Strafrecht

Der Cannabis-Besitz für Eigenkonsum und Handel zugleich stellt Gerichte vor eine komplexe Frage. Ein Mann führte eine Menge mit sich, die teils für den persönlichen Gebrauch bestimmt war und teils zum gewinnbringenden Verkauf. Die rechtliche Grauzone: Wie wird eine solche Mischmenge bewertet, wenn ein Teil davon gemäß neuem Gesetz eigentlich erlaubt wäre? [...]

Sie standen kurz davor, einen ahnungslosen Autokäufer um 15.000 Euro zu erleichtern – bewaffnet, bereit, rücksichtslos. Doch im allerletzten Moment zogen die Täter die Reißleine. Was für die Vorinstanz ein klarer Fall von versuchtem Raub war, endete vor dem Bundesgerichtshof in einem Freispruch und wirft eine fundamentale Frage des Strafrechts auf: Wann ist ein Verbrechen wirklich ein Versuch? [...]

Ein gigantisches internationales Betrugsnetzwerk mit vermeintlichen Krypto-Investitionen lockte weltweit Opfer an. Eine mutmaßliche Drahtzieherin sollte nun die von der deutschen Justiz geforderte Millionenstrafe für ergaunertes Geld zahlen. Doch kann sie für die gesamte Betrugsmasche haften, obwohl die meisten Geschädigten im Ausland lebten? Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]

Das unentschuldigte Fehlen bei Gericht kann schwerwiegende Folgen haben, doch was, wenn eine akute Krankheit der wahre Grund ist? Als ein Angeklagter einen entscheidenden Termin vor dem Landgericht wegen plötzlicher Erkrankung verpasste, wurde seine Berufung umgehend abgewiesen, da das Gericht seine Entschuldigung für unzureichend hielt. Das Bayerische Oberste Landesgericht musste nun grundlegend klären, wie akute Krankheitsfälle bei Gerichtsterminen zu bewerten sind und welche Beweise dafür erforderlich sind. [...]

Die Anwaltskosten eines Opfers standen im Fokus, als ein Strafprozess plötzlich endete. Ein Nebenkläger hatte sich aktiv dem Verfahren angeschlossen, doch der Angeklagte verstarb noch vor einem Urteil, was zur sofortigen Einstellung führte. Musste das Opfer nun die Kosten für seinen Rechtsbeistand selbst tragen, obwohl es zu keiner Verurteilung kam? [...]

Ein fataler Überholvorgang auf einer dunklen Landstraße wurde einem jungen Leben zum Verhängnis. Aus purer Ungeduld und trotz erkennbaren Gegenverkehrs setzte ein 63-jähriger Autofahrer zu einem riskanten Manöver an. Was als eilige Fahrt zur Arbeit begann, endete mit einer frontalen Kollision und einer folgenschweren Entscheidung des Landgerichts. [...]

Was als Streit in einer Asylunterkunft begann, endete in einer Katastrophe für das Sehvermögen eines jungen Mannes. Denn ein Faustschlag entpuppte sich als brutaler Angriff mit einem spitzen Gegenstand, der das Opfer gezielt im Auge traf. Die Folgen: ein zertrümmertes Gesicht und eine lebenslange Beeinträchtigung. Ein Gerichtsurteil beleuchtet nun die verheerenden Auswirkungen dieser Gewalttat. [...]

Ein Bauarbeiter stürzt aus drei Metern Höhe, wird von Eisenstangen durchbohrt und überlebt schwer verletzt – ein Horrorszenario auf der Baustelle. Doch wer haftet, wenn der Arbeitsschutz offensichtlich versagt hat? Ein aktuelles Gerichtsurteil wirft ein Schlaglicht darauf, wie umfassend die Pflichten eines Arbeitgebers sind und welche Konsequenzen ein Mangel an Sicherheit haben kann. [...]

Ein PS-starkes Leasingfahrzeug wurde zum Schauplatz eines illegalen Autorennens auf der Autobahn. Die Folge: Der Fahrer wurde verurteilt, doch das Gericht stand vor einer kniffligen Frage. Darf der Staat das rund 100.000 Euro teure Auto permanent einziehen, obwohl es einer unbeteiligten Leasingfirma gehört? Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]

Im Kampf um Beweise stößt die Polizei oft an sensible Grenzen. Doch darf sie selbst zur Schere greifen, um eine Haarprobe zu nehmen? Oder ist die Entnahme zwingend einem Arzt vorbehalten? Ein aktuelles Gerichtsurteil klärt nun, wann Ermittler eigenständig handeln dürfen und wo die rote Linie des medizinischen Eingriffs verläuft. [...]

Wenn der Staat bei Ermittlungen auf Kryptowährungen stößt, steht er vor einem modernen Dilemma: Was tun mit Werten, die im Minutentakt ihren Kurs wechseln können? Darf er diese hochvolatilen digitalen Münzen sofort verkaufen, um einem drohenden Totalverlust vorzubeugen, oder muss er sie über Jahre im digitalen „Safe“ behalten und auf Wertsteigerung spekulieren? [...]

Ein Mann legt Feuer in einem Waldstück, Brombeersträucher und Gras verbrennen – für viele der Inbegriff einer Waldbrandstiftung. Doch ein aktuelles Gerichtsurteil zeichnet ein unerwartet differenziertes Bild dessen, was juristisch als Wald in Brand gesetzt gilt. Es geht nicht nur um Flammen, sondern um die genaue Frage, welche Waldbestandteile vom Feuer erfasst sein müssen, damit die höchste Strafe greift. [...]

Ein Polizeibeamter griff mitten in der Nacht aus reiner Neugier auf sensible Daten in einem internen System zu, die einen inhaftierten Kollegen betrafen. Dieser private Blick in fremde Akten wirft eine zentrale Frage auf, die für jeden Arbeitnehmer relevant ist: Wer trägt die persönliche Verantwortung, wenn dienstliche Zugriffsrechte für eigenen Datenmissbrauch missbraucht werden? [...]

Das Prinzip „Therapie statt Strafe“ soll Drogenabhängigen einen Weg aus dem Gefängnis ebnen. Doch ein aktuelles Urteil stellt die Kernfrage: War die Plünderung des Kontos des eigenen Sohnes tatsächlich eine direkte Folge der Drogensucht des Täters? Die Justiz hat nun präzise geklärt, wann eine Straftat wirklich „wegen“ einer Abhängigkeit begangen wird und welche strengen Nachweise dafür unerlässlich sind. [...]

Wann beweisen Tattoos tatsächlich eine gefährliche Gesinnung? Ein aktuelles Gerichtsurteil beleuchtet, wie weit Richter bei der Deutung von Körperkunst gehen dürfen. Es zeigt auch auf, wann eine spontane Beschimpfung als öffentliche Straftat gilt – und damit härter bestraft werden kann. Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 Ss 3/25 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Beteiligte Parteien:

Die Frage, wie wir im digitalen Zeitalter rechtlich korrekt mit Behörden kommunizieren, ist brisanter denn je. Ein 88-jähriger Mann wollte seinen Strafbefehl nach einem Parkplatzrempler per E-Mail anfechten, indem er seinen unterschriebenen Einspruch einscannte. Doch das Gericht wies sein digitales Rechtsmittel als unzulässig zurück und pochte auf strenge Formvorschriften. [...]

Ein Mann verpasst seinen eigenen Gerichtstermin, seine Berufung wird verworfen – doch damit nimmt der Fall erst eine überraschende Wendung. Monate später wollte die Staatsanwaltschaft ihre eigene Berufung zurückziehen. Das Oberlandesgericht Nürnberg musste nun klären, ob für diesen Rückzieher die Zustimmung des Angeklagten überhaupt noch notwendig war – und ob der Zeitpunkt dabei eine Rolle spielte. [...]

Eine vermeintliche Urkundenfälschung ließ eine Angeklagte wiederholt Gerichtstermine schwänzen – doch dann kam es zu einer skurrilen Situation im Gerichtssaal. Ihr Anwalt war zwar anwesend, erklärte sich aber als nicht verteidigungsbereit. Plötzlich stand die entscheidende Frage im Raum, ob die knappe Frist für eine Berufung in dieser Konstellation überhaupt beginnen konnte. [...]

Stellen Sie sich vor, ein lukratives Geschäft endet jäh im Gefängnis, doch Jahre später wird die Substanz, mit der Sie handelten, plötzlich legal. Für Herrn H. schien ein Ausweg aus der Haft zum Greifen nah, als Deutschlands Cannabis-Gesetzgebung sich revolutionär änderte. Doch kann ein Gericht wirklich eine alte Verurteilung aufheben, nur weil sich die Regeln im Nachhinein änderten – oder bleibt ein Deal in den Niederlanden für das deutsche Strafrecht ein Betäubungsmittel-Verbrechen? [...]

Um vier Uhr morgens stand die Polizei vor der Tür eines Baupoliers – der Verdacht: weitreichende Schwarzarbeit. Doch die angeordnete nächtliche Durchsuchung seiner Wohnung entpuppte sich als eklatanter Eingriff in die Privatsphäre. Das Landgericht Essen legte nun fest, wie eng die Grenzen für die staatliche Kontrolle der heimischen vier Wände sind. [...]

Was mit einer versäumten Schulanmeldung begann, entwickelte sich für eine Mutter zu einer bedrohlichen Auseinandersetzung vor Gericht. Statt eines einfachen Bußgeldbescheids beantwortete sie die Behördenpost mit massiven Drohungen gegen die zuständige Amtsträgerin. Sie forderte absurde „Pfandrechte“ in Millionenhöhe, um die Behörde von ihrer Pflicht abzuhalten – ein Fall, der nun seine gerichtliche Klärung fand. [...]

Ein ungewolltes Schreiben, ein Strafbefehl, ist für viele der erste Kontakt mit der Justiz. Doch der Versuch einer Frau, eine daraufhin verhängte Geldstrafe zu mindern, entpuppte sich als Lehrstück über unerwartete Verfahrensfallen. Was als schlichtes Anliegen begann, zeigte auf, wie wichtig die präzise Einhaltung von Regeln ist und wie selbst kleine Fehltritte weitreichende Konsequenzen haben können. [...]

Die Grenze zwischen Ihrer digitalen Privatsphäre und den Befugnissen des Staates verschwimmt: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Ihr Fingerabdruck künftig als „Schlüssel“ zu Ihrem Smartphone zwangsweise genutzt werden darf. Diese weitreichende Neuerung revolutioniert die digitale Strafverfolgung und wirft brisante Fragen zum Schutz Ihrer intimsten Daten auf. [...]

Ein ruhiger Schlaf wurde zum Schauplatz eines grausamen Vertrauensbruchs, als ein Mann seine Partnerin im Schlaf vergewaltigte. Die Tat, ein Übergriff innerhalb einer vermeintlich sicheren Beziehung, erschütterte nicht nur das Opfer, sondern auch die Rechtswelt. Obwohl der Täter wegen Vergewaltigung verurteilt wurde, entging er dem Gefängnis. [...]

Die Verknüpfung von Sozialleistungen und verbotenem Drogenhandel stellte ein Gericht vor eine ungewöhnliche Herausforderung. Im Kern ging es um die heikle Frage, welche Einnahmen und Ausgaben bei der Berechnung des Anspruchs auf staatliche Unterstützung relevant sind. Das Urteil wirft ein neues Licht darauf, wie auch illegale „Geschäfte“ im Leistungsbezug rechtlich bewertet werden. [...]

Ein vermeintlicher Abrechnungsbetrug im Rehabilitationssport, der Krankenkassen betreffen sollte, zog weite Kreise. Als die Ermittlungen dazu eingestellt wurden, forderte ein anzeigender Verein, der eigene wirtschaftliche Nachteile beklagte, Akteneinsicht in die Verfahrensakten. Doch das Gericht setzte klare Grenzen und wies den Antrag zurück. Es zeigte auf, wann Anzeigeerstatter im Strafverfahren tatsächlich als „Verletzte“ gelten und somit Akteneinsicht erhalten. [...]

Seine Bewährung schien verloren: Ein Mann wurde erneut straffällig und ignorierte Auflagen. Das Landgericht schickte ihn daraufhin ins Gefängnis. Doch ein unerwarteter Wandel in seinem Leben ließ die Richter am Oberlandesgericht umdenken. Zum vorliegenden Urteil Az.: 3 Ws 479/24 | | Kontakt

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