gebäude durch Bauarbeiten auf Nachbargrundstück

1. Dezember 2022 Baurecht

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LG Darmstadt – Az.: 8 O 134/16 – Urteil vom 15.06.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% der zu vollstreckenden Forderung vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Beklagte im Zusammenhang mit Vertiefungs- und Fassadenschäden am Anwesen des Klägers. Der Kläger ist Eigentümer eines Anwesens in […]. Die Beklagte errichtete auf einem angrenzenden Grundstück als Eigentümerin, Investorin und Bauträgerin mehrere Gebäude, wobei u. a. auch Abriss- und Erdarbeiten in unmittelbarer Nähe des klägerischen Grundstücks durchgeführt wurden. Einige dieser Arbeiten führte die Streitverkündete als Subunternehmerin der Beklagten durch. Zahlreiche Einzelheiten sind in [...]

Werklohn bei Beschädigung eines Holzbfussbodens

1. Dezember 2022 Baurecht

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Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 11 U 178/17 – Urteil vom 15.06.2018 Schadenersatzanspruch: Würdigung von Zeugenaussagen zu Schadensereignis und Schadensort 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23.08.2017, Az. 335 O 22/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsvorfahren auf € 4.103,46 festgesetzt. Gründe I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung restlichen Werklohns im Zusammenhang mit von ihm im Haus des Beklagten im Zeitraum vom 26. April 2012 bis zum 10. Mai 2013 erbrachten Heizungsarbeiten in Anspruch. Nachdem [...]

Verwirkung des Klagerechts im Nachbarrechtsstreit

30. November 2022 Baurecht

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 2 ZB 17.1157 – Beschluss vom 25.06.2018 I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.500 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung (§§ 124, 124a Abs. 4 VwGO) hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO) liegen nicht vor. 1. Die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils vom 19. April 2017 bestehen nicht (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Klägerin ihr Recht zur [...]

Wirksame Streitverkündung bei Bezugnahme auf Anlagen?

29. November 2022 Baurecht

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OLG Frankfurt – Az.: 29 U 197/21 – Urteil vom 26.09.2022 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 1.10.2021 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Gießen aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Das vorliegende Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 146.124,06 Euro festgesetzt. Gründe A. Die Klägerin nimmt den Beklagten als ihren Nachunternehmer auf die Bevorschussung von Mängelbeseitigungskosten im Wesentlichen mit der Behauptung in Anspruch, der Beklagte habe seine Leistungen zum Einbau und zur Abdichtung von Dachflächenfenstern in verschiedener Hinsicht fehlerhaft erbracht. Die Klägerin war von einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit [...]

Vertrag über Elektroarbeiten ist Bauvertrag

28. November 2022 Baurecht

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BayObLG – Az.: 102 AR 196/21 – Beschluss vom 21.03.2022 Funktionell zuständig ist der nach der Geschäftsverteilung des Oberlandesgerichts München für Streitigkeiten im Sinne von § 119a Satz 1 Nr. 2 GVG in der Fassung vom 28. April 2017 zuständige Zivilsenat. Gründe I. Der Kläger ist ein selbständig tätiger Elektriker. Mit seiner zum Landgericht Ingolstadt erhobenen Klage vom 20. Juli 2016 macht er Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz geltend. Die Beklagte ließ im Jahr 2013 die gemeindliche Turnhalle durch verschiedene Unternehmen sanieren. Den Kläger beauftragte die Beklagte mit Elektroarbeiten. Zur Durchführung dieser Arbeiten musste der Kläger das Dachgeschoss der Turnhalle betreten. Um ins Dachgeschoss zu gelangen, benutzte der Kläger die klappbare zweiteilige Treppe. Als der [...]

Ordnungsverfügung zur Beseitigung von Werbeanlagen

28. November 2022 Baurecht,Verwaltungsrecht

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 10 B 993/22 – Beschluss vom 17.11.2022 Der angefochtene Beschluss wird geändert. Die aufschiebende Wirkung der am 20. Juni 2022 unter dem Aktenzeichen 8 K 2138/22 erhobenen Klage des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 8. Juni 2022 wird wiederhergestellt, soweit diese sich auf die Beseitigung von Werbeanlagen bezieht, und angeordnet, soweit darin Zwangsgelder angedroht sind. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. Gründe Die zulässige Beschwerde ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Beseitigungsanordnungen in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 8. Juni 2022 (im Folgenden: Ordnungsverfügung) [...]

Honorarklage Tragwerkplaner gegen Auftraggeber

28. November 2022 Baurecht

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OLG Celle – Az.: 14 U 90/22 – Urteil vom 23.11.2022 Die Berufung der Klägerin gegen das am 07. Juni 2022 verkündete Teilurteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover – 32 O 30/20 – wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits 1. Instanz bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

Verjährung werkvertraglicher Erfüllungsanspruch im Bauträgervertrag

28. November 2022 Baurecht

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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 U 42/21 – Urteil vom 18.11.2022 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 16.04.2021, Az. 11 O 74/20, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Kiel ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird zugelassen, soweit die Entscheidung die Berufungsanträge zu Ziff. 1 und 3 bis 6 betrifft. Gründe A Die [...]

Architektenvertrag – Kündigungsvergütung

22. November 2022 Baurecht

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KG Berlin – Az.: 21 U 152/17 – Urteil vom 10.07.2018 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 17. November 2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und fortan auch das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe Wesentlicher Inhalt der Gründe: I. Der Kläger ist Architekt und nimmt die Beklagte auf Honorar in Anspruch. Die Beklagte ist Eigentümerin eines Grundstücks in P… in B…, das teilweise im Innenbereich gemäß § 34 BauGB, teilweise im Außenbereich liegt. Sie wollte dort ein Wohnhaus mit einer Nutzfläche von 500 m² errichten. Nachdem sie erste Gespräche mit dem Beklagten [...]

Bauvertrag – Mehrvergütungsanspruchs des Bauunternehmers aufgrund Leistungsänderung

22. November 2022 Baurecht

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KG Berlin – Az.: 21 U 30/17 – Urteil vom 10.07.2018 I. Auf die Berufung des Klägers und der Beklagten zu 1), 4) und 5) sowie auf die Anschlussberufung der Beklagten zu 2) und 3) wird das Urteil des Landgerichts vom 9. Februar 2017 abgeändert und wie folgt neugefasst: 1. Die Beklagten zu 1) bis 5) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 17.098,59 € (einschließlich Mehrwertsteuer) zu zahlen, Zug um Zug gegen Beseitigung der folgenden Mängel in der Wohnung 12.0.3 in der Z… … , … B…: – In der gesamten Wohnung weist das Parkett Kratzer, Schattierungen und Farbflecken auf. – Die Spaltmaße zwischen dem Parkett und der Fußbodenleiste sind zu weit. – Der [...]

Amtshaftung bei Vorliegen eines Rückstauschadens

18. November 2022 Baurecht,Verwaltungsrecht

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LG Dortmund – Az.: 25 O 373/16 – Urteil vom 24.07.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagten im Wege der Feststellungsklage auf Ersatz eines Wasserschadens in dem Haus 01-Straße 00 in A1 in Anspruch. Ab 2014 veranlasste der Beklagte zu 2, ein (…), im Wohngebiet der Klägerin die Einrichtung eines unterirdischen Kanals für die Schmutzwasserableitung. Mit den Bauarbeiten im Bereich seiner Verbandsanlage beauftragte der Beklagte zu 2 die Beklagte zu 1 aufgrund eines Leistungsverzeichnisses vom 12. Januar 2015. Im Zuge der bis ins Jahr 2016 fortdauernden Ausführung verjüngte [...]

Schadensersatzanspruch gegen Vermessungsingenieur

18. November 2022 Baurecht

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Verspätete Überlassung von Messunterlagen OLG Koblenz – Az.: 1 U 344/18 – Urteil vom 26.07.2018 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 22.02.2018, Az. 1 O 272/17, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das vorbezeichnete Urteil und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 115 % der aufgrund der Urteile vollstreckbaren Beträge abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115 % der jeweils zu vollstreckenden Beträge leistet. Gründe I. Der Kläger nimmt als öffentlich bestellter Vermessungsingenieur (ÖBVI) das beklagte Land auf Schadensersatz aus Amtshaftung in Anspruch. Das beklagte Land, [...]

Baugenehmigung – Realisierung eines anderen als das genehmigte Vorhaben

16. November 2022 Baurecht

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 10 A 194/17 – Beschluss vom 06.08.2018 Der Antrag wird verworfen. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,00 Euro festgesetzt Gründe Der Antrag ist unzulässig. Soweit im Schriftsatz vom 31. Januar 2018 ausgeführt wird, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts einer Nachprüfung durch den Senat nicht standhalten werde, mag zugunsten der Kläger unterstellt werden, dass damit sinngemäß ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend gemacht werden sollen. Dieser Zulassungsgrund wird aber nicht hinreichend im Sinne von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt. Insoweit bedarf es einer substantiierten Auseinandersetzung [...]

Baugrenzenüberschreitung durch Terrasse im Garten

14. November 2022 Baurecht

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – Az.: 5 S 2083/17 – Beschluss vom 14.08.2018 Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 7. Juli 2017 – 3 K 2390/16 – zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 7.500 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Beigeladenen sind Erbbauberechtigte eines Grundstücks, das mit einem Wohnhaus nebst Terrasse bebaut ist. Der Kläger ist Eigentümer eines rückwärtig angrenzenden Wohnhausgrundstücks. Beide Grundstücke liegen im Gebiet des am 24. Oktober 1961 vom Gemeinderat der Stadt Karlsruhe als Satzung beschlossenen, am 14. Dezember 1961 vom Regierungspräsidium Karlsruhe genehmigten und am 5. [...]

Bauträgervertrag – Wirksamkeit bei formunwirksamen Vereinbarungen

14. November 2022 Baurecht

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OLG München – Az.: 9 U 3345/17 Bau – Urteil vom 14.08.2018 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 23.08.2017, Az. 18 O 20125/16, in Ziffer 1. teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1) Die Beklagte wird verurteilt, gegenüber den Klägern die Auflassung … Zug um Zug gegen die Zahlung eines Restkaufpreises in Höhe von 5.397,22 € durch die Kläger als Gesamtschuldner zu erklären und die Eintragung im Grundbuch zu bewilligen. Im Übrigen bleibt die Klage abgewiesen. 2. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen zu tragen. 4. Dieses Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte [...]

Streitwert – Übergabe einer neu gebauten Wohnung

14. November 2022 Baurecht

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KG Berlin – Az.: 21 W 5/18 – Beschluss vom 14.08.2018 Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 1. Dezember 2017 dahin geändert, dass der Gebührenstreitwert der ersten Instanz 16.327,48 € beträgt. Gründe I. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Bauträgervertrag auf Übergabe der verkauften Wohnung in Anspruch. Mit notariellem Vertrag vom 29. Juli 2013 (Anlage K 1, dort § 1) verkaufte die Beklagte der Klägerin einen Miteigentumsanteil an dem Grundstück J… Straße 36 in Berlin verbunden mit Sondereigentum an der Wohnung Nr. 20 und dem Sondernutzungsrecht an dem Kellerraum Nr. 20 (Nummerierung gemäß Aufteilungsplan, im Folgenden auch: Kaufgegenstand). Daneben verpflichtete sich die Beklagte zur Errichtung des Kaufgegenstands gemäß [...]

Nachbaranspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten – Baustilllegung

14. November 2022 Baurecht

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Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 2 M 65/18 – Beschluss vom 15.08.2018 Gründe I. Die Antragsteller begehren vom Antragsgegner ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Errichtung eines Carports auf dem Grundstück des Beigeladenen in Form einer Baueinstellungsverfügung. Mit Bescheid vom 05.04.2013 erteilte der Antragsgegner dem Beigeladenen eine Baugenehmigung zum Neubau eines Carports mit Photovoltaikanlage auf dem Grundstück der Gemarkung A-Stadt, Flur A, Flurstück 131. Unter dem Datum vom 25.07.2016 teilte der Beigeladene dem Antragsgegner mit, dass im Mai 2015 mit den Bauarbeiten begonnen worden sei. Mit Schriftsatz vom 26.03.2016 teilten die Antragsteller dem Antragsgegner mit, sie hätten vor wenigen Tagen festgestellt, dass der Beigeladene mit dem Bau des Carports begonnen habe. Die Baugenehmigung sei aber bereits erloschen. [...]

Werklohnanspruch – Fälligkeit bei Geltendmachung von Gewährleistungsrechten

8. November 2022 Baurecht

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Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 25/16 – Urteil vom 08.11.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18. Dezember 2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 14 O 174/12, teilweise abgeändert. Die Klage und die Widerklage werden abgewiesen. Die Beklagte ist ihres Rechtsmittels hinsichtlich der Widerklage verlustig, nachdem sie die Berufung insoweit zurückgenommen hat. Die Klägerin hat die außergerichtlichen Kosten der ursprünglichen Beklagten zu tragen. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz im Übrigen haben die Klägerin 35 % und die Beklagte 65 % zu tragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe 1. Die [...]

Mangelhafte Werkleistung – Anforderungen

8. November 2022 Baurecht

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OLG Hamm – Az.: I-12 U 20/18 – Urteil vom 09.11.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04.01.2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert und neu gefasst. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens vor dem Landgericht Bochum zum Aktenzeichen I-5 OH 4/15 trägt der Kläger. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe A. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Werkleistung bei der Abdichtung eines Hauses geltend. Zudem begehrt er die Feststellung der Ersatzpflicht hinsichtlich weitergehender Schäden an der Abdichtung. Der Kläger beabsichtigte die Errichtung eines Zweifamilienhauses in der L-Straße in Oer-Erkenschwick. Hierfür ließ er durch die X mbH für Bautechnik ein [...]

Schimmelbildung nach Verlegung von Estrich-Bodenbelägen – Architektenhaftung

8. November 2022 Baurecht

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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 U 68/12 – Urteil vom 16.11.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das am 27.04.2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % das aufgrund der Urteile vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen mangelhafter Bauaufsicht. Mit Architektenvertrag vom 14.12.2004/01.02.2005 (Anlage K 1, Bl. 10 – 19 d. A.) beauftragte die [...]

Bauvertrag – konkludente Abnahme

7. November 2022 Baurecht

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OLG München – Az.: 28 U 1888/18 Bau – Beschluss vom 21.11.2018 1. Die Berufungen der Klägerin sowie des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 12.04.2018, Aktenzeichen 2 O 9849/10, werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass abändernd gemäß Ziff. 2 des Urteilstenors von den Kosten erster Instanz die Klägerin 22 % und der Beklagte 78 % trägt. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 20 % und der Beklagte 80 %. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts München I sowie dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Beide Parteien können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die [...]

Befreiung zur Überschreitung von im Bebauungsplan festgesetzten Baugrenzen

31. Oktober 2022 Baurecht

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 1 CS 22.1871 – Beschluss vom 04.10.2022 I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsteller zu 1 und 2 sowie die Antragsteller zu 3 und 4 tragen jeweils als Gesamtschuldner die Hälfte der Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragsteller wenden sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Neubau von drei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage auf dem bislang unbebauten Grundstück FlNr. …/12, Gemarkung B…. Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „K…weg …“, gegen den die Antragsteller einen Normenkontrollantrag (1 N 21.2370) gestellt haben. Die Baugenehmigung enthält für [...]

Verstoß gegen Grenzabstandsvorschriften zum Nachbarschutz

31. Oktober 2022 Baurecht

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OVG Lüneburg – Az.: 1 ME 69/22 – Beschluss vom 19.10.2022 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade – 2. Kammer – vom 13. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Verfahren in beiden Rechtszügen auf jeweils 7.500 EUR festgesetzt; die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts wird dementsprechend geändert. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern auf dem östlich angrenzenden Nachbargrundstück. Der Antragsteller ist Nießbrauchsberechtigter an dem Grundstücks Flurstück F., Gemarkung A-Stadt (A-Straße) mit einer Größe von 185 qm, das im Gebiet der Antragsgegnerin in einem [...]

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