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Versicherungsrecht

Verkehrsunfall zwischen abbiegenden Pedelec und überholenden Kraftrad

5. Dezember 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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LG Düsseldorf – Az.: 13 O 138/15 – Urteil vom 01.06.2018 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 27.09.2013 in Anspruch. Der Kläger war Fahrer eines Pedelecs mit dem Versicherungskennzeichen … . Bei diesem Pedelec handelte es sich um ein solches, dessen Unterstützung nicht beim Erreichen von 25 km/h unterbrochen wird. Der Beklagte zu 1) war Halter und Fahrer des Kraftrades Honda … mit dem amtlichen Kennzeichen …, das bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert ist. Am 27.09.2013 befuhr der [...]

Verkehrsunfall – Verweisung auf günstigere Reparaturmöglichkeit in freier Fachwerkstatt

5. Dezember 2022 Versicherungsrecht

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OLG Düsseldorf – Az.: I-1 U 127/17 – Urteil vom 05.06.2018 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 4. August 2017 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer – Einzelrichterin – des Landgerichts Duisburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 2.657,18 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18. Juli 2015 zu zahlen. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die Klägerin von einer Forderung ihrer Prozessbevollmächtigten in Höhe von 281,30 EUR freizustellen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Von den im ersten Rechtszug angefallenen Kosten des Rechtsstreits tragen die [...]

Aufsichtspflicht der Eltern – Haftung für Kinder

2. Dezember 2022 Ratgeber & Tipps,Versicherungsrecht

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Wann haften Eltern für von ihren Kindern verursachte Schäden Niemand ist vor dem Malheur eines anderen gefeit. Auch Kinder können durch ihr ungestümes Verhalten Schäden anrichten. Aber wann haften die Eltern für die von ihren Kindern angerichteten Schäden? Und was sagt der Gesetzgeber zur Haftung von Kindern? Der Artikel gibt Aufschluss über die Haftung der Eltern für Ihre Kinder. Wann die Eltern haften und wann nicht. Darüber hinaus wird auch erläutert, was die Aufsichtspflicht ist und wie diese definiert wird. Abschließend erfahren Sie, warum es sinnvoll ist, eine Familienhaftpflichtversicherung abzuschließen und dabei genau auf die Versicherungsbedingungen zu achten. [toc] Aufsichtspflicht für Kinder – Die Verantwortung der Eltern Wenn Menschen sich dazu entschließen, Kindern das Leben [...]

Verkehrsunfall – Ersatz notwendiger vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren

2. Dezember 2022 Versicherungsrecht

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AG Siegburg – Az.: 103 C 119/17 – Urteil vom 25.06.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen sich durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Tatbestand Die Parteien streiten über die Erstattung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Der Beklagte zu 1) verursachte am 16.01.2017 einen Verkehrsunfall auf der BAB 560 in Fahrtrichtung Bonn und beschädigte dabei das Fahrzeug des Klägers. Zum Zeitpunkt des Unfalls fuhr die Tochter des Klägers das klägerische Fahrzeug. Das Fahrzeug des Beklagten zu [...]

Verkehrsunfall – Mitverschulden Motorradfahrer unterlassenes Tragen von Motorradschutzkleidung

2. Dezember 2022 Versicherungsrecht

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LG Frankfurt – Az.: 2-01 S 118/17 – Urteil vom 07.06.2018 Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger wird von Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 157,79 € freigestellt. Im Übrigen wird die weitere Klage abgewiesen. Der Berufungskläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil und das Urteil des Amtsgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Wert des Berufungsverfahrens wird festgesetzt auf 2.000 €. Gründe I. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen und im Übrigen von einer Wiedergabe abgesehen, §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO. II. 1. Die Berufung ist zulässig. Insbesondere wurde sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet, §§ 517, 519, 520 ZPO. In der Sache [...]

Gebäudeversicherung – Regressanspruch – mangelhafte Planungs- und Überwachungsleistungen

2. Dezember 2022 Versicherungsrecht

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LG Berlin – Az.: 22 O 338/16 – Urteil vom 12.06.2018 1. Das Versäumnisurteil vom 10.10.2017 wird aufrechterhalten. 2. Die Klage gegen die Beklagte zu 2) wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil vom 10.10.2017 darf nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagten aus § 86 VVG als Gesamtschuldner aus – angeblich – übergegangenem Recht ihres – angeblichen – Versicherungsnehmers … auf Zahlung von Schadensersatz wegen – angeblich – mangelhafter Planungs- und Überwachungsleistungen, sowie – angeblich – mangelhafter Bauleistungen in Anspruch. Der [...]

Versicherungsvertreter-Provisionsanspruch bei Vertragsstornierung

2. Dezember 2022 Versicherungsrecht

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LG Hamburg – Az.: 305 S 52/17 – Beschluss vom 12.06.2018 Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek vom 20.10.2017, Az. 811b C 231/15, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Gründe Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung von weiteren € 1.577,77 gemäß §§ 87a Abs. 3, 92 Abs. 2 HGB. Das Amtsgericht hat die Klage zu Recht und mit überzeugender Begründung in dieser Höhe abgewiesen. [...]

Dienstunfall – Frozen Shoulder als Unfallursache

1. Dezember 2022 Versicherungsrecht

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 3 B 14.802 – Urteil vom 13.06.2018 I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die 1959 geborene Klägerin – eine Oberstudienrätin im Dienst des Beklagten – erlitt am 14. Februar 1996 einen Wegeunfall, der mit Bescheid der Bezirksfinanzdirektion München vom 1. Juli 1996 als Dienstunfall mit den Dienstunfallfolgen HWS-Distorsion, BWS-Kompression, leichte Schädelprellung mit Hautschürfung im Stirnbereich, Unterarmdistorsion mit Hautschürfung links anerkannt worden ist. Die Klägerin war [...]

Betriebshaftpflichtversicherung eines Landwirts – Gewahrsamsschäden mit Bruchschäden

30. November 2022 Versicherungsrecht

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LG Münster – Az.: 115 O 169/17 – Urteil vom 21.06.2018 Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin aus dem Vertrag über die Betriebshaftpflichtversicherung zur Versicherungsscheinnummer ……………-… … wegen der Inanspruchnahme durch die B GmbH wegen der unter dem am 26.09.2016 erfolgten Beschädigung des Schleppers vom Typ N, Fahrgestell Nr…., Kennzeichen … – … …, bedingungsgemäßen Versicherungsschutz zu gewähren. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin nicht anrechenbare außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.531,90 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 15. November 2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in [...]

Verkehrsunfall bei einfädelnden Fahrzeugführer bei Stop-and-Go-Verkehr

30. November 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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AG Frankenthal – Az.: 3a C 41/18 – Urteil vom 21.06.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Tatbestand Der Kläger begehrt als Eigentümer des Pkw Mercedes-Benz C 230 Kompressor, amtliches Kennzeichen LU-…, Erstzulassung 05.10.2001, von dem Beklagten zu 1 als Fahrer und Halter des Lkw’s Scania, amtliches Kennzeichen DÜW-…, haftpflichtversichert bei der Beklagten zu 2 gesamtschuldnerische Zahlung von Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalles am 20.07.2017 gegen 9.37 Uhr im Bereich der Auffahrt zur BAB [...]

Mietnomadenversicherung – Sachschadenerstattung nur bei Mietausfall

29. November 2022 Versicherungsrecht

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OLG München – Az.: 14 U 9475/21 – Beschluss vom 04.02.2022 Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 01.12.2021, Az. 25 O 50/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist. Gründe: I. Der Kläger macht mit seiner Klage Ansprüche aus einer “Mietnomaden”-Versicherung geltend, durch die die Parteien vertraglich verbunden sind. Der Versicherung liegen die “Besonderen Bedingungen für die Mietnomadenversicherung” (Anlage [...]

Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung – Erstattungsfähigkeit

28. November 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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KG Berlin – Az.: 25 U 155/17 – Beschluss vom 27.06.2018 Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen. Gründe Der Senat ist einstimmig der Überzeugung, dass die Berufung auf der Grundlage des gemäß § 529 i.V.m. § 531 ZPO in der Berufungsinstanz noch zu berücksichtigenden Vorbringens der Parteien offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nach mündlicher Verhandlung nicht erfordern und eine mündliche Verhandlung auch nicht aus sonstigen Gründen geboten ist. Das Landgericht hat die Klage mit zutreffenden Erwägungen teilweise abgewiesen. [...]

Kfz-Veränderungen – Wegfall des Versicherungsschutzes

25. November 2022 Versicherungsrecht

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AG Dorsten – Az.: 8 C 13/77 – Urteil vom 20.06.1977 Tatbestand Die Parteien schlossen auf Grund des Antrages des Klägers vom 25.06.73 einen Rechtsschutzversicherungsvertrag über “Familienschutz und Verkehrsrechtsschutz für Lohnempfänger und Gehaltsempfänger mit allgemeinen Vertragsschutz”. Die dem Vertrag zugrunde liegenden allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) lauten in § 26 (“Familienschutz und Verkehrsrechtsschutz für Lohnempfänger und Gehaltsempfänger) Abs 6: “Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn bei Eintritt des Versicherungsfalles der Fahrer … oder wenn das Fahrzeug nicht zugelassen war. Der Versicherungsschutz bleibt jedoch für diejenigen versicherten Personen bestehen, die … oder von dem Fehlen der Zulassung ohne Verschulden keine Kenntnis hatten”. In § 21 ARB (“Verkehrs-Rechtsschutz”) heißt es hinsichtlich des [...]

Krankenversicherung – Ablösung Standardtarif durch Notlagentarif

24. November 2022 Versicherungsrecht

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AG Gießen – Az.: 41 C 265/17 – Urteil vom 29.06.2018 1. Das Versäumnis vom 08.02.2018 wird aufrechterhalten. 2. Der Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages fortgesetzt werden. Tatbestand Die Klägerin macht Prämienansprüche im Zusammenhang mit einer privaten Krankenversicherung geltend. Die Parteien sind seit dem Jahre 2013 über einen im sog. Basistarif geführten privaten Krankenversicherungsvertrag miteinander verbunden. Der Versicherungsschein (Anlage H1, Bl. 86 d.A.) sieht für den Beklagten einen im Falle eines Tarifwechsels nach § 204 VVG zu berücksichtigenden Risikozuschlag von 400 % vor. Mit Wirkung zum 01.05.2017 wurde das Versicherungsverhältnis in [...]

Kfz-Vollkaskoversicherung – Ansprüche bei Reifenplatzer infolge des Überfahrens eines Holzteils

24. November 2022 Versicherungsrecht

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Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 14 U 97/16 – Urteil vom 29.06.2018 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 2, vom 05.04.2016, Az. 302 O 282/15, wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die angefochtene Entscheidung ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf € 10.932,11 festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem mit ihr geschlossenen Vollkaskoversicherungsvertrag auf Ersatz der Schäden in Anspruch, die ihr durch das Platzen des rechten Vorderreifens an ihrem LKW mit dem amtlichen Kennzeichen … bei einer Fahrt am 27.03.2015 auf der BAB … in Höhe N. entstanden sind. Das Landgericht [...]

Straßenverkehrssicherungspflicht für eine zu einem öffentlichen Fußweg gehörenden Treppenanlage

23. November 2022 Versicherungsrecht

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OLG Koblenz – Az.: 1 U 1069/17 – Urteil vom 05.07.2018 1. Auf die Berufung der beklagten Verbandsgemeinde wird das am 19. September 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Trier aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 6.445,00 € festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten über übergegangene Ansprüche aus Amtshaftung. Die Klägerin ist die gesetzliche Krankenversicherung der am 23. Februar 1949 geborenen H, wohnhaft in P. Als diese am 30. Juni 2015 auf dem Weg zum Dorfgemeinschaftshaus eine Treppe in P hinuntergehen wollte, die Bestandteil eines öffentlichen Fußweges ist, [...]

Verkehrsunfall – Indizwirkung bei Sachverständigenkosten

22. November 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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AG Gelsenkirchen – Az.: 409 C 116/18 – Urteil vom 08.07.2018 I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 80,24 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.12.2017 zu zahlen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Streitwert: 80,24 €. Tatbestand Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO). Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin hat nämlich aus § 115 VVG einen Anspruch auf 80,24 € restliche Sachverständigenkosten. Dies beruht zunächst darauf, dass die Beklagte als Haftpflichtversicherer unstreitig zu 100 % für die der Klägerin entstandenen Schäden aufgrund des Verkehrsunfalls vom … einzustehen hat. Zu den erforderlichen Aufwendungen [...]

Hausratversicherung – Neuwert einer entwendeten Rolex-Uhr

21. November 2022 Versicherungsrecht

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OLG Düsseldorf – Az.: 4 U 141/17 – Urteil vom 13.07.2018 Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des LG Düsseldorf – Einzelrichter – vom 23.05.2017 teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.667,23 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.10.2014 zu zahlen und ihn von Rechtsanwaltskosten des Rechtsanwalts P. S., H.-straße …, 4… N., in Höhe von 887,03 Euro freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Im Übrigen werden die Berufung und die Anschlussberufung zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits der ersten Instanz tragen die Beklagte zu 82 Prozent und der Kläger zu [...]

Verkehrsunfall im Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel

21. November 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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LG München – Az.: 10 U 1856/17 – Urteil vom 13.07.2018 I. Die Berufung der Klägerin vom 31.05.2017 gegen das Endurteil des LG München I vom 28.04.2017 (Az. 17 O 19700/15) wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das vorgenannte Urteil des LG München I sowie dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe A. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § 26 Nr. 8 EGZPO). B. Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. I. Das Landgericht hat nach dem Ergebnis der vom [...]

Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen aufgrund Stellungnahme

21. November 2022 Versicherungsrecht

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OLG Frankfurt – Az.: 8 W 49/17 – Beschluss vom 13.07.2018 Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten und Beschwerdeführerin wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. August 2017 in Verbindung mit dem Beschluss über die Nichtabhilfe vom 12. Oktober 2017 abgeändert. Der Antrag der Beklagten und Beschwerdeführerin auf Ablehnung des Sachverständigen A wird für begründet erklärt. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf € 216.666,67 festgesetzt. Gründe I. Der Kläger fordert von der Beklagten und Beschwerdeführerin (im Folgenden: der Beklagten) materiellen und immateriellen Schadensersatz wegen einer seiner Ansicht nach nicht lege artis vorgenommenen medizinischen Notfallbehandlung im Anschluss an einen Verkehrsunfall. Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 7. [...]

Verkehrsunfall – Missachtung einer ununterbrochenen Fahrstreifenbegrenzung

18. November 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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LG Detmold – Az.: 4 O 35/18 – Urteil vom 27.07.2018 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.203,67 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 1.903,67 EUR seit dem 26.09.2017 sowie aus 300,00 EUR seit dem 02.03.2018 zu zahlen. Die Beklagten werden weiter als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger von den außergerichtlichen Kosten seines Prozessbevollmächtigten in Höhe von 359,74 EUR freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger zu 3/5 und den Beklagten als Gesamtschuldnern zu 2/5 auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Dem [...]

Schadensersatz für Ölschadensbeseitigung

17. November 2022 Versicherungsrecht

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AG Zeitz – Az.: 4 C 94/18 – Urteil vom 31.07.2018 1. Die Beklagten zu 1. und 3. werden als Gesamtschuldner verurteilt, an das klagende Land 1.531,84 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.11.2017 zu zahlen, die Beklagte zu 1. zudem nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz vom 22.04.2016 bis 29.11.2017. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts A. vom 03.04.2018, Az. 17-1483560-3-7, wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass an die Stelle des Betrags “1.536,84 EUR” der Betrag “1.531,84 EUR” tritt und dass Zinsen aus 1.531,84 EUR erst ab dem 30.11.2017 zu zahlen sind. Wegen der weiteren € 5,- nebst Zinsen sowie wegen Zinsen bis zum 29.11.2017 wird der Vollstreckungsbescheid aufgehoben. [...]

Kasko-Versicherung – Leistungsansprüche bei nicht vollständig ausgeführter Reparatur

17. November 2022 Versicherungsrecht

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OLG Köln 9 – Az.: 9 U 73/18 – Beschluss vom 31.07.2018 Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 19.04.2018 – 24 O 190/17 – gem. § 522 II ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Gründe I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers im Beschlusswege gem. § 522 II ZPO zurückzuweisen, da das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Das Landgericht hat mit in jeder Hinsicht zutreffender Begründung die Klage abgewiesen [...]

Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten bei Kreuzungsunfall

16. November 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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LG München I – Az.: 17 O 20308/16 – Urteil vom 03.08.2018 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin weitere 869,11 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 720,16 Euro seit dem 20.09.2016 und aus 148,95 Euro seit dem 23.11.2016 zu zahlen. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, die Klägerin von ihrer Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Kfz-Sachverständigenbüro B., …straße …, … München, gemäß Rechnung Nr. Hbl1614048 vom 12.07.2016 in Höhe von noch 76,40 Euro freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 83 % und die Beklagten gesamtschuldnerisch 17 %. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der [...]

Frachtführerhaftung für die Folgen einer Verwechslung von Sendungen

16. November 2022 Versicherungsrecht

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LG Düsseldorf – Az.: 33 O 11/18 – Urteil vom 03.08.2018 Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den Schaden zu ersetzen, der der Klägerin aus und/oder im Zusammenhang mit der Fehlleitung und/oder dem Verlust der Sendung der T , Lieferschein xxx vom 14. Februar 2017 sind, Gewicht 57 Kilo in der Zeit ab dem 16. Februar.2017 auf dem Gütertransport ab L nach Y, China, zum Transport zum Flughafen Düsseldorf und oder im Zusammenhang mit der weiteren Sendung der T, Lieferschein Nummer SIPN xxx vom 16. Februar 2017 nach M Pakistan zum Transport zum Flughafen Frankfurt entstanden ist und/oder entstehen wird. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist bezüglich [...]

Verkehrsunfall – Haftungsverteilung bei nicht bewiesenem Unfallgeschehen

15. November 2022 Versicherungsrecht,Verwaltungsrecht

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LG Köln – Az.: 11 S 359/16 – Urteil vom 07.08.2018 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 13.09.2016 (267 C 41/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung tragen die Beklagten. Das Urteil und die angefochtene Entscheidung sind vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen. II. Die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Sie ist zwar zulässig, aber unbegründet. Im Ergebnis zutreffend hat das Amtsgericht eine hälftige Haftungsteilung nach § 17 Abs. 2, 1 StVG angenommen, weil der streitige Unfallhergang nicht hat aufgeklärt werden können. Keine Parteien hat nachweisen können, dass beim Unfall Umstände [...]

Kfz-Kaskoversicherung – Beratungspflicht des Direktversicherers zum Versicherungsschutz

15. November 2022 Versicherungsrecht

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AG Neuss – Az.: 80 C 2220/17 – Urteil vom 08.08.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des insgesamt beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Versicherungsverhältnis. Am 13.02.2013 stellte der Kläger über das Internet bei der Beklagten einen Antrag auf Abschluss eines Teilkaskoversicherungsvertrages für das auf ihn zugelassene Neufahrzeug Darcia Lodgy mit dem amtlichen Kennzeichen … . Dieser Antrag wurde am 22.02.2013 durch die Beklagte angenommen, so dass der Vertrag am 23.02.2013 erstellt wurde. Auf der Internetseite [...]

Verkehrsunfall – Bemessung des Schmerzensgeldanspruchs

15. November 2022 Versicherungsrecht

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LG Essen – Az.: 2 O 88/18 – Beschluss vom 08.08.2018 Die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben. Gründe Die Parteien haben den Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung durch Vergleichsschluss beendet, in dem sie eine Kostenentscheidung gemäß § 91a ZPO vereinbarten. Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes entspricht die tenorierte Kostenfolge billigem Ermessen. Die Parteien haben sich auf nahezu den hälftigen Betrag der Klageforderung geeinigt. Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung eines weiteren, über den bereits gezahlten Betrag in Höhe von 500 Euro hinausgehenden, Schmerzensgeldbetrag in Höhe von 2000 Euro zu. Der Kläger erlitt durch den streitgegenständlichen Verkehrsunfall eine distale Ulnaschaftfraktur, eine offene Reposition und eine Osteosynthese [...]

Verkehrsunfall – Zahnfrakturen bei Geschwindigkeitsänderung von ungefähr 10 km/h

15. November 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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LG Dortmund – Az.: 21 O 67/15 – Urteil vom 09.08.2018 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Am ##.##.2014 kam es auf der Autobahn A45 in Fahrtrichtung Dortmund, ungefähr in Höhe des Autobahnkreuzes Westhofen, zu einem Verkehrsunfall, bei dem der Beklagte zu 1) mit dem von ihm geführten, bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Fahrzeug BMW, amtliches Kennzeichen ##-## ####, auf den rechten Teil des Hecks des von dem Kläger gesteuerten Fahrzeuges Audi, amtliches Kennzeichen ##-## ###,, auffuhr. Zwischen den Parteien ist nicht streitig, dass die Beklagten verpflichtet sind, insgesamt die Schäden auszugleichen, [...]

Kaskoversicherung – Eintrittspflicht bei Kollision mit einer Böschung

15. November 2022 Versicherungsrecht

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LG Amberg – Az.: 21 O 103/18 – Urteil vom 09.08.2018 I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.346,38 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 08.11.2017 zu zahlen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils voll streckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 20.346,38 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Kaskovertrag geltend. Der Kläger war zum Zeitpunkt des streitgegenständlichen Schadensereignisses mit seinem Schlepper SAME Deutz-Fahr, amtliches Kennzeichen …, bei der Beklagten unter der Versicherungs-Nummer. … kaskoversichert. Vertraglich vereinbart war eine Selbstbeteiligung [...]

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