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Rechtsanwälte Kotz GbR

BERATUNG ANFRAGEN

Versicherungsrecht

Berufsunfähigkeitsversicherung – Bestimmung Vergleichsmehrwerts

22. März 2023 Versicherungsrecht

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Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 W 20/22 – Beschluss vom 27.07.2022 Die – als vom Prozessbevollmächtigten des Klägers im eigenen Namen eingelegt zu behandelnde – Beschwerde vom 24.05.2022 (GA II 309 f.) gegen den Gebührenstreitwertfestsetzungsbeschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 20.05.2022 – 6 O 105/20 (GA II 300 f.) wird zurückgewiesen. Gründe I. Der am 20.06.1967 geborene Kläger, der in seinen gesunden Tagen zuletzt als angestellter Facility-Manager bei einem überregionalen Immobilien-Dienstleister tätig gewesen ist und dem in diesem Rahmen die Objektleitung des ehemaligen Flughafens B… übertragen war, hat im Ausgangsverfahren die Beklagte, einen Lebensversicherer, aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ), die laut Police vom 21.02.2006 (Kopie in Anl. K1/GA I 52 ff.) seit 01.12.2005 zwischen [...]

Berufsunfähigkeitsversicherung – unterlassene Angabe abgefragter Gesundheitsbeeinträchtigungen

22. März 2023 Versicherungsrecht

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OLG Stuttgart – Az.: 7 U 370/21 – Urteil vom 28.07.2022 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21.09.2021, Az. 3 O 281/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das mit der Berufung angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitwert des Berufungsverfahrens: 130.856,24 €. Gründe Der Kläger nimmt den beklagten Berufsunfähigkeitsversicherer auf Leistung und Feststellung des Fortbestands des [...]

Fahrzeugführerhaftung bei unabwendbarem Ereignis im Rahmen des Unfallgeschehens

22. März 2023 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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Keine Aussicht auf Erfolg für Berufung im Verkehrsunfall-Prozess. Im Berufungsverfahren eines Verkehrsunfall-Prozesses hat das Gericht entschieden, dass die Berufung der Klägerin offensichtlich keinen Erfolg verspricht. Das Urteil des Landgerichts, gegen das die Klägerin Berufung eingelegt hatte, basiere auf korrekter rechtlicher Grundlage und den Tatsachen, die von § 529 ZPO ausgegangen werden. Das Berufungsgericht sieht auch keine Notwendigkeit für eine mündliche Verhandlung und kommt zu dem Schluss, dass die Klägerin keine Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen die Beklagten hat. Das Landgericht stellte fest, dass der Ehemann der Klägerin in einer für ihn langgezogenen Kurve die Spur des Gegenverkehrs befahren hat und mit einem entgegenkommenden Pkw kollidiert ist. Das Gericht hat auch die Unabwendbarkeit des Unfalls [...]

Unfallversicherung – ärztliche Feststellung einer Invalidität – Eintrittsfrist

21. März 2023 Versicherungsrecht

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Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 97/20 – Urteil vom 05.08.2022 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17. November 2020 – 14 O 309/19 – wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. IV. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 49.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Gegenstand der Klage sind Ansprüche des Klägers aus einem Unfallversicherungsvertrag. Der Kläger hält bei der Beklagten seit dem 4. September 2015 [...]

Pflichtteilsergänzungsanspruch – Zuwendung der Todesfallleistung aus Lebensversicherungsvertrag

21. März 2023 Versicherungsrecht

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Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 W 48/22 – Beschluss vom 05.08.2022 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 8. Juli 2022 gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 30. Juni 2022 – 16 O 158/21 – wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Antragstellerin beabsichtigt, gegenüber der Antragsgegnerin klagweise Pflichtteils- bzw. Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend zu machen. Sie ist das einzige Kind des am 1. Dezember 1957 geborenen und am 13. Mai 2017 verstorbenen V. W. B. (im Folgenden: Erblasser), die Antragsgegnerin ist dessen zweite Ehefrau, sie wurde durch letztwillige Verfügung vom 12. März 2017 zur alleinigen Erbin eingesetzt. Nach dem Tode forderte die Antragstellerin die Antragsgegnerin zunächst unter Fristsetzung auf den 15. [...]

Schadensersatzansprüche aufgrund unfallbedingter Spätfolgen bei Abfindungsvergleich

21. März 2023 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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Verjährte Ansprüche aus Verkehrsunfall nicht durchsetzbar. Eine Klägerin forderte vor Gericht weitergehende Verdienstausfallansprüche von 6.000 € aufgrund eines Verkehrsunfalls von 1992. Bei dem Unfall, für den die Beklagte als Haftpflichtversicherung des Verursachers haftet, wurde die Klägerin schwer verletzt und konnte ihren Beruf als Friseurin nicht mehr ausüben. Sie schulte zur Reiseverkehrskauffrau um und übte diesen Beruf in Teilzeit aus. Im Januar 1995 einigten sich beide Parteien auf einen Abfindungsvergleich hinsichtlich des Schmerzensgeldes in Höhe von 45.000 DM, alle anderen Entschädigungsansprüche sollten vorbehalten bleiben. In den Jahren 2006 und 2007 forderte die Klägerin weitere unfallbedingte Verdienstausfall- und Schmerzensgeldansprüche, die die Beklagte jedoch aufgrund des Abfindungsvergleichs ablehnte. Die Klägerin argumentierte, dass die im Jahr 2018/2019 aufgetretenen Schmerzen [...]

Verstoß gegen die Rechts-vor-Links-Vorfahrtsegelung: Verkehrsunfall

21. März 2023 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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Gerichtsurteil: Klägerin bekommt Schadensersatz nach Verkehrsunfall. Eine Klägerin hat nach einem Verkehrsunfall mit einem anderen Fahrzeug Schadensersatz eingeklagt. Sie ist Eigentümerin eines Volvo XC60 und hatte den Wagen einem Zeugen anvertraut, der das Auto fuhr, als es zu einem Unfall mit einem Nissan Pulsar kam, dessen Halterin bei der Beklagten haftpflichtversichert war. Das Gericht hat nun entschieden, dass der Beklagte zu 1) schuld an dem Unfall ist, weil er gegen die Rechts-vor-Links-Regel verstoßen hat. Das Beklagtenfahrzeug sei demnach für den Zeugen sichtbar gewesen und ein Bremsmanöver hätte einen Zusammenstoß verhindert. Die Klägerin erhält deshalb Schadensersatz in Höhe von 3.949,52 € sowie die Nebenforderungen. Die Beklagte hatte zunächst einen Betrag von 7.510,67 € reguliert und später [...]

Verkehrsunfall – Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten nach Fracke-Methode

20. März 2023 Autorecht,Versicherungsrecht,Zivilrecht

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Verkehrsunfall in Müllheim: Klägerin erhält teilweise weitere Schadensersatzansprüche. Im Berufungsrechtszug um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall am 3. Februar 2021 in Müllheim steht die volle Einstandspflicht der Beklagten außer Frage. Die Klägerin forderte unter anderem weitere Reparatur-, Mietwagen- und Anwaltskosten sowie Wertminderung. Das Amtsgericht sprach ihr die Reparaturkosten zu und wies die weitergehende Klage ab. Im Berufungsrechtszug legte die Klägerin nun Schätzgrundlagen für Mietwagenkosten vor und errechnete restliche Mietwagenkosten in Höhe von 696,64 €. Die Klägerin erhält gemäß § 7 Abs. 1 StVG und § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Ersatz der erforderlichen Mietwagenkosten in Höhe von 584,64 € und weitere vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 100,68 €. Zudem hat sie Anspruch auf Verzugszinsen ab [...]

Impfschaden Corona-Impfung – Schadensersatz und Schmerzensgeld

20. März 2023 Erbrecht,Medizinrecht,Versicherungsrecht

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Impf-Aufklärung vor Gericht: Kläger fordert Schmerzensgeld für verstorbenen Vater Ein Mann verklagt einen Arzt, da er behauptet, sein Vater sei vor den durchgeführten Corona-Impfungen nicht ausreichend aufgeklärt worden. Der Vater des Klägers verstarb im September 2022, und der Kläger ist sein Alleinerbe. Der Vater erhielt insgesamt drei Impfungen: zwei mit AstraZeneca und eine Booster-Impfung mit Moderna. Der Kläger verlangt ein Schmerzensgeld von mindestens 22.500 Euro und die Erstattung von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten. Der Beklagte behauptet, er habe den Vater des Klägers bei den Terminen aufgeklärt und er habe sich nach einem ersten Gespräch freiwillig für die Impfung entschieden. Der Kläger hingegen wirft dem Beklagten vor, unzureichende Aufklärung geleistet und seinem Vater Todesangst eingeflößt zu haben. Die [...]

Verkehrssicherungspflichten bei der Lagerung von Holzstämmen

17. März 2023 Versicherungsrecht,Verwaltungsrecht

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Holzpolter entlang von Waldwegen stellen besondere Verkehrssicherungspflichten dar. Das Betreten des Waldes und der Waldwege erfolgt auf eigene Gefahr. Der Eigentümer und/oder der Wald Bewirtschaftende muss besondere Vorkehrungen treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern. Die Verkehrssicherungspflicht ergibt sich aus dem Verbot, niemand anderen in seinen absolut geschützten Rechtsgütern zu verletzen. Es müssen diejenigen Vorkehrungen getroffen werden, die ein umsichtiger Mensch im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren. Es ist nicht feststellbar, dass die Beklagte Verkehrssicherungspflichten verletzt hat. Die Haftungsbeschränkung bezieht sich auf die vom Wald natürlicherweise ausgehenden Gefahren, aber nicht auf künstliche Anlagen, wie Holzpolter, von denen nicht waldtypische Gefahren ausgehen. Holzpolter müssen so [...]

Vollkaskoversicherung für E-Bike

16. März 2023 Versicherungsrecht

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Klägerin fordert Bezahlung aus Vollkaskoversicherung für gestohlene E-Bikes. Die Beklagte lehnt ab, da die E-Bikes nicht an einen festen Gegenstand angeschlossen waren. Die Klägerin behauptet, es sei nicht möglich gewesen, die Räder auf dem Campingplatz oder am Wohnmobil anzuschließen. Die Polizei geht davon aus, dass die Täter mit einem LKW durch einen herausgeschnittenen Zaun entkamen. Die Parteien haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt, die Klägerin verlangt nun den Restbetrag und die Befreiung von Rechtsanwaltskosten. Die Beklagte bestreitet die Forderung und behauptet, es sei möglich gewesen, die Räder an einem Baum anzuschließen oder am Wohnmobil selbst zu befestigen. […] LG Hagen – Az.: 9 O 318/21 – Urteil vom 08.09.2022 Die Klage [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Pferdetritts

16. März 2023 Versicherungsrecht

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Klägerin erhält Schadensersatz nach Pferdeunfall. Eine Frau hat nach einem Pferdeunfall Ansprüche gegen die Halterin des anderen Pferdes geltend gemacht. Die Klägerin behauptet, das Pferd der Beklagten habe sie getreten und schwere Verletzungen verursacht. Die Beklagte bestreitet dies jedoch und behauptet, die Klägerin könne auch durch ihr eigenes Pferd verletzt worden sein. Das Gericht entschied, dass die Klägerin ein Schmerzensgeld von 4.000,00 EUR und einen Schadensersatz von insgesamt 5.850,00 EUR erhalten soll. Dabei sei es zur Überzeugung der Kammer gekommen, dass das Pferd der Beklagten tatsächlich die Verletzungen der Klägerin verursacht hat. Die Beklagte konnte keinen Sachverhalt beweisen, der auf ein Mitverschulden der Klägerin hinweist. Die Klägerin erhält unter anderem Schadensersatz für die medizinische Behandlung [...]

Sturz aus Nahverkehrszug – Schadensersatzansprüche

16. März 2023 Versicherungsrecht

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Sturz aus Zug: Klägerin scheitert mit Schadensersatzansprüchen gegen Bahnunternehmen. Nach einem Sturz aus einem Nahverkehrszug fordert eine Frau Schadensersatzansprüche gegen ein Bahnunternehmen. Der Unfall ereignete sich am 18. Februar 2022 am Hauptbahnhof L, als die Frau aus einem Zug der S-Bahn Linie S00 ausstieg und aufgrund einer Stufe zwischen Zug und Bahnsteig stürzte. Die Klägerin gibt an, dass sie aufgrund des Fehlens von Stufen bei früheren Fahrten nicht mit einer solchen gerechnet habe. Sie macht geltend, dass das Unternehmen sie hätte warnen müssen. Das Gericht sieht das anders und weist die Klage ab. Die Klägerin habe ihre Sorgfaltspflichten vernachlässigt und hätte sich auf mögliche Stolperstellen einstellen müssen. Das Bahnunternehmen sei nicht dazu verpflichtet gewesen, vor [...]

Verkehrsunfall – Vollbremsung zum vermeintlichen Schutz eines Fuchses

16. März 2023 Versicherungsrecht

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Klägerin fordert weiteren Schadensersatz nach Verkehrsunfall – Beklagte weist Forderung ab Nach einem Verkehrsunfall in G im April 2021 fordert die Klägerin Schadensersatz in Höhe von 3.034,59 € von der Beklagten. Die Klägerin, die zur Unfallzeit wegen eines Fuchses gebremst hatte, wirft der Beklagten vor, zu wenig Abstand gehalten und dadurch den Unfall verursacht zu haben. Die Beklagte hat bereits 2/3 des Schadens reguliert und lehnt weitere Zahlungen ab. Die Parteien streiten über den genauen Unfallhergang. Die Klägerin stützt ihre Ansprüche auf ein Sachverständigengutachten, das den Schaden an ihrem Fahrzeug mit 9.103,78 € beziffert. Neben den Reparaturkosten entstanden ihr auch Sachverständigenkosten, Abschleppkosten, Mietwagenkosten und Kosten für einen Zulassungsdienst. Die Beklagte weist die Vorwürfe zurück und [...]

Verkehrsunfall – Ausfall der Ampelanlage während des Abbiegevorgangs

15. März 2023 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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Verkehrsunfall mit ausgefallener Ampelanlage: Klägerin erhält nur teilweise Schadensersatz. Im Oktober 2020 ereignete sich in L. ein Verkehrsunfall, bei dem die Klägerin mit ihrem PKW S. von einem Omnibus hinten rechts angefahren wurde. Die Ampelanlage war zum Zeitpunkt des Unfalls ausgefallen. Die Klägerin verlangte Schadensersatz in Höhe von 7.046,19 €, den das Landgericht ihr auch zusprach. Die Beklagten legten Berufung ein und argumentierten, dass die Klägerin den Unfall hätte vermeiden können. Das Berufungsgericht gab der Berufung teilweise statt und wies darauf hin, dass die Klägerin den Unfall als Idealfahrer hätte vermeiden können, indem sie aus dem Ausfall des Ampellichts der Fußgängerampel auf eine Fehlfunktion der Ampelschaltung geschlossen und den Abbiegevorgang abgebrochen hätte. Die Klägerin erhält [...]

Verkehrsunfall – günstigere Reparatur in freier Fachwerkstatt – mühelosen Erreichbarkeit

15. März 2023 Autorecht,Versicherungsrecht

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Kein Anspruch auf Markenwerkstatt: Kläger muss günstigere freie Werkstatt wählen. Im Streitfall um Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall muss der Geschädigte seine Abrechnung auf die Kosten einer günstigeren und gleichwertigen Reparaturmöglichkeit beschränken. Der Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallenden Reparaturkosten besteht grundsätzlich unabhängig davon, ob das Fahrzeug tatsächlich vollständig, minderwertig oder überhaupt nicht repariert wird. Unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht ist der Geschädigte jedoch gehalten, seine Abrechnung auf die Kosten einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen günstigeren und gleichwertigen Reparaturmöglichkeit zu beschränken. Der Geschädigte muss sich auf die günstigere Reparatur in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen freien Fachwerkstatt verweisen lassen, wenn der Schädiger darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur [...]

Verkehrsunfall – Verdienstausfall bei Selbstständigen und Freiberuflichen

15. März 2023 Versicherungsrecht

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Kein Anspruch auf Verdienstausfall in zweiter Instanz. Das Landgericht Kempten hat die Klage eines Klägers auf einen Verdienstausfallschaden abgewiesen. Der Kläger legte Berufung gegen das Urteil ein, das Oberlandesgericht München wies diese jedoch ebenfalls zurück. Das Gericht stellte fest, dass der Kläger keinen ausreichend substantiierten Sachvortrag bezüglich des unfallbedingten Verdienstausfalls der Insolvenzschuldnerin K. geleistet hatte. Das Gericht wies auf die Notwendigkeit hin, auf eine konkrete Datenbasis zu verweisen, um einen Verdienstausfallschaden von Selbstständigen und Freiberuflern zu berechnen. Der Kläger konnte jedoch nicht ausreichend aussagekräftige Unterlagen vorlegen, insbesondere Einkommenssteuererklärungen und -bescheide der Insolvenzschuldnerin über den relevanten Zeitraum, um den Schaden zu schätzen. Daher wies das Gericht die Berufung zurück. Das Gericht verwies darauf, dass § 252 [...]

Kreisverkehr – Voraussetzungen für Vorfahrtsberechtigung

15. März 2023 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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Keine Schuld der Klägerin bei Verkehrsunfall im Kreisverkehr. Das Oberlandgericht hat entschieden, dass der Unfall allein durch einen erheblichen Verstoß des Beklagten gegen die Vorfahrtsregeln im Kreisverkehr verursacht wurde. Die Klägerin hat sich bei ihrem Einfahren in den Kreisverkehr an die Vorfahrtsregeln gehalten und durfte sich darauf verlassen, dass andere Fahrzeuge ihr Vorfahrtsrecht beachten würden. Der Beklagte hat jedoch die Mittelinsel überfahren und war mit zu hoher Geschwindigkeit unterwegs. Ein Sachverständiger bestätigte die Angaben der Klägerin und eines neutralen Zeugen. Die Klage wurde in vollem Umfang stattgegeben, da die von dem Pkw der Klägerin ausgehende Betriebsgefahr hinter dem erheblich schuldhaften Verhalten des Beklagten vollständig zurücktrat. Die Klägerin trifft kein Schuldvorwurf und musste auch keine weitere [...]

Risikoausschluss für Leistungen aus Unfallversicherung bei Geistes- oder Bewusstseinsstörung

14. März 2023 Versicherungsrecht

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Ein Kläger fordert von der Beklagten Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung. Der Versicherungsfall war ein Unfall vom 3. September 2016, bei dem der Kläger stürzte und sich eine offene Knieverletzung zuzog. Die Beklagte lehnte die Eintrittspflicht jedoch ab, da der Versicherungsfall auf eine Bewusstseinsstörung des Klägers zurückzuführen sei, die gemäß den Versicherungsbedingungen vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist. Das Landgericht Saarbrücken wies die Klage ab und der Kläger legte Berufung ein. Der Senat hat nach einer Beweisaufnahme entschieden, dass der Kläger aufgrund der Geistes- oder Bewusstseinsstörung keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen hat. Zudem besteht das besondere Feststellungsinteresse des Klägers als Feststellungskläger nicht. Das Gericht wies die Berufung des Klägers ab. […] Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 107/21 [...]

Erlöschen Pfandrecht an Lebensversicherungspolice durch Lebensversicherungskündigung

14. März 2023 Versicherungsrecht

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Klägerin fordert Schadensersatz von Versicherungsgesellschaft Die Klägerin verlangt von einer Versicherungsgesellschaft Schadensersatz, da diese ihre betriebliche Altersvorsorge nicht mehr sichert. Die Streit geht um zwei Rückdeckungsversicherungen, von denen eine auf das Leben der Klägerin abgeschlossen wurde. Die Ansprüche aus dieser Versicherung wurden an die Klägerin als unmittelbar versorgungsberechtigte Person verpfändet. Doch die Versicherungsgesellschaft kündigte die Versicherung im Jahr 2014, ohne das Pfandrecht der Klägerin zu beachten. Die Klägerin ist der Ansicht, ihr hätte ein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch zugestanden und dass ihr ein Sicherungspfandrecht an der Versicherung zustand. Die Beklagte ist anderer Meinung und weigert sich, Schadensersatz zu leisten. Die Klägerin fordert nun vor Gericht, dass die Beklagte ihr den Gegenwert der beendeten Rückversicherung zu ihren Gunsten [...]

Verkehrsunfall – Prognoserisiko des Schädigers

14. März 2023 Versicherungsrecht

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Streit um Schadenshöhe nach Verkehrsunfall: Klage teilweise erfolgreich Die Klägerin und die Beklagte streiten um die Höhe des Schadens, der nach einem Verkehrsunfall entstanden ist. Die Klägerin hatte ursprünglich die Zahlung von 3466,80 € verlangt, aber später die Klage erweitert und beantragt, dass die Beklagte ihr insgesamt 3724,20 € zuzüglich vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren zahlen muss. Die Beklagte bestreitet jedoch die Erforderlichkeit der Kosten und die geltend gemachte Wertminderung. Das Gericht hat gemäß § 358 ZPO ein schriftliches Sachverständigengutachten eingeholt, das von den Parteien nicht angegriffen wurde. Das Gericht hat entschieden, dass die Klage lediglich weitere Ansprüche in Höhe von 1118,82 € und weiteren 1863,56 € gegen die Beklagte hat. Die Kosten für einen “Reflexstrahler” in Höhe [...]

Privat-Haftpflichtversicherung – Fahrzeugbeschädigung durch Wagenheber

14. März 2023 Versicherungsrecht

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Kein Ausschluss bei Schäden durch Wagenheber – Privathaftpflicht muss zahlen. Ein Versicherter, der beim Reifenwechseln mit einem Wagenheber das Fahrzeug seines Vaters beschädigt, kann seinen Schaden von der Privathaftpflichtversicherung regulieren lassen. Das entschied das Amtsgericht in einer aktuellen Klage gegen eine Versicherungsgesellschaft. Diese hatte die Regulierung verweigert und argumentiert, dass der Schaden durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs verursacht worden sei und somit die Kfz-Haftpflichtversicherung zuständig sei. Der Kläger hingegen vertrat die Auffassung, dass der Schaden nicht durch den Gebrauch des klägerischen Fahrzeugs verursacht worden sei und somit die Ausschlussklausel der Privathaftpflichtversicherung nicht greife. Das Gericht gab dem Kläger Recht und stellte fest, dass das Schwergewicht der Schadensverursachung nicht vom Fahrzeug, sondern vom Wagenheber ausgegangen sei. [...]

Verkehrsunfall – Vorschäden aus mehreren Verkehrsunfällen

14. März 2023 Versicherungsrecht

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Gericht weist Klage ab: Vorschäden machen Ersatzanspruch nach Verkehrsunfall ungültig. Dieses Gerichtsurteil hat entschieden, dass ein Kläger keinen ersatzfähigen Schaden geltend machen kann, wenn das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Unfalls bereits mehrere Vorschäden aufweist. Es sei Sache des Klägers, den Nachweis zu erbringen, dass der geltend gemachte Schaden tatsächlich durch den Unfall verursacht wurde und nicht auf Vorschäden zurückzuführen ist. Der Kläger müsse daher detailliert darlegen, welche Reparaturmaßnahmen bei den Vorschäden durchgeführt wurden und wie diese durchgeführt wurden. Ein unzureichender Vortrag führe dazu, dass der Kläger seinen Anspruch nicht geltend machen könne. Die Klage wurde in diesem Fall abgewiesen, da der Kläger nicht nachweisen konnte, dass der geltend gemachte Schaden durch den Unfall verursacht wurde. [...]

Verkehrsunfall – Anscheinsbeweis gegen Auffahrenden – Entkräftung

14. März 2023 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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Berufungsgericht weist Berufung gegen Urteil des Landgerichts Kiel zurück Das Berufungsgericht hat die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 16. Februar 2022 zurückgewiesen. Der Kläger hatte auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall geklagt. Das Landgericht hatte der Klage nur teilweise stattgegeben. Das Berufungsgericht hat das Urteil des Landgerichts bestätigt, da die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hatte. Es konnte keine Rechtsverletzung festgestellt werden, die eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil erfordert hätte. Eine mündliche Verhandlung über die Berufung war nicht geboten. Der Unfallhergang war unaufklärbar. Daher wirkt zu Lasten beider Unfallbeteiligten nur die Betriebsgefahr ihrer Fahrzeuge. Dies führt zu einer Quote von 50% zu 50%. Die Ausführungen des Klägers rechtfertigten keine andere Entscheidung. [...]

Vollkaskoversicherung – Nachweis eines alkoholursächlichen schweren Fahrfehlers

13. März 2023 Versicherungsrecht

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Alkoholisierter Unfall auf nasser Fahrbahn: KFZ-Vollkaskoversicherung muss zahlen. Eine Autofahrerin forderte von ihrem Versicherer eine Leistung aus einer KFZ-Vollkaskoversicherung, da sie aufgrund von Regen und einem abrupt bremsenden Fahrzeug die Kontrolle über ihr Auto verlor und gegen einen Baum prallte. Zum Unfallzeitpunkt hatte die Fahrerin eine Blutalkoholkonzentration von 0,85 Promille. Der Versicherer lehnte die Regulierung ab, da die Fahrerin alkoholisiert und somit grob fahrlässig gehandelt hätte. In erster Instanz wurde die Klage bis auf einen Teil der Abschleppkosten nahezu vollständig zugunsten der Klägerin entschieden. Der Versicherer ging in Berufung, da er der Meinung war, dass die Fahrerin aufgrund ihrer Alkoholisierung einen Fahrfehler begangen hätte. Der Berufung wurde jedoch nicht stattgegeben, da die Ursächlichkeit der Alkoholbeeinflussung [...]

Verkehrsunfall in einer rechts vor links-Situation

13. März 2023 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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Verkehrsunfall: Beklagte müssen Schadensersatz zahlen. Das Landgericht Köln hat im Fall eines Verkehrsunfalls entschieden, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt werden, an die Klägerin 2.146,70 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.04.2019 zu zahlen. Die Klage wurde in Höhe von 72 % abgewiesen, die Beklagten müssen die Kosten in Höhe von 28 % tragen. Die Klägerin hatte wegen des Unfalls Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Die Beklagten haben die Haftung zu einem 2/3-Anteil akzeptiert. Der Verkehrsunfall vom 06.01.2019 erfolgte “bei dem Betrieb” beider Fahrzeuge. Im Rahmen der Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge konnte nicht von einer Alleinhaftung der Beklagtenseite ausgegangen werden. Die Klägerin hatte gegenüber den Beklagten einen Anspruch auf [...]

Schmerzensgeld bei Schockschaden

10. März 2023 Versicherungsrecht

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Eine schlechte Nachricht kann bei Menschen einen Schock auslösen. Insbesondere dann, wenn nahe Verwandte schwere Verletzungen zum Opfer fallen, ist der Schock bei den Angehörigen nicht selten besonders groß. Gleichermaßen verhält es sich auch mit dem Gemütszustand der Angst, welche Menschen aus den unterschiedlichsten Situationen heraus empfinden können. Den wenigsten Menschen ist jedoch der Umstand bekannt, dass ein derartiger Schock auch psychische Beeinträchtigen und Schäden verursachen können. Unter ganz bestimmten Umständen kann sich daraus sogar ein Schmerzensgeldanspruch heraus ergeben. Mit der Frage, ob Menschen aus einem Schockschaden heraus einen Schmerzensgeldanspruch gegenüber dem Schädiger ableiten können, hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) bereits befasst und auch ein entsprechendes Grundsatzurteil gesprochen. Der BGH bejaht den Anspruch auf Schmerzensgeld [...]

Selbständiges Beweisverfahren – Privatgutachterkosten sind erstattungsfähig

10. März 2023 Versicherungsrecht,Zivilrecht

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Antragsteller muss Kosten für privatgutachterliche Stellungnahmen erstatten Das Landgericht hat entschieden, dass der Antragsteller die Kosten für privatgutachterliche Stellungnahmen der Antragsgegnerin erstatten muss. Die Kosten sind Teil der Verfahrenskosten im selbständigen Beweisverfahren und wurden vom Gericht eingeholt. Der Antragsteller hatte zuvor einen Antrag nach § 494a Abs. 2 ZPO gestellt, der zur Kostentragung verpflichtet. Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO muss die unterliegende Partei die dem Gegner entstandenen Kosten erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Ein prozessbegleitendes Privatgutachten ist in der Regel notwendig, wenn eine Partei aus eigener Sachkunde nicht in der Lage ist, sich sachgerecht mit einem gerichtlichen Gutachten auseinanderzusetzen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten für die Stellungnahmen [...]

Fahrzeugbeschädigung durch Sex auf Motorhaube – Haftung des Parkhausbetreibers

8. März 2023 Versicherungsrecht

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LG Köln – Az.: 21 O 302/22 – Urteil vom 09.01.2023 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung i. H.v. 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung ihrerseits Sicherheit i. H.v. 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Zusammenfassung Parkhausbetreiberin nicht für sexuelle Handlungen auf dem Auto haftbar. Ein Autobesitzer hatte von der Betreiberin eines Parkhauses Schadenersatz gefordert, da sein Auto von unbekannten Personen während des Einstellzeitraums beschädigt wurde. Der Kläger behauptete, dass die Betreiberin ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt habe, da sie die Videoaufnahmen nicht durchgehend beobachtet habe. Es [...]

Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall auf der Nordschleife des Nürburgrings

8. März 2023 Versicherungsrecht

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LG Koblenz – Az.: 10 O 39/20 – Urteil vom 03.11.2022 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz hat die 10, Zivilkammer des Landgerichts Koblenz auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 14.10.2022 für Recht erkannt: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 30.937,67 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.12.2019 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.474,89 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozent-punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, hinsichtlich des Beklagten zu 1) ab dem 22.02.2020 und hinsichtlich der Beklagten zu 2) ab dem 25.02.2020 zu zahlen. 3. Im Übrigen wird die [...]

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