Versicherungsrecht

OLG Düsseldorf – Az.: I-4 U 15/18 – Beschluss vom 26.04.2018 1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 10.01.2018 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 25.05.2018. 2. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 6624,93 Euro festgesetzt. Gründe Die Berufung der Klägerin gegen das im Tenor bezeichnete erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Düsseldorf hat keine Aussicht auf Erfolg. Da auch die weiteren Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO offensichtlich vorliegen, beabsichtigt der Senat, das Rechtsmittel durch Beschluss zurückzuweisen, ohne dass es einer mündlichen Verhandlung bedarf. I. [...]

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“Leitungswasserschaden durch 3 jähriges Kind – Haftung Aufsichtspflichtiger”

OLG Stuttgart – Az.: 10 W 6/18 – Beschluss vom 04.05.2018 1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 12.12.2017, Az. 7 OH 23/11, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 4. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis 2.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller beantragte am 31.10.2011 bei dem Landgericht Tübingen die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens nach § 485 Abs. 2 ZPO zur Feststellung der Mangelhaftigkeit von seitens der Antragsgegnerin erbrachten Garten- und Landschaftsbauarbeiten sowie zur Feststellung der notwendigen Mängelbeseitigungsmaßnahmen und -kosten. Mit Beweisbeschluss vom 03.02.2012 beauftragte das Landgericht den Gutachter Dipl.-Ing. N. mit der Erstattung eines Sachverständigengutachtens zu [...]

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“Selbständiges Beweisverfahren – Beendigung wann?”

LG Potsdam – Az.: 6 O 332/17 – Urteil vom 04.05.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. die Vollstreckung der Beklagten abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags, wenn nicht der jeweilige Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. 4. Der Streitwert wird auf 5.553,19 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall in Brandenburg a. d. H. Unfallbeteiligt waren der von dem Zeugen K gesteuerte Pkw VW Golf sowie der von dem Beklagten zu 1 gesteuerte Pkw Skoda Superb, für dessen [...]

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“Verkehrsunfallprozess – Hinweispflicht des Gerichts”

OLG Celle – Az.: 14 U 9/18 – Urteil vom 08.05.2018 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22. November 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stade teilweise geändert und die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.614,15 € zu zahlen sowie der Beklagte zu 1 alleine verurteilt, an die Klägerin auf 1.614,15 € Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz vom 30. September 2016 bis 1. Oktober 2016 zu zahlen, sowie die Beklagten zu 1 und zu 2 als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin auf 1.614,15 € Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz vom 2. Oktober 2016 bis 4. Oktober 2016 [...]

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“Parkplatzunfall – Ausparkender mit geöffneter Fahrzeugtür”

LG Berlin – Az.: 41 S 72/17 – Urteil vom 08.05.2018 Das Urteil des Amtsgerichts Mitte vom 28.03.2017 – Aktenzeichen: 3 C 3107/16 – wird abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil (Bl. 84 ff. d. A.) wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Im Übrigen ist zweitinstanzlich Folgendes zu ergänzen: Das Amtsgericht Mitte hat die Beklagte den Anträgen der Klägerin entsprechend zur Zahlung von 1.211,64 EUR, sowie zur Zahlung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 90,90 EUR jeweils nebst Zinsen verurteilt. Zur Begründung hat es ausgeführt, [...]

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“Verkehrsunfall – Kosten Reparaturbestätigung”

LG Münster – Az.: 3 S 139/17 – Urteil vom 08.05.2018 Auf die Berufung der Klägerin wird – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen – das Urteil des Amtsgerichts Münster vom 05.10.2010, Az.: 48 C 911/17, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 282,08 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04.03.2017 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Ohne Tatbestand gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO. II. Die Berufung ist zulässig und mit Ausnahme eines Teils der Zinsforderung und der erhobenen Nebenforderung begründet. Die Klägerin hat gegen [...]

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“Verkehrsunfall – fiktive Schadensabrechnung – Großkundenrabatt”

LG Hamburg – Az.: 331 S 69/17 – Urteil vom 09.05.2018 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 11.08.2017, Az. 6 C 15/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Von tatsächlichen Feststellungen (§ 540 Abs.1 Satz 1 Ziff. 1 ZPO) wird gemäß den §§ 540 Abs.2, 313a Abs.1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Kurze Begründung für die Bestätigung der angefochtenen Entscheidung gemäß § 540 Abs.1 Satz 1 Ziff. 2 ZPO Die Berufung der Beklagten ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Zutreffend hat das Amtsgericht der Klage stattgegeben. Der Kläger hat nach dem Ergebnis [...]

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“Berührungsloser Verkehrsunfall fließender Verkehr – einfahrendes Fahrzeug”

LG Köln – Az.: 12 O 147/17 – Urteil vom 09.05.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 571,44 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.06.2017 zu zahlen sowie Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus dem Betrag von 5.811,74 EUR vom 06.06.2017 bis zum 10.10.2017; den Kläger von Ansprüchen aus der Rechnung ####### vom 07.01.2017 der C Autovermietung GmbH & Co. KG i.H.v. 1.378,16 EUR freizustellen; an den Kläger weitere 71,16 EUR Kosten vorgerichtlicher Rechtsverfolgung nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.08.2017 zu zahlen sowie aus dem Betrag von 457,91 EUR seit dem 17.08.2017 bis zum 10.11.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die [...]

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“Verkehrsunfall – Nutzungsausfallentschädigung für Unfalltag”

LG Hagen – Az.: 7 S 19/18 – Beschluss vom 09.05.2018 Die Kammer weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Gründe Die zulässige Berufung des Klägers bietet nach der einstimmigen Überzeugung der Kammer offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, so dass die Kammer von einer mündlichen Verhandlung absehen und gemäß § 522 Abs. 2 ZPO verfahren, mithin die Berufung durch Beschluss zurückweisen will. I. Die angefochtene Entscheidung des Amtsgerichts Lüdenscheid ist berufungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO), noch rechtfertigen die nach § 529 Abs. 1 Nr. [...]

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“Verkehrsunfall – Schadensminderungspflicht – unverzügliche Fahrzeugreparatur”

OLG Köln – Az.: I-18 U 148/17 – Beschluss vom 15.05.2018 Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 5. Oktober 2017 – 2 O 372/16 – gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses. Gründe 1. Das Rechtsmittel der Beklagten ist nach den hierfür maßgebenden §§ 511 ff. ZPO zwar statthaft und auch im Übrigen zulässig, aber im Sinne des § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO offensichtlich nicht begründet, weil dem Landgericht zwar ein schwerwiegender Rechtsfehler im Zusammenhang mit § 7 Abs. 1 StVG unterlaufen ist, die Klage aber aus [...]

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“Betriebsgefahr – Halterhaftung bei Fahrzeugbrand”