Datenbank Urteile & Beiträge
Rechtsanwälte Kotz GbR

BERATUNG ANFRAGEN

Verkehrsunfallsiegen.de

Verkehrsunfall – Ersatz von Beilackierungskosten

30. September 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsunfallsiegen.de

AG Leer – Az.: 700 C 189/18 – Urteil vom 12.03.2019 1. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin 55,53 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 21.03.2018 zu zahlen. 2. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin weitere 69,64 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 21.03.2018 zu zahlen. 3. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die Gerichtskosten werden der Klägerin zu 92 % und der Beklagten zu 2) zu 8 % auferlegt. Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1) hat die Klägerin zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) werden [...]

Nutzungsausfallentschädigung bei Nichtanschaffung Ersatzfahrzeug

28. September 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsunfallsiegen.de

LG Bochum – Az.: I-10 S 35/18 – Beschluss vom 25.03.2019 Die Kammer weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Gründe Die Parteien streiten um Nutzungsausfallentschädigung nach einem Verkehrsunfall. Die Klägerin begehrt von den Beklagten, die dem Grunde nach unstreitig vollumfänglich für die Unfallfolgen haften, Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 1.050,00 EUR (14 Tage ä 75,00 EUR) anlässlich der Beschädigung des ihr gehörenden, jedoch von ihrem Sohn genutzten, Fahrzeugs Daimler-Benz 320 CLK Elegance. Das Amtsgericht hat die Klage durch Aufrechterhalten des klageabweisenden Versäumnisurteils abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass ein Nutzungswille des [...]

Verkehrsunfall in Großbritannien – Haftungsverteilung bei Auffahrunfall

23. September 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsunfallsiegen.de

LG Lüneburg – Az.: 6 O 143/17 – Urteil vom 10.04.2019 1.) Das Versäumnisurteil des Landgerichts Lüneburg vom 18.1.2018 wird insoweit aufrechterhalten, als die Beklagte verurteilt wurde, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 7632,26 € nebst Zinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Bank of England seit dem 22.8.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird das Versäumnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2.) Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3.) Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil vom 18.1.2018 darf nur gegen Leistung dieser Sicherheit fortgesetzt werden. Tatbestand Der Kläger macht gegen die Beklagte [...]

Verkehrsunfall – Verstoß gegen Rechtsfahrgebot auf schmaler Straße bei Gegenverkehr

19. September 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsunfallsiegen.de

OLG Dresden – Az.: 1 U 51/19 – Beschluss vom 21.05.2019 1. Es wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch – einstimmig gefassten – Beschluss zurückzuweisen. Sie bietet in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil. Auch andere Gründe gebieten eine mündliche Verhandlung nicht. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit, innerhalb von 3 Wochen zu den Hinweisen des Senats Stellung zu nehmen. Der Senat regt an, die Berufung zur Vermeidung weiterer Kosten zurückzunehmen. Gründe I. Im Ergebnis [...]

Verkehrsunfall bei Rückwärtsfahren aus Grundstücksausfahrt

6. September 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsunfallsiegen.de

LG Itzehoe – Az.: 6 O 336/17 – Urteil vom 26.07.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 9.094,75 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalles. Unfallbeteiligt waren der klägerische PKW Seat Altea mit dem amtlichen Kennzeichen …, dessen Halterin die Klägerin ist, sowie der von dem Beklagten zu 2) gesteuerte PKW Opel Astra Caravan mit dem amtlichen Kennzeichen …, dessen Haftpflichtversicherer die Beklagte zu 1) ist. Am Nachmittag des 18.07.2017 fuhr die Klägerin mit ihrem PKW rückwärts [...]

Fahrzeugbeschädigung durch abgefallenes oder aufgewirbelten Metallteil

2. September 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsunfallsiegen.de

LG Stuttgart – Az.: 12 O 270/21 – Urteil vom 14.06.2022 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.077,06 Euro zuzüglich Zinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.03.2021 zu bezahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger sämtliche weiteren materiellen Schäden aus dem Unfallereignis vom 20.11.2020 gegen 7.40 Uhr auf der A81 auf Höhe der Auffahrt Stuttgart-Zuffenhausen in Fahrtrichtung Heilbronn auf Basis einer Haftungsquote von 100 % zu ersetzen. 3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 728,04 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 03.03.2021 zu bezahlen. 4. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]

Verkehrsunfall – Nutzungsausfallentschädigung für Motorrad für längere Zeit

22. August 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsunfallsiegen.de

OLG Frankfurt – Az.: 22 U 182/18 – Urteil vom 09.12.2019 Die Berufung der Beklagten gegen das am 05.09.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt, Az.: 4 O 36/17, wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5.455,00 € festgesetzt. Gründe I. Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. Der Streitwert liegt unter 20.000,00 €. II. Die Berufung der Beklagten erweist sie sich in der Sache als unbegründet. Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf [...]

Verkehrsunfall – Überholen bei unklarer Verkehrslage – größere Kolonne von Fahrzeugen

20. August 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsunfallsiegen.de

OLG Celle – Az.: 14 U 118/21 – Urt. v. 08.06.2022 Auf die Berufung des Klägers wird das am 09. Juli 2021 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden – 8 O 340/17 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 14.597,78 € sowie 20.000,00 € Schmerzensgeld zu zahlen jeweils zzgl. Zinsen in Höhe von 5%-Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.01.2018. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, über das Teilurteil des Landgerichts Verden vom 12.04.2018, Az. 8 O 340/17 hinaus, dem Kläger 75 Prozent des weiteren materiellen und immateriellen Schadens zu ersetzen, der ihm aus dem Verkehrsunfall auf der [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeldanspruch bei Kahnbeinfraktur an rechter Hand

8. August 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsunfallsiegen.de

OLG Stuttgart – Az.: 12 U 35/16 – Urteil vom 18.10.2016 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 12.01.2016 – 3 O 59/13 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger von sämtlichen zukünftigen materiellen Schäden freizustellen, die noch anlässlich des Unfalls vom 27.04.2010 entstehen werden, sofern diese Ansprüche nicht auf den Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. III. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. IV. Das Urteil und das Urteil des Landgerichts, soweit es aufrechterhalten wird, sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann [...]

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall – Erstattung Reparaturkosten

18. Juli 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsunfallsiegen.de

AG Neustadt (Rübenberge) – Az.: 41 C 622/20 – Urteil vom 31.03.2021 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.133,51 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.06.2020 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die … Rechtsschutz Versicherung-AG zu deren Schadensnummer … außergerichtliche Kosten in Höhe von 413,64 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.06.2020 zu zahlen. 3. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. und beschlossen: 5. Der Streitwert wird festgesetzt auf 3.133,51 €. Tatbestand Der Kläger begehrt von [...]

Reparaturkostenerstattung gegen Abtretung gegen die Reparaturwerkstatt

30. Mai 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsunfallsiegen.de

Amtsgericht Hannover – Az.: 530 C 8295/21 – Urteil vom 21.03.2022 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Hannover auf die mündliche Verhandlung vom 28.02.2021 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.124,52 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.11.2021 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstrecken¬den Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am …ereignete. Bei der Beklagten handelt es sich um die gegnerische Haftpflichtversichererin. Die volle Einstandspflicht der Beklagten ist dem Grunde nach [...]

Verkehrsunfall – Reparaturbeginn zwei Monate nach Unfall

30. Mai 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsunfallsiegen.de

Landgericht Lüneburg – Az.: 3 S 56/21 – Hinweisbeschluss vom 11.02.2022 In dem Rechtsstreit hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg am 11.02.2022 beschlossen: 1.) Die Beklagten werden darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Winsen (Luhe) vom 26.10.2021 – 24 C 126/21 – gern. § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen, da die Kammer einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordern und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. 2.) Den Beklagten wird Gelegenheit zur Stellungnahme und ggf. zur Zurücknahme [...]

Verkehrsunfall – Resttreibstoff im Fahrzeugtank

23. Mai 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsunfallsiegen.de

AG Bad Kissingen – Az.: 72 C 383/20 – Urteil vom 09.03.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit 12.01.2021 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. 4. Der Streitwert wird auf 755,50 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um weiteren Schadensersatz aus [...]

Verkehrsunfall – Ersatz für coronabedingte Fahrzeugdesinfektion

14. Mai 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsunfallsiegen.de

AG München – Az.: 337 C 3776/21 – Urteil vom 30.04.2021 (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO) 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 62,29 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.03.2021 zu bezahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 62,29 € festgesetzt. Gründe Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt. Die zulässige Klage ist vollumfänglich begründet. I. Der Kläger hat gegen die Beklagte Anspruch auf Zahlung weiterer Reparaturkosten in Höhe von 62,29 € gemäß §§ [...]

Fahrzeugdesinfektion als Corona-Schutzmaßnahme bei Reparatur

28. April 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsunfallsiegen.de

AG Heinsberg – Az.: 19 C 111/21 – Urteil vom 28.07.2021 Der Beklagte wird unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an den Kläger 145,17 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 8.4.2021 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 30% und der Beklagte zu 70%. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO). Entscheidungsgründe Die Klage ist zulässig und teilweise begründet. Dem Kläger stehen gem. §§ 7, 18 StVG, 249 ff. BGB die tenorierten Restansprüche zu. Hinsichtlich der Kleinteile ist eine Doppelabrechnung nicht ersichtlich. Die Pauschale dient letztlich dazu, genau solche Kleinstteile, die gerade nicht explizit in der Rechnung ausgewiesen [...]

Verkehrsunfall – Erstattungsfähigkeit von Kosten für Covid19-Schutzmaßnahmen

25. April 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsunfallsiegen.de

AG Köln – Az.: 263 C 54/21 – Urteil vom 20.08.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 328,47 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.05.2021 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Berufung wird nicht zugelassen. Tatbestand Ohne Tatbestand gemäß §§ 313a, 495a ZPO. Entscheidungsgründe Die Klage ist zulässig und teilweise begründet. Die Haftung der Beklagten ist dem Grunde nach unstreitig. Der Kläger kann von der Beklagten Zahlung weiterer 328,47 EUR Reparaturkosten verlangen (§§ 7, 18 StVG, 115 VVG, 249 BGB). Gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB kann der Geschädigte [...]

Verkehrsunfall – Kollision auf privaten Parkplatz

21. April 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsunfallsiegen.de

LG Lübeck – Az.: 14 S 136/20 – Urteil vom 16.09.2021 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Lübeck vom 06.10.2020, Az. 26 C 509/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Lübeck ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 1.945,60 € festgesetzt. Gründe I. Am 15. August 2018 ereignete sich auf dem Parkplatzgelände des …-baumarktes, … in … Lübeck, ein Verkehrsunfall, bei dem der Pkw der Marke Mercedes des Klägers, amtliches Kennzeichen …, beschädigt wurde. Das vorgenannte Parkplatzgelände [...]

Verkehrsunfall – coronabedingte Desinfektionskosten erstattungsfähig?

16. April 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsunfallsiegen.de

1. Die Beklagte wird verurteilt, den KlÃ¤ger von den restlichen Reparaturkosten in HÃ¶he von 86,86 â¬ gegenÃ¼ber der Autohaus â¦, aus der Rechnung 215345 freizustellen. 2. Die Beklagte trÃ¤gt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorlÃ¤ufig vollstreckbar. Tatbestand: Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. Â§ 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Dem KlÃ¤ger steht gegen die Beklagte aus dem Unfallgeschehen vom 14.04.2021 auf der â¦ in Braunschweig ein Restzahlungsanspruch in HÃ¶he von 86,86 â¬ aus Â§Â§ 7, 17 StVG, 115 VVG, 249 f. BGB zu. Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach ist zwischen den Parteien unstreitig. Streit besteht lediglich darÃ¼ber, ob die Beklagte restliche Reparaturkosten in HÃ¶he von 86,86 â¬ einschlieÃlich [...]

Erstattung Sachverständigenkosten bei Bagatellschaden

24. März 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsunfallsiegen.de

AG Münster – Az.: 28 C 821/16 – Urteil vom 14.06.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Ohne Tatbestand gem. § 313 a Abs. 1 ZPO. Gründe Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten aus abgetretenem Recht keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Einholung eines Schadensgutachtens in Höhe von 184,39 Euro. Der Anspruch besteht hier schon deswegen nicht, weil der Geschädigte gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht ( § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB) verstoßen hat. In der Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass ein unfallgeschädigter Fahrzeugeigentümer beim Vorliegen eines sogenannten Bagatellschadens unter Schadensminderungsgesichtspunkten auf die Einholung eines [...]

Verkehrsunfall: – höheres Restwertangebot durch Kfz-Haftpflichtversicherung

22. März 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsunfallsiegen.de

AG Hamburg-Harburg – Az.: 647 C 70/16 – Urteil vom 29.06.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 633,- EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.03.2016 zu zahlen und den Kläger von 78,89 EUR vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.03.2016 gegenüber seinen Prozessbevollmächtigten freizustellen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die vorläufige Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Beschluss Der Streitwert wird auf 633,- [...]

Beweislast für Stattfinden des behaupteten Verkehrsunfalls

8. März 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsunfallsiegen.de

LG Essen – Az.: 3 O 61/15 – Urteil vom 26.09.2016 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt Schadensersatz für einen angeblichen Verkehrsunfall vom 22.11.2014, 20.59 Uhr in Essen, Gelsenkirchener Straße. Hierzu behauptet der Kläger, sein Sohn, der Zeuge … sei zum Unfallzeitpunkt mit dem im Eigentum des Klägers stehenden Pkw BMW, 5er-Reihe (…) unterwegs gewesen, und zwar auf der rechten der beiden Geradeausspuren der Gelsenkirchener Straße, Fahrtrichtung Altenessener Straße. Die linke Fahrspur werde dann zur Linksabbiegerspur. Der Beklagte zu 1) sei mit dem VW Transporter, das als Taxi unterwegs gewesen sei, [...]

Verkehrsunfall an Kreuzung mit sogenannter halber Vorfahrt

8. März 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsunfallsiegen.de

LG Essen – Az.: 3 O 461/14 – Urteil vom 26.09.2016 Das Versäumnisurteil vom 30.05.2016 (3 O 461/14) wird aufgehoben. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.687,93 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.11.2014 zu zahlen. Die Beklagten werden außerdem verurteilt, die Kläger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten ihrer Prozessbevollmächtigten in Höhe von 255,85 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seitdem 20.11.2014 freizustellen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten ihrer Säumnis. Von den Kosten des Rechtsstreits im Übrigen tragen die Klägerin 75 %, die Beklagten ¼. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die [...]

Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall bei unachtsamem Fahrspurwechsel

1. März 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsunfallsiegen.de

OLG Hamm – Az.: I-6 U 79/16 – Beschluss vom 07.11.2016 In dem Rechtsstreit wird angefragt, ob zwischen den Parteien Vergleichsbereitschaft in der Weise besteht, dass der Senat einen entsprechenden Vorschlag im schriftlichen Verfahren unterbreiten soll. Insoweit wird darauf hingewiesen, dass Bedenken gegen die Annahme eines Anscheinsbeweises zugunsten der Klägerin bestehen, weil der Anscheinsbeweis einen typischen Geschehensablauf voraussetzt, bei dem sich nach allgemeiner Lebenserfahrung der Schluss aufdrängt, dass ein Verkehrsteilnehmer seine Pflicht zur Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nicht beachtet hat. Das ist bei einem Auffahrunfall nur dann der Fall, wenn feststeht, dass die beteiligten Fahrzeuge eine gewisse Zeit hintereinander in derselben Fahrspur gefahren sind. Bleibt die Möglichkeit offen, dass ein unachtsamer Fahrspurwechsel des [...]

Verkehrsunfall bei Wendemanöver in Bushaltestelle

17. Februar 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsunfallsiegen.de

AG Hamburg-Wandsbek -Â Az.: 716a C 332/15 -Â Urteil vom 04.03.2016 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die KlÃ¤gerin 2.280,46 â¬ nebst Zinsen hieraus in HÃ¶he von 5 Prozentpunkten Ã¼ber dem Basiszinssatz seit 09.10.2014 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die KlÃ¤gerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in HÃ¶he von 293,30 â¬ zuzÃ¼glich Zinsen in HÃ¶he von 5 Prozentpunkten Ã¼ber dem Basiszinssatz seit dem 26.08.2015 und die Beklagte zu 1) allein vom 21.08.2015 bis 25.08.2015 zu zahlen. 3. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist fÃ¼r die KlÃ¤gerin gegen Sicherheitsleistung in HÃ¶he von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorlÃ¤ufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeld bei Speichentrümmerfraktur

16. Februar 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsunfallsiegen.de

LG Darmstadt -Â Az.: 13 O 129/15 -Â Urteil vom 08.03.2016 Die Beklagten werden verurteilt, an den KlÃ¤ger als Gesamtschuldner 28.439,87 â¬ nebst Zinsen in HÃ¶he von 5 Prozentpunkten Ã¼ber dem Basiszinssatz seit dem 19.11.2014 zu zahlen. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den KlÃ¤ger ein weiteres Schmerzensgeld in HÃ¶he von 5.500,00 â¬ zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagten – die Beklagte zu 2) lediglich bis zur HÃ¶he des mit dem Beklagten zu 1) vereinbarten Deckungsbetrages – als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem KlÃ¤ger sÃ¤mtliche materiellen und immateriellen SchÃ¤den aus dem Verkehrsunfallereignis vom 02.03.2014 auf der [â¦]straÃe in [â¦] zu ersetzen, soweit AnsprÃ¼che nicht auf SozialleistungstrÃ¤ger oder sonstige Dritte erfolgt sind. Die Beklagten [...]

Darlegungs- und Beweislast bei reparierten Vorschäden

14. Februar 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsunfallsiegen.de

LG Essen – Az.: 15 S 3/16 – Beschluss vom 21.03.2016 Gründe Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Kammer einstimmig beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen – Buer vom 07.12.2015 – 423 C 112/15 – durch Beschluss zurückzuweisen. I. Der Kläger begehrt seitens der Beklagten Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich am 24.02.2015 in Gelsenkirchen auf der Polsumer Straße ereignete und bei dem das Klägerfahrzeug, ein BMW 525d, einen Streifschaden beginnend an der Fahrertür über das hintere linke Seitenteil hin bis zum hinteren Stoßfänger erlitten hat, für den der Sachverständige N. Reparaturkosten von netto 3.582,31 € kalkulierte. Diese sind zzgl. der Sachverständigenkosten von 678,78 € und einer Unkostenpauschale von [...]

Sachverständigengutachten – sehr geringer Restwert

7. Februar 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsunfallsiegen.de

AG Lübeck – Az.: 26 C 2975/15 – Urteil vom 25.04.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.250,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 19.05.2015 sowie weitere 173,15 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 22.10.2015 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall in L. vom 30. April 2015 geltend. Der Kläger war Eigentümer des Pkw Skoda mit dem amtlichen Kennzeichen … Dieses Fahrzeug wurde am 30. April 2015 um 17.15 [...]

Verkehrsunfall -Beauftragung eines eigenen Sachverständigen

1. Februar 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsunfallsiegen.de

AG Leverkusen – Az.: 21 C 313/15 – Urteil vom 31.05.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, 550,13 € nebst 5%-Punkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz ab dem 16.07.2015 an den Kläger zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Berufung wird nicht zugelassen. Gründe (Ohne Tatbestand gem. § 313a ZPO) Die zulässige Klage ist vollumfänglich begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung der Sachverständigenkosten gem. §§ 7 Abs. 1 StVG, 823 Abs. 1 BGB iVm. 115 VVG iHv. 471,24 €. Der Kläger ist aktivlegitimiert. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 12.01.2016 eine Email des Sachverständigenbüros A vom 12.01.2016 vorgelegt, aus [...]

Verkehrsunfall mit falsch fahrenden Radfahrer

23. Januar 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsunfallsiegen.de

LG Lübeck – Az.: 4 O 243/15 – Urteil vom 13.07.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls. Am 23.05.2015 kam es in Lauenburg/Elbe im Bereich der Einmündung der Straße Philosophenberg in die Berliner Straße zu einem Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Radfahrerin sowie der Beklagte zu 1) als Führer seines bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Pkw beteiligt waren. Die Klägerin befuhr mit ihrem Fahrrad den aus ihrer Sicht linksseitigen Gehweg der – grundsätzlich – bevorrechtigten Berliner Straße. Sie wollte die Einmündung der Straße [...]

Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden -Restwertermittlung

9. Dezember 2021 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsunfallsiegen.de

AG Lübeck – Az.: 28 C 2456/16 – Urteil vom 07.02.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, falls nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Berufung gegen das Urteil wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um restliche Ansprüche nach einem Verkehrsunfall vom 28.04.2016, der sich in L.-T. ereignet hatte und bei dem ein bei der Beklagten haftpflichtversichertes Fahrzeug den Pkw Nissan Almera der Klägerin mit dem amtlichen Kennzeichen OH-OW … beschädigt hatte. Aufgrund des von der Klägerin in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachten des [...]

1 2 3 4 ›»

Rechtsgebiete

Monatsarchiv