Lange Wartezeiten auf der Baustelle können einen erbitterten Rechtsstreit entfachen: Ein Bauunternehmen forderte von seinem Auftraggeber eine hohe Entschädigung, weil dessen Personal monatelang untätig auf den Arbeitsbeginn warten musste. Die Forderung wurde jedoch erst Jahre später eingereicht, und der Bauherr berief sich auf Verjährung. War diese Klage noch zulässig, oder hatten die angeblichen Verhandlungen die Verjährung ausreichend gehemmt? [...]
Baurecht
Ein erbitterter Streit um die Abnahme von Gemeinschaftseigentum entbrannte zwischen den Käufern mehrerer Neubauwohnungen und ihrem Bauträger. Die Käufer forderten die letzte Kaufpreisrate zurück, da nach ihrem Empfinden Treppenhaus und Fassade noch gravierende Mängel aufwiesen und die Anlage nicht fertiggestellt war. Doch kann man eine Zahlung tatsächlich zurückverlangen und Sicherheiten einfordern, wenn man zuvor bereits Abnahmeprotokolle für das gesamte Objekt unterschrieben hat? [...]
Ein unbrauchbares Balkonkraftwerk sorgt für ein aufsehenerregendes Urteil. Eine Hauseigentümerin wollte grünen Strom erzeugen, doch ihre gekaufte Anlage war wegen veralteter Hauselektrik nicht anzuschließen und damit faktisch wertlos. Es entbrannte ein erbitterter Streit darüber, ob das verkaufende Fachunternehmen vor diesem Kompatibilitätsproblem hätte warnen müssen. Wer trägt also die Verantwortung für den Schaden, wenn der Expertentipp beim Kauf eines vermeintlich simplen Systems fehlt? [...]
Die Wahl des richtigen Gerichts bei einem Streit um Mängel am Gemeinschaftseigentum einer Eigentumswohnung birgt oft unerwartete Fallstricke. Eine Baufirma verklagte einen Eigentümer auf Abnahme von Dach und Treppenhaus, obwohl sich die Immobilie in einer anderen Stadt befand als die Streitparteien. Musste das Gericht am Wohnort des Beklagten verhandeln, oder war der Standort der Immobilie entscheidend für die Frage, wer überhaupt urteilen durfte? [...]
Der Bau einer Studentenwohnanlage endete in einem handfesten Konflikt um die Rechnung. Eine Metallbaufirma forderte Geld für Zusatzarbeiten, die der Bauherr jedoch nicht anerkannte. Das Gericht musste klären, ob mündliche Absprachen ohne Belege Gültigkeit haben und wer am Ende die Zeche zahlt, wenn sich Vertragspartner widersprüchlich verhalten. [...]
Ein Albtraum für jede Immobilienbesitzerin: Nach dem Umbau eines Gebäudes sorgten massive Baumängel für einen verheerenden Wasserschaden. Als die Vermieterin das verantwortliche Bauunternehmen für die teuren Reparaturen belangen wollte, kam das böse Erwachen. Ihre Klage scheiterte vor Gericht nicht am Inhalt, sondern an unerwarteten formalen Hürden. [...]
Ein Ehepaar träumte von der perfekten Neubauwohnung, doch nach der Übergabe blieben Mängel und die letzte Rate unbezahlt. Der Bauträger reagierte umgehend: Ohne vollen Kaufpreis kein Eigentumseintrag ins Grundbuch. Ein typischer Konflikt entspann sich, der die entscheidende Frage aufwirft: Wer muss zuerst leisten, wenn das Traumheim noch nicht makellos ist? [...]
Stellen Sie sich vor, Sie haben eine Baugenehmigung in der Hand, doch dann wird das Grundstück geteilt und die Behörde verhängt einen sofortigen Baustopp. Genau das erlebte eine Bauherrin, deren Projekt plötzlich als ungültig galt. Nun musste ein hessisches Gericht entscheiden: Kann eine nachträgliche Grundstücksteilung eine bereits erteilte Baugenehmigung einfach so erlöschen lassen? [...]
Ein Millionenprojekt auf der Baustelle verwandelte sich in einen juristischen Albtraum, als der Bauvertrag jäh platzte. Plötzlich standen Baufirma und Auftraggeber vor der existenziellen Frage: Wer zahlt die horrenden Kosten, wenn die Arbeit nicht wie geplant beendet wird? Ein Gericht musste klären, ob die Kündigung rechtens war – eine Entscheidung, die über zweistellige Millionenbeträge und die finanzielle Zukunft der Parteien urteilte. [...]
Ein Bauvorhaben nebenan, eine offizielle Genehmigung dafür – und lauter, unerträglicher Lärm, der Ihnen den Schlaf raubt. Ist man dann machtlos? Ein wegweisendes BGH-Urteil enthüllt die überraschende Wahrheit über amtliche Stempel: Sie schützen einen Bauherren nur bedingt vor den Rechten seiner Nachbarn.
Das Wichtigste: Kurz & knapp
Baugenehmigungen schützen Bauherren vor nachbarschaftlichen Ansprüchen zum Standort oder der Bauweise („Legalisierungswirkung“), wenn die Prüfung vorgesehen war. [...]Wenn am Bau der Streit ausbricht, schützen sich Firmen oft mit einer Bauhandwerkersicherheit vor finanziellen Risiken. Doch ein Fall vor dem Kammergericht Berlin zeigte nun: Ein kleiner, pauschaler Aufschlag für mögliche Nebenkosten kann große Auswirkungen auf die Gerichtsgebühren haben. Es ging um die Frage, ob dieser Zuschlag den Streitwert erhöht und damit die Kosten des gesamten Verfahrens in die Höhe treibt. [...]
Ein luxuriöser Pool und eine nüchterne Lagerhalle – zwei Bauprojekte, die zu einem erbitterten Rechtsstreit führten. Denn ein findiger Bauherr versuchte, mittels kreativer Rechnungslegung private Kosten auf das gewerbliche Projekt zu verschieben, um Steuern zu sparen. Diese bemerkenswerte Kostenverschiebung mündete schließlich vor dem Oberlandesgericht. Dort stand die Frage im Raum, ob diese Art der Vertragsgestaltung die gesamten Bauverträge unwirksam macht. [...]
Ein Ehepaar träumte vom Eigenheim, doch der Traum zerbarst an einem unerwarteten Detail: Die Deckenhöhe im Obergeschoss fiel deutlich niedriger aus als im Erdgeschoss. Was für die Bauherren ein klarer Mangel war, mündete in einen erbitterten Rechtsstreit mit dem Bauunternehmen. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein musste nun entscheiden, ob die ungleiche Deckenhöhe tatsächlich einen Baumangel darstellt – oder lediglich eine unliebsame Überraschung. [...]
Ein Bauvorhaben gerät ins Stocken: Der Handwerker verlangt eine Bauhandwerkersicherung, doch der Auftraggeber kündigt stattdessen den Vertrag. Was wie ein klarer Fall für die Rückzahlung einer hohen Anzahlung aussieht, entpuppt sich als teurer Irrtum. Ein aktuelles Urteil zeigt, wie schnell Bauherren auf erheblichen Kosten sitzenbleiben, selbst wenn der Handwerker kaum Leistungen erbracht hat. [...]
Was, wenn auf der Baustelle nebenan flüssiger Beton vom Himmel fällt? Genau das erlebte eine Berliner Anwohnerin, deren Solardach durch herabstürzende Baustoffe schwer beschädigt wurde. Die Bauherren-Versicherung kam für den Schaden auf, forderte das Geld aber vom verantwortlichen Bauunternehmen zurück. Nun musste ein Gericht klären, wer am Ende die Zeche zahlt. [...]
Ein neues Eigenheim – der Traum vieler, doch was, wenn bei der Übergabe noch Mängel bestehen und die letzte Rate fällig wird? Gerade bei Bauträger-Wohnungen stellt sich oft die Frage: Muss wirklich alles perfekt sein, damit die Schlusszahlung fließt? Ein aufsehenerregendes Urteil des Kammergerichts Berlin klärt nun, wann ein Bauwerk als „vollständig fertiggestellt“ gilt und welche Rechte Käufern bei kleineren Schönheitsfehlern bleiben. [...]
Ein Bauprojekt wird zum Fiasko, doch der eigentliche Streit um die Mängel tobt nicht etwa zwischen Bauherrin und Verursachern, sondern hinter verschlossenen Türen bei Architekt und Baufirmen selbst. Eine geschädigte Eigentümerin stand vor einem unerwarteten Dilemma: Sie wollte nicht sofort klagen, sondern lediglich Akteneinsicht in diesen brisanten Schlagabtausch der Profis. [...]
Ein geplantes Großprojekt in Flensburg, der Umbau eines alten Lazaretts, scheiterte, bevor der erste Bagger rollte. Doch ein Architekt hatte bereits Pläne für ein halbes Million Euro Honorar erstellt und wollte diese Summe über eine spezielle Absicherung im Grundbuch geltend machen. Darf eine solche Sicherheit gewährt werden, wenn nur geistige Arbeit auf dem Papier, aber noch keine einzige Bauleistung auf dem Grundstück erbracht wurde? [...]
Was tun, wenn die Rechnung für die Elektroinstallation im Haus höher ausfällt als erwartet? Ein Bauherr versuchte den Vertrag zu widerrufen und sein bereits gezahltes Geld zurückzubekommen. Doch das Gericht urteilte nun: Einmal verbaute Kabel und Komponenten können nicht einfach zurückgegeben werden. Stattdessen muss der Bauherr eine Bauhandwerkersicherheit leisten – ein unerwarteter Ausgang für den Bauherrn. [...]
Ein umfangreiches Bauprojekt, mehrere beteiligte Firmen und eine zentrale rechtliche Frage: Wem gehören die Forderungen, wenn ein Vertrag vorzeitig endet und eine umfassende Sicherungsabtretung ins Spiel kommt? Das Oberlandesgericht Oldenburg musste klären, ob eine solche Klausel die Grenzen der Fairness überschreitet und eine Seite unangemessen benachteiligt. [...]
Wer in eine Photovoltaikanlage investiert, erwartet volle Leistung und Sicherheit. Eine Käuferin aus Bielefeld erlebte jedoch eine böse Überraschung: Ihr teurer Solarstromspeicher lieferte aufgrund technischer Probleme nicht die versprochene Kapazität. Weil die Herstellerin die Anlage vorsorglich drosseln musste, forderte die Kundin einen Teil ihres Geldes zurück. [...]
Ein Wasserschaden im eigenen Haus ist für viele Eigentümer eine absolute Horrorvorstellung, die schnelles Handeln verlangt. Doch was, wenn die dringend benötigte Sanierung danach in einer Rechnung mündet, deren verlangter Preis den üblichen Wert um ein Vielfaches übersteigt? Genau diese Frage stand im Zentrum einer gerichtlichen Auseinandersetzung vor dem Landgericht Aachen. [...]
Ein kleines Grundstück am Meer, dessen Steilhang unaufhaltsam erodiert, wird zur Gefahrenzone: Ein dort stehender Schuppen droht, mit der Küste ins Meer zu stürzen. Die Bauaufsichtsbehörde sieht akute Gefahr und ordnet den sofortigen Abriss des Bauwerks an. Doch der Eigentümer wehrt sich vehement gegen die behördliche Forderung – eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts soll nun Klarheit schaffen. [...]
Der Traum vom Immobilienerwerb in Berlin-Mitte endete für einige Käufer in einem handfesten Streit mit dem Bauträger. Im Kern ging es um die Frage, inwieweit die Teilungserklärung eines großen Wohn- und Geschäftshauses nachträglich verändert werden darf – insbesondere, wenn die Pläne die Nutzung des gesamten Objekts grundlegend umkrempeln sollten. [...]
Der Traum von der eigenen Neubau-Eigentumswohnung kann schnell platzen, wenn Mängel am Bau auftauchen. Besonders knifflig wird es, wenn das Gemeinschaftseigentum betroffen ist, etwa bei der Barrierefreiheit oder Technik im Keller. Ein Urteil des OLG Brandenburg stärkt nun die Käufer: Sie können vom Bauträger auch allein einen hohen Vorschuss für solche Reparaturen verlangen. [...]
Ein geplanter Supermarkt gerät wegen explodierender Baukosten ins Wanken, der Vertrag wird gekündigt. Doch der Mieter kämpft um ein zugesichertes Recht, das eigentlich ins Grundbuch sollte. Das Oberlandesgericht Hamm musste entscheiden, ob eine solche Vormerkung zur Absicherung auch dann noch durchsetzbar ist, wenn das Gebäude noch gar nicht steht. [...]
Ein jahrelanger Streit um massive Dachmängel an einem Ladenlokal sollte endlich durch ein Gutachten geklärt werden. Doch das Landgericht Hagen zerpflückte das Papier des Sachverständigen und verwarf es als völlig unbrauchbar. Das Urteil: Der Gutachter wurde entlassen, die Suche nach der Ursache der Schäden beginnt von Neuem. [...]
Risse, Pfützen, Ärger: Baumängel an den Carports einer Wohnanlage trieben die Eigentümer zum Äußersten. Sie zogen gegen ihren Bauträger vor Gericht und forderten zehntausende Euro für die Reparatur. Ein oberes Gericht hat nun darüber entschieden, wer dafür aufkommen muss. Zum vorliegenden Urteil Az.: 6 U 797/23 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: OLG Nürnberg Datum: 25.06.2024 Aktenzeichen: 6 U 797/23 Verfahrensart: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Werkvertragsrecht, Gewährleistungsansprüche, SchadensersatzBeteiligte Parteien:
Kläger: Eine Vielzahl von Ersterwerbern von Eigentumswohnungen und deren Rechtsnachfolger (Zweitkäufer, Erben, Abtretungsempfänger). [...]Der geplante Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin drohte am Artenschutz zu scheitern. Ein Bezirksamt hatte per Sofort-Verfügung untersagt, die benötigten Bäume zu fällen. Doch das Verwaltungsgericht Berlin erklärte dieses Vorgehen nun für offensichtlich rechtswidrig. Zum vorliegenden Urteil Az.: 24 L 305/23 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: VG Berlin Datum: 09.01.2024 Aktenzeichen: 24 L 305/23 Verfahrensart: Eilverfahren zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung Rechtsbereiche: Naturschutzrecht, VerwaltungsrechtBeteiligte Parteien:
Kläger: Die Antragstellerin ist eine Wohnungsbaugesellschaft, die ein Bauvorhaben plant, für das Bäume und Sträucher entfernt werden müssen. [...]Eine scheinbar harmlose Gartenmauer im hinteren Grundstücksbereich endet vor Gericht. Sie geriet ins Visier der Behörden, weil sie angeblich den Bebauungsplan missachtet. Nach langem Ringen bestätigten die Richter jetzt das harte Urteil. Die Mauer muss tatsächlich fallen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 A 2020/21 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Datum: 24. [...]