Versicherungsrecht

LG Wuppertal – Az.: 5 O 242/15 – Urteil vom 28.04.2017 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht als Versicherungsnehmer gegen den Beklagten als Versicherer Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung geltend. Am 26.01.2006 unterschrieb der Kläger ein mit “Antrag auf Lebens-, Berufsunfähigkeits- oder Rentenversicherung” überschriebenes Dokument in seinem Büro in Anwesenheit des ehemaligen Außendienstmitarbeiters der Beklagten, dem Zeugen H, der das Dokument ausfüllte, und der Zeugin U. In dem Dokument ist unter der Überschrift “4. Beantragte Versicherung” das Feld neben dem Wort “ja” zur Unterüberschrift “Berufsunfähigkeitsversicherung/ Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung” angekreuzt. Weiter heißt es unter [...]

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“Berufsunfähigkeitsversicherung – Nichtangabe von Vorerkrankungen”

LG Osnabrück – Az.: 9 O 2863/16 – Urteil vom 28.04.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 20.000,00 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 20.07.2014 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. 4. Der Streitwert wird festgesetzt auf € 20.000,-. Tatbestand Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Sterbegeldversicherung. Der verstorbene Versicherungsnehmer Serge I. und die Beklagte schlossen 2013 einen Vertrag über eine Sterbegeldversicherung ab, deren Bezugsberechtigte im Todesfall die Klägerin ist, hinsichtlich der Einzelheiten wird Bezug genommen auf den Versicherungsschein vom 07.09.2013 [...]

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“Sterbegeldversicherung –  Wann liegt tödlicher Unfall vor?”

KG Berlin – Az.: 6 U 21/17 – Beschluss vom 02.05.2017 Gründe 1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten vom 6. Februar 2017gegen das am verkündete Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil der Senat nach Vorberatung der Auffassung ist, dass das Rechtsmittel in der Sache offensichtlich unbegründet ist (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Gemäß § 513 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Beide Voraussetzungen liegen nicht vor, [...]

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“Risikoausschlussklausel Rechtsschutzversicherung – Erwerbs- und Baufinanzierung”

OLG Koblenz – Az.: 10 U 441/12 – Urteil vom 10.05.2017 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 23.03.2012, soweit nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 01.04.2015 noch rechtshängig, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Parteien dürfen die Zwangsvollstreckung durch den Gegner durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des aufgrund des jeweiligen Urteils gegen sie vollstreckbaren Betrages abwenden, falls nicht der Gegner vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe I. Die Parteien streiten noch darum, ob dem Kläger für einen am 08.10.2005 erlittenen [...]

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“Unfallversicherung – Invaliditätsgrad – Bemessung Schultereckgelenkssprengung”

Überarbeitung der Stehlgutliste / Wertgegenstandsliste KG Berlin – Az.: 6 U 143/15 – Beschluss vom 10.05.2017 In dem Rechtsstreit hat der Senat nunmehr über die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 17. September 2015 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe I. Der Kläger begehrt wegen eines streitigen Kellereinbruchs, der sich zwischen dem 24. November 2011 und dem 19. Januar 2012 ereignet haben soll und bei dem aus dem Kellerabteil, das der Kläger nutzte, diverse Gegenstände entwendet worden sein sollen, vom Beklagten die Zahlung einer Versicherungsleistung von – nach einer vorgerichtlich erfolgten Zahlung von 5.000,- EUR – [...]

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“Hausratversicherung – Erweiterung der Stehlgutliste nach 10 Monaten”

LG Münster – Az.: 115 O 132/16 – Urteil vom 16.05.2017 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ab Februar 2016 bis längstens zum 30.04.2040 aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung Nr. … Leistungen in Höhe von monatlich zurzeit EUR 385,40 zu zahlen, zahlbar monatlich im Voraus bis zum dritten Werktag eines jeden Monats. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin von der Beitragszahlungspflicht für die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung Nr. … ab Februar 2016 bis längstens zum 30.04.2040 freizustellen. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin die durch die vorprozessuale Beauftragung der Rechtsanwältin entstandenen Gebühren in Höhe von EUR 1.171,67 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil [...]

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“Berufsunfähigkeitsversicherung – Leistungseinstellung wegen Besserung des Gesundheitszustandes”

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 52/16 – Urteil vom 17.05.2017 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27.09.2016 – 14 O 278/15 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das mit der Berufung angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. 5. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 47.786,08 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Kläger verlangt von der Beklagten Leistungen [...]

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“Berufsunfähigkeitsversicherung – Arglistanfechtung nicht angezeigte Rückenbeschwerden”

LG Dortmund – Az.: 2 O 200/15 – Urteil vom 18.05.2017 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.022,48 € (in Worten: dreitausendzweiundzwanzig 48/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.681,00 € seit dem 28.11.2016 und aus weiteren 341,48 € seit dem 05.05.2017 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die über den Betrag von 4.653,21 € hinausgehenden weiteren Kosten für die kieferorthopädische Behandlung der Tochter des Klägers, M, gemäß kieferorthopädischem Behandlungsplan vom 26.01.2015 zu übernehmen, soweit diese den tariflich vereinbarten Höchstsatz nicht überschreiten. Es wird festgestellt, dass die Krankenversicherung mit der Nr. ##.###.###/#/# ohne den Ausschluss für kieferorthopädische Behandlungen sowie damit im Zusammenhang stehende Vor- [...]

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“Versicherungsfall in privater Krankenversicherung – Vorvertraglichkeit”

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 16 U 14/17 – Beschluss vom 18.05.2017 I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 26.01.2017 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist. II. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe Zu Recht hat der Einzelrichter der 4. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg der Klage in [...]

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“Wohngebäudeversicherung – Beachtung einschlägiger Sicherheitsvorschriften”

LG Potsdam – Az.: 8 O 98/17 – Beschuss vom 24.05.2017 1. Das Landgericht Potsdam erklärt sich für örtlich unzuständig. 2. Der Rechtsstreit wird auf den hilfsweise gestellten Antrag der Klägerin vom 26.04.2017 an das örtlich zuständige Landgericht Stuttgart verwiesen. Gründe I. Die Klägerin, wohnhaft in … im Landgerichtsbezirk Potsdam, begehrt als Bezugsberechtigte von der Beklagten mit Sitz in Stuttgart, u.a. Zahlung in Höhe von 71.482,85 Euro aus einem durch ihren verstorbenen Ehemann G. T. geschlossenen Risikolebensversicherungsvertrag (Bl. 2 d.A.). Die Beklagte rügte die örtliche Zuständigkeit des LG Potsdam (Bl. 35 d.A.). Die Klägerin beantragte hilfsweise die Verweisung des Rechtsstreits an das LG Stuttgart (Bl 105 d.A.). II. Der Rechtsstreit war nach Gewährung rechtlichen Gehörs [...]

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“Risikolebensversicherung – Leistungsklage eines Bezugsberechtigten”