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LG Aachen – Az.: 11 O 103/17 – Urteil vom 14.12.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Gegenseite zuvor Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallereignis, welches sich am 10.01.2017 auf der Landstraße in V zwischen dem von der Beklagten zu 1 gesteuerten und in diesem Zeitpunkt bei der Beklagten zu 3 haftpflichtversicherten Seat (im Folgenden: Beklagtenfahrzeug) und dem von dem Zeugen I gesteuerten Audi A6 3.0 TDI quattro S [...]

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“Verkehrsunfall – Darlegungs- und Beweislast bei Vorschäden”

AG Wiesbaden – Az.: 91 C 1312/17 (15) – Urteil vom 18.01.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. (Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 Buchst. a ZPO verzichtet.) Gründe Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten kein Anspruch auf Freistellung von Kosten für die Reparaturbescheinigung aus den §§ 7, 17 StVG, 115 VVG, 249 BGB zu. Auch bei fiktiver Abrechnung könnten die Kosten für die Reparaturbescheinigung nach einem obiter dictum des BGH (IV ZR 146/16) erstattungsfähig sein, wenn die Reparaturbestätigung aus Rechtsgründen zur Schadensabrechnung erforderlich gewesen wäre, etwa im Rahmen der Abrechnung eines zusätzlichen Nutzungsausfallschadens (vgl. AG Düsseldorf, [...]

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“Verkehrsunfall – Kostenersatz für Reparaturbestätigung”

AG Ansbach – Az.: 4 C 707/17 – Urteil vom 16.02.2018 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.369,48 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 13.12.2016 sowie weitere 201,71 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 13.12.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 55 % und die Beklagten als Gesamtschuldner 45 % zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

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“Verkehrsunfall – geöffnete Fahrertür eines parkenden Kfz”

LG Passau – Az.: 1 O 690/17 – Urteil vom 23.02.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 6.814,15 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über Schadensersatz aus einem Verkehrsunfallereignis vom 01.06.2017. Die Klägerin war Halterin und Eigentümerin eines Pkw VW Polo, amtliches Kennzeichen PA-D 8464. Am 01.06.2017 ereignete sich in 94032 Passau vor dem Anwesen … 8, wo das klägerische Fahrzeug am Straßenrand geparkt war, ein Verkehrsunfall. Hierbei wurde das Fahrzeug der Klägerin von einem bei der Beklagten [...]

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“Verkehrsunfall – Vorschaden im Anstoßbereich”

LG Hamburg – Az.: 331 S 25/17 – Urteil vom 12.03.2018 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Harburg vom 16.03.2017, Az.: 646 C 281/16, abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.664,88 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.06.2016 sowie 334,75 EUR vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.07.2016 zu zahlen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 5. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO abgesehen. Gründe Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet. Dem Kläger steht [...]

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“Verkehrsunfall – Ausweichmanöver an Engstelle”

LG Potsdam – Az.: 6 O 516/16 – Urteil vom 16.03.2018 1. a. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.319,52 € zu zahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 7. September 2015. b. Der Beklagte wird ferner verurteilt, den Kläger von den außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten seines Prozessbevollmächtigten in Höhe von 480,20 € freizustellen. c. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Der Kläger die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren [...]

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“Verkehrsunfall – Nachbesichtigungskosten”

LG Essen – Az.: 11 O 138/17 – Urteil vom 05.04.2018 Das Versäumnisurteil des LG Essen vom 22.12.2017 Az.: 11 O 138/17 wird aufrechterhalten. Der Kläger trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil des LG Essen vom 22.12.2017 Az.: 11 O 138/17 darf nur gegen Leistung dieser Sicherheit fortgesetzt werden. Tatbestand Der Kläger ist Halter des Fahrzeugs Mercedes Benz CLS mit dem amtlichen Kennzeichen … . Die Beklagte zu 1) ist Halterin des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen …, welches bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert ist. Im April 2016 erlitt der Mercedes einen [...]

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“Verkehrsunfall – Darlegungslast bei Vorschäden”

AG Kirchhain – Az.: 7 C 2/18 (1) – Urteil vom 26.04.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 414,15 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.05.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 17 % und die Beklagte 83 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Berufung wird nicht zugelassen. Gründe (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO) Von der Abfassung eines Tatbestandes hat das Gericht in Ausübung seines Ermessens nach § 313a Abs. 1 S.1 ZPO abgesehen. Die Zustimmung der Parteien ist hierfür, anders als hinsichtlich der Entscheidungsgründe, nicht erforderlich. Die Erklärung der Beklagten, auf [...]

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“Kostenvoranschlagkosten – UPE-Aufschläge – Verbringungskosten”

AG Rottweil – Az.: 2 C 159/18 – Urteil vom 22.06.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 109,40 € (netto) nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 25.05.2018 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 26 %, die Beklagte 74 %. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 148,25 € festgesetzt. Tatbestand (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO) Entscheidungsgründe Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt. Die zulässige Klage ist überwiegend begründet. I. Der Klägerin steht gegen die Beklagte [...]

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“Werkstatt- und Prognoserisiko – Fahrzeugreinigungs- und Lackierungskosten”

AG Achim – Az.: 10 C 585/17 – Urteil vom 19.07.2018 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 766,55 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.03.2017 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 255,85 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz von dem Beklagten zu 1) seit dem 27.01.2018 und von der Beklagten zu 2) seit dem 29.01.2018 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 34% und die Beklagten zu 66%. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beiden Parteien bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der anderen Partei durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115% [...]

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“Verkehrsunfall auf verschobener Kreuzung”

AG Oldenburg (Oldenburg) – Az.: 3 C 3142/18 – Urteil vom 20.08.2018 1. Die Beklagte wird von, an den Kläger 594,30 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 26. 3. 2018 zu zahlen, Zug um Zug gegen die Abtretung möglicher Ansprüche des Klägers gegenüber aus der Begutachtung gemäß Auftrag vom 5.9.2017, Gutachten R. 17124. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die Klage ist zulässig und begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten Sachverständigenkosten i. H. v. 594,30 Euro aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, § 823 BGB i. V. m. §§ 249ff. [...]

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“Verkehrsunfall – Sachverständigenkosten zur Schadenshöhe”

OLG Braunschweig – Az.: 7 U 153/18 – Beschluss vom 23.08.2018 Gründe I. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 22.03.2018 durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich unbegründet ist und auch die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 Nrn. 2-4 ZPO vorliegen. II. Maßgebend dafür sind folgende Erwägungen: Das Landgericht geht jedenfalls im Ergebnis zu Recht davon aus, dass dem Kläger gem. §§ 7, 17, 18 StVG aufgrund des Verkehrsunfalls vom 06.04.2017 keine Schadensersatzansprüche zustehen. a) Zwar kommt grundsätzlich eine Haftung der Beklagten aufgrund der Betriebsgefahr ihres Feuerwehrfahrzeugs gem. § 7 Abs. 1 StVG in Betracht. Auf [...]

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“Verkehrsunfall mit Feuerwehrfahrzeug in Rettungsgasse”

LG Potsdam – Az.: 6 O 16/17 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 25.451,12 € zu zahlen nebst Zinsen aus 25.280,76 € in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. Januar 2017, sowie weitere 1.358,86 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 3. Februar 2017. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags. 4. Der Streitwert wird abschließend festgesetzt auf 25.280,76 €. Tatbestand Die Klägerin begehrt von dem beklagten Fahrzeugführer und seinem Haftpflichtversicherer Schadensersatz [...]

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“Verkehrsunfall -Pflichtverletzung Linksabbieger”

LG Darmstadt – Az.: 4 O 36/17 – Urteil vom 05.09.2018 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 4.455,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.12.2015 zu zahlen. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.000,00 Euro zu zahlen. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger von außergerichtlichen Gebührenansprüchen in Höhe von 958,19 Euro abzüglich gezahlter 472,54 Euro (=485,65 Euro) gegenüber Rechtsanwalt A, [Anschrift] freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 22 % und die Beklagten 78 % zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

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“Nutzungsausfallentschädigung für beschädigtes Motorrad”

OLG Celle – Az.: 14 U 124/18 – Beschluss vom 20.09.2018 I. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 10.053,63 € festgesetzt. II. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 19. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 02.07.2018 – 19 O 166/17 – durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 12. Oktober 2018 gegeben. Gründe 1. Gemäß § 513 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Beides ist hier nicht erfüllt. Das Landgericht hat weder eine entscheidungserhebliche [...]

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“Verkehrsunfall – Abgrenzbarkeit von Neuschäden zu Vorschäden”

AG Husum – Az.: 24 C 52/16 – Urteil vom 02.10.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte 700,00 € zu zahlen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. 4. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 5. Der Streitwert wird auf 3.043,05 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz infolge eines Verkehrsunfalles. Die Beklagte begehrt widerklagend die Rückzahlung von an die Klägerin geleistetem Schmerzensgeld. [...]

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“Schadensersatzanspruch wegen unfallbedingter Verletzung an Halswirbelsäule”

AG Hattingen – Az.: 11 C 72/18 – Urteil vom 02.10.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Tatbestand Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall, der sich am 05.12.2017 in S. ereignete. Am vorgenannten Tag befuhr der Kläger mit seinem PKW C., amtl. Kennzeichen …, zunächst die S.-Straße in S. in Fahrtrichtung H. Er beabsichtigte von dort aus nach rechts in die B.-Straße … [...]

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“Verkehrsunfall – Vorausfahrender bremst stark und bis zum Stillstand grundlos ab”

AG Lüneburg – Az.: 50 C 254/18 – Urteil vom 10.10.2018 1.) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 175,13 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.11.2017 zu zahlen. 2.) Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand (ohne Tatbestand gemäß § 313a Abs.1 ZPO) Entscheidungsgründe Die zulässige Klage hat vollen Erfolg. Die Klägerin hat aus abgetretenem Recht einen Anspruch aus § 115 VVG iVm. § 823 BGB auf Zahlung von Schadensersatz für Mietwagenkosten aus dem Verkehrsunfall vom 28.11.2016. Die Klägerin verweist zu Recht darauf, dass im Zuge der Bestimmung der notwendigen Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges sowohl die Fraunhofer-, als auch [...]

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“Verkehrsunfall – Abzug Eigenersparnis bei Mietwagenkosten im Falle geringer Mietdauer?”

AG Zwickau – Az.: 2 C 14/18 – Urteil vom 19.10.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 508,04 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit 10.2.2018 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss: Der Streitwert wird auf 508,04 EUR festgesetzt. Tatbestand Der Tatbestand entfällt gemäß § 313a ZPO. Entscheidungsgründe Die Klage ist zulässig und begründet. I. Der Klägerin stehen noch weitere 508,04 € Mietwagenkosten zu. Die Klägerin klagt aus abgetretenem Recht. Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach ist unstreitig. Bei dem streitgegenständlichen Unfall vom 12.07.2017 in Crimmitschau wurde das Fahrzeug der Firma R. [...]

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“Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten trotz eines Zweitwagens”

AG Hamburg-Blankenese – Az.: 533 C 56/17 – Urteil vom 14.11.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1 .614,34 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.4.2018 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 1.614,34 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin verlangt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall. Am 10.11.2016 kam es zwischen dem Fahrzeug der Klägerin mit dem amtlichen Kennzeichen ..-.. 5550 und dem bei der Beklagten versicherten Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ..-.. 317 zu einem von der Fahrerin des [...]

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“Verkehrsunfall – Erstattung der Kosten für Probefahrt und Reinigung”

LG Kiel – Az.: 12 O 177/18 – Urteil vom 18.12.2018 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.452,69 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf 1.960,15 € seit dem 04.04.2018 und auf weitere 492,54 € seit dem 15.06.2018 zu zahlen. Die weitere Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte 39%, die Klägerin 61%. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 5.018,97 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin macht Ansprüche wegen eines Verkehrsunfalls am 28.05.2017 in X. geltend, zu dem es wie folgt kam: Parallel zum M.er Weg verläuft [...]

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“Kollision Fahrradfahrer/Pkw – Nichttragen Fahrradhelm”

AG Köln – Az.: 265 C 72/18 – Urteil vom 09.01.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1882,36 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 14.07.2018 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Rechtsanwaltsgebühren aus vorgerichtlicher Tätigkeit zu Händen seines Prozessbevollmächtigten i.H.v. 157,79 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 18.09.2018 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 06.01.2018 gelten. Sie war zum Unfallzeitpunkt Eigentümerin des Fahrzeugs Fiat Spider Cabrio mit dem amtlichen Kennzeichen S-XX 0000. Die Beklagte ist [...]

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“Verkehrsunfall – subjektive Erforderlichkeit der Reparaturkosten”

AG Essen – Az.: 25 C 106/17 – Urteil vom 24.01.2019 I. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Essen vom 26.04.2018, Aktenzeichen: 25 C 106/17, bleibt aufrechterhalten. II. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 06.02.107 gegen 17:30 auf der Sommerburgstraße in Essen geltend. Der Kläger ist Halter und Eigentümer des Pkw BMW mit dem amtlichen Kennzeichen: …. Die Beklagte [...]

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“Spurwechsel vor Fahrbahnverengung: Schadensersatzansprüche”

AG München – Az.: 322 C 19057/18 – Urteil vom 12.02.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 4.346,73 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall am 28.06.2018 auf der Kistlerhofstr. in München. Beteiligt war der Pkw VW T5 des Klägers mit dem amtlichen Kennzeichen … (im Folgenden “Klägerfahrzeug”), bei dem Unfall geführt vom Kläger, und der bei der Beklagten haftpflichtversicherte Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen … (im Folgenden “Beklagtenfahrzeug”), bei dem Unfall geführt vom Zeugen … [...]

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“Kollision bei nicht angekündigtem partiellen Fahrspurwechsel”

Sturzunfall bei Abbiegevorgang eines Pkw OLG Koblenz – Az.: 12 U 305/18 – Beschluss vom 13.02.2019 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 14.02.2018, Az.: 5 O 198/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Trier und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die gegen ihn gerichtete Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. 3. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 46.628,84 € [...]

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“Berührungsloser Verkehrsunfall – Sturzunfall Motorradfahrer”

LG Saarbrücken – Az.: 13 S 146/18 – Urteil vom 22.02.2019 1. Die Berufungen der Beklagten und der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Homburg vom 19.09.2018 – 9 C 75/17 (10) werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Nebenintervenientin, die diese selbst trägt, die Beklagte zu 80 % und die Klägerin zu 20 %. Die außergerichtlichen Kosten der Nebenintervenientin der ersten Instanz werden zu 80 % von der Beklagten und zu 20 % von der Nebenintervenientin selbst getragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das Urteil des Amtsgerichts Homburg vom 19.09.2018 – 9 C 75/17 (10) ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

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“Restwertermittlung auf regionalen Markt –  Ersatzfähigkeit Notreparatur”

AG Kassel – Az.: 431 C 3409/18 – Urteil vom 15.03.2019 Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger 55,12 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04.07.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 88 % und die Beklagte zu 12 % zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand (Auf eine Darstellung wird verzichtet – § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO) Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist lediglich teilweise begründet. Dem Kläger steht ein Anspruch gegen die Beklagte KFZ-Haftpflichtversicherung aus § 115 VVG in Verbindung mit § 1 PfIVG und § 249 BGB in der aus dem Tenor [...]

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“Schätzung der ersatzfähigen Mietwagenkosten”

AG Berlin-Mitte – Az.: 21 C 3165/18 – Urteil vom 21.03.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagen vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Tatbestand Die Klägerin ist Eigentümerin des Fahrzeugs mit amtlichen Kennzeichen …. Der Beklagte zu 1) war am Unfalltag Fahrer des Fahrzeugs des Beklagten zu 2) mit amtlichen Kennzeichen …. Am 19.08.2017 kam es auf der … unter zwischen den Parteien streitigen Umständen zu einem Verkehrsunfall, wobei der Beklagte zu 1) die linke Fahrspur und [...]

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“Minderwert bei nicht repariertem Vorschaden des beschädigten Fahrzeugs”

LG Osnabrück – Az.: 3 S 414/18 – Urteil vom 18.04.2019 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Papenburg vom 22.11.2018 geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.014,75 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.07.2018 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger von vorgerichtlich entstandenen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 93,18 € freizustellen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagten als Gesamtschuldner zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe (Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen.) Die zulässige Berufung des Klägers hat in [...]

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“Verkehrsunfall – Kollision zwischen Überholenden und Linksabbieger”

LG Oldenburg – Az.: 18 S 351/18 – Urteil vom 06.05.2019 In Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Vechta vom 11.10.2018 wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger 2.210,- EUR sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 278,63 EUR, jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 28.02.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Von der Wiedergabe der tatsächlichen erstinstanzlichen Feststellungen sowie der Darstellung etwaiger Änderungen und Ergänzungen wird entsprechend §§ 540, § 313a ZPO abgesehen. II. Die zulässige Berufung ist im Wesentlichen begründet. Soweit der Kläger eine Nutzungsausfallentschädigung begehrt und [...]

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“Nutzungsausfall – ersatzfähiger Zeitraum bei Regulierungsverzögerung”