Strafrecht

LG Aurich – Az.: 13 Ns 210 Js 2704/18 (26/18) – Urteil vom 15.11.2018 Die Berufung des Angeklagten D. R. gegen das Urteil des Amtsgerichts Aurich vom 31.05.2018 wird verworfen mit der Maßgabe, dass die Rechtsfolgen abgeändert und wie folgt neu gefasst werden: Der Angeklagte wird verwarnt. Ihm wird auferlegt, bis zum 28.02.2019 80 Stunden gemeinnützige Arbeit nach näherer Weisung der Jugendgerichtshilfe Aurich abzuleisten. Gegen ihn wird ein Fahrverbot von 3 Monaten angeordnet. Von der Auferlegung der Kosten des Berufungsverfahrens wird abgesehen. Gründe I. Das Amtsgericht Aurich hat den Angeklagten mit Urteil vom 31.05.2018 wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens verurteilt, in verwarnt und ihm auferlegt, einen Betrag in Höhe von 800 € an eine gemeinnützige Einrichtung zu [...]

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“Verbotenes Kraftfahrzeugrennen § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB – höchstmögliche Geschwindigkeit”

LG Mannheim – Az.: 5 Qs 58/18 – Beschluss vom 15.11.2018 1. Auf die Beschwerde des Angeklagten wird – unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts Mannheim vom 21.09.2018 – die Beiordnung von Rechtsanwalt L. als Pflichtverteidiger aufgehoben und Rechtsanwalt U. dem Angeklagten für das weitere Verfahren als Pflichtverteidiger beigeordnet. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten hat die Staatskasse zu tragen. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Mannheim erhob beim Amtsgericht Mannheim – Strafrichter – mit Schrift vom 06.11.2017 gegen A. sowie einen Mitangeschuldigten Anklage wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung. Mit Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 24.11.2017 wurde die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Mit Verfügung vom selben Tag wurde Termin [...]

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“Pflichtverteidigerbeiordnung im Strafbefehlsverfahren”

BayObLG –  Az.: 206 StRR 54/21 – Beschluss vom 01.06.2021 I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 05.02.2021 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten am 02.07.2020 wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete Berufung des Angeklagten hat das Landgericht mit Urteil vom 05.02.2021 als unbegründet verworfen. Mit seiner gegen das Berufungsurteil gerichteten Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Revision des Angeklagten als unbegründet zu verwerfen. [...]

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“Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – Rechtmäßigkeit der Diensthandlung”

LG Berlin – Az.: (525 KLs) 254 Js 592/20 (10/21) – Beschluss vom 01.07.2021 Die Eröffnung des Hauptverfahrens wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten fallen der Landeskasse zur Last. Der Haftbefehl des Amtsgerichts Tiergarten vom 17. Januar 2021 – 380 Gs 16/21 – wird aufgehoben. Gründe: Die Voraussetzungen für die Eröffnung des Hauptverfahrens liegen nicht vor. Der Angeschuldigte ist der ihm vorgeworfenen Taten aus tatsächlichen Gründen nicht hinreichend verdächtig. Die Tatvorwürfe werden mit den zur Verfügung stehenden Beweismitteln nicht zu belegen sein. Die Anklage stützt sich im Wesentlichen nur auf die über den EncroChat-Dienst geführte Kommunikation des Angeschuldigten. Diese unterliegt jedoch einem Verwertungsverbot. 1. Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft legt dem [...]

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“Überwachung des Kommunikationsdienstes EncroChat – Beweisverwertungsverbot”

OLG Karlsruhe – Az.: 3 Ws 200/21 – Beschluss vom 17.06.2021 Die Beschwerde der Angeklagten gegen die Beschlüsse des Landgericht Konstanz vom 28. April 2021 und 3. Mai 2021 wird kostenpflichtig (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO) verworfen. Gründe I. Die Angeklagte begehrt mit ihrem Rechtsmittel weiterhin die Entbindung ihres derzeitigen Pflichtverteidigers, Rechtsanwalt U-G. H., und die Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. A.Sch. Das Amtsgericht Konstanz hat die Angeklagte, die sich seit dem 16.7.2020 ununterbrochen in Untersuchungshaft befindet, am 7.1.2021 wegen Betrugs in 21 Fällen – unter Einbeziehung der Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Mannheim vom 5.5.2020 (Geldstrafe wegen Erschleichens von Leistungen) zu der ersten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten sowie wegen [...]

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“Pflichtverteidiger – Entpflichtung wegen gestörtem Vertrauensverhältnis”

Unberechtigte Datenabfragen eines Polizeibeamten LG Freiburg (Breisgau) – Urteil vom 03.12.2018 – Az.: 21/18 – 17 Ns 230 Js 24749/16 (2) 1. Auf die Berufung des Angeklagten (…) wird das Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 30.11.2015 (35 Cs 230 Js 24749/12) aufgehoben und wie folgt neu gefasst: a) Der Angeklagte wird wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht in 5 Fällen und wegen vorsätzlichen unerlaubten Besitzes von Munition zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 45 € verurteilt. b) Der Angeklagte ist schuldig der Verletzung von Privatgeheimnissen. Er wird deshalb zu einer Geldbuße von 400 € verurteilt. c) Im Übrigen wird der Angeklagte freigesprochen. 2. Die weitergehende Berufung des Angeklagten wird verworfen. 3. [...]

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“Verletzung des Dienst- und Privatgeheimnisses”

LG Kiel – Az.: 3 Qs 22 – 24/18 – Beschluss vom 19.12.2018 Die angefochtenen Beschlüsse des Amtsgerichts Kiel vom 06.08., vom 09.08. und vom 31.08.2018 werden aufgehoben. Die Kosten der Beschwerdeverfahren sowie die dadurch entstandenen notwendigen Auslagen der Beschwerdeführer trägt die Landeskasse. Gründe Die Beschwerden der Drittbetroffenen gegen die o.a. Beschlüsse des Amtsgerichts Kiel haben in der Sache Erfolg. Die Durchsuchung in den Geschäftsräumen der N-Sparkasse, die Beschlagname von dabei aufgefundenen Unterlagen sowie die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen den Zeugen M waren im Ergebnis rechtswidrig, weil insoweit jeweils die Vorschriften der §§ 53, 53a StPO entgegen stehen. Die Vernehmung des Zeugen M sowie die Durchsuchungsmaßnahme bei der N-Sparkasse hatten zum Ziel, Erkenntnisse über ein [...]

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“Beschlagnahmefreiheit von Bankunterlagen zu einem Notaranderkonto”

KG Berlin – Az.: (1) 121 Ss 198/18 (38/18) – Beschluss vom 27.12.2018 1. Die Revision des Angeklagten wird mit der Maßgabe verworfen, dass a) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. September 2018 im Schuldspruch dahin geändert wird, dass der Angeklagte der vorsätzlichen Körperverletzung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Sachbeschädigung und im zweiten Fall in Tateinheit mit Freiheitsberaubung, versuchter Nötigung und vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, sowie des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig ist und b) die im Fall 4 der Urteilsgründe verhängte Einzelgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 15,00 Euro entfällt. 2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten [...]

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“Fahren ohne Fahrerlaubnis – einheitliche Tat bei Fahrtunterbrechung und versuchter Straftat”

LG Osnabrück – Az.: 3 KLs/710 Js 55274/17 – 4/18 – Urteil vom 09.01.2019 Der Angeklagte A wird wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Daneben wird seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Vor dieser Unterbringung sind drei Jahre und sechs Monate der Freiheitsstrafe vorweg zu vollstrecken. Der Angeklagte hat durch die Tat einen Geldbetrag in Höhe von 400 € erlangt. In dieser Höhe wird die Einziehung des Wertes des durch die Tat Erlangten angeordnet. Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Nebenklägers zu tragen. Der Angeklagte wird weiter verurteilt, an den Adhäsionskläger Z, …, einen Betrag i. H. v. 2.000 € [...]

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“Adhäsionsverfahren – Hinterbliebenengeld bei Tötung eines Kindes”

AG Waldshut-Tiengen – Az.: 2 Ls 22 Js 1928/17 jug – Urteil vom 14.01.2019 Die Angeklagte … wird wegen Freiheitsberaubung von über einer Woche zur Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Jugendstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Es wird davon abgesehen, Kosten und Auslagen aufzuerlegen; die Kosten der Nebenklage hat die Angeklagte zu tragen. Angewandte Strafvorschriften: §§ 239 I, III Nr. 1 StGB; 1, 105 JGG. Gründe Abgekürzt gem. § 267 Abs. 4 StPO I. Die heute 27 Jahre alte Angeklagte … hat in … ihren Hauptschulabschluss gemacht. Sie hat dann die zweijährige Hauswirtschaftsschule gemacht und im Jahre 2009 die Mittlere Reife erlangt. Im Anschluss daran hat sie eine Ausbildung als [...]

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“Jugendstrafe – Verhängung wegen der Schwere der Schuld”

OLG Oldenburg – Az.: 1 Ss 217/18 – Urteil vom 18.01.2019 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 5. kleinen Strafkammer des Landgerichts Osnabrück vom 29. Juni 2018 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Der Angeklagte hat auch die durch das Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen des Nebenklägers zu tragen. Gründe Das Amtsgericht Osnabrück – Schöffengericht – hatte den Angeklagten am 15. September 2017 wegen einer gefährlichen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt und die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Mit Urteil vom 29. Juni 2018 hat das Landgericht Osnabrück auf die hiergegen gerichtete Berufung der Staatsanwaltschaft den Angeklagten wegen einer gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von [...]

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“Gefährliche Körperverletzung – gefährliches Werkzeug bei wuchtigem Tritt mit Turnschuh”

OLG Dresden – Az.: 2 Ws 456/20 – Beschluss vom 06.11.2020 In dem Strafverfahren wegen Beihilfe zum Subventionsbetrug hier: sofortige Beschwerde gegen die Nichtannahme der Berufung hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden am 06.11.2020 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 31. August 2020 aufgehoben Es wird festgestellt, dass der Angeklagte in erster Instanz zu einer Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen verurteilt wurde Die Sache wird an das Landgericht Chemnitz zur Durchführung des Berufungsverfahrens zurückverwiesen. Die ausscheidbaren Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe: I. Das Amtsgericht – Strafrichter – sprach den Beschwerdeführer am 22. Juni [...]

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“Urteilsverkündung – Sinneswandel hinsichtlich Strafzumessung – Abbruch”

LG Dresden – Az.: 1 Qs 3/21 – Beschluss vom 02.06.2021 In dem Ermittlungsverfahren wegen versuchten Totschlags hier: Beschwerde des Betroffenen ergeht am 02.06.2021 durch das Landgericht Dresden – 4. Große Strafkammer als Beschwerdekammer  nachfolgende Entscheidung: 1. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird festgestellt. dass der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Dresden vom 29.09.2020 (Gz.: 273 Gs 3793/20), soweit er die Durchsuchung der Geschäftsräume des Beschwerdeführers betrifft, rechtswidrig war. 2. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Beschwerdeführer insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung der Durchsuchung seiner Geschäftsräume in einem gegen den Beschuldigten pp. u.a. wegen des Verdachts des versuchten Totschlages geführten Verfahren. Der Beschwerdeführer ist [...]

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“Durchsuchung zum Auffinden relevanter Beweismittel bei Dritten – Auffindevermutung”

LG Berlin – Az.: 511 Qs 126/18 – Beschluss vom 29.01.2019 1. Auf die Beschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 8. Oktober 2018 wird der Beschluss aufgehoben. 2. Die Beschlagnahme des Pkw Porsche Panamera Turbo mit dem amtlichen Kennzeichen B-… wird gemäß §§ 111b, 111j StPO richterlich bestätigt. 3. Der Beschuldigte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gründe 1. Die Amtsanwaltschaft Berlin führt ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten wegen des Vorwurfs der Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen, § 315 d Abs. 1 Nr. 2 StGB. Dem Beschuldigten wird folgendes zur Last gelegt: Am 7. Juli 2018 gegen 23:20 Uhr befuhr der Beschuldigte mit dem Pkw Porsche Panamera [...]

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“Fahrzeugeinziehung nach einem verbotenen Straßenrennen – Kriterien”

OLG Rostock – Az.: 20 RR 90/18 – 1 Ss 93/18 – Beschluss vom 06.02.2019 I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 31.07.2018, Az. 14 Ns 15/18 (1), mit den Feststellungen aufgehoben. II. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Rostock zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Rostock hat den Angeklagten am 30.11.2017 (Az. 25 Ds 606/17) wegen Betruges in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Auf die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung des Angeklagten hat das Landgericht das Urteil des Amtsgerichts Rostock vom 30.11.2017 teilweise abändernd aufgehoben und insoweit [...]

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“Betrug –  Bezahlung mit elektronischen Lastschriftverfahren ohne ausreichendes Kontoguthaben”

Strafbarkeit sexueller Belästigung – Nein heißt Nein! Durch den amerikanischen Film-Produzenten Harvey Weinstein wurde weltweit eine Debatte losgetreten, die als “me too” Bewegung Berühmtheit erlangt hat. Im Zuge dieser Bewegung kam die Frage auf, welches Verhalten im Hinblick auf die Annäherung zwischen einem Mann und einer Frau von der Frau als sexueller Übergriff gewertet werden muss. Natürlich erreichte die Debatte auch Deutschland und mit dieser Debatte wurden Fragen aufgeworfen, welches Verhalten denn bereits einen Straftatbestand im Sinne des Strafgesetzbuches erfüllen würde. Dass Vergewaltigungen als extremes Sexualdelikt einen Straftatbestand erfüllt dürfte jedem Menschen hierzulande klar sein. Die Frage ist jedoch, welche sexuellen Verhaltensweisen unterhalb der Vergewaltigung ebenfalls eine gesetzliche Strafbarkeit darstellt. Es gibt auch unterhalb der [...]

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“Sexueller Übergriff: Ist (harmloses) Grabschen schon strafbar?”

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 5 Ks 102 Js 2876/20 – Beschluss vom 22.06.2021 1. Der Sachverständige Dr. T. wird von der Verpflichtung zur Erstattung des Gutachtens entbunden. 2. Der Sachverständige Dr. W., wird mit der Erstattung des Gutachtens zu den Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB zum Tatzeitpunkt und zu den Voraussetzungen der Unterbringung gemäß 64 StGB beauftragt. Gründe Der Sachverständige Dr. T. wird gem. § 76 Abs. 1 Satz 2 StPO von der Verpflichtung zur Erstattung des Gutachtens entbunden. Dr. T. wurde von der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth mit der Erstellung eines forensisch-psychiatrischen Gutachtens zu Fragen der medizinischen Voraussetzungen der Schuldfähigkeit und Gefährlichkeit gem. §§ 20, 21, 64 StGB beauftragt. In seinem schriftlichen Gutachten führte Dr. [...]

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“Psychiatrisches Sachverständigengutachten – Exploration des Angeklagten durch Hilfsperson?”

Diebstahl oder die Unterschlagung von Nahrungs- oder Genussmitteln Wer sich einmal das deutsche Strafgesetzbuch in seiner heutigen Form betrachtet und es mit dem Originalstrafgesetzbuch vergleicht wird dabei feststellen, dass etliche Straftatbestände aus der Originalfassung in der heutigen Version des Strafgesetzbuches nicht mehr vorhanden sind. Dies rührt daher, dass die Gesellschaft sich im Laufe der Zeit verändert. Nun ist jedoch ein Faktum, dass ein derartiger Vergleich lediglich von Fachjuristen hin und wieder einmal vollzogen wird. Für die durchschnittliche Gesellschaft ist ein derartiger Vergleich jedoch in der Regel uninteressant, obgleich durch den fehlenden Vergleich gelegentlich im Hinblick auf die Strafbarkeit einer Handlung durchaus Fragen offen bleiben. Ein gutes Beispiel hierfür ist der Mundraub. Bis zur Mitte der [...]

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“Mythos Mundraub aus heutiger Sicht”

Wie können Verstöße gegen das Geldwäschegesetz (GwG) geahndet werden? Geld bewegt die Welt. Diesen Umstand wird mit Sicherheit kein erwachsener Mensch, der dem Kapitalismus frönt und seinen Lebensunterhalt mit Arbeit verdienen muss, widersprechen. Ein wesentlicher Aspekt des Kapitalismus ist der Umstand, dass alle Menschen nach dem Geld streben. Dieses Streben steht jedoch in einem Konflikt zu denjenigen Menschen, die über Geld verfügen. Die Gewinnmaximierung ist jedoch eine Gemeinsamkeit, die beide Seiten teilen. Es gibt durchaus illegale Methoden der Gewinnmaximierung, doch müssen diese Gewinne erst einmal “gewaschen” werden. Nahezu jeder Filmfan wird den Begriff “Geldwäsche” kennen, doch kaum einer kennt die realen Gegebenheiten sowie auch die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die möglichen juristischen Folgen. Im Zusammenhang mit [...]

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“Geldwäsche im Strafrecht – Welche Strafen drohen?”

Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Fortentwicklung der StPO Die Strafprozessordnung (Kurzform StPO) ist in Deutschland die wichtigste gesetzliche Grundlage für die strafrechtliche Würdigung von Rechtsverstößen. Bedingt durch den gesellschaftlichen Wandel, der sich von Zeit zu Zeit vollzieht, wird auch die StPO stets einer Überprüfung unterzogen und ggfls. auch fortentwickelt. Im Jahr 2021 ist es wieder einmal an der Zeit, eine derartige Fortentwicklung durchzuführen. Die aktuellen Änderungen sollen in erster Linie dem Schutz der Kleinsten in unserer Gesellschaft dienen, denn die sexualisierte Gewalt sowie auch die Kinderpornografie hat in der jüngeren Vergangenheit bedauerlicherweise massiv zugenommen. In diesem Bereich hatte die StPO definitiv einen Fortentwicklungsbedarf, dem der Gesetzgeber jetzt Rechnung getragen hat. Sowohl die Verbreitung [...]

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“Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung – (geplanten) Änderungen 2021”

AG München – Az.: 845 Cs 414 Js 182541/18 – Urteil vom 20.02.2019 1. Die Angeklagte … wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten werden der Staatskasse auferlegt. Angewendete Vorschriften: § 467 StPO Gründe I. Aufgrund des Strafbefehls vom 29.10.2018 auf dessen Inhalt verwiesen wird, wurde der Angeklagten zur Last gelegt, sich einer Beleidigung gemäß §§ 185, 194 StGB strafbar gemacht zu haben. Sie soll am 24.04.2018 gegen 16:35 Uhr auf der Straße “an den Römerhügeln” in Grünwald den Geschädigten … mit den Worten “Blödmann” beleidigt haben, um ihre Missachtung auszudrücken. II. Die Angeklagte war aus tatsächlichen Gründen freizusprechen. Aufgrund der Beweisaufnahme konnte nicht mit der für eine Verurteilung [...]

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“Zweifel an der Glaubhaftigkeit und Objektivität der Aussage eines Polizeibeamten bei Beleidigung”

OLG Celle – Az.: 2 Ss 119/20 – Beschluss vom 18.01.2021 Leitsatz: Die gemäß § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO nachzuweisende Vertretungsvollmacht des Verteidigers muss sich ausdrücklich auf die Abwesenheitsvertretung des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung beziehen. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 15. kleinen Strafkammer des Landgerichts Hannover vom 22. Oktober 2020 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Angeklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. GRÜNDE I. Mit Urteil vom 22.01.2020 hat das Amtsgericht Hannover -Schöffengericht- den Angeklagten wegen Betrugs in sieben Fällen unter Einbeziehung der Gesamtstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 18.07.2016 (224 Ds 5342 Js 36767/13 (135/13)) und Auflösung der dort gebildeten Gesamtstrafe [...]

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“Anforderungen an Vertretungsvollmacht nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO”

LG Berlin – Az.: 528 Qs 24/19 – Beschluss vom 28.02.2019 Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 02. Januar 2019 wird aus den weiterhin zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet werden, auf seine Kosten als unbegründet verworfen ( § 473 Abs. 1 StPO). Gründe Ergänzend ist anzuführen, dass die Beschwerdebegründung und die anwaltliche Einlassung zur Motivation der mindestens abstrakt gefährlichen Fahrweise des Beschuldigten – angebliche Angst vor einem Überfall – als unglaubhafte Schutzbehauptung zu bewerten ist. Denn er hat nach dem Akteninhalt gegenüber den Beamten bei der späteren Sicherstellung des Fahrzeugs den auch kaum bestreitbaren Umstand zugegeben, sowohl die Anhaltekelle der Polizei als [...]

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“Abstrakt gefährliche Fahrweise im Straßenverkehr”

AG Straubing – Az.: 9 OWi 704 Js 7202/21 – Urteil vom. 03.05.2021 1. Die Betroffene wird wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund – Nasenbedeckung zu einer Geldbuße von 250,- EUR verurteilt. 2. Die Betroffene hat die Kosten des Verfahrens und ihre notwendigen Auslagen zu tragen. Angewendete Vorschriften: §§ 73 Abs. 1 a Nr. 24, Abs. 2 i.V.m. § 32 S. 1 Infektionsschutzgesetz, § 28 Nr. 21 i.V.m. § 24 Abs. 3 der Elften Bayer. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung i.V.m. der Allgemeinverfügung der Stadt Straubing vom 9.1.2021 Entscheidungsgründe I. Die Betroffene hielt sich am 23.01.2021 gegen 13.37 Uhr in PP. auf dem PP. auf, ohne eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, was sie wusste. Zu diesem [...]

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“Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung  – Glaubhaftmachung”

LG Mühlhausen – Az.: 3 Qs 43/21 – Beschluss vom 28.04.2021 In dem Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung hier: Beschwerde des Nebenklägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Sondershausen vom 05.02.2021, durch den die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt worden ist hat die 3. Strafkammer des Landgerichts Mühlhausen durch Vorsitzende Richterin am Landgericht, Richter am Landgericht und Richterin am 28.04.2021 beschlossen: 1. Die sofortige Beschwerde wird als unbegründet verworfen, 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Gründe: Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen führt gegen den Angeschuldigten ein Verfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung gemäß § 222 StGB. Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen befuhr der Angeschuldigte am 02.02.2019 im Zeitraum zwischen 02:20 Uhr und 02:27 Uhr mit-seinem Pkw [...]

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“Fahrlässige Tötung – dunkel gekleideter Fußgänger auf Fahrbahn – Mitverschulden”

LG Leipzig – Az.: 13 Qs 4/21 – Beschluss vom 05.02.2021 1. Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom 07.12.2020 aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass die Vollstreckung der Einziehung des Wertersatzes (S. 5 des Urteils des Amtsgerichts Leipzig vom 12.08.2020, Az.: 204 Ls 105 Js 11314/19) gem. § 459 g Abs. 5 StPO zu unterbleiben hat. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Verurteilten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe Durch Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 12.08.2020 (Az.: 204 Ls 105 Js 11314/19) ist gegen den Verurteilten wie folgt entschieden worden: „Der Angeklagte … ist des unerlaubten vorsätzlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht [...]

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“Absehen von Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung – § 459 Abs. 5 Satz 1 StPO”

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 47/19 – 122 Ss 24/19 – Beschluss vom 06.03.2019 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 30. Oktober 2018 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Gegen den Betroffenen ist am 5. Juni 2018 ein Bußgeldbescheid wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 37 km/h erlassen worden. Mit dem angegriffenen Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Tateinheit mit fahrlässigen Nichtmitführens des Führerscheins verurteilt und insgesamt eine Geldbuße von 250,00 Euro festgesetzt, nach § 25 Abs. 1 StVG ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet und nach § 25 Abs. 2a [...]

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“Tateinheit und Vorsatz bei Fahren ohne Führerschein mit hoher Geschwindigkeit”