Strafrecht

AG Dortmund – Az.: 729 Cs – 266 Js 575/22 – 42/22 – Beschluss vom 01.08.2022 Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse (§ 467 Abs. 1 StPO). Von der Auferlegung der der Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu Lasten der Staatskasse wird abgesehen (§ 467 Abs. 4 StPO). Gründe Das Verfahren konnte mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und der Angeschuldigten nach § 153 Abs. 2 StPO eingestellt werden, weil das Verschulden als gering anzusehen wäre und ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung nicht besteht. Die 92 Jahre alte und verkehrsrechtlich nicht vorbelastete Angeklagte hat im Rahmen des ihr zur Last gelegten Unfallgeschehens lediglich einen Sachschaden von etwa 2000 Euro verursacht und hiernach den Unfallort unerlaubt verlassen. [...]

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“Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – Verfahrenseinstellung bei Verzicht auf Fahrerlaubnis”

Angeklagte muss Karosserien und Fahrzeug an Insolvenzverwalter herausgeben. Die ehemalige Geschäftsführerin der A GmbH in B muss im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Urkunds-, Betrugs- und Insolvenzdelikten zwei Automarke01 Karosserien sowie ein Fahrzeug an den Insolvenzverwalter herausgeben. Die Karosserien und das Fahrzeug befanden sich in einer Halle, die von der Gesellschaft angemietet worden war und wurden bei einer Durchsuchung im Zuge des Ermittlungsverfahrens gegen die Angeklagte sichergestellt. Das Landgericht Essen hat den Antrag der Angeklagten auf Herausgabe gemäß § 111n Abs. 1 StPO zurückgewiesen, da die Voraussetzungen der Herausgabe nicht offenkundig seien. Es gebe hinreichende Verdachtsmomente dafür, dass die Karosserien und das Fahrzeug zur Insolvenzmasse der A GmbH und nicht zum Privatvermögen der Angeklagten gehören. Die [...]

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“Voraussetzungen der Herausgabe der im Strafverfahren sichergestellten Sachen”

LG Arnsberg – Az.: 3 Ns – 110 Js 1471/21 – 92/22 – Beschluss vom 16.09.2022 Das Verfahren wird unter Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts Schmallenberg vom 27.04.2022 eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Landeskasse. Gründe Die Einstellung des Verfahrens beruht auf § 206a Abs. 1 StPO. Die von Amts wegen vorzunehmende Prüfung ergibt, dass es an der Verfahrensvoraussetzung eines Eröffnungsbeschlusses fehlt. Denn insoweit steht ein vom zuständigen Richter nicht unterzeichneter Strafbefehl einem fehlenden Eröffnungsbeschluss gleich. Das Fehlen der Unterschrift ist ein wesentlicher Mangel, der einen Strafbefehl nicht wirksam werden lässt. Nach Auffassung der Kammer kommt es nicht darauf an, ob aus den Akten festgestellt werden kann, dass [...]

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“Fehlende Unterschrift des Richters unter einem Strafbefehl”

Beschuldigter im Verdacht des Drogenhandels muss Fingerabdrücke für die Entsperrung seines Mobiltelefons abgeben. Beschuldigter im Drogenhandel hat keinen Erfolg bei der Beschwerde gegen die Anordnung zur Abnahme und Nutzung seiner Fingerabdrücke zur Entsperrung seines Mobiltelefons. Das Amtsgericht Ravensburg hatte die Abnahme und Nutzung der Fingerabdrücke zum Zwecke der Entsperrung seines Mobiltelefons angeordnet. Der Beschuldigte hatte durch Schriftsatz seiner Verteidigerin Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt. Der Beschuldigte hatte argumentiert, dass die Anordnung nicht durch § 81b Abs. 1 StPO gedeckt sei. Die zulässige Beschwerde des Beschuldigten hatte in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Kammer hat grundsätzlich die Auffassung des Amtsgerichts geteilt. Die Kammer ist der Ansicht, dass die Abnahme und Verwendung von Fingerabdrücken für das [...]

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“Entsperren Mobiltelefon mit zwangsweise abgenommenen Fingerabdruck”

BayObLG – Az.: 202 StRR 110/22 – Beschluss vom 16.12.2022 I. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 23.05.2022 werden als unbegründet verworfen. II. Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft sowie die den Angeklagten dadurch und durch die Revision der Nebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. Die Nebenklägerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Die im Revisionsverfahren entstandenen gerichtlichen Auslagen tragen die Staatskasse und die Nebenklägerin je zur Hälfte. Zusammenfassung Das Gericht hat im Falle eines gefährlichen Verkehrsvorfalls zugunsten der Angeklagten entschieden. Am 23. Mai 2022 entschied das Landgericht Bayreuth, dass zwei Angeklagte, die wegen gefährlicher Eingriffe in den Straßenverkehr und versuchter Körperverletzung angeklagt waren, nicht schuldig [...]

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“Gefährlicher Eingriff in Straßenverkehr setzt den Eintritt einer konkreten Gefahr voraus”

BayObLG – Az.: 202 StRR 119/22 – Beschluss vom 23.12.2022 I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 08.09.2022 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere (kleine) Strafkammer des Landgerichts Würzburg zurückverwiesen. Zusammenfassung Urteil wegen verbotenem Kraftfahrzeugrennen aufgehoben und zur neuen Verhandlung verwiesen. Das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 8. September 2022 wurde auf die Revision des Angeklagten aufgehoben, da die Strafzumessung aus mehreren Gründen rechtsfehlerhaft war. Der Angeklagte war wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens gemäß § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB verurteilt worden und hatte eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu jeweils 15 Euro [...]

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“Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – Strafe und Entziehung der Fahrerlaubnis”

LG Stuttgart – Az.: 5 Qs 8/23 – Beschluss vom 13.02.2023 1. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 30.01.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Böblingen vom 05.01.2023, mit dem der Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 15.12.2022 auf Erlass eines Strafbefehls gegen den Angeschuldigten wegen der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Bildaufnahmen abgelehnt wurde, wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahren und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Angeschuldigten werden der Staatskasse auferlegt. Zusammenfassung Fotografieren einer bekleideten Frau im Vorraum einer öffentlichen Damentoilette – Keine Strafbarkeit laut LG Stuttgart. Das Landgericht Stuttgart hat in einem Beschluss vom 13. Februar 2023 entschieden, dass das Fotografieren einer vollständig bekleideten Person im Vorraum einer öffentlichen Damentoilette [...]

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“Fotografieren einer bekleideten Frau im Vorraum einer öffentlichen Damentoilette – Strafbarkeit”

OLG Zweibrücken – Az.: 1 OLG 2 Ss 37/22 – Beschluss vom 09.01.2023 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 14.09.2022 im Ausspruch über die Wertersatzeinziehung dahin geändert, dass die Einziehung des Wertes des Erlangten in Höhe von 3.600 € als Gesamtschuldner angeordnet wird; die darüber hinausgehende Einziehung entfällt. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Zusammenfassung Urteil des Landgerichts Frankenthal in einem Betrugsfall teilweise aufgehoben. Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat das Urteil des Landgerichts Frankenthal in einem Betrugsfall teilweise aufgehoben. Der Angeklagte hatte die Nutzungsmöglichkeit einer Wohnung erschlichen und sich durch nicht gezahlte Mietzahlungen bereichert. Das Landgericht hatte daraufhin [...]

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“Bestimmung des Wertes des Erlangten bei Mietbetrug”

OLG Saarbrücken – Az.: 4 HEs 35/22 – Beschluss vom 30.12.2022 1. Die Fortdauer der Untersuchungshaft wird angeordnet. 2. Die weitere Haftprüfung (§ 117 Abs. 1 StPO) wird dem Landgericht Saarbrücken – 4. Große Strafkammer – für die Dauer von höchstens drei Monaten übertragen (§ 122 Abs. 3 Satz 3 StPO). 3. Neuer Termin zur Haftprüfung (§ 122 Abs. 4 StPO) wird bestimmt auf den 30. März 2022. Zusammenfassung Verdacht des illegalen Drogenhandels: Angeklagter bleibt in Untersuchungshaft. Der Angeklagte V. wird aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Saarbrücken vom 2. Juli 2022 und eines Beschlusses der 4. Großen Strafkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 30. November 2022 in Untersuchungshaft bleiben. Die Anklage vom 21. Oktober 2022, die [...]

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“ANOM-App des FBI – erhobenen Date unterliegen keinem Beweisverwertungsverbot”

LG Passau – Az.: Qs 16/23 jug – Beschluss vom 22.02.2023 In dem Strafverfahren wegen Einschleusens von Ausländern erlässt das Landgericht Passau – Jugendkammer – durch die unterzeichnenden Richter am 22. Februar 2023 folgenden Beschluss 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Passau vom 03.01.2023 wird aufgehoben. 2. Der Angeklagten wird gemäß § 68 JGG Rechtsanwalt pp. als Pflichtverteidiger bestellt. Zusammenfassung Landgericht Passau ordnet Pflichtverteidiger für minderjährige Angeklagte an. Im Strafverfahren wegen Einschleusens von Ausländern hat das Landgericht Passau – Jugendkammer – einen Beschluss gefasst, der besagt, dass eine minderjährige Angeklagte einen Pflichtverteidiger erhalten soll. Die Beschwerdeführerin sowie zwei weitere Mitangeschuldigte werden beschuldigt, Ausländer eingeschleust zu haben. Die Mitangeschuldigten werden jeweils anwaltlich durch Wahlverteidiger vertreten, während die [...]

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“Pflichtverteidiger im JGG-Verfahren – Beiordnungsgründe”

LG Oldenburg – Az.: 6 Qs 56/22 – Beschluss vom 24.10.2022 1. Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg, Az. 27 Gs 365 Js 27503/22 (404/22) vom 27.06.2022 aufgehoben. 2. Der Führerschein ist dem Angeklagten unverzüglich herauszugeben. 3. Die Staatskasse trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten. Zusammenfassung Anklage wegen Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter zugelassen, Fahrerlaubnis vorläufig entzogen. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat Anklage gegen einen Mann wegen des Vorwurfs der Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter erhoben. Der Mann soll am 19. März 2022 in …X öffentliche Straßen befahren haben, obwohl er infolge Alkoholeinwirkung nicht mehr fahrtüchtig gewesen sein soll. Der Blutalkoholgehalt soll bei mindestens 1,49 Promille gelegen haben. Das [...]

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“E-Scooterfahrt – Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung bei Trunkenheitsfahrt”

AG Hamburg – Az.: 240 Cs 121/22 – Urteil vom 25.10.2022 1. Der Angeklagte wird wegen Billigung von Straftaten zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen verurteilt. 2. Ein Tagessatz wird auf 50,- Euro festgesetzt. Dem Angeklagten wird gestattet, die Geldstrafe in monatlichen Raten von 150,- Euro, beginnend am Ersten des auf die Rechtskraft folgenden Monats, zu zahlen. Diese Vergünstigung entfällt, wenn der Angeklagte mit einer Rate mehr als zwei Wochen in Rückstand kommt. 3. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt der Angeklagte. Angewendete Vorschriften: §§ 140 Nr. 2 StGB i.V.m. § 138 Abs. 1 Nr. 5, 42 StGB Gründe I. Der Angeklagte wurde am […] in Boizenburg geboren und ist [...]

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“Billigung Angriffskrieg bei Beschriftung eines Fahrzeugs mit Z auf Heckscheibe”

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 1 Ws 121/22 (S) – Beschluss vom 26.10.2022 Die sofortige Beschwerde der Adhäsionskläger gegen die Kostengrundentscheidung des Landgerichts Neuruppin im Urteil vom 08. Juli 2022 betreffend das Adhäsionsverfahren wird als unstatthaft verworfen. Die Adhäsionskläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Das Landgericht Neuruppin verurteilte den Angeklagten V… J… am 08. Juli 2022 wegen schwerer Brandstiftung in zwei Fällen und wegen versuchter schwerer Brandstiftung in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und ordnete seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Die Beschwerdeführer hatten in diesem Strafverfahren unter dem 05. Juli 2022 einen Adhäsionsantrag gestellt. Das Landgericht sah insoweit von einer Entscheidung ab und traf hierzu eine Kostengrundentscheidung, nach welcher [...]

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“Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung im Adhäsionsverfahren”

OLG Köln – Az.: III-1 RVs 116/22 – Urteil vom 08.11.2022 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Köln vom 2. März 2022 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht Köln hat den Angeklagten am 26. Mai 2021 wegen Beleidigung in zwei Fällen zu der Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 10,00 Euro verurteilt. Auf seine hiergegen gerichtete Berufung hat das Landgericht Köln das amtsgerichtliche Urteil dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte unter Einbeziehung einer Vorverurteilung zu der Gesamtgeldstrafe von 110 Tagessätzen zu je 10,00 Euro verurteilt worden ist. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der dieser allgemein die Verletzung sachlichen Rechts [...]

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“Strafverurteilung wegen Beleidigung – Berufungshauptverhandlung ohne Angeklagten”

OLG Frankfurt – Az.: 26 U 71/21 – Urteil vom 11.11.2022 Das am 24. September 2021 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Hanau wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage bleibt abgewiesen. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an den Beklagten ein Schmerzensgeld in Höhe von € 10.000,00 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus einem Betrag in Höhe von € 5.000,00 seit dem 28. Mai 2019 und aus einem weiteren Betrag in Höhe von € 5.000,00 seit dem 26. Mai 2020 sowie überdies einen Betrag in Höhe von € 2.421,46 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26. Mai [...]

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“Beweislast für Notwehrlage”

Az.: 22 KLs 6/22 – Beschluss vom 18.10.2022 Die Eröffnung des selbstständigen Einziehungsverfahrens wird aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Die Auslagen und die notwendigen Auslagen der Einziehungsbeteiligten fallen der Staatskasse zu Last. Gründe: I. Mit der Antragsschrift der Staatsanwaltschaft Stralsund vom 06.03.2022 (Az. 514 Js 19859/19) wird beantragt, die Einziehung des im Eigentum der Einziehungsbeteiligten stehenden, beim Grundbuchamt des Amtsgerichts Stralsund auf Blatt 44 des Grundbuchs von verzeichneten Grundstücks (Flurstücks-Nr. 14 der Flur 1 der Gemarkung nebst Zubehör und sämtlicher sich aus dem Eigentum ergebenden Rechte, insbesondere des Rechtes auf Besitz, anzuordnen. Der Ehemann der Einziehungsbeteiligten, sei im gesonderten Verfahren 514 Js 14402/18 mit Urteil des Landgerichts Stralsund vom 09.07.2019 zum Aktenzeichen 22 Kls 10/19, lediglich [...]

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“Einziehung eines Grundstücks nach Betrieb einer Indoorplantage”

OLG Hamburg – Az.: 5 Ws 52/22 – Beschluss vom 05.01.2023 Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Große Strafkammer 7 als Strafvollstreckungskammer, vom 5.9.2022 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Gründe I. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landgerichts Hamburg, Große Strafkammer 32, vom 9.7.2019 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 25 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit dem strafbaren Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen und mit unerlaubtem Betreiben eines Lagers von explosionsgefährlichen Stoffen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Zudem wurde gemäß § 73c StGB die Einziehung von Wertersatz in Höhe von € 80.091,69 angeordnet. Der Verurteilung lag zugrunde, [...]

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“Unterbleiben der Vollstreckung der Einziehung – Verhältnismäßigkeit – Entreicherung”

AG Menden – Az.: 8 Ls-362 Js 334/20-13/20 – Urteil vom 17.11.2022 In der Jugendstrafsache wegen sexuellen Übergriffes, sexueller Nötigung, Vergewaltigung hat das Amtsgericht -Jugendschöffengericht- Menden (Sauerland) aufgrund der Hauptverhandlung vom 17.11.2022, für Recht erkannt: Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse. Gründe (abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz StPO) Der Angeklagte war aus tatsächlichen Gründen freizusprechen. Hinreichende Beweismittel, die den Vorwurf der Vergewaltigung von zwei Frauen im Jugendlichenalter hinreichend zu tragen vermocht hätten, lagen nicht vor. Nach Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens der Sachverständigen pp., an dem nur die Nebenklägerin pp. mitzuwirken bereit war, erwies sich deren Aussage aufgrund der plausiblen [...]

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“Zeugnisverweigerung über intimste Lebensbereiche – Zeugniszwang”

LG Limburg – Az.: 2 Qs 76/22 – Beschluss vom 05.01.2023 In der Strafsache wegen Körperverletzung u.a. hier: wegen Verhängung von Jugendarrest hat das Landgericht Limburg a. d. Lahn – 2. Schwurgerichtskammer als Beschwerdekammer – auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Limburg a. d. Lahn vom 23.09.2022 im Nachholungsverfahren am 05.01.2023 beschlossen: Mit Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs wird in Abänderung der 2. Strafkammer vom 22.11.2022 der Beschluss des Amtsgerichts vom 23.09.2022 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich des Nachverfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers im Beschwerdeverfahren und die Kosten des Verfahrens hat die Staatskasse zu tragen. Gründe I. Mit der angefochtenen Entscheidung [...]

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“Anordnung von Jugendarrest – Beschwerde”

OLG Hamm – Az.: 5 RVs 103/18 – Beschluss vom 24.07.2018 1. Die Revision wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). 2. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). Gründe I. Mit Berufungsurteil der XI. kleinen Strafkammer des Landgerichts Essen vom 06. März 2018 wurde – unter Abänderung des Verwerfungsurteils der XI. kleinen Strafkammer des Landgerichts Essen vom 05. Dezember 2017 – das Urteil des Amtsgerichts Essen vom 23. August 2017, unter Einbeziehung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil der XI. kleinen Strafkammer des Landgerichts Essen vom 19. September 2017, Az. 31 Ns [...]

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“Erschleichen von Beförderungsleistungen – Kurze Freiheitsstrafe”

OLG Hamm – Az.: 5 RVs 77/18 – Beschluss vom 31.07.2018 Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Essen zurückverwiesen. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. Gründe I. Mit Urteil des Amtsgerichts Hattingen vom 24. Juni 2015 (vgl. Blatt 408 ff Band II der Akten) wurde die Angeklagte wegen Betruges in zwei Fällen unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Hattingen vom 19. Januar 2011, Az. 2 Ds 161/10, nach Auflösung der dort gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Des [...]

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“Anforderung an Begründung einer kurzen Freiheitsstrafe”

AG Rheinberg – Az.: 4 Cs – 418 Js 126/18 – 271/18 – Beschluss vom 23.08.2018 Die mit dem Strafbefehl des Amtsgerichts Rheinberg vom 07.05.2018 angeordnete Sperrfrist von 9 Monaten zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis wird aufgehoben. Gründe Gem. § 69a Abs. 7 StGB kann das Gericht nach dem Ablauf der Mindestsperrzeitfrist von 3 Monaten die Sperre zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis aufheben, wenn sich Grund zu der Annahme ergibt, dass der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht länger ungeeignet ist. Ein solcher Fall ist hier gegeben. Unschädlich ist, dass der Antrag vor Ablauf der Mindestsperrzeit gestellt wurde, da eine Aufhebung erst zum 16.08.2018 – mithin dem Erreichen der Mindestsperrzeit – beantragt wurde (vgl. auch LG Düsseldorf, [...]

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“Aufhebung der Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis”

LG Kleve – Az.: 120 Qs – 305 Js 87/16 – 45/18 – Beschluss vom 24.08.2018 Der Haftbefehl des Amtsgerichts Kleve vom 08.03.2017 wird auf Kosten der Landeskasse, die auch die im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen hat, aufgehoben. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft hat unter dem 09.06.2016 gegen den Betroffenen und Beschwerdeführer Anklage wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln, Diebstahls und Nötigung erhoben. Nachdem ein erster Hauptverhandlungstermin am 07.12.2016 nicht hatte durchgeführt werden können, weil der Angeklagte nicht erschienen war, beraumte das Amtsgericht neuen Termin zur Hauptverhandlung auf den 08.03.2017 an. Auch diesen Termin nahm der Angeklagte nicht wahr. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das Amtsgericht daher noch am selben Tage einen Sicherungshaftbefehl gegen [...]

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“Anforderungen an ordnungsgemäße Ladung zum Hauptverhandlungstermin”

Kreditkartenmissbrauch: So handeln Sie richtig und minimieren Sie Ihre Verluste Die Zahlmethode der Kreditkartenzahlung ist mittlerweile sowohl im Internet als auch bei dem Offlineshopping weitverbreitet. Nahezu jeder Händler akzeptiert diese Form der Bezahlung und auch bei den Kunden ist die Zahlweise enorm beliebt. Bedauerlicherweise gehen mit der Kreditkartenzahlung auch sehr sensible persönliche Daten einher, sodass die Zahlungsart auch stets im Fokus von kriminellen Handlungen steht. Der Kreditkartenmissbrauch ist überaus weitverbreitet und richtet jedes Jahr aufs Neue einen finanziellen Schaden in Höhe von rund 700 Millionen Euro an. Dementsprechend wichtig ist auch das Wissen, welche Schritte eingeleitet werden müssen, wenn der Fall eintritt. Der Gesetzgeber sieht sehr harte Strafen bei Kreditkartenbetrug vor Als Kreditkartenbetrug wird die [...]

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“Kreditkartenbetrug – Was tun bei Kreditkartenmissbrauch?”

Perfide Betrugsmasche: Vor allem ältere oder auch hilflose Personen als Ziel Der Enkeltrick, oder manchmal auch als Neffentrick bezeichnet, ist eine Form des Betruges, bei dem die Täter vorgeben, Verwandte oder Bekannte des Geschädigten und in einer Notlage zu sein. Sie bitten den Geschädigten um finanzielle Unterstützung oder um die Herausgabe von sensiblen Informationen, wie Bankdaten. In Deutschland wird der Enkeltrick als Betrug gemäß § 263 StGB geahndet. Die Strafe bei Enkeltrickbetrug hängt von der Höhe des Schadens ab, den der Geschädigte erlitten hat. Im Fall eines geringfügigen Schadens kann eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr verhängt werden. Bei schwerem Betrug, bei dem der Schaden hoch ist, kann die Strafe bis [...]

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“Enkeltrick – Strafen bei Enkeltrickbetrug nach StGB”