Im Baurechtsstreit um einen Wintergarten in Nordrhein-Westfalen hat das Oberverwaltungsgericht einen ungewöhnlichen Beschluss gefasst. Nicht nur der Abriss selbst, sondern auch die Bewertung des Wintergartens und die daraus resultierenden Verfahrenskosten sorgten für Auseinandersetzungen. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die komplexen Bewertungsfragen im Baurecht und die Bedeutung eines korrekten Streitwerts für die Prozessparteien. Nun sorgt ein Vergleich für eine überraschende Wendung. [...]
Baurecht
Sylt, eine Insel der Schönen und Reichen. Doch auch hier werden Bauherren nicht vor Baumängeln verschont. Ein aktueller Fall zeigt, wie eine mangelhafte Kellerabdichtung zu einem teuren Problem für Architekt und Bauunternehmen wurde. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein sprach ein deutliches Urteil: Rund 107.000 Euro müssen die Verantwortlichen zahlen. Der Traum vom wasserdichten Keller endete in einem Rechtsstreit. Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 U 85/22 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberlandesgericht Schleswig-Holstein Datum: 20.12.2024 Aktenzeichen: 1 U 85/22 Verfahrensart: Zivilrechtliches Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Zivilrecht, Schadensersatzrecht, Baurecht Beteiligte Parteien: Klägerin: Erhebt Ansprüche auf Zahlung und Schadensersatz aufgrund mangelhafter Herstellung der Lichtschächte des Wohnhauses X. [...]
Auch nach einer Vertragskündigung haben Bauhandwerker weiterhin Anspruch auf die vereinbarten Sicherheitsleistungen. Dies hat das Landgericht Hamburg in einem aktuellen Fall bestätigt und damit die Position der Bauhandwerker gestärkt. Konkret ging es um einen Fliesenleger, der nach der Kündigung des Bauvertrags erfolgreich eine Sicherheitsleistung für bereits bestellte und gelieferte Fliesen durchsetzen konnte. Zum vorliegenden Urteil Az.: 305 O 91/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: LG Hamburg Datum: 08.03.2024 Aktenzeichen: 305 O 91/23 Verfahrensart: Bauhandwerkersicherheitsverfahren gem. [...]
Sie planen den Bau Ihres Traumhauses oder möchten Ihr Grundstück bebauen? Die Baugenehmigung ist der erste Schritt, doch mit ihr kommen oft zahlreiche Auflagen, die Bauherren vor Herausforderungen stellen. Welche rechtlichen Vorgaben müssen Sie beachten, um Ihr Bauvorhaben erfolgreich umzusetzen und kostspielige Fehler zu vermeiden? Erfahren Sie hier, wie Sie die Auflagen der Baugenehmigung meistern und Ihr Projekt rechtssicher realisieren. Das Wichtigste: Kurz & knapp Baugenehmigung und Auflagen: Die Baugenehmigung ist der erste Schritt beim Bauen, beinhaltet aber oft Auflagen, die Bauherren beachten müssen. [...]
Ein Jenaer Einkaufszentrum muss weiterhin 134 Parkplätze für Anwohner bereithalten. Der Eigentümer scheiterte vor dem Oberverwaltungsgericht mit dem Versuch, eine 30 Jahre alte Baulast zu löschen. Das Gericht bestätigte die andauernde Gültigkeit der Verpflichtung und betonte das öffentliche Interesse an der Parkplatzsicherung. Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 KO 287/21 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Thüringer Oberverwaltungsgericht Datum: 07.05.2024 Aktenzeichen: 1 KO 287/21 Verfahrensart: Berufungsverfahren wegen Löschung einer Baulast Rechtsbereiche: Öffentliches Baurecht, Verwaltungsrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Eigentümer des C. [...]
In einem Rechtsstreit um mangelhafte Erschließungsanlagen hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein den Streitwert auf über 660.000 Euro festgesetzt. Kern des Verfahrens sind die Kosten für die Mängelbeseitigung an Straßen und Grünflächen, die auf Grundlage zweier Gutachten ermittelt wurden. Die Entscheidung verdeutlicht die hohe finanzielle Bedeutung von Baumängeln bei städtebaulichen Projekten. Zum vorliegenden Urteil Az.: 6 O 14/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein Datum: 17.05.2024 Aktenzeichen: 6 O 14/24 Verfahrensart: Streitwertbeschwerdeverfahren im selbständigen Beweisverfahren Rechtsbereiche: Verfahrensrecht, Verwaltungsrecht Beteiligte Parteien: Die Antragstellerin: Sie verfolgt einen vertraglichen Gewährleistungsanspruch aus einem städtebaulichen Vertrag bezüglich Mängeln an Erschließungsanlagen. [...]
Fünf Jahre lang stritten sich die Parteien um Baumängel, jetzt hat das Oberlandesgericht München dem ein Ende gesetzt und das Beweisverfahren für beendet erklärt. Ein Sachverständiger hatte die Mängel begutachtet und in einem umfangreichen Gutachten dargelegt, doch eine Partei wollte sich damit nicht zufriedengeben und verlangte Nachbesserungen. Das Gericht lehnte dies ab und beendete den jahrelangen Streit. Zum vorliegenden Urteil Az.: 9 W 705/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberlandesgericht München Datum: 21.05.2024 Aktenzeichen: 9 W 705/24 Bau e Verfahrensart: Beschwerdeverfahren im selbständigen Beweisverfahren Rechtsbereiche: Beweisrecht, Zivilprozessrecht Beteiligte Parteien: Streithelferin der Antragsgegnerin Fa. [...]
Ein Reihenendhaus-Paar in A-Stadt wollte seine Nachbarn nicht mehr durch den Garten laufen lassen und scheiterte nun vor Gericht. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt entschied, dass die bestehende Baulast, die einen Wegerecht für die Nachbarn sichert, bestehen bleibt, da weiterhin ein öffentliches Interesse an der rückwärtigen Erschließung der Grundstücke besteht. Die Richter stellten klar, dass die Nutzung des Weges nicht auf die Zufahrt mit dem Auto beschränkt ist, sondern auch andere Möglichkeiten, wie z.B. [...]
Im fränkischen Ansbach entbrannte ein erbitterter Nachbarschaftsstreit um den Neubau eines Einfamilienhauses. Eine Anwohnerin zog vor Gericht, weil sie die Erschließung des Neubaus für unzureichend hielt – doch die Richter sahen das anders. Die Klägerin muss nun die Kosten des Verfahrens tragen, während die Bauherren ihr Traumhaus errichten dürfen. Zum vorliegenden Urteil Az.: AN 3 K 23.1752 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Verwaltungsgericht Ansbach Datum: 20.11.2024 Aktenzeichen: AN 3 K 23.1752 Verfahrensart: Verwaltungsstreitverfahren wegen Erteilung einer Baugenehmigung Rechtsbereiche: Baurecht, Nachbarschaftsrecht Beteiligte Parteien: Klägerin: Eigentümerin der nördlich und westlich angrenzenden Grundstücke. [...]
Sie planen ein Bauvorhaben und benötigen die Zustimmung Ihres Nachbarn für eine Baulast? Was aber, wenn dieser sich weigert und ein Nachbarschaftsstreit droht? In diesem Ratgeber erfahren Sie, welche Rechte und Pflichten Sie haben und wie Sie Ihre Interessen wahren können – auch ohne kostspielige Gerichtsverfahren. Wir zeigen Ihnen praxisnahe Lösungswege und Alternativen auf, um Ihr Bauprojekt erfolgreich umzusetzen. Symbolfoto: Flux gen. Das Wichtigste: Kurz & knapp Was? Eine Baulast ist eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung eines Grundstückseigentümers gegenüber der Baubehörde. [...]
Ein Mann bestellt online eine teure Dusche und übersieht dabei einen entscheidenden Fehler: Die Einzelteile sind spiegelverkehrt! Als der Monteur den Fauxpas bemerkt, ist es bereits zu spät – Bohrlöcher zieren die Wand. Doch wer trägt die Schuld an dem teuren Missgeschick? Ein Münchner Gericht musste nun entscheiden. Zum vorliegenden Urteil Az.: 191 C 10665/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Amtsgericht München Datum: 26.10.2023 Aktenzeichen: 191 C 10665/23 Verfahrensart: Zivilprozess Rechtsbereiche: Kaufrecht, Werkvertragsrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Käufer einer Duschkabine, der Schadensersatz verlangt, da die Duschkabine spiegelverkehrt bestellt und montiert wurde. [...]
Im Hamburger Baustreit gewährt das Landgericht einem Bauunternehmen Akteneinsicht in einen parallel laufenden Prozess. Obwohl die Klägerseite ihre Zustimmung verweigerte, erkannte das Gericht das rechtliche Interesse des Unternehmens an, das im selben Bauvorhaben mit den Rohbauarbeiten beauftragt war und selbst ausstehende Werklohnforderungen einklagt. Die Entscheidung des Gerichts unterstreicht die Bedeutung eines nachgewiesenen rechtlichen Interesses für die Akteneinsicht in laufende Verfahren. [...]
Ein Handwerksbetrieb zog vor Gericht, weil ein Unternehmen einen Vertrag über Werkleistungen gekündigt hatte – und verlor. Die Richter am Oberlandesgericht Frankfurt entschieden, dass die Rahmenvereinbarung dem Unternehmen die Freiheit ließ, keine Aufträge zu erteilen, und wiesen die Schadensersatzforderung des Handwerksbetriebs ab. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Risiken von Rahmenvereinbarungen ohne Abnahmeverpflichtung. Zum vorliegenden Urteil Az.: 16 U 46/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberlandesgericht Frankfurt Datum: 25.09.2024 Aktenzeichen: 16 U 46/24 Verfahrensart: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Vertragsrecht Beteiligte Parteien: Klägerin: Die Klägerin forderte Schadensersatz wegen Nichterfüllung einer Rahmenvereinbarung über Werkleistungen. [...]
Ein Reiheneckhaus, drei gravierende Mängel und eine Bauträgerin, die auf die Zahlung der Schlussrate von 56.710 Euro pocht – doch das Oberlandesgericht Frankfurt entscheidet zugunsten der Käuferin. Ein zu kleiner Carport, eine minderwertige Terrassenbrüstung und eine winzige Duschtasse sorgen dafür, dass die Schlussrate vorerst nicht fällig wird. Obwohl die Abnahme bereits erfolgte, stellt das Gericht klar: Wesentliche Mängel müssen beseitigt sein, bevor die letzte Rate gezahlt werden muss. [...]
Nachlässigkeit beim Dachbau wird teuer: Ein Mainzer Bauunternehmen muss für eindringendes Wasser und massive Schäden an zwei Penthousewohnungen tief in die Tasche greifen. 130.000 Euro Schadensersatz sprach das Landgericht Wiesbaden den Eigentümern zu, da die Dachdeckerfirma die Abdichtung fehlerhaft ausgeführt hatte und so die Holzbalken verfaulten. Obwohl der Bauherr die Planung übernahm, hätte die Fachfirma auf die drohenden Wasserschäden hinweisen müssen, so das Gericht. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
Risse im Mauerwerk, undichte Fenster oder schief verlegte Fliesen – Baumängel können Bauherren den Traum vom Eigenheim schnell vermiesen. Doch wie gehen Sie rechtlich korrekt vor, wenn Sie Mängel am Bau entdecken? Dieser Ratgeber zeigt Ihnen Schritt für Schritt, wie Sie eine wirksame Mängelrüge verfassen und Ihre Ansprüche gegenüber dem Bauunternehmer durchsetzen. So vermeiden Sie kostspielige Fehler und sichern Ihre Gewährleistungsrechte. Symbolfoto: Flux gen. Das Wichtigste: Kurz & knapp Mängel sofort rügen: Entdeckte Baumängel müssen dem Bauunternehmer unverzüglich und schriftlich angezeigt werden. [...]
Ein Albtraum für Hausbesitzer: Feuchtigkeit im Keller! Jahrelange Wasserschäden machen ein Reihenhaus in W. unbewohnbar. Nun muss der Bauträger die undichte „Weiße Wanne“ sanieren und für alle Schäden aufkommen – ein Urteil mit Signalwirkung für Käufer von Neubau-Immobilien. Zum vorliegenden Urteil Az.: 14 O 54/22 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landgericht Weiden Datum: 28.02.2023 Aktenzeichen: 14 O 54/22 Verfahrensart: Klage wegen Mangelbeseitigung beim Bauvertrag Rechtsbereiche: Werkvertragsrecht, Baurecht Beteiligte Parteien: Kläger: Eigentümer (Einwohner eines Reihenhauses), die im Rahmen eines Bauträgervertrags das streitgegenständliche Anwesen von der Beklagten erworben haben. [...]
Ein Bauunternehmen aus Ravensburg erhebt erfolgreich Anspruch auf über 34.000 Euro für Erdarbeiten an einem Hanggrundstück, obwohl es keinen Vertrag mit dem Bauherrn gab. Das Landgericht Ravensburg sprach dem Unternehmen das Geld im Rahmen der „Geschäftsführung ohne Auftrag“ zu, da die Arbeiten im Interesse des Bauherrn lagen und dieser den Aushub gebilligt hatte. Obwohl die Immobilienfirma die Kosten zunächst ablehnte, muss sie nun zahlen. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
Eine Bank darf eine Photovoltaikanlage verwerten, obwohl der Anlagenbetreiber insolvent ist und keine ausdrückliche Verwertungsvereinbarung getroffen wurde. Der Bundesgerichtshof stärkt damit die Rechte von Banken als Sicherungsnehmer und sorgt für mehr Rechtssicherheit bei Kreditgeschäften. Die Entscheidung hat weitreichende Folgen für die Praxis der Kreditsicherung. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 O 417/18 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landgericht Ravensburg Datum: 16.08.2019 Aktenzeichen: 2 O 417/18 Verfahrensart: Zivilverfahren Rechtsbereiche: Insolvenzrecht, Sachenrecht Beteiligte Parteien: Klägerin: Macht ein Pfändungspfandrecht an 22 Photovoltaikanlagen geltend. [...]
In Münster entbrannte ein Rechtsstreit um ein Grundstück, dessen Käufer seine Bauverpflichtung nicht einhielt. Die Stadt machte daraufhin von ihrem Wiederkaufsrecht Gebrauch, was der Käufer jedoch vor Gericht anfocht. Das Landgericht Münster entschied zugunsten der Stadt, da die Formvorschriften eingehalten wurden und der Käufer den vereinbarten Hausbau nicht fristgerecht realisierte. Zum vorliegenden Urteil Az.: 5 O 194/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landgericht Ravensburg Datum: 03.11.2023 Aktenzeichen: 5 O 194/23 Verfahrensart: Rückübertragungsverfahren im Zusammenhang mit einem Grundstückskaufvertrag und einem Wiederkaufsrecht Rechtsbereiche: Grundstücksrecht, Vertragsrecht Beteiligte Parteien: Klägerin: Die Klägerin, die Verkäuferin des Grundstücks, argumentiert, dass die Bauverpflichtung nicht erfüllt wurde und das Wiederkaufsrecht wirksam ausgeübt wurde. [...]
Ein Düsseldorfer Ehepaar scheiterte vor Gericht mit der Forderung nach einer Vertragsstrafe in Höhe von über 24.000 Euro von ihrem Bauträger, obwohl ihr neu errichtetes Townhouse keinen eigenen Anschluss an Fernwärme und Kanalisation hatte. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, dass die gemeinsame Versorgung über Nachbargrundstücke die Bezugsfertigkeit nicht beeinträchtige und somit keine Vertragsstrafe fällig sei. Die Richter betonten, entscheidend sei die tatsächliche Nutzbarkeit des Hauses, nicht die rechtliche Ausgestaltung der Versorgung. [...]
Was sollten Käufer beachten, wenn sie eine Immobilie aus einer Zwangsversteigerung erwerben? Der Traum vom Eigenheim zum Schnäppchenpreis? Zwangsversteigerungen locken mit vermeintlich günstigen Immobilien. Doch Vorsicht: Der Kauf einer solchen Immobilie birgt auch erhebliche rechtliche Risiken. Dieser Artikel gibt Ihnen einen umfassenden Überblick über die wichtigsten Fallstricke und zeigt, worauf Sie achten müssen, um keine bösen Überraschungen zu erleben. (Symbolfoto: Flux gen.) [...]
Ein Grundstückseigentümer aus C klagte erfolglos gegen die Betreiberin eines nahegelegenen Windparks. Er machte geltend, dass von den Anlagen ausgehender Infraschall gesundheitliche Beschwerden bei ihm und seiner Familie verursache und seinen Pensionsbetrieb beeinträchtige. Das Landgericht Paderborn wies die Klage ab, da die wissenschaftlichen Erkenntnisse einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Infraschall und den behaupteten Beschwerden nicht belegen. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
Ein Karlsruher Anwohner scheiterte vor dem Verwaltungsgericht mit seiner Klage gegen den Lärm von einem städtischen Ballspielplatz und einer Mehrzweckhalle. Der Kläger fühlte sich durch spielende Kinder und Veranstaltungen in der Halle unzumutbar gestört und verlangte Unterlassung der Lärmbelästigungen. Das Gericht wies die Klage ab und stufte die Geräusche im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben als sozialadäquat ein. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 K 1263/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Verwaltungsgericht Karlsruhe Datum: 21.02.2024 Aktenzeichen: 2 K 1263/23 Verfahrensart: Unterlassungsklage wegen Lärmbelästigung Rechtsbereiche: Umweltrecht, Immissionsschutzrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Der Eigentümer eines im Stadtgebiet liegenden Grundstücks. [...]
Ein Albtraum für jedes Bauherrenpaar: In Lorch sorgte eine undichte Kellerdecke für nasse Füße und einen Rechtsstreit mit dem Bauunternehmer. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main sprach den Bauherren nun 16.000 Euro Schadensersatz zu, da der Unternehmer die Abdichtung nicht fachgerecht ausgeführt hatte. Pfusch am Bau oder Pech mit dem Wetter – das Gericht entschied zugunsten der Bauherren. Zum vorliegenden Urteil Az.: 27 U 3563/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberlandesgericht München Datum: 02.02.2024 Aktenzeichen: 27 U 3563/23 Bau Verfahrensart: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Bauvertragsrecht, Haftungsrecht Beteiligte Parteien: Klägerin: Bauträgerin eines Wohn- und Geschäftshauses samt Tiefgarage in L. [...]
Jahrelang schlummerte die Forderung der Stadt, doch nun holt sie einen Grundstückseigentümer in Nordrhein-Westfalen ein: Er muss für den Ausbau einer Straße zahlen, obwohl diese schon lange fertiggestellt ist. Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied, dass die Erhebung von Erschließungsbeiträgen auch Jahre später noch rechtens sein kann und wies die Klage des Mannes ab, der auf Verjährung gehofft hatte. Der Fall zeigt, wie lange Kommunen mit der Abrechnung von Erschließungskosten warten können und welche finanziellen Folgen dies für Anwohner haben kann. [...]
Sie planen Ihren Dachboden auszubauen? Dann sollten Sie wissen, dass in Deutschland strenge baurechtliche Vorschriften gelten. Ob und wann Sie eine Baugenehmigung benötigen, hängt von verschiedenen Faktoren ab: Umfang der Baumaßnahme, Nutzungsänderung, Lage des Gebäudes und die Bestimmungen Ihres Bundeslandes. Dieser Artikel klärt Sie über die wichtigsten Punkte auf. (Symbolfoto: Ideogram gen.) Das Wichtigste: Kurz & knapp Der Ausbau eines Dachgeschosses ist in Deutschland genehmigungspflichtig, wenn Wohnraum geschaffen wird. [...]
Eine Klinikfassade entpuppt sich als Millionengrab: Baumängel an der Glasfassade eines Klinikgebäudes treiben die Kosten für die Sanierung in die Höhe. Ein Gerichtsgutachten enthüllt nun das ganze Ausmaß der Schäden, die sich auf über 650.000 Euro belaufen. Die Verantwortlichen müssen sich auf eine teure Nachbesserung gefasst machen. Zum vorliegenden Urteil Az.: (28) 1 OH 42/11 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landgericht Meiningen Datum: 16.11.2022 Aktenzeichen: (28) 1 OH 42/11 Verfahrensart: Selbständiges Beweisverfahren Rechtsbereiche: Bau- und Architektenrecht, Prozessrecht Beteiligte Parteien: Antragstellerin: Die Antragstellerin war verantwortlich für die Durchführung des Beweisverfahrens über Mängel an den Glasfassaden eines Klinikgebäudes, das von den Antragsgegnern geplant und überwacht wurde. [...]
Acht Monate nach einem Angebot zum Hausbau kam es doch noch zum Vertragsabschluss – dachte zumindest das Bauunternehmen. Doch die Bauherrin kündigte aufgrund explodierender Kosten und stritt die Gültigkeit des Vertrages ab. Nun entschied das Landgericht Landshut über die Wirksamkeit des Werkvertrags und die strittigen Zahlungen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 74 O 179/20 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landgericht Landshut Datum: 19.11.2020 Aktenzeichen: 74 O 179/20 Verfahrensart: Zivilverfahren über Vergütungsansprüche aus Werkvertrag Rechtsbereiche: Zivilrecht, Vertragsrecht, Werkvertragsrecht Beteiligte Parteien: Klägerin: Das Unternehmen, das die Bauleistungen erbracht hat, fordert Zahlung für erbrachte und nicht erbrachte Leistungen gemäß eines geschlossenen Werkvertrags. [...]
Wegen einer scharfkantigen Verblendung unter einer Schultreppe in Kaiserslautern hat eine 13-jährige Schülerin schwere Gesichtsverletzungen erlitten. Das Landgericht sprach ihr 7.000 Euro Schmerzensgeld zu, da die Stadt als Schulträger ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt hatte. Der offene Bereich unter dem Treppenpodest hätte abgesichert werden müssen, um Unfälle zu vermeiden. Zum vorliegenden Urteil Az.: 3 O 639/19 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landgericht Kaiserslautern Datum: 19.06.2020 Aktenzeichen: 3 O 639/19 Verfahrensart: Zivilprozess Rechtsbereiche: Schadensersatzrecht, Verkehrssicherungspflicht Beteiligte Parteien: Klägerin: Eine Minderjährige, die durch einen Unfall im Schulgebäude verletzt wurde. [...]