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BERATUNG ANFRAGEN

Versicherungsrecht

Kollision eines auf dem Gehweg fahrenden Radfahrers bei mit Baucontainer

3. Dezember 2023 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht,Zivilrecht

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Radfahrer verletzt sich bei Baucontainer-Unfall Das Oberlandesgericht Brandenburg wies die Berufung des Klägers ab, der nach einem Unfall mit einem auf dem Gehweg teilweise abgestellten Baucontainer Schadensersatz und Schmerzensgeld forderte. Das Gericht entschied, dass der Kläger aufgrund des Befahrens des Gehwegs mit seinem Fahrrad und der Missachtung des Sichtfahrgebots ein Mitverschulden von zwei Dritteln trage. Der Kläger erhielt nur einen Teil der geforderten Summen, während Ansprüche für Kleidungsschäden und den Verlust seiner Uhr abgelehnt wurden. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 6 U 27/22 [toc] Konflikte auf dem Gehweg: Rechtliche Auseinandersetzungen bei Verkehrsunfällen

Auszug aus der Quelle: https://www.ra-kotz.de/kollision-eines-auf-dem-gehweg-fahrenden-radfahrers-bei-mit-baucontainer.htm

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Verkehrsunfall bei Ein- oder Aussteigen aus einem stehenden Lkw und dem Öffnen der Fahrzeugtür

2. Dezember 2023 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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LKW-Fahrer öffnet Tür und beschädigt PKW – Gericht entscheidet Das Gericht hat in einem Verkehrsunfallfall, bei dem es um das Ein- oder Aussteigen aus einem stehenden LKW und das Öffnen der Fahrzeugtür ging, entschieden. Die Klägerin, ein Kaskoversicherer, wurde teilweise erfolgreich gegen die Beklagte, eine Kfz-Haftpflichtversicherung, vorgegangen. Die Beklagte wurde zur Zahlung von 3.741,62 Euro verurteilt, und es wurde festgestellt, dass der Fahrer des Beklagtenfahrzeugs durch unvorsichtiges Öffnen der Tür den Unfall verursacht hat, was eine volle Haftung nach sich zog. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 420 C 6703/20 [toc] Verkehrsrecht: Haftungsfragen bei Verkehrsunfällen Im Fokus des Verkehrsrechts stehen oft komplexe Haftungssituationen, die aus alltäglichen Szenarien wie dem Ein- oder Aussteigen aus einem Fahrzeug oder [...]

Sturmschaden durch abbrechende Äste – nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch

1. Dezember 2023 Nachbarrecht,Versicherungsrecht

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Sturmschaden: Stadt haftet nicht für abbrechende Äste Das Oberlandesgericht Hamm wies die Berufung des Klägers ab, der nach einem Sturmschaden durch abbrechende Äste Schadensersatz von der Kommune forderte. Es fand keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die Beklagte statt, da keine Pflichtverletzung oder mangelnde Pflege der Bäume nachgewiesen wurde. Auch ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch wurde verneint, da der Schaden als unvorhersehbares Ereignis und nicht als Folge einer Pflichtverletzung angesehen wurde. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: I-11 U 118/22 [toc] Rechtliche Auseinandersetzungen bei Sturmschäden und Nachbarrecht (Symbolfoto: WoodysPhotos /Shutterstock.com)[[…]

Auszug aus der Quelle: https://www.ra-kotz.de/sturmschaden-durch-abbrechende-aeste-nachbarrechtlicher-ausgleichsanspruch.htm

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Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Aufstellung eines mobilen Verkehrsschildes

30. November 2023 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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Mobiles Verkehrsschild fällt auf Auto – Keine Haftung Das Landgericht Lübeck hat die Klage einer Frau, die Schadensersatz für Beschädigungen an ihrem geparkten Auto durch ein umgestürztes mobiles Verkehrsschild forderte, abgewiesen. Das Gericht befand, dass keine Verkehrssicherungspflichtverletzung vorliegt, da das Schild nach geltenden Standards und Witterungsbedingungen korrekt aufgestellt wurde. Die Klägerin konnte nicht nachweisen, dass das Schild von Anfang an unsachgemäß platziert oder die Sicherheitsvorkehrungen unzureichend waren. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 9 O 40/22 [toc] Verantwortung und Haftung bei Verkehrssicherungspflichten Die Thematik der Verkehrssicherungspflichtverletzung

Auszug aus der Quelle: https://www.ra-kotz.de/verkehrssicherungspflichtverletzung-bei-aufstellung-eines-mobilen-verkehrsschildes.htm

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Haftpflichtversicherer – Leistungsausschluss bei vorsätzlichem Handeln des Versicherungsnehmers

30. November 2023 Versicherungsrecht

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Haftpflichtversicherung zahlt nicht bei Körperverletzung durch Vorsatz Das Oberlandesgericht Dresden hat die Berufung des Klägers in einem Fall von vorsätzlichem Handeln, das zu einem Versicherungsanspruch führte, abgewiesen. Die Entscheidung basiert auf der Feststellung, dass die ursprünglichen Aussagen des Klägers über das Ereignis unwahr waren und ein vorsätzliches Handeln vorlag, welches den Versicherungsanspruch ausschließt. Der Kläger wurde aufgefordert, die Berufung zurückzuziehen, um weitere Kosten zu vermeiden. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 U 2626/22 [toc] Vorsätzliches Handeln und Versicherungsrecht: Ein juristischer Überblick Im Spannungsfeld des Versicherungsrechts spielt das vorsätzliche Handeln des Versicherungsnehmers eine entscheidende Rolle, insbesondere wenn es um die Frage des Leistungsausschlusses geht. Der Grundsatz der Versicherung basiert auf dem Vertrauen, dass Versicherungsnehme[…]

Auszug aus

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Rechtsschutzversicherung – Anspruch auf Freistellung von Stichentscheidskosten

30. November 2023 Versicherungsrecht

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Rechtsschutzversicherung muss für Diesel-Klage zahlen Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die Beklagte, ein Schadensabwicklungsunternehmen, den Kläger von den Kosten eines Stichentscheides in Höhe von 919,87 € freistellen muss. Dies folgt aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag, nachdem die Beklagte den Deckungsschutz für den Kläger abgelehnt hatte. Der Stichentscheid wurde durchgeführt, um die Erfolgsaussichten des Bezugsverfahrens zu bewerten. Trotz der Ablehnung des Stichentscheids durch die Beklagte als unbegründet, wurde die Klage als zulässig und begründet eingestuft. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 23 O 61/23 [toc] Rechtsschutzversicherung und Stichentscheidung: Ein juristischer Blickpunkt Im Bereich des Versicherungsrechts kommt es häufig zu Konflikten zwischen […]

Auszug aus der Quelle: https://www.versicherungsrechtsiegen.de/rechtsschutzversicherung-anspruch-auf-freistellung-von-stichentscheidskosten/

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Berufsunfähigkeitsversicherung – Anfechtbarkeit eines Zwischenurteils

30. November 2023 Versicherungsrecht

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Berufsunfähigkeitsversicherung: Rechtskraft des Zwischenurteils verhindert erneute Klage Das Oberlandesgericht Dresden hat die Berufung der Beklagten gegen ein Zwischenurteil des Landgerichts Dresden in einem Fall zur Berufsunfähigkeitsversicherung zurückgewiesen. Es bestätigte, dass die Klägerin, trotz des vorangegangenen Urteils, Anspruch auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung geltend machen kann, da eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes nach dem ersten Prozess behauptet wird. Diese Verschlechterung wurde als möglicher neuer Versicherungsfall angesehen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 U 2606/22 [toc] Berufsunfähigkeitsversicherung und Gerichtsprozesse: Ein juristischer Überblick Das Thema Berufsunfähigkeitsversicherung ist ein zentraler Bestandteil des Versicherungsrechts und birgt komplexe Herausforderungen sowohl für Versicherung[…]

Auszug aus der Quelle: https://www.versicherungsrechtsiegen.de/berufsunfaehigkeitsversicherung-anfechtbarkeit-eines-zwischenurteils/

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Schadensersatz bei unerlaubter Handlung in schuldhaft herbeigeführter Schuldunfähigkeit

30. November 2023 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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Fahrer zahlt Schaden, obwohl er unzurechnungsfÃ¤hig war Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied, dass der Beklagte, der aufgrund einer bipolaren StÃ¶rung in einem Zustand der SchuldunfÃ¤higkeit ein Fahrzeug beschÃ¤digte, dennoch haftbar ist. Der Grund dafÃ¼r liegt im vorherigen Absetzen seiner Medikation, welches den Zustand der SchuldunfÃ¤higkeit herbeifÃ¼hrte. Dies stellt eine fahrlÃ¤ssige Handlung dar, weshalb der Beklagte fÃ¼r den entstandenen Schaden verantwortlich gemacht wird. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 U 69/22Â [toc] Schadensersatz und Haftung bei SchuldunfÃ¤higkeit In der aktuellen rechtlichen Diskussion steht ein Thema, das sowohl fÃ¼r Juristen als auch fÃ¼r Laien von groÃer Bedeutung ist: SchadensersatzansprÃ¼che bei unerlaubten Handlungen unter dem Einfluss von schuldhaft herbeigefÃ¼hrter SchuldunfÃ¤higkeit. Dieses komplexe Rechtsgebiet berÃ¼hrt grundlegende Fragen der Verantwortlichkeit und [...]

Verkehrsunfall – Haushaltsführungsschaden bei Beschäftigung von Haushaltshilfe

30. November 2023 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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Verkehrsunfall: Haushaltsführungsschaden nur teilweise anerkannt Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in seinem Urteil vom 06.07.2023 entschieden, dass die Klägerin nur einen begrenzten Anspruch auf Schmerzensgeld und Ersatz für Haushaltsführungsschäden nach einem Verkehrsunfall hat. Die Klägerin konnte nicht ausreichend belegen, dass ihre Unfallverletzungen sie wesentlich bei der Haushaltsführung einschränkten. Zudem wurde ein Schmerzensgeldanspruch nur in begrenztem Umfang anerkannt, basierend auf den Feststellungen eines medizinischen Sachverständigen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 12 U 28/22[toc] Rechtsfragen bei Verkehrsunfällen: Schadensersatz und Schmerzensgeld In der heutigen Gesellschaft sind Verkehrsunfälle leider eine häufige Erscheinung, und oft folgen sie mit einer Reihe von rechtlichen Auseinandersetzungen. Besonders interessant wird es, wenn […]

Auszug aus der Quelle: https://www.ra-kotz.de/verkehrsunfall-haushaltsfuehrungsschaden-bei-beschaeftigung-von-haushaltshilfe.htm

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Verkehrsunfall – Rückwärtsfahren in Einbahnstraßen entgegen der Fahrtrichtung ist verboten

30. November 2023 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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Rückwärtsfahren auf Einbahnstraße: Haftungsverteilung neu entschieden Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hebt die Bedeutung der Einhaltung von Verkehrsregeln, insbesondere in Bezug auf Einbahnstraßen, hervor. Es stellt klar, dass Rückwärtsfahren in Einbahnstraßen generell verboten ist, es sei denn, es handelt sich um unmittelbares Rückwärtseinparken oder Rückwärtseinfahren aus einem Grundstück. Der Fall betont die Notwendigkeit einer sorgfältigen Prüfung aller Umstände bei Verkehrsunfällen, insbesondere wenn ungewöhnliche Verhaltensweisen wie das unzulässige Rückwärtsfahren eine Rolle spielen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: VI ZR 287/22 [toc] Verkehrsregeln und ihre rechtlichen Konsequenzen

Auszug aus der Quelle: https://www.ra-kotz.de/verkehrsunfall-rueckwaertsfahren-in-einbahnstrassen-entgegen-der-fahrtrichtung-ist-verboten.htm

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Hundebiss – Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche

28. November 2023 Tierrecht,Versicherungsrecht

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Hundehalterin muss Schmerzensgeld zahlen Das Landgericht Lübeck hat in einem Fall eines Hundebisses die Beklagte, die Halterin der angreifenden Hündin, zu einer Zahlung von 1.532,99 € an die Klägerin verurteilt. Die Klägerin wurde durch den Hund der Beklagten verletzt, wobei die genaue Ursache des Bisses (ob durch den Hund der Beklagten oder den Hund der Klägerin) nicht festgestellt wurde. Das Gericht sah die Gefährdungshaftung des Tierhalters als gegeben an, da die Verletzungen durch die spezifischen Gefahren der Natur des Tieres entstanden sind. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 9 O 132/19 [toc] Hundebisse und rechtliche Folgen: Ein Überblick

Auszug aus der Quelle: https://www.ra-kotz.de/hundebiss-schadensersatz-und-schmerzensgeldansprueche.htm

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Berufsunfähigkeitsversicherung – Beweislast für Berufsunfähigkeit bei Versicherungsnehmer

28. November 2023 Versicherungsrecht

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BU-Versicherung: Versicherungsnehmer muss Berufsunfähigkeit beweisen Das Oberlandesgericht Nürnberg bestätigte die Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth, indem es die Berufung des Klägers zurückwies. Der Kläger konnte nicht überzeugend darlegen, dass eine mindestens 50 %-ige Einschränkung seiner Berufsausübungsfähigkeit vorliegt, was für die Leistungsansprüche aus der Berufsunfähigkeitsversicherung entscheidend war. Die Argumentation des Klägers, die Beklagte hätte aufgrund eines Gutachtens ihre Leistungspflicht anerkennen müssen, wurde ebenfalls zurückgewiesen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 8 U 344/23 [toc] Berufsunfähigkeitsversicherung und Beweislast – ein juristischer Überblick Die Berufsunfähigkeitsversicherung steht oft im Zentrum rechtlicher Auseinandersetzungen, besonders wenn es um die Beweislast für den Eintritt der Berufsunfähigkeit geht. Di[…]

Auszug aus der Quelle: https://www.versicherungsrechtsiegen.de/berufsunfaehigkeitsversicherung-beweislast-fuer-berufsunfaehigkeit-bei-versicherungsnehmer/

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Baustellenunfall – Verletzung von Verkehrssicherungspflichten

28. November 2023 Baurecht,Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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Baustellenunfall: Frau durch Stromkabel schwer verletzt Das Landgericht Lübeck hat entschieden, dass die Klägerin einen Anspruch auf Schadenersatz gegen die Beklagte hat, da diese eine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten begangen hat. Obwohl die Klägerin freiwillig und ohne Aufforderung bei Bauarbeiten half, wurde ihr kein Mitverschulden als „Wie-Beschäftigte“ zugewiesen. Aufgrund des Unfalls erlitt die Klägerin erhebliche Verbrennungen, wofür sie eine Entschädigung einschließlich Schmerzensgeld erhält. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 6 O 161/22 [toc] Rechtliche Verantwortung bei Baustellenunfällen In der Baubranche sind Unfälle keine Seltenheit, doch wer haftet, wenn es zu einem Baustellenunfall kommt? Ein zentraler Aspekt in solchen Fällen ist die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten. Diese rechtliche Verpflichtung erfordert von Grundstücksbesitzern und Bauunternehmern, dass sie angemessene Maßnahmen ergreifen, [...]

Unfallversicherung – Beweislast für das Vorliegen einer unfallbedingten Invalidität

28. November 2023 Versicherungsrecht

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Unfallversicherung: Kläger muss unfallbedingte Invalidität beweisen Das Oberlandesgericht Dresden hat in seinem Beschluss vom 06.09.2023 die Berufung des Klägers gegen ein vorangegangenes Urteil im Zusammenhang mit einem Unfallversicherungsanspruch abgewiesen. Der Kläger konnte nicht nachweisen, dass seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen, einschließlich eines Schädel-Hirn-Traumas und anderer Beschwerden, direkt auf den Unfall zurückzuführen waren. Die Beweislast lag beim Kläger, der jedoch keinen überzeugenden Beweis für die Unfallbedingtheit seiner Invalidität erbringen konnte. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 U 563/23 [toc] Unfallversicherung und die Herausforderungen der Beweislast bei Invalidität In der Welt der Unfallversicherung sind Fälle, in denen die Beweislast für das Vorliegen einer un[…]

Auszug aus der Quelle: https://www.versicherungsrechtsiegen.de/unfallversicherung-beweislast-fuer-das-vorliegen-einer-unfallbedingten-invaliditaet/

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Verkehrsunfall – Berechnung eines Verdienstausfallschaden – mögliche Arbeitsfähigkeit

28. November 2023 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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Verkehrsunfall: Klägers Verdienstausfallschaden nicht abschließend beziffert Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in seinem Urteil vom 07.09.2023 das Urteil des Landgerichts Cottbus teilweise aufgehoben und den Fall zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Der zentrale Punkt ist die Frage, ob der nach einem Verkehrsunfall schwer verletzte Kläger teilweise arbeitsfähig ist und wie dies seine Ansprüche auf Verdienstausfallschaden beeinflusst. Das Gericht fordert eine umfangreichere Untersuchung der Arbeitsfähigkeit des Klägers und berücksichtigt dabei sowohl physische als auch psychische Aspekte. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 12 U 29/23 ✔ Das Wichtigste in Kürze Die zentralen Punkte aus dem Urteil: Aufhebung des Urteils des Landgerichts: Das Oberlandesgericht Brandenburg hebt das Urteil des Landgerichts Cottbus teilweise auf und verweist den Fall zur weiteren Beweisaufnahme [...]

Verkehrsunfall – Werkstatt- und Prognoserisiko

27. November 2023 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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Verkehrsunfall: Geschädigter erhält Erstattung für Reparaturkosten und Mietwagen Das Gericht hat der Klage des Unfallopfers teilweise stattgegeben. Es erkennt einen Anspruch auf Ersatz von Reparaturkosten und Mietwagenkosten, wobei das sogenannte Werkstatt- und Prognoserisiko berücksichtigt wird. Der Geschädigte erhält einen Teilbetrag seiner Forderungen, und die Kosten des Rechtsstreits werden zwischen Kläger und Beklagter aufgeteilt. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 120 C 389/23 [toc] Rechtliche Herausforderungen bei Verkehrsunfällen: Werkstatt- und Prognoserisiko In der Auseinandersetzung mit Verkehrsunfällen und deren rechtlichen Folgen stößt man häufig auf das Thema des Werkstatt- und Prognoserisikos. Dieses Konzept spielt eine entscheidende Rolle bei der Regulierung von Schäden nach einem Unfall. Es geht hierbei um die Frage, inwieweit ein Geschädigter für die Entscheidungen haftet, [...]

Fahrradsturz – Schadensersatzforderungen wegen Sturz über Kabelbrücke

27. November 2023 Versicherungsrecht

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Verkehrssicherungspflicht verletzt? – Gericht entscheidet gegen Fahrradfahrer Das Landgericht Magdeburg hat die Klage eines Fahrradfahrers, der Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Sturzes über eine Kabelbrücke forderte, abgewiesen. Der Kläger konnte nicht beweisen, dass eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorlag, und das Gericht sah den Kläger als überwiegend selbst verantwortlich für den Unfall an. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 10 O 313/23 [toc] Rechtliche Herausforderungen bei Fahrradunfällen und Schadensersatzansprüchen Im Fokus des Rechts stehen häufig Fälle, die sich mit der Haftung und Schade[…]

Auszug aus der Quelle: https://www.ra-kotz.de/fahrradsturz-schadensersatzforderungen-wegen-sturz-ueber-kabelbruecke.htm

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Verkehrsunfall – Wiederbeschaffungswert aufgrund Sachverständigengutachten

27. November 2023 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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Totalschaden nach Gutachten: Klägerin bekommt Schadensersatz In einem Verkehrsunfall-Urteil wurde die vollständige Haftung der Beklagten für Unfallschäden bestätigt. Die Klägerin, die auf Basis eines von ihr in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens Ersatzkosten und Reparaturkosten berechnete, durfte dem Urteil zufolge auf der Grundlage des Wiederbeschaffungsaufwands abrechnen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.:6 O 1025/23 [toc] Rechtsprechung rund um Verkehrsunfälle und Schadensersatzforderungen Im Straßenverkehr kann es schnell passieren: Ein Unfall ereignet sich, und plötzlich sind komplexe Fragen zu klären. Wer ist schuld? Wer haftet für die Schäden? Wie werden diese bewertet und reguliert? Dieser Artikel liefert Einblicke in die Welt der Schadensersatzforderungen nach Verkehrsunfällen, einer der meistdiskutierten Bereiche des Verkehrsrechts. Ein wesentlicher Aspekt bei der Regulierung von Unfallschäden ist [...]

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung – Beweislast für Berufsunfähigkeit

27. November 2023 Versicherungsrecht

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Beweislast in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Kläger und Urteil im Fokus Das Oberlandesgericht Brandenburg wies die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam ab. Der Kläger konnte nicht nachweisen, dass er gemäß den Bedingungen der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung berufsunfähig ist. Insbesondere fehlte es an einer ausreichenden Beschreibung seiner beruflichen Tätigkeiten, die für die Beurteilung seiner Berufsunfähigkeit essenziell sind. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 11 U 75/22 [toc] Berufsunfähigkeit und Versicherungsrecht: Ein juristischer Blickwinkel Im Zentrum des Versicherungsrechts steht oftmals die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung, ein Bereich, der für Versicherte von großer Bedeutung ist. Diese spezielle Versicherungsform spielt eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, bei Eintritt von Berufsunfähigk[…]

Auszug aus der Quelle: https://www.versicherungsrechtsiegen.de/berufsunfaehigkeits-zusatzversicherung-beweislast-fuer-berufsunfaehigkeit/

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Verkehrsunfall bei Fahrt an stehendem Fahrzeug – angemessener Seitenabstand

27. November 2023 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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Verkehrsunfall: Kläger kämpft um Schadensersatz bei mangelndem Seitenabstand Das Landgericht Saarbrücken hat in einem Berufungsverfahren entschieden, dass die Beklagten dem Kläger Schadensersatz und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zahlen müssen, nachdem sie bei einem Verkehrsunfall mit unzureichendem Seitenabstand an einem parkenden Fahrzeug vorbeigefahren sind. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 13 S 8/23 [toc] Verkehrsrechtliche Abwägungen bei Unfällen: Der Fall des angemessenen Seitenabstands

Auszug aus der Quelle: https://www.ra-kotz.de/verkehrsunfall-bei-fahrt-an-stehendem-fahrzeug-angemessener-seitenabstand.htm

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Vermieter von E-Rollern – Haftung beim Sturz eines Fußgängers über abgestellte E-Roller

27. November 2023 Versicherungsrecht

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E-Roller-Vermieter Haftung: Sturz eines Fußgängers über abgestellte Roller Das Oberlandesgericht Bremen hat entschieden, dass die Vermieter von E-Rollern nicht für den Sturz eines blinden Fußgängers haftbar sind, der über im öffentlichen Raum abgestellte E-Roller gestolpert war. Die Klage auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wurde zurückgewiesen, da keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die Beklagten festgestellt wurde. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 U 15/23 [toc] Haftungsfragen bei Unfällen mit E-Rollern In einer zunehmend mobilen Gesellschaft, in der E-Roller eine immer größere Rolle im s[…]

Auszug aus der Quelle: https://www.ra-kotz.de/vermieter-von-e-rollern-haftung-beim-sturz-eines-fussgaengers-ueber-abgestellte-e-roller.htm

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Verkehrsunfall – Beweislast des Geschädigten für verursachten Steinschlagschaden

24. November 2023 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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Steinschlagschaden: Geschädigter muss Beweislast tragen Das Urteil des LG Coburg (Az.: 22 O 306/13 vom 23.12.2014) weist die Klage eines Fahrzeughalters auf Schadensersatz wegen Steinschlagschäden ab, da dieser nicht eindeutig beweisen konnte, dass die Schäden während der Fahrt hinter einem Kies transportierenden Lkw entstanden sind. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 22 O 306/13 [toc] Beweislast bei Verkehrsunfällen: Eine rechtliche Betrachtung Verkehrsunfälle sind alltägliche Ereignisse, deren juristische Aufarbeitung oft komplex und vielschichtig ist. Im Zentrum steht dabei häufig die Beweislast, insbesondere wenn es um Schadensersatzansprüche nach einem Unfall geht. Diese juristische Herausforderung wird besonders deutlich, wenn es um spezifische Schadensarten wie Steinschlagschäden geht, die im Kontext eines Verkehrsunfalls auftreten können. In solch[…]

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Verkehrsunfall – Zulässigkeit eines selbstständigen Beweisverfahrens

24. November 2023 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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Unfallhergang bei Verkehrsunfall nicht geklärt: OLG Hamm lehnt selbstständiges Beweisverfahren ab Das Oberlandesgericht Hamm wies die sofortige Beschwerde eines Antragstellers zurück, der die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens in einem selbstständigen Beweisverfahren bezüglich eines Verkehrsunfalls begehrte. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die notwendigen Beweisfragen nicht im Rahmen eines solchen Verfahrens geklärt werden können. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: I-11 W 110/14 [toc] Verkehrsrechtliche Streitigkeiten und das selbstständige Beweisverfahren Im Rechtsalltag sind Verkehrsunfälle ein häufiges Phänomen, das regelmäßig zu juristischen Auseinandersetzungen führt. Ein wesentlicher Aspekt in diesem Kontext ist die Frage nach der Zulässigkeit eines selbstst[…]

Auszug aus der Quelle: https://www.ra-kotz.de/verkehrsunfall-zulaessigkeit-eines-selbststaendigen-beweisverfahrens.htm

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Leitungswasserversicherung – Ausschluss von Schwammschäden ursachenunabhängig

24. November 2023 Versicherungsrecht

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Leitungswasserversicherung zahlt nicht bei Schwammbefall Das Oberlandesgericht Köln wies die Berufung einer Klägerin zurück, die von ihrer Wohngebäudeversicherung Schadensersatz für einen Wasserschaden und daraus resultierenden Schwammbefall forderte. Das Gericht bestätigte die Gültigkeit der Schwammschaden-Ausschlussklausel im Versicherungsvertrag, die eine Entschädigung für Schwammschäden unabhängig von ihrer Ursache ausschließt. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 9 U 19/23 [toc] Versicherungsrecht: Der Ausschluss von Schwammschäden in der Leitungswasserversicherung In der aktuellen juristischen Diskussion steht ein besonders relevantes Thema im Fokus: Der Ausschluss von Schwammschäden in der Leitungswasserversicherung. Dieses Thema berührt die Grundfragen des Versicherungsrechts und stellt di[…]

Auszug aus der Quelle: https://www.versicherungsrechtsiegen.de/leitungswasserversicherung-ausschluss-von-schwammschaeden-ursachenunabhaengig/

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Verkehrsunfall: Beauftragung eines Gutachters immer zulässig?

23. November 2023 Ratgeber & Tipps,Versicherungsrecht

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Wenn es zu einem Verkehrsunfall kommt, ist die Beweissicherung für die geschädigte Person von entscheidender Bedeutung. KFZ-Gutachten sind hierfür ein überaus adäquates Mittel, es müssen jedoch im Zuge der Beauftragung von einem Gutachter gewisse Kriterien beachtet werden. Besonders die Frage, ob die Beauftragung eines Gutachters immer zulässig ist, steht hierbei im Mittelpunkt. Hier in diesem Artikel gehen wir auf diese Frage ein und erläutern Ihnen auch den rechtlichen Hintergrund. Zudem zeigen wir die verschiedenen Arten der Gutachten auf und geben Tipps, wie Sie idealerweise mit den Versicherungsgesellschaften umgehen. [toc] Gesetzliche Grundlagen Gutachten dienen in erster Linie der Beweissicherung von geschädigten Personen. Die rechtliche Grundlage hierfür bilden die §§ 249 Abs. 2 S. 1 sowie 823 [...]

Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherung – Einstufung in Schadenfreiheitsklasse unter Vorbehalt

23. November 2023 Versicherungsrecht

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Vorsätzliche Falschmeldung: Einstufung in Schadenfreiheitsklasse unter Vorbehalt unwirksam Das Urteil des Oberlandesgerichts München bestätigt, dass die Klägerin (Versicherung) berechtigt war, den Versicherungsvertrag des Beklagten rückwirkend anzupassen und zusätzliche Beiträge zu fordern, da der Beklagte falsche Angaben zur Schadensfreiheitsklasse gemacht hatte. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg wurde zurückgewiesen, und er muss die Kosten des Verfahrens tragen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 24 U 2174/16 [toc] Rechtliche Auseinandersetzungen im Versicherungswesen Versicherungsverträge und ihre korrekte Abwicklung sind essenzielle Bestandteile des täglichen Lebens und der Geschäftswelt. Besonders im Bereich der Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherung treten häufig rechtliche Fragestellungen au[…]

Auszug aus der Quelle: https://www.versicherungsrechtsiegen.de/kfz-haftpflicht-und-kaskoversicherung-einstufung-in-schadenfreiheitsklasse-unter-vorbehalt/

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Kfz-Kaskoversicherung – behaupteter Fahrzeugdiebstahl – fingiertes Ereignis

23. November 2023 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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Fingierter Fahrzeugdiebstahl: Gericht entscheidet zugunsten der Klägerin Das Gericht hat entschieden, dass die Klägerin Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 42.922,52 EUR von der Beklagten hat, da das Gericht nicht überzeugt war, dass der behauptete Diebstahl des Fahrzeugs fingiert war. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 20 O 262/15 [toc] Im Zentrum des vorliegenden Falls steht die Problematik von behaupteten Fahrzeugdiebstählen in Verbindung mit Kfz-Kaskoversicherungen. Ein zentrales juristisches Thema hierbei ist die Frage der Leistungspflicht der Versicherung in Fällen, in denen der Verdacht besteht, dass[…]

Auszug aus der Quelle: https://www.verkehrsunfallsiegen.de/kfz-kaskoversicherung-behaupteter-fahrzeugdiebstahl-fingiertes-ereignis/

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Tierarzthaftung – Risikoaufklärung vor Operation eines Pferdes

23. November 2023 Medizinrecht,Tierrecht,Versicherungsrecht,Zivilrecht

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Tierarzthaftung: Operation mit tödlichem Ausgang Das Oberlandesgericht München entschied, dass die Klage bezüglich der Tierarzthaftung und Risikoaufklärung bei einer Pferdeoperation gerechtfertigt ist, da die Aufklärung durch die Beklagten unzureichend und irreführend war. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 U 2405/16 [toc] In der rechtlichen Auseinandersetzung um die Tierarzthaftung und Risikoaufklärung vor einer Operation eines Pferdes stehen grundlegende Fragen im Mittelpunkt: In welchem Umfang muss ein

Auszug aus der Quelle: https://www.ra-kotz.de/tierarzthaftung-risikoaufklaerung-vor-operation-eines-pferdes.htm

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Radfahrer – Schmerzensgeldanspruch bei Sturzunfall eines einhändig fahrenden Radfahrers

22. November 2023 Versicherungsrecht

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Einhändig fahrender Radfahrer stürzt und fordert Schmerzensgeld Das Urteil des LG Münster betont die Bedeutung des Mitverschuldens bei der Bestimmung des Schmerzensgeldanspruchs nach einem Fahrradunfall, bei dem der Radfahrer einseitig die Kontrolle verlor und stürzte, während er Hunde an der Leine führte. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 S 56/15 [toc] Im Zentrum des rechtlichen Interesses steht die Frage des Schmerzensgeldanspruchs bei einem Sturzunfall eines Radfahrers. Dies betrifft insbesondere Situationen, in denen der Radfahrer während des Fahrens nur eine Hand am Lenker hat und die andere für andere Aktivitäten verwendet, wie beispielsweise das Führen von Hunden. Die Kernproblematik dreht sich um die Bewertung von Mitverschulden u[…]

Auszug aus der Quelle: https://www.ra-kotz.de/radfahrer-schmerzensgeldanspruch-bei-sturzunfall-eines-einhaendig-fahrenden-radfahrers.htm

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Transportversicherung – Versicherungsschutz für Messestand

22. November 2023 Versicherungsrecht

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Versicherungsstreit um gestohlenen Messestand-Camcorder geklärt Das Gericht hat entschieden, dass die Klägerin Anspruch auf eine Versicherungsleistung für den Diebstahl eines Camcorders und eines Objektivs hat, trotz der Gegenargumente der Versicherungsgesellschaft bezüglich der Größe des Gegenstandes und der Beaufsichtigung am Messestand. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 9 O 137/15 [toc] In der Welt des Versicherungsrechts stellen sich oft Fragen nach dem Umfang und der Tragweite von Versicherungsleistungen. Ein besonderes Augenmerk liegt hierbei auf Fällen, in denen es um den Schutz von Gütern auf Messen und Ausstellungen geht. Solche Situationen werfen nicht selten komplexe rechtliche Fragen auf, etwa hinsichtlich der Definition und Abgrenzung versicherter Objekte, der Einhaltung von Sicherheits- und Aufsichtspflichten sowie der g[…]

Auszug aus der

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