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BERATUNG ANFRAGEN

Verkehrsunfallsiegen.de

Verkehrsunfall – Resttreibstoff im Fahrzeugtank

23. Mai 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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AG Bad Kissingen – Az.: 72 C 383/20 – Urteil vom 09.03.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit 12.01.2021 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. 4. Der Streitwert wird auf 755,50 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um weiteren Schadensersatz aus [...]

Verkehrsunfall – Ersatz für coronabedingte Fahrzeugdesinfektion

14. Mai 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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AG München – Az.: 337 C 3776/21 – Urteil vom 30.04.2021 (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO) 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 62,29 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.03.2021 zu bezahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 62,29 € festgesetzt. Gründe Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt. Die zulässige Klage ist vollumfänglich begründet. I. Der Kläger hat gegen die Beklagte Anspruch auf Zahlung weiterer Reparaturkosten in Höhe von 62,29 € gemäß §§ [...]

Fahrzeugdesinfektion als Corona-Schutzmaßnahme bei Reparatur

28. April 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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AG Heinsberg – Az.: 19 C 111/21 – Urteil vom 28.07.2021 Der Beklagte wird unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an den Kläger 145,17 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 8.4.2021 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 30% und der Beklagte zu 70%. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO). Entscheidungsgründe Die Klage ist zulässig und teilweise begründet. Dem Kläger stehen gem. §§ 7, 18 StVG, 249 ff. BGB die tenorierten Restansprüche zu. Hinsichtlich der Kleinteile ist eine Doppelabrechnung nicht ersichtlich. Die Pauschale dient letztlich dazu, genau solche Kleinstteile, die gerade nicht explizit in der Rechnung ausgewiesen [...]

Verkehrsunfall – Erstattungsfähigkeit von Kosten für Covid19-Schutzmaßnahmen

25. April 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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AG Köln – Az.: 263 C 54/21 – Urteil vom 20.08.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 328,47 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.05.2021 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Berufung wird nicht zugelassen. Tatbestand Ohne Tatbestand gemäß §§ 313a, 495a ZPO. Entscheidungsgründe Die Klage ist zulässig und teilweise begründet. Die Haftung der Beklagten ist dem Grunde nach unstreitig. Der Kläger kann von der Beklagten Zahlung weiterer 328,47 EUR Reparaturkosten verlangen (§§ 7, 18 StVG, 115 VVG, 249 BGB). Gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB kann der Geschädigte [...]

Verkehrsunfall – Kollision auf privaten Parkplatz

21. April 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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LG Lübeck – Az.: 14 S 136/20 – Urteil vom 16.09.2021 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Lübeck vom 06.10.2020, Az. 26 C 509/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Lübeck ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 1.945,60 € festgesetzt. Gründe I. Am 15. August 2018 ereignete sich auf dem Parkplatzgelände des …-baumarktes, … in … Lübeck, ein Verkehrsunfall, bei dem der Pkw der Marke Mercedes des Klägers, amtliches Kennzeichen …, beschädigt wurde. Das vorgenannte Parkplatzgelände [...]

Verkehrsunfall – coronabedingte Desinfektionskosten erstattungsfähig?

16. April 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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1. Die Beklagte wird verurteilt, den KlÃ¤ger von den restlichen Reparaturkosten in HÃ¶he von 86,86 â¬ gegenÃ¼ber der Autohaus â¦, aus der Rechnung 215345 freizustellen. 2. Die Beklagte trÃ¤gt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorlÃ¤ufig vollstreckbar. Tatbestand: Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. Â§ 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Dem KlÃ¤ger steht gegen die Beklagte aus dem Unfallgeschehen vom 14.04.2021 auf der â¦ in Braunschweig ein Restzahlungsanspruch in HÃ¶he von 86,86 â¬ aus Â§Â§ 7, 17 StVG, 115 VVG, 249 f. BGB zu. Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach ist zwischen den Parteien unstreitig. Streit besteht lediglich darÃ¼ber, ob die Beklagte restliche Reparaturkosten in HÃ¶he von 86,86 â¬ einschlieÃlich [...]

Erstattung Sachverständigenkosten bei Bagatellschaden

24. März 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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AG Münster – Az.: 28 C 821/16 – Urteil vom 14.06.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Ohne Tatbestand gem. § 313 a Abs. 1 ZPO. Gründe Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten aus abgetretenem Recht keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Einholung eines Schadensgutachtens in Höhe von 184,39 Euro. Der Anspruch besteht hier schon deswegen nicht, weil der Geschädigte gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht ( § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB) verstoßen hat. In der Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass ein unfallgeschädigter Fahrzeugeigentümer beim Vorliegen eines sogenannten Bagatellschadens unter Schadensminderungsgesichtspunkten auf die Einholung eines [...]

Verkehrsunfall: – höheres Restwertangebot durch Kfz-Haftpflichtversicherung

22. März 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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AG Hamburg-Harburg – Az.: 647 C 70/16 – Urteil vom 29.06.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 633,- EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.03.2016 zu zahlen und den Kläger von 78,89 EUR vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.03.2016 gegenüber seinen Prozessbevollmächtigten freizustellen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die vorläufige Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Beschluss Der Streitwert wird auf 633,- [...]

Beweislast für Stattfinden des behaupteten Verkehrsunfalls

8. März 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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LG Essen – Az.: 3 O 61/15 – Urteil vom 26.09.2016 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt Schadensersatz für einen angeblichen Verkehrsunfall vom 22.11.2014, 20.59 Uhr in Essen, Gelsenkirchener Straße. Hierzu behauptet der Kläger, sein Sohn, der Zeuge … sei zum Unfallzeitpunkt mit dem im Eigentum des Klägers stehenden Pkw BMW, 5er-Reihe (…) unterwegs gewesen, und zwar auf der rechten der beiden Geradeausspuren der Gelsenkirchener Straße, Fahrtrichtung Altenessener Straße. Die linke Fahrspur werde dann zur Linksabbiegerspur. Der Beklagte zu 1) sei mit dem VW Transporter, das als Taxi unterwegs gewesen sei, [...]

Verkehrsunfall an Kreuzung mit sogenannter halber Vorfahrt

8. März 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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LG Essen – Az.: 3 O 461/14 – Urteil vom 26.09.2016 Das Versäumnisurteil vom 30.05.2016 (3 O 461/14) wird aufgehoben. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.687,93 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.11.2014 zu zahlen. Die Beklagten werden außerdem verurteilt, die Kläger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten ihrer Prozessbevollmächtigten in Höhe von 255,85 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seitdem 20.11.2014 freizustellen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten ihrer Säumnis. Von den Kosten des Rechtsstreits im Übrigen tragen die Klägerin 75 %, die Beklagten ¼. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die [...]

Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall bei unachtsamem Fahrspurwechsel

1. März 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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OLG Hamm – Az.: I-6 U 79/16 – Beschluss vom 07.11.2016 In dem Rechtsstreit wird angefragt, ob zwischen den Parteien Vergleichsbereitschaft in der Weise besteht, dass der Senat einen entsprechenden Vorschlag im schriftlichen Verfahren unterbreiten soll. Insoweit wird darauf hingewiesen, dass Bedenken gegen die Annahme eines Anscheinsbeweises zugunsten der Klägerin bestehen, weil der Anscheinsbeweis einen typischen Geschehensablauf voraussetzt, bei dem sich nach allgemeiner Lebenserfahrung der Schluss aufdrängt, dass ein Verkehrsteilnehmer seine Pflicht zur Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nicht beachtet hat. Das ist bei einem Auffahrunfall nur dann der Fall, wenn feststeht, dass die beteiligten Fahrzeuge eine gewisse Zeit hintereinander in derselben Fahrspur gefahren sind. Bleibt die Möglichkeit offen, dass ein unachtsamer Fahrspurwechsel des [...]

Verkehrsunfall bei Wendemanöver in Bushaltestelle

17. Februar 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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AG Hamburg-Wandsbek -Â Az.: 716a C 332/15 -Â Urteil vom 04.03.2016 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die KlÃ¤gerin 2.280,46 â¬ nebst Zinsen hieraus in HÃ¶he von 5 Prozentpunkten Ã¼ber dem Basiszinssatz seit 09.10.2014 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die KlÃ¤gerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in HÃ¶he von 293,30 â¬ zuzÃ¼glich Zinsen in HÃ¶he von 5 Prozentpunkten Ã¼ber dem Basiszinssatz seit dem 26.08.2015 und die Beklagte zu 1) allein vom 21.08.2015 bis 25.08.2015 zu zahlen. 3. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist fÃ¼r die KlÃ¤gerin gegen Sicherheitsleistung in HÃ¶he von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorlÃ¤ufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeld bei Speichentrümmerfraktur

16. Februar 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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LG Darmstadt -Â Az.: 13 O 129/15 -Â Urteil vom 08.03.2016 Die Beklagten werden verurteilt, an den KlÃ¤ger als Gesamtschuldner 28.439,87 â¬ nebst Zinsen in HÃ¶he von 5 Prozentpunkten Ã¼ber dem Basiszinssatz seit dem 19.11.2014 zu zahlen. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den KlÃ¤ger ein weiteres Schmerzensgeld in HÃ¶he von 5.500,00 â¬ zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagten – die Beklagte zu 2) lediglich bis zur HÃ¶he des mit dem Beklagten zu 1) vereinbarten Deckungsbetrages – als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem KlÃ¤ger sÃ¤mtliche materiellen und immateriellen SchÃ¤den aus dem Verkehrsunfallereignis vom 02.03.2014 auf der [â¦]straÃe in [â¦] zu ersetzen, soweit AnsprÃ¼che nicht auf SozialleistungstrÃ¤ger oder sonstige Dritte erfolgt sind. Die Beklagten [...]

Darlegungs- und Beweislast bei reparierten Vorschäden

14. Februar 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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LG Essen – Az.: 15 S 3/16 – Beschluss vom 21.03.2016 Gründe Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Kammer einstimmig beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen – Buer vom 07.12.2015 – 423 C 112/15 – durch Beschluss zurückzuweisen. I. Der Kläger begehrt seitens der Beklagten Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich am 24.02.2015 in Gelsenkirchen auf der Polsumer Straße ereignete und bei dem das Klägerfahrzeug, ein BMW 525d, einen Streifschaden beginnend an der Fahrertür über das hintere linke Seitenteil hin bis zum hinteren Stoßfänger erlitten hat, für den der Sachverständige N. Reparaturkosten von netto 3.582,31 € kalkulierte. Diese sind zzgl. der Sachverständigenkosten von 678,78 € und einer Unkostenpauschale von [...]

Sachverständigengutachten – sehr geringer Restwert

7. Februar 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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AG Lübeck – Az.: 26 C 2975/15 – Urteil vom 25.04.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.250,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 19.05.2015 sowie weitere 173,15 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 22.10.2015 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall in L. vom 30. April 2015 geltend. Der Kläger war Eigentümer des Pkw Skoda mit dem amtlichen Kennzeichen … Dieses Fahrzeug wurde am 30. April 2015 um 17.15 [...]

Verkehrsunfall -Beauftragung eines eigenen Sachverständigen

1. Februar 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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AG Leverkusen – Az.: 21 C 313/15 – Urteil vom 31.05.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, 550,13 € nebst 5%-Punkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz ab dem 16.07.2015 an den Kläger zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Berufung wird nicht zugelassen. Gründe (Ohne Tatbestand gem. § 313a ZPO) Die zulässige Klage ist vollumfänglich begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung der Sachverständigenkosten gem. §§ 7 Abs. 1 StVG, 823 Abs. 1 BGB iVm. 115 VVG iHv. 471,24 €. Der Kläger ist aktivlegitimiert. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 12.01.2016 eine Email des Sachverständigenbüros A vom 12.01.2016 vorgelegt, aus [...]

Verkehrsunfall mit falsch fahrenden Radfahrer

23. Januar 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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LG Lübeck – Az.: 4 O 243/15 – Urteil vom 13.07.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls. Am 23.05.2015 kam es in Lauenburg/Elbe im Bereich der Einmündung der Straße Philosophenberg in die Berliner Straße zu einem Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Radfahrerin sowie der Beklagte zu 1) als Führer seines bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Pkw beteiligt waren. Die Klägerin befuhr mit ihrem Fahrrad den aus ihrer Sicht linksseitigen Gehweg der – grundsätzlich – bevorrechtigten Berliner Straße. Sie wollte die Einmündung der Straße [...]

Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden -Restwertermittlung

9. Dezember 2021 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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AG Lübeck – Az.: 28 C 2456/16 – Urteil vom 07.02.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, falls nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Berufung gegen das Urteil wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um restliche Ansprüche nach einem Verkehrsunfall vom 28.04.2016, der sich in L.-T. ereignet hatte und bei dem ein bei der Beklagten haftpflichtversichertes Fahrzeug den Pkw Nissan Almera der Klägerin mit dem amtlichen Kennzeichen OH-OW … beschädigt hatte. Aufgrund des von der Klägerin in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachten des [...]

Verkehrsunfall – fiktive Abschleppkosten und entgangenen Gewinn

1. Dezember 2021 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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LG Wuppertal – Az.: 4 O 390/14 – Urteil vom 13.04.2017 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.034,32 EUR zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.12.2011 zu zahlen. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 149,50 EUR zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, für den Beklagten zu 1) seit dem 25.01.2015, für die Beklagte zu 3) seit dem 27.01.2015 und für den Beklagten zu 2) seit dem 28.01.2015, zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits unter Einschluss der Kosten des Berufungsverfahrens zu 95 %, die Beklagten zu 5 %. Das Urteil ist für den Kläger vorläufig [...]

Verkehrsunfall – Erstattung pauschaler An- und Abmeldekosten bei Totalschaden

27. November 2021 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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LG Koblenz – Az.: 5 O 63/16 – Urteil vom 02.05.2017 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 5.075 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09. Februar 2016. 2. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 571,44 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09. März 2016. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 1 % und die Beklagten zu 99 %. 5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien wird nachgelassen, die Vollstreckung des jeweils anderen Teils gegen Sicherheitsleistung in [...]

Verkehrsunfall im öffentlichen Personennahverkehr

24. November 2021 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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Substantiierungslast des Geschädigten OLG Braunschweig – Az.: 7 U 23/16 – Beschluss vom 10.05.2017 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 21. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 21. Dezember 2015 ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Berufungsstreitwert: 33.332,50 €. Gründe I. Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes von der Beklagten materiellen und immateriellen Schadensersatz sowie Feststellung der weiteren Ersatzpflicht wegen eines behaupteten Unfalls im öffentlichen Personenverkehr am 09.10.2014. Wegen des Sach- und Streitstandes im Rechtsstreit erster Instanz wird Bezug auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils genommen (S. 2 – 4, Bl. 60 – 62 d. A.). [...]

Verkehrsunfall – Darlegungs- und Beweislast bei Vorschäden

18. November 2021 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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LG Karlsruhe – Az.: 1 U 35/16 – Beschluss vom 23.05.2017 Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 02.02.2016 – Aktenzeichen 3 O 266/14 – durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Gründe Die Berufung hat – offensichtlich – keine Aussicht auf Erfolg. Eine Entscheidung des Senats nach mündlicher Verhandlung ist auch nicht aus Gründen der Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder aus sonstigen Gründen geboten (§ 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Berufung zeigt weder auf, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO), noch, dass vom Senat zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§§ 513 Abs. [...]

Verkehrsunfall – Darlegungs- und Beweislast bei vorhandenen Vorschäden

11. November 2021 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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OLG Düsseldorf – Az.: I-1 U 47/17 – Beschluss vom 11.07.2017 Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 23.02.2017 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 04.08.2017. Vorsorglich wird auf die kostenreduzierenden Folgen einer etwa beabsichtigten Rücknahme der Berufung bis zu einer Senatsentscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO hingewiesen. Gründe Die Berufung des Klägers gegen das im Tenor bezeichnete erstinstanzliche Urteil des Landgerichts hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat beabsichtigt, das Rechtsmittel durch Beschluss zurückzuweisen, ohne dass es einer mündlichen Verhandlung bedarf, da auch die weiteren [...]

Verkehrsunfall – Wiederbeschaffungswert bei Vorschaden

5. November 2021 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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LG Essen – Az.: 16 O 199/16 – Urteil vom 18.08.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines behaupteten Verkehrsunfalles, der sich am 09.11.2015 gegen 19 Uhr in Essen auf der … in Höhe der Hausnummer … ereignet haben soll. Die zur vorgenannten Örtlichkeit gerufene Polizei fand den am Fahrbahnrand geparkten PKW der Klägerin, einen Mercedes-Benz … (Baujahr 2004; Laufleistung: 144.000 km), sowie den bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten PKW Golf der Beklagten zu 1) sowie diese persönlich vor. Die Beklagte zu 1) [...]

Verkehrsunfall – Darlegungs- und Beweislast bei Vorschäden

18. Oktober 2021 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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LG Aachen – Az.: 11 O 103/17 – Urteil vom 14.12.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Gegenseite zuvor Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallereignis, welches sich am 10.01.2017 auf der Landstraße in V zwischen dem von der Beklagten zu 1 gesteuerten und in diesem Zeitpunkt bei der Beklagten zu 3 haftpflichtversicherten Seat (im Folgenden: Beklagtenfahrzeug) und dem von dem Zeugen I gesteuerten Audi A6 3.0 TDI quattro S [...]

Verkehrsunfall – Kostenersatz für Reparaturbestätigung

12. Oktober 2021 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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AG Wiesbaden – Az.: 91 C 1312/17 (15) – Urteil vom 18.01.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. (Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 Buchst. a ZPO verzichtet.) Gründe Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten kein Anspruch auf Freistellung von Kosten für die Reparaturbescheinigung aus den §§ 7, 17 StVG, 115 VVG, 249 BGB zu. Auch bei fiktiver Abrechnung könnten die Kosten für die Reparaturbescheinigung nach einem obiter dictum des BGH (IV ZR 146/16) erstattungsfähig sein, wenn die Reparaturbestätigung aus Rechtsgründen zur Schadensabrechnung erforderlich gewesen wäre, etwa im Rahmen der Abrechnung eines zusätzlichen Nutzungsausfallschadens (vgl. AG Düsseldorf, [...]

Verkehrsunfall – geöffnete Fahrertür eines parkenden Kfz

7. Oktober 2021 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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AG Ansbach – Az.: 4 C 707/17 – Urteil vom 16.02.2018 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.369,48 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 13.12.2016 sowie weitere 201,71 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 13.12.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 55 % und die Beklagten als Gesamtschuldner 45 % zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

Verkehrsunfall – Vorschaden im Anstoßbereich

4. Oktober 2021 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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LG Passau – Az.: 1 O 690/17 – Urteil vom 23.02.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 6.814,15 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über Schadensersatz aus einem Verkehrsunfallereignis vom 01.06.2017. Die Klägerin war Halterin und Eigentümerin eines Pkw VW Polo, amtliches Kennzeichen PA-D 8464. Am 01.06.2017 ereignete sich in 94032 Passau vor dem Anwesen … 8, wo das klägerische Fahrzeug am Straßenrand geparkt war, ein Verkehrsunfall. Hierbei wurde das Fahrzeug der Klägerin von einem bei der Beklagten [...]

Verkehrsunfall – Ausweichmanöver an Engstelle

1. Oktober 2021 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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LG Hamburg – Az.: 331 S 25/17 – Urteil vom 12.03.2018 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Harburg vom 16.03.2017, Az.: 646 C 281/16, abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.664,88 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.06.2016 sowie 334,75 EUR vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.07.2016 zu zahlen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 5. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO abgesehen. Gründe Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet. Dem Kläger steht [...]

Verkehrsunfall – Nachbesichtigungskosten

27. September 2021 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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LG Potsdam – Az.: 6 O 516/16 – Urteil vom 16.03.2018 1. a. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.319,52 € zu zahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 7. September 2015. b. Der Beklagte wird ferner verurteilt, den Kläger von den außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten seines Prozessbevollmächtigten in Höhe von 480,20 € freizustellen. c. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Der Kläger die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren [...]

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