Baurecht

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 2 B 53/19 – Beschluss vom 06.12.2019 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Streitwert wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 18.11.2019 gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 29.07.2019 zur Erweiterung ihres Reihenendhauses auf dem Grundstück F-Straße in A-Stadt, Ortsteil K., anzuordnen, ist statthaft. Denn nach § 80 Abs. 5 S. 1, 1. Alt. VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs in den Fällen anordnen, in denen die aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 – 3 VwGO entfällt. Das ist [...]

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“Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) – Antrag auf Anordnung aufschiebender Wirkung”

LG Karlsruhe – Az.: 6 OH 20/18 – Beschluss vom 06.12.2019 Der Streitwertbeschwerde vom 11.11.2019 gegen den Streitwertbeschluss vom 06.11.2019 wird nicht abgeholfen. Gründe I. Die Antragsteller stellten am 29.10.2018 wegen behaupteter Mängel gegen ein Bauunternehmen, welches mit Arbeiten im Innen- und Außenputz, Trockenbau und der Errichtung eines Wärmeverbundsystems beauftragt worden war und gegen das planende und bauaufsichtsführende Architektenbüro einen Antrag im selbständigen Beweisverfahren. Beweisfrage Ziffer 5 lautet: „Wie hoch ist der finanzielle Aufwand für die Beseitigung einzuschätzen? Ggf.: Welche Sowiesokosten sind hierin beinhaltet?“. Der Sachverständige hat in seinem Gutachten vom 16.04.2019 die Mangelbeseitigungskosten mit 5.500,00 € und die „Sowieso“ – Kosten“ mit ca. 2.500,00 € ermittelt. Das Gericht hat mit Beschluss vom 06.11.2019 den [...]

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“Selbständiges Beweisverfahren Baumängeln – Berücksichtigung der Sowieso-Kosten”

LG Münster – Az.: 116 O 26/19 – Urteil vom 18.12.2019 Der Klageantrag ist gegenüber der Beklagten zu 2) dem Grunde nach gerechtfertigt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 3) in diesem Verfahren sowie im selbstständigen Beweisverfahren 02 OH 15/14. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatz wegen Baumängeln geltend. Der Kläger ist Eigentümer der Immobilie S-Straße ## in Münster, welche mit einem Wohnhaus bebaut ist. Im Jahr 2009 führte der Kläger eine Erweiterung dieses Wohnhauses mit Anbau durch. Mit der Erbringung von [...]

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“Sanierungskosten bei Durchnässung der Balken- und Dämmkonstruktion”

AG Mannheim – Az.: 3 C 4444/19 – Urteil vom 19.12.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird jedoch nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen Schlechterfüllung eines Werkvertrags bzw. wegen unerlaubter Handlung. Der Kläger ist Eigentümer eines Pkw Mercedes-Benz G 300 CDI. Am 20.04.2016 brachte er sein Fahrzeug zur Inspektion in die Niederlassung der Beklagten in M.. Dort wurde von [...]

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“Mangelhafte Werkleistung – Anwendbarkeit Deliktsrecht”

LG Schwerin – Az.: 4 O 234/18 – Urteil vom 30.12.2019 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 18.904,27 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz per anno seit 9.1.2019 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger weitere 543,12 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten per anno über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 9.1.2019 zu zahlen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger als Gesamtschuldner 70 %, der Beklagte 30 % zu tragen. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils 110 % des jeweils beizutreten Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Kläger machen Vorschusszahlung wegen Mängelbeseitigung geltend. Die Kläger beauftragten [...]

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“Bauwerksleistung mangelhaft – Kostenvorschuss zur Mangelbeseitigung”

LG Landshut – Az.: 54 O 3945/18 – Urteil vom 17.01.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 63.525,34 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger begehrt Schadensersatz nach der Errichtung eines von der Beklagten geplanten Gebäudes. Mit Vertrag vom 14.04./21.04.2008 beauftragte der Kläger die Beklagte mit der Objektplanung für einen Neubau des Internatsgebäudes am Agrarbildungszentrum S. in L.. Dabei wurde eine stufenweise Beauftragung vorgesehen, wobei der Kläger in der Folge sämtliche Leistungsphasen bis zur Leistungsphase 8 abrief. Unter “§ 1 Gegenstand des Vertrages” heißt es unter Ziffer [...]

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“Architektenvertrag – Vorliegen Mangel / Pflichtverletzung Architekt”

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 7 B 1536/19 – Beschluss vom 03.01.2020 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Wert des Streitgegenstands wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500 Euro festgesetzt. Gründe Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, führen nicht zu einer Änderung des angefochtenen Beschlusses. Nach der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Prüfung spricht  – anders als der Antragsteller vorträgt – nichts dafür, dass das streitige Vorhaben unter dem Gesichtspunkt einer erdrückenden Wirkung zulasten des Antragstellers gegen das Rücksichtnahmegebot [...]

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“Erdrückende Wirkung eines Gebäudes – Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot”

LG Landshut – Az.: 72 O 4112/19 – Urteil vom 07.01.2020 1. Die Antragsgegnerin wird einstweilen verpflichtet, den Antragstellern die Wohnung Nr. 2 im Erdgeschoss des Anwesens XY (Fl.-Nr. A) und Fl.-Nr. B) der Gemarkung S.) zu übergeben. 2. Die Antragsgegnerin wird einstweilen verpflichtet, den Antragstellern sämtliche Wohnungs- und Briefkastenschlüssel der Wohnung Nr. 2 des Anwesens XY (Fl.-Nr. A) und Fl.-Nr. B) der Gemarkung S.), sowie mindestens zwei Haustür- und Tiefgaragenschlüssel des Anwesens XY zu übergeben. 3. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Beschluss Der Streitwert wird auf 40.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Antragsgegner beantragen den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Herausgabe einer Wohnung, die von der Antragsgegnerin als Bauträgerin erstellt wurde. [...]

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“Einstweilige Verfügung gegen Bauträger auf Herausgabe Eigentumswohnung”

Oberlandesgericht Jena – Az.: 8 U 176/19 – Urteil vom 09.01.2020 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 31.01.2019, Az. 2 O 733/15, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 42.038,14 € nebst Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz vom 23.01.2012 bis zum 07.01.2015 und ab dem 08.01.2015 Zinsen i.H.v. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen, davon 2.059,59 € Zug um Zug gegen Vorlage einer selbstschuldnerischen und unbefristeten Bürgschaft eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers, welche den Verzicht auf die Einrede der Anfechtbarkeit (soweit die Gegenforderung des Klägers nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist) und der Vorausklage nach den §§ 770 Abs. 1, Abs. 2, 771 BGB enthält, [...]

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“Bauvertrag – mündlicher Bedenkenhinweis an den Bauleiter des Auftraggebers”

LG Frankfurt – Az.: 2-20 O 2/20 – Urteil vom 15.01.2020 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 02. Januar 2020 in der Fassung vom 13. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Eilverfahrens werden der Verfügungsklägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Verfügungsklägerin (im Folgenden als Klägerin bezeichnet) begehrt von der Verfügungsbeklagten (im Folgenden als Beklagte bezeichnet), die Nutzung von Baumaterial und Geräten zu unterlassen. Mit Generalunternehmervertrag vom 22. März 2018 beauftragte die Firma … KG, … die Klägerin, auf dem Grundstück … das Gebäude 01 … umzugestalten. Die Geltung der VOB/B war vereinbart. Auf den Generalunternehmervertrag wird im [...]

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“Herausgabeanspruch Bauunternehmer gegen Subunternehmer nach Kündigung Werkvertrag”

OLG München – Az.: 28 U 452/19 – Urteil vom 28.01.2020 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Schlussurteil des Landgerichts München I vom 28.12.2018, Az. 4 O 23908/15, wie folgt abgeändert: 1.1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1) 53.603,65 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 41.142,13 Euro seit dem 4.3.2016 und aus 12.461,52 Euro seit dem 4.3.2017 zu bezahlen. 1.2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zu 2) und 3) als Gesamtgläubiger 105.670,94 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 21.663,10 Euro seit dem 4.3.2016 und aus 84.007,84 Euro seit dem 4.3.2017 zu bezahlen. 1.3. Die [...]

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“Schadensersatz wegen nicht rechtzeitiger Fertigstellung von Photovoltaikanlagen”

VG Köln – Az.: 23 K 15701/17 – Urteil vom 29.01.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Tatbestand Die Kläger sind Eigentümer der Liegenschaft L.  -P.  -Straße 00, 00000 Q.  , Gemarkung C.  ,   und wenden sich gegen einen der Beigeladenen erteilten Vorbescheid durch die Beklagte für ein Vorhaben auf dem benachbarten Grundstück. Die Grundstücke liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 00 der Stadt Q.  . Dieser setzt u.a. ein Allgemeines Wohngebiet, offene Bauweise, eine Grundflächenzahl von 0,4 und Zweigeschossigkeit fest. Zudem gilt die Satzung über örtliche Bauvorschriften für den Kernbereich des Ortsteiles C.  vom 00. 00. 0000 (Ortskerngestaltungssatzung). [...]

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“Nachbarschutz gegen Bauvorhaben”

LG Krefeld – Az.: 5 O 87/18 – Urteil vom 13.02.2020 Die Klage wird abgewiesen. Auf die Hilfswiderklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagten als Gesamtgläubiger einen Betrag in Höhe von 3.006,42 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.6.2018 zu zahlen. Die weitergehende Hilfswiderklage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Honoraransprüche im Zusammenhang mit Planungsleistungen, die der Kläger für die Beklagten erbracht hat. Im Jahr 2015 erteilte der Beklagte zu 2) – ob auch die Beklagten zu 1) und 3) Auftraggeber [...]

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“Planungsvertrag aufgrund von Schwarzgeldabrede nach § 134 BGB nichtig”

Prüfpflichten LG Bremen – Az.: 4 O 1372/12 – Urteil vom 14.02.2020 1.) Die Schadensersatzklage wegen des von den Beklagten bei von ihnen durchgeführten Arbeiten im Dachgeschoss des Mehrfamilienhauses [X-Straße] in […] Bremen übersehenen akuten Hausbockbefalls ist dem Grunde nach gerechtfertigt. 2.) Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Tatbestand Die Klägerin macht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner Schadensersatz von nunmehr noch € 37.787,37 (von ursprünglich € 39.968,88) nebst Zinsen geltend, weil die Beklagten bei von ihnen durchgeführten Arbeiten im Dachgeschoss des Mehrfamilienhauses [X-Straße] in […] Bremen einen akuten Hausbockbefall übersehen haben sollen. Ursprünglich hat die Klägerin neben diesem Schadenersatzanspruch von dem Beklagten zu 2) zusätzlich den Ersatz für Kosten einer Ersatzvornahme wegen mangelhafter Werkarbeiten verlangt. [...]

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“Zimmererarbeiten – Schadensersatzpflicht bei Nichterkennen von Schädlingsbefall”

LG Dessau-Roßlau – Az.: 4 O 617/14 – Urteil vom 17.02.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 10.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.04.2013 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.04.2013 zu zahlen. 3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte darüber hinaus verpflichtet ist, dem Kläger jeden weiteren materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, der aus dem Unfall vom 13.04.2011 noch entstehen wird, soweit die Ansprüche nicht auf einen Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen. 4. [...]

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“Gerüstbauerhaftung – Baugerüst – Nichteinhaltung der Unfallverhütungsvorschriften”

OLG Celle – Az.: 7 U 334/18 – Urteil vom 04.03.2020 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 7. Zivilkammer (1. Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Lüneburg vom 16. August 2018 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 303.307,98 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 286.074,51 EUR seit dem 26. November 2014 und Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 17.233,47 EUR seit dem 30. März 2015 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin nicht anrechenbare vorgerichtlich entstandene Rechtsanwaltskosten in Höhe von 4.386,50 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe [...]

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“Bauvertrag – Schadensersatz bei Störung des Arbeitsablaufs”

LG Karlsruhe – Az.: 6 O 141/20 – Urteil vom 23.12.2020 1. Der Beklagte wird verurteilt, zu Händen der Hausverwaltung Baugenossenschaft A. 6.961,40 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 07.08.2020 zu bezahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich der durch die Nebenintervention der Streithelferin Fa. B. verursachten Kosten, sowie die durch das selbständige Beweisverfahren vor dem Landgericht Karlsruhe – 6 OH 10/18 – entstandenen Kosten, zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Die Kläger verlangen Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung zu Händen der Hausverwaltung für Mängel am Gemeinschaftseigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Kläger haben [...]

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“Bauträger – Abtretung Mängelansprüchen befreit diesen nicht von Mängelhaftung”

Abweichungen vom erforderlichen Brandschutz VG Ansbach – Az.: AN 17 K 17.00172 – Urteil vom 05.03.2020 1. Die Baugenehmigung vom 15. Dezember 2016 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. 3. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Kläger Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Tatbestand Die Kläger wenden sich gegen eine von der Beklagten dem Beigeladenen erteilte bauaufsichtlichen Genehmigung vom 15. Dezember 2016 zum Zwecke des Gebäudeumbaus und einer Nutzungsänderung hin zu einer Wohnnutzung. Streitgegenständlich ist ein zwei- bis dreigeschossiges Fabrikgebäude der Gebäudeklasse 3 auf dem Grundstück Flurnummer [...]

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“Nachbarklage gegen Baugenehmigung – Brandschutz”

OLG München – Az.: 28 U 4568/19 Bau – Beschluss vom 11.03.2020 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 18.07.2019, Aktenzeichen 8 O 6678/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts München I und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 57.460,00 € festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten über Ratenzahlungsansprüche aus einem Bauträgervertrag. Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils des Landgerichts München I vom 18.07.2019 sowie auf den Hinweis des Senats vom 08.01.2020 Bezug genommen. Das Landgericht hat [...]

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“Bauträgervertrag über Eigentumswohnung – Fälligkeit Sicherheitseinbehalt”

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 2 S 35.19 – Beschluss vom 11.03.2020 Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 9. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt die Antragstellerin. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Gründe Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Verfügung, mit der der Antragsgegner unter Anordnung sofortiger Vollziehung die Beseitigung der baulichen Anlage in Form der zwei Fahnenmasten einschließlich der Fahnen und Unterkonstruktion auf dem Grundstück Schumannstraße 7a-c angeordnet und für den Fall der Nichtbefolgung ein Zwangsgeld i.H.v. 2000 Euro angedroht hat. Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 9. Juli 2019 den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung [...]

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“Beseitigung baulicher Anlage in Form von 2 Fahnenmasten – Willkürverbot”

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 7 U 127/18 – Urteil vom 18.03.2020 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 17. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 17. Juli 2018 sind vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 Prozent des auf Grund der Urteile vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils vollstreckende Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe I. Die Klägerinnen sind Trägerinnen der gesetzlichen Kranken- und der gesetzlichen Pflegeversicherung und verlangen von dem Beklagten, einem Bauunternehmer, Schadensersatz aus übergegangenem [...]

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“Verkehrssicherungspflichten Bauunternehmers bei Treppenarbeiten”