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AG Bremen – Az.: 6 C 353/16 – Urteil vom 26.10.2017 1. Es wird festgestellt, dass der Beklagten aus den Mieterhöhungserklärungen hinsichtlich der Wohnung O. XY, Bremen, Vertrags-Nr. XYZ vom 27.04.2016 und 21.07.2016 kein Anspruch auf Zahlung einer um EUR 166,77 erhöhten Miete ab dem 01.07.2016 zusteht. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger EUR 166,77 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.08.2016 zu zahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger zu 88 % und die Beklagte zu 12 %. 5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagte (wegen der Kosten) jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in [...]

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“Mieterhöhung – Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen”

AG Münster – Az.: 7 C 4009/15 – Urteil vom 21.11.2017 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 318,26 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5% Punkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 12.01.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beide Parteien können die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils andere Seite in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages Sicherheit leistet. Tatbestand Mit Mietvertrag vom 02.12.2007 vermietete der Kläger eine im Erdgeschoss und im ersten Obergeschoss des Hauses G.straße … in M. gelegene 5 ½ [...]

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“Mietminderung wegen mangelhafter Heiß- und Kaltwasserversorgung”

LG Wiesbaden – Az.: 8 O 88/17 – Urteil vom 24.11.2017 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.000,00 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.06.2017 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 924,80 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.06.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht im Wege der Teilklage Ansprüche aus einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung geltend. Zwischen den Parteien besteht ein Vermögenschadenhaftpflichtversicherungsvertrag [...]

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“Vermögensschadens­haftpflichtversicherung: WEG-Verwalter – Repräsentantenhaftung”

AG Charlottenburg – Az.: 73 C 47/17 – Urteil vom 24.11.2017 1. Der Beschluss 2017-01 (Abrechnung 2016) der Wohnungseigentümerversammlung vom 06. Juli 2017 der Wohnungseigentümergemeinschaft … … in … Berlin wird in den Positionen Abrechnung Heizung und Abrechnung Kaltwasser für ungültig erklärt. 2. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft … 2… in Berlin … . Die Klägerin ist Eigentümerin der Wohnung Nr. 69. Auf Ladung der aus dem Rubrum ersichtlichen bestellten Verwalterin der Wohnanlage fand die Wohnungseigentümerversammlung vom 06. Juli 2017 statt. Dort wurde als Beschluss 2017-01 die von der Verwaltung [...]

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“Schätzmethode bei nicht abgelesenem Heizwärme- und Kaltwasserverbrauch”

LG Hamburg - Az.: 318 S 67/16 - Urteil vom 24.11.2017 1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 09.06.2016, Az. 303b C 26/15, werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger 38 % und die Beklagten 62 % zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die angefochtene Entscheidung ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf € 23.400,00 festgesetzt. Gründe I. Die Parteien sind Mitglieder der WEG A.- Z.-Straße…, … H. und streiten in der Berufungsinstanz um den Anspruch des Klägers gegen die Beklagten, einer Vereinbarung zuzustimmen, mit der ihm an bestimmten Terrassenflächen ein Sondernutzungsrecht eingeräumt werden soll. [...]

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“WEG – Einräumung von Sondernutzungsrechten an Terrassenflächen”

AG Melsungen – Az.: 4 C 325/17 (70) – Urteil vom 07.12.2017 Der Beklagte wird verurteilt, die von ihm innegehaltenen Räumlichkeiten in der Wohnung im Obergeschoss rechts des Hauses … in Melsungen, bestehend aus zwei Zimmern, einer Küche, einer Diele, einem Bad sowie einem Kellerraum, zu räumen und an die Klägerin herauszugeben. Der Beklagte wird verpflichtet, an die Klägerin 373,38 € nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.11.2017 sowie 281,30 € an vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.11.2017 zu bezahlen. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung der [...]

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“Fristlose Mietvertragskündigung wegen Einschlagens der Wohnungseingangstür”

AG München – Az.: 414 C 11528/17 – Urteil vom 12.12.2017 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe geleistet hat. Beschluss Der Streitwert wird auf 3.000,- € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von Kaufpreis für eine Küche geltend. Die Klägerin war bis 31. Mai 2017 Mieterin einer Wohnung in der … Die Parteien schlossen einen sogenannten Ablösevertrag (Anlage K 2) ab, wonach der Beklagte einige Gegenstände gegen Zahlung eines Abstandes [...]

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“Mietvertrag – Abstandszahlung für Küche”

AG Frankfurt – Az.: 33 C 2744/17 (56) – Urteil vom 14.12.2017 Die Beklagte wird verurteilt, die von ihr innegehaltene Wohnung im 2. Obergeschoss des Hauses XXX Straße XX, xxx Frankfurt am Main, bestehend aus 4 Zimmern, einer Küche, einer Diele, einem Badezimmer, einem WC, einer Mansarde, einem Kellerraum, einem Verschlag und 2 Balkonen, zu räumen und im vertragsgemäßen Zustand an die Klägerin herauszugeben. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,00 € abwenden, falls nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin ist Vermieterin und die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung [...]

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“Fristlose Mietvertrags­kündigung – Verweigerung Elektroinstallations­arbeiten”

AG Lichtenberg – Az.: 19 C 32/17 – Urteil vom 18.12.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 147,56 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 21.10.2017 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt. Gemäß § 313a Abs. 1 Satz wird von der Darstellung des Tatbestandes abgesehen. Die Klage ist aus §§ 280, 281 Abs. 1, 286 Abs. 1, 249 BGB begründet. Nach § 28 Abs. 3 WEG ist die Verwaltung einer Wohnungseigentümergemeinschaft [...]

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“WEG – Übersendung Betriebskosten­abrechnungsbelege”

LG Berlin – Az.: 51 T 567/17 – Beschluss vom 19.12.2017 Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Neukölln vom 19.09.2017 geändert. Auf die Erinnerung der Schuldnerin wird festgestellt, dass der Schuldnerin der Betrag aus dem Erlös der Zwangsversteigerung vom 04.08.2017 von insgesamt 2.180,00 EUR von dem Gerichtsvollzieher für die Schuldnerin zu hinterlegen ist. Dieser Betrag ist der Schuldnerin auszuzahlen. Im übrigen werden die Erinnerung und die sofortige Beschwerde zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Gläubigerin zu tragen. Gerichtskosten werden gemäß § 21 Abs. 1 GKG nicht erhoben. Gründe I. Die Gläubigerin hat gegen die Schuldnerin die Räumung zur Erzwingung von Wohn- und Kellerräumen betrieben. Bei der am 02.06.2017 begonnenen [...]

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“Zwangsräumung Wohnung – Auszahlung Räumungsguterlös an Gläubiger”

AG Neuss – Az.: 91 C 150/17  – Urteil vom 20.12.2017 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, das vor der in ihrem Eigentum stehenden Wohnung in der V Straße 131, in E, Gemarkung E, Flur …, Flurstück …, Blatt …, gelegene und in der Anlage K1 gelb markierte Gemeinschaftseigentum in der Weise zu nutzen, dass dort Gegenstände, insbesondere ein Gartentisch, Gartenstühle, Wäscheständer nebst Wäsche und/oder Blumenkübel aufgestellt werden; es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, die vor ihrer Wohnung befindliche, in der Anlage K1 gelb markierte Gemeinschaftsfläche als [...]

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“WEG – Unterlassung Alleinnutzung Gemeinschaftsfläche”

LG Hamburg – Az.: 318 S 10/17 – Urteil vom 20.12.2017 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 31.12.2016, Az. 539 C 15/16, abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den rings um den ihrem Sondernutzungsrecht unterliegenden Vorgarten auf dem Grundstück H.- K.-Straße in H. und entlang dem Zugang zum Hauseingang Nr. aufgestellten grauen Sichtschutzzaun zu entfernen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung durch die Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von € 7.000,00 abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Beschluss Der Streitwert wird für die I. Instanz und für [...]

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“WEG – Einzäunung einer Sondernutzungsfläche”

LG München I – Az.: 1 S 17182/17 WEG – Beschluss vom 20.12.2017 1. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 08.11.2017, Az. 485 C 12677/17 WEG, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen vier Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe Das Amtsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Auch die Kammer ist [...]

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“WEG – Beseitigung eines Trampolins im Garten”

LG Berlin – Az.: 63 S 41/17 – Urteil vom 29.12.2017 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Spandau vom 22.12.2017 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert uns wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Spandau vom 20.10.2016 – 10 C 386/16 – wird insoweit aufrechterhalten als die Beklagte verurteilt wurde, an die Klägerin 2.513,55 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.257,47 € seit dem 05.12.2015 und aus 256,08 € seit dem 15.07.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird das Versäumnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits der ersten Instanz haben die Klägerin zu [...]

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“Korrektur Betriebskosten­abrechnung bei offenkundigem Fehler”

LG Berlin – Az.: 18 S 381/16 – Urteil vom 17.01.2018 Auf die Berufungen beider Parteien wird das am 8. November 2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg – 225 C 6/16 – teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 3.968,37 € nebst Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 3.401,46 € seit dem 01.01.2016 sowie auf 566,91 € seit dem 07.01.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Im Übrigen werden die Berufungen beider Parteien zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen haben die Beklagten als Gesamtschuldner zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

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“Vorenthaltung Mietsache – Nutzungsentschädigung”

LG Dortmund – Az.: 11 S 45/17 – Urteil vom 25.01.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Unna vom 07.04.2017 (11 C 162/16) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 161,57 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 11.03.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz tragen die Beklagten als Gesamtschuldner 88 % und die Klägerin 12 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Streitwert des Berufungsverfahrens: bis zum 16.01.2018 183,90 EUR, ab dem 16.02.2018 87,07 EUR. Gründe I. Nachdem die Klage hinsichtlich der in erster Instanz zugesprochenen [...]

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“Betriebskosten­abrechnung – Hauswartkosten Umlagefähigkeit”

AG Neubrandenburg – Az.: 103 C 330/17 – Urteil vom 31.01.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf bis 200,00 EUR festgesetzt. Tatbestand Das Urteil bedarf gemäß 313a ZPO keines Tatbestandes. Entscheidungsgründe Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Zustimmung zur Erhöhung der Nettokaltmiete ab 01.02.2017 von 275,96 EUR auf 286,66 EUR, also auf 5,50 EUR für 52,12 m². Das Mieterhöhungsverlangen vom 24.11.2016 wurde von der Beklagten zu Recht nach § 174 Abs. 1 S. 1 BGB zurückgewiesen. Unstreitig lag dem Mieterhöhungsverlangen weder das Original der Vollmachtsurkunde noch eine Ausfertigung der Vollmachtsurkunde bei (vgl. [...]

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“Mieterhöhungsverlangen für vermietete Eigentumswohnung”

AG Frankfurt – Az.: 33 C 2300/17 (98) – Urteil vom 08.02.2018 Der Beklagte wird verurteilt, die innegehaltene Wohnung XXX, XX/X. Mieteinheit, XXXXX Frankfurt am Main, bestehend aus 2 Zimmern, Küche, Terrasse, Flur, Bad mit WC und Dusche, Keller, Boden, zu räumen und an die Klägerin herauszugeben. Dem Beklagten wird eine Räumungsfrist bis zum 30.04.2018 gewährt. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 3.000,00 Euro abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Parteien streiten über ein Räumungsbegehren der Klägerin nach Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung. Die Klägerin ist gemäß Mietvertrag vom [...]

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“Mietvertragskündigung wegen Belästigung durch Gestank”

AG Frankfurt – Az.: 33 C 3585/17 (55) – Urteil vom 09.02.2018 Die Beklagte wird verurteilt, die im Laubengang vor der von ihr innegehaltenen Wohnung XXX-Str. XX, XXX, XXX Frankfurt am Main aufgestellte Pflanze inkl. Topf und Übertopf sowie die abgestellten Blumentöpfe zu entfernen. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, auf Gemeinschaftsflächen des Anwesens XXX-Str. XX, XXX Frankfurt am Main wie etwa den Laubengängen oder dem Treppenhaus dauerhaft Pflanzen und/oder Blumentöpfe aufzustellen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Berufung wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird festgesetzt auf: 300,00 €. Tatbestand Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 313a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist begründet. [...]

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“Entfernung von abgestellten Blumentöpfen und Pflanzenkübeln des Mieters”

AG München – Az.: 423 C 14088/17 – Urteil vom 15.02.2018 1. Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Hinblick auf die versäumte Einspruchsfrist gegen das Versäumnisurteil vom 28.08.2017 gewährt. 2. Das Versäumnisurteil vom 28.08.2017 wird aufrecht erhalten. 3. Der Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung der Kläger durch Sicherheitsleistung in Höhe von 6.266,00 € abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Beschluss Der Streitwert wird auf 6.266,40 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Räumung und Herausgabe der vom Beklagten bewohnten Wohnung am … in München. Die Kläger sind seit 08.06.2014 [...]

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“Kündigung Mietvertrag wegen Tod des bisherigen Mieters”

LG Berlin – Az.: 65 S 241/17 – Beschluss vom 19.02.2018 In dem Rechtsstreit beabsichtigt die Kammer, die zulässige, insbesondere statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Neukölln vom 18. Oktober 2017 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Gründe I. Das angefochtene Urteil des Amtsgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung gemäß § 546 ZPO, noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen [...]

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“Eigenbedarfskündigung durch Vermieter – Plausibilität”

AG Charlottenburg – Az.: 215 C 311/17 – Urteil vom 21.02.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Berufung wird nicht zugelassen. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. 1. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung einer anteiligen Nachforderung aus der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2016 vom 12. Mai 2017 in Höhe von streitigen 101,11 € gemäß § 535 Abs. 2 i.V.m. § 556 Abs. 3 BGB sowie mit dem zwischen den Parteien bestehenden Mietvertrag gegen die Beklagten. Die Klägerin ist nämlich [...]

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“Betriebskosten – Umlagefähigkeit Notdienstpauschale”

AG Hamburg-Barmbek – Az.: 883 C 16/17 – Urteil vom 23.02.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 17.500,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Ungültigerklärung eines Beschlusses der Versammlung der Eigentümer vom 27.7.2017. Auf dem Grundstück der von der Beigeladenen verwalteten Wohnanlage WEG D…straße … in H… befand sich ursprünglich (nur) ein Parkhaus; dieses wurde umgebaut und saniert (Anlage B1, Bl. 66 d.A.), wobei Eigentumswohnungen und Tiefgaragenstellplätze entstanden. § 2 Absatz 1 der der Gemeinschaft zugrundeliegenden Teilungserklärung (im Folgenden: [...]

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“WEG – Einzahlung Instandhaltungsrücklagen für Parkhaus”

AG Berlin-Mitte – Az.: 3 C 74/20 – Urteil vom 03.06.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1,74 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.05.20 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Jede Seite kann die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die andere Seite vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand: Der Kläger mietete zum 01.02.2019 eine Wohnung in der K. straße 28, ### B### Der Mietvertrag kam per Email zustande, und zwar unterzeichnete der Kläger [...]

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“Widerruf Wohnungsmietvertrag – Entschädigungsleistung”

LG Köln – Az.: 2 O 284/19 – Urteil vom 19.11.2020 Der Beklagte wird verurteilt, den Gewerberaum in der W Straße ### L, im Erdgeschoss, bestehend aus Gastraum mit drei Zusatzräumen davon zwei Toiletten und einem Kellerraum zu räumen und an die Klägerin herauszugeben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, hinsichtlich der Kosten jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Der Beklagte kann die Zwangsvollstreckung des Räumungsanspruchs durch Sicherheitsleistung in Höhe von 19.000,00 EUR abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand: Die Parteien streiten um die Verpflichtung zur Räumung eines [...]

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“Gewerberaummietvertrag – Ausübung des Optionsrechts”

LG Düsseldorf – Az.: 21 S 14/21 – Urteil vom 30.08.2021 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 10.11.2020 (45 C 245/20) wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird zugelassen. Gründe: I. Die Parteien sind durch ein Mietverhältnis über ein Ladenlokal im Objekt …straße … in D… verbunden. Im Mai 2020 zahlte die Beklagte lediglich einen um 627,20 EUR reduzierten [...]

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“Mietvertrag nicht wegen Corona-Pandemie nichtig”

LG Krefeld – Az.: 2 S 26/20 – Urteil vom 25.08.2021 Die Berufung der Beklagten gegen das am 22.06.2020 verkündete Urteil des Amtsgerichts Krefeld (2 C 313/19) wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe: I. Die Parteien streiten um einen Anspruch der Beklagten wegen unterlassener Schönheitsreparaturen, mit dem diese gegenüber dem unstreitigen Kautionsrückzahlungsanspruch der Kläger nach Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses aufrechnet. Der zwischen den Parteien bestehende Mietvertrag sah vor, dass die klagenden Mieter verpflichtet sind, in den Mieträumen auf ihre Kosten regelmäßig Schönheitsreparaturen durchzuführen bzw. durchführen zu lassen, soweit sie durch ihren Mietgebrauch erforderlich sind. Unter Berücksichtigung des Grads der Abnutzung sollten die [...]

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“Unrenovierte Wohnung – Ausgleich für Nachmieter”

LG Karlsruhe – Az.: 11 S 88/19 – Urteil vom 20.08.2021 (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO) 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Schwetzingen vom 07.03.2019, Az. 51 C 77/18 WEG, im Kostenpunkt aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger 1/3 und der Beklagte 2/3. Die Kosten des Berufungsverfahrens und des Teilvergleichs vom 08.07.2021 werden gegeneinander aufgehoben. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Schwetzingen ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 1.600,00 Euro festgesetzt. Der Gegenstandswert des Teilvergleichs vom 08.07.2021 beträgt 1.500,00 EUR. Ein [...]

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“Anspruch auf Schlüssel für fremde Haustür in WEG-Mehrhausanlage?”

AG Stuttgart-Bad Cannstatt – Az.: 5 C 800/17 – Urteil vom 27.02.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerseite hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerseite kann die Vollstreckung des Urteils gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagtenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 4. Der Streitwert wird auf 1.440,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung für ihre Mietwohnung in Anspruch. Zwischen den Parteien besteht ein Mietvertrag vom 08.08.2015 über die streitgegenständliche 3-Zimmer-Wohnung im 2. OG des Gebäudes … in Stuttgart mit dem Kläger als Vermieter [...]

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“Mieterhöhungsverlangen mit nicht mehr gültigem Mietspiegel”

OLG Koblenz 5 – Az.: 5 U 1323/17 – Beschluss vom 28.02.2018 1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 10. November 2017 einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Beklagte kann zu den Hinweisen des Senats bis zum 26. März 2018 Stellung nehmen. Die Rücknahme der Berufung wird empfohlen. 3. Die Berufungserwiderungsfrist wird bis zum 6. April 2018 erstreckt. Gründe I. Der Kläger verlangt rückständigen Mietzins sowie Leistung einer Barkaution nach Beendigung eines Gewerberaummietvertrags. Mit Gewerberaummietvertrag vom 8. Oktober 2016 vermietete der Kläger an den Beklagten Geschäftsräume (Anlage K1; Bl. 9 ff. GA). Mietvertraglich [...]

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“Gewerberaummietvertrag – Bestehen einer Abgeltungsabrede”