Verkehrsunfallsiegen.de

LG Oldenburg (Oldenburg) – Az.: 8 S 441/19 – Beschluss vom 09.04.2020 Gründe I. Nach vorläufiger Würdigung des Sach- und Streitstands weist die Kammer die Parteien auf Folgendes hin: Das Gericht geht derzeit davon aus, dass der Kläger mit der Berufung zu Recht rügt, es hätte seinem Beweisantritt nachgegangen und ein verkehrsunfallanalytisches Sachverständigengutachten zu der Frage eingeholt werden müssen, ob das Klägerfahrzeug im Zeitpunkt der Kollision stand. Dieser Umstand ist relevant für die Haftungsverteilung, weil der Anscheinsbeweis nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung in der hier vorliegenden Konstellation zweier rückwärts ausparkender Fahrzeuge nicht zulasten desjenigen Unfallbeteiligten zur Anwendung kommt, dessen Fahrzeug im Kollisionszeitpunkt bereits stand (vgl. BGH, Urteil vom 11.10.2016, Az. VI ZR 66/16); auf die Dauer [...]

Weiterlesen

“Parkplatzunfall bei gegenüberliegenden Parktaschen – ein Fahrzeug stand”

OLG Karlsruhe – Az.: 12 U 120/19 – Beschluss vom 17.04.2020 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 27.08.2019, Az. 7 O 12/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer Kaskoversicherung. Der Kläger unterhält bei [...]

Weiterlesen

“Aufklärungsobliegenheit – Nachtrunk bei einem Verkehrsunfall”

OLG Celle –  Az.: 14 U 87/20 – Urteil vom 16.12.2020 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. April 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 4.825,93 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25. September 2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 40 % und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 60 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]

Weiterlesen

“Kettenauffahrunfall – Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden”

LG Koblenz – Az.: 5 S 48/19 – Urteil vom 07.05.2020 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Linz am Rhein vom 05.09.2019 (Az.: 22 C 333/19) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziff. 1 genannte Urteil des Amtsgericht Linz am Rhein ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. V. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 844,01 € festgesetzt. Gründe Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Die Berufung der Beklagten ist zulässig, jedoch unbegründet. Das Amtsgericht hat die Beklagte zu Recht im [...]

Weiterlesen

“Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei Mietwagennahme”

OLG Celle – Az.: 14 U 193/19 – Urteil vom 20.05.2020 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. Oktober 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Berufung der Klägerin gegen das vorgenannte Urteil wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits (beide Instanzen) hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 3.557,26 EUR festgesetzt. Gründe (§§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO): I. 1. Zulässigkeit der Berufungen Die Berufungen der Beklagten und der Klägerin sind jeweils zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben und [...]

Weiterlesen

“Kollision eines Pkw beim Fahrstreifenwechsel mit einem Lkw”

OLG Frankfurt – Az.: 10 U 49/19 – Urteil vom 02.06.2020 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25.2.2019 – 2-10 O 379/15 – wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten über Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche der Klägerinnen nach einem Verkehrsunfall, der sich in der Nacht des XX.XX.2014, gegen 2.30 Uhr bis 2.43 Uhr, auf der BAB … ereignete. Die Klägerin zu 1) ist Eigentümerin und Halterin des von der Klägerin zu 2) am Unfalltag gefahrenen Pkw Marke1 Modell1. Im Beklagtenfahrzeug befanden sich neben der Beklagten zu [...]

Weiterlesen

“Verkehrsunfall – Kollision mit bereits verunfallten Fahrzeug”

LG Hagen (Westfalen) – Az.: 7 S 19/20 – Urteil vom 17.07.2020 Auf die Berufung des Beklagten wird das am 04.02.2020 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lüdenscheid (Az. 91 C 114/18) abgeändert und die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 543 Abs. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1, 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. II. Die gemäß § 511 ZPO statthafte und gemäß §§ 517 ff. ZPO form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Beklagten hat Erfolg. 1. Der Klägerin steht gegen den Beklagten unter keinem in Betracht kommenden rechtlichen [...]

Weiterlesen

“Geltendmachung nicht unfallbedingter Vorschäden”

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 2 S 1503/20 – Beschluss vom 22.07.2020 Gründe Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Schwabach vom 19.02.2020, Az. 2 C 951/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist. I. Das Amtsgericht hat der in der Hauptsache auf Zahlung weiterer 3.385,00 € (restlicher Wiederbeschaffungsaufwand 850,00 €, Nutzungsausfallentschädigung 2.405,00 € (37 Tage zu je 65,00 €), Ab- und Anmeldekosten [...]

Weiterlesen

“Voraussetzung für Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung”

AG Siegburg – Az.: 110 C 46/20 – Urteil vom 24.07.2020 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 4.005,35 Euro seit dem 20.07.2019, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 413,90 Euro, für den Beklagten zu 1 seit dem 14.02.2020 und für die Beklagte zu 2 seit dem 03.10.2019 sowie vorgerichtliche Auskunftskosten in Höhe von 22,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, für den Beklagten zu 1 seit dem 14.02.2020 und für die Beklagte zu 2 seit dem 03.10.2019, zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Beklagten als Gesamtschuldner auferlegt. Das [...]

Weiterlesen

“Anforderung an vorgerichtliche Darlegung der Aktivlegitimation”

Vergleichsfälle OLG München – Az.: 10 U 2287/20 – Urteil vom 29.07.2020 1. Auf die Berufung des Klägers vom 14.04.2020 wird das Endurteil des LG München I vom 20.03.2020 (Az. 19 O 4857/18) in Nr. 1, 2 und 4 abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.000,- € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 5.000,- € seit 09.12.2016 und aus 2.000,- € seit 11.03.2017 zu zahlen. II. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 3.903,29 € nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 09.12.2016 zu zahlen. III. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner [...]

Weiterlesen

“Schmerzensgeldbemessung nach Verkehrsunfall mit Personenschaden”

OLG München – Az.: 10 U 1086/20 – Urteil vom 29.07.2020 1. Auf die Berufung der Beklagten vom 25.02.2020 wird das Endurteil des LG München I vom 30.01.2020 (Az. 19 O 9964/18) in Nr. 1. und 2. abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits (erster Instanz). 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe A. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § 544 II Nr. 1 ZPO). B. Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte [...]

Weiterlesen

“Kollision zwischen Sattelschlepper und entgegenkommenden Traktorgespann”

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 4 U 6/20 – Urteil vom 13.08.2020 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 19.12.2019 (Aktenzeichen 4 O 377/18) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. III. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Am 07.06.2018 um circa 17 Uhr ereignete sich in der Trierer Straße (B 268) in Sch. ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin mit ihrem Pkw Toyota Aygo mit dem amtlichen Kennzeichen …-… und die Beklagte zu 1 mit ihrem bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Pkw Ford Fiesta mit dem amtlichen Kennzeichen …-… beteiligt waren. Die Klägerin [...]

Weiterlesen

“Rückwärtseinfahren vom Parkplatz auf Fahrbahn – Haftung”

LG Itzehoe – Az.: 6 O 481/19 – Urteil vom 18.08.2020 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.057,77 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 25.09.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 95 %, die Beklagten als Gesamtschuldner 5 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagte jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Beklagten können die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % [...]

Weiterlesen

“Verkehrsunfall – beim Überholen eines Traktors der nach links abbiegen will”

OLG Koblenz – Az.: 12 U 1962/19 – Urteil vom 24.08.2020 I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 14.10.2019 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage ist hinsichtlich des Klageantrages zu 1. dem Grunde nach unter Berücksichtigung eines klägerseitigen Mitverschuldens von 80 % gerechtfertigt. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger die weiteren materiellen Schäden, die ihm aus dem Verkehrsunfallereignis vom 07.08.2017 (…) erwachsen, zu 20 % sowie die weiteren immateriellen Schäden aus dem genannten Unfallereignis unter Berücksichtigung eines klägerseitigen Mitverschuldens von 80 % zu ersetzen, soweit diese Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind [...]

Weiterlesen

“Haftungsverteilung – Kollision zweier Motorräder innerhalb eines Motorradkonvois”

OLG München – Az.: 10 U 1722/18 – Urteil vom 09.09.2020 I. Soweit der Kläger die Berufung zurückgenommen hat, ist er der Berufung verlustig. II. Auf die Berufungen beider Parteien vom 23.05.2018 wird das Endurteil des LG Deggendorf vom 26.04.2018 (Az. 33 O 23/15) in Nr. 1. bis 7. abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte zahlt an den Kläger für den Zeitraum bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung ein Schmerzensgeld von 27.600 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 11.10.2014. 2. Ziffer 2. des Urteils des LG Deggendorf vom 26.04.2018 gerät in Wegfall. 3. Die Beklagte zahlt an den Kläger für die Zeit bis 30.11.2014 [...]

Weiterlesen

“Bemessung des Schmerzensgeldes bei gravierender Verletzung – Vorteilsausgleich”

OLG Zweibrücken – Az.: 1 U 9/18 – Urteil vom 30.09.2020 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 05.01.2018, Az. 4 O 131/17, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, welche diesem aus dem Unfallereignis vom … gegen … in … Höhe …, entstanden sind und möglicherweise noch entstehen werden, soweit dahingehende Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder übergehen werden; dies unter Berücksichtigung einer Mitverantwortungsquote des Klägers in Höhe von 1/3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. 3. Von den Kosten [...]

Weiterlesen

“Haftungsquote – Ausweichen vor einer die Straße plötzlich querenden Katze”

OLG Zweibrücken – Az.: 1 U 39/19 – Beschluss vom 07.10.2020 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 18.01.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern, Az. 2 O 13/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Den Parteien wird Gelegenheit gegeben, hierzu bis zum 30.10.2020 Stellung zu nehmen. Gründe Die Berufung der Beklagten hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Die Vorderrichterin ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass die Beklagten für das streitgegenständliche Unfallereignis haftungsrechtlich einzustehen haben. Ein Mitverschulden der Klägerin ist nicht erwiesen. Auch die Verurteilung der Beklagten dem Umfang nach ist nicht [...]

Weiterlesen

“Haftung bei Kollision eines PKW mit einem Pedelec – unsichere Fahrweise”

OLG München – Az.: 10 U 1813/20 – Urteil vom 07.10.2020 I. Auf die Berufung des Klägers vom 26.03.2020 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 28.02.2020 (Az. 6 O 2766/17) in Nr. 2. und 6 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 2. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 14.000 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.01.2018 zu bezahlen. 6. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger 28 % und die Beklagten samtverbindlich 72 %. Im Übrigen wird die Berufung des Klägers zurückgewiesen. II. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger 63 % und die [...]

Weiterlesen

“Verkehrsunfall – Maßstab für den ersatzfähigen Haushaltsführungsschaden”

OLG München – Az.: 10 U 1455/20 – Urteil vom 07.10.2020 1. Die Berufung der Klägerin vom 13.03.2020 gegen das Endurteil des LG München I vom 14.02.2020 (Az. 17 O 10793/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das vorgenannte Urteil des Landgerichts sowie dieses Urteil sind jeweils ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe A. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § 544 II Nr. 1 ZPO). B. Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. I. Das Landgericht hat zu Recht einen [...]

Weiterlesen

“Kollision mit einer geöffneten Fahrzeugtür während einer Vorbeifahrt”

OLG München – Az.: 10 U 2462/20 – Urteil vom 07.10.2020 I. Auf die Berufung des Klägers vom 20.04.2020 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 13.03.2020 (Az. 6 O 2070/19) in Nr. 1. und 5 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtlichen weiteren auch künftigen materiellen und immateriellen Schaden aus dem Verkehrsunfall vom 07.08.2009 gegen 14:00 Uhr zwischen N. und P. zu erstatten und zwar den materiellen Schaden zu 40 % und den immateriellen Schaden unter Berücksichtigung einer Mithaftungsquote des Klägers von 60 %, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind. 5. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits [...]

Weiterlesen

“Verkehrsunfall – Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden”

AG Würzburg – Az.: 18 C 1215/10 – Urteil vom 04.01.2011 1. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger als Gesamtschuldner 430,45 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 06.01.2010 sowie 402,82 € außergerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit 05.10.2010 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger ¾ und die Beklagten als Gesamtschuldner ¼ zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils für vollstreckbar erklärten Betrages, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger seinerseits vor der Vollstreckung Sicherheit leistet in Höhe von 110 % [...]

Weiterlesen

“Verkehrsunfall – rückwärtsfahrendes Fahrzeug mit im absoluten Halteverbot abgestellten Fahrzeug”

AG Anklam – Az.: 7 C 131/10 – Urteil vom 04.01.2011 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Der Streitwert wird auf 417,27 € festgesetzt. Gründe 1. Von der Darstellung des Tatbestandes wurde nach § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen. 2. Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Ersatz der Gutachterkosten anlässlich des Unfalles vom 15.09.2009. Die Haftung der Beklagten ist unstreitig. Die Parteien sind nur hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit der Gutachterkosten von 417,27 € unterschiedlicher Rechtsansicht. Die Kosten eines Sachverständigengutachtens gehören nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und nach § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden [...]

Weiterlesen

“Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten bei Bagatellschaden”

AG Geldern – Az.: 3 C 224/09 – Urteil vom 07.01.2011 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 2.993,61 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.02.2009 sowie weitere 316,18 € vorgerichtlich entstandene Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.02.2009 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagten. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall vom 11.11.2008 in Kerken. Gegen 9:10 Uhr fuhr die Zeugin … mit dem Fahrzeug der Klägerin, einem [...]

Weiterlesen

“Kollision mit links ausbiegenden und dann rechts abbiegenden Kfz”

LG Koblenz – Az.: 12 S 145/10 – Urteil vom 12.01.2011 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Montabaur vom 11.05.2010 – 5 C 448/09 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage des Beklagten zu 1. werden die Klägerin sowie die Drittwiderbeklagten zu 1. und 2. als Gesamtschuldner verurteilt, an den Beklagten zu 1. und Widerkläger 1.024,02 € zu bezahlen. Im Übrigen wird die Widerklage und Drittwiderklage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Parteien wie folgt: a. Die Gerichtskosten trägt die Klägerin zu 98%, in Höhe von 20,34% als Gesamtschuldner mit den Drittwiderbeklagten zu 1. und zu [...]

Weiterlesen

“Verkehrsunfall – rückwärts aus Grundstück ausfahrenden und bevorrechtigten Fahrzeug”

OLG Celle – Az.: 14 U 37/20 – Urteil vom 05.08.2020 Auf die Berufung des Klägers wird das am 10. Februar 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 19.133,68 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23. März 2016 zu zahlen. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger weitere 400 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11. August 2016 zu zahlen. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten an den Kläger in Höhe von 150,00 Euro [...]

Weiterlesen

“Fahrzeugkollision zwischen liegengebliebenem Fahrzeug – Haftungsverteilung”

OLG Dresden – Az.: 1 U 995/20 – Urteil vom 04.11.2020 In dem Rechtsstreit pp. wegen Schadensersatzes aus Verkehrsunfall hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 07.10.2020 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung des Klägers wird unter Aufhebung im Kostenpunkt und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 06.04.2020 – Az.: 4 O 1431/19 – in Ziffer 2 wie folgt abgeändert: Unter Abweisung der Klage im Übrigen werden die Beklagten verurteilt, an den Kläger über den im landgerichtlichen Urteil ausgeurteilten Betrag hinaus weitere 1.068,36 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hinaus seit dem 25.02.2020 zu zahlen. 2. Der [...]

Weiterlesen

“Mietwagenkosten arithmetisches Mittel Fraunhofer-Liste/Schwacke-Mietpreisspiegels”

AG Köln – Az.: 263 C 386/10 – Urteil vom 28.01.2011 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 270,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.07.2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden zu 77 % der Beklagten und zu 23 % der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand (Tatbestand entfällt gem. § 313 a Abs. 1 ZPO) Entscheidungsgründe Die Klage ist wegen 270,00 € begründet, im Übrigen ist sie unbegründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagte über die bereits geleistete Zahlung von 400,00 € hinaus ein Anspruch auf Zahlung einer weiteren Wertminderung in der zuerkannten Höhe zu. Eine Wertminderung [...]

Weiterlesen

“Verkehrsunfall – Wertminderung für 3 Monate zugelassenes Fahrzeug”

AG Berlin-Mitte – Az.: 110 C 3354/10 – Urteil vom 09.02.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die Klage ist zulässig aber unbegründet. Ein auf §§ 7, 17 StVG; 823 BGB; 115 VVG gestützter Anspruch auf Ersatz weiterer Kosten für den Kostenvoranschlag des Sachverständigen … steht dem Kläger gegen die Beklagten nicht zu. Unstreitig waren zur Reparatur der Schäden am klägerischen Fahrzeug lediglich 442,77 EUR netto erforderlich. Die Einholung eines Kostenvoranschlages für insgesamt 117,20 EUR stellt im Hinblick auf den eingetretenen Bagatellschaden einen erheblichen Verstoß des Klägers gegen [...]

Weiterlesen

“Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten bei Bagatellschaden”

LG Münster – Az.: 12 O 381/08 – Urteil vom 24.02.2011 Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin 6.874,93 Euro nebst Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 8.3.2008 als Gesamtschuldner zu zahlen; die Klägerin von einer anwaltlichen Gebührenforderung i.H.v. 603,93 Euro Euro freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 78% und die Beklagten 22%. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110% des jeweils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatz sowie Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall vom 12.5.2003 in M. Der Beklagte zu 1) war Fahrer und Halter des unfallbeteiligten Fahrzeugs, das bei der Beklagten zu 2) versichert war. Die alleinige [...]

Weiterlesen

“Verkehrsunfall –  Dauerschaden nach Ellenbogentrümmer- und Radiusköpfchenfraktur”

AG Heidelberg – Az.: 29 C 484/10 – Urteil vom 23.02.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand (Tatbestand entfällt, § 313 a ZPO) Entscheidungsgründe Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von 361,40 EUR aus §§7, 17 StVG, 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG bzw. aus §§ 823 Abs.1 BGB, 115 Abs.1 Nr.1 VVG. Der Kläger konnte aus dem Verkehrsunfall vom 1.7.2010 in D. lediglich fiktive Reparaturkosten in Höhe von 1.537, 24 EUR ersetzt verlangen. Dieser Betrag wurde von der Beklagten nach unstreitigem Klägervortrag vor Klagerhebung bereits beglichen. Gem. § [...]

Weiterlesen

“Verkehrsunfall – merkantiler Minderwert bei älteren Fahrzeugen”