Markenrechtsiegen.de

BGH, Az.: I ZB 18/13, Beschluss vom 10.07.2014 Auf die Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin wird der am 6. März 2013 an Verkündungs Statt zugestellte Beschluss des 25. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen aufgehoben, soweit die Beschwerde der Markeninhaberin gegen die Löschung der Marke 302 12 543 für die Waren Eiscremen, Speiseeis, Sorbet; Kaugummi (für nicht medizinische Zwecke); Kaffee; Tee; Honig; Getränke auf der Basis von Kaffee und/oder Tee und/oder Schokolade und/oder Kakao; Essig; Salatsaucen und andere Saucen (als Würzmittel und als Basis für die Zubereitung von Speisen); Gewürze zurückgewiesen wurde. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird [...]

Weiterlesen

“Eintragungsfähigkeit einer Marke – keine Unterscheidungskraft”

OLG Zweibrücken, Az: 3 W 84/13, Beschluss vom 11.11.2013 Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Rechtspflegerin bei dem Amtsgericht – Registergericht – Koblenz vom 21. Juni 2013 aufgehoben und das Registergericht angewiesen, die angemeldete Eintragung vorzunehmen. Gründe Die Beteiligte hat mit Vertrag vom 6. Mai 2013 von Frau E… G…, die vormals unter „E. G….. e.K.“ firmierte und seit dem 10. Mai 2013 nicht mehr im Handelsregister eingetragen ist, Teile (Inventar, Kundenkartei, Namens-, Marken- und Kennzeichenrechte) eines von dieser betriebenen Geschäfts erworben. Unter dem 29. Mai 2013 hat die Beteiligte folgendes zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet: „Die Haftung des Erwerbers für die im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des bisherigen Inhabers sowie der [...]

Weiterlesen

“Handelsgeschäft – Fortführung einer Marke durch Erwerber – Haftung nach § 25 HGB”

LG Köln, Az: 31 O 966/06, Urteil vom 22.12.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um die Rechte an der Bezeichnung „X“ für Wodka. Die Beklagte zu 1) vertrieb seit den 1960er Jahren aus der Sowjetunion importierten Wodka unter der Marke „X“ in der Bundesrepublik Deutschland. Im Jahr 2003 übernahm die Beklagte zu 2) den Vertrieb. Ab 1966 bezog die Beklagte zu 1) den Wodka von einem zum Zwecke des Warenexports gegründeten staatseigenen Unternehmen der Sowjetunion, der bb (= Außenwirtschaftsvereinigung) YY, das ihn in verschiedenen Brennereien herstellen ließ. Ab Januar 1990 [...]

Weiterlesen

“Voraussetzungen für einen Rückübertragungsanspruch einer Marke”

Von einem überdurchschnittlichen Umfang oder einer überdurchschnittlichen Schwierigkeit der Tätigkeit eines Rechtsanwalts bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmusterfall, die eine Überschreitung der Regelgebühr von 1,3 rechtfertigt, kann bei einer Gebrauchsmuster- oder Gemeinschaftsgeschmacksmustersache nicht pauschal ausgegangen werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn weder die Schutzfähigkeit in Ansehung des Standes der Technik bzw. vorbekannter Gestaltungen zu beurteilen ist, noch im Zusammenhang mit der geltend gemachten Verletzung aufwendige Prüfungen erforderlich gewesen sind (BGH, Urteil vom 13.11.2013, Az.: X ZR 171/12).[…]

---