Blind unterschriebener Rentenantrag wird Ex-Versicherungsvertreter zum Verhängnis. Falsche Angaben im Antrag führten zu jahrelanger Rentenminderung. Das Gericht sah im Verhalten des Klägers ein grobes Eigenverschulden und wies die Schadensersatzklage ab. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Bedeutung sorgfältiger Antragsprüfung auf. Zum vorliegenden Urteil Az.: 6 O 202/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: LG Karlsruhe Datum: 09.08.2024 Aktenzeichen: 6 O 202/23 Verfahrensart: Schadensersatzklage wegen Anwaltshaftung im Rahmen eines sozialgerichtlichen Verfahrens Rechtsbereiche: Zivilrecht; Anwaltsrecht; Sozialrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Ein Versicherungsvertreter (geb. [...]
Versicherungsrecht
Flammeninferno in einer Bäckerei: Ein verheerendes Feuer im Jahr 2018 deckte auf, dass die Versicherungssumme seit Jahren nicht an den tatsächlichen Wert des Inventars angepasst worden war. Dieser Fehler fiel dem Geschäftsführer auf die Füße. Das Gericht zwang die D&O-Versicherung zur Zahlung einer hohen Summe. Zum vorliegenden Urteil Az.: 16 U 93/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberlandesgericht Schleswig-Holstein Datum: 26.02.2024 Aktenzeichen: 16 U 93/23 Verfahrensart: Berufungsverfahren im Zivilprozess Rechtsbereiche: Versicherungsrecht, Zivilrecht Beteiligte Parteien: Klägerin: Betreiberin einer Bäckerei und Tochter der Holding GmbH, die aus abgetretenem Recht Zahlung aus einer D&O-Versicherung fordert. [...]
Aufmacher: Ein Reitunfall mit Folgen: Eine 14-jährige Reiterin stürzt bei einem geführten Ausritt und verletzt sich. Das Gericht wies ihre Schadensersatzklage gegen den Reitstall und die Reitlehrerin jedoch ab. Der Sturz sei durch die Missachtung der Sicherheitsanweisungen der erfahrenen Reiterin selbst verursacht worden. Zum vorliegenden Urteil Az.: I-4 O 306/21 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: LG Arnsberg Datum: 08.03.2024 Aktenzeichen: I-4 O 306/21 Verfahrensart: Zivilprozess auf Schadensersatz wegen eines Reitunfalls Rechtsbereiche: Schadensersatzrecht, Deliktsrecht Beteiligte Parteien: Klägerin: Reitet seit ca. [...]
Dramatischer Sturz auf holprigem Gehweg – und kein Schuldiger in Sicht: Eine Seniorin stürzt und verletzt sich, doch das Gericht weist ihre Klage gegen die Gemeinde ab. War es höhere Gewalt, eigenes Verschulden oder einfach nur Pech? Ein Urteil, das Fragen aufwirft und die Debatte über Verkehrssicherungspflichten neu entfacht. Zum vorliegenden Urteil Az.: 7 U 142/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: OLG Köln Datum: 12.03.2024 Aktenzeichen: 7 U 142/23 Verfahrensart: Berufungsverfahren (Beschluss nach § 522 Abs. [...]
Rechtsschutzversicherer im Dieselskandal zur Verantwortung gezogen: Ein Gerichtsurteil stärkt die Rechte von Verbrauchern, die im Abgasskandal um Entschädigung kämpfen. Trotz anfänglicher Ablehnung muss ein Versicherer nun für die Kosten eines Rechtsstreits aufkommen und sogar die Prozessfinanzierung bezahlen. Das Urteil wirft ein Schlaglicht auf die Bedeutung von Stichentscheiden und die Rechte von Versicherungsnehmern in komplexen Fällen. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
Fragwürdiger Unfall oder cleveres Täuschungsmanöver? Ein Brandenburger Fall um eine private Unfallversicherung wirft Fragen nach der Wahrheit auf. Ein Versicherungsnehmer pocht auf Leistungen, doch der Versicherer weigert sich zu zahlen. Im Zentrum des Streits: Eine angebliche Rückdatierung des Versicherungsantrags und ein mysteriöser Unfallzeitpunkt. Zum vorliegenden Urteil Az.: 11 U 265/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberlandesgericht Brandenburg Datum: 15.03.2024 Aktenzeichen: 11 U 265/23 Verfahrensart: Zivilrechtliches Berufungsverfahren im Versicherungsrecht Rechtsbereiche: Versicherungsrecht, Zivilrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Fordert Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung und legte Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) ein. [...]
Sekundenbruchteile und ein kurzer Blick in den Rückspiegel entschieden über Schuld und Schaden bei einem Auffahrunfall auf der B102. Ein Motorradfahrer, der kurz zuvor noch das vermeintliche Wild auf der Fahrbahn im Blick hatte, wurde für den Zusammenstoß mit einem PKW zur Verantwortung gezogen. Das Gericht sah in der Unaufmerksamkeit des Bikers, nicht auf den PKW vor ihm geachtet zu haben, den Hauptgrund für den Unfall und verurteilte ihn zur Zahlung des Großteils des Schadens. Die Frage, ob das abrupte Bremsmanöver des PKW-Fahrers tatsächlich durch ein Reh verursacht wurde, spielte dabei eine entscheidende Rolle. [...]
210.000 Euro zum Greifen nah, aber nicht für jeden: Ein Versicherungsnehmer hat vor dem Landgericht Mannheim eine herbe Niederlage erlitten. Sein Traum von der Auszahlung einer Kapitallebensversicherung ist vorerst geplatzt. Der Grund: Eine Klausel im Vertrag, die den Geldfluss an den Erfolg der Geldanlage knüpft. Das Urteil wirft einen neuen Blick auf komplexe Versicherungsverträge und die Frage, wann Versprechen wirklich bindend sind. Zum vorliegenden Urteil Az.: 11 O 86/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: LG Mannheim Datum: 17.12.2024 Aktenzeichen: 11 O 86/24 Verfahrensart: Streitigkeit aus einem Versicherungsvertrag Rechtsbereiche: Versicherungsrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Verfolgt den Erfüllungsanspruch aus einer Kapitallebensversicherung; beruft sich auf vertragliche Regelungen zum vereinbarten Auszahlungsbetrag. [...]
Ein Zusammenstoß zwischen einem Auto und einem betrunkenen Fußgänger wirft viele Fragen auf: Wer trägt die Schuld, wenn Alkohol im Spiel ist? Und wie beeinflusst der Zustand des Fußgängers die Haftung? Ein Gericht musste entscheiden, wie ein solcher Fall unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände zu beurteilen ist. Zum vorliegenden Urteil Az.: 14 U 119/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberlandesgericht Celle Datum: 18.12.2024 Aktenzeichen: 14 U 119/24 Verfahrensart: Berufungsverfahren im Zivilrecht Rechtsbereiche: Zivilrecht, Verkehrsrecht, Schadensersatzrecht Beteiligte Parteien: Klägerin: Fordert von den Beklagten zusätzliches Hinterbliebenengeld und anteilige Beerdigungskosten im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall, bei dem ihr Sohn verstarb. [...]
Dramatischer Unfall eines Dreijährigen auf dem Laufrad – wer trägt die Verantwortung? Ein Gericht hat nun entschieden, ob die Eltern ihre Aufsichtspflicht verletzt haben und welche Konsequenzen das für die Beteiligten hat. Zum vorliegenden Urteil Az.: I-9 U 66/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: OLG Köln Datum: 05.03.2024 Aktenzeichen: I-9 U 66/23 Verfahrensart: k.A. Rechtsbereiche: k.A. Beteiligte Parteien: Kläger: Fordert von der Beklagten Zahlungen in Höhe von 750,00 EUR zzgl. [...]
Fußgänger auf Radwegen müssen zahlen: Wer unachtsam einen Radweg überquert und einen Unfall verursacht, haftet für alle Schäden. Das zeigt ein aktuelles Urteil, das die Rechte von Radfahrern stärkt und die Pflichten von Fußgängern betont. Zum vorliegenden Urteil Az.: 12 W 7/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberlandesgericht Brandenburg Datum: 12.03.2024 Aktenzeichen: 12 W 7/24 Verfahrensart: Prozesskostenhilfeverfahren Rechtsbereiche: Zivilrecht, Schadenersatz, Prozesskostenhilfe Beteiligte Parteien: Fahrrad fahrender Kläger: Fordert Ersatz für materielle und immaterielle Schäden sowie Ersatz zukünftiger Schäden, die durch eine Kollision mit einem Fußgänger entstanden sind. [...]
Nachts verschwanden aus einem BMW wertvolle Teile im Wert von fast 10.000 Euro. Doch die Versicherung zögerte zu zahlen. Nun hat ein Gericht entschieden: Der Autobesitzer darf auf Kosten des Staates für sein Recht kämpfen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 4 W 109/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: OLG Dresden Datum: 11.03.2024 Aktenzeichen: 4 W 109/24 Verfahrensart: Prozesskostenhilfebeschluss im Versicherungsrecht Rechtsbereiche: Versicherungsrecht, Prozessrecht Beteiligte Parteien: Antragsteller: Versicherungsnehmer, der Schadensersatz aus einer Teilkasko-Versicherung geltend macht; beantragt Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung seines Anspruchs. [...]
Hamburger Gastronom scheitert mit Klage gegen seine Versicherung auf Ersatz des Betriebsausfalls. Strittig war, ob der Schaden durch einen Rohrbruch verursacht wurde und ob dieser vom Versicherungsschutz gedeckt war. Zum vorliegenden Urteil Az.: 332 O 85/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: LG Hamburg Datum: 14.03.2024 Aktenzeichen: 332 O 85/23 Verfahrensart: Versicherungsstreit um Deckungsanspruch aus einem Versicherungsvertrag (offene Teilklage) Rechtsbereiche: Versicherungsrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Betreiber eines Gastronomiebetriebs, der einen Deckungsanspruch aus der Sach-Inhaltsversicherung geltend macht und Ersatz für den Betriebsausfall fordert. [...]
Auch wenn der Geschädigte dem Kfz-Gutachter frühere Schäden am Fahrzeug verschweigt, kann er die Kosten für das Gutachten unter Umständen voll erstattet bekommen. Das hat das Oberlandesgericht Saarbrücken in einem aktuellen Urteil entschieden. Zum vorliegenden Urteil Az.: 3 U 7/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberlandesgericht Saarbrücken Datum: 15.03.2024 Aktenzeichen: 3 U 7/24 Verfahrensart: Berufungsverfahren im Schadensersatzstreit aus einem Verkehrsunfall Rechtsbereiche: Schadensersatzrecht, Verkehrsrecht, Werkvertragsrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Partei, die Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall geltend macht; fordert Reparaturkosten, Wertminderung, Nutzungsausfall und einen Betrag im Zusammenhang mit überzahlter werkvertraglicher Vergütung; beabsichtigt die Abtretung der Ansprüche gegen ein Sachverständigenbüro. [...]
In einem bemerkenswerten Fall vor dem Oberlandesgericht Hamm ging es um die Frage, ob nach einer Schmerzensgeldzahlung weitere Ansprüche geltend gemacht werden können. Ein Vater, der sowohl für sich selbst als auch für seine Tochter eine höhere Entschädigung forderte, scheiterte vor Gericht. Die Richter sahen die bereits erfolgte Zahlung als ausreichend an, da der Kläger keine stichhaltigen Beweise für zusätzliche, schwerwiegendere Verletzungen oder Folgeschäden vorlegen konnte. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
Ein ehemaliger Versicherungsvertreter hat vor dem Oberlandesgericht München einen wichtigen Sieg errungen. Ihm wurde Recht gegeben in seinem Kampf um die korrekte Abrechnung von Dynamikprovisionen, die ihm ein Versicherungsunternehmen über Jahre hinweg vorenthalten hatte. Obwohl das Unternehmen behauptete, der Vertreter habe auf die Zahlungen verzichtet, konnte dieser nachweisen, dass ihm die Gelder zustehen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 7 U 5781/22 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberlandesgericht München Datum: 20.03.2024 Aktenzeichen: 7 U 5781/22 Verfahrensart: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Handelsvertreterrecht, Vertragsrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Ein ehemaliger Unterhandels- und Versicherungsvertreter, der Abrechnungen von der Beklagten verlangt. [...]
Ein heftiger Starkregen setzt einen Keller unter Wasser – doch die Versicherung weigert sich zu zahlen! Ein Hauseigentümer aus Wuppertal kämpft vor Gericht um die Kostenübernahme für den Wasserschaden, doch die Richter entscheiden gegen ihn. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Tücken von Versicherungsbedingungen und die komplexe Rechtslage bei Wasserschäden. Zum vorliegenden Urteil Az.: 3 O 63/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landgericht Wuppertal Datum: 20.03.2024 Aktenzeichen: 3 O 63/23 Verfahrensart: Klageverfahren auf Versicherungsleistungen Rechtsbereiche: Versicherungsrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Der Kläger, als Versicherungsnehmer, fordert von der Versicherungsfirma Leistungen aus dem Wohngebäudeversicherungsvertrag. [...]
Ein Autoverkäufer verschwieg beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung seine Parkinson-Symptome und muss nun die Konsequenzen tragen. Das Oberlandesgericht Dresden gab dem Versicherer Recht und erklärte den Vertrag für nichtig, da der Mann seine Bewegungseinschränkungen arglistig verschwiegen hatte. Obwohl er die Parkinson-Diagnose selbst nicht angeben musste, wertete das Gericht das Verschweigen der Symptome als Täuschung. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
Schlangen, Spinnen & Co.: So vermeiden Sie hohe Kosten durch Ihre exotischen Tiere Exotische Tiere faszinieren – doch ihre Haltung birgt besondere rechtliche Herausforderungen. Wer Reptilien, Spinnen oder andere ungewöhnliche Arten beherbergt, sollte seine Pflichten und Haftungsrisiken kennen. Denn ein Biss der Schlange oder ein entlaufener Skorpion kann schnell zu hohen Schadensersatzforderungen führen. Dieser Ratgeber informiert Sie umfassend über die rechtlichen Grundlagen und gibt Ihnen praktische Tipps für eine sichere und gesetzeskonforme Tierhaltung. [...]
Ein harmloser Ausritt im Grünen endete für eine Frau mit einem Beinbruch und einem Rechtsstreit um die Behandlungskosten. Auslöser war eine französische Bulldogge, die ein Mini-Shetland-Pony so erschreckte, dass dieses durchging und die Frau aus dem Sulky schleuderte. Nun muss die Hundehalterin für ein Drittel der Kosten aufkommen, da das Gericht eine Mitschuld des Hundes an dem Unfall feststellte. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 O 296/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landgericht Ravensburg Datum: 26.03.2024 Aktenzeichen: 2 O 296/23 Verfahrensart: Anspruch auf Ersatz von Sozialleistungen nach einem Reitunfall Rechtsbereiche: Deliktsrecht, Haftungsrecht, Sozialrecht Beteiligte Parteien: Klägerin: Versicherungsunternehmen, das Ansprüche der Versicherten M. [...]
Zwei Luxusuhren, ein Einbruch und eine Versicherung, die nicht zahlen will: Das Landgericht Cottbus musste entscheiden, ob eine Hausratversicherung für den Verlust von zwei hochwertigen Uhren aufkommen muss, die während eines Kommissionsverkaufs gestohlen wurden. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die oft komplexen Bedingungen von Außenversicherungen und den Begriff „vorübergehend“. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 O 230/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landgericht Cottbus Datum: 26.04.2024 Aktenzeichen: 2 O 230/23 Verfahrensart: Feststellungsklage Rechtsbereiche: Versicherungsrecht, Vertragsrecht Beteiligte Parteien: Klägerin: Die Klägerin verlangt von der Beklagten Versicherungsschutz basierend auf einer Hausratversicherung in Form der Außenversicherung für zwei gestohlene Uhren. [...]
In einem engen Einmündungstrichter in W. kam es zum Crash zwischen zwei Fahrzeugen. Obwohl die Beklagte die Vorfahrt missachtete, musste sie nur ein Viertel des Schadens tragen, da der Kläger laut OLG Hamm die besondere Enge der Straße ignorierte und zu weit links in die Kreuzung einbog. Der Fall zeigt, wie wichtig Rücksichtnahme im Straßenverkehr ist, besonders in unübersichtlichen Situationen. Zum vorliegenden Urteil Az.: I-7 U 118/22 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberlandesgericht Hamm Datum: 26.04.2024 Aktenzeichen: I-7 U 118/22 Verfahrensart: Berufungsverfahren im Zivilrecht Rechtsbereiche: Verkehrsrecht, Schadensersatzrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Der Kläger ist die Partei, die Schadensersatz für einen Verkehrsunfall verlangt. [...]
Ein selbstständiger Rentner scheiterte vor Gericht mit dem Versuch, seine Krankentagegeldversicherung trotz Rentenbezugs aufrechtzuerhalten. Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied, dass die Versicherung mit dem Renteneintritt automatisch endet, selbst wenn der Versicherte weiterarbeitet. Der Kläger muss nun die Kosten des Verfahrens tragen und auf die geforderten 19.320 Euro Krankentagegeld verzichten. Zum vorliegenden Urteil Az.: 11 U 72/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberlandesgericht Brandenburg Datum: 03.05.2024 Aktenzeichen: 11 U 72/23 Verfahrensart: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Versicherungsrecht, Zivilrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Der Kläger begehrt Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherung aufgrund angeblicher Arbeitsunfähigkeit im Jahr 2020 und die Feststellung des Fortbestehens der Versicherung über den 31.08.2017 hinaus. [...]
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: Amtsgericht Helmstedt Datum: 08.05.2024 Aktenzeichen: 2 C 544/23 (1) Verfahrensart: Zivilverfahren bezüglich Ansprüche aus Verkehrsunfall Rechtsbereiche: Verkehrsrecht, Schadensersatzrecht
Beteiligte Parteien:
Kläger: Eigentümer des beschädigten Pkw VW Golf V Variant. Der Kläger fordert Schadensersatz für Kosten eines Sachverständigengutachtens und Abschleppkosten, die er vorgeleistet hat.
Beklagte: Haftpflichtversicherung des Fahrzeugführers, der den Unfall verursachte. [...]
Ein Mann verklagt seine Versicherungsmaklerin wegen Falschberatung, da ihm bei einem Krankenhausaufenthalt die Wahlleistungen fehlten – doch das Gericht weist die Klage ab. Der Grund: Der Mann hätte angesichts der deutlich günstigeren Beiträge stutzig werden und die Unterlagen genauer prüfen müssen. Somit sei die Verjährungsfrist bereits abgelaufen, urteilt das Amtsgericht Werl. Zum vorliegenden Urteil Az.: 4 C 335/21 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Amtsgericht Werl Datum: 08.05.2024 Aktenzeichen: 4 C 335/21 Verfahrensart: Feststellungsverfahren zur Schadensersatzpflicht Rechtsbereiche: Versicherungsrecht, Schadensersatzrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Der Kläger ist eine Privatperson, die die Leistungen der Beklagten in Anspruch genommen hat, um in einen günstigeren Krankenversicherungstarif zu wechseln. [...]
Eine Autofahrerin in Rheine wollte ausparken und verursachte dabei einen Unfall mit einem anderen Fahrzeug. Doch vor Gericht kam es zu einer überraschenden Wendung: Ein Gutachten bewies, dass die Frau beim Rückwärtsfahren den stehenden Wagen des Beklagten rammte – und nun selbst für den Schaden aufkommen muss. Das Amtsgericht Rheine wies ihre Klage auf Schadensersatz ab. Zum vorliegenden Urteil Az.: 14 C 221/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Amtsgericht Rheine Datum: 13.05.2024 Aktenzeichen: 14 C 221/23 Verfahrensart: Zivilprozess wegen Schadensersatzanspruch Rechtsbereiche: Verkehrsrecht, Zivilrecht Beteiligte Parteien: Klägerin: Die Klägerin fordert Schadensersatz von den Beklagten. [...]
Ein Mann scheitert mit seinem Berufungsantrag vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, weil sein Anwalt die Frist zur Begründung versäumt hat – trotz ordnungsgemäßer Belehrung über die Rechtsmittel. Im Zuge des Verfahrens änderte das Gericht zudem seine bisherige Praxis zur Berechnung des Streitwerts in Rentenverfahren, was weitreichende Folgen für Versicherte haben könnte. Zum vorliegenden Urteil Az.: 17 A 772/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Datum: 14.05.2024 Aktenzeichen: 17 A 772/24 Verfahrensart: Zulassungsverfahren zur Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Rechtsbereiche: Verwaltungsrecht, Prozessrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Der Kläger, der nicht namentlich genannt wird, versuchte, eine Berufung gegen ein vorinstanzliches Urteil zuzulassen. [...]
Ein ehemaliger Geschäftsführer scheiterte vor dem Oberlandesgericht Brandenburg mit seiner Klage auf Berufsunfähigkeitsrente. Trotz zahlreicher gesundheitlicher Beschwerden, darunter Sarkoidose und Verdacht auf Herzerkrankung, erkannte das Gericht seine Berufsunfähigkeit nicht an. Gutachter bestätigten zwar Einschränkungen, sahen diese aber nicht als ausreichend für einen Leistungsanspruch an. Zum vorliegenden Urteil Az.: 11 U 20/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberlandesgericht Brandenburg Datum: 15.05.2024 Aktenzeichen: 11 U 20/23 Verfahrensart: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Versicherungsrecht, Berufsunfähigkeitsversicherung Beteiligte Parteien: Kläger: Ein ehemaliger selbstständiger Geschäftsführer, Vertriebsleiter und Verkaufscoach, der Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung geltend machte. [...]
Ein Berliner Polizist muss für einen Unfall während einer Einsatzfahrt tief in die Tasche greifen. Obwohl er zu einem Einbruch gerufen wurde, überschritt er die zulässige Geschwindigkeit massiv und schaltete das Martinshorn vorzeitig aus, was zu einem folgenschweren Zusammenstoß führte. Nun muss er die Hälfte des Schadens am Polizeiauto selbst tragen, obwohl möglicherweise auch der andere Fahrer Fehler gemacht hat. Zum vorliegenden Urteil Az.: 5 K 65/21 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Verwaltungsgericht Berlin Datum: 15.05.2024 Aktenzeichen: 5 K 65/21 Verfahrensart: Anfechtungsklage Rechtsbereiche: Beamtenrecht, Straßenverkehrsrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Beamter im Amt eines Polizeikommissars, der im Dienst des beklagten Landes steht. [...]
Eine Volkswagen-Autohaus-Betreiberin aus Salzgitter hatte einen Unfall – und bekam jetzt vollen Schadenersatz zugesprochen. Der Clou: Die Versicherung wollte nicht zahlen, weil die Frau den Schaden in ihrer eigenen Werkstatt hätte reparieren können. Doch das Gericht entschied zugunsten der Klägerin, da ihre Werkstatt zum Unfallzeitpunkt ausgelastet war. Zum vorliegenden Urteil Az.: 23 C 839/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Amtsgericht Salzgitter Datum: 16.05.2024 Aktenzeichen: 23 C 839/23 Verfahrensart: Zivilprozess bezüglich Schadensersatzforderungen aus einem Verkehrsunfall Rechtsbereiche: Straßenverkehrsrecht, Versicherungsrecht, Zivilrecht Beteiligte Parteien: Klägerin: Ein Volkswagen Autohaus, das selbst Reparaturen durchführt. [...]