Versicherungsrecht

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 U 213/20 – Beschluss vom 27.01.2021 I. Beide Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 22.09.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus – 6 O 66/19 – aus den nachfolgend dargestellten Gründen gem. § 522 Abs. 2 ZPO als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen. II. Für die Klägerin besteht Gelegenheit, sich zu der beabsichtigten Zurückweisung ihres Rechtsmittels binnen drei Wochen ab der Zustellung dieses Beschlusses zu äußern. Ihr bleibt anheimgestellt, die Berufung – aus Gründen der Kostenersparnis gemäß GKG-KV Nr. 1222 – vor dem Ablauf dieser Frist zurückzunehmen. Gründe I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Leistungen aus einer Wohngebäudeversicherung [...]

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“Wohngebäudeversicherung – regenbedingter Wassereintritt in Keller”

LG Freiburg (Breisgau) – Az.: 14 O 294/20 – Urteil vom 26.02.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Beschluss Der Streitwert wird auf 114.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin macht Ansprüche aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie geltend. Die Klägerin betreibt die Gaststätte … in F. Die Klägerin unterhält bei der Beklagten unter der Versicherungsscheinnummer … eine sogenannte Business-Versicherung, die unter anderem auch eine Betriebsschließungsversicherung beinhaltet. Dem Versicherungsvertrag liegen die Businessversicherungsbedingungen VSG 2010, Stand 01/2010 zugrunde (Versicherungsschein vom … (Nachtrag Nr. 003) nebst Bedingungen Teil D Betriebsschließung – [...]

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“Betriebsschließung aufgrund Corona-Pandemie – Betriebsschließungsversicherung”

AG Bergheim – Az.: 24 C 304/18 – Urteil vom 02.03.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.715,04 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.11.2018 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin stellte der Beklagten unter dem 25.06.2018 einen Betrag in Höhe von 6.031,82 € für die von ihr am 04.06.2018 und am 12.06.2018 durchgeführte Katarakt-Operation beider Augen in Rechnung. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Rechnung vom 25.06.2018 verwiesen, Bl. 5 f. GA. Die Krankenversicherung der Beklagten lehnte die Zahlung [...]

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“Katarakt-Operation – Femtosekundenlaseroperation – Operationskosten”

OLG Köln – Az.: 9 U 236/20 – Beschluss vom 04.03.2021 1.  Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das am 28.10.2020 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 23 O 1/20 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2.  Die Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Gründe I. Der Senat ist einstimmig der Ansicht, dass die zulässige Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO). Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung im Sinne des § 546 ZPO noch rechtfertigen die gemäß § 529 ZPO zugrunde zu [...]

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“Haftung bei Mehrfachversicherung – Überversicherung”

LG Flensburg – Az.: 4 O 151/20 – Urteil vom 05.03.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist für die Beklagte hinsichtlich ihrer Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung geltend. Die Klägerin betreibt in K, …, ein Hotel und Steakhaus. Für diesen Betrieb unterhält sie bei der Beklagten aufgrund des Angebots vom 09.11.2018 (Anlage FIF 3, Bl. 30 ff. d. A.) eine Betriebsschließungsversicherung gemäß dem Versicherungsschein vom 06.04.2020 (Anlage FIF 1, Bl. 11 ff. d. A.) unter Einbeziehung der Kundeninformation und der allgemeinen Bedingungen der Beklagten für die Versicherung von Betrieben [...]

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“Betriebsschließungversicherung wegen Corona-Pandemie”

LG Mönchengladbach – Az.: 4 S 30/20 – Urteil vom 09.03.2021 Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 21.01.2020 (36 C 308/19) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 1.957,64 EUR sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 309,40 EUR, jeweils nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.06.2019, zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert für die Berufung wird auf 1.957,64 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Kläger fordern mit ihrer Klage von der Beklagten die Erstattung von Stornokosten für eine gebuchte, aber nicht durchgeführte USA-Reise als Versicherungsleistung aus einem Vertrag über eine [...]

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“Reiserücktrittskostenversicherung – Stornokosten wegen betriebsbedingter Probezeitkündigung”

OLG Dresden – Az.: 4 U 2372/20 – Beschluss vom 10.03.2021 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Termin am 23.03.2021 wird aufgehoben. Gründe I. Die Klägerin begehrt Schadenersatz sowie die Feststellung der Einstandspflicht wegen einer behaupteten Falschberatung des Beklagten im Zusammenhang mit einem Krankenversicherungswechsel. Nachdem die Klägerin im Mai 2013 eine dauerhafte Arbeitsstelle angetreten hatte, beabsichtigte sie u.a. wegen der damit verbundenen Möglichkeit einer Verbeamtung den Wechsel von der gesetzlichen in eine private Krankenversicherung. Im Rahmen einer von ihr durchgeführten Internetrecherche gab [...]

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“Versicherungsmaklerhaftung – Falschberatung bei Krankenversicherungswechsel”

LG Darmstadt – Az.: 26 O 145/20 – Urteil vom 10.03.2021 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 180.000,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.06.2020 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund des sog. Lockdowns in der ersten Jahreshälfte 2020 wegen der Corona-Pandemie. Die Klägerin betreibt ein Fitnessstudio in A. Der Betrieb der Klägerin ist regelmäßig täglich geöffnet. Die Klägerin unterhält bei dem Beklagten eine Betriebsschließungsversicherung mit [...]

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“Entschädigungsleistung bei coronabedingter Betriebschließung”

OLG Frankfurt – Az.: 7 U 44/20 – Urteil vom 24.03.2021 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 07.02.2020, Az 2 O 166/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an den Kläger 310,43 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.03.2018 sowie außergerichtlich entstandene Rechtsanwaltskosten in Höhe von 93,42 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.02.2019 zu zahlen. Die Widerklage wird abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz hat die Beklagte zu [...]

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“Krankheitskostenversicherung – Vorhandensein von Anomalien”