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Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 5 U 20/13, Urteil vom 11.02.2015 1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil sowie das mit der Berufung angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des gesamten vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 115% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. 5. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 134.466,70 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente und Beitragsfreistellung. Die Klägerin schloss mit der Beklagten eine Risikolebensversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung gemäß Versicherungsschein Nr. … [...]

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“Berufsunfähigkeitszusatzversicherung – Berufsunfähigkeit bei Bluthochdruckerkrankung und Stress”

Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 5 U 31/14, Urteil vom 25.02.2015 I. Die Berufung des Klägers gegen das am 12.06.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 14 O 267/11 – wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil sowie das mit der Berufung angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. V. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 82.419,12 € festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt war, die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente an den bei ihr [...]

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“Nachprüfungsverfahren Berufsunfähigkeitszusatzversicherung – wirksame Einstellungsmitteilung”

KG Berlin, Az.: 6 U 109/13 Beschluss vom 06.03.2015 In dem Rechtsstreit hat der Senat nunmehr über die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 14. Mai 2013 beraten und beabsichtigt im Ergebnis dieser Beratung die Berufung des Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe I. Zum Sachverhalt – unstreitiges Vorbringen, streitiger Vortrag sowie die im ersten Rechtszug gestellten Anträge – wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung verwiesen. Das Landgericht hat gemäß Beschluss vom 31. Oktober 2011 (Bl. 52 d. A.) Beweis erhoben zur Frage der Berufsunfähigkeit des Klägers durch Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. … W… . Zum Ergebnis der [...]

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“Fortzahlung Berufsunfähigkeitsrente bei gesundheitlicher Besserung”

OLG Karlsruhe, Az.: 12 U 79/16, Urteil vom 06.09.2016 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 11.03.2016 – 10 O 326/14 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Karlsruhe ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger begehrt – soweit im Berufungsverfahren noch von Interesse – Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung. Der Kläger schloss 2008 bei der Beklagten eine Berufsunfähigkeitsversicherung ab. Voraussetzung für den Versicherungsfall ist eine zumindest 50-prozentige Berufsunfähigkeit des Klägers, § 1 Abs. 1 der Allgemeinen Bedingungen für die [...]

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“Berufsunfähigkeitsversicherung – schmerzbedingte Berufsunfähigkeit”

LG Frankenthal, Az.: 3 O 511/10 Urteil vom 08.11.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht gegen die beklagte Versicherungsgesellschaft Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung geltend. Die Klägerin hatte bei der Beklagten eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Auf den Versicherungsschein vom 16.03.2004, Berufsunfähigkeitsversicherungsnummer: 37426201, Anlage K 1 im Anlagenband, wird Bezug genommen. Beginn des Versicherungsschutzes war der 01.10.2003, die Versicherungsdauer beläuft sich auf den 01.10.2020, die monatliche Barrente auf 2.800,00 €. Der jährliche Bruttobeitrag beträgt 1.096,60 €, darüber hinaus war eine Überschussbeteiligung vereinbart. Die Überschussanteile wurden sofort mit [...]

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“Berufsunfähigkeitsversicherung: Berufsunfähigkeit bei einem Selbstständigen”

LG Dresden, Az.: 8 S 625/12 Urteil vom 31.05.2013 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Pirna vom 27.09.2012 (Az.: 12 C 152/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 4. Die Revision wird zugelassen. Beschluss: Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 1.540,41 EUR festgesetzt. Gründe I. Der klagende Versicherer nimmt den Beklagten auf Zahlung aus einer Kostenausgleichsvereinbarung vom 03.09.2010 (Anlage H 5, Blatt 33 der Akte) für die Abschluss- und Einrichtungskosten einer Berufsunfähigkeitsversicherung [...]

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“BU-Versicherung – Vereinbarung über die separate Zahlung von Abschluss- und Vertriebskosten”

LG Berlin, Az.: 23 O 87/12, Urteil vom 19.03.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 17.380,08 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19. Juni 2012 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ab dem 01. Februar 2012 längstens bis zum 01. Oktober 2028 eine monatliche Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von 1.383,79 EUR zu zahlen. 3. Die Beklagte wird schließlich verurteilt, die Klägerin ab dem 01. Februar 2012 längstens bis zum 01. Oktober 2028 von den Versicherungsbeiträgen für die Berufsunfähigkeits-Schutz-Versicherung zum Single-Tarif Nr. 200069107 freizustellen. 4. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 [...]

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“Berufsunfähigkeitsversicherung: Zulässigkeit der Befristung eines Anerkenntnisses”

BGH, Az: IV ZR 434/15, Urteil vom 07.12.2016 Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock – 4. Zivilsenat – vom 17. August 2015 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis 30.000 € festgesetzt. Von Rechts wegen Tatbestand Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung geltend, die sie in Verbindung mit einer Lebensversicherung hält. Versicherte Person ist ihre Tochter. Dem Vertrag liegen “Besondere Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung” (im Folgenden: BB-BUZ) zugrunde, die auszugsweise wie folgt lauten: “§ 1 Was ist versichert? (1) Wird die versicherte Person während der Risikodauer [...]

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“Nachprüfungsverfahren in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung”

OLG Saarbrücken, Az.: 5 U 283/01, Urteil vom 06.08.2003 1. Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13.3.2001 – 14 O 239/99 – wird abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger den Gegenwert in Euro von 16.071,75 DM nebst 4 % Zinsen aus dem Gegenwert in Euro von je 357,15 DM seit dem 1. eines jeden Monats zu zahlen, beginnend mit dem 1.7.1997 und endend mit dem 1.2.2001. 3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zum 1. eines jeden Monats, beginnend mit dem 1.3.2001 und endend mit dem 1.6.2003 den Gegenwert in Euro von 357,15 DM beginnend mit dem 1.3.2001 und endend mit dem 1.6.2003 zu zahlen. 4. Im Übrigen werden die Berufung [...]

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“Berufsunfähigkeitsversicherung: Voraussetzungen der Verweisung auf eine Vergleichstätigkeit”

OLG Karlsruhe, Az: 12 W 3/16, Beschluss vom 07.07.2016 1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Heidelberg vom 8. April 2016 – 4 O 307/14 – wird verworfen. 2. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der in Ziffer 1 benannte Streitwertbeschluss dahin abgeändert, dass der Gebührenstreitwert des ersten Rechtszugs auf EUR 62.727,54 festgesetzt wird. Gründe I. Die Parteien streiten in einem Berufsunfähigkeitsversicherungsprozess um die Festsetzung des Gebührenstreitwerts für den ersten Rechtszug. Der Kläger ist Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. Er macht geltend, seit dem 1. März 2011 berufsunfähig zu sein und daher einen versicherungsvertraglichen Anspruch auf Freistellung von den Versicherungsbeiträgen – deren monatliche Höhe er für den Zeitpunkt des Beginns [...]

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“Gebührenstreitwert einer Klage auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung”

OLG Köln, Az.: I-20 U 127/10, Urteil vom 22.07.2011 Auf die Berufung des Klägers wird das am 18. August 2010 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 26 O 231/09 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger 24.871,27 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 5.165,67 € seit dem 31. Juli 2009 bis zum 01. Mai 2011 und aus 24.871,27 € seit dem 02. Mai 2011. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger jeweils zum Monatsersten beginnend am 01. Juni 2011 und längstens bis zum 01. Dezember 2036 eine monatliche Berufsunfähigkeitsrente [...]

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“Verweisung auf neue Tätigkeit und Bemessung der Lebensstellung”

OLG Hamm, Az.: I-6 U 222/15, Urteil vom 04.07.2016 Die Berufung des Klägers gegen das am 22.10.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus diesem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe A. Der Kläger nimmt die beklagte Versicherung auf Zahlung aus einer zwischen den Parteien geschlossenen Berufsunfähigkeitszusatzversicherung in Anspruch. Mit Nachtrag zum Versicherungsschein vom 6.10.2011 haben die Parteien vereinbart, dass die bestehende Berufsunfähigkeitszusatzversicherung bis zum 31.10.2025 fortdauern soll. [...]

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“Verweisungstätigkeit erforderliche Kenntnisse und Fähigkeiten”

BGH, Az: IV ZR 227/91,Urteil vom 30.09.1992 Tatbestand Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte dem Kläger seit 1. September 1985 bis längstens Februar 2012 (vereinbartes Vertragsende) eine Rente von monatlich 600 DM wegen Berufsunfähigkeit schuldet und verpflichtet ist, ihn ab 1. September 1985 von Beitragszahlungen freizustellen. Anspruch auf Rentenzahlung und Beitragsbefreiung entstehen nach den zwischen den Parteien vereinbarten Besonderen Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BB-BUZ) bei Vorliegen einer Berufsunfähigkeit von mehr als 50%. Der Kläger macht geltend, wegen einer chronischen Darmerkrankung, wegen häufig auftretender starker Kopfschmerzen und wegen belastungsabhängiger Schmerzen im Bereich der rechten Schulter mit Ausstrahlungen in den Rücken außerstande zu sein, weiterhin in seinem erlernten Beruf eines Zimmermannes zu arbeiten. Die Beklagte lehnt [...]

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“Berufsunfähigkeitsversicherung – konkrete Ausgestaltung des ausgeübten Berufes”

OLG Köln, Az.: 20 U 133/09, Beschluss vom 18.02.2010 I. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat nach Beratung erwägt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und auch die weiteren Voraussetzungen gemäß § 522 Abs. 2 Nr. 2, 3 ZPO vorliegen. Gründe 1. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger den Eintritt des Versicherungsfalles – der bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit – nicht hinreichend substantiiert dargelegt hat. Er hat seine vor Eintritt der behaupteten Berufsunfähigkeit zuletzt ausgeübte Tätigkeit in ihrer konkreten Ausgestaltung nämlich nicht derart detailliert beschrieben, dass [...]

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“Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Darlegungs- und Beweislast des Versicherten”

LG Krefeld, Az: 3 O 29/15, Urteil vom 17.12.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Feststellung der Ersatzpflicht wegen einer angeblichen Pflichtverletzung der Beklagten zu 1) im Zuge eines beabsichtigten Wechsels des Versicherers in Anspruch. Die Beklagten zu 2) bis 4) sind konzernmäßig verbundene Unternehmen. Die Klägerin und die … Lebensversicherungs-AG (im Folgenden: …) einigten sich im Jahre 2010 über den Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung mit Versicherungsbeginn zum 01.03.2010. Der Versicherungsschein (Bl. 16 ff. GA) enthielt Risikoausschlüsse für allergische und entzündliche Atemwegserkrankungen und das [...]

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“Haftung für einen gescheiterten Versicherungswechsel”

LG Dortmund, Az: 2 O 124/14, Urteil vom 04.12.2014 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger aus dem Versicherungsvertrag Nr. … rückwirkend ab dem 1.4.2011 sowie fortlaufend bis zum 1.6.2018 monatlich eine Berufsunfähigkeitsrente i.H.v. 687,63 EUR (in Worten: sechshundertsiebenundachtzig 63/100 Euro) zu zahlen, zahlbar monatlich im Voraus jeweils bis zum dritten Werktag eines Monats, nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz für den jeweiligen Betrag i.H.v. 687,63 EUR ab dem 4. Werktag des jeweiligen Monats. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten i.H.v. 610,11 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits trägen 1/10 der Kläger und 9/10 die Beklagte nach einem Streitwert von [...]

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“Berufsunfähigkeitsversicherung – Wirksamkeit einer zeitlichen Befristung”

LG Dortmund, Az: 2 O 275/11, Urteil vom 02.04.2015 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine monatliche Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von 1.693,11 EUR (in Worten: eintausendsechshundertdreiundneunzig 11/100 Euro) für die Zeit vom 01.01.2010 bis 31.01.2011, insgesamt also 22.010,43 EUR, nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr seit dem 21.09.2010 sowie weitere 1.085,04 EUR an außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ab 01.02.2011 für die Dauer des Bestehens der Berufsunfähigkeit, längstens jedoch bis zum 01.12.2023 eine monatliche Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von 1.693,11 EUR zu zahlen. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für die Zeit vom 01.01.2010 bis 31.01.2011 sowie über diesen Zeitpunkt hinaus bis [...]

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“Berufsunfähigkeitsversicherung – Anspruch auf die vereinbarten Leistungen”

LG Dortmund, Az: 2 O 249/13, Urteil vom 06.02.2014 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.112,90 EUR (in Worten: fünftausendeinhundertzwölf 90/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.07.2013 sowie weitere 295,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.07.2013 zu zahlen. Die Beklagte wird ferner verurteilt, an die Klägerin 603,93 EUR zu zahlen. Im ߜbrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt nach einem Streitwert von 5.408,70 EUR die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die als Arzthelferin tätig gewesene Klägerin unterhält bei der Beklagten eine [...]

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“Leistungspflicht bei 6 monatiger Berufsunfähigkeit”

OLG Köln, Az: 20 U 26/11, Urteil vom 19.07.2013 Die Berufung des Klägers gegen das 29. Dezember 2010 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 26 O 132/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn die Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Aus dieser Versicherung erbringt die Beklagte seit dem 1. Februar 1988 die bedingungsgemäßen [...]

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“Berufsunfähigkeitszusatz – Versicherung: Pflicht zur ärztlichen Untersuchung durch Versicherungsnehmer”

Um Leistungen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung zu erhalten, muss ein im Betrieb mitarbeitender Betriebsinhaber zunächst darlegen und beweisen, daß er seine zu Letzt im Betrieb konkret ausgeübte berufliche Tätigkeit nicht mehr ausüben kann. Das notwendige Ausmaß der gesundheitlichen Beeinträchtigung des Betriebsinhabers um Leistungen aus dem bestehenden Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag zu erhalten (z.B. mind. 50 %), hängt jeweils von den Vereinbarungen im Versicherungsvertrag bzw. den Versicherungsbedingungen ab. Ferner muß der mitarbeitende Betriebsinhaber in der Regel noch darlegen und notfalls beweisen (abhängig von den vereinbarten Versicherungsbedingungen), daß ihm nach einer zumutbaren Betriebsumorganisation keine gesundheitlich noch zu bewältigenden Arbeitsmöglichkeiten mehr in seinem Betrieb verbleiben, die eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit ausschließen (BGH, Urteil vom 12.06.1996, Az.: IV ZR 118/95). Eine Betriebsumorganisation, die [...]

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“Berufsunfähigkeitsversicherung – Berufsunfähigkeit bei Selbstständigen”

Worauf ist bei Vertragsschluss zu achten? Der Staat zieht sich immer mehr aus der sozialen Absicherung seiner Bürger zurück. Zu früheren Zeiten konnten berufsunfähige Erwerbstätige auf die Leistungen der Gesetzlichen Rentenversicherung vertrauen, heutzutage bietet diese keine ausreichende Absicherung mehr. Nur die private Berufsunfähigkeitsversicherung kann die entstandene Versorgungslücke schließen. Entsprechende Policen werden von zahlreichen Versicherungsgesellschaften angeboten. Das Angebot ist groß und die teils gravierenden Leistungsunterschiede verbergen sich meistens im Kleingedruckten. Deshalb muss vor dem Vertragsschluss immer eine sorgfältige Prüfung aller Angebote stehen. Wer darauf verzichtet, verschenkt nicht nur bares Geld, sondern steht im Ernstfall trotz abgeschlossener Versicherung ganz ohne finanzielle Absicherung dar. Die Grundleistungen der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung Die Kernleistung der Berufsunfähigkeitsversicherung besteht aus der regelmäßigen monatlichen [...]

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“Leistungen der Berufsunfähigkeitsversicherung”

Im Rahmen der Leistungsprüfung beauftragt die Berufsunfähigkeitsversicherung in der Regel einen eigenen medizinischen Gutachter um die verbliebene Leistungsfähigkeit des Versicherungsnehmers zu überprüfen und zu beurteilen. Auf Basis dieses Gutachtens fällt die Versicherung dann die Entscheidung über die Anerkennung der Berufsunfähigkeit. Probleme mit Gutachtern und Sachverständigen Die Versicherungsunternehmen können zum Zweck der Beurteilung auf eine ganze Reihe von Gutachtern zurückgreifen, die sich zum Teil auf bestimmte medizinische Fachgebiete spezialisiert haben. Die Entscheidung, welcher Experte mit der Begutachtung des Versicherten beauftragt wird, liegt ganz allein bei der Versicherung, sie kann frei wählen und wird naturgemäß auf jene Sachverständige zurückgreifen, die bereits in der Vergangenheit „günstige“ Gutachten erstellt haben. Häufig hängt es auch von den persönlichen Erfahrungen und [...]

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“Medizinische Gutachten”

Die Geltendmachung von Ansprüchen auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung beginnt immer mit einer entsprechenden Mitteilung an die Versicherung. An dieser Stelle stehen viele Betroffene bereits vor der ersten Hürde: Wie mache ich meine Ansprüche geltend? Wo und in welcher Form reiche ich meinen Antrag ein? In vielen Fällen gefährdet die Berufsunfähigkeit die wirtschaftliche Existenz des Versicherten, es steht sehr viel Geld auf dem Spiel, da will jeder Schritt wohl überlegt sein. Tatsächlich warten bereits bei der Antragstellung etliche Fallstricke auf die Versicherten, ein Laie kann hier schnell Fehler machen, die später nicht mehr zu korrigieren sind. Die „Hilfe“ der Berufsunfähigkeitsversicherung ist mit Vorsicht zu genieߟen Die Versicherer wissen um die Unsicherheit der Versicherten und begleiten [...]

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“Antrag auf Leistungen stellen”

Dienstunfähigkeitsklausel im öffentlichen Dienst Im Beamtenrecht wird die Berufsunfähigkeit als Dienstunfähigkeit bezeichnet und in § 42 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetz (BBG) näher definiert. Demnach wird ein Beamter in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, wenn er aus gesundheitlichen Gründen, beispielsweise wegen eines körperlichen oder seelischen Gebrechens, nicht mehr in der Lage ist seine Dienstpflichten zu erfüllen. Die Dienstunfähigkeit kann bereits dann vorliegen, wenn der Beamte krankheitsbedingt innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst verrichten konnte und es keine Aussicht auf vollständige Wiederherstellung der Dienstfähigkeit innerhalb der nächsten sechs Monate gibt. Wenn Zweifel an der Dienstunfähigkeit des Beamten bestehen, so darf der Dienstherr eine Untersuchung durch einen Amtsarzt verlangen. Die Dienstunfähigkeitsklausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung Zahlreiche [...]

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“Berufsunfähigkeitsversicherung für Beamte”

Jeder Fall von Berufsunfähigkeit ist in den Augen der zuständigen Versicherung einer zu viel. Als profitorientiertes Unternehmen ist sie stets darauf bedacht, Ansprüche abzuwehren um Kosten zu senken. Die Sachbearbeiter haben deshalb erfahrungsgemäß die Anweisung jeden Antrag scharf und gründlich auf etwaige Ablehnungsgründe prüfen. Häufig befassen sie sich erst gar nicht mit der Frage, ob eine Berufsunfähigkeit des Antragstellers vorliegt, sondern suchen zunächst nach einem Anlass, um komplett vom Versicherungsvertrag zurückzutreten. Das ist eine gängige Methode um sich schnell und elegant allen Leistungsverpflichtungen zu entledigen. Durch dieses Vorgehen spart die Versicherung im besten Fall nicht nur jahrelange Rentenzahlungen, sondern auch den ganzen Verwaltungsaufwand und die Kosten für eine medizinische Untersuchung des Versicherten. Wann kann die [...]

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“Rücktritt von der BU-Versicherung”

Im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) wird der Begriff der Berufsunfähigkeit im Kapitel 6, Paragraf 172, Absatz 2 genauer definiert. Dort heißt es: Berufsunfähig ist, wer seinen zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechendem Kräfteverfall ganz oder teilweise voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausüben kann. Im dritten und abschließenden Absatz, erlaubt der Paragraf 172 den Versicherungsunternehmen jedoch die Einschränkung ihrer Leistungspflicht. Sie dürfen ihre eigene Definition der Berufsunfähigkeit in die Vertragsbedingungen integrieren. Diese berühmten „Klauseln“ gehen häufig zu Lasten der Versicherten. Zu den besonders ungünstigen Versicherungsklauseln zählt die so genannte „abstrakte Verweisung“. Was bedeutet die abstrakte Verweisung? In vielen Berufsunfähigkeitsversicherungsverträgen, insbesondere in älteren Policen, findet sich eine [...]

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“Abstrakte Verweisung”