Strafrecht

Die Beschlagnahme der gefälschten Impfpässe traf einen Vater aus Nürnberg völlig unvorbereitet, als Ermittler wegen mutmaßlicher MMR-Fälschungen sein privates Heim durchsuchten. Trotz der aufgefundenen Dokumente steht das Verfahren nun auf der Kippe, weil ein fehlender Anfangsverdacht für die Durchsuchung die gesamte Beweisverwertung gefährdet.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 12 Qs 2/26

Eine Urkundenfälschung durch einen Richter am Landgericht Bielefeld beschäftigte die Justiz, nachdem der Jurist fremde Anwaltsbriefköpfe nutzte und Zahlungen auf sein Privatkonto umleitete. Während der Angeklagte eine zulässige Zusammenarbeit betonte, warfen eingescannte Unterschriften die Frage nach einer systematischen Vorspiegelung einer anwaltlichen Tätigkeit auf.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 14 NBs 46/24 – Urteil vom 29.01.2025

Die Strafzumessung bei einem untauglichen Versuch stand im Fokus, als ein Angeklagter in München durch wirre Drohbriefe versuchte, mehrere Millionen Euro zu erpressen. Fraglich bleibt, ob die offensichtliche Untauglichkeit der dilettantischen Schreiben eine Strafminderung bei einer räuberischen Erpressung erzwingt oder das Gericht die volle Härte anwenden darf. [...]

Das Formerfordernis der Revisionsbegründung zwang einen Angeklagten aus Ingolstadt nach einer Beleidigung dazu, innerhalb einer einmonatigen Frist mühsam einen spezialisierten Anwalt für seine Verteidigung zu finden. Ein fehlendes Kreuzchen auf dem polizeilichen Formular warf die entscheidende Frage auf, ob die Wirksamkeit von einem Strafantrag an einer einzigen Markierung scheitern kann. [...]

Ein Fan rief nach dem Abpfiff eine vulgäre Beleidigung von einem Polizeibeamten quer durch das Stadion und löste damit ein jahrelanges Verfahren aus. Das Bayerische Oberste Landesgericht musste klären, ob eine geschlechtsbezogene Herabwürdigung durch Fäkalsprache noch als geschützte Machtkritik gilt oder bereits die Menschenwürde verletzt.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 204 StRR 478/25

Ein Autofahrer riskierte den Entzug der Fahrerlaubnis, nachdem er eine Radfahrerin in einer Fahrradstraße dicht überholte und schließlich tätlich angriff. Am Landgericht Itzehoe blieb fraglich, ob ein scharfes Abbremsen und ein einziger Schubser bereits die Sperrfrist für eine neue Fahrerlaubnis rechtfertigen.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 7 NBs 302 Js 21348/24

Die erkennungsdienstliche Behandlung bei einer Schuldunfähigkeit forderte die Polizei von einer Frau, nachdem diese mehrere Taten ohne strafrechtliche Konsequenzen begangen hatte. Da sie für ihr Handeln niemals bestraft werden kann, bleibt die Zulässigkeit der Strafverfolgungsvorsorge durch die Erhebung biometrischer Daten höchst umstritten.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 5 E 783/25

Die Vollstreckung der Einziehung von hohen sechsstelligen Beträgen aus illegalem Glücksspiel belastet einen mittellosen Mann bereits seit über fünf Jahren. Ein lückenloser Nachweis der Entreicherung könnte nun die entscheidende Wende einleiten und klären, ob die staatliche Beitreibung bei völliger Zahlungsunfähigkeit tatsächlich dauerhaft fortgesetzt werden darf.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 1 Ws 118/21

Ein Freiberufler forderte Verdienstausfall bei einem Selbstleseverfahren, nachdem er für das Oberlandesgericht Celle über 1.000 Aktenseiten in den eigenen vier Wänden gesichtet hatte. Trotz des immensen Zeitaufwands bleibt offen, ob für die flexible Lektüre am heimischen Schreibtisch ein Nachweis über den tatsächlichen Verdienstausfall nötig ist.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 2 Ws 277/25

Die Reststrafaussetzung zur Bewährung rückt für einen Erstverbüßer nach zwei Dritteln seiner Haftzeit in Brandenburg in greifbare Nähe. Trotz der Aussicht auf Freiheit bricht der Mann notwendige Deutschkurse ab und ignoriert seine Suchtproblematik konsequent. Kann er ohne diese Mitwirkung am Vollzugsplan am Ende die positive Sozialprognose erreichen? [...]

Ein Geschäftsführer der IT-Branche wehrte sich gegen die Aktenübersendung an die Staatsanwaltschaft, nachdem Ermittler seine elektronische Zivilakte beim Landgericht Augsburg für ein Strafverfahren forderten. Obwohl er auf sein Recht auf die informationelle Selbstbestimmung pochte, stellte der faktische Vollzug der Aktenübersendung an die Behörde sein gesamtes Rechtsschutzbedürfnis nach einer Aktenübermittlung plötzlich infrage. [...]

Die Ablehnung von einem Terminverlegungsantrag im Frankfurter Drogenprozess gegen einen mutmaßlichen Großhändler sorgt für Unruhe, da das Gericht trotz der Abwesenheit eines wichtigen Verteidigers den Prozessbeginn erzwingt. Obwohl einer der zwei Anwälte seit Wochen verhindert ist, könnte die Sicherung der Verteidigung durch nur einen verbleibenden Beistand für das Gericht bereits ausreichen. [...]

Ein Münchner erhob eine Klage gegen ein Ermittlungsverfahren, nachdem die Behörden seine schriftlichen Hinweise kurzerhand als formelle Strafanzeige werteten. Obwohl er die Ermittlungen stoppen wollte, warf die Anfechtung von einer Maßnahme der Justizbehörde die Frage auf, ob Bürger solche behördlichen Abläufe überhaupt gerichtlich kontrollieren dürfen.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 203 VAs 296/25

Die Akteneinsicht für den Verletzten forderte ein Kind am Landgericht Potsdam nach jahrelanger Verschleierung von Einkommen durch den unterhaltspflichtigen Vater in den Ermittlungsakten. Während der Zugang zur Hauptakte greifbar schien, blieb die Offenlegung privater Bankverbindungen aus einem versiegelten Sonderband bis zuletzt höchst umstritten.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 23 Qs 25/25

Eine Kostenentscheidung nach einem Vermögensarrest über 365.162 Euro forderte ein Gastronom vom Landgericht Lübeck, nachdem die Justiz sein wegen Steuerhinterziehung blockiertes Vermögen freigab. Obwohl der Mann sein Geld zurückerhielt, blieb die Erstattung der notwendigen Auslagen für seine Anwälte in der gerichtlichen Entscheidung völlig unerwähnt.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 6 Qs 2/24

Eine Verteidigerin forderte die volle Mittelgebühr bei einer Berufungsrücknahme am Landgericht Nürnberg-Fürth ein, nachdem sie sich intensiv auf das künftige Strafmaß ihres Mandanten vorbereitet hatte. Fraglich blieb nun, ob der hohe Arbeitsaufwand zur Sicherung der Bewährung auch ohne eine einzige Minute im Gerichtssaal die volle Bezahlung rechtfertigt. [...]

Ein verurteilter Rechtsanwalt beantragte die Wiedereinsetzung bei einer Anhörungsrüge, nachdem er die gesetzliche Wochenfrist zur Einlegung seines Antrags versäumt hatte. Sein eigener Verteidiger lieferte zwei widersprüchliche Daten für den Erhalt des Beschlusses, wodurch die Glaubhaftmachung des Zeitpunkts der Kenntniserlangung eine überraschende Wendung nahm.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 203 StRR 511/23

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte hat durch die verschärfte Rechtslage schnell ernste Folgen. Bereits ein einfaches Schubsen kann als tätlicher Angriff zählen – dafür gibt es keine Geldstrafe mehr, sondern fast immer einen Eintrag im Führungszeugnis. Wo verläuft die Grenze zur Straftat und wie können Sie sich gegen den Vorwurf verteidigen? [...]

Justiz und Gesetzgeber gehen im digitalen Raum zunehmend härter gegen Cyberflashing vor. Doch weil eine strafrechtliche Verurteilung wegen sexueller Belästigung oft schwierig ist (es fehlt die körperliche Berührung), rücken Ihre zivilrechtlichen Ansprüche in den Fokus. Damit Sie diese durchsetzen können, zählt nicht das isolierte Bild, sondern der gesamte Chatverlauf. [...]

Die Rechtslage bei antisemitischen Straftaten hat sich durch neue Gesetze und aktuelle Gerichtsurteile verschärft. Selbst eine Verurteilung zu einer geringen Geldstrafe führt inzwischen oft zu einer Sperre bei der Einbürgerung (Einbürgerungshindernis), wobei viele die Strafbarkeit von Parolen wie „From the River to the Sea“ oder privaten Nachrichten unterschätzen. [...]

Seine Rechtsbeschwerde gegen ein Fahrverbot begründete ein Berliner Autofahrer nach seiner Verurteilung mit handfesten Rechenfehlern und bloß eingekopierten Registerauszügen in den Urteilsgründen des Amtsgerichts. Es stellte sich die Frage, ob solche handwerklichen Patzer und die lückenhafte Begründung eines Urteils ausreichen, um die Strafe für den mehrfachen Wiederholungstäter doch noch zu kippen. [...]

Ein Medikamentenauslieferer aus Berlin riskierte ein Fahrverbot bei einem Rotlichtverstoß, nachdem er eine bereits seit 3,5 Sekunden rote Ampel ignorierte. Obwohl er die viermonatige Schonfrist für den Antritt nutzen könnte, sah er eine unmittelbare Existenzgefährdung durch den Entzug der Fahrerlaubnis auf sich zukommen.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 3 ORbs 9/24 – 122 Ss 6/24

Ein Angeklagter stellte in Berlin einen Antrag auf einen Pflichtverteidiger, nachdem er wegen einer fehlerhaften englischen Uhrzeitangabe in der Ladung seinen Prozess verpasst hatte. Ob Sprachprobleme bei der Beiordnung eines Anwalts ausreichen, wenn das Fernbleiben eigentlich keine juristischen Hürden birgt, blieb die entscheidende Frage.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 2 Ws 139/23 – 161 AR 204/23

Die Rechtslage bei digitaler Gewalt bleibt trotz zahlreicher Reformen für Betroffene ein schwieriges Terrain. Zwar drohen bei Hasskommentaren und Cyberstalking mittlerweile empfindliche Strafen, doch scheitert die Durchsetzung oft an der Anonymität der Täter oder mangelhaften Beweisen. Unser Rechtsanwalt für Strafrecht unterstützt Sie dabei, die Erfolgsaussichten einer Anzeige realistisch einzuschätzen und Ihre Rechte effektiv zu wahren. [...]

Auch wenn Kinder unter 14 Jahren strafunmündig (Strafunmündigkeit gemäß § 19 StGB) sind, haben ihre Taten reale rechtliche Folgen. Das Familienrecht greift bei Gefährdungen konsequent durch. Statt Haftstrafen müssen Sie mit Erziehungsmaßregeln bis hin zur Heimunterbringung rechnen. Welche Sanktionen drohen Ihnen und Ihrem Kind konkret und wie können Sie rechtzeitig reagieren? [...]

Eine vorbestrafte Täterin aus Regensburg forcierte eine Revision gegen ein Diebstahlsurteil, nachdem sie bei einem Diebstahl eine Zeugin verletzte und nun ohne Bewährung ins Gefängnis soll. Dabei steht die Grenze für die Geringwertigkeit zur Debatte sowie die Frage, ob die verletzte Zeugin möglicherweise zu einer unzulässigen Doppelverwertung bei der Strafe führt. [...]

Eine Autofahrerin forderte die vollen Sachverständigenkosten nach einem Unfall ein, nachdem die gegnerische Versicherung die Rechnung ihres Gutachters um mehrere hundert Euro gekürzt hatte. Plötzlich verlangte der Versicherer eine Abrechnung nach dem Zeitaufwand und ignorierte die BVSK-Honorarbefragung für das Gutachten als branchenüblichen Maßstab für Pauschalen. Den vorliegenden Urteilstext lesen: Urteil Az.: [...]

Ein Inhaber einer schweizerischen Fahrerlaubnis sah sich 18 Monate nach einem Vorfall im Straßenverkehr plötzlich mit der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis konfrontiert. Trotz anderthalb Jahren unauffälliger Fahrpraxis pochte das Gericht auf ein dringendes Sicherungsbedürfnis nach dem Zeitablauf, obwohl eigene Verzögerungen das Verfahren zuvor massiv ausbremsten. Den vorliegenden Urteilstext lesen: Urteil 2 Ws 355/24

Das Wichtigste in Kürze

Autofahrer behält seinen Führerschein vorerst, weil die Tat bereits über 18 Monate zurückliegt. [...]

Eine konkrete Gefahr beim gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr soll ein Angeklagter in Hildesheim provoziert haben, als er seinen Pkw gezielt als Waffe gegen einen Zeugen einsetzte. Ob eine bloße Ausweichbewegung bereits als Beinahe-Unfall-Situation im Straßenverkehr gewertet werden kann, blieb nach einer versäumten Frist des Verteidigers die zentrale Streitfrage. [...]

Ein 19-jähriger Autofahrer bei Paderborn verursachte die Störung einer mobilen Geschwindigkeitsmessanlage, indem er die Kameras während einer Kontrolle kurzerhand mit gezielten Tritten in einen tiefen Graben beförderte. Da die Technik den Angriff ohne bleibende Schäden überstand, blieb fraglich, ob das bloße Umwerfen einer mobilen Radarfalle bereits eine empfindliche Strafe nach dem Strafgesetzbuch rechtfertigt. [...]