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Strafrecht

Straßenverkehrsgefährdung – rücksichtsloses Überholen

16. Oktober 2021 Strafrecht

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OLG Koblenz – Az.: 2 OLG 6 Ss 138/17 – Beschluss vom 19.12.2017 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 2. kleinen Strafkammer des Landgerichts Trier vom 4. April 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Trier zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Trier hat den Angeklagten durch Urteil vom 7. September 2015 wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung „infolge grob verkehrswidrigen und rücksichtslosen falschen Überholens mit fahrlässiger Herbeiführung der Gefahr“ zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 60 Euro verurteilt und ihm für die Dauer eines Monats untersagt, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder Art [...]

Veröffentlichung von intimen Details aus Beziehung

15. Oktober 2021 Strafrecht, Zivilrecht

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LG Frankfurt – Az.: 2-03 O 130/17 – Teilurteil vom 21.12.2017 1. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 EUR oder Ordnungshaft bis zur Dauer von sechs Monaten zu unterlassen, Angaben über eine intime Beziehung zur Klägerin zu veröffentlichen und/oder öffentlich zugänglich zu machen, wenn dies wie nachstehend wiedergegeben geschieht: a) …wenn dies geschieht wie in Anlage K3 ersichtlich, b) ….wenn dies geschieht wie aus der CD in Anlage K6 ersichtlich. 1. a. Der Beklagte wird verurteilt, sämtliche von ihm selbst oder der Klägerin angefertigte private Fotografien der Klägerin – auch in digitaler Form – , die sich in seinem Besitz befinden, zu vernichten und zu löschen, soweit sie [...]

Strafbarkeit von Videoaufnahmen von Polizeieinsätzen im öffentlichen Raum

12. Oktober 2021 Strafrecht

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LG Osnabrück – Az.: 10 Qs 49/21 – Beschluss vom 24.09.2021 Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Beschluss des Amtsgerichts vom 14.07.2021, mit dem die Beschlagnahme des Mobiltelefons des Beschwerdeführers bestätigt wurde, aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die hierin entstandenen notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers werden der Staatskasse auferlegt. Gründe I. Am 13.06.2021 kam es gegen 04:25 Uhr in der Osnabrücker Innenstadt – im Bereich der Kreuzung S…straße / J..straße – zu einem Polizeieinsatz einer Funkstreifenwagenbesatzung, bei der es u.a. zur Fixierung einer renitenten Person auf dem Boden kam. Im weiteren Verlauf dieses Einsatzes waren auch eine Rettungswagenbesatzung sowie zivile Polizeibeamte eingesetzt. Während dieser Maßnahmen wurden die Einsatzkräfte wiederholt durch umstehende Personen – u.a. [...]

Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen bei Verfolgungsgefahr

11. Oktober 2021 Strafrecht

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LG Freiburg (Breisgau) – Az.: 2 Qs 67/17 – Beschluss vom 26.01.2018 Auf die Beschwerde des Zeugen M wird der Beschluss des Amtsgerichts Freiburg vom 12.05.2017 (26 Gs 2313/16) aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Zeugen im Beschwerdeverfahren fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Der betroffene Zeuge M wurde mit Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 22.02.2016 (18 Ls 141 Js 500/16 jug.), rechtskräftig seit 01.03.2016, wegen versuchten Diebstahls in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Sachbeschädigung und Diebstahl zu einer Jugendstrafe von sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Gegenstand der Verurteilung waren unter anderem ein versuchter Einbruchsdiebstahl in die Bäckerei A am 20.07.2015 sowie [...]

Verteidigerbestellung im Strafbefehlsverfahren – Reichweite

7. Oktober 2021 Strafrecht

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AG Tostedt – Az.: 2 Cs 2540 Js 1871/15 – Beschluss vom 11.02.2018 1. Die als Erinnerung zu wertende „Beschwerde“ des Rechtsanwalts … vom 26.10.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tostedt vom 22.09.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3. Der Wert des Erinnerungsverfahrens wird auf bis zu 650,00 € festgesetzt. Gründe I. Die zulässige Erinnerung des Rechtsanwalts … gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tostedt vom 22.09.2017 ist zulässig, hat in der Sache allerdings keinen Erfolg, da das Amtsgericht die zu erstattenden Kosten mit zutreffender Begründung – auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird – festgesetzt hat. Eine über das Strafbefehlsverfahren hinaus wirkende Bestellung liegt nicht vor. Eine [...]

Fahrzeugkauf in Italien

7. Oktober 2021 Autorecht, Strafrecht

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Kein gutgläubiger Erwerb eines gestohlenen Pkw nach italienischem Recht LG Köln – Az.: 4 O 385/16 – Urteil vom 09.02.2018 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger das Fahrzeug vom Typ Porsche Carrera 911, Fahrzeugidentifizierungsnummer …, Kennzeichen …, herauszugeben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 35.000,00 EUR vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um das Eigentum an dem im Tenor genannten Fahrzeug. Am 17.10.2010 erwarb der Kläger dieses Fahrzeug und wurde gemäß dem italienischen Recht als dessen Eigentümer in das entsprechende öffentliche Register, dem “Pubblio Registro Automobilistico” eingetragen. Am 22.04.2016 erstattete der Kläger bei den Carrabinieri in Mailand Strafanzeige gegen [...]

Falsche Verdächtigung – Benennung einer fiktiven Person im Bussgeldverfahren

5. Oktober 2021 Strafrecht

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OLG Stuttgart – Az.: 4 Rv 25 Ss 982/17 – Urteil vom 20.02.2018 Die Revision der Staatsanwaltschaft Tübingen gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 10. Juli 2017 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Gründe Nachdem das Amtsgericht Reutlingen den Angeklagten in erster Instanz wegen falscher Verdächtigung verurteilt hatte, hat ihn das Landgericht Tübingen in der Berufungsinstanz freigesprochen. Hiergegen wendet sich die Revision der Staatsanwaltschaft mit der Sachrüge. Das zulässige Rechtsmittel bleibt erfolglos. I. Die Strafkammer hat im wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 1. Der Angeklagte fuhr am 23. Juni 2015 um 20:36 Uhr mit einem PKW auf der B 27 [...]

Verkehrsunfallflucht – verminderte Schuldfähigkeit – Blutalkoholkonzentration

4. Oktober 2021 Strafrecht

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OLG Dresden – Az.: 2 OLG 25 Ss 80/18 – Beschluss vom 26.02.2018 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 27. September 2017 aufgehoben, soweit die Angeklagte verurteilt worden ist. Von der Aufhebung ausgenommen sind die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen, die aufrechterhalten bleiben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weitergehende Revision wird verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht hatte die Angeklagte wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs und unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen zu je 13 EUR verurteilt, der Angeklagten die Fahrerlaubnis [...]

Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung – berufliche Angewiesenheit auf Führerschein

2. Oktober 2021 Strafrecht

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LG Berlin – Az.: 538 Qs 22/18 – Beschluss vom 01.03.2018 Die Beschwerde des Angeschuldigten vom 01.03.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 12.12.2017 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Gründe I. Der Beschwerdeführer ist angeklagt, am 28.05.2017 gegen 19:30 Uhr mit seinem Pkw BMW, amtliches Kennzeichen B – …, die … in … Berlin befahren zu haben. Nachdem der Angeschuldigte sein Fahrzeug aufgrund der in gleicher Richtung auf dem gleichen Fahrstreifen neben ihm auf ihren Fahrrädern fahrenden Zeugen K und P wegen einer Fahrbahnverengung abbremsen musste, überholte er die Zeugen mit seinem Pkw, setzte sich neben diese und fuhr über eine Strecke von ca. 250 m dicht links neben diesen her und [...]

Fahrerlaubnisentziehung – alkoholbedingte Ausfallerscheinungen

1. Oktober 2021 Strafrecht

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LG Darmstadt – Az.: 3 Qs 112/18 – Beschluss vom 12.03.2018 Der Beschluss des Amtsgerichts Offenbach am Main vom 08.02.2018 wird aufgehoben. Der Führerschein ist freizugeben. Gründe Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Die Kammer sieht derzeit keinen dringenden Tatverdacht, der eine Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen würde. So liegen nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschuldigte zum Tatzeitpunkt fahruntüchtig gewesen ist. Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen ergab die Untersuchung der um 00:32 Uhr beim Beschuldigten entnommenen Blutprobe eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,54 Promille. Die festgestellte Blutalkoholkonzentration lag damit unterhalb der Schwelle zur absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille. Je weiter die festgestellte Blutalkoholkonzentration von der Grenze zur absoluten [...]

Schlag ins Gesicht – Schmerzensgeldbemessung

1. Oktober 2021 Strafrecht, Versicherungsrecht

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LG Essen – Az.: 2 O 215/17 – Urteil vom 13.03.2018 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2000 Euro zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 65 % und der Beklagte zu 35 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vor der Vollstreckung leistet. Tatbestand Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Vorfall, welcher sich am …2014 gegen 11:00 Uhr morgens vor dem [...]

MPU schon bei 1,3 Promille Trunkenheitsfahrt ohne Ausfallerscheinungen

1. Oktober 2021 Ratgeber & Tipps, Strafrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht

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Anodernung medizinisch psychologische Untersuchung auch bei einer Blutalkoholkonzentration unter 1,6 Promille möglich Autofahrer in Deutschland können sich angesichts der Rechtsprechung schon regelrecht von dem Gesetzgeber als verfolgt ansehen, da die StVO sowie auch die entsprechenden Bußgelder gefühlt alle paar Monate eine Änderung bzw. Verschärfung erfahren. Zwar ist jedem verantwortungsbewussten Autofahrer durchaus der Umstand bekannt, dass Alkohol und das Steuer sich nicht sonderlich gut miteinander vertragen bzw. als tabu angesehen werden muss. Damit jedoch auch Autofahrer nicht vollständig abstinent leben müssen, schließlich gehört beispielsweise zu einem guten und ausgiebigen Essen auch das Gläschen Wein fast schon dazu, hat der Gesetzgeber eine Promillegrenze eingeführt. Bewegt sich der Autofahrer bei einer Verkehrskontrolle in dem Bereich dieser Promillegrenze, so [...]

Verleumdung und üble Nachrede im Strafrecht

1. Oktober 2021 Strafrecht

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Eine Verleumdung ist eine Straftat nach § 187 StGB Jeder Mensch hat das Recht, seine Würde zu schützen und als Person respektiert zu werden. Aber nicht jeder weiß, dass Verleumdung ein Verbrechen ist. Dabei ist die Verleumdung oder das behaupten und verbreiten unwahrer Tatsachen gegenüber Dritten ein Straftatbestand, welcher eine schwere Verletzung Ihrer Rechte darstellen kann. Im Folgenden erfahren Sie, was eine Verleumdung ist und wie sie sich zum Beispiel von der üblen Nachrede gemäß § 186 StGB oder der Beleidigung gemäß § 185 StGB unterscheidet und wie Sie sich dagegen wehren können. Schutz der persönlichen Ehre Die Kommunikation ist ein wesentlicher Bestandteil im Leben des Menschen. Menschen kommunizieren untereinander, um gewisse Ziele zu erreichen [...]

Verschärfung des Anti-Stalking-Tatbestandes

1. Oktober 2021 Strafrecht

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Bundestag verschärft Anti-Stalking-Gesetz – Strafbarkeitsschwelle für Stalking deutlich gesenkt Es wurde ein neues Stalking-Gesetz eingeführt, das es dem Opfer erleichtert, nachzuweisen, dass der Täter ihn oder sie belästigt hat. Künftig genügt der Nachweis eines wiederholten Stalking-Verhaltens, das dazu geeignet ist, die Lebensführung des Stalking-Opfers nicht unerheblich zu beeinträchtigen. Der neue Straftatbestand erfasst zukünftig auch solche Fälle, in denen die Täter spezielle Programme und Apps zum Stalking nutzen. Fälle, in denen der Täter die Identität seines Opfers annimmt und fälscht bzw. vortäuscht und in Folge zum Beispiel Konten in sozialen Medien erstellt, über die er Bilder oder Nachrichten in diffamierender veröffentlicht. Dies bedeutet eine deutlichere Verschärfung in Bezug auf den Psychoterror aus dem Netz. Straftatbestand der [...]

Terminsverlegung – rechtsfehlerhafte Ermessensausübung

30. September 2021 Strafrecht

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LG Berlin – Az.: 531 Qs 73/21 – Beschluss vom 29.07.2021 In der Strafsache wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort hat die 31. allgemeine große Strafkammer des Landgerichts Berlin am 29.07.2021 beschlossen: 1. Auf die Beschwerde des Verteidigers des Angeklagten wird die Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten vom 05.07.2021 über den Antrag des Verteidigers auf Terminsverlegung aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers trägt die Landeskasse Berlin. Gründe: I. Gegen den Angeklagten ist beim Amtsgericht Tiergarten ein Verfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort anhängig. Der Angeklagte hatte gegen den Strafbefehl vom 29.03.2021 Einspruch eingelegt, woraufhin das Amtsgericht Tiergarten zunächst einen Hauptverhandlungstermin für den 27.08.2021 anberaumte. Dieser Termin wurde aufgrund eines [...]

Taucherhaftung für unvollständige Überprüfung der Tauchausrüstung

27. September 2021 Strafrecht

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AG Geilenkirchen – Az.: 17 Ls – 703 Js 260/14 – 89/14 – Urteil vom 19.03.2018 Der Angeklagte wird wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens, seine notwendigen Auslagen sowie die notwendigen Auslagen der Nebenklage. – §§ 222 StGB, 465 Abs. 1, 472 Abs. 1 StPO – Gründe I. Der 53 Jahre alte Angeklagte ist nicht verheiratet, er lebt mit seiner Lebensgefährtin und deren Kindern in einer Haushaltsgemeinschaft. Eigene Kinder hat er nicht. Der Angeklagte ist ausgebildeter IT-Techniker. Er arbeitet als Finanz-Controler seit dreißig Jahren fest in einer Firma. Sein Nettoeinkommen beläuft sich nach seinen Angaben [...]

Verkehrsunfallflucht – bedeutender Schaden an Carsharing-Fahrzeug

23. September 2021 Strafrecht

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AG Tiergarten – Az.: (297 Gs) 3012 Js 1679/18 (47/18) – Beschluss vom 21.03.2018 In dem Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort wird gemäß § 111a Abs. 1 StPO dem Beschuldigten die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen vorläufig entzogen. Dieser Beschluss wirkt gemäß § 111a Abs. 3 StPO zugleich als Anordnung bzw. Bestätigung der Beschlagnahme des dem Beschuldigten vom LABO Berlin am 22.01 .2015 unter Listennummer D… erteilten Führerscheins (§§ 94, 98 StPO). Für den Fall der nicht sofortigen Herausgabe des Führerscheins wird die unverzügliche Durchsuchung der Wohn-, Neben-, Geschäfts- und Arbeitsräume sowie der Person des Beschuldigten, seiner Fahrzeuge und der von ihm benutzten und ihm nicht gehörenden Fahrzeuge zum Zwecke der alsdann dringend gebotenen [...]

Strafaussetzung zur Bewährung bei Verkehrsdelikten

22. September 2021 Strafrecht

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KG Berlin – Az.: (3) 161 Ss 32/18 (1/18) – Urteil vom 26.03.2018 Auf die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. November 2017 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. In Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Strafkammer des Landgerichts Berlin zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihm vor Ablauf von zwei Jahren keine Fahrerlaubnis zu erteilen. Auf die auf „das Strafmaß“ beschränkte Berufung des Angeklagten hat das Landgericht das Urteil „dahin abgeändert, dass [...]

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln – Eigenkonsum

22. September 2021 Strafrecht

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AG München – Az.: 1120 Ls 364 Js 167016/17 – Urteil vom 27.03.2018 I. Die Angeklagte … ist schuldig des vorsätzlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 24 tatmehrheitlichen Fällen in Tatmehrheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. II. Sie wird daher zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr 8 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird, verurteilt. III. Die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 360 € wird angeordnet. IV. Die Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und ihre notwendigen Auslagen. Gründe abgekürzt gem. § 267 Abs. 4 StPO I. Dieses Urteil beruht auf einer Verständigung, § 257 c StPO. Zwischen den [...]

Rechtmäßigkeit Wohnungsdurchsuchung – Verhältnismäßigkeit

21. September 2021 Strafrecht

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LG Arnsberg – Az.: 2 Qs 28/18 – Beschluss vom 09.04.2018 Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Arnsberg gegen den Beschluss des Amtsgerichts Arnsberg vom 19.03.2018 – 5 Gs-263 Js 108/18-349/18 – wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dort entstandenen notwendigen Auslagen des Beschuldigten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Arnsberg – 263 Js 108/18 – führt gegen den Beschuldigten unter anderem ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes. Dem Beschuldigten wird nach den bisherigen Ermittlungen zur Last gelegt, am 17.12.2017 eine Auseinandersetzung zwischen den Polizeibeamten und seinem Bruder N K vor der “Musik Kneipe X” in B auf seinem Handy mitgeschnitten und aufgezeichnet zu habe, [...]

Bezeichnung von Polizeibeamten als Wichtigtuer

20. September 2021 Strafrecht

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Oberlandesgericht Bremen – Az.: 1 Ss 49/17 – Beschluss vom 13.04.2018 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 20.09.2017 – Az. 52 Ns 631 Js 70998/15 – aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten hat die Staatskasse zu tragen. Gründe I. Das Amtsgericht Bremen hat den Angeklagten am 14.11.2016 wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 20,00 € verurteilt. Die hiergegen gerichtete Berufung verwarf das Landgericht Bremen mit Urteil vom 20.09.2017 als unbegründet. Dem Berufungsurteil liegen im Wesentlichen folgende Feststellungen zum Tatgeschehen zu Grunde: Der Angeklagte wurde am Tattag von den Polizeibeamten M. und J. darauf angesprochen, dass er [...]

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

20. September 2021 Strafrecht

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OLG Zweibrücken – Az.: 1 OLG 2 Ss 5/18 – Urteil vom 13.04.2018 1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil der 3. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 13. Oktober 2017 wird als unbegründet verworfen; jedoch wird die Urteilsformel dahingehend geändert, dass der Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt ist. 2. Die Kosten des Revisionsverfahrens fallen der Landeskasse zur Last, die dem Angeklagten auch seine hierdurch veranlassten notwendigen Auslagen zu erstatten hat. Gründe Das Amtsgericht – Schöffengericht Landau in der Pfalz hat den Angeklagten am 3. Mai 2017 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt und den [...]

Antrag § 802g ZPO – Vorlage Originalvollmacht Rechtsanwalt

18. September 2021 Standesrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht

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AG Kiel – Az.: 21 M 1194/21 – Beschluss vom 16.09.2021 Auf die Erinnerung der Gläubigerin vom 08.09.2021 (Eingang 09.09.2021) wird der Gerichtsvollzieher wird angewiesen, den Vollstreckungsauftrag (Verhaftungsauftrag) vom 17.05.2021/ Eingang 21.05.2021 auszuführen. Gründe 1. Die Gläubigerin ist im Zwangsvollstreckungsverfahren anwaltlich vertreten. Unter dem 17.05.2021 erteilte sie über ihre Rechtsanwälte dem Gerichtsvollzieher den Auftrag, den Schuldner zur Abgabe der Vermögensauskunft zu laden. In dem Formular beantragte sie den Erlass des Haftbefehls für den Fall, dass der Schuldner dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft unentschuldigt fernbleibe (Ankreuzfeld unter H). Sie stellte schon im Antragsformular den Antrag, den Haftbefehl dem Gerichtsvollzieher wieder zuzuleiten, dem Gerichtsvollzieher gegenüber werde der Antrag auf Verhaftung des Schuldners gestellt (Ankreuzfeld unter H). [...]

Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen – Überlastung des Gerichts

16. September 2021 Strafrecht

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OLG Zweibücken – Az.: 1 Ws 188/21 und 1 Ws 202/21 – Beschluss vom 17.08.2021 In dem Ermittlungsverfahren wegen § 29a BtMG hat der 1. Strafsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken am 17.08.2021 beschlossen: 1. Der Haftbefehl des Amtsgerichts Zweibrücken vom 26.01.2021 (Az.: 1 Gs 112/21) wird aufgehoben. 2. Die Haftbeschwerde wird damit gegenstandslos. Gründe: I. Der Angeklagte befindet sich seit 10.02.2021 aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Zweibrücken vom 26.01.2021 (Az.: 1 Gs 112/21) in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken hat gegen den Angeklagten unter dem 17.04.2021 Anklage erhoben. Das Landgericht Zweibrücken hat mit Beschluss vom 19.07.2021 die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen. Die Vorsitzende hat sieben Termine zur Hauptverhandlung ab dem 13.10.2021 bestimmt. Die geplante Durchführung der Hauptverhandlung [...]

Voraussetzung für die Annahme einer Geldwäsche

16. September 2021 Strafrecht

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LG Frankfurt am Main – Az.: 5/03 Qs 7/21 – Beschluss vom 01.07.2021 In der Strafsache wegen: Geldwäsche hier: Beschwerde gegen Arrestbeschluss hat das Landgericht Frankfurt am Main — 3. große Strafkammer als Jugendstrafkammer – am 01.07.2021 beschlossen: 1. Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Beschluss des Amtsgerichtes Frankfurt am Main vom 04.12.2020, Az. 2401 Js 254499/20 — 931 Gs, aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Beschuldigten trägt die Staatskasse. Gründe: Der Beschuldigte wurde durch Vermittlung eines Bekannten angeworben, für die sog. PK-Germany die Benutzerfreundlichkeit verschiedener Applikationen gegen Entgelt zu testen. Die Kommunikation mit der PK-Germany erfolgte ausschließlich per Chat und Telefonie über Whatsapp. Nach näherer Anweisung durch [...]

EncroChat – Entschlüsselung von Chat-Nachrichten – Verwertbarkeit

16. September 2021 Strafrecht

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OLG Brandenburg – Az.: 2 Ws 102/21 – Beschluss vom 03.08.2021 1. Gegen den Angeklagten wird die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet. Die Haftkontrolle wird für die Dauer von drei Monaten dem Landgericht Frankfurt (Oder) übertragen. 2. Die weitere Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss der 3. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 16. April 2021 ist erledigt. Gründe I. Der Angeklagte befindet sich nach seiner vorläufigen Festnahme vom 16. Januar 2021 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 5. Januar 2021 in Untersuchungshaft. Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat den Haftbefehl am 21. Juli 2021 neu gefasst und verkündet. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, in der Zeit vom 27. März 2020 bis zum 12. Juni 2020 [...]

EncroChat – Beweisverwertungsverbot

16. September 2021 Strafrecht

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OLG Celle -Â Az.: 2 Ws 250/21 -Â Beschluss vom 12.08.2021 In der Strafsache wegen Handeltreibens mit BetÃ¤ubungsmitteln in nicht geringer Menge hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle nach AnhÃ¶rung der Generalstaatsanwaltschaft am 12. August 2021 beschlossen: Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss der 18. groÃen Strafkammer des Landgerichts Hannover vom 9. Juli 2021 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. GrÃ¼nde: I. Das Amtsgericht Hannover hat am 23. Februar 2021 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den Angeklagten einen Haftbefehl erlassen. Mit dem Haftbefehl wird dem Angeklagten zur Last gelegt, in der Zeit von April 2020 bis zum 4. Juni 2020 in insgesamt 12 FÃ¤llen mit BetÃ¤ubungsmitteln (Cannabis [...]

EncroChat – Verwertung der Erkenntnisse französischer Ermittlungsbehörden

16. September 2021 Strafrecht

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KG – Az.: 2 Ws 79/21 – Beschluss vom 30.08.2021 In der Strafsache wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hat der 2. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin am 30. August 2021 beschlossen: 1. Auf die sofortige Beschwerde und die Beschwerde der Staats-anwaltschaft Berlin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin — 25. große Strafkammer — vom 1. Juli 2021 aufgehoben. 2. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin vom 29. April 2021 wird unter Eröffnung des Hauptverfahrens zur Hauptverhandlung vor einer anderen Strafkammer des Landgerichts Berlin zugelassen. 3. Der Haftbefehl des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 17. Januar 2021 — 380 Gs 16/21 — tritt mit der Maßgabe wieder in Kraft, dass mit Ausnahme des [...]

Akteneinsicht – Nebenkläger – Umfang

16. September 2021 Strafrecht

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LG Kiel – Az.: 10 Qs 45/21 – Beschluss vom 02.08.2021 In dem Strafverfahren wegen Körperverletzung u. a. hat das Landgericht Kiel – 10. große Strafkammer – am 2. August 2021 beschlossen: 1. Auf die Beschwerde des Angeklagten vom 18. Mai 2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts Kiel vom 06.05.2021 dahingehend abgeändert, dass der Nebenklägervertreterin Einsicht in die Akten gewährt wird mit Ausnahme von 1.1 Seite 3 der Strafanzeige vom 25.08.2020, BI. 3 der Hauptakte Bd I sowie BI. 3 der Hauptakte Bd II 1.2 Zeugenaussage vom 25.08.2020, BI. 32-39 der Hauptakte Bd I 1.3 Bericht Angaben der Rettungskräfte vom 25.08.2020, BI. 11-12 der Hauptakte Bd I sowie BI. 14-15 der Hauptakte Bd II 1.4 [...]

Gaffervideo – Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Durchsuchung

16. September 2021 Strafrecht

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LG Bonn – Az.: 50 Qs-410 Js 78/21-18/21 – Beschluss vom 13.07.2021 Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Unter dem 22.03.2021 hat das Amtsgericht Bonn einen Durchsuchungsbeschluss in einem gegen den Beschwerdeführer geführten Ermittlungsverfahren erlassen, in dem u.a. die Durchsuchung seiner Wohnräume und sonstiger Räume zum Zwecke der Auffindung von Mobilfunktelefonen mit Videofunktion, Kameras und Computer als Tatwerkzeuge sowie eines X-Videos angeordnet wurde. Zur Begründung hat das Amtsgericht Bonn ausgeführt, dass der Beschuldigte im Verdacht stehe, auf einem von ihm betriebenen X-Kanal eine am pp.2021 gefertigte achtminütige Aufnahme eines schweren Verkehrsunfalls auf der B pp. in P veröffentlicht zu haben, in welchem über eine Sequenz von [...]

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