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Verkehrsunfallsiegen.de

Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit nach Klageerhebung

5 . Mai 2021 Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

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AG Ludwigshafen – Az.: 2a C 419/18 – Urteil vom 18.09.2019 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger sämtliche, zukünftige Schäden zu ersetzen, die diesem aus dem Unfall, der sich am 09.09.2018 gegen 18:00 Uhr in B. auf der S – Straße/Ecke C – Straße zwischen dem klägerischen Pkw, BMW 1 und dem Pkw, Mercedes Benz C-Klasse des Beklagten zu 1. ereignete, entstehen werden (z. B. Mehrwertsteuer auf Kosten der Reparatur, Nutzungsausfallentschädigung für die Dauer einer Reparatur oder bei Ersatzbeschaffung). 2. Die wertergehende Klage wird abgewiesen. 3. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Auf einen Tatbestand wird nach § 313 a [...]

Verkehrsunfall – Ersatzfähigkeit von Fahrzeugreinigungskosten

5 . Mai 2021 Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

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AG Überlingen – Az.: 3 C 96/19 – Urteil vom 19.09.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 334,57 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23.01.2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 20 % und die Beklagte 80 % zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand entfällt gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist überwiegend begründet. Die Beklagte hat dem Kläger als gegnerische Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung restliche 334,57 € Schadensersatz für den Verkehrsunfall vom 12.10.2018 in Oberuhldingen zu ersetzen. Die hundertprozentige Haftung der Beklagten ist unstreitig. Die Beklagte schuldet dem [...]

Wann ist ein Restwertangebot in einem eingeholten Schadensgutachten falsch?

3 . Mai 2021 Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

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LG Bielefeld – Az.: 2 O 231/18 – Urteil vom 18.10.2019 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 337,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 22,00 EUR seit dem 08.03.2018, aus 300,00 EUR seit dem 25.04.2018 und aus 15,00 EUR seit dem 24.10.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Gerichtskosten tragen der Kläger zu 80%, die Klägerin zu 15% und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 5%. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin tragen die Beklagten als Gesamtschuldner zu 25%. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten tragen der Kläger zu 80% und die Klägerin zu 15%. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt. Das Urteil ist vorläufig [...]

Kfz-Kaskoversicherung – Umfang Reparaturkostenübernahme

29 . April 2021 Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

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AG Zeven – Az.: 3 C 150/19 – Urteil vom 25.09.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 105,61 € zuzüglich 5 % Punkte Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 03.02.2017 zu zahlen sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 83,54 € zuzüglich 5 % Punkte Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 27.06.2019. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht eingelegt werden kann. Entscheidungsgründe Die Klage ist begründet. 1.) Die Klägerin kann Zahlung von 105,61 € verlangen. Der Anspruch ergibt sich aus dem zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsvertrag. Die Parteien [...]

Verkehrsunfall – Kostenerstattung für erfolglosen Reparaturversuch

29 . April 2021 Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

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AG Oldenburg – Az.: 6 C 6216/19 -Urteil vom 25.10.2019 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 168,64 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der europäischen Zentralbank seit dem 20. April 2019 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den Kosten der vorgerichtlichen Vertretung durch seine jetzigen Prozessbevollmächtigten, den Rechtsanwältin … in Höhe von 83,54 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der europäischen Zentralbank seit dem 5. Juli 2019 freizustellen. 3. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 5. Der Streitwert wird auf 168,64 € festgesetzt. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird [...]

Wahlrecht des Linksabbiegers zwischen mehreren markierten Fahrstreifen

21 . April 2021 Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

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KG Berlin – Az.: 22 U 18/19 – Urteil vom 18.11.2019 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31. Januar 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin – 41 O 46/18 – geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger als gewillkürter Prozessstandschafter der (Sicherungs-) Eigentümerin begehrt von den Beklagten als Halterin, Haftpflichtversicherer und Fahrer wegen des Verkehrsunfalls am 7. November 2017 gegen 19.40 Uhr in der Reinickendorfer Straße in Berlin Schadenersatz, und zwar nach teilweiser Klagerücknahme in erster Instanz noch 13.199,31 € (ursprünglich 19.836,03 €), sowie Freistellung von Gutachtenkosten in [...]

Erstattung von Kosten für ein Privatgutachten zur Schadensermittlung

19 . April 2021 Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

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AG Bielefeld – Az.: 419 C 182/19 – Urteil vom 28.11.2019 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 975,61 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 18.6.2019 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Zahlung von Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls. Bei einem Verkehrsunfall am 17.10.2018 in Bielefeld wurde der Pkw der Klägerin durch den Beklagten mit dem von ihm gefahrenen Pkw [...]

Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Motorradfahrer

19 . April 2021 Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

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Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 115/17 – Urteil vom 28.11.2019 Die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das am 08.06.2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Potsdam, Az.: 2 O 156/15 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin zu 1/4 und der Beklagte zu 3/4 zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit i. H. v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin begehrt vom Beklagten aus [...]

Verkehrsunfall – Reinigungskosten nach Lackierung und die Kosten für Probefahrt

15 . April 2021 Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

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AG Buxtehude – Az.: 31 C 529/20 – Urteil vom 11.03.2021 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Buxtehude im vereinfachten Verfahren gemäß § 495 a ZPO unter Berücksichtigung der bis zum 18.02.2021 eingereichten Schriftsätze für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 104,72 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.10.2019 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird festgesetzt auf 104,72 €. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die Klage ist zulässig und begründet. Der Kläger hat Anspruch auf Zahlung restlichen Schadensersatzes in [...]

Anscheinsbeweis zugunsten des Vorfahrtsberechtigten in Kreisverkehr

14 . April 2021 Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

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OLG Dresden – Az.: 4 U 1797/19 – Beschluss vom 02.12.2019 1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens wird auf 5.474,61 EUR festgesetzt. Gründe Die zulässige Berufung des Klägers ist nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch – einstimmig gefassten – Beschluss zurückzuweisen. Sie bietet in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil. Auch andere Gründe gebieten eine mündliche Verhandlung nicht. Zur Begründung wird [...]

Darlegungs- und Beweislast bei reparierten Vorschäden

10 . April 2021 Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

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LG Hannover – Az.: 73 O 12/19 – Urteil vom 18.12.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagten nach einem Verkehrsunfall vom 27. April 2018 auf der Bundesautobahn A2 in Höhe Hannover auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin ist Eigentümerin des beschädigten Pkw BMW mit dem amtlichen Kennzeichen …. Als der vom Fahrer …. – Geschäftsführer der Klägerin – gesteuerte BMW der Klägerin verkehrsbedingt anhalten musste fuhr der Pkw VW mit dem amtlichen Kennzeichen …, dessen Halterin die Beklagte zu 2) ist, hinten auf den BMW [...]

Erstattungsfähigkeit überhöhter Reparaturkosten nach Gutachteneinholung

8 . April 2021 Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

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AG Zeven – Az.: 3 C 195/19 – Urteil vom 19.12.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.001,44 € zuzüglich 5 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 19.04.2019 zu zahlen Zug um Zug gegen Abtretung von Schadensersatzansprüchen der Klägerin gegen die Firma … wegen unsachgemäß durchgeführter Reparaturarbeiten gemäß der Rechnung vom 25.03.2019. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte zu ¾ und die Klägerin zu ¼. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aus [...]

Parkplatzunfall – Haftung bei Auffahren auf ein im Fahrbahnbereich abgestelltes Fahrzeug

7 . April 2021 Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

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LG Bonn – Az.: 1 O 244/18 – Urteil vom 27.12.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 02.05.2018 auf dem Parkplatz der Postfiliale H in ##### K ereignete. Der Ehemann der Klägerin und Zeuge N ist Halter des Pkw Z $# mit dem amtlichen Kennzeichen $$ – && ###. Der Erwerb [...]

Kollision eines wartepflichtigen Pkw mit vorfahrtsberechtigtem Motorradfahrer

7 . April 2021 Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

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LG Saarbrücken – Az.: 13 S 66/19 – Urteil vom 30.12.2019 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Neunkirchen vom 14.02.2019 – 4 C 310/18 (06) abgeändert und die Beklagte wird unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 716,49 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.02.2018 sowie vorgerichtlich entstandene Rechtsanwaltskosten in Höhe von 147,56 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 27.06.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen werden zu 31 % von der Beklagten und zu 69 % vom Kläger getragen. [...]

Erstattung fiktiver Reparaturkosten auf Gutachtenbasis nach Verkehrsunfall

1 . April 2021 Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

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LG Darmstadt – Az.: 8 O 26/19 – Urteil vom 24.01.2020 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 866,99 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.06.2017 sowie weitere 394,48 € zu zahlen. Darüber hinaus wird die Klage abgewiesen. Die Auslagen des Zeugen O im Zusammenhang mit der Beweisaufnahme haben die Beklagten zu tragen. Die übrigen Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 84% und die Beklagten zu 16% zu tragen. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% der zu vollstreckenden Forderung vorläufig vollstreckbar. Das Urteil ist für die Beklagten hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung [...]

Verkehrsunfall – Schätzung ersatzfähiger Kosten für Anmietung Werkstattersatzwagen

30 . März 2021 Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

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AG Speyer – Az.: 31 C 383/19 – Urteil vom 29.01.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 55,83 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23.02.2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 74 % und die Beklagte 26 % zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall vom 11.12.2018 in Speyer. Die alleinige Haftung der Beklagten ist unstreitig. Die Parteien streiten noch um restliche Mietwagenkosten. Die Klägerin macht aus einer Rechnung vom 28.12.2018 über 408,- € (BI. 5 d. A.) 307,02 € geltend. Die Beklagte hat [...]

Verkehrsunfall – Schätzung der ersatzfähigen Mietwagenkosten

25 . März 2021 Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

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OLG Jena – Az.: (110) 1 O 396/18 – Urteil vom 03.02.2020 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 30.01.2019, Az. (110) 1 O 396/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: (1) Unter Klageabweisung im Übrigen werden die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 6.254,38 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.09.2018 zu zahlen. (2) Die Beklagte zu 1. wird weiter verurteilt, an den Kläger Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 6.254,38 Euro für die Zeit vom 01.05.2018 bis 26.09.2018 zu zahlen. (3) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von [...]

Regress Kfz-Haftpflichtversicherung nach Verkehrsunfall – alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit

24 . März 2021 Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

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AG Pinneberg – Az.: 64 C 128/19 – Urteil vom 04.02.2020 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2964,33 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.07.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 2.964,33 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensregressforderungen geltend. Der Kläger war Haftpflichtversicherer des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen … Der Beklagte war Versicherungsnehmer. Der Beklagte verursachte mit dem Fahrzeug am … ein Schadenfall. Aufgrund einer roten [...]

Verkehrsunfall – Schadensersatz bei Rückwärtsfahrt

23 . März 2021 Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

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AG Potsdam – Az.: 24 C 234/19 – Urteil vom 06.02.2020 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 877,31 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.07.2019 hinsichtlich des Beklagten zu 1) und seit dem 31.07.2019 hinsichtlich der Beklagten zu 2) zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 108,29 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit dem 27.07.2019 hinsichtlich des Beklagten zu 1) und seit dem 31.07.2019 hinsichtlich der Beklagten zu 2) zu zahlen. 3. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten [...]

Verkehrsunfall – Haftung beim Rückwärtsfahren

23 . März 2021 Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

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AG Potsdam – Az.: 24 C 155/19 – Urteil vom 06.02.2020 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.178,88 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04.06.2019 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 334,75 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04.06.2019 freizustellen. 3. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120,00 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 2.178,88 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um [...]

Mithaftung bei Vorbeifahren an Kolonne und fiktive Schadensberechnung bei Weiterveräußerung

22 . März 2021 Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

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OLG Koblenz – Az.: 12 U 1134/19 – Urteil vom 10.02.2020 I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 14.06.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier, Az.: 6 O 167/18, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, a) an den Kläger 3.752,42 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.08.2017 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 571,44 € zu zahlen; b) den Kläger gegenüber dem Kraftfahrzeugsachverständigen- und Ingenieurbüro …[A], Inhaber Herr …[A], aus der vom 27.06.2017 datierenden Rechnung zu Rechnungs-Nr. …48H in Höhe von weiteren 794,71 € freizustellen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

Geltendmachung Reparaturkosten bei gewillkürter Prozessstandschaft – Werkstattrisiko

22 . März 2021 Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

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AG Münster – Az.: 96 C 170/20 – Urteil vom 11.02.2020 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 221,32 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.02.2020 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Streitwert: 221,32 EUR Tatbestand Ohne Tatbestand nach § 313 a ZPO. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin, die das geschädigte Fahrzeug zur Sicherheit an die XX Bank GmbH übereignet hat, begehrt als gewillkürte Prozessstandschafterin restlichen Schadensersatz von dem Beklagten als Kfz-Haftpflichtversicherung, dessen vollumfängliche Haftung dem Grunde nach zwischen den Parteien unstreitig ist. Die Prozessführungsbefugnis der Klägerin ist vorliegend gegeben. Entgegen der Ansicht des Beklagten [...]

Verkehrsunfall – Überholen des Linksabbiegers an einer engen Straßenstelle

18 . März 2021 Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

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OLG Koblenz – Az.: 12 U 2007/19 – Beschluss vom 13.02.2020 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts, noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist. 2. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 09.03.2020. Gründe Der Beklagte zu 1. hat das streitgegenständliche Unfallgeschehen allein schuldhaft verursacht, indem er unter Verstoß gegen § 5 Abs. 7 Satz 1 StVO versuchte, die Drittwiderbeklagte zu 1., die beabsichtigte, nach [...]

Fahrbahnverunreinigung mit Öl infolge Verkehrsunfall – Schadenersatzanspruch

17 . März 2021 Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

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Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 54/19 – Urteil vom 13.02.2020 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13.02.2019 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Neuruppin, Az.: 5 O 68/18, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.729,02 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 14.02.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 13% und die Beklagte zu 87% zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe Die zulässige, insbesondere den §§ 517 ff. ZPO form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten [...]

Verkehrsunfall mit Auslandsberührung – Grüne-Karte-Fall Prüfungsfrist für Versicherer

15 . März 2021 Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

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LG Nürnberg-Fürth – Az.: 2 O 6220/19 – Urteil vom 18.02.2020 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.454,85 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.09.2019 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 679,10 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 11.10.2019 zu zahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 8.768,60 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus [...]

Verkehrsunfall – Zumutbarkeit der Verweisung auf mehrere Kilometer entfernte Werkstatt

11 . März 2021 Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

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AG Mannheim – Az.: 3 C 4445/19 – Urteil vom 20.02.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 659,84 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 13.06.2019 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17,03 € nebst fünf Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit 20.09.2019 zu zahlen. 3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird jedoch nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu [...]

Nutzungsausfallentschädigung nach Verkehrsunfall – Bemessung Zeitraum

9 . März 2021 Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

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Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 86/18 – Urteil vom 27.02.2020 Auf die Berufung der Klägerin zu 1. wird das am 07.03.2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 13 O 250/17, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die … Leasing GmbH, … Straße 57, … B…zu Händen der Firma A… GmbH 17.749,11 € zuzüglich Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten jährlich über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.01.2018 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, zu Händen der … Leasing GmbH, … Straße 57, … B… 3.350,00 € zuzüglich Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten jährlich über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.01.2018 zu zahlen. Die Beklagte wird [...]

Übernahme fiktiver Reparaturkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt

9 . März 2021 Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

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LG Essen – Az.: 10 T 69/19 – Beschluss vom 02.03.2020 Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 09.08.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 30.07.2019 zu dem Aktenzeichen 20 C 45/19 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Gründe Die sofortige Beschwerde war aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, denen sich die Kammer nach eigener Prüfung anschließt, zurückzuweisen. Das Erstgericht hat die Kosten des Rechtsstreits zu Recht sowie mit nicht zu beanstandender Begründung dem Kläger auferlegt. Das Beschwerdevorbringen mag eine hiervon abweichende Entscheidung nicht zu rechtfertigen. Zwar ist dem Beschwerdevorbringen noch insoweit beizutreten, als es in der sofortigen Beschwerde vom 09.08.2019 heißt: „Nach der Rechtsprechung des BGH besteht in der Regel ein Anspruch des Geschädigten auf Ersatz [...]

Verkehrsunfallverursachung durch Sattelzuggespann

2 . März 2021 Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

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Innenausgleich der Versicherungen LG Frankfurt – Az.: 2-15 S 196/19 – Verfügung vom 24.03.2020 In pp. beabsichtigt die Kammer, die zulässige Berufung der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Gründe 1. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht, § 546 ZPO, oder die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Dies ist vorliegend nicht [...]

Kreuzungskollision eines rechtsüberholenden Geradeausfahrers mit Linksabbieger

1 . März 2021 Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

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Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 4 U 57/19 – Urteil vom 26.03.2020 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 02.07.2019 (Aktenzeichen 4 O 150/18) teilweise abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen trägt die Klägerin. III. Dieses Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Am Mittwoch, den 25.10.2017 um 6.43 Uhr ereignete sich an der mit Lichtzeichenanlage versehenen Kreuzung Sulzbachtalstraße/Rathausstraße/Neuhauser Weg in Saarbrücken-Dudweiler ein Verkehrsunfall, an welchem die Klägerin, von Beruf Altenpflegerin, als Fahrerin des Pkw Skoda Citigo ihres Arbeitgebers … pp. gGmbH, …, mit dem amtlichen Kennzeichen …-… … und die Beklagte zu 1 als Fahrerin und [...]

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