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Übergabeprotokoll ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis?

Mietrecht
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AG Eilenburg – Az.: 14 C 468/20 – Urteil vom 23.02.2021 1. Die Beklagten werden verurteilt als Gesamtschuldner an den Kläger 314,50 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.10.2019 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden verurteilt als Gesamtschuldner an den Kläger 20,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.02.2020 zu zahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 6. Die Berufung wird nicht zugelassen. Beschluss: Der Streitwert wird auf 334,50 EUR festgesetzt. Tatbestand Der Tatbestand entfällt gemäß § 313a ZPO. Entscheidungsgründe 1. Die Klage ist [...]
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“Übergabeprotokoll ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis?”

WEG – Gartenhauserrichtung auf Sondernutzungsfläche

Mietrecht
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AG Spandau – Az.: 19 C 58/20 WEG – Urteil vom 23.02.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. 4. Der Streitwert wird auf 1.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin und die Beklagten sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft …. Dabei handelt es sich um eine aus 39 Einfamilien-Reihenhhäusern und zwei Mehrfamilienhäusern unter Denkmalschutz stehende ältere Siedlung. Die an die einzelnen Häuser angrenzenden [...]
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“WEG – Gartenhauserrichtung auf Sondernutzungsfläche”

Ordentliche Kündigung Sozialwohnung – Wirksamkeit

Mietrecht
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AG Frankfurt – Az.: 33 C 2394/20 (26) – Urteil vom 25.02.2021 Die Beklagte wird verurteilt, die Wohnung in der XXX-Straße 48, 2. OG li, 60320 Frankfurt am Main, bestehend aus zwei Zimmern, Küche, Keller, Bodenraum, Balkon und Bad mit WC, zu räumen und an die Klägerin herauszugeben. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Räumungsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 2.000,00 € abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Vollstreckung der Kosten des Rechtsstreits darf die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der [...]
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“Ordentliche Kündigung Sozialwohnung – Wirksamkeit”

WEG – Beschlussanfechtung – getrennte Verbrauchserfassung bei Fußbodenheizung

Mietrecht
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AG Altötting – Az.: 2 C 567/20 – Urteil vom 25.02.2021 1. Der Beschluss der Beklagten in der Eigentümerversammlung vom 14.10.2020 zu TOP 6 (Wärmezähler) wird für ungültig erklärt. 2. Es ist Folgendes beschlossen: Wärmezähler zur getrennten Erfassung der Fußbodenheizung (getrennte Nutzergruppe) Der Verwalter wird beauftragt, möglichst zeitnah einen neuen Mietvertrag mit der Firma T. für die Wärmezähler zur getrennten Erfassung des Verbrauchs der Fußbodenheizung zu dem angebotenen Preis von 468,56 € abzuschließen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor [...]
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WEG-Verwalter – schlechte Bewertung im Internet durch WEG

Mietrecht
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AG Heilbronn – Az.: 8 C 412/21 – Beschluss vom 01.03.2021 1. Der Verfügungsbeklagte wird im Wege der einstweiligen Verfügung verurteilt, es zu unterlassen, sich in Bezug auf die Antragstellerin wörtlich oder sinngemäß wie folgt zu äußern und/oder äußern zu lassen, bzw. zu verbreiten und/oder öffentlich zugänglich zu machen, insbesondere wenn dies geschieht wie auf der G. Plattform Rezensionen und wie nachstehend wiedergegeben: “Fragwürdige Vergabe von Renovierungen in Bezug auf die Kosten. Die Arbeiten werden dann nur halb bzw. gar nicht ausgeführt. Bestes Beispiel kann bei uns eingesehen werden. Auf keinen Fall mit der Verwaltung und schon gar nicht mit Renovierungs- bzw. Sanierungsarbeiten beauftragen. Provisionsgefahr.” Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird dem Verfügungsbeklagten ein Ordnungsgeld [...]
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“WEG-Verwalter – schlechte Bewertung im Internet durch WEG”

Fristlose Mietvertragskündigung wegen Lärmbelästigung und Hausfriedensstörung

Mietrecht
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AG Paderborn – Az.: 55 C 281/20 – Urteil vom 03.03.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der klagenden Partei auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin hat das Gericht gestattet, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Parteien sind durch einen Mietvertrag, beginnend mit dem 01.03.2005, betreffend die Wohnung im zweiten Obergeschoss (Mitte) F in Q miteinander verbunden. Die Klägerin ist Vermieterin, der Beklagte Mieter der streitgegenständlichen Wohnung. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Räumung und Herausgabe der Wohnung in Anspruch. Die Klägerin kündigte [...]
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Mietvertrag Studentenappartement – Kündigung wegen Ausfall Präsenzveranstaltungen

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AG München – Az.: 473 C 12632/20 – Urteil vom 09.03.2021 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 870,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.05.2020 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin 870,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 04.06.2020 zu zahlen. 3. Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin 820,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 04.07.2020 zu zahlen. 4. Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin 820,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 06.08.2020 zu zahlen. 5. [...]
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Unterbrechung Wasserversorgung in Mietwohnung – Anspruch auf Hotelkostenerstattung

Mietrecht
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AG Berlin-Mitte – Az.: 17 C 237/20 – Urteil vom 10.03.2021 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 584,77 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 165,40 € seit dem 06.02.2020 und aus 419,37 € seit dem 28.08.2020 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand (Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen.) Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist nur teilweise begründet. Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Nachzahlung rückständiger Miete sowie des Nachforderungsbetrages aus der Nebenkostenabrechnung 2018 in der aus dem Tenor ersichtlichen Höhe gemäß § [...]
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“Unterbrechung Wasserversorgung in Mietwohnung – Anspruch auf Hotelkostenerstattung”

Eigenbedarfskündigung – Rechtsmissbräuchlichkeit bei Bezugsmöglichkeit Alternativwohnung

Mietrecht
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AG Hamburg-Bergedorf – Az.: 410c C 199/19 – Teilurteil vom 11.03.2021 1. Der Beklagte wird verurteilt, die Souterrain-Wohnung im Hause O-Straße, H., bestehend aus einem halb geteilten Zimmer einschließlich Wohnküche, Flur, Bad, WC, Abstellraum und Terrasse, ferner den Vorraum vor der Wohnungseingangstür, zu räumen und geräumt an den Kläger herauszugeben. 2. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. 3. Das Urteil zu Ziffer 1 ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleitung in Höhe von 6.600,00 €, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Beschluss Der Streitwert wird auf 8.002,78 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger begehrt Räumung der vom Beklagten angemieteten, im Eigentum des Klägers stehenden Souterrain-Wohnung wegen Eigenbedarfs sowie [...]
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Fristlose Mietvertragskündigung wegen ungenehmigter baulicher Mietwohnungsveränderung

Mietrecht
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AG Stuttgart – Az.: 35 C 1278/20 – Urteil vom 12.03.2021 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, das in der … Str. 29 in … Stuttgart gelegene 7-Zimmer-Wohnhaus nebst 3 Küchen, 2 Bädern/WC, den Terrassen und dem Garten zu räumen und an die Kläger herauszugeben. 2. Den Beklagten wird für die Räumung und Herausgabe gemäß Ziffer 1 eine Frist eingeräumt bis 31.07.2021. 3. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger 526,58 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 26.09.2020 zu bezahlen. 4. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 5. Das Urteil ist hinsichtlich der Räumung vorläufig vollstreckbar. Den Beklagten wird nachgelassen, [...]
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Wohnungsübergabeprotokoll – Erschütterung der Beweiskraft bei nachträglicher Veränderung

Mietrecht
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LG Stuttgart 1 – Az.: 13 S 127/20 – Urteil vom 24.03.2021 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 25.09.2020, Az. 5 C 2047/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt an den Kläger und an Frau … als Gesamtgläubiger 2.400 € zuzüglich 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz hieraus seit 15.01.2020 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. lII. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 2.400,00 € festgesetzt. (abgekürzt nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542, 544 ZPO i.V.m. § 26 [...]
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“Wohnungsübergabeprotokoll – Erschütterung der Beweiskraft bei nachträglicher Veränderung”

Mietkautionssparbuch – Freigabe der Sicherheit und Rückgabe

Mietrecht
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AG Flensburg - Az.: 66 C 183/20 - Urteil vom 29.03.2021 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger das Sparkonto mit der Kontonummer bei der Postbank herauszugeben und der Rücknahme der Anzeige der Verpfändung des Sparguthabens zu dem Sparkonto mit der Kontonummer bei der Postbank zuzustimmen. Die Widerklage wird abgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 3.000,00 € vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 3.854,24 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten im Wege von Klage und Widerklage über die Rückgabe einer Mietkaution und Mietzahlungen. Der Beklagte ist Eigentümer der Doppelhaushälfte V. in J.. Er vermietete diese an den Kläger und dessen Ehefrau – die [...]
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Wohnungsschimmelbefall wegen fehlerhaftem Informationsblatt zum Lüften

Mietrecht
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LG Berlin – Az.: 67 S 358/20 – Urteil vom 06.04.2021 Die Berufung des Beklagten gegen das am 29. Oktober 2020 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte – 25 C 124/19 – wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 313a, 540 Abs. 2, 544 Abs. 2 ZPO abgesehen. II. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Der Klägerin steht gegenüber dem Beklagten der zuerkannte Anspruch auf Rückzahlung minderungsbedingt überzahlter Miete im Zeitraum von August 2018 bis Februar 2019 in Höhe von 770,30 € gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. [...]
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“Wohnungsschimmelbefall wegen fehlerhaftem Informationsblatt zum Lüften”

Eigenbedarfskündigung – unzulässige Vorratskündigung

Mietrecht
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LG Berlin – Az.: 67 S 10/21 – Urteil vom 13.04.2021 Die Berufung der Kläger gegen das am 11. November 2020 verkündete Teilurteil des Amtsgerichts Mitte – 9 C 143/20 – sowie das Schlussurteil des Amtsgerichts Mitte vom 14. Januar 2021 – 9 C 143/20 – wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Dieses und die angefochtenen Urteile sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Tatbestand entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO. 67 S 16/18 II. Die Berufung ist unbegründet. Das Amtsgericht hat die von dem Kläger erhobene Räumungsklage im Ergebnis zutreffend abgewiesen. Den Klägern steht gegenüber den Beklagten kein Anspruch gemäß §§ 985, 546 Abs. 1 [...]
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“Eigenbedarfskündigung – unzulässige Vorratskündigung”

Fristlose Mietvertragskündigung bei Personenmehrheit von Mietern

Mietrecht
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LG Berlin – Az.: 64 S 340/20 – Beschluss vom 14.04.2021 Die Kammer beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 22. Oktober 2020 verkündete Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg – xxxxx – durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Gründe Der Beschluss beruht auf § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO. Die Kammer ist davon überzeugt, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil nicht erfordern und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. 1. Zu Recht hat das Amtsgericht die auf Räumung und Herausgabe der Wohnung gerichtete Klage [...]
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“Fristlose Mietvertragskündigung bei Personenmehrheit von Mietern”

Wirksamkeit Staffelmietvereinbarung

Mietrecht
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LG Berlin – Az.: 65 S 120/21 – Urteil vom 28.12.2021 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Neukölln vom 11. Mai 2021 – 18 C 44/21 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Neukölln vom 1. September 2020 wird aufrechterhalten, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, an die Klägerin 156,66 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 28. März 2020 sowie vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 729,23 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 28. März 2020 zu zahlen. Im Übrigen wird das Versäumnisurteil aufgehoben. [...]
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“Wirksamkeit Staffelmietvereinbarung”

Miteigentumsanteilsübertragung – Begründung Wohnungs- und Teileigentum – Vertragsgegenstand

Mietrecht
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LG Offenburg – Az.: 4 OH 15/21 – Beschluss vom 20.01.2022 1. Die Kostenrechnung des Notars S. mit dem Amtssitz in … vom 02.10.2020 (Rechnungsnummer 26X1, 26X12, 26X3 und 26X4) ist inhaltlich richtig. Weitere Gebühren als diejenigen gemäß den Rechnungen sind nicht angefallen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Gründe: I. Am 01.10.2020 beurkundete Notar S. mit dem Amtssitz in … die Begründung von Wohnungseigentum gemäß § 3 WEG. Urkundsbeteiligte waren die vier weiteren Beteiligten im Sinne von § 7 Abs. 2 FamFG, die im vorliegenden Verfahren der Einfachheit halber als “Antragsgegner” bezeichnet wurden. Die Antragsgegner waren im Grundbuch von … Blatt … als Miteigentümer zu je einem Viertel für das Grundeigentum an dem Grundstück Flst. [...]
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“Miteigentumsanteilsübertragung – Begründung Wohnungs- und Teileigentum – Vertragsgegenstand”

§ 21 Abs. 5 WEG – Kostenabweichungen müssen beschlossen werden

Mietrecht
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AG Lübeck – Az.: 35 C 39/21 WEG – Urteil vom 11.02.2022 Der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 18.8.2021 zu TOP 14 (Elektromobilität) wird insoweit für ungültig erklärt, als beschlossen wurde, die Kostenverteilung für die Energieversorgung der beabsichtigten Ladestationen “wie oben dargestellt auf alle Nutzer angemessen zu verteilen”. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Die Kläger sind Mitglieder der Beklagten, d. h. der Wohnungseigentümergemeinschaft.. Sie sind Eigentümer der in der Teilungserklärung mit der WE 049 bezeichneten Wohnung und zugehörigem Tiefgaragenstellplatz Nr. 100. Verwalterin des Objektes ist das Wohnungsunternehmen D. aus L.. Am 18.8.2021 fand eine ordentliche [...]
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“§ 21 Abs. 5 WEG – Kostenabweichungen müssen beschlossen werden”

Mietvertragsabschluss bei Zahlungsfähigkeit – Betrug?

Mietrecht
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LG München I – Az.: 12 KLs 267 Js 134614/18 – Urteil vom 05.03.2021 I. Der Angeklagte S2. H1. W., geboren am … 1983 in W., ist schuldig des Betruges in drei tatmehrheitlichen Fällen sowie des Computerbetruges in fünf tatmehrheitlichen Fällen. II. Der Angeklagte wird deswegen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 4 Monaten verurteilt. III. Gegen den Angeklagten wird die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 74.439,26 EUR angeordnet. IV. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe: Der mehrfach wegen Betruges vorbestrafte Angeklagte tritt seit Jahren als Betrüger und Hochstapler auf, wobei er sich als reicher Geschäftsmann ausgibt, der ein florierendes Unternehmen leitet und in Luxus lebt. Anfangs gibt er sich interessiert [...]
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Notstromversorgung – Vermieterversorgung mit Zwangsgeld durchsetzbar

Mietrecht
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LG Freiburg – Az.: 3 T 45/22 – Beschluss vom 27.04.2022 In Sachen wegen einstweiliger Verfügung hier: Beschwerde hat das Landgericht Freiburg im Breisgau – 3. Zivilkammer – am 27.04.2022 beschlossen: 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau vom 18.03.2022, Az. 2 C 1651/21, abgeändert und wie folgt neu gefasst: “1.) Gegen die Antragsgegnerin ……… wird zur Erzwingung der ihr in § 1 des rechtswirksamen Vergleichs des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau vom 15.11.2021, Az. 2 C 1651/21 auferlegten Handlung, nämlich bis spätestens 18.11.2021 dafür zu sorgen, dass die streitgegenständliche Wohnung der Verfügungsklägerin mit Notstrom versorgt wird, ein Zwangsgeld von 1.000,00 Euro verhängt, ersatzweise für den Fall, dass [...]
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“Notstromversorgung – Vermieterversorgung mit Zwangsgeld durchsetzbar”

Pachtzinsanpassungsklausel – nach jeweils zwei Pachtjahren – Auslegung

Mietrecht
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Alle zwei Jahre = frühestens nach zwei Jahren! OLG Rostock – Az.: 14 U XV 7/21 – Urteil vom 26.04.2022 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Schwerin vom 03.09.2021, Az. 19 XV 5/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Schwerin ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf bis zu 7.000,00 EUR festgesetzt. Der erstinstanzliche Streitwert wird geändert und ebenfalls auf bis zu 7.000,00 EUR festgesetzt. Gründe: I. Der Kläger verpachtete der Beklagten mit Vertrag vom 10.02.1999 landwirtschaftliche Nutzflächen in der Gemarkung … im Umfang von [...]
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“Pachtzinsanpassungsklausel – nach jeweils zwei Pachtjahren – Auslegung”

Mieterdaten durch Vermieter weitergegeben – Auskunftsanspruch nach DSGVO

Mietrecht
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LG Wiesbaden – Az.: 3 S 50/21 – Urteil vom 30.09.2021 Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 26.04.2021 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Bezüglich der ursprünglich geltend gemachten Auskunft über die Herkunft der Daten wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe: Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 26.04.2021 ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet; im Ergebnis ist die Berufung jedoch nicht begründet. Bezüglich der tatbestandlichen Feststellungen kann auf das amtsgerichtliche Urteil verwiesen werden, Änderungen haben sich hierzu im [...]
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“Mieterdaten durch Vermieter weitergegeben – Auskunftsanspruch nach DSGVO”

Betriebskostenabrechnung bei Einfamilienhaus – Anforderungen

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LG Hannover – Az.: 17 S 33/20 – Urteil vom 17.12.2021 In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Hannover – 17. Zivilkammer auf die mündliche Verhandlung vom 05.11.2021 für Recht erkannt: 1 Auf die Berufung des Klägers wird das am 25.06.2020 verkündete Urteil des Amtsgerichts Neustadt a.Rbg. (41 C 775/19) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger 2.717,89 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.03.2019 zu zahlen. Die Kosten erster Instanz tragen der Kläger zu 88 % und die Beklagten zu 12 %. Die Kosten zweiter Instanz tragen die Beklagten. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 3. Die Revision [...]
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Umlage von Gebäudereinigungskosten – Wirtschaftlichkeitsgebot

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AG Neubrandenburg – Az.: 103 C 432/21 – Urteil vom 17.09.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 54,79 Euro festgesetzt. Das Urteil bedarf gemäß § 313a ZPO keines Tatbestandes. Gründe: Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt. Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch aus dem Mietvertrag auf Zahlung der Gebäudereinigungskosten. Die Beklagten haben vorgetragen, dass die Mieter bis einschließlich 2018 die Gebäudereinigung ohne Beanstandungen in eigener Organisation durchgeführt haben. Dies wurde von der Klägerin nicht substantiiert bestritten. Die [...]
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“Umlage von Gebäudereinigungskosten – Wirtschaftlichkeitsgebot”

Voraussetzung für wirksame Mietvertragsbefristung

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LG Münster – Az.: 3 S 102/20 – Beschluss vom 18.01.2021 In dem Rechtsstreit weist die Kammer die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Dem Berufungskläger wird die Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen nach Zugang dieses Beschusses zu den Hinweisen Stellung zu nehmen und mitzuteilen, ob die Berufung aus Kostengründen zurückgenommen wird. Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts Münster vom 28.10.2020 – 38 C 1751/20 – wird ohne Sicherheitsleistung bis zum 14.02.2021 ausgesetzt. Gründe Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, da sie einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg und die Rechtssache [...]
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“Voraussetzung für wirksame Mietvertragsbefristung”

Fristlose Mietvertragskündigung – Voraussetzungen  

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OLG Dresden – Az.: 5 U 9/21 – Urteil vom 16.06.2021 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Zwickau vom 17.11.2020 (4 O 504/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, im Gebäude des D……-Centrums ……, …… folgende Räume zu beräumen und an die Klägerin geräumt herauszugeben: Im Hauptgebäude Altbau P…… (Gebäude A): Kellergeschoss A 0.01 bis A 0.06 Erdgeschoss A 1.02 bis A 1.10 1. Obergeschoss A 2.02 bis A 2.07 2. Obergeschoss A 3.02 bis A 3.07 Dachgeschoss A. 4.02 bis A 4.04 Im westlichen Nebengebäude N…… (Gebäude C): Kellergang C 0.13 Foyer. 2. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, [...]
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“Fristlose Mietvertragskündigung – Voraussetzungen  ”

Mietstrukturänderung durch Vermieterversehen

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AG Freiburg – Az.: 4 C 260/21 – Urteil vom 22.04.2022 In dem Rechtsstreit wegen Miete hat das Amtsgericht Freiburg im Breisgau am 22.04.2022 aufgrund des Sachstands vom 13.04.2022 ohne mündliche Verhandlung mit Zustimmung der Parteien gemäß § 128 Abs. 2 ZPO für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.631,45 Euro zuzüglich Zinsen 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus jeweils 65,00 Euro seit dem 07.03.2017, seit dem 07.04.2017, seit dem 07.05.2017, seit dem 07 06.2017, seit dem 07.07.2017, seit dem 07.08.2017, seit dem 07.09.2017, seit dem 07.10.2017, seit dem 07.11.2017, seit dem 07.12.2017, seit dem 07.01.2018, seit dem 07.02,2018, seit dem 07.03.2018, seit dem 07.04.2018, seit dem 07.05.2018, seit dem [...]
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“Mietstrukturänderung durch Vermieterversehen”

2er-WEG hat Anspruch auf WEG-Verwalter

Mietrecht
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LG Frankfurt/Main – Az.: 2-13 T 26/22 – Beschluss vom 10.05.2022 In der Wohnungseigentumssache hat die 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main  am 10.05.2022 beschlossen: Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des AG Fulda vom 6. April 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragstellerin zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf die Gebührenstufe bis 2.000 Euro festgesetzt. Gründe: I. Der Antragsteller ist Mitglied der Antragsgegnerin, einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die außer dem Kläger nur noch aus einem weiteren Eigentümer besteht, dieser lehnt eine Fremdverwaltung ab. Nachdem ein im Jahre 2021 mit den Stimmen des Antragstellers kurzzeitig bestellter Verwalter sein Amt aufgrund unüberbrückbare Differenzen mit dem anderen Wohnungseigentümer niedergelegt hat, begehrt der Antragsteller mit einer [...]
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“2er-WEG hat Anspruch auf WEG-Verwalter”

Mietsicherheit – Nichtzahlung berechtigt zur fristlosen Kündigung

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Amtsgericht Neustadt/Rübenberge – Az.: 41 C 337/20 – Urteil vom 16.06.2021 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Neustadt a. Rbge. auf die mündliche Verhandlung vom 26.05.2021 für Recht erkannt: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die Wohnung ……, EG bestehend aus 3 Zimmern, 1 Küche, 2 Bädern mit Badewanne, Dusche, Waschbecken und WC, Wintergarten, Garten, Keller, Garage und Stellplatz nebst allen Schlüsseln an (den neuen Eigentümer) ……, …… Schönberg herauszugeben. 2. Den Beklagten wird eine Räumungsfrist bis zum 30.09.2021 gewährt. 3. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, a) ab dem 07.03.2020 bis 31.08.2020 an die Klägerin eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 670,50 Euro/p.m. zu zahlen; b) ab dem 01.09.2020 bis zur Räumung und Herausgabe [...]
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“Mietsicherheit – Nichtzahlung berechtigt zur fristlosen Kündigung”

Eigenbedarfskündigung – nachgeschobene Gründe

Mietrecht
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AG Hamburg – Az.: 49 C 438/21 – Urteil vom 04.05.2022 Leitsatz: Eine Eigenbedarfskündigung ist nicht hinreichend begründet, wenn es nach Maßgabe der Begründung an einem Benötigen der Wohnung für die Bedarfsperson fehlt, weil zahlreiche andere freie Wohnungen im Haus die genannten Kriterien erfüllen und den etwaigen Bedarf hätten befriedigen können. Nachgeschobene Gründe, wie die Geschosslage, sind nicht zu berücksichtigen, sofern sie bereits zum Zeitpunkt der Kündigung gegeben gewesen sein soll. Auf die Plausibilität bei Vorhandensein eines Fahrstuhls kommt es insoweit nicht mehr an, § 573 Abs. 3 S. 2 BGB. 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in [...]
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“Eigenbedarfskündigung – nachgeschobene Gründe”
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