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LG Frankfurt – Az.: 2-11 T 33/20 – Beschluss vom 02.04.2020 Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 23.03.2020 wird der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main – Außenstelle Höchst vom 05.03.2020 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 25.03.2020 (Az.: 381 C 74/20 (37)) aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Ausgangsgericht zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung ist nach erneuter Sachentscheidung durch das Erstgericht zu treffen. Gründe Der mit Schriftsatz vom 20.02.2020 gestellte Antrag auf Erlass einer Räumungsverfügung gem. § 940a Abs. 2 ZPO ist – nach gegenwärtigem Sachstand und vorbehaltlich weiteren Vortrags der Gegenseite – zulässig und begründet. Nach § 940a Abs. 2 ZPO ist die Räumung von Wohnraum anzuordnen, wenn ein Dritter im [...]

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“Räumung Wohnraum durch Dritten – Einstweilige Verfügung”

LG Berlin – Az.: 65 S 205/19 – Beschluss vom 03.04.2020 Auf Antrag des Beklagten wird die im Urteil des Amtsgerichts Neukölln gewährte Räumungsfrist bis zum 30. Juni 2020 verlängert. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Der Verfahrenswert beträgt bis zu 1.500,00 €. Gründe 1. Der Antrag des Beklagten auf Verlängerung der Räumungsfrist ist zulässig, insbesondere vor Ablauf der Frist des § 721 Abs. 3 Satz 2 ZPO gestellt worden; die Klägerin hatte Gelegenheit zur Stellungnahme und hat davon gebracht gemacht. Der Antrag ist in dem geltend gemachten Umfang begründet. Die Räumungsfrist ist nicht unter die Bedingung der von der Klägerin begehrten Auflagen zu stellen. a) Nach § 721 Abs. 3 ZPO [...]

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“Verlängerung gerichtlicher Wohnungs-Räumungsfrist wegen Corona-Pandemie”

LG Regensburg – Az.: 62 O 806/19 – Urteil vom 07.04.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 155.400,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Kläger machen einen Räumungsanspruch von Geschäftsräumen gegen die Beklagte geltend. Die Brüder H. und P. haben sich nach Errichtung eines Gebäudes auf dem Grundstück P. in … zu dessen gewerblicher Nutzung zu einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft zusammengeschlossen. Die GbR führte die gemeinsame Steuer-Nr. … . Am 28.03.2019 verstarb der Gesellschafter H. . Beerbt wurde er von der Klägerin zu [...]

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“GbR- als Vermieter – Räumungsklage durch Gesellschafter der Vermietungs-GbR”

AG Gelsenkirchen – Az.: 204 C 166/20 – Urteil vom 19.01.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Berufung wird nicht zugelassen. Ohne Tatbestand (gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO) Entscheidungsgründe: I. Die Klage ist bereits unzulässig. Denn vorliegend fehlt es bereits an der für die Zustimmungsklage erforderlichen besonderen Sachentscheidungsvoraussetzung eines wirksamen Mieterhöhungsverlangens i.S.v. §§ 558, 558 a BGB. Das Mieterhöhungsverlangen ist als einseitige Willenserklärung der Klägerin nur wirksam, wenn es der Beklagten in der Form des § 558 a Abs. 1, Abs. 2 BGB auch tatsächlich zugegangen ist (§ 130 BGB). Den Zugang konnte das Gericht nicht feststellen. Die Klägerin ist für den [...]

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“Mieterhöhungsverlangen muss Mieter zugehen”

LG Berlin – Az.: 67 S 330/20 – Beschluss vom 28.12.2020 Die Kammer beabsichtigt, die Berufung als offensichtlich unbegründet im Beschlusswege zurückzuweisen. Gründe: I. Die Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen, da sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die sonstigen Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO vorliegen. Das Amtsgericht hat die erhobene Klage – im Ergebniszutreffend abgewiesen. Dagegen vermag die Berufung nichts zu erinnern. Die Verfassungsgemäßheit und Anwendbarkeit von Art. 1 § 3 Abs. 1 MietenWoG Bln können dahinstehen, da die Klägerin hinsichtlich des vorgerichtlichen Erhöhungsverlangens aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils bereits die Klagefrist des § 558b Abs. 2 Satz 2 BGB nicht gewahrt [...]

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“Mieterhöhung – Zustimmung verweigert –  Versäumung der Klagefrist”

LG Berlin – Az.: 64 S 80/20 – Urteil vom 11.11.2020 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg – 203 C 324/19 – vom 17. März 2020 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auch für den zweiten Rechtszug auf 6.468,00 Euro (12 x 539,00 Euro) festgesetzt. Gründe I. Die Kläger nehmen die Beklagte auf Grundlage einer Eigenbedarfskündigung vom 21. Dezember 2018 [...]

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“Wann beginnt die Kündigungssperrfrist?”

LG Berlin – Az.: 64 T 49/20 – Beschluss vom 30.11.2020 Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg – … – vom 17. März 2020 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Gründe Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere gemäß § 91a Abs. 2 ZPO statthaft und nach Maßgabe der §§ 567, 569 ZPO form- und fristgerecht angebracht worden; der Streitwert der in der Hauptsache für erledigt erklärten Klage übersteigt den in § 511 ZPO genannten Betrag, der angefochtenen Beschluss ist der Beklagten am 23. März 2020 zugestellt worden und die sofortige Beschwerde ist am 6. April 2020 bei dem Amtsgericht Charlottenburg eingegangen. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg, denn die Kostenentscheidung des [...]

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“Untermieter muss sich nicht persönlich beim Vermieter vorstellen”

LG Frankfurt/Main – Az.: 2-13 S 46/20 – Urteil vom 11.02.2021 In dem Rechtsstreit hat die 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28.01.2021 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Büdingen vom 25.02.2020 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtstreits. Die Revision wird zugelassen. Das Urteil und das angefochtene Urteil im Umfang der Berufungszurückweisung sind vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu [...]

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“WEG – bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum in Zwei-Personen-Gemeinschaften”

KG – Az.: 1 W 1450/20 und 1 W 1451/20 – Beschuss vom 15.12.2020 Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Mitte vom 18. September 2020 wird nach einem Wert von 5.000 € mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Eintragungshindernis auch durch die Niederschrift über einen Zustimmungsbeschluss der Eigentümerversammlung oder Zustimmungserklärungen aller übrigen Wohnungseigentümer behoben werden kann. Insoweit wird eine weitere Frist von zwei Monaten gesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Veräußerung der im Beschlusseingang genannten Wohnungs- und Teileigentumsrechte bedarf der Zustimmung des Verwalters. In der als Inhalt des Sondereigentums gebuchten Gemeinschaftsordnung (Nr. III i.V.m. Nr. VI lit. b der UR-Nr. 206/2014 des Notars …) heißt es, die Tätigkeit des Verwalters [...]

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“WEG – Wiedererlangung des Verwalteramtes aufgrund COVID-19-Folgenabmilderungsgesetz”

LG Rostock – Az.: 1 S 54/20 – Urteil vom 02.12.2020 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Wismar vom 30. März 2020, 8 C 322/19 WEG, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der in der Eigentümerversammlung der Wohnungseigentümergemeinschaft G., 2..3966 Bad Kleinen, vom 24. September 2019 getroffene Beschluss zu TOP 3 (letzter Satz) nichtig ist. Der in der Eigentümerversammlung der Wohnungseigentümergemeinschaft G, 2..3966 Bad Kleinen, vom 24. September 2019 getroffene Beschluss zu TOP 4 wird für ungültig erklärt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 56 Prozent und die Beklagten anteilig zu 44 [...]

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“WEG –  Verwalter muss auch über die Heiz- und Warmwasserkosten abrechnen”

LG München I – Az.: 31 O 11516/20 – Urteil vom 12.02.2021 In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt das Landgericht München I – 31. Zivilkammer – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11.01.2021 folgendes Endurteil 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ……… Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus ……… Euro von 06.04.2020 bis 27.05.2020 und aus ……… Euro seit 28.05.2020 zu bezahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 1.050.400,06 Euro festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin macht im Kontext der Corona-Pandemie einen Anspruch für den [...]

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“Corona-Pandemie – Mietvertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 BGB”

LG Berlin – Az.: 65 S 176/19 – Urteil vom 17.04.2020 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Neukölln vom 20.06.2019, Az. …, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus diesem Urteil beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrags leistet. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil verwiesen, § 540 Abs. 1 [...]

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“Wohnraummietvertrag – Mieteraustausch bei Mietermehrheit”

LG Wuppertal – Az.: 9 S 208/19 – Urteil vom 30.04.2020 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Mettmann, 25 C 61/19, vom 14.11.2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird eine Räumungsfrist bis zum 31.07.2020 eingeräumt. Gründe I. Zum 01.11.1985 mietete die aktuell 74 Jahre alte Beklagte die streitgegenständliche 3-Zimmer-Wohnung von der Klägerin an (Mietvertrag, Bl. 20 ff. GA). Nach Anfang November 2018 erklärte die Klägerin der Beklagten gegenüber mehrere Abmahnungen insbesondere wegen des – im Einzelnen streitigen – Verhaltens der Beklagten gegenüber Mietinteressenten für eine andere Wohnung in dem von ihr bewohnten Zweifamilienhaus. Mit Schreiben vom 27.02.2019 erklärte die [...]

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“Vergraulen von Mietinteressenten – Kündigung Mietvertrag”

AG Hannover – Az.: 474 C 13200/19 – Urteil vom 04.05.2020 1. Der Beklagte wird verurteilt, die von ihm bewohnte Wohnung im Hause … Hannover, im Erdgeschoss links, bestehend aus einem Zimmer, einer Küche, einem Bad nebst Nebengelasse zu einer Wohnfläche von 42,22 m2 zu räumen und an die Klägerin herauszugeben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, und zwar hinsichtlich der Räumung nach Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 3.430,00 €, die sich im Falle einer nicht fristgerechten Räumung für die Zeit ab Oktober 2020 für jeden angefangenen Monat um 285,58 € erhöht. Im Übrigen darf der [...]

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“Mietvertragskündigung wegen Lagerung von “Polenböllern” in Wohnung”

LG Frankfurt – Az.: 2-09 S 2/20 – Beschluss vom 07.05.2020 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 12.12.2019 (Az.: 33 C 3513/18 (28)) wird zurückgewiesen, § 522 Abs. 2 ZPO. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 12.12.2019 (Az.: 33 C 3513/18 (28)) ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 4.237,50 € festgesetzt. Gründe Die Kammer ist auch weiterhin davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat sowie die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine [...]

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“WEG – Beschluss über die Installation einer Videoanlage”

AG Köln – Az.: 222 C 84/20 – Urteil vom 07.05.2020 Im Wege der einstweiligen Verfügung wird folgendes angeordnet: Der Verfügungsbeklagten wird aufgegeben, die Bewohnbarkeit und Abgeschlossenheit der im 3. Obergeschoss rechts in der E-straße 0 in Köln befindlichen Wohnung wieder herzustellen, insbesondere durch Wiederherstellung der Decke, der Außenwände einschließlich der Fenster sowie der Innenwände einschließlich der zwischen dem Kinderzimmer und der Küche befindlichen Innenwand, und den Verfügungsklägern den ausschließlichen unmittelbaren Alleinbesitz an der Wohnung unmittelbar nach Abschluss der Wiederherstellungsarbeiten einzuräumen. Der Antragsgegnerin wird es untersagt, die in der E-straße 0, Köln, 3. Obergeschoss rechts gelegene Wohnung an Dritte zu vermieten und/oder Dritten zur Nutzung zu überlassen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Verfügungsbeklagte. Tatbestand [...]

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“Verbotene Eigenmacht Vermieter bei Sanierungsarbeiten ohne Einverständnis Mieter”

LG Leipzig – Az.: 2 S 401/19 – Urteil vom 12.05.2020 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 11.10.2019 – Az.: 167 C 2327/19 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Von einer Darstellung der Tatsachengrundlagen wird gemäß §§ 540 Abs. 1, Abs. 2, 313a, 544 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. Insoweit wird auf die Ausführungen im amtsgerichtlichen Urteil verwiesen. Der Kläger und Berufungskläger beantragt, unter Abänderung des am 11.10.2019 verkündeten Urteil des Amtsgerichts Leipzig, Az.: 167 C 2327/19, den Beklagten zu verurteilen, die im ersten OG des Objekt [...]

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“Mietvertragskündigung wegen verspäteter Mietzahlungen sowie ungenehmigter Hundehaltung”

LG Bremen – Az.: 4 S 267/19 – Beschluss vom 12.05.2020 1. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 16.10.2019, Az.: 28 C 42/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Gründe Die zulässige Berufung der Klägerin hat auf der Basis der Berufungsbegründung mit Schriftsätzen vom 06.12.2019 und 17.03.2020 keine Aussicht auf Erfolg. 1. Die Klage ist auch im Hinblick auf die erstmals in zweiter Instanz erhobenen Hilfsanträge gemäß § 533 Nr. 1 und 2 ZPO zulässig, da sie sachdienlich sind und eine Entscheidung über sie auf der Basis der Tatsachen getroffen werden kann, [...]

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“Nutzung Eigentumswohnung als Monteurs- oder Ferienwohnung – Zulässigkeit”

AG Stuttgart – Az.: 31 C 5490/18 – Urteil vom 28.04.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leisten. Streitwert: 3.108,00 € Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagten zuletzt auf Rückzahlung von Mieten in Anspruch, die wegen Verstoßes gegen § 5 WiStG ohne Rechtsgrund geleistet worden seien. Mit Vertrag vom 05./06.06.2014 mietete der Kläger von den Beklagten für eine Netto-Kaltmiete von 504 €, [...]

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“Ortsübliche Vergleichsmiete bei einem WG-Zimmer”

AG Paderborn – Az.: 52 C 2/20 – Urteil vom 13.05.2020 Der Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft T aus der Wohnungseigentümerversammlung vom 19.12.2019 zu TOP 6 wird für ungültig erklärt. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem (ausgeschiedenen) Verwalter Herrn O. auferlegt. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft T. Verwalter dieser Wohnungseigentümergemeinschaft war bis zum 31.03.2020 Herr O. Seit dem 01.04.2020 ist Verwalterin die Firma B. In der Eigentümerversammlung vom 19.12.2019 wurde zu TOP 6 (Diskussion und Beschlussfassung über die Jahresabrechnung 2018) folgender Beschluss gefasst: (…) Die Jahresabrechnung 2018 wurde wie folgt beschlossen: dafür: 559,00 ME/1.000 ME [...]

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“WEG – Pflicht zur Angabe der Kontostände einzelner Konten in Jahresabrechnung”

AG Berlin-Mitte – Az.: 29 C 5022/19 WEG – Urteil vom 14.05.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Verwalterin der Klägerin, …, folgende Verwaltungsunterlagen betreffend die Wohnungseigentumsanlage … herauszugeben: sämtliche Original Kontoauszüge des Jahres 2017 der von der Klägerin bei der … unter der Kontobezeichnung … “zu geführten Konten mit den IBAN-Nummern IBAN: … und IBAN: … nebst der dazugehörigen Begleitzettel, aus dem man entnehmen kann, welche Einzelsummen in den Beträgen auf dem Kontoauszug (Sammelüberweisung) enthalten sind. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, soweit nicht die Klägerin [...]

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“WEG – Herausgabe Verwaltungsunterlagen durch ausgeschiedenen Verwalter”

AG Hamburg-St. Georg – Az.: 980b C 38/19 – Urteil vom 15.05.2020 Der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 03.09.2019 zu TOP 3a) über die Genehmigung der Einzelabrechnung des Wirtschaftsjahres 2018 (Druckdatum 24.07.2019) wird insoweit für ungültig erklärt, als darin der auf die Eigentümer entfallende Anteil für die Instandhaltungsrücklage nach Gesamt- und Einzelmiteigentumsanteilen umgelegt worden ist. Der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 03.09.2019 zu TOP 5) über die Kostentragung der Balkonbelagsarbeiten wird insoweit für ungültig erklärt, als er lautet: “Die übrigen Eigentümer tragen die Kosten ihrer jeweiligen Balkone zukünftig ebenfalls selbst.” Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung [...]

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“WEG – Zulässigkeit abstrakter Kostenregelungen für künftige Maßnahmen”

AG Wiesbaden – Az.: 92 C 803/20 – Urteil vom 25.05.2020 Die einstweilige Verfügung vom 09.03.2020 wird aufrechterhalten. Die Verfügungsbeklagte trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Tatbestand Die Verfügungsbeklagte ist die Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft … in Wiesbaden. Die Wohnungseigentumsanlage besteht aus mehreren Gebäuden. Die Verfügungskläger sind Mitglieder der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Verfügungskläger zu 1) und 2) sind Eigentümer des Sondereigentums an der Dachgeschosswohnung im Haus A die Verfügungskläger zu 3) und 4) sind Eigentümer des Sondereigentums an der Dachgeschosswohnung im Haus B. In beiden Häusern befindet sich jeweils ein Fahrstuhl. Dieser Fahrstuhl fährt jeweils bis ins Dachgeschoss, allerdings mit der Besonderheit, dass das Dachgeschoss nur mittels eines speziellen Schlüssels angefahren werden kann, da der Fahrstuhl [...]

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“Pflicht Verwalter zur Umsetzung Beschlüsse Wohnungseigentümergemeinschaft”

LG Berlin – Az.: 65 S 205/19 – Urteil vom 03.06.2020 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Neukölln vom 15. August 2019 – 3 C 315/18 – unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin und Verwerfung der Widerklageerweiterung des Beklagten als unzulässig teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an den Beklagten 606,42 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 10. Dezember 2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz hat die Klägerin zu tragen. Die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz tragen die Klägerin zu 66 [...]

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“Wirksamkeit Mietvertragskündigung wegen Zahlungsverzug bei Mietminderung”

LG Berlin – Az.: 63 S 216/19 – Urteil vom 11.06.2020 In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Berlin – Zivilkammer 63 – in aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19.05.2020 für Recht erkannt: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Wedding vom 03.05.2019-11 C 82/18 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe: I. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird im Übrigen gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf das angefochtene Urteil Bezug genommen. II. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat das Amtsgericht einen Räumungsanspruch des Klägers verneint. [...]

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“Pachtvertrag über Kleingartengrundstück gilt Wohnraummietrecht?”

Überwachung von Teilen des Gemeinschaftseigentums AG Hamburg-St. Georg – Az.: 980b C 1/19 WEG – Urteil vom 09.08.2019 In dem Rechtsstreit erkennt das Amtsgericht Hamburg-St. Georg – Abteilung 980b –  auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 26.04.2019 für Recht: 1. Die Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 5. Dezember 2018 zu TOP 8 und 9 werden für ungültig erklärt. 2. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Tatbestand Die Parteien [...]

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“WEG – Einbau einer Videoanlage”

LG Frankfurt/Main – Az.: 2-13 S 26/20 – Urteil vom 14.01.2021 In dem Rechtsstreit hat die 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.12.2020 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Büdingen vom 20.01.2020, Az. 2 C 576/18 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der in der Versammlung vom 25.07.2018 gefasste Beschluss der Wohnungseigentümer zu Tagesordnungspunkt 7 wird für ungültig erklärt. Die Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz sowie die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten und Berufungsbeklagten. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird für beide Instanzen auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Parteien, Mitglieder der [...]

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“WEG – Rückbau unzulässiger baulicher Veränderungen”

LG Berlin – Az.: 67 S 204/20 – Beschluss vom 22.10.2020 Die Kammer beabsichtigt, die Berufung als offensichtlich unbegründet im Beschlusswege zurückzuweisen. Gründe: I. Die Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen, da sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die sonstigen Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO vorliegen. Das Amtsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Denn unabhängig von der Frage, ob Art. 1 § 3 MietenWoG vorliegend Anwendung findet und verfassungsgemäß ist, besteht der geltend gemachte Anspruch auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung nach § 558 Abs. 1 BGB nicht. Im Ausgangspunkt ist zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete von dem Mittelwert des Mietspiegelfelds L1 auszugehen. Die Merkmalgruppe [...]

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“Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete bei Mischmietverhältnissen?”

LG Berlin – Az.: 67 T 106/20 – Beschluss vom 17.11.2020 In Sachen hat das Landgericht Berlin – Zivilkammer 67 – beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Amtsgerichts Spandau vom 28. September 2020 – 10 C 24/20 – abgeändert. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz werden gegeneinander aufgehoben. Die Beklagten haben Kosten des Beschwerdeverfahren zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf bis 3.000,00 EUR. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe Die gemäß § 91a Abs. 2, 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Erklären die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt, sind die Kosten nach billigem Ermessen grundsätzlich gegeneinander aufzuheben, wenn das [...]

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“Eigenbedarfskündigung strittig – Kostenverteilung nach Klagerücknahme”

AG Hamburg-St. Georg – Az.: 980b C 9/19 WEG – Urteil vom 27.03.2020 In dem Rechtsstreit erkennt das Amtsgericht Hamburg-St. Georg – Abteilung 980b –  auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 28.02.2020 für Recht: 1. Der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 24.01.2019 zu TOP 4 wird für ungültig erklärt. Zu TOP 4 wird folgender Beschluss ersetzt: Es ist beschlossen, dass acht Fenster in den Räumen der Wohnungen Nr. 17 und Nr. 18, nämlich Einheit 18: 2x Wohnzimmer, 2x Küche, lx Schlafzimmer, und Einheit 17: lx Gästezimmer, lx Kammer und lx Badezimmer, festgestellt und beschrieben im Gutachten des Sachverständigen vom 10.12.2019, durch die Gemeinschaft und auf deren Kosten nach Erstellung und unter Beachtung eines Lüftungskonzeptes nach DIN [...]

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“WEG – Beschluss zum Austausch defekter Fenster”