Baurecht

OLG Nürnberg – Az.: 13 U 1908/16 – Urteil vom 26.04.2018 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 12. August 2016, Az. 9 O 4198/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Beschluss Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 63.003,05 € festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Vorschuss für die Beseitigung eines Baumangels der Kalt- und Warmwasserversorgung. Die Beklagte errichtete in den Jahren 2004 [...]

Weiterlesen

“Bauträgervertrag – Unwirksamkeit Abnahmeklausel”

VG München – Az.: M 11 K 16.865 – Urteil vom 26.04.2018 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheids. Der Kläger ist Eigentümer des unbebauten Grundstücks FlNr. … der Gemarkung …, Gemeinde …. Unmittelbar nördlich davon liegt das ebenfalls im Eigentum des Klägers stehende und mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück FlNr. …. Unter dem 30. April 2010 beantragte der Kläger die Erteilung eines Vorbescheids zum Neubau eines Wochenendhauses mit einer Grundfläche von 6,00 x 10,00 m, einem Vollgeschoss und einer [...]

Weiterlesen

“Vorbescheid für Wochenendhaus”

OLG München – Az.: 28 U 2471/17 Bau – Beschluss vom 27.04.2018 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 11.07.2017, Aktenzeichen 5 O 13086/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts München I sowie dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 467.084,00 € festgesetzt. Gründe I. Die Parteien schlossen im Jahr 2014 einen [...]

Weiterlesen

“Bauvertrag – Rücktritt wegen Abnahmeverweigerung”

OLG Oldenburg – Az.: 2 U 120/17 – Urteil vom 08.05.2018 Auf die Berufung des Beklagten wird das am 8.11.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung und der weitergehenden Widerklage geändert. Die Klage wird als derzeit unbegründet abgewiesen. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, Zug um Zug gegen Zahlung von 4.159,04 € seitens des Beklagten an die Klägerin, den Notar … mit Amtssitz in … schriftlich anzuweisen, die in dessen Urkunde mit der Nummer UR-6/2012 erklärte Auflassung zugunsten des Beklagten zu vollziehen und alles Erforderliche zu veranlassen, damit das Eigentum an dem in der vorgenannten Urkunde bezeichnete Grundstück an den Beklagten übergeht und dieser als [...]

Weiterlesen

“Estrich mit Schnellbinder-Konstruktion als Mangel”

LG Karlsruhe – Az.: 6 O 225/17 – Urteil vom 09.05.2018 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 12.738,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 22.09.2017 sowie weitere 526,57 € zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, den Klägern sämtlichen weiteren Schaden zu ersetzen, der aus mangelhafter Planung und Ausführung der Treppenanlage zwischen Garten und OG-Terrasse des Hauses J-Straße, F entsteht. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Kläger begehren Schadensersatz wegen Planungs- und Bauüberwachungsfehlern aus Architektenvertrag [...]

Weiterlesen

“Planungs- und Bauüberwachungsfehler bei Gartentreppenerrichtung”

KG Berlin – Az.: 21 U 90/17 – Urteil vom 15.05.2018 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 22. Februar 2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.620,45 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 9.996,85 € seit dem 11. April 2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten im Übrigen und die Berufung der Klägerin werden zurückgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits über beide Instanzen hat die Klägerin zu tragen. 4. Dieses und fortan auch das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Jede Partei darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Weiterlesen

“Eigentumswohnung – Verzugsschadensersatz bei verzögerter Übergabe”

LG Kleve – Az.: 3 O 66/10 – Urteil vom 25.05.2018 Die Beklagten zu 1) bis 3) werden verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 1.278.500,00 EUR zu zahlen, die Beklagten zu 2) und 3) im Verhältnis untereinander als echte Gesamtschuldner und im Verhältnis zur Beklagten zu 1) wie Gesamtschuldner. Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 1) bis 3) verpflichtet sind, der Klägerin den über 1.278.500,00 EUR hinausgehenden Schaden zu ersetzen, der dieser durch den Einbau von nicht raumbeständigem Material unter dem Hallenboden des Objektes Yx weide xxc, xxxxx Stadt entstanden ist, bzw. noch entstehen wird, die Beklagen zu 2) und 3) im Verhältnis untereinander als echte Gesamtschuldner, im Verhältnis zur Beklagten [...]

Weiterlesen

“Bauüberwachungspflichtverletzung – Mängelbeseitigungskosten”

LG Frankfurt – Az.: 2-32 O 87/14 – Urteil vom 30.05.2018 Der Klageantrag ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt der mangelhaften Bauplanung aus einem zwischen der … und der Beklagten geschlossenen Architektenvertrag vom 30.03.2012. Die Klägerin schloss mit der … am 24.01.2012 (im Folgenden: …) einen Vertrag über die Konzeptionsentwicklung, Architektenplanung, Planung der technischen Ausrüstung, Statik, Ausschreibung, Projektmanagement und Vermietung des ersten Bauabschnitts des sog. ….., einem Logistikpark in … . Dieser Logistikpark sollte auf dem im Bebauungsplan „…..“ vom 01.12.2003 ausgewiesenen und im Eigentum der Klägerin stehenden Flurstück … in zwei Bauabschnitten errichtet werden. Bereits vor Abschluss des eingangs erwähnten Architektenvertrags vom 30.03.2012 war [...]

Weiterlesen

“Mangelhafte Bauplanung Architekt – Schadensersatz”

LG Potsdam – Az.: 6 O 422/16 – Urteil vom 01.06.2018 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 22.870,36 € zu zahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2. Dezember 2016. 2. Die Beklagten tragen die durch die Beauftragung des Gerichtsgutachters K entstandenen Kosten als Gesamtschuldner. Die übrigen Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu einem Fünftel und die Beklagten als Gesamtschuldner zu vier Fünfteln. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags. die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht vor der [...]

Weiterlesen

“VOB-Vertrag – Wann ist Werk mangelhaft?”

OLG Stuttgart – Az.: 10 U 154/17 – Urteil vom 14.08.2018 1. Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 27.11.2017, Az. 5 O 10/11 KfH, werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt die Klägerin 70 %, die Beklagte 30%. 3. Dieses Urteil und das mit der Berufung angegriffene Urteil des Landgerichts Hechingen vom 27.11.2017, Az.: 5 O 10/11 Kfh sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten wegen der Kosten abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteil vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe erbringt. Die Beklagte kann [...]

Weiterlesen

“Fälligkeit Werklohnforderung – fehlende Prüfbarkeit Schlussrechnung”

LG Itzehoe – Az.: 6 O 107/13 – Urteil vom 02.07.2018 1. Der Beklagte wird verurteilt, die Windkraftanlage Modell …, Nennleistung 15 kW, bestehend aus Windgenerator …, Maschinengondel, Getriebegenerator, Rotor …, 8,9 m Durchmesser, Leistungsanzeige, … Anemometer, Mast incl. Zubehör ohne Fundament, Stahlrohrmast verzinkt, Drahtseil verzinkt, Spannschlössern, 4 Ankern, Mastsockel, Kleinteilen, Schaltschrank und Zubehör insbesondere Schaltschrank, Lieferzähler, … Steuerung, Sicherung, ENS sowie Kleinteilen, Erdkabel Alu 4 x 25 Millimeter, 100 m, Zeitsteuerungsmodul incl. Temp.-Fühler zur Steuerung von Abschaltzeiten in Bezug auf Fledermausflug zu liefern und auf dem Grundstück des Klägers, …, zu montieren. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.139,49 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [...]

Weiterlesen

“Eigenmächtige Änderungen an bereitgestellten Einzelteilen”

BayObLG München – Az.: 101 AR 53/21 – Beschluss vom 24.06.2021 Leitsätze: 1. Für eine Klage des im Forumstaat wohnhaften Verbrauchers gegen den in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen Unternehmer wegen Ansprüchen aus einem Verbrauchervertrag stehen der Gerichtsstand am Wohnort des Verbrauchers und daneben, sofern die übrigen Voraussetzungen des Niederlassungsgerichtsstands erfüllt sind, der Gerichtsstand an der im Inland belegenen Niederlassung des Unternehmers zur Verfügung; zwischen beiden Gerichtsständen hat der klagende Verbraucher die Wahl. 2. Beabsichtigt der Verbraucher, eine Klage auf Schadensersatz gegen den in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen Unternehmer (hier: Hersteller von Fertighäusern) und einen Streitgenossen mit Wohnsitz im Forumstaat (hier: einen Architekten) zu erheben, kommt die Bestimmung des für [...]

Weiterlesen

“Ausländischer Fertighaushersteller – Klage in Deutschland”

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 12 U 8/18 – Urteil vom 18.07.2018 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 18.10.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Kiel, Az. 9 O 230/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leisten. Gründe I. Der Kläger verlangt Kostenvorschuss und Schadensersatz. Er ist Eigentümer des Grundstücks in S, das mit einem landwirtschaftlichen Wirtschaftsgebäude bebaut ist. Im Rahmen der Sanierung [...]

Weiterlesen

“Anforderungen an Bedenkenhinweis Werkunternehmer”

LG Bonn – Az.: 1 O 304/17 – Urteil vom 18.07.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des gegen ihn vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der vollstreckende Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rechtsfolgen eines Arbeitsunfalls, der sich am 01.10.2014 auf der Baustelle “D” am C-Platz in F zugetragen haben soll. 1. Der Kläger ist Maler und Lackierer und war auf der Baustelle als Mitarbeiter des an dem Rechtsstreit unbeteiligten Malerunternehmens X GmbH & Co. KG [...]

Weiterlesen

“Gerüstbauerhaftung bei nachträglicher Gerüstveränderung”

OLG Oldenburg – Az.: 2 U 30/18 – Urteil vom 07.08.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14. März 2018 verkündete Grundurteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Berufungsverfahrens – an das Landgericht Oldenburg zurückverwiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger verlangt von der Beklagten, einem Architektenbüro, Schadensersatz aus einem Architektenvertrag wegen der Verteuerung eines Bauvorhabens. Der Kläger beabsichtigte die Realisierung des Bauprojekts … in zwei Bauteilen. Er beauftragte die Beklagte mündlich mit der Erbringung der Architektenleistungen zu allen Leistungsphasen der HOAI. Zur Unterstützung bei Finanzierungsfragen beauftragte der [...]

Weiterlesen

“Vereinbarung Kostenobergrenze bei Bauvorhaben – Schadensersatzanspruch”

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 16 W 78/18 – Beschluss vom 10.08.2018 Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom 23.07.2018 wird der Beschluss der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 17.07.2018 abgeändert. Auf Antrag der Antragsteller soll ein schriftliches Sachverständigengutachten eingeholt werden zu folgender Frage: Welcher Minderwert des Hauses H., in K., ergibt sich daraus, dass das Objekt nicht den Anforderungen und dem Mindestschallschutz nach den anerkannten Regeln der Technik, etwa VDI 4100 Schallschutzstufe 2 bzw. den DEGA-Empfehlungen, entspricht. Dabei mag der Sachverständige von dem Schallmessungsergebnis des X-Akustiklabors ausgehen. Die weiter erforderlichen Anordnungen (Auswahl und Bestellung eines Sachverständigen, Vorschuss pp.) werden dem Landgericht übertragen. Gründe Die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers hat Erfolg. Entgegen [...]

Weiterlesen

“Selbständiges Beweisverfahren –  Streit über geschuldeten Schallschutzstandard”

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 2 U 81/16 – Urteil vom 13.08.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das am 6. Oktober 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 15 O 119/13 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe A. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Architektenhonorar in Anspruch. Die Beklagte kaufte mit notariellem Vertrag vom 6. September 2010 – UR-Nr. … /2010 des … in … – (Anlage B 2) von Herrn …, dem insoweit im eigenen [...]

Weiterlesen

“Abschluss eines Architektenvertrags – Beweislast”

OLG Köln – Az.: 17 U 57/16 – Urteil vom 22.08.2018 Die Berufung des Beklagten gegen das am 22.06.2016 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 13 O 144/15 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Streithelfer, welche diese jeweils selbst zu tragen haben, werden dem Beklagten auferlegt. Dieses Urteil sowie das vorbezeichnete erstinstanzliche Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des auf Grund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe A. [...]

Weiterlesen

“Bauwerkvertrag -Entbehrlichkeit Nacherfüllungsfristsetzung”

LG Tübingen – Az.: 20 O 65/18 – Beschluss vom 04.09.2018 1. Zugunsten der Antragstellerin ist in Gesamthaft auf dem Grundstück in Flst. Nr. …, eingetragen in Grundbuch von Reutlingen, GB-Nr. Nummern … bis …, eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer Sicherungshypothek wegen einer Werklohnforderung in Höhe von € 239.630,49 einzutragen. 2. Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. 3. Der Antragstellerin wird Frist zur Erhebung der Klage in der Hauptsache gesetzt bis 30.10.2018. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist wird auf Antrag der Antragsgegnerin die einstweilige Verfügung aufgehoben. 4. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 5. Der Streitwert wird auf 79.876,83 € festgesetzt. 6. Mit [...]

Weiterlesen

“Auftragnehmeranspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek”

LG Flensburg – Az.: 2 OH 26/17 – Beschluss vom 05.09.2018 Das Gesuch der Antragsgegnerin vom 27.06.2018, den Sachverständigen Architekt H. wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird zurückgewiesen. Gründe Die Voraussetzungen für eine Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit (§§ 406 Abs. 1, 42 Abs. 2 ZPO) liegen nicht vor. Die Antragsgegnerin hat keine Tatsachen vorgetragen und glaubhaft gemacht, die von ihrem Standpunkt aus geeignet sind, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Sachverständigen zu rechtfertigen. I. Der Sachverständige hat in seiner Stellungnahme vom 27.06.2018 mitgeteilt, dass er die Antragstellerin gebeten habe, der Teilnahme des Privatsachverständigen der Antragsgegnerin am Ortstermin am 24.06.2018 zuzustimmen unter Hinweis darauf, dass dieser nicht direkter Beteiligter des Verfahrens sei. Die Antragstellerin habe ihre [...]

Weiterlesen

“Selbständiges Beweisverfahren wegen Baumängeln”

OLG Karlsruhe – Az.: 14 U 186/16 – Beschluss vom 07.09.2018 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts Freiburg vom 07.10.2016 – 6 O 231/15 – wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). 3. Ziff. 1 a) des Teilurteils des Landgerichts Freiburg vom 07.10.2016 – 6 O 231/15 – ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet (§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO). 4. Der Streitwert für [...]

Weiterlesen

“Bauträgervertrag – Unmöglichkeit der Nacherfüllung”

OLG Bamberg – Az.: 1 U 80/18 – Beschluss vom 20.09.2018 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 19.03.2018 (Az.: 14 O 145/14) einstimmig gemäß § 522 ZPO zurückzuweisen und den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 1.620.540,16 € festzusetzen. 2. Die Klägerin und die Beklagte zu 1) erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 26.10.2018. Gründe Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 19.03.2018 (Az.: 14 O 145/14) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die [...]

Weiterlesen

“Wasserschaden wegen fehlerhafter Wartung von Feuerlöscheinrichtungen”

OLG Dresden – Az.: 9 U 186/17 – Urteil vom 02.10.2018 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 22.12.2016, Az.: 41 HK O 117/13, wird zurückgewiesen. II. Die Widerklage der Beklagten wird abgewiesen. III. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin der Klägerin trägt die Beklagte. Die Streithelferin der Beklagten trägt ihre Kosten selbst. IV. Das Urteil des Landgerichts und das Urteil des Senats sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des für die jeweilige Gläubigerin aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die vollstreckende Gläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils [...]

Weiterlesen

“VOB-Vertrag – Bevollmächtigung eines Bauleiters zur Beauftragung von Nachträgen”

OLG Celle – Az.: 5 U 146/15 – Urteil vom 25.10.2018 Die Berufung des beklagten Landes gegen das am 5. Oktober 2015 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer/Einzelrichterin des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Dem beklagten Land fallen die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last. Das gilt nicht für die außergerichtlichen Auslagen der Streithelferin; diese trägt die Streithelferin selbst. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin begehrt von dem beklagten Land (nachfolgend: Beklagte) restlichen Werklohn. Die Beklagte [...]

Weiterlesen

“Treuwidrige Kündigung eines Werkvertrags”