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BERATUNG ANFRAGEN

Versicherungsrecht

Verkehrsunfall – Ersatz von Beilackierungskosten

30. September 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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AG Leer – Az.: 700 C 189/18 – Urteil vom 12.03.2019 1. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin 55,53 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 21.03.2018 zu zahlen. 2. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin weitere 69,64 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 21.03.2018 zu zahlen. 3. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die Gerichtskosten werden der Klägerin zu 92 % und der Beklagten zu 2) zu 8 % auferlegt. Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1) hat die Klägerin zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) werden [...]

Verkehrsunfall – Überfahren gelbe Fahrbahnmarkierung auf Autobahn

30. September 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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AG Duisburg-Ruhrort – Az.: 9 C 434/18 – Urteil vom 14.03.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die gegen sie gerichtete Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Tatbestand Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich 05.12.2017 auf der A 42 in Höhe des Autobahnkreuzes Duisburg-Nord ereignete. Zum Unfallzeitpunkt befuhr der bei der Beklagte zu 2) mit dem bei der Beklagten zu 1) haftpflichtversicherte Pkw [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung – Mithaftung bei Unfall nur bei Unfallursächlichkeit

29. September 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 4 U 112/17 – Urteil vom 14.03.2019 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 04.07.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 3 O 479/14 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger macht restliche Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 02.08.2014 gegen 21.30 Uhr in Merzig in der Trierer Straße ereignet hat. Der Beklagte zu 2 befuhr mit dem bei der Beklagten zu 1 haftpflichtversicherten Pkw, amtliches Kennzeichen …, die Trierer Straße aus Richtung Innenstadt kommend. In Höhe des Anwesens Nr. … [...]

Verkehrsunfall – Kollision zwischen Überholer und Linksabbieger

29. September 2022 Versicherungsrecht

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LG Wiesbaden – Az.: 9 S 19/17 – Urteil vom 14.03.2019 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Schwalbach vom 06.04.2017 zu 3 C 242/16 (70) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 227,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus jährlich seit dem 16.10.2015 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz werden vierundneunzig vom Hundert der Klägerin und sechs vom Hundert den Beklagten auferlegt, von den Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz hat die Klägerin siebenundachtzig vom Hundert und haben die Beklagten dreizehn vom [...]

Haftung Tankstellenbetreiber – Zerkratzen einer Motorhaube durch Schwammreiniger

28. September 2022 Autorecht,Versicherungsrecht

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LG Coburg – Az.: 33 S 70/18 – Urteil vom 15.03.2019 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Coburg vom 13.09.2018, Az. 15 C 1783/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Coburg ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 769,06 € festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers aufgrund einer behaupteten Verkehrssicherungspflichtverletzung des Beklagten. Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils verwiesen. Das Amtsgericht Coburg hat die Klage wegen überwiegendem [...]

Verkehrsunfall zwischen Pkw-Fahrer und verbotswidrig überholendem Motorradfahrer

28. September 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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OLG München – Az.: 10 U 2655/18 – Urteil vom 15.03.2019 I. Auf die Berufung der Klägerin vom 01.08.2018 wird das Endurteil des LG München II vom 01.03.2018 (Az. 14 O 3325/16) in Nr. 1. und 2. abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1.1. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 571,44 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 07.08.2016 zu bezahlen. 1.2 Es wird festgestellt, dass die Beklagten samtverbindlich verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche weiteren unfallbedingten Schäden zu 50 % zu ersetzen, die ihr auf Grund des Verkehrsunfalles vom 27.06.2016 gegen 07.20 Uhr auf der G.Straße in M.S. noch entstehen werden, [...]

Verkehrsunfall – Nebenkosten des Kfz-Sachverständigen – Erstattungsfähigkeit

28. September 2022 Versicherungsrecht

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AG Ludwigshafen – Az.: 2h C 55/19 – Urteil vom 20.03.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 35,03 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.12.2018 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Kosten in Höhe von 70,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.12.2018 zu zahlen. 3. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die Klägerin trägt die durch Anrufung des unzuständigen Amtsgerichts Neustadt an der Weinstraße entstandenen Mehrkosten. Die übrigen Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. 5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die Klage auf Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht der … infolge des Verkehrsunfalls [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgelderhöhung wegen verzögerter Regulierung

28. September 2022 Versicherungsrecht

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OLG Düsseldorf – Az.: 1 U 169/17 – Urteil vom 21.03.2019 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27. Oktober 2017 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Düsseldorf – berichtigt mit Beschluss vom 19. Dezember 2017 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 5.717,92 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den jeweiligen Basiszinssatz aus 1.157,00 EUR ab dem 07. Mai 2013 und von weiteren 4.560,92 EUR ab dem 22. November 2016 zu zahlen. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000,00 EUR nebst Zinsen [...]

Nutzungsausfallentschädigung bei Nichtanschaffung Ersatzfahrzeug

28. September 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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LG Bochum – Az.: I-10 S 35/18 – Beschluss vom 25.03.2019 Die Kammer weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Gründe Die Parteien streiten um Nutzungsausfallentschädigung nach einem Verkehrsunfall. Die Klägerin begehrt von den Beklagten, die dem Grunde nach unstreitig vollumfänglich für die Unfallfolgen haften, Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 1.050,00 EUR (14 Tage ä 75,00 EUR) anlässlich der Beschädigung des ihr gehörenden, jedoch von ihrem Sohn genutzten, Fahrzeugs Daimler-Benz 320 CLK Elegance. Das Amtsgericht hat die Klage durch Aufrechterhalten des klageabweisenden Versäumnisurteils abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass ein Nutzungswille des [...]

Schweigepflichtentbindung durch Zeugenbenennung

28. September 2022 Versicherungsrecht

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LG Karlsruhe – Az.: 19 S 56/18 – Urteil vom 26.03.2019 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 27.04.2018, Az. 2 C 127/17, aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Berufung, an das Amtsgericht zurückverwiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger macht einen Schmerzensgeldanspruch aufgrund eines Verkehrsunfalls geltend und begehrt ferner die Feststellung der Einstandspflicht der Beklagten für Folgeschäden. Der Kläger wurde am 1.12.2016 auf einem Betriebsgelände in der … in Pforzheim von dem Beklagten Ziff. 2 als Führer eines bei der Beklagten Ziff. 1 haftpflichtversicherten Pkw rückwärts angefahren. Die Einstandspflicht der Beklagten für die [...]

Verkehrsunfall durch Vorfahrtsverstoß an gleichrangiger Kreuzung

27. September 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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LG Münster – Az.: 16 O 86/18 – Urteil vom 27.03.2019 Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger alle materiellen und immateriellen Schäden, die ihm durch den Unfall am 03.04.2015 in Münster, A-Straße / B-Straße entstanden sind und noch entstehen werden, in voller Höhe zu ersetzen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. Das Urteil ist bzgl. der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten zu 1), 2) und 3) dem Grunde nach wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 30.04.2015 gegen 11:30 Uhr in Münster im Kreuzungsbereich A-Straße / B-Straße [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeldbemessung bei potentiellem Fortkommensschaden

27. September 2022 Versicherungsrecht

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OLG Düsseldorf – Az.: I-1 U 66/18 – Urteil vom 28.03.2019 Auf die Berufung des Klägers wird das am 22.03.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld (3 O 271/16) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.11.2016 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 17.06.2013 zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht aus Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits haben der Kläger zu 93 [...]

Notwegerecht – Ansprüche bei herabrollenden Steinen

27. September 2022 Versicherungsrecht

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Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 5 U 75/19 – Urteil vom 28.03.2019 Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. August 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 12 O 99/16, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage hinsichtlich des Antrags zu 1 einschließlich des Hilfsantrags als unzulässig abgewiesen wird. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil sowie die angefochtene Entscheidung sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus diesen Urteilen zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitwert für beide Instanzen: [...]

Restaurantbetreiberhaftung – allergische Reaktion Restaurantgast nach Verzehr von Speiseeis

27. September 2022 Versicherungsrecht,Zivilrecht

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LG Itzehoe – Az.: 7 O 287/18 – Urteil vom 29.03.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Tatbestand Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen einer allergischen Reaktion nach dem Verzehr eines in einem Betrieb der Beklagten gekauften Speiseeises geltend. Sie behauptet, sie habe am 27.08.2016 in Anwesenheit ihres Lebensgefährten, dem Zeugen Kirsch, in einem von der Beklagten betriebenen D-Schnellrestaurant unter anderem für [...]

Verkehrsunfall – Beweislast für unfallbedingte Verletzung

26. September 2022 Versicherungsrecht

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OLG München – Az.: 10 U 1389/18 – Urteil vom 05.04.2019 1. Die Berufung des Klägers vom 25.04.2018 gegen das Endurteil des LG München II vom 09.03.2018 (Az. 10 O 188/17) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe A. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § 26 Nr. 8 EGZPO). B. Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. I. Das Landgericht hat zu Recht die in der Berufung weiter geltend gemachten Ansprüche des Klägers aus [...]

Verkehrsunfall – Nachweis manipulierter Verkehrsunfall durch Indizien

26. September 2022 Versicherungsrecht

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OLG Frankfurt – Az.: 23 U 112/17 – Urteil vom 08.04.2019 Die Berufung des KlÃ¤gers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22. September 2017 – 2-20 O 91/15 – wird zurÃ¼ckgewiesen. Der KlÃ¤ger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorlÃ¤ufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. GrÃ¼nde I. Der KlÃ¤ger begehrt von den Beklagten Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall am 13. November 2014 in Stadt1. Wegen des der Entscheidung zugrunde liegenden Lebenssachverhalts wird zunÃ¤chst gemÃ¤Ã Â§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsÃ¤chlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und zur BegrÃ¼ndung ausgefÃ¼hrt, dass es sich um eine Unfallmanipulation [...]

Verkehrssicherungspflichten bei Segway-Tour

23. September 2022 Versicherungsrecht

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OLG Dresden – Az.: 4 U 455/19 – Beschluss vom 08.04.2019 Der Antrag des Beklagten auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 22.01.2019 – 2 O 2968/17 – wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Beklagte begehrt Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts, mit dem der Klägerin aus übergegangenem Recht Schadenersatz und die Feststellung der Einstandspflicht für ein Unfallereignis ihrer Versicherten während einer von dem Beklagten angebotenen Segway-Tour zugesprochen wurde. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand der landgerichtlichen Entscheidung Bezug genommen. Das Landgericht hat im Rahmen der Beweisaufnahme die Versicherte und die weiteren Teilnehmerinnen der Segway-Tour als Zeuginnen vernommen [...]

Verkehrsunfall in Großbritannien – Haftungsverteilung bei Auffahrunfall

23. September 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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LG Lüneburg – Az.: 6 O 143/17 – Urteil vom 10.04.2019 1.) Das Versäumnisurteil des Landgerichts Lüneburg vom 18.1.2018 wird insoweit aufrechterhalten, als die Beklagte verurteilt wurde, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 7632,26 € nebst Zinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Bank of England seit dem 22.8.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird das Versäumnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2.) Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3.) Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil vom 18.1.2018 darf nur gegen Leistung dieser Sicherheit fortgesetzt werden. Tatbestand Der Kläger macht gegen die Beklagte [...]

Verkehrsunfall – Kollision des Überholers mit ausscherendem Fahrzeug

22. September 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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AG Hamburg-Harburg – Az.: 640 C 378/18 – Urteil vom 12.04.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden. Dies gilt nicht, wenn die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leisten. 4. Der Streitwert wird auf 1.773,31 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfallgeschehens vom 27.03.2018 gegen 15.00 Uhr auf der Straße … in …. Der Kläger fuhr mit dem in seinem Eigentum stehenden Fahrzeug … in Richtung …. [...]

Verkehrsunfall – Vortrag zur Reparatur des Vorschadens am Fahrzeug

22. September 2022 Versicherungsrecht

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LG Essen – Az.: 19 O 96/18 – Urteil vom 16.04.2019 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten mit der Behauptung, es habe sich am … gegen 18.20 Uhr in C auf der G-Straße in Höhe der Hausnummer … ein Verkehrsunfall ereignet, an dem ein in seinem Eigentum stehendes Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen … sowie ein Versicherungsnehmer der Beklagten beteiligt gewesen sei, Schadensersatz. Der Versicherungsnehmer der Beklagten habe den Unfall wegen eines plötzlichen und unvorhersehbaren Spurwechsels allein schuldhaft verursacht. Das streitgegenständliche Fahrzeug des Typs Seat Alhambra war [...]

Krankheitskostenversicherung – medizinische Notwendigkeit einer Heilbehandlung

22. September 2022 Versicherungsrecht

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LG Dortmund – Az.: 2 S 35/18 – Beschluss vom 22.04.2019 Gründe Die Kammer weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie nach dem Vorbringen in der Berufungsbegründung aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist nicht erforderlich. Mit der vorliegenden Klage begehrt die bei der Beklagten krankenversicherte Klägerin die vollständige Erstattung der augenärztlichen Rechnungen vom 22.07.2016 (Anl. B1, Bl. 25 und 26 der Akten) und vom 05.08.2016 (Anl. B3,.BI. 29 der Akten) über den Linsentausch mittels Femtosekundenlaser. Das [...]

Gebäude-Haftpflichtversicherung – Drittschutz der Versicherung

21. September 2022 Versicherungsrecht

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Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 6 U 95/17 – Urteil vom 23.04.2019 Auf die Berufung des Klägers wird das am 04.08.2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam – 12 O 181/14 – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. I. Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, beschränkt auf die Leistung aus der Entschädigungsforderung gegen die … Versicherung AG als Haftpflichtversicherer zur Schadensnummer HS XXX, 1. an Frau K… K…, wohnhaft B…, F…, 99.505,48 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 70.000 € seit dem 24.12.2014, aus weiteren 2.118,44 € seit 16.02.2016, aus weiteren 7.692,85 € seit 25.01.2016, aus weiteren 4.495,22 € seit 27.02.2015 und aus weiteren 15.398,97 € [...]

Verkehrsunfall – Nutzungsausfall für Wohnmobil

21. September 2022 Versicherungsrecht

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LG Frankfurt, Az.: 2-01 S 283/18, Urteil vom 25.04.2019 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 24.9.2018, Az.: 29 C 1835/17 (81), abgeändert und die Beklagte verurteilt, einen weiteren Betrag von 2.408 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 2.6.2017 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Wert des Berufungsverfahrens wird festgesetzt auf 2.408 €. Gründe I. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen und im Übrigen von einer Darstellung abgesehen, §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO. II. Die Berufung ist zulässig, [...]

Haushaltsführungsschaden – Zulässigkeit von Tabellenwerken zur Darlegung

21. September 2022 Versicherungsrecht

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OLG Hamm – Az.: I-9 U 102/18 – Urteil vom 26.04.2019 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 08.03.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, einen Betrag in Höhe von insgesamt 21.901,13 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 13.754,50 Euro seit dem 05.01.2016, auf weitere 5.437,80 Euro seit dem 22.02.2017 und auf weitere 2.708,83 Euro seit dem 26.01.2018 an die Klägerin zu zahlen. Die weitergehende Berufung und die Anschlussberufung werden zurückgewiesen. Von den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen die Klägerin 33 % und der Beklagte 67 %. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin [...]

Kraftfahrzeugmietvertrag – Haftungsreduzierung nach Art einer Vollkaskoversicherung

21. September 2022 Autorecht,Versicherungsrecht

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Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 U 157/18 – Beschluss vom 30.04.2019 1. Beide Prozessparteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 17.08.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) – 11 O 47/17 – i.d.F. des Berichtigungsbeschlusses vom 17.09.2018 aus den nachfolgend dargestellten Gründen gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss als unbegründet zurückzuweisen. 2. Für die Beklagten besteht Gelegenheit, sich dazu binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses äußern. Ihnen bleibt anheimgestellt, ihr Rechtsmittel – aus Gründen der Kostenersparnis gemäß GKG-KV Nr. 1222 – vor dem Ablauf dieser Frist zurückzunehmen. Gründe I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, [...]

Haftung Hochzeitsgast bei Schäden im Parkett des Festsaals durch Konfetti

20. September 2022 Versicherungsrecht,Zivilrecht

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OLG Köln – Az.: I-15 U 33/19 – Beschluss vom 09.05.2019 1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 17.1.2019 (12 O 257/18) gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Gründe Die Berufung des Klägers ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet. Da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch eine Entscheidung des Senats durch Urteil zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist und eine mündliche Verhandlung auch nicht geboten erscheint, ist eine Entscheidung durch Beschluss gemäß § 522 [...]

Verkehrsunfall bei Wendemanöver – Haftung

19. September 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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OLG München – Az.: 10 U 3765/18 – Urteil vom 10.05.2019 1. Auf die Berufung der Beklagten vom 26.10.2018 wird das Endurteil des LG München II vom 08.10.2019 [richtigerweise: 08.10.2018] (Az. 6 O 1567/18) in Nr. 1 – unter Klageabweisung im Übrigen – wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagten zahlen als Gesamtschuldner an den Kläger 1.633,22 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 26.10.2017 sowie weitere 255,85 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 18.05.2018. Im Übrigen wird die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 2/3 und die Beklagten samtverbindlich 1/3. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Bissverletzung bei Trennung von zwei nichtangeleinten Hunden – Schmerzensgeldanspruch

19. September 2022 Versicherungsrecht

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OLG Hamm – Az.: I-9 U 8/18 – Urteil vom 10.05.2019 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13.12.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte der Klägerin 25 % der weiteren künftigen materiellen sowie – unter Berücksichtigung eines Eigenverschuldens von 75 % – die zukünftigen, derzeit noch nicht konkret absehbaren immateriellen Schäden aufgrund des Vorfalls vom 14.10.2015 im D-Stadtpark zu ersetzen hat, jedoch nur, soweit derartige Ansprüche einen Betrag in Höhe von 2.750,00 EUR übersteigen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen und die darüber hinausgehende Klage bleibt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 90 % und die Beklagte zu 10 [...]

Verkehrssicherungspflicht Straßenbaulastträger – Bürgersteig als Gefahrenquelle

19. September 2022 Versicherungsrecht

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OLG Köln – Az.: 7 U 36/19 – Beschluss vom 15.05.2019 1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 30.01.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn – 1 O 287/18 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. 2. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Gründe Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die zulässige Berufung nach dem gegebenen Sachstand offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO). Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung im Sinne des § 546 ZPO noch rechtfertigen die gemäß § 529 ZPO zugrunde zu [...]

Verkehrsunfall – Verstoß gegen Rechtsfahrgebot auf schmaler Straße bei Gegenverkehr

19. September 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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OLG Dresden – Az.: 1 U 51/19 – Beschluss vom 21.05.2019 1. Es wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch – einstimmig gefassten – Beschluss zurückzuweisen. Sie bietet in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil. Auch andere Gründe gebieten eine mündliche Verhandlung nicht. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit, innerhalb von 3 Wochen zu den Hinweisen des Senats Stellung zu nehmen. Der Senat regt an, die Berufung zur Vermeidung weiterer Kosten zurückzunehmen. Gründe I. Im Ergebnis [...]

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