Strafrecht

OLG Rostock – Beschl. v. 23.03.2021 – Az.: 20 Ws 70/21 In dem Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das BtMG hat das Oberlandesgericht Rostock – 1. Strafsenat – am 23. März 2021 beschlossen: Die weitere Haftbeschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss der 1. Strafkammer als Beschwerdekammer des Landgerichts Rostock vom 01.02.2021 — 11 Qs 5/21 (1) —wird als unbegründet auf Kosten des Beschuldigten (§ 473 Abs. 1 StPO) verworfen. Gründe: Die Staatsanwaltschaft Rostock führt gegen den Beschuldigten das verfahrensgegenständliche Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Am 02.12.2020 erließ das Amtsgericht Rostock gegen den Beschuldigten einen auf den Haftgrund der Fluchtgefahr — und subsidiär auf den Haftgrund der Wiederholungsgefahr — gestützten Haftbefehl wegen [...]

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“Verwendung eines Krypto-Handys begründet dringenden Tatverdacht?”

OLG Bamberg – Az.: 1 Ws 215/20 – Beschluss vom 28.05.2020 I. Die weitere Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts wird verworfen. II. Der Angeklagte hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Mit der mit Beschluss des Amtsgerichts -Strafrichter – zugelassenen Anklage der Staatsanwaltschaft wird dem Angeklagten eine gemeinsam mit weiteren Beteiligten begangene gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Zur Hauptverhandlung war der ordnungsgemäß geladene Angeklagte nicht erschienen. Mit Beschluss vom gleichen Tag hat der Strafrichter die Verhaftung des Angeklagten gemäß § 230 Abs. 2 StPO angeordnet, weil dieser trotz ordnungsgemäßer Ladung und Belehrung über die Folgen des unentschuldigten Fernbleibens ohne genügende Entschuldigung der Hauptverhandlung ferngeblieben sei. In dem Beschluss wird mitgeteilt, dass [...]

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“Inhaltliche Anforderungen an einem Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO”

OLG Oldenburg – Az.: 1 Ss 221/20 – Beschluss vom 07.01.2021 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 1. kleinen Strafkammer des Landgerichts Aurich vom 21. September 2020 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht Leer hatte mit Urteil vom 5. Dezember 2019 den Angeklagten wegen Diebstahls in drei Fällen und wegen Hehlerei zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung des Angeklagten hat das Landgericht Aurich mit Urteil vom 21. September 2020 gemäß § 329 Abs. 1 StPO verworfen, weil der Angeklagte ohne Entschuldigung ausgeblieben und auch nicht in zulässiger Weise vertreten worden sei. Das Urteil ist dem Angeklagten am 28. September 2020 zugestellt [...]

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“Berufungsverhandlung – Verwerfungsurteil – Ladungsmangel”

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 2 Ws 137/19 – 1 OBL 81/19 – Beschluss vom 02.12.2019 Die Beschwerde des Angeklagten … gegen den die Verhängung von Ordnungsmitteln betreffenden Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Altona, Abteilung 327c, vom 16. August 2019 wird auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen. Gründe I. Gegen den Angeklagten hat das Amtsgericht Hamburg-Altona am 11. Mai 2019 einen Strafbefehl erlassen, mit dem gegen ihn wegen Nötigung in Tateinheit mit Hausfriedensbruch eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 40 EUR verhängt worden ist. Auf seinen Einspruch hin hat das Amtsgericht in der Zeit vom 3. Juni 2019 bis zum 20. August 2018 die Hauptverhandlung durchgeführt. Mit Beschluss vom 16. August 2019, dem sechsten Tage der Hauptverhandlung, hat [...]

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“Ordnungsgeld gegen einen Angeklagten wegen Ungebühr”

OLG Koblenz – Az.: 2 OLG 6 Ss 130/19  – Beschluss vom 04.12.2019 I. Auf die Beschwerde des Angeklagten vom 1. Oktober 2019 wird der Beschluss der 6. kleinen Strafkammer des Landgerichts Mainz vom 18. Juli 2019 aufgehoben und dem Angeklagten Rechtsanwältin …[A] als Pflichtverteidigerin für das Revisionsverfahren beigeordnet. II. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 6. kleinen Strafkammer des Landgerichts Mainz vom 13. Juni 2019 mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere als Berufungsgericht zuständige kleine Strafkammer des Landgerichts Mainz zurückverwiesen. Gründe I. Mit Urteil vom 8. April 2019 verurteilte das Amtsgericht Mainz den Angeklagten wegen [...]

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“Beiordnung Pflichtverteidiger wegen der Schwierigkeit der Rechtslage”

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 5 Qs 73/19 – Beschluss vom 05.12.2019 1. Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg, Az. 54 Cs 702 Js 105103/19, vom 02.10.2019 aufgehoben. 2. Der Führerschein ist dem Angeklagten unverzüglich herauszugeben. 3. Die Staatskasse trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth führt gegen den Angeklagten ein Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall, der sich am 23.02.2019 gegen 22:00 Uhr auf der Autobahn A73 in Richtung Feucht kurz vor der Anschlussstelle Nürnberg-Zollhaus ereignet haben soll. Der Angeklagte soll seinen PKW Ford Ranger, amtliches Kennzeichen …, von der rechten auf die linke Spur gezogen [...]

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“Fahrerlaubnisentziehung bei Fahrerflucht –  Bestimmung des bedeutenden Fremdschadens”

AG Olpe – Az.: 50 Ls 79/19 – Urteil vom 06.12.2019 Der Angeklagte wird wegen versuchter schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich seiner eigenen notwendigen Auslagen. Angewendete Vorschriften:   §§ 304, 306 a, 22, 23, 52 StGB Gründe (abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO) Der jetzt 22 Jahre alte Angeklagte ist in ### geboren, deutscher Staatsangehöriger und nicht verheiratet. Der Angeklagte hat keine eigenen Kinder. Er hat von seinem damaligen Wohnort ### aus die ### Hauptschule in ### besucht und dort den Hauptschulabschluss des Typs 10 A erlangt. Nachfolgend hat er keine Berufsausbildung absolviert. Der Angeklagte [...]

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“Versuchte schwere Brandstiftung eines Gebäudes”

OLG Frankfurt – Az.: 2 Ss 40/19 – Beschluss vom 02.01.2020 Die Revisionen der Angeklagten werden als unbegründet verworfen, weil die Überprüfung des angefochtenen Urteils auf das Revisionsvorbringen und die Gegenerklärungen beider Angeklagten hin keine Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat. Die Angeklagten tragen die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich ihrer notwendigen Auslagen. Gründe Ergänzend merkt der Senat an: Das Landgericht hat in der angefochtenen Entscheidung zu Recht das im Rahmen der Überwachung des fließenden Verkehrs anlässlich von Geschwindigkeitskontrollen zu erstellende Messprotokoll als öffentliche Urkunde im Sinne von § 348 StGB bewertet. Das von einem Ordnungspolizeibeamten oder Polizeibeamten im Rahmen der hoheitlichen Verkehrsüberwachung erstellte Messprotokoll dient dazu, Beweiskraft für und gegen jedermann zu erbringen. Es [...]

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“Falschbeurkundung im Amt – Blankounterzeichnung von Messprotokollen für privaten Dienstleister”

AG München – Az.: 844 Cs 262 Js 193008/19 – Urteil vom 21.01.2020 1. Der Angeklagte …, übrige Personalien wie erhoben, ist schuldig des versuchten Betruges. 2. Der Angeklagte wird zur Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 80,- € verurteilt. 3. Die beschlagnahmte Streifenkarte der DB Nr. … (Ausgabedatum 1.2.2019) wird eingezogen. 4. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. Angewendete Vorschriften: §§ 263 I, II, 22, 23, 74 StGB, 464, 465 StPO Gründe I. Der Angeklagte hat nach dem Hauptschulabschluss eine Grafikdesignausbildung erhalten. Des weiteren hat er eine Ausbildung als Dekorateur erfolgreich abgeschlossen. Der Angeklagte, der nach eigenen Angaben, nicht mehr berufstätig ist, hat monatlich ein Einkommen aus Vermietung und [...]

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“Manipulation einer Streifenkarte – Strafbarkeit wegen versuchten Betruges”

AG Dortmund – Az.: 767 Ls-700 Js 2644/18-64/19 – Beschluss vom 21.01.2021 Das eigentlich nach rechtzeitigem Einspruch gegen den ergangenen Strafbefehl fortzusetzende Verfahren wird gemäß § 205 StPO vorläufig eingestellt, weil der Hauptverhandlung ein in der Person des Angeklagten liegendes Hindernis für längere Zeit entgegensteht. Ein Erscheinen des Angeklagten wäre nach jetzigem Stand nur mit erheblichen Quarantänezeiten möglich. Italien ist seit Anfang November ein Risikogebiet, das Test- und Quarantänepflichten nach sich zieht (https://www.auswaertiges-amt.de/de/quarantaene-einreise/2371468#content_0; Stand: 21.1.2021, 16:47 Uhr). Zudem müsste (falls nicht eine unmittelbare Flugroute zur Anreise gewählt wird) mit weiteren Schwierigkeiten bei Durchfahren anderer Staaten gerechnet werden.[…]

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AG Ludwigshafen, Beschl. v. 12.02.2021 – 4m OWi 5888 Js 18364/20 1. Das Verfahren wird gemäß §§ 46 Abs. 1 OWiG, § 206a Abs. 1 StPO eingestellt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Landeskasse, der Betroffene seine eigenen Auslagen selbst. Gründe: Es besteht ein Verfahrenshindernis im Sinne von § 206a Abs. 1 StPO, denn mit Ablauf des 01.12.2020 ist im vorliegenden, am 02.06.2020 bei Gericht eingegangenen Bußgeldverfahren Verfolgungsverjährung eingetreten. Die Akte wurde entgegen der richterlichen Verfügung vom 27.10.2020 nicht am 10.11.2020, sondern erst am 08.12.2020 wieder vorgelegt, wofür allerdings außergewöhnliche Umstände ursächlich waren. Der Ablauf der Wiedervorlagefrist fiel in die Woche der Corona-Erkrankung des Referatsrichters, ab der sich beide Geschäftsstellenmitabeiterinnen in zweiwöchige Quarantäne begeben [...]

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“Verfahrenseinstellung – verspätete Vorlage wegen Corona-Quarantäne”

KG – Az.: 3 Ss 5/21 – Beschluss vom 12.02.2021 In der Strafsache wegen Trunkenheit im Verkehr hat der 3. Strafsenat des Kammergerichts am 12. Februar 2021 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 2. November 2020 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 9. Februar 2021 lag vor, gab aber zu einer anderen Bewertung keinen Anlass. Der Erörterung bedarf nur Folgendes: Die Urteilsfeststellungen tragen die Verurteilung wegen zunächst fahrlässig und hiernach vorsätzlich begangener Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Abs. 1 und 2 StGB). Sie weisen aus, dass der Angeklagte nach einem Tag mit Alkoholkonsum („drei Flaschen Bier zu je 0,5 [...]

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“Trunkenheit im Verkehr – relative Fahrunsicherheit und unerlaubtes Entfernen vom Unfall”

LG Flensburg – Az.: V KLs 2/19 – Beschluss vom 20.01.2021 Die Ablehnung der Schöffinnen pp. und pp. durch die Angeklagten pp- und pp. wird für begründet erklärt. Die Ablehnung der Vorsitzenden Richterin am Landgericht pp. durch die Angeklagten pp und pp. sowie des Richters am Landgericht pp. und des Richters am Amtsgericht pp. durch den Angeklagten pp. wird als unbegründet zurückgewiesen. Gründe: I. Die Kammer geht von folgendem glaubhaft gemachten Sachverhalt aus: Am letzten Sitzungstag vor Weihnachten, dem 18. Dezember 2020, verteilten die Schöffinnen PP. und PP. an die Ergänzungsschöffinnen sowie die Protokollführerin Frau pp. vor Beginn der Sitzung im Verhandlungsaal jeweils einen Schokoladenweihnachtsmann. Die Schöffin pp. übergab zudem einen Schokoladenweihnachtsmann an der Sitzungsvertreter [...]

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“Besorgnis Befangenheit durch Übergabe von Süßigkeiten nur an Staatsanwalt”

OLG Frankfurt – Az.: 3 Ss 350/19 – Beschluss vom 28.01.2020 Das angefochtene Urteil wird im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte der Urkundenunterdrückung in 5 Fällen, jeweils in Tateinheit mit versuchtem Betrug sowie der Urkundenunterdrückung in 2 weiteren Fällen, jeweils in Tateinheit mit versuchtem Betrug, schuldig ist. Im Rechtsfolgenausspruch wird das angefochtene Urteil mit den ihm zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Im Übrigen wird die Revision als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Limburg zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Stadt3 verurteilte den Angeklagten am XX.XX.2019 wegen „gewerbsmäßigen Betruges in Tateinheit mit gewerbsmäßiger Urkundenfälschung in fünf [...]

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“Urkundenunterdrückung – vollständiges Überklebens eines Kfz-Kennzeichenschildes”

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 172/19 – Urteil vom 29.01.2020 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Landgerichts Potsdam vom 2. August 2019 zum Aktenzeichen 4 O 373/18 teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, über die mit dem genannten Urteil bereits zuerkannten 500 € hinaus, weitere 241,18 € zu zahlen nebst Zinsen aus einem Betrag von 741,18 € seit dem 4. Januar 2019. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen zu vier Fünfteln der Kläger und zu einem Fünftel der Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 3.268,40 € festgesetzt. Gründe I. Der Kläger begehrt eine [...]

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“Strafverfolgungsentschädigung wegen Durchsuchung von Betriebsräumen”

LG Frankenthal – Az.: 3 KLs 5171 Js 112/18 – Urteil vom 05.02.2020 1. Der Angeklagte ist schuldig des gemeinschaftlichen schweren Raubes in Tatmehrheit mit gemeinschaftlichen versuchten Diebstahls in einem besonders schweren Fall. 2. Unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus den Urteilen des Amtsgerichts Göttingen vom 30.07.2018 (Az. 62 Js 14766/18), vom 28.12.2018 (Az. 27 Js 41075/17) – unter Auflösung der Gesamtstrafe aus dem Beschluss des Amtsgerichts Göttingen vom 13.03.2019 (Az. 27 Js 41075/17) – und des Urteils des Amtsgerichts Duderstadt vom 19.03.2019 (Az. 44 Js 16764/18) wird der Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren und 3 Monaten verurteilt. 3. Die erlittene Auslieferungshaft wird im Verhältnis 1 : 1 angerechnet. 4. Der Angeklagte hat die [...]

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“Schwerer Raub in Tatmehrheit mit gemeinschaftlich versuchtem Diebstahl”

Festlegung der Dauer der Bewährungszeit KG Berlin – Az.: 5 Ws 23/20 – 161 AR 12/20 – Beschluss vom 06.02.2020 1. Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin – Strafvollstreckungskammer – vom 2. Dezember 2019 wird mit der Maßgabe verworfen, dass a) die Aussetzung der mit Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 15. März 2018 – 208 Ds 6112 Js 115812/15 (86/17) – gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten zur Bewährung widerrufen wird und dass b) die von dem Beschwerdeführer geleisteten Zahlungen an die Landeskasse Niedersachsen in Höhe von insgesamt 500,– Euro mit 23 Tagen auf die genannte Gesamtfreiheitsstrafe angerechnet werden. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. [...]

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“Nachträgliche Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe”

LG Dortmund  – Az.: 35 Qs 3/20 – Beschluss vom 07.02.2020 Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Dortmund vom 21.01.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dortmund vom 17.01.2020 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen der Beschuldigten insoweit werden der Staatskasse auferlegt. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Dortmund führt gegen die Beschuldige ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der jedenfalls fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB. Ihr wird vorgeworfen am 07.12.2019 gegen 01:37 Uhr einen E-Roller im Bereich der R-Straße in der G1 Innenstadt in alkoholbedingt fahruntüchtigem Zustand (Blutalkoholkonzentration 1,86 ‰) geführt zu haben. Nach dem bisherigen Stand der Ermittlung soll die Beschuldigte nach einer Fahrstrecke von einigen Metern bzw. 2,5m gestürzt [...]

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“Fahrverbot statt Fahrerlaubnisentziehung bei Trunkenheitsfahrt mit gemieteten E-Scooter”

LG Bonn – Az.: 21 KLs – 930 Js 470/19 – 22/19 – Urteil vom 07.02.2020 Der Angeklagte ist schuldig des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Er wird deswegen zu der Freiheitsstrafe von drei Jahren neun Monaten verurteilt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Angewendete Vorschriften: §§ 1, 3, 29a Abs. 1 Nr. 2, 30a Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 BtMG, 27, 52 StGB Gründe A Feststellungen I. Persönliche Verhältnisse ……………………. Im Alter von 13 bis 14 Jahren begann der Angeklagte mit dem Konsum von Cannabis, später [...]

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“Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge”

LG Stuttgart – Az.: 18 Qs 15/21 – Beschluss vom 12.03.2021 1. Die Beschwerde des Angeklagten wird als unbegründet verworfen. 2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, am 1. November 2020 um 00:30 Uhr mit einem E-Scooter der Marke E. ohne Versicherungskennzeichen aus Richtung S.-straße kommend den R.-S.-Platz in […] Herrenberg befahren zu haben, an dem die Polizei eine Kontrollstelle errichtet hatte. Der Angeklagte soll dann von der N. Straße in die A.-straße abgebogen sein, wo er von Polizeibeamten gestoppt wurde. Bei der Fahrt soll der Angeklagte infolge vorangegangenen Alkoholgenusses fahruntüchtig gewesen sein, was bei kritischer Selbstprüfung für ihn auch erkennbar gewesen sein soll. [...]

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“Betrunken E-Scooter gefahren – vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis”

Wann macht man sich durch Unterlassen strafbar? Die meisten Menschen gehen davon aus, dass sie für eine Straftat eine aktive Handlung begehen müssen. Dies ist jedoch ein sehr weit verbreiteter Irrtum, denn das Strafrecht kennt auch die Strafbarkeit des Unterlassens. Dies bedeutet, dass auch passive Menschen sich strafbar machen können, allerdings ist den wenigsten Menschen der genaue Hintergrund der Strafbarkeit des Unterlassens bekannt. Ein hervorragendes Beispiel für eine Straftat durch Unterlassen ist die unterlassene Hilfeleistung. Befindet sich eine Person in einer akut lebensgefährlichen Notsituation und eine andere Person unterlässt die Rettungshandlung, obwohl sie dazu in der Lage gewesen wäre, so ist die Strafbarkeit des Unterlassens gegeben. Die rechtliche Grundlage Die Strafbarkeit eines Handelns oder einer [...]

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“Strafbarkeit des Unterlassens im Strafrecht”

KG Berlin – Az.: (3) 121 Ss 193/19 (3/20) – Beschluss vom 12.02.2020 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. Oktober 2019 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Gründe Der Schriftsatz des Verteidigers vom 10. Februar 2020 lag vor, gab aber zu einer anderen Bewertung keinen Anlass. Der Erläuterung bedarf nur Folgendes: 1. Das Landgericht hat die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Festsetzung einer Sperrfrist ausreichend begründet. Namentlich bei einem – hier nach § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB – verwirklichten Regelfall sind an die Begründung keine hohen Anforderungen zu stellen. Denn nach der gesetzlichen Wertung ist ein Täter bei Begehung einer der im [...]

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“Begründung der Fahrerlaubnisentziehung bei Regelfall des § 69 Abs. 2 StGB”

LG Dortmund – Az.: 36 KLs 28/19 – Urteil vom 14.02.2020 Der Angeklagte wird wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Die in dem Zeitraum vom 21.05.2019 bis 04.06.2019 in Österreich erlittene Untersuchungshaft wird im Maßstab 1:1 angerechnet. Die Einziehung des Wertes der Taterträge in Höhe von 362,56 Euro wird angeordnet. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. Angewandte Vorschriften: §§ 30 Abs. 1 Nr. 1, 30a Abs.1 BtMG, 25 Abs. 2, 51, 52, 73c, StGB Gründe I. Persönliche Verhältnisse der Angeklagten Der Angeklagte wurde am 00.00.1989 als eines von insgesamt sieben Kindern in A1 (Libanon) als Zweitjüngster geboren [...]

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“Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge”

LG Aachen – Az.: 60 Qs 1/21 – Beschluss vom 11.02.2021 Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Aachen vom 29.12.2020 wird der bezogen auf den Angeschuldigten zu 1. (XXX) ergangene Nichteröffnungsbeschluss des Amtsgerichts Monschau vom 22.12.2020 aufgehoben. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Aachen vom 12.11.2020 wird insoweit mit der Maßgabe zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht Monschau – Strafrichterin – eröffnet, dass eine Verurteilung wegen Teilnahme an einem nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB) in Betracht kommt. Gründe I. Am 10.09.2019 führten Beamte des Polizeipräsidiums Aachen (Verkehrskommissariat 2 und Verkehrsdienst) eine gezielte Überwachung der B266 in Höhe des Wohnheims XXX durch. Die Überwachung diente der Bekämpfung des Phänomens “Illegale [...]

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“Kraftfahrzeugrennen – Begriff des Rennens bei einzigem Kraftfahrzeug”

OLG Celle – Az.: 3 Ss 6/21 – Beschluss vom 16.02.2021 In der Strafsache wegen Straßenverkehrsgefährdung hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Walsrode nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft am 16. Februar 2021 beschlossen: Das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Walsrode vom 27.10.2020 wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Walsrode zurückverwiesen. Gründe: I. Das Amtsgericht Walsrode hat den Angeklagten am 27. Oktober 2020 wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 60 € verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von 2 Monaten verhängt. Den [...]

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“Straßenverkehrsgefährdung bei Kolonnenspringen ohne konkrete Gefahr”

AG Stralsund – Az.: 315 Cs 853/20 – Beschluss vom 15.02.2021 In dem Strafverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr hat das Amtsgericht Stralsund – Strafrichter – durch den Richter am Amtsgericht am 15.Februar 2021 beschlossen: Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis vom 03.02.2021, BI. 63 d.A., aufgehoben. Gründe: Es bestehen derzeit keine Gründe für die Annahme, dass dem Angeklagten in diesem Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen wird, da das Verfahren nach dem derzeitigten Ermittlungsstand wegen eines Verfahrenshindernisses einzustellen ist. Der Angeklagte hat sich zur Fahrt am 20.05.2020 dahin eingelassen, dass er auf dem Rückweg von einem Drogenkauf, namentlich von Amphetaminen, gewesen sei, um die erworbenen Drogen nach Hause zu [...]

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“Trunkenheitsfahrt – Verurteilung wegen Drogenbesitzes – Strafklageverbrauch”

LG Kleve – Az.: 140 Ks – 507 Js 281/19 – 6/19 – Urteil vom 17.02.2020 Der Angeklagte I wird wegen Mordes in Tateinheit mit verbotenem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Verwaltungsbehörde wird angewiesen, ihm vor Ablauf von 5 Jahren keine Fahrerlaubnis zu erteilen. Der Angeklagte T5 wird wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Dem Angeklagten T5 wird die Fahrerlaubnis entzogen. Sein Führerschein wird eingezogen. Die Verwaltungsbehörde wird angewiesen, ihm  vor Ablauf von 4 Jahren keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Die Angeklagten haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Ferner haben die Angeklagten die Kosten der Nebenklage und die notwendigen Auslagen der [...]

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“Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge – Strafbarkeit”