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Mieterhöhungsverlangen nach Kündigung wegen Zahlungsverzugs

29. September 2022 Mietrecht

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LG Köln – Az.: 6 S 150/18 – Urteil vom 14.03.2019 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 02.02.2018 – Az: 224 C 85/18 – aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten zu 1) und 2) vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin vermietete den Beklagten eine 3-Zimmer Wohnung im 7. OG des Objektes M-Straße in Köln zu einer Grundmiete [...]

Mieteranspruch auf Wiederanbringung von Außenrollläden nach Modernisierungsmaßnahme

28. September 2022 Mietrecht

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AG München – Az.: 473 C 22571/18 – Urteil vom 22.03.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an dem gesamten Balkontüre/Balkonfensterelement im Wohnzimmer der Wohnung … EG rechts, wieder Außenrollläden anzubringen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Berufung wird zugelassen. Beschluss Der Streitwert wird auf 539,52 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wiederanbringung von Außenrollläden an dem einem Balkontüren/-fensterelement, welches im Rahmen der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen (Balkonanbau) anstelle eines vormaligen Fensters eingebaut wurde. Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über die Wohnung im Erdgeschoss rechts in … München. Der Kläger ist Mieter gemäß Mietvertrag vom 22.12.2007. Damaliger Vermieter war … Diese wurde [...]

Kürzung Warmwasserversorgung bei unterbliebener Messung?

28. September 2022 Mietrecht

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LG Itzehoe – Aktenzeichen: 9 S 26/18 – Urteil vom 22.03.2019 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Pinneberg vom 23.02.2018 (Az. 84 C 22/17) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.082,87 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.02.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen tragen die Klägerin 22 % und die Beklagten als Gesamtschuldner 78 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten dürfen die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, [...]

Schriftformerfordernis bei Unterzeichnung von Mietverträgen per E-Mail-Sendungen

28. September 2022 Mietrecht

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LG Marburg – Az.: 5 S 98/18 – Beschluss vom 25.03.2019 Die Kläger werden darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, ihre Berufung durch Beschluss gemäß § 522 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Voraussetzungen für eine Revisionszulassung nicht vorliegen und die Entscheidung eine mündliche Verhandlung nicht erfordert. Gründe I. Die Parteien streiten um die Räumung einer 5-Zimmer-Wohung in Sch.. Die Beklagten sind Mieter aufgrund des mit dem Vater und Rechtsvorgänger der Kläger geschlossenen Mietvertrages (Bl. 4 ff. d. A.). Das verwendete Formular enthält in § 2 folgende Regelung: „Das Mietverhältnis beginnt am 01.08.2011, es läuft auf unbestimmte Zeit. Die Vertragspartner streben ein längerfristiges Mietverhältnis an. Das Recht zur ordentlichen Kündigung [...]

WEG – Ermessen Eigentümergemeinschaft bei Verwalterabberufung

26. September 2022 Mietrecht

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AG Vaihingen – Az.: 1 C 352/18 WEG – Urteil vom 02.04.2019 1. Die Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung vom … zu TOP 5 (Abrechnung der Zusatzkosten der Sanierung), zu TOP 6 (Beschluss über den Wirtschaftsplan 2019) sowie zu TOP 7 (weitere Rechnungen für das Kalenderjahr 2018) werden für ungültig erklärt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger 4/5 und die Beklagten 1/5. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags geleistet wird. Beschluss Der Streitwert wird [...]

WEG – Pflicht des Eigentumswohnungskäufers zur Zahlung fälliger Hausgelder

26. September 2022 Mietrecht

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LG Köln – Az.: 29 S 189/18 – Urteil vom 04.04.2019 Die Berufung des Beklagten gegen das am 31.07.2018 verkündete Urteil des Amtsgerichts Köln, 204 C 140/16 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Beklagte ist Mitglied der Klägerin und Eigentümerin der Wohnung Nr. 37, die er im Wege der Zwangsversteigerung anlässlich eines Versteigerungstermins am 30.09.2015 ersteigert hatte. Mit der vorliegenden Klage hat die Klägerin ursprünglich einen Zahlungsanspruch in Höhe von 4.796,22 EUR sowie Mahnkosten in Höhe von 10,00 EUR geltend gemacht. Insoweit ist am 22.09.2016 im schriftlichen Vorverfahren ein Versäumnisurteil gegen den Beklagten ergangen. Nach Zahlung durch den Beklagten im Juli und August [...]

Eigenbedarfskündigung – nachvollziehbare Erwägungen für Nutzungswillen des Vermieters

26. September 2022 Mietrecht

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AG Frankfurt – Az.: 33 C 2496/18 (56) – Teilurteil vom 04.04.2019 Die Beklagte wird verurteilt, die von ihr innegehaltenen Räumlichkeiten in der Straße XXX, 60385 Frankfurt am Main, 1. Obergeschoss, 4 Zimmer, eine Küche, eine Diele, ein Bad/WC, ein Keller, zu räumen und geräumt an die Kläger herauszugeben. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 5000,00 € vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Räumung und Herausgabe ihrer Mietwohnung in der XXX, 60385 Frankfurt am Main. Zwischen den Parteien gilt der aus Bl. 8, 10 ff. d. A. ersichtliche Mietvertrag. Die Kläger sind Vermieter und die Beklagte ist seit dem Jahr 1986 [...]

WEG – Nutzung einer Wohnung als Senioren-WG zulässig?

26. September 2022 Mietrecht

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AG Charlottenburg – Az.: 73 C 64/18 – Urteil vom 05.04.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Streithelfers der Beklagten zu tragen. Die Streithelferin der Klägerin behält ihre außergerichtlichen Kosten auf sich. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Beklagte ist Mitglied der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie ist Eigentümerin der Einheit 10/23. In der Teilungserklärung in der Fassung der Änderungserklärung vom 18. Juli 2003 ist diese Einheit als “Wohnung belegen ihm 5. Obergeschoss rechts des linken Aufgang sowie im 5. Obergeschoss links des rechten Aufgangs mit einer Wohnfläche von insgesamt ca. 214,02 m², verbunden mit den Kellerräumen [...]

Räumungsklage – Beweiswürdigung – Nullhypothese

26. September 2022 Mietrecht

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OLG Frankfurt – Az.: 2 U 11/19 – Beschluss vom 08.04.2019 Gründe Der Senat erwägt die Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO, da sie nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordern und eine mündliche Verhandlung nicht geboten erscheint. Der Senat tritt der tatsächlichen und rechtlichen Bewertung durch das Landgericht in vollem Umfang bei. Das mit der Berufung Vorgetragene rechtfertigt keine Abänderung der Entscheidung. Nach vorläufiger Bewertung des Sach- und Streitstandes gilt folgendes: I. Das Landgericht hat die Beklagten durch Urteil vom 17.12.2018, ihnen zugestellt am 27.12.2018, [...]

Anspruch auf Erteilung Untermieterlaubnis – berechtigte wirtschaftliche Mieterinteressen

23. September 2022 Mietrecht

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AG Tempelhof-Kreuzberg – Az.: 14 C 5/19 – Beschluss vom 11.04.2019 Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Gründe Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war nunmehr noch gemäß § 91 a ZPO über die Kosten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dies führte zur Kostentragungslast der Beklagten. Ausschlaggebend für die Kostenentscheidung ist jedoch dessen ungeachtet im Allgemeinen der ohne die Erledigung zu erwartende Verfahrensausgang. Danach hat in der Regel derjenige die Kosten zu tragen, dem sie auch nach den allgemeinen kostenrechtlichen Bestimmungen der ZPO aufzuerlegen gewesen wären (BGH, Beschluss vom 07.05.2007, Az.: VI ZR 233/05). Grundlage [...]

Nutzungsentschädigung bei Weiternutzung der Mieträume zu unveränderten Bedingungen

22. September 2022 Mietrecht

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KG Berlin – Az.: 12 U 138/17 – Beschluss vom 11.04.2019 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Gründe Das angefochtene Urteil des Landgerichts – auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird – beruht weder auf einer Rechtsverletzung gemäß § 546 ZPO, noch rechtfertigen die gemäß § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung, § 513 ZPO. Das Landgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen, da der Klägerin gegen die Beklagte ein Anspruch auf weitere Nutzungsentschädigung für die Monate Februar und März 2016 nicht zusteht. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Nutzungsentschädigung in Höhe [...]

WEG – Ungültigerklärung Genehmigungsbeschluss für Jahresabrechnung wegen Unschlüssigkeit

22. September 2022 Mietrecht

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AG Saarbrücken – Az.: 42 C 262/18 (10) – Urteil vom 12.04.2019 1. Die Beschlüsse Eigentümerversammlung … – werden für ungültig erklärt. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 9.620,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien bilden die Eigentümergemeinschaft WEG …, die aus den im Rubrum aufgeführten selbständigen Einheiten besteht. Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung im Anwesen …. Am 22.08.2018 fand eine Eigentümerversammlung statt, auf der u.a. die angefochtenen Beschlüsse gefasst wurden. Der Kläger ist der Auffassung, die Eigentümerversammlung war hinsichtlich der Beschlussfassung zu TOP 6 und TOP 7 nicht beschlussfähig. 24 [...]

Mietvertrag – Wirksamkeit einer hilfsweise erklärten Mietvertragskündigung

22. September 2022 Mietrecht

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LG Berlin – Az.: 65 S 27/19 – Urteil vom 12.04.2019 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des AG Pankow/Weißensee vom 05.12.2018 – 7 C 181/18 – abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, die ca. 33,40 qm große Wohnung … Str. 12, …Berlin, 1. OG rechts zu räumen und an die Klägerin geräumt herauszugeben. Der Beklagte hat die Kosten beider Instanzen zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Dem Beklagten wird eine Räumungsfrist von sechs Monaten gewährt. Gründe I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 313 a, 540 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. II. Die zulässige, insbesondere form- und [...]

Betriebskostenabrechnung – Umlage von Kosten für Wach- und Sicherheitsdienst/Revierdienst

22. September 2022 Mietrecht

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LG München I – Az.: 14 S 15269/18 – Urteil vom 17.04.2019 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 28.09.2018 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.408,95 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 31.01.2018 zu bezahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten in beiden Rechtszügen zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 1.408,95 € festgesetzt. Gründe I. Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S.1 ZPO abgesehen. Die Revision wird nicht zugelassen, die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO ist nicht erreicht, die Nichtzulassungsbeschwerde [...]

Verkündungsrecht WEG-Verwalter bei Genehmigung einer baulichen Veränderung

20. September 2022 Mietrecht

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LG Karlsruhe – Az.: 11 S 36/16 – Urteil vom 02.05.2019 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Buchen vom 31.03.2016, Az. 1 C 409/15 WEG, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Die Revision wird zugelassen. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 5.129,30 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Kläger sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Verwalterin die Beklagte bis vor [...]

Mangelbedingtes Leistungsverweigerungsrecht Mieter – Erlöschen

20. September 2022 Mietrecht

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LG Freiburg – Az.: 3 S 10/18 – Beschluss vom 02.05.2019 1. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten als Gesamtschuldner zu tragen mit Ausnahme der anwaltlichen Vergleichsgebühren, diese hat die Klägerin zu 2/3 und der Beklagte Ziff.1 zu 1/3 zu tragen; die Beklagte Ziff. 2 behält die bei ihr entstandene anwaltliche Vergleichsgebühr auf sich. 2. Die erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits werden wie folgt verteilt: Vorab hat die Klägerin die Kosten zu tragen, die durch ihre Säumnis im Termin vom 08.05.2017 entstanden sind. Von den weiteren Kosten trägt die Klägerin ¾ der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten des Beklagten Ziff. 1. Dieser und die Beklagte Ziff. 2 tragen als Gesamtschuldner ¼ der Gerichtskosten und der [...]

Räumungsverfügung für gewerblich genutzte Räume

20. September 2022 Mietrecht

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KG Berlin – Az.: 8 W 28/19 – Beschluss vom 09.05.2019 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 23. April 2019 wird der Beschluss der Zivilkammer 42 des Landgerichts Berlin vom 29. März 2019 wie folgt geändert: Den Antragsgegnern wird im Wege der einstweiligen Verfügung gesamtschuldnerisch aufgegeben, die in der … gelegenen Räume im Erdgeschoss, rechts vom Haupteingang aus gesehen, zugänglich über den Eingang rechts mittig im Innenhof, bestehend aus 2 Zimmern, einem Bad, sowie einer Abstellkammer, gemäß Grundriss (Anlage A 1), dort gelb umrandet, mit einer Gesamtfläche von ca. 41 m², zu räumen und geräumt an die Antragstellerin herauszugeben. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Antragsgegner als Gesamtschuldner zu tragen. 3. Der [...]

Treuwidrigkeit Mietvertragskündigung bei sofortigem Ausgleich von Mietrückständen

19. September 2022 Mietrecht

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AG Rheine – Az.: 10 C 234/18 – Urteil vom 16.05.2019 Unter Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils vom 24.01.2019 im Übrigen, wird der Beklagte zu 1) verurteilt, an den Kläger Rechtsanwaltskosten in Höhe von 571,44 Euro, nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.11.2018 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages fortgesetzt werden. Der Streitwert wird auf 12.545 Euro festgesetzt. Tatbestand Der Kläger begehrt von den Beklagten die Räumung der Wohnung und von dem Beklagten zu 1) darüber hinaus die Zahlung einer monatlichen Nutzungsentschädigung sowie die Erstattung der Kosten für das anwaltliche Kündigungsschreiben. [...]

Mieterhöhungsverlangen wegen Zuverfügungstellung von Pkw-Stellplätzen

19. September 2022 Mietrecht

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AG Charlottenburg – Az.: 226 C 14/19 – Urteil vom 23.05.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Erhöhung der Nettokaltmiete für die von ihr innegehaltene Wohnung … Berlin, von 655,89 € um 52,80 € auf 708,69 € mit Wirkung ab dem 01.01.2019 zuzustimmen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 31 % und die Beklagte zu 69 % zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages Sicherheit leistet. Tatbestand [...]

Fristlose Mietvertragskündigung wegen Überwachungskamera im Flur

17. September 2022 Mietrecht

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AG München – Az.: 432 C 2881/19 – Urteil vom 28.05.2019 I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 83,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.08.2018 zu zahlen. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Der Kläger darf die Vollstreckung des Beklagten ebenfalls durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor [...]

Klage auf Ermächtigung zur Einberufung einer WEG-Versammlung.

16. September 2022 Mietrecht

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LG Karlsruhe – Az.: 11 T 17/22 – Beschluss vom 12.09.2022 1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Weinheim vom 29.03.2021, Az. 2 C 393/20 WEG, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis zu 1.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten um die Kosten des Rechtsstreits 2 C 393/20 WEG vor dem Amtsgericht Weinheim. Gegenstand der Klage war das Begehren, dass die Beklagten verurteilt werden, den Kläger zu ermächtigen, für die Wohnungseigentümergemeinschaft eine Eigentümerversammlung einzuberufen, zu folgenden Tagesordnungspunkten: 1. Die Eigentümerversammlung beschließt die Bestellung eines Verwalters; 2. Die Eigentümerversammlung wählt einen Miteigentümer oder eine dritte Person als [...]

WEG – Rückbauverpflichtung bezüglich Treppenlifts

16. September 2022 Mietrecht

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AG Kassel – Az.: 800 C 2118/17 – Urteil vom 06.06.2019 Der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 26.04.2017 zum TOP 5A wird für unwirksam erklärt und die vom Kläger erbrachte Sicherheitsleistung i. H. v. 10.000 € auf 4.500 € herabgesetzt. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 1/5 und die Beklagte 4/5 zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 8.000,00 €. Der Kläger dart die Zwangsvollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe leisten. Tatbestand Der Kläger begehrt im Wege der kombinierten Beschlussanfechtungs- und ersetzungsklage von der beklagten [...]

Fristlose Mietvertragskündigung wegen falscher Mieterselbstauskunft

14. September 2022 Mietrecht

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LG Lüneburg – Az.: 6 S 1/19 – Beschluss vom 13.06.2019 Die Kammer weist bei vorläufiger Bewertung der derzeitigen Sach- und Rechtslage darauf hin, dass die Berufung des Klägers Aussicht auf Erfolg haben dürfte. Den Parteien wird auf den Hinweis der Kammer eine Stellungnahmefrist bis zum 01.07.2019 eingeräumt. Auf § 296 ZPO wird hingewiesen. Gründe Der Kläger nimmt den Beklagten auf Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung in Anspruch. Die Parteien schlossen am 15.04.2017 einen Mietvertrag über eine 1-Zimmer-Wohnung zu einer monatlichen Bruttomiete von 256,00 €. In einer vor Abschluss des Mietvertrags auf Veranlassung des Klägers erteilten Selbstauskunft gab der Beklagte keine relevanten Schulden oder laufende Zahlungsverpflichtungen bzw. Unterhaltsverpflichtungen an. Am … eröffnete das Amtsgericht Celle [...]

Verschlechterung der Mietwohnung durch Rauchen – Schadensersatzanspruch gegen Mieter

14. September 2022 Mietrecht

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AG Brandenburg – Az.: 31 C 249/17 – Urteil vom 14.06.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger zu 1.) und 2.) haben die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner zu tragen. 3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung der Beklagten im Kostenpunkt durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Beschluss Der Streitwert des Rechtsstreits wird bis zum 05.07.2018 auf 586,04 Euro und seit dem 06.07.2018 auf 752,68 Euro festgesetzt. Tatbestand Die Prozessparteien streiten um Ansprüche aus einem Wohnungsmietvertrag. Die Kläger waren Mieter, die Beklagten – als GbR – Vermieter einer im [...]

Untervermietungserlaubnis nach Auflösung der ursprünglichen Wohngemeinschaft

14. September 2022 Mietrecht

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AG Schöneberg – Az.: 19 C 316/18 – Urteil vom 18.06.2019 1. Die Klage wird abgewiesen 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Kläger sind Mieter, die Beklagte ist Vermieterin einer 3-Zimmerwohnung in der H. Straße, … B., Vorderhaus, 2. OG links. In § 8 des Mietvertrages vom 11.05.2012 ist bestimmt: „… Frau F. und Herr Z. sind berechtigt, ein Zimmer dieser Wohnung unterzuvermieten, für diese Untervermietung wird kein Untermietzuschlag erhoben.“ Im Frühjahr 2014 zog die [...]

Mietmangel – einfach verglaster Wintergarten statt Isolierglasfenster

13. September 2022 Mietrecht

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AG Charlottenburg – Az.: 226 C 211/18 – Urteil vom 20.06.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. 4. Der Streitwert wird auf 1.138,96 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin ist Mieterin, die Beklagte Vermieterin der Wohnung …, Gartenhaus Parterre rechts, … Berlin. Dem Mietverhältnis liegt der Mietvertrag zwischen der Hausverwaltung der damaligen Eigentümerin und der Klägerin und ihrem Ehemann zugrunde, der zwischenzeitlich [...]

Mietvertragskündigung bei mehrmaliger verzögerter Mietzahlung

13. September 2022 Mietrecht

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KG Berlin – Az.: 8 U 132/18 – Urteil vom 20.06.2019 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.07.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin -4 O 150/18- abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe A. Von der Wiedergabe tatsächlicher Feststellungen wird nach den §§ 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen, weil ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Senats unzweifelhaft nicht zulässig ist. Die für eine Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH nach § 544 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO erforderliche Beschwer von über 20.000,00 [...]

Fristlose Mietvertragskündigung bei körperlicher Auseinandersetzung zwischen Mietparteien

13. September 2022 Mietrecht

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OLG Köln – Az.: 22 U 120/18 – Beschluss vom 21.06.2019 Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 4.6.2018 – 26 O 35/16 – werden zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin in Höhe von 94 % und die Beklagte in Höhe von 6 %. Die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens der Klägerin trägt die Klägerin. Die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens der Beklagten tragen die Klägerin in Höhe von 94 % und die Beklagte in Höhe von 6 %. Die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens der Drittwiderbeklagten trägt die Beklagte. Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien dürfen die Vollstreckung durch die jeweils andere Partei durch [...]

Modernisierungsankündigung – Anforderungen bei einem Maßnahmenbündel

13. September 2022 Mietrecht

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AG Schöneberg – Az.: 4 C 316/18 – Urteil vom 24.06.2019 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die von ihnen innegehaltene Wohnung in der M.-L.-Straße in … B., Vorderhaus, Erdgeschoss links, bestehend aus drei Zimmern, Küche, Toilette, Bad, Flur, ca. 76,46 m², sowie Keller zu räumen und geräumt an die Klägerin herauszugeben. 2. Den Beklagten wird eine Räumungsfrist bis zum 31.12.2019 gewährt. Die Räumungsfrist entfällt, wenn die Beklagten die laufende Miete bzw. Nutzungsentschädigung nicht spätestens bis zum 3. Werktag eines jeden Monats zahlen und die Zahlung gegenüber der Klägerin auf Anforderung nachgewiesen wird. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 52 % und die Beklagten [...]

Mini Photovoltaik Anlage auf dem Balkon – Auf was müssen Mieter achten?

12. September 2022 Mietrecht

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Mini Solaranlage auf dem heimischen Balkon Heutzutage ist es, angesichts des Klimawandels sowie der politischen Krisen in der ganzen Welt, wichtiger denn je, sparsam mit der Energie umzugehen. Bedingt durch den Umstand, dass die Energieversorgung immer kostspieliger wird, haben zahllose Menschen ein gesteigertes Interesse daran, die Energiekosten zu senken. Wenn überdies mit dieser Maßnahme auch noch ein wichtiger Beitrag zu der Thematik des Klimaschutzes geleistet werden kann, ist dies umso besser. Durch die sogenannten Balkonkraftwerke können auch Mieter einen derartigen Beitrag leisten, allerdings gibt es hierbei einige wichtige Kriterien zu beachten. Gleichermaßen verhält es sich auch mit den Mitgliedern einer Eigentümergemeinschaft, die eine sogenannte Stecker-Photovoltaik Anlage in Betrieb nehmen möchten. Wie ist die rechtliche Situation [...]

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