Verkehrsunfallsiegen.de

LG Kiel – Az.: 12 O 177/18 – Urteil vom 18.12.2018 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.452,69 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf 1.960,15 € seit dem 04.04.2018 und auf weitere 492,54 € seit dem 15.06.2018 zu zahlen. Die weitere Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte 39%, die Klägerin 61%. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 5.018,97 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin macht Ansprüche wegen eines Verkehrsunfalls am 28.05.2017 in X. geltend, zu dem es wie folgt kam: Parallel zum M.er Weg verläuft [...]

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“Kollision Fahrradfahrer/Pkw – Nichttragen Fahrradhelm”

AG Köln – Az.: 265 C 72/18 – Urteil vom 09.01.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1882,36 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 14.07.2018 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Rechtsanwaltsgebühren aus vorgerichtlicher Tätigkeit zu Händen seines Prozessbevollmächtigten i.H.v. 157,79 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 18.09.2018 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 06.01.2018 gelten. Sie war zum Unfallzeitpunkt Eigentümerin des Fahrzeugs Fiat Spider Cabrio mit dem amtlichen Kennzeichen S-XX 0000. Die Beklagte ist [...]

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“Verkehrsunfall – subjektive Erforderlichkeit der Reparaturkosten”

AG Essen – Az.: 25 C 106/17 – Urteil vom 24.01.2019 I. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Essen vom 26.04.2018, Aktenzeichen: 25 C 106/17, bleibt aufrechterhalten. II. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 06.02.107 gegen 17:30 auf der Sommerburgstraße in Essen geltend. Der Kläger ist Halter und Eigentümer des Pkw BMW mit dem amtlichen Kennzeichen: …. Die Beklagte [...]

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“Spurwechsel vor Fahrbahnverengung: Schadensersatzansprüche”

AG München – Az.: 322 C 19057/18 – Urteil vom 12.02.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 4.346,73 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall am 28.06.2018 auf der Kistlerhofstr. in München. Beteiligt war der Pkw VW T5 des Klägers mit dem amtlichen Kennzeichen … (im Folgenden “Klägerfahrzeug”), bei dem Unfall geführt vom Kläger, und der bei der Beklagten haftpflichtversicherte Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen … (im Folgenden “Beklagtenfahrzeug”), bei dem Unfall geführt vom Zeugen … [...]

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“Kollision bei nicht angekündigtem partiellen Fahrspurwechsel”

Sturzunfall bei Abbiegevorgang eines Pkw OLG Koblenz – Az.: 12 U 305/18 – Beschluss vom 13.02.2019 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 14.02.2018, Az.: 5 O 198/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Trier und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die gegen ihn gerichtete Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. 3. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 46.628,84 € [...]

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“Berührungsloser Verkehrsunfall – Sturzunfall Motorradfahrer”

LG Saarbrücken – Az.: 13 S 146/18 – Urteil vom 22.02.2019 1. Die Berufungen der Beklagten und der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Homburg vom 19.09.2018 – 9 C 75/17 (10) werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Nebenintervenientin, die diese selbst trägt, die Beklagte zu 80 % und die Klägerin zu 20 %. Die außergerichtlichen Kosten der Nebenintervenientin der ersten Instanz werden zu 80 % von der Beklagten und zu 20 % von der Nebenintervenientin selbst getragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das Urteil des Amtsgerichts Homburg vom 19.09.2018 – 9 C 75/17 (10) ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

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“Restwertermittlung auf regionalen Markt –  Ersatzfähigkeit Notreparatur”

AG Kassel – Az.: 431 C 3409/18 – Urteil vom 15.03.2019 Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger 55,12 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04.07.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 88 % und die Beklagte zu 12 % zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand (Auf eine Darstellung wird verzichtet – § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO) Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist lediglich teilweise begründet. Dem Kläger steht ein Anspruch gegen die Beklagte KFZ-Haftpflichtversicherung aus § 115 VVG in Verbindung mit § 1 PfIVG und § 249 BGB in der aus dem Tenor [...]

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“Schätzung der ersatzfähigen Mietwagenkosten”

AG Berlin-Mitte – Az.: 21 C 3165/18 – Urteil vom 21.03.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagen vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Tatbestand Die Klägerin ist Eigentümerin des Fahrzeugs mit amtlichen Kennzeichen …. Der Beklagte zu 1) war am Unfalltag Fahrer des Fahrzeugs des Beklagten zu 2) mit amtlichen Kennzeichen …. Am 19.08.2017 kam es auf der … unter zwischen den Parteien streitigen Umständen zu einem Verkehrsunfall, wobei der Beklagte zu 1) die linke Fahrspur und [...]

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“Minderwert bei nicht repariertem Vorschaden des beschädigten Fahrzeugs”

LG Osnabrück – Az.: 3 S 414/18 – Urteil vom 18.04.2019 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Papenburg vom 22.11.2018 geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.014,75 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.07.2018 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger von vorgerichtlich entstandenen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 93,18 € freizustellen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagten als Gesamtschuldner zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe (Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen.) Die zulässige Berufung des Klägers hat in [...]

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“Verkehrsunfall – Kollision zwischen Überholenden und Linksabbieger”

LG Oldenburg – Az.: 18 S 351/18 – Urteil vom 06.05.2019 In Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Vechta vom 11.10.2018 wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger 2.210,- EUR sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 278,63 EUR, jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 28.02.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Von der Wiedergabe der tatsächlichen erstinstanzlichen Feststellungen sowie der Darstellung etwaiger Änderungen und Ergänzungen wird entsprechend §§ 540, § 313a ZPO abgesehen. II. Die zulässige Berufung ist im Wesentlichen begründet. Soweit der Kläger eine Nutzungsausfallentschädigung begehrt und [...]

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“Nutzungsausfall – ersatzfähiger Zeitraum bei Regulierungsverzögerung”

AG München – Az.: 345 C 4418/19 – Teilurteil vom 17.05.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei weitere Sachverständigenkosten in Höhe von 387,79 EURO nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz, hieraus seit dem 25.10.2018 zu bezahlen. 2. Hinsichtlich des geltend gemachten Nutzungsausfalls in Höhe von 237,00 EURO wird die Klage abgewiesen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Fertigung des Tatbestandes wurde gemäß § 313 a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Hinsichtlich der geltend gemachten Positionen, Nutzungsausfall und Sachverständigenkosten war die Sache entscheidungsreif. Es erging daher ein Teilurteil. Nutzungsausfall stand der Klagepartei nicht zu. Das klägerische Fahrzeug war nach dem Unfall fahrfähig. Aus dem klägerischen Sachverständigengutachten vom 17.08.2018 ergibt [...]

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“Verbringungskosten als Bestandteil der Reparaturkosten”

AG Halle (Saale) – Az.: 97 C 1751/17 – Urteil vom 11.06.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 443,41 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.03.2017 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von außergerichtlichen nicht anrechenbaren Anwaltskosten der Rechtsanwälte S… in Höhe von 70,20 € freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO abgesehen, da das Urteil nicht rechtsmittelfähig ist. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist im Wesentlichen begründet. Nach der Beweisaufnahme durch Einvernahme des Zeugen K… und des [...]

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“Erstattungsfähigkeit von Lackierungs- und Verbringungskosten”

AG Tuttlingen – Az.: 3 C 683/18 – Urteil vom 26.06.2019 (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO) 1. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den Ansprüchen des Autohauses N. Tuttlingen, aus den Rechnungen Nummer RDG 11….69 in Höhe von 53,70 € freizustellen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen 3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 70 % und die Beklagte 30 zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 184,06 € festgesetzt. Gründe Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Freistellung [...]

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“Verkehrsunfall – Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Fahrzeugreinigung”

LG Bielefeld – Az.: 22 S 236/18 – Urteil vom 10.07.2019 Die Berufung des Klägers gegen das am 13. September 2018 verkündete Urteil des Amtsgerichts Halle (Westfalen) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. II. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen weiteren Anspruch aus §§ 7 Abs. 1 StVO, 823 BGB, 115 VVG auf Schadensersatz wegen des Verkehrsunfalls vom 18.03.2018, für den – unstreitig – der beklagte Haftpflichtversicherer zu 100 % haftet. Ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten für das Fahrzeug, [...]

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“Verkehrsunfall – Reparaturkostenerstattung – 130%-Grenze”

AG Rendsburg – Az.: 49 C 72/19 – Urteil vom 11.07.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 172 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.07.2018 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von einer Forderung der … in Höhe von 259,13 Euro freizuhalten, Zug-um-Zug gegen Abtretung eventueller Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die …. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 5. Der Streitwert wird auf 431,13 € festgesetzt. Gründe Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt. Der Kläger hat gegen [...]

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“Erstattungsfähigkeit der tatsächlichen Reparatur- und Mietwagenkosten”

AG Coburg – Az.: 11 C 1316/19 – Urteil vom 27.08.2019 (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO) 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 365,93 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 17.07.2019 Zug um Zug gegen Abtretung etwaiger Bereicherungsansprüche des Klägers gegen den Reparaturbetrieb … zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 365,93 € festgesetzt. Gründe Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt. Am 05.09.2018 kam es zwischen dem klägerischen Fahrzeug, und dem bei der [...]

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“Ersatzfähigkeit der Verbringungs- und Reinigungskosten – Werkstattrisiko”

AG Ludwigshafen – Az.: 2a C 419/18 – Urteil vom 18.09.2019 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger sämtliche, zukünftige Schäden zu ersetzen, die diesem aus dem Unfall, der sich am 09.09.2018 gegen 18:00 Uhr in B. auf der S – Straße/Ecke C – Straße zwischen dem klägerischen Pkw, BMW 1 und dem Pkw, Mercedes Benz C-Klasse des Beklagten zu 1. ereignete, entstehen werden (z. B. Mehrwertsteuer auf Kosten der Reparatur, Nutzungsausfallentschädigung für die Dauer einer Reparatur oder bei Ersatzbeschaffung). 2. Die wertergehende Klage wird abgewiesen. 3. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Auf einen Tatbestand wird nach § 313 a [...]

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“Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit nach Klageerhebung”

AG Überlingen – Az.: 3 C 96/19 – Urteil vom 19.09.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 334,57 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23.01.2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 20 % und die Beklagte 80 % zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand entfällt gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist überwiegend begründet. Die Beklagte hat dem Kläger als gegnerische Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung restliche 334,57 € Schadensersatz für den Verkehrsunfall vom 12.10.2018 in Oberuhldingen zu ersetzen. Die hundertprozentige Haftung der Beklagten ist unstreitig. Die Beklagte schuldet dem [...]

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“Verkehrsunfall – Ersatzfähigkeit von Fahrzeugreinigungskosten”

LG Bielefeld – Az.: 2 O 231/18 – Urteil vom 18.10.2019 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 337,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 22,00 EUR seit dem 08.03.2018, aus 300,00 EUR seit dem 25.04.2018 und aus 15,00 EUR seit dem 24.10.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Gerichtskosten tragen der Kläger zu 80%, die Klägerin zu 15% und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 5%. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin tragen die Beklagten als Gesamtschuldner zu 25%. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten tragen der Kläger zu 80% und die Klägerin zu 15%. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt. Das Urteil ist vorläufig [...]

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“Wann ist ein Restwertangebot in einem eingeholten Schadensgutachten falsch?”

AG Zeven – Az.: 3 C 150/19 – Urteil vom 25.09.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 105,61 € zuzüglich 5 % Punkte Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 03.02.2017 zu zahlen sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 83,54 € zuzüglich 5 % Punkte Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 27.06.2019. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht eingelegt werden kann. Entscheidungsgründe Die Klage ist begründet. 1.) Die Klägerin kann Zahlung von 105,61 € verlangen. Der Anspruch ergibt sich aus dem zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsvertrag. Die Parteien [...]

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“Kfz-Kaskoversicherung – Umfang Reparaturkostenübernahme”

AG Oldenburg – Az.: 6 C 6216/19 -Urteil vom 25.10.2019 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 168,64 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der europäischen Zentralbank seit dem 20. April 2019 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den Kosten der vorgerichtlichen Vertretung durch seine jetzigen Prozessbevollmächtigten, den Rechtsanwältin … in Höhe von 83,54 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der europäischen Zentralbank seit dem 5. Juli 2019 freizustellen. 3. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 5. Der Streitwert wird auf 168,64 € festgesetzt. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird [...]

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“Verkehrsunfall – Kostenerstattung für erfolglosen Reparaturversuch”

KG Berlin – Az.: 22 U 18/19 – Urteil vom 18.11.2019 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31. Januar 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin – 41 O 46/18 – geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger als gewillkürter Prozessstandschafter der (Sicherungs-) Eigentümerin begehrt von den Beklagten als Halterin, Haftpflichtversicherer und Fahrer wegen des Verkehrsunfalls am 7. November 2017 gegen 19.40 Uhr in der Reinickendorfer Straße in Berlin Schadenersatz, und zwar nach teilweiser Klagerücknahme in erster Instanz noch 13.199,31 € (ursprünglich 19.836,03 €), sowie Freistellung von Gutachtenkosten in [...]

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“Wahlrecht des Linksabbiegers zwischen mehreren markierten Fahrstreifen”

AG Bielefeld – Az.: 419 C 182/19 – Urteil vom 28.11.2019 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 975,61 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 18.6.2019 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Zahlung von Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls. Bei einem Verkehrsunfall am 17.10.2018 in Bielefeld wurde der Pkw der Klägerin durch den Beklagten mit dem von ihm gefahrenen Pkw [...]

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“Erstattung von Kosten für ein Privatgutachten zur Schadensermittlung”

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 115/17 – Urteil vom 28.11.2019 Die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das am 08.06.2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Potsdam, Az.: 2 O 156/15 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin zu 1/4 und der Beklagte zu 3/4 zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit i. H. v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin begehrt vom Beklagten aus [...]

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“Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Motorradfahrer”

AG Buxtehude – Az.: 31 C 529/20 – Urteil vom 11.03.2021 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Buxtehude im vereinfachten Verfahren gemäß § 495 a ZPO unter Berücksichtigung der bis zum 18.02.2021 eingereichten Schriftsätze für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 104,72 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.10.2019 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird festgesetzt auf 104,72 €. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die Klage ist zulässig und begründet. Der Kläger hat Anspruch auf Zahlung restlichen Schadensersatzes in [...]

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“Verkehrsunfall – Reinigungskosten nach Lackierung und die Kosten für Probefahrt”

OLG Dresden – Az.: 4 U 1797/19 – Beschluss vom 02.12.2019 1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens wird auf 5.474,61 EUR festgesetzt. Gründe Die zulässige Berufung des Klägers ist nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch – einstimmig gefassten – Beschluss zurückzuweisen. Sie bietet in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil. Auch andere Gründe gebieten eine mündliche Verhandlung nicht. Zur Begründung wird [...]

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“Anscheinsbeweis zugunsten des Vorfahrtsberechtigten in Kreisverkehr”

LG Hannover – Az.: 73 O 12/19 – Urteil vom 18.12.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagten nach einem Verkehrsunfall vom 27. April 2018 auf der Bundesautobahn A2 in Höhe Hannover auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin ist Eigentümerin des beschädigten Pkw BMW mit dem amtlichen Kennzeichen …. Als der vom Fahrer …. – Geschäftsführer der Klägerin – gesteuerte BMW der Klägerin verkehrsbedingt anhalten musste fuhr der Pkw VW mit dem amtlichen Kennzeichen …, dessen Halterin die Beklagte zu 2) ist, hinten auf den BMW [...]

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“Darlegungs- und Beweislast bei reparierten Vorschäden”

AG Zeven – Az.: 3 C 195/19 – Urteil vom 19.12.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.001,44 € zuzüglich 5 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 19.04.2019 zu zahlen Zug um Zug gegen Abtretung von Schadensersatzansprüchen der Klägerin gegen die Firma … wegen unsachgemäß durchgeführter Reparaturarbeiten gemäß der Rechnung vom 25.03.2019. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte zu ¾ und die Klägerin zu ¼. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aus [...]

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“Erstattungsfähigkeit überhöhter Reparaturkosten nach Gutachteneinholung”

LG Bonn – Az.: 1 O 244/18 – Urteil vom 27.12.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 02.05.2018 auf dem Parkplatz der Postfiliale H in ##### K ereignete. Der Ehemann der Klägerin und Zeuge N ist Halter des Pkw Z $# mit dem amtlichen Kennzeichen $$ – && ###. Der Erwerb [...]

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“Parkplatzunfall – Haftung bei Auffahren auf ein im Fahrbahnbereich abgestelltes Fahrzeug”

LG Saarbrücken – Az.: 13 S 66/19 – Urteil vom 30.12.2019 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Neunkirchen vom 14.02.2019 – 4 C 310/18 (06) abgeändert und die Beklagte wird unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 716,49 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.02.2018 sowie vorgerichtlich entstandene Rechtsanwaltskosten in Höhe von 147,56 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 27.06.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen werden zu 31 % von der Beklagten und zu 69 % vom Kläger getragen. [...]

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“Kollision eines wartepflichtigen Pkw mit vorfahrtsberechtigtem Motorradfahrer”