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Baurecht

Bauvertrag – Abnahme von Grundstücksarbeiten

28. November 2021 Baurecht

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AG Kleve – Az.: 35 C 329/16 – Urteil vom 28.04.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung jedes der Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages von 110 % der jeweils zu vollstreckenden Summe abzuwenden, wenn nicht der jeweilige Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger betreibt einen Dachdeckerbetrieb. Er begehrt von den Beklagten restlichen Werklohn aus einem Bauvorhaben. Die Beklagten sind Eheleute. Die Beklagte ist Mitarbeiterin eines Baustoffhandels. Der Beklagte ist Steuerberater und unterhält in einem Teilbereich des Hauses seine Steuerberaterkanzlei. Im Jahr 2015 sollte das Haus baulich verändert werden. Es [...]

Rechtsgutachtenerstellung unterliegt dem Werkvertragsrecht

27. November 2021 Arbeitsrecht, Baurecht, Standesrecht

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OLG Düsseldorf – Az.: 24 U 265/20 – Beschluss vom 12.10.2021 Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 16. November 2021 bestimmte Termin zur mündlichen Verhandlung wird aufgehoben. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf EUR 54.740,00 festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin macht gegen die Beklagte, eine Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht, Ansprüche auf Honorarzahlung geltend. Im Sommer 2015 vermittelte ein Partner der Klägerin, Rechtsanwalt F (im Folgenden: F), der Beklagten einen Mandatsauftrag für die A GmbH (im Folgenden: A). Diese und die E mbH (im Folgenden: E) waren Parteien eines [...]

Bauvertrag – Pflicht zur Erstellung eines Standsicherheitsnachweises

25. November 2021 Baurecht

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OLG Rostock – Az.: 4 U 110/15 – Beschluss vom 03.05.2017 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 18.06.2015, Aktenzeichen 10 O 1022/12 (2), wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Rostock ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf ……….€ festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten, die ein Schwimmbad im Hotel der [...]

Gewährleistungsverzicht bei Auftragserteilung zur Mängelbeseitigung an Unternehmer

25. November 2021 Baurecht

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OLG München – Az.: 28 U 4666/16 Bau – Verfügung vom 09.05.2017 Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 27.10.2016, Az. 11 O 19413/13, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordern und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist. Gründe I. Urteil des Landgerichts: A – Klage Das Landgericht hat die Klage insgesamt als zulässig, jedoch nur teilweise als begründet erachtet. 1. Klageantrag zu 1 Soweit die [...]

Solaranlage – Beratungs- und Aufklärungspflichten Werkunternehmer

24. November 2021 Baurecht

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OLG Karlsruhe – Az.: 14 U 108/15 – Urteil vom 10.05.2017 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 23.06.2015, Az. 2 O 350/13, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 21.735,36 € festgesetzt. Gründe I. Der Kläger verlangt restliche Vergütung in [...]

Abschlagsrechnung kann Schlussrechnung sein

23. November 2021 Baurecht

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OLG Koblenz – Az.: 4 U 1307/16 – Beschluss vom 11.05.2017 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 31. Oktober 2016 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer -Einzelrichter- des Landgerichts Trier, Aktenzeichen 11 O 26/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Trier ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 4. Der Wert des Streitgegenstandes für das Berufungsverfahren wird auf 34.932,13 € festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin begehrt von der beklagten [...]

Abrechnung eines gekündigten Bauvertrags

22. November 2021 Baurecht

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OLG Dresden – Az.: 6 U 4/17 – Urteil vom 16.05.2017 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 18.11.2016 – Az: 7 O 3830/12 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 51.758,59 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 25.03.2009 zu bezahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits fallen der Beklagten zur Last. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu [...]

Eigentumsverletzung bei Ausübung Hammerschlags- und Leiterrecht

22. November 2021 Baurecht, Nachbarrecht

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LG Limburg – Az.: 2 O 188/15 – Urteil vom 19.05.2017 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.850,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 08.05.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin zu 55 % und dem Beklagten zu 45 % auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen der Verschmutzung des Mauerwerks sowie Dachs ihres Hauses. Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks in …. Das Nachbargrundstück steht im Eigentum des Beklagten. Beide Grundstücke sind mit [...]

Schwarzarbeit führt zur Nichtigkeit des geschlossenen Bauvertrags

22. November 2021 Baurecht

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OLG Frankfurt – Az.: 4 U 269/15 – Urteil vom 24.05.2017 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11. November 2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Limburg (Az.: 4 O 350/10) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Von den Kosten der ersten Instanz haben die Klägerin 30% der Gerichtskosten und die Beklagte 70% der Gerichtskosten, die Klägerin 30% der außergerichtlichen Kosten der Beklagten sowie die Beklagte 70% der außergerichtlichen Kosten der Klägerin und die gesamten außergerichtlichen Kosten der Drittwiderbeklagten zu tragen. Im Übrigen trägt jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Von den Kosten [...]

Beseitigung von Baumängeln – fehlerhafte Konstruktionsvorgaben Statiker

17. November 2021 Baurecht

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LG Stade – Az.: 4 O 333/13 – Urteil vom 01.06.2017 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger einen Betrag von 89.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf einen Betrag von 44.000 € seit 22. Januar 2014 und auf weitere 45.000 € seit 11. Oktober 2014 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger einen Betrag von 4.618,02 € zu zahlen. 3. Die weitergehende Klage wird zurückgewiesen. 4. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. 5. Das Urteil ist für die Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 6. Der Streitwert wird auf bis zu [...]

Fehlerhafte Planung einer Photovoltaikanlage

16. November 2021 Baurecht

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Oberlandesgericht Jena – Az.: 5 U 327/16 – Urteil vom 13.06.2017 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 06.04.2016, Az. 3 O 969/14, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten des Streithelfers zu tragen. 3. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte bzw. der Streithelfer vor der Vollstreckung Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leisten. 4. Die Revision wird bezüglich der Klageanträge zu 2. und 3. zugelassen, soweit sie sich gegen die [...]

Schadensersatz wegen Bauzeitverzögerungen

16. November 2021 Baurecht

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OLG Braunschweig – Az.: 8 U 59/16 – Urteil vom 15.06.2017 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 14. April 2016 – 8 O 296/12 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage gegen die Beklagte zu 2. wird dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. 2. Die Klage gegen den Beklagten zu 1. wird abgewiesen. II. Die Berufung hinsichtlich des Beklagten zu 1. wird zurückgewiesen. III. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1. erster und zweiter Instanz. Die Kostenentscheidung im Übrigen bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. IV. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung wegen der außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu [...]

Mängel in WEG-Anlage – Beweisvereitelung – Umkehr der Beweislast

15. November 2021 Baurecht

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OLG Stuttgart – Az.: 10 U 132/15 – Urteil vom 26.06.2017 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 28.09.2015, Az.: 3 O 20/15, über den rechtskräftigen Teil, insbesondere einen Zahlanspruch von 45.605,86 €, sowie über das Teilurteil des Senats vom 10.05.2016 (u.a. Kostenvorschussanspruch in Höhe weiterer 58.299,89 €) hinaus wie folgt abgeändert: a) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 60.501,64 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit 30.09.2014 zu bezahlen. b) Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache in Höhe von 2.975,00 € erledigt ist. c) Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin alle Aufwendungen [...]

Verstoßes gegen SchwarzArbG – keine Gewährleistungsansprüche?

15. November 2021 Baurecht

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AG Münster – Az.: 49 C 3830/15 – Urteil vom 26.06.2017 Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger einen Betrag in Höhe von 1.461,68 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.07.2015 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 201,71 EUR nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.01.2016 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Streithilfe trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, soweit die Kläger nicht vor Beginn der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden [...]

Bürgschaft für Bauvorhaben – Benachteiligung des Bürgen

15. November 2021 Bankrecht, Baurecht

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LG Bonn – Az.: 1 O 18/17 – Urteil vom 28.06.2017 Die Beklagte wird verurteilt, die Bürgschaft der S AG vom 04.08.2015 Nr. … … …/… über 59.850,39 EUR betreffend die Leistung C, 120-Mio Programm, Rückbau/Dachabdichtung/Klempner an die Bürgin (S AG) zurückzugeben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist hinsichtlich des Hauptsachetenors auf Herausgabe gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 60.000,00 EUR und im Übrigen ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Beklagte erteilte der Klägerin mit Schreiben vom 03.07.2013 auf deren Angebot vom 27.05.2013 einen Auftrag für Rückbau-, Dachabdichtungs- und Klempnerarbeiten betreffend die Baumaßnahme “C 120-Mio. [...]

Rohbauerhaftung für Schäden aufgrund Planabweichung

11. November 2021 Baurecht

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OLG Celle – Az.: 6 U 5/17 – Urteil vom 27.04.2017 Die Berufung der Beklagten gegen das am 5. Dezember 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund der Urteile vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 28.575 € festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin verlangt restlichen Bauwerklohn. Sie hat Zahlung von 28.575 € nebst Zinsen begehrt. [...]

Bauvertrag – Erstattung von Mängelbeseitigungskosten

10. November 2021 Baurecht

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OLG Köln – Az.: 11 U 132/15 – Beschluss vom 17.07.2017 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 28.08.2015 – 7 O 333/12 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird gestattet, die Zwangsvollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, falls nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages leistet. Gründe A. Die Klägerin beauftragte die Beklagte im Juni 2010 mit der Ausführung einer Flachdachabdichtung am Bauvorhaben N in O. Die Beklagte führte ihre Arbeiten durch. Der [...]

Verbraucherbauwerkvertrag – Auslegung einer Rücktrittsklausel

9. November 2021 Baurecht

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OLG Celle – Az.: 14 U 73/21 – Urteil vom 03.11.2021 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.03.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover – 14 O 176/19 – teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen einschließlich der der Streithelferin in beiden Instanzen entstandenen Kosten hat die Klägerin zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des [...]

Rücktritt von Werklieferungsvertrag aufgrund Sachmangel

8. November 2021 Baurecht

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LG Aurich – Az.: 3 O 479/15 – Urteil vom 03.08.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 89.250,00 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.03.2015, Zug um Zug gegen Übergabe der im Oktober 2011 gelieferten und mit Rechnung vom 15.08.2011 in Rechnung gestellten Verpackungsanlage, zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme im Annahmeverzug befindet. 3. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 5. Der Streitwert wird auf bis zu 95.000,- € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um Ansprüche bezüglich einer Verpackungsanlage. Die [...]

Bauvertrag – Abnahme bei Fortführung des Baus und Inbetriebnahme des Objekts

8. November 2021 Baurecht

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OLG Celle – Az.: 6 U 54/16 – Urteil vom 10.08.2017 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 26. April 2016 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird, soweit jene sie nicht zurückgenommen hat, unter Abweisung der mit ihr erweiterten Klage zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der in diesem durch die Streithilfe verursachten Kosten und die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens zu 9 OH 2/14 Landgericht Hannover. 3. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund der Urteile vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte oder der Streithelfer Sicherheit in Höhe des jeweils [...]

Tiefbauunternehmer – Hinweispflicht bei zu flacher Aushubtiefe

7. November 2021 Baurecht

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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 7 U 120/15 – Urteil vom 10.08.2017 Auf die Berufung der Klägerin wird – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen – das am 21.07.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 12.100,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. seit dem 02.07.2014 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Klägerin 82% und der Beklagte 18%. Von den Kosten des Berufungsrechtszuges sowie des Revisionsverfahrens vor dem Bundesgerichtshof VII ZR 181/16 tragen die Klägerin 72% und [...]

Bauvertrag – Wirksamkeit Abnahmeklausel

7. November 2021 Baurecht

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LG München II – Az.: 5 O 4360/16 Bau – Urteil vom 11.08.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 212.832,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.09.2016 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere € 6.309,97 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 17.11.2016 zu zahlen. 3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche über € 214.200,00 hinausgehenden Aufwendungen und weiteren Schäden zu ersetzen, die der Klägerin und den in ihr verbundenen Erwerbern durch die Beseitigung der Mängel, ihrer Ursachen und Nebenarbeiten am Gemeinschaftseigentum der Wohnanlage … in Holzkirchen, aus dem Sachverständigengutachten von Herrn [...]

Durchsetzung eines Hammerschlag- und Leiterrechts

5. November 2021 Baurecht

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AG Siegburg – Az.: 124 C 151/15 – Urteil vom 17.08.2017 1. Der Beklagte zu 1.) wird verurteilt, an den Kläger 819,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.04.2016 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass zwischen den Grundstücken des Klägers H-Straße einerseits und des Beklagten zu 2.) O-Straße andererseits keine Grenzüberbauung in Form eines Carport-Überbaus besteht. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten tragen der Kläger zu 5 %, der Beklagte zu 1.) zu 28 % und der Beklagte zu 2.) zu 67 % mit Ausnahme der durch die Begutachtung durch den Sachverständigen L entstandenen Kosten, welche der Kläger zu 16 % und der [...]

Aufrechnung Werklohnanspruch mit Schadensersatzanspruch

5. November 2021 Baurecht

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LG Hamburg – Az.: 335 O 22/16 – Urteil vom 23.08.2017 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 4.103,46 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 02.12.2014 sowie weitere € 420,43 für die außergerichtliche Rechtsverfolgung zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 20% und der Beklagte 80% zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor [...]

Vertrag über Küchenrohrreinigung – Beweislast

4. November 2021 Baurecht

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AG Düsseldorf – Az.: 24 C 52/17 – Urteil vom 30.08.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem angeblich zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrag über die Reinigung eines Küchenrohrs geltend. Die Klägerin betreibt in Düsseldorf eine Gesellschaft für Heizung und Sanitär. Sie ließ bei der Beklagten durch ein Subunternehmen, die Firma V, die Beseitigung einer Verstopfung der Küchenleitung in der Wohnung der Beklagten durchführen. Sie rechnete dies gegenüber der Beklagten mit Rechnung vom 25.10.2016 in Höhe von insgesamt 302,86 EUR ab. Auf diese Rechnung leistete die Beklagte jedoch keine Zahlung. Die Klägerin ist der [...]

Bauvertrag – Rückzahlung von Vorauszahlungen bei vorzeitiger Vertragsbeendigung

4. November 2021 Baurecht

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OLG Koblenz – Az.: 10 U 1434/16 – Beschluss vom 05.09.2017 Gründe Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt: Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO sind nach Auffassung des Senats gegeben. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Weder erfordert die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts. Eine mündliche Verhandlung ist nicht geboten. Das landgerichtliche Urteil entspricht der Sach- und Rechtslage. Die mit der Berufungsbegründung dagegen erhobenen Rügen greifen zur Überzeugung des Senats nicht durch. Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht zur Rückzahlung geleisteter [...]

Mangelhafte Dämmung von Zuluftleitungen im Passivhaus

3. November 2021 Baurecht

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LG Waldshut-Tiengen – Az.: 2 O 129/16 – Urteil vom 08.09.2017 1. Das Versäumnisurteil vom 12.09.2016 wird aufrechterhalten, soweit der Beklagte verurteilt wurde, an die Kläger 13.269,58 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 26.08.2016 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.261,40 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 26.08.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird das Versäumnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits (und des selbständigen Beweisverfahrens). Die Kosten der Nebenintervention trägt die Nebenintervenientin selbst. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Kläger [...]

Erschlossensein eines Baugrundstücks

3. November 2021 Baurecht

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OVG Lüneburg – Az.: 9 ME 62/17 – Beschluss vom 13.09.2017 Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg – 1. Kammer – vom 28. März 2017 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage (1 A 6440/16) gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 25. November 2016 wird angeordnet. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Wert des Streitgegenstands des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.771,34 EUR festgesetzt. Gründe Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig und begründet. Denn das Verwaltungsgericht hat seinen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Erschließungsbeitragsbescheid der Antragsgegnerin vom 25. November 2016 zu Unrecht abgelehnt. Mit diesem Bescheid hat die Antragsgegnerin gegenüber dem Antragsteller einen [...]

Werklohnanspruch bei einer Kündigung aus wichtigem Grund

3. November 2021 Baurecht

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OLG Dresden – Az.: 22 U 472/17 – Beschluss vom 13.09.2017 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 10.02.2017, Az.: 4 O 1823/13, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt bis 65.000,00 €. Gründe I. Die Klägerin als Auftragnehmer und der Beklagte als Auftraggeber schlossen unter dem 14./28.06.2012 einen Bauvertrag betreffend das Mehrfamilienhaus …straße, … Vereinbart war ein Pauschalwerklohn von 418.230,00 €. [...]

Sachverständiger – Bauteilöffnung an Gebäude – Schließung der Öffnung

2. November 2021 Baurecht

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OLG Köln – Az.: I-9 U 194/13 – Beschluss vom 14.09.2017 Der Antrag der Kläger vom 11.09.2017 auf Anweisung des Sachverständigen wird zurückgewiesen. Gründe Der Antrag hat keinen Erfolg. Nach § 404 a Abs. 1 ZPO hat das Gericht die Tätigkeit des Sachverständigen zu leiten und kann ihm für Art und Umfang seiner Tätigkeit Weisungen erteilen. Die Frage, ob ein Gericht befugt ist, gemäß § 404 a Abs. 1 ZPO einem Sachverständigen die Weisung zu erteilen, die von ihm zur Erstattung seines Gutachtens für erforderlich erachteten Bauteilöffnungen auf eigene Verantwortung vorzunehmen, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten und – soweit ersichtlich – in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang ungeklärt (zum Meinungsstand vgl. Dötsch, Bauteilöffnung durch gerichtliche [...]

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