Strafrecht

AG Coesfeld – Az.: 3a Ds – 81 Js 47/15 – 297/15 – Urteil vom 28.06.2016 Der Angeklagte wird wegen Betruges in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung, unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Coesfeld vom 00.00.2000 (… a Ds – … Js … – …/…) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens sowie seine notwendigen Auslagen. Angewandte Vorschriften: §§ 263 I, III, 267, 52, 53, 55, 56 StGB Gründe I. Der Angeklagte wurde am 00.00.1961 geboren. Er ist geschieden und hat 2 Kinder im Alter von 17 und 20 [...]

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“Betrug und Urkundenfälschung – Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung”

OLG Köln – Az.: 1 RBs 181/16 – Beschluss vom 28.06.2016 Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Den bisherigen Verfahrensgang hat die Generalstaatsanwaltschaft wie folgt dargestellt: “Mit Beschluss vom 06.01.2016 hat das Amtsgericht Köln (584 Ds 379/15) ein gegen den Betroffenen wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln am 16.07.2015 auf der G Straße in L-P anhängiges Strafverfahren endgültig nach § 153a Abs. 2 StPO eingestellt, nachdem dieser die ihm erteilten Auflagen erfüllt hatte (Bl. 56 d. VV). Bereits zuvor hatte die Bürgermeisterin der Stadt Köln mit Bußgeldbescheid vom 16.12.2015 (Bl. 38 ff. d. [...]

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“Verbot Doppelverfolgung – unerlaubter Betäubungsmittelbesitz und Fahrzeugführung”

AG Neuss – Az.: 12 Ds 333/16 – Urteil vom 24.08.2016 Der Angeklagte ist der Freiheitsberaubung schuldig; im Übrigen wird er freigesprochen. Er wird verwarnt. Die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je 100,- EUR, also zu 1.000,- EUR, bleibt vorbehalten. Er trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen zur Hälfte; im Übrigen trägt die Staatskasse die notwendigen Auslagen des Angeklagten und die weiteren Kosten des Verfahrens. Angewendete Vorschriften: §§ 239, 59 StGB. Gründe A. Persönliche Verhältnisse Der Inhalt des aktuellen Bundeszentralregisterauszuges lautet: – keine Eintragung – B. Tatgeschehen I. Am 28. April 2015 unterrichtete der Angeklagte in den beiden letzten Stunden des Tagesstundenplanes die Klasse 6 b im Fach “Musik”. [...]

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“Schülern am Verlassen des Klassenraums gehindert – Freiheitsberaubung”

KG – Az.: (2) 121 Ss 100/21 (24/21) – Beschluss vom 5.11.2021 In der Strafsache wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. hat der 2. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin am 5. November 2021 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 11. Juni 2021 aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Tiergarten zurückverwiesen. Gründe: 1. Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat den Angeklagten am 11. Juni 2021 wegen gefährlicher Körperverletzung und (vorsätzlicher) Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten (Einzelstrafen von sieben Monaten und 100 Tagessätzen zu je 40 Euro) verurteilt, deren Vollstreckung es [...]

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“Aussage-gegen-Aussage-Konstellation – Beweiswürdigung”

OLG Zweibrücken – Az.: 1 OLG 2 Ss 56/21 – Beschluss vom 22.11.2021 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 5. (kleinen) Strafkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 07.07.2021 im Ausspruch über die Einziehung aufgehoben; die Einziehungsentscheidung entfällt. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 3. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe Das Amtsgericht – Strafrichter – Kusel hat den Angeklagten am 04.11.2020 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 10,00 EUR verurteilt. Zudem hat es eine Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet. Eine Einziehungsentscheidung hat das Amtsgericht nicht getroffen. Das Landgericht hat auf die Berufung des [...]

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“Führerscheinentziehung – Verschlechterungsverbot in Berufungsinstanz”

KG – Az.: (3) 121 Ss 60/21 (32/21) – Beschluss vom 03.08.2021 In der Strafsache wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort u.a. hat der 3. Strafsenat des Kammergerichts am 3. August 2021 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. März 2021 a) im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte der Beleidigung, des unerlaubten Entfernens vom Unfallort und des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung schuldig ist, b) hinsichtlich des Einzelstrafenausspruchs zur Tat vom 4. Februar 2017 und im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben; mit Ausnahme der strafschärfenden Berücksichtigung mehrerer Straftaten bleiben die dazu getroffenen Feststellungen jedoch bestehen, c) hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis, der Einziehung des Führerscheins und der [...]

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“Verkehrsunfallflucht – bedeutender Fremdschaden – Fahrerlaubnisentziehung”

LG Kaiserslautern – Az.: 5 Qs 107/21 – Beschluss vom 23.12.2021 1. Auf die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 29.10.2021 wird dieser aufgehoben. 2. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Der Beschuldigte soll am 15.10.2021 in einer Apotheke in O. einen Impfausweis mit einer gefälschten Bescheinigung über eine tatsächlich nicht erfolgte COVID-Impfung vorgelegt haben, um einen digitalen Impfnachweis zu erhalten. Im Rahmen des aufgrund dieses Sachverhalts eingeleiteten Ermittlungsverfahrens wurde mit Beschluss vom 29.10.2021 (Bl. 8f. d.A.) die Durchsuchung seiner Wohnung einschließlich seiner Person und ihm gehörender Sachen nach §§ 102, 162 Abs. 1 StPO sowie die Sicherstellung von als Beweismittel in Betracht kommender Gegenstände, insb. [...]

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“Gefälschter Impfpass – kein amtlicher Ausweis nach §§ 275, 276 StGB a.F.”

KG Berlin - Az.: (3) 161 Ss 146/16 (82/16) - Beschluss vom 30.08.2016 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. Mai 2016 aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens fallen der Landeskasse Berlin zur Last, nicht aber die notwendigen Auslagen des Angeklagten, die dieser selbst zu tragen hat. Gründe Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten am 12. Juni 2015 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 40 Euro verurteilt, seine Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist von 15 Monaten angeordnet. Die auf sein Rechtsmittel anberaumte Berufungshauptverhandlung [...]

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“Strafklageverbrauch – Einstellung nach § 153a Abs. 2 stopp”

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 Qs 81/21 – Beschluss vom 10.01.2022 Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 24. November 2021 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht Nürnberg verurteilte den Angeklagten am 16. April 2021 wegen Urkundenfälschung in zwei Fällen zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Das Urteil ist rechtskräftig. Im Bewährungsbeschluss vom selben Tag erteilte das Amtsgericht dem Verurteilten die Weisung, die stationäre Therapie in der Fachklinik S. unverzüglich anzutreten, nicht abzubrechen und das Ende der Therapie dem Gericht schriftlich mitzuteilen. Der Verurteilte trat die Therapie am 2. Juni 2021 an. Am 14. Oktober 2021 wurde er aus der Einrichtung disziplinarisch entlassen, weil [...]

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“Stationäre Therapie – Abbruch trotz gerichtlicher Weisung”

LG Bonn – Az.: 26 Ns – 227 Js 1849/15 – 65/16 – Urteil vom 19.09.2016 Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Siegburg vom 29.02.2016, Az: 204 Ds 524/15, aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse. Gründe A. Die Staatsanwaltschaft C hat dem Angeklagten mit Anklage vom 02.12.2015 vorgeworfen, am 28.08.2015 gegen 15.45 Uhr in T2, B …, dem Zeugen Q ohne rechtfertigenden Grund zweimal mit der Faust ins Gesicht geschlagen zu haben, wodurch dieser eine Kieferwinkelfraktur rechts und eine nicht dislozierte Jochbeinfraktur links erlitt. Das Amtsgericht hat den Angeklagten deswegen mit dem angefochtenen Urteil wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu der [...]

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“Faustschlag als Notwehrhandlung gerechtfertigt”

OLG Karlsruhe – Az.: 3 (5) Ss 473/16 – AK 199/16 – Beschluss vom 06.10.2016 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts – 6. Kleine Strafkammer – Konstanz vom 10. Juni 2016 mit den dazu gehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an eine andere Strafkammer des Landgerichts Konstanz zurückverwiesen. Gründe I. Durch Strafbefehl des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen vom 28.6.2015 wurde gegen den Angeklagten, dessen Führerschein sich seit 17.4.2015 in amtlicher Verwahrung befunden hatte, wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 50 € festgesetzt und zugleich die Fahrerlaubnis entzogen, sein Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist von [...]

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“Fahrerlaubnisentziehung – fahrlässige Trunkenheit – Fahreignung Angeklagter”

OLG Celle – Az.: 2 Ss 113/16 – Beschluss vom 07.10.2016 Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision wird verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Hannover zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Hannover – Schöffengericht – hat den Angeklagten am 16. Dezember 2015 wegen gewerbsmäßiger Untreue in 75 Fällen und Untreue in 15 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten verurteilt. Auf die dagegen gerichteten Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft hob das Landgericht Hannover – 15. kleine Strafkammer – das Urteil des [...]

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“Unbefugter Tankkarteneinsatz – Computerbetrug”

LG Arnsberg – Az.: 2 Qs 71/16 – Beschluss vom 25.10.2016 Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Arnsberg vom 07.10.2016 (5 Gs – 190 Js 1146/16 – 1613/16) aufgehoben und der Antrag auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis abgelehnt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschuldigten werden der Staatskasse auferlegt. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft B legt dem Beschuldigten unerlaubtes Entfernen vom Unfallort zur Last. Er soll am Morgen des 12.08.2016 ein Rolltor der Fa. T in U beschädigt haben, an dem ein Sachschaden von ungefähr 2.800 Euro entstanden sein soll. Bei der Unfallörtlichkeit handelt es sich um den hinteren Teil des Betriebsgeländes der Fa. T, auf dem sich drei Anlieferungstore befinden. [...]

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“Verkehrsunfallflucht – strafbar nur im öffentlichen Straßenverkehr”

OVG Lüneburg – Az.: 11 LB 209/15 – Urteil vom 28.10.2016 Das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen – 1. Kammer – vom 1. Oktober 2014 wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Anwendung unmittelbaren Zwangs am 17. Januar 2013 in Form einer schmerzhaften Nervendrucktechnik über der Nase des Klägers durch einen Beamten der Beklagten rechtswidrig gewesen ist. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt die Feststellung, dass eine Maßnahme unmittelbaren Zwangs rechtswidrig war. Am 16. Januar [...]

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“Polizeiliche Zwangsmaßnahme Nervendrucktechnik – Rechtswidrigkeit”

OLG Frankfurt –  Az.: 1 Ss 80/16 – Beschluss vom 28.10.2016 Auf die Revision des Angeklagten wird das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 27.11.2015 im Strafausspruch einschließlich der zuzuordnenden Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts – Strafrichter – Frankfurt am Main zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten durch Urteil vom 27.11.2015 wegen Diebstahls in zwei Fällen, wobei es in einem Fall (Tat zu Ziff. 1) beim Versuch blieb, zu einer Gesamtgeldstrafe von 110 Tagessätzen zu je 7,- Euro verurteilt. Gegen [...]

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“Entwendung geringwertiger Sache – besonders schwerer Fall des Diebstahls”

OLG Karlsruhe – Az.: 2 Ws 325/16 – Beschluss vom 02.11.2016 Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 15.09.2016 wird kostenpflichtig (§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. Gründe I. Der Angeklagte wurde mit Urteil des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen vom 02.05.2016 vom Vorwurf der fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs und des unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr freigesprochen; mit Beschluss vom gleichen Tage wurde die im Ermittlungsverfahren angeordnete vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgehoben. Mit – nicht rechtskräftigem – Urteil vom 15.09.2016 hat das Landgericht Waldshut-Tiengen das amtsgerichtliche Urteil auf die Berufung der Staatsanwaltschaft aufgehoben und den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und unerlaubten Entfernens vom Unfallort [...]

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“Beschwerde gegen vorläufige Fahrerlaubnisentziehung – Berufungsinstanz”

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 589/16 – 162 Ss 157/16 – Beschluss vom 03.11.2016 Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 24. August 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht Tiergarten hat die Betroffene wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen § 24 a Abs. 1 StVG nach § 24 StVG zu einer Geldbuße von 500,00 Euro verurteilt, nach § 25 Abs. 1 StVG ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet und nach § 25 Abs. 2 a StVG eine Bestimmung über dessen Wirksamwerden getroffen. Die gegen diese Entscheidung gerichtete, nach [...]

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“Trunkenheitsfahrt – Würdigung Messung Atemalkoholkonzentration ”

OLG Karlsruhe – Az.: 2 (4) Ss 633/16 – AK 226/16 – Beschluss vom 16.11.2016 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Strafrichter – Waldshut-Tiengen vom 12. Juli 2016 mit den Feststellungen aufgehoben und zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere strafrichterliche Abteilung des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Waldshut-Tiengen verurteilte den Angeklagten am 12.07.2016 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu der Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 30 Euro, entzog ihm die Fahrerlaubnis und setzte eine Sperrfrist für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis von weiteren “zwölf Monaten” fest, nachdem der Führerschein des Angeklagten “bereits seit zwei Monaten sichergestellt beziehungsweise beschlagnahmt” sei. Gegen [...]

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“Schuldfähigkeit bei hoher Blutalkoholkonzentration”

LG Essen – Az.: 35 KLs 19/16 – Urteil vom 18.11.2016 Der Angeklagte B wird wegen einer tateinheitlich begangenen 32-fach vollendeten und 2fach versuchten Erpressung sowie wegen Erpressung in 12 weiteren Fällen, wobei es in einem Fall beim Versuch verblieb, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Der Angeklagte I wird wegen 22 Fällen der Beihilfe zur Erpressung und zur versuchten Erpressung in einem Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Die Angeklagte B1 wird unter Einbeziehung der vorbehaltenen Geldstrafe aus dem Urteil des Landgerichts E vom 15.07.2016 ( … ) wegen einer Beihilfe zur 43-fach vollendeten und 3fach versuchten Erpressung sowie wegen veruntreuender Unterschlagung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten [...]

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“Strafbarkeit Umzugsunternehmer – überhöhte Entgelte trotz Festpreisvereinbarung”

LG Karlsruhe – Az.: 19 QS 90/21 – Beschluss vom 26.11.2021 1. Auf die Beschwerde des Beschuldigten vom 22.09.2021 wird festgestellt, dass der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Pforzheim vom 20.09.2021 rechtswidrig war. 2. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels sowie die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers zu tragen. Gründe I. Der Beschuldigte war bei der pp. in pp. angestellt. Am 16.09.2021 teilte der Geschäftsführer der Firma pp., der Zeuge S., dem Polizeiposten pp. mit, dass am 15.09.2021 am Arbeitsplatz auf dem Schreibtisch des Beschuldigten ein Stapel mit Blankoformularen für die Bescheinigung über die Durchführung eines Corona-Antigentests gefunden worden sei und stellte Strafanzeige wegen gefälschter Corona-Test-Dokumente. Auf den Blankoformularen war der Beschuldigte als für die Firma PP. [...]

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“Fälschung von Corona-Antigentest – Strafbarkeit”

AG Augsburg – Az.: 21 C 2535/21 – Urteil vom 20.12.2021 In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt das Amtsgericht Augsburg am 20.12.2021 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO folgendes Endurteil (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO) 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 209,44 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.05.2021 zu bezahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 209,44 € festgesetzt. Entscheidungsgründe Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt. Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren [...]

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“Zusätzliche Verfahrensgebühr bei Rat zu gezieltem Schweigen”

LG Regensburg – Az.: 5 Qs 116/16 – Beschluss vom 29.11.2016 1. Es wird festgestellt, dass die Beschlagnahme des privaten Laptops, Marke … des Beschwerdeführers … vom 17.08.2016 bis zum 22.08.2016 rechtswidrig war. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde des Beschwerdeführers … als unbegründet verworfen. 3. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die gerichtlichen Gebühren werden um ein Drittel ermäßigt. Von den notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers trägt die Staatskasse ein Drittel. Gründe I. 1. Bei der Staatsanwaltschaft … ist derzeit ein Ermittlungsverfahren (Az: 152 Js 16476/16) gegen … wegen des Tatvorwurfs der Vorteilsannahme gemäß § 331 Abs. 1 StGB und gegen … und … wegen des Tatvorwurfs der Vorteilsgewährung gemäß § 333 Abs. 1 [...]

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“Durchsuchung Privatwohnung und Beschlagnahme Privatlaptop – schwerwiegender Formverstoß”

Ist eine Unterlassungserklärung  strafbewehrt, so kann dies weitreichende Folgen haben Es gibt durchaus Straftaten, bei denen die geschädigten Personen direkt an die Täter eine Abmahnung mit einer sogenannten strafbewehrten Unterlassungserklärung versenden. Beispiele hierfür sind Verleumdungsäußerungen oder auch Beleidigungen sowie das illegale Streaming. Die wenigsten Täter wissen jedoch, um was es sich bei einer Abmahnung mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung überhaupt handelt und welche Rechtsfolgen sie mit sich bringt. Aus diesem Grund wird nicht selten eine derartige strafbewehrte Unterlassungserklärung auch häufig “vorschnell” unterschrieben, was wiederum sehr starke Konsequenzen mit sich bringen kann. Erheblich besser wäre es jedoch, wenn eine derartige Unterlassungserklärung zunächst erst einmal rechtsanwaltlich genau überprüft wird. Es gibt die verschiedensten Gründe, aus denen heraus eine [...]

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“Strafbewehrte Unterlassungserklärung: Unbedingt prüfen lassen!”

LG Hamburg – Az.: 601 Ks 5/15 – Urteil vom 30.11.2016 Der Angeklagte A. O. D. wird wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und die dem Nebenkläger entstandenen notwendigen Auslagen. Angewendete Vorschriften: §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, 4 und 5, 240 Abs. 1 bis 3, 22, 23 Abs. 1, 25 Abs. 2, 52 StGB. Gründe Der spätere Geschädigte M. B. war als Wirtschafter in dem Bordell „T.-P.“ in der G. F. in H.-S. P. tätig. Im Jahr 2014 war er mit der Prostituierten I. B. liiert. Nachdem diese ihn angeblich bestohlen hatte, [...]

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“Mittäterschaft bei gefährlicher Körperverletzung”

OLG Karlsruhe – Az.: 2 Ws 360/16 – Beschluss vom 05.12.2016 Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Freiburg wird der Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 8. November 2016 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Verurteilte. Gründe I. Das Landgericht Freiburg verurteilte G M mit Urteil vom 27.9.2011, rechtskräftig seit 5.10.2011, wegen Diebstahls in 16 Fällen – zwölf vollendet, vier versucht -, jeweils in Tateinheit mit Sachbeschädigung – zugrunde lag eine Serie von Einbruchdiebstählen vor allem in Bäckereien zwischen dem 16.1. und dem 14.12.2008 – zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die zunächst auf vier Jahre festgesetzte Bewährungszeit wurde wegen einer weiteren Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe wegen zwischen Mai [...]

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“Gesamtfreiheits­strafenbildung – Einbeziehung früherer Bewährungsstrafen”

KG Berlin – Az.:  (3) 121 Ss 163/16 (111/16) – Urteil vom 20.12.2016 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 5. Juli 2016 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Tiergarten zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt. Zugleich hat es dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und der Verwaltungsbehörde untersagt, vor Ablauf von [...]

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“Fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs – hohe Alkoholisierung”

KG Berlin – Az.: (3) 161 Ss 211/16 (144/16) – Beschluss vom 20.12.2016 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 19. September 2016 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte nicht einer Nötigung, sondern einer vorsätzlichen Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß §§ 5 Abs. 1, 49 Abs. 1 Nr. 5 StVO i.V.m. § 24 Abs. 1 StVG tateinheitlich begangen mit einer vorsätzlichen Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß §§ 5 Abs. 4 Satz 4, 49 Abs. 1 Nr. 5 StVO i.V.m. § 24 Abs. 1 StVG schuldig ist, und b) im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird [...]

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“Nötigung – rücksichtsloses Überholen und Ausbremsen”

OLG Frankfurt – Az.: 1 Ss 253/16 – Urteil vom 23.12.2016 Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Gießen zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht Gießen hat den Angeklagten am 15.07.2014 wegen Erschleichens von Leistungen in 2 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt. Auf die Berufung dagegen hat die 3. kleine Strafkammer des Landgerichts Gießen den Angeklagten mit Urteil vom 18.04.2016 freigesprochen. Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft form- und fristgerecht Revision eingelegt und die Verletzung materiellen Rechts gerügt. Das Landgericht hat folgende Feststellungen [...]

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“Erschleichen von Leistungen bei Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr”