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AG Hannover – Az.: 482 C 2424/19 – Urteil vom 19.09.2019 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 317,05 € festgesetzt Tatbestand Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen – Entscheidungsgründe Die Anfechtungsklage gem. §§ 43 Nr. 4, 46 Abs. 1 WEG ist bereits unzulässig. I. Es fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Unstreitig sind die Gartenarbeiten durch die Firma … am 27.02.2019 durchgeführt worden, so dass der Rechtsstreit faktisch erledig ist. Eine Ungültigkeiterklärung des mit der Klage angefochtenen Beschlusses zu TOP 5 der Versammlung vom 09.01.2019 tangiert – nicht wie vom Kläger geltend gemacht – seine [...]

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“WEG – Instandhaltungsmaßnahmen – Erfordernis der Einholung von Vergleichsangeboten”

AG Coesfeld – Az.: 4 C 156/19 – Urteil vom 01.10.2019 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 5.035,60 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 22.06.2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 11 % und die Beklagten 89 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leisten. Tatbestand Die Klägerin verlangt Schadensersatz. Zwischen [...]

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“Eigenbedarfskündigung – Darlegungslast Vermieter für nachträglichen Wegfall Eigenbedarf”

AG Idstein – Az.: 3 C 72/19 (20) – Urteil vom 14.10.2019 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt 1.) die im Anwesen … Wohneinheit 3 gelegene, ca. 62 qm große Einliegerwoh-nung, bestehend aus einem Wohnraum mit Einbauküche, einem Schlafzimmer, ei-nem Bad mit Dusche, einer Terrasse mit Gartenanteil nebst Kellerraum zu räumen und geräumt an die Klägerin herauszugeben; 2.) 650,34 € vorgerichtliche Kosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 13.4.2019 zu zahlen; 3.) an die Klägerin ab April 2019 jeweils zum dritten Werktag des jeweiligen Monats bis zur Herausgabe der im Klageantrag zu 1) genannten Wohnung monatlich 720 € zu zahlen. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das [...]

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“Fristlose Mietvertragskündigung wegen rassistischer Beleidigung eines Mitbewohners”

AG Idstein – Az.: 3 C 182/19 (10) – Urteil vom 14.10.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1000 € abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leisten. Der Streitwert wird auf 1727,88 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien, die Wohnungseigentümer der im Rubrum genannten Liegenschaft und ihr ehemaliger Verwalter, streiten um die Gültigkeit eines Beschlusses. Auf In Initiative des Verwaltungsbeiratsmitgliedes … stimmten die Beklagten im Umlaufverfahren u.a. über die Kündigung des Verwaltervertrages ab. Der Beklagte … teilte den Miteigentümern mit einem als “Ergebnis der Umlaufbeschlüsse vom 28.05.2019” benannten [...]

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“WEG – Rechtsfolgen fehlender Zustimmung zu schriftlicher Beschlussfassung”

AG Hamburg-Blankenese – Az.: 531 C 125/19 – Urteil vom 16.10.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckungssicherheit in selber Höhe leisten. Tatbestand Die Parteien streiten darum, ob der Klägerin restliche Mietzahlungsansprüche für die Zeit bis 01.03.2019 (vergleiche Anlage K1, Blatt 17 der Akte) in Höhe von € 1050,80 zustehen. Die Parteien verbindet der als weitere Anlage K1 (Blatt 38 ff. der Akte) vorgelegte Mietvertrag, der ursprünglich die … Vertriebs GmbH als Vermieter nannte. Aufgrund der als [...]

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“Mieterhöhung aus formell unwirksamer Modernisierungsmieterhöhung”

LG Frankfurt – Az.: 2/13 S 48/19 – Urteil vom 17.10.2019 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Bensheim vom 18.01.2019, Az. 6 C 822/17 (11), wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung haben die Kläger zu tragen. 3. Dieses und das angefochtene Urteil, im Umfang der Berufungszurückweisung, sind vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. 5. Der Streitwert wird für die zweite Instanz auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen wird gem. § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. 1. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Ansprüche der Kläger können nur aus § 1004 Abs. 1 [...]

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“WEG – Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Beseitigung Carport”

AG Tempelhof-Kreuzberg – Az.: 15 C 83/19 – Urteil vom 23.10.2019 1. Der Beklagte wird verurteilt, die ca. 97 qm große Wohnung (…) Berlin, Vorderhaus, EG links zu räumen und an die Klägerin geräumt herauszugeben. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung der Klägerin hinsichtlich der Räumung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 4.560,- EUR (sechs Monatsmieten), die sich – sofern die Räumung vorher nicht erfolgt sein sollte – ab dem 01. Mai 2020 um monatlich 760,- EUR erhöht, abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Im Übrigen ist das Urteil vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % [...]

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“Schonfristzahlung bei fristloser und hilfsweiser ordentlicher Kündigung wegen Zahlungsverzug”

Es ist bedauerlicherweise in Deutschland keine Seltenheit, dass ein Mieter gegenüber dem Vermieter mit der Mietzahlung säumig wird und dementsprechend seiner Verpflichtung zur Mietzahlung nicht nachkommen kann. Den meisten Mietern ist durchaus bewusst, dass sich aus dieser Säumnis heraus auch sehr negative Konsequenzen entwickeln können, allerdings ist der Umfang der negativen Folgen relativ unbekannt. Die meisten Mieter rechnen mit einer Kündigung oder auch einer zivilrechtlichen Klage des Vermieters, damit dieser auf diesem Wege seine offenen Forderungen gegenüber dem Mieter geltend macht. Die wenigsten Mieter wissen allerdings, dass auch ein Vermieter ein eigenständiges Pfandrecht besitzt und dieses auch zur Begleichung von offenen Forderungen geltend machen kann. Wenn ein Mieter gegenüber dem Vermieter mit Mietzahlungen in Rückstand [...]

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“Vermieterpfandrecht – Wann und wie darf der Vermieter pfänden?”

AG Kassel – Az.: 800 C 2005/19 – Urteil vom 24.10.2019 Der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 29.04.2019 unter TOP 5 betreffend den Rückbau des Treppenlifts im Haus A in B wird für ungültig erklärt. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten dürfen die Zwangsvollstreckung der Kläger gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe leisten. Tatbestand Die Kläger verfolgen die Anfechtung eines Beschlusses der Eigentümerversammlung betreffend den Rückbau eines von der Klagepartei installierten Treppenlifts im gemeinschaftlichen Treppenhaus. Die Parteien sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft C in B. Im Jahr 2011 gestattete die Gemeinschaft [...]

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“WEG – ungültiger Beschluss Eigentümerversammlung zum Rückbau Treppenlift”

AG Oldenburg – Az.: 7 C 7295/19 – Urteil vom 25.10.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des von dem Beklagten gegen den Kläger jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus Mietvertrag. Der Kläger hat von dem Beklagten mit Wirkung zum 01.04.2012 eine der im 2. Obergeschoss des Mehrfamilienhauses … liegenden Wohnungen gemietet. Der Beklagte erwarb im Jahre 2015 das Hausgrundstück und wurde in das Grundbuch eingetragen. Unter dem vom 20. 8. 2016 [...]

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“Räumungsvergleich – Schadensersatzansprüche des Mieters bei Eigenbedarfskündigung”

AG Paderborn – Az.: 55 C 97/19 – Urteil vom 29.10.2019 Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger einen Betrag in Höhe von 975,58 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.05.2019 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern zu 10 % und dem Beklagten zu 90 % auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien wird nachgelassen, die gegen sie gerichtete Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Zwischen den Parteien bestand ein Mietverhältnis über [...]

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“Verjährung Vermieteransprüche bei Inanspruchnahme Mietkautionsbürgschaft”

AG Berlin-Mitte – Az.: 124 C 212/18 – Urteil vom 30.10.2019 Es wird festgestellt, dass für den Kläger die Haltung eines Hundes in seiner Wohnung in der …, 10437 Berlin, rechter Seitenflügel, EG rechts, erlaubnisfrei möglich ist. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreck baren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger beabsichtigt als Mieter in der von der Beklagten an ihn vermieteten Wohnung einen Hund zu halten. Bisher hat der Kläger [...]

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“Mietvertragsklausel über Tierhaltungsverbot mit Entziehungsmöglichkeit für Hundehaltungserlaubnis”

OLG Frankfurt – Az.: 2 U 13/19 – Urteil vom 30.10.2019 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 21.12.2018 (A. 2-08 O 418/14) teilweise abgeändert. Die Beklagten zu 1) und 2) werden über die erstinstanzliche Verurteilung hinaus als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger weitere 29.995,39 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus je 380,- € seit dem 6.1.2011 und 4.2.2011, aus 17.461,20 € seit dem 1.3.2015, aus je 400,- € seit dem 4.3.2011, 6.4.2011, 5.5.2011, 4.6.2011, 6.7.2011, 4.8.2011, 6.9.2011, 6.10.2011, 4.11.2011, 6.12.2011, 5.1.2012, 6.2.2012, 6.3.2012, 5.4.2012, 4.5.2012, 6.6.2012, 5.7.2012, 4.8.2012, 6.9.2012, 4.10.2012, 6.11.2012, 6.12.2012, 4.1.2013, 6.2.2013, 6.3.2013, 4.4.2013, 4.5.2013, 6.6.2013 und 4.7.2013 sowie [...]

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“Nutzungsentschädigung – vorenthaltenen gewerblichen Mietraum – Beendigung Mietverhältnis”

AG Schwäbisch Gmünd – Az.: 5 C 446/18 – Urteil vom 31.10.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 453,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus einem Betrag in Höhe von 163,63 € seit dem 02.09.2016 und aus einem weiteren Betrag in Höhe von 289,37 € seit dem 02.09.2017 sowie vorgerichtliche Mahnkosten in Höhe von 10,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz daraus seit 14.06.2018 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich derjenigen der Nebenintervention der Streithelferin der Klägerin. Die Kosten der Nebenintervention der Streithelferin der Beklagten trägt die Streithelferin der Beklagten selbst. 3. Das Urteil ist [...]

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“Heizkostenabrechnung bei ungedämmten Heizungsrohren im Estrich”

KG Berlin – Az.: 8 U 93/19 – Beschluss vom 31.10.2019 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 16. Mai 2019 verkündete Teilurteil der Kammer für Handelssachen 95 beim Landgericht Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagte trägt zur Begründung der Berufung vor: 1. Rechtsirrig nehme das Landgericht an, dass der für die fristlose Kündigung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB i.V.m. 3.3.1 Teil B1 des Mietvertrages erforderliche Rückstand vorgelegen habe. Die Klägerin habe hierzu nichts vorgetragen, so dass die Klage von Anfang an unschlüssig gewesen sei. Auch [...]

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“Schriftformerfordernis bei neu begründetem Mietverhältnis nach fristloser Kündigung”

AG Kassel – Az.: 800 C 2038/19 – Urteil vom 31.10.2019 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen dürfen die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leisten. Tatbestand Die Klägerinnen begehren die Berichtigung eines Protokolls einer Wohnungseigentümerversammlung. Die Klägerinnen sind Miteigentümerinnen der Wohnungseigentümergemeinschaft A. Die Beklagte zu 1. ist die Hausverwaltung deren Geschäftsführer das Protokoll der Eigentümerversammlung vom 02.05.2019 führte und gemeinsam mit dem Beklagten zu 2. die Urschrift des Protokolls unterzeichnete. Diese Urschrift enthält eine dritte Unterschrift, die in der abgetippten [...]

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“WEG – Klage auf Berichtigung des Protokolls einer Eigentümerversammlung”

AG Schleswig – Az.: 21 C 76/19 – Urteil vom 05.11.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leisten. Der Streitwert wird auf 1.200,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt als Vermieterin die Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Die Parteien sind durch einen Mietvertrag vom 01.11.2010 über eine in der S.-Straße Nr. in K. belegene Wohnung verbunden. In dem Mietvertrag ist als Mietzins 510,00 Euro angegeben. Mit [...]

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“Mieterhöhung – Verweis auf Internetportale als Begründung für Mieterhöhungsverlangen”

OLG Bamberg – Az.: 4 U 191/19 – Beschluss vom 06.11.2019 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Coburg vom 03.05.2019, Az. 15 O 639/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. 2. Es ist beabsichtigt, den Wert des Berufungsverfahrens auf 59.718,36 € festzusetzen. 3. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 28.11.2019. Gründe I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche der Klägerin nach der Kündigung eines Gewerbemietvertrages durch den Beklagten. Die Parteien schlossen am 29.10.2015 einen Mietvertrag über Räume im Anwesen C., die von der Klägerin zum Betrieb der Kinderbetreuungseinrichtung F. genutzt wurden. Aufgrund von Investitionskosten [...]

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“Schadensersatzpflicht Vermieter bei schuldhaftem Ausspruch unwirksamer Kündigung”

AG Hamburg-St. Georg – Az.: 980b C 13/19 – Urteil vom 01.11.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Tatbestand Die Parteien streiten über die Pflicht zur Tragung von Kosten für einen Wasserschaden. Der Kläger ist Mitglied der Beklagten und Eigentümer der mit Nr. 9 bezeichneten und im 2. OG des Hauses … belegenen Wohnung, die er an den Streitverkündeten vermietet hat. [...]

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“Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Beeinträchtigung durch vermietetes Sondereigentum”

OLG Stuttgart – Az.: 13 U 215/19 – Urteil vom 07.11.2019 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 17.04.2019 dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung kann abgewendet werden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages, wenn nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages geleistet wird. Streitwert der Berufung: 141.954,60 € Gründe I. Es geht um die Räumung und Herausgabe von Geschäftsräumen, die die Klägerin der Beklagten vermietete. Der von der Beklagten gestellte Formularvertrag enthält u.a. folgende Regelung: „§ [...]

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“Wirksamkeit Vormietrecht-Klausel in Gewerberaummietvertrag”

LG Frankfurt – Az.: 2/13 S 103/18 – Urteil vom 07.11.2019 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des AG Kirchhain vom 23.04.2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Streitwert für das Berufungsverfahren: bis 5.000 € Gründe I. Die Parteien sind Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf dem Grundstück einer historischen Burganlage. Den Parteien wurden jeweils Sondernutzungsrechte eingeräumt, der Kläger hat ein Sondernutzungsrecht an dem sogenannten Berggarten, der Beklagte erhielt das Sondernutzungsrecht an dem oberhalb des Berggartens liegenden Gartenteils im äußeren Zwinger. An den Gartenteil des Beklagten schließt sich ein abgetrennter und durch eine Mauer mit einem Holztor verbundener Platz, der sogenannte „…“ an. Dieses [...]

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“Anspruch Wohnungseigentümer auf Durchquerung Sondernutzungsfläche”

AG Tempelhof-Kreuzberg – Az.: 72a C 1/19 WEG – Urteil vom 12.11.2019 1. Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, in den zu Sondereigentum erklärten Räumen der Teileigentumsrechte Nr. 91 (eingetragen im Teileigentumsgrundbuch Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Grundbuch von (…)) eine Spielhalle oder einen spielhallenähnlichen Betrieb zu betreiben. 2. Der Beklagte wird verurteilt, dafür zu sorgen, dass Mieter oder sonstige Personen, denen dieser die Benutzung der zu Sondereigentum erklärten Räume der Teileigentumsrechte Nr. 91 (eingetragen im Teileigentumsgrundbuch Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Grundbuch von (…)) überlässt, darin keine Spielhalle oder keinen spielhallenähnlichen Betrieb betreiben oder nicht durch Dritte betreiben lassen. 3. Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen die zu Sondereigentum erklärten Räume der Teileigentumsrechte Nr. 91 (eingetragen im Teileigentumsgrundbuch [...]

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“WEG – Unterlassung einer nicht mehr betriebenen zweckwidrigen Nutzung Mieter”

LG Duisburg – Az.: 1 O 13/19 – Urteil vom 13.11.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 12.545,75 EUR nebst Zinsen in Höhe von 1% p. m. auf 2.150,70 EUR seit dem 24. August 2017, auf weitere 2.150,70 EUR seit dem 26. September 2017, auf weitere 3.466,80 EUR seit dem 30. September 2017 und auf weitere 4.777,55 EUR seit dem 26.Oktober 2017sowie weitere 80,- EUR zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Die Berufung gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Tatbestand Die Klägerin verlangt von der Beklagten geschuldeten Mietzinsen nebst Verzugszinsen und Erstattung verzugsbedingter Kosten. Die Parteien standen wegen der Vermietung [...]

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“Anspruch auf Mietzinszahlung für eine Monteurwohnung”

AG Hamburg-St. Georg – Az.: 980b C 21/18 WEG – Urteil vom 15.11.2019 1. Die Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 6. Juni 2018 zu TOP 3, TOP 5a), TOP 6 (betreffend die Finanzierung der Fensterwartung) und TOP 15 werden für ungültig erklärt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leisten. Tatbestand Die Parteien streiten über die Gültigkeit mehrerer Beschlüsse einer Eigentümerversammlung. Die Kläger und die Beklagten sind [...]

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“WEG-Verwaltung – Zulässigkeit von Kompetenzübertragungen”

AG Nürnberg – Az.: 244 C 7495/18 – Urteil vom 21.11.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. Der zwischen der Beklagten und der … am 14.11.1963 geschlossene Mietvertrag über die im Erdgeschoss links des Anwesens … gelegene Zwei-Zimmerwohnung, bestehend aus zwei Zimmern, zwei halben Zimmern, Küche, Abstellraum, Flur, Bad, WC, Loggia und Kelleranteil ist zwischen der Klägerin und der Beklagten ab dem 01.11.2017 mit unveränderten Vertragsbedingungen auf unbestimmte Zeit fortzusetzen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des gesamten vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von [...]

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“Eigenbedarfskündigung bei hohem Alter und schlechtem Gesundheitszustand der Mieterin”

AG Tempelhof-Kreuzberg – Az.: 72 C 166/18 WEG – Urteil vom 28.11.2019 1. Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, dass Sondereigentum des Teileigentums Nr. 50 (eingetragen im Teileigentumsgrundbuch des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg, Grundbuch von Luisenstadt, Blatt (…)), gelegen in (…), zu Wohnzwecken zu nutzen und Dritten zu Wohnzwecken insbesondere als Ferienwohnung zu überlassen (einschließlich gewerblicher Weitervermietung). 2. Dem Beklagten wird angedroht, dass für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von 250.000 € oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten gegen diesen festgesetzt wird. 3. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 10.000 €. Tatbestand Der Beklagte ist Inhaber des Teileigentums und Sondereigentums [...]

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“Nutzung WEG-Teileigentum als Ferienwohnung mit einfachen Serviceleistungen”

LG München I – Az.: 31 S 6492/20 – Urteil vom 15.04.2021 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 11.05.2020, Az. 453 C 566/20 in Ziff. 1) des Tenors dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 188,41 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 12.07.2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung verworfen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 204,76 € festgesetzt. Gründe A) Zwischen dem Kläger als Eigentümer und Vermieter und der Beklagten besteht aufgrund schriftlichen Mietvertrags vom 24.09.2001 ein Mietverhältnis [...]

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“Betriebskostenumlage von Wartungskosten für Rauchwarnmelder”

KG Berlin – Az.: 8 U 104/17 – Beschluss vom 02.12.2019 Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.06.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 12 O 411/16 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu 1. des Landgerichtsurteils (nach Teilrücknahme der Klage im Zinspunkt) wie folgt lautet: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.400,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.07.2016 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 19.248,04 EUR festgesetzt. Gründe A. Eine Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen erfolgt nach § 522 Abs. 2 S. 4 [...]

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“Vermieteraufrechnung mit Schadensersatzanspruch gegen Kautionsrückzahlungsanspruch”

LG Berlin – Az.: 55 S 18/19 WEG – Urteil vom 03.12.2019 1. Die Berufung der Kläger gegen das am 20.12.2018 verkündete Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg – 72 C 77/18 WEG – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung haben die Kläger zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen. II. Die Berufung der Kläger ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden (§§ 517, 519, 520 ZPO). Sie bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg. Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die nach § [...]

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“WEG – Vornahme bauliche Veränderung durch Treppenanbau”

AG Schöneberg – Az.: 107 C 224/19 – Urteil vom 05.12.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags zuzüglich 10 % abwenden, sofern nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagte ist Mieterin der streitgegenständlichen Wohnung aufgrund eines Mietvertrags vom 30. November 1993 ab dem 1. Oktober 1993 Bl. 46ff d.A., die die Beklagte vom Vormieter übernahm und nach Einzug renovierte. Die derzeitige Bruttokaltmiete beträgt monatlich 177,33 €. Die Beklagte wandte sich mit Schreiben vom 16. März 1997 an die Hausverwaltung, [...]

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“Wirksamkeit Mietvertragskündigung wegen Nichtnutzung und Vermüllung Wohnung”