Erstattung von Privatgutachten: OLG Frankfurt klärt Kostenfrage
In der Rechtsprechung sind die Kosten für ein prozessbegleitendes Privatgutachten nur in Ausnahmefällen erstattungsfähig. Vor der Einholung eines Privatgutachtens muss das Gericht auf eine unzureichende Substantiierung des Prozessvortrages hinweisen, anderenfalls können die Kosten des Privatgutachtens nicht erstattet werden.
Dies gilt für zivilrechtliche und strafrechtliche Verfahren ebenso wie für Arzthaftungsprozesse. Im folgenden Beitrag wird ein konkretes Urteil des Landgerichts Hanau zur Erstattungsfähigkeit von Kosten für ein prozessbegleitendes Privatgutachten vorgestellt und besprochen.
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✔ Das Wichtigste in Kürze
Die zentralen Punkte aus dem Urteil:
Kosten für ein Privatgutachten, das eine Partei im Prozess zusätzlich zum gerichtlichen Sachverständigengutachten einholt, sind nur in Ausnahmefällen erstattungsfähig. (§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO)
Ein solches zusätzliches Privatgutachten ist nur dann erstattungsfähig, wenn es zur Herstellung der „Waffengleichheit“ erforderlich war oder die Partei andernfalls nicht in der Lage gewesen wäre, das gerichtliche Gutachten sachgerecht zu überprüfen.
Im vorliegenden Fall lagen keine solchen Ausnahmegründe vor. Der Kläger konnte sich auch ohne zusätzliches Privatgutachten sachgerecht zum gerichtlichen Gutachten äußern.
Die Einholung des Privatgutachtens war daher nicht notwendig im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.
Die Kosten für das vom Kläger eingeholte Privatgutachten sind damit nicht erstattungsfähig.
Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts wird entsprechend abgeändert.
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Erstattungsfähigkeit von Kosten für ein Privatgutachten im Visier der Justiz
In einem jüngst entschiedenen Rechtsstreit musste sich das Oberlandesgericht Frankfurt mit der Frage befassen, unter welchen Voraussetzungen die Kosten für ein Privatgutachten, das eine Partei zusätzlich zum gerichtlichen Sachverständigengutachten einholt, erstattungsfähig sind.
Hintergrund des Falls war ein Verkehrsunfall, in dessen Folge der Kläger Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte geltend machte. Im Laufe des gerichtlichen Verfahrens holte der Kläger neben dem vom Gericht beauf[…]