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Strafrecht

Verlust des Freizügigkeitsrechts trotz langer Verwurzelung

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EncroChat-Nachrichten, 8 Jahre Haft. Seit 20 Jahren in Deutschland, zwei Kinder, die Frau Deutsche. Doch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen sah eine entscheidende Hürde, die selbst tiefe Verwurzelung nicht überwinden kann.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 16 L 821/26

Das Wichtigste im Überblick

Das Gericht lehnte den Eilantrag ab und ließ die Abschiebungsandrohung vorerst bestehen.
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Einzeltat der Strafvereitelung: Entfernung trotz guter Führung

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Ein Kripochef frisiert Akten, um einen Kollegen zu decken. Nur dieses eine Mal. Doch die Staatsanwaltschaft sieht eine vorsätzliche Strafvereitelung im Amt. Vor dem Verwaltungsgericht München droht ihm dann die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und der Verlust der Pension. Wiegt eine einmalige Vertuschung schwerer als ein tadelloses Berufsleben? [...]

Sozialarbeiter ohne Zeugnisverweigerungsrecht: Geldstrafe bleibt

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Nach einem Pyrotechnik-Vorfall im Stadion liegen mehrere Verletzte. Drei Sozialarbeiter eines Fanprojekts werden als Zeugen geladen. Vor Gericht verweigern sie jede Aussage – sie berufen sich auf ihre Schweigepflicht gegenüber der Fanszene. Die Staatsanwaltschaft wertet das als Strafvereitelung. Das Amtsgericht Karlsruhe muss entscheiden: Schützt das Vertrauensverhältnis in der Sozialarbeit vor dem staatlichen Aufklärungsinteresse? [...]

Priester als Pflegevater: Klage scheitert trotz Missbrauch

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Ein Albtraum für jedes Pflegekind: jahrelanger sexueller Missbrauch durch den eigenen Pflegevater, der zugleich Priester ist. Das Erzbistum Köln sieht sich nicht in der Pflicht – der Täter habe seine Macht als Vater, nicht als Geistlicher missbraucht. Kann das Bistum sich so der Verantwortung entziehen?

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 5 O 220/23

Das Wichtigste im Überblick

LG Köln weist Missbrauchsklage gegen Erzbistum ab, weil kein Amtszusammenhang bestand.
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Pfändung von Erbansprüchen: Sperrklausel schützt nicht

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2.400 Euro monatlich aus dem Erbe – doch statt auf ihr Konto fließen sie an die Staatskasse. Und das, obwohl das Testament das Vermögen ausdrücklich vor Gläubigerzugriffen schützen soll.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 43 T-81/24

Das Wichtigste im Überblick

Das Landgericht Bonn ließ die Pfändung von Nachlassforderungen trotz testamentarischer Sperren zu.
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Kanzleidurchsuchung bei Anwalt: Sicherstellung trotz Entlastung kippt

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Kanzlei durchsucht, Computer mitgenommen, Akten beschlagnahmt – und das, obwohl der Rechtsanwalt alle entlastenden Beweise längst vorgelegt hatte. Das Landgericht Saarbrücken entschied nun: Nicht jede polizeiliche Durchsuchung hält der gerichtlichen Prüfung stand – und nannte dabei ein entscheidendes Kriterium.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 5 Qs 42/24

Das Wichtigste im Überblick

LG Saarbrücken kippt Sicherstellung bei Anwalt, weil der Verdacht zu schwach und der Eingriff unverhältnismäßig war.
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Kein Freispruch wegen Schweigens: Ohne Garantenstellung straflos

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Nach einer Trunkenheitsfahrt versteckt sich ein Bekannter in Ihrer Wohnung. Sie verweigern der Polizei den Zutritt und schweigen zu seinem Versteck – Strafvereitelung? Das Amtsgericht Calw lotet aus, wann reines Schweigen wirklich zur Straftat wird.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 8 Cs 56 Js 2773/25

Das Wichtigste im Überblick

Das Gericht sprach den Angeklagten frei; seine Hilfe für W.
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Revision im Strafverfahren scheitert trotz Fehlern an § 337 StPO

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Die Saaltür bleibt während einer entscheidenden Zeugenaussage offen. Ein elektronisches Protokoll weist keine Unterschrift auf. Für die verurteilte Person sind dies offensichtliche Verfahrensfehler. Doch der Bundesgerichtshof hat nun klargestellt, wann solche Fehler tatsächlich zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens führen.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 1 StR 25/26

Das Wichtigste im Überblick

Der BGH verwarf die Revision; Verfahrensfehler änderten am Urteil nichts.
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Mord aus Habgier: Brunnen-Unfall scheitert trotz Erbmotiv

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Die Mutter ertrinkt im Brunnen, der Sohn sichert sich das Erbe – ein tragischer Unfall, wie es scheint. Doch er hatte das Testament schon vorher gesichtet. Das Gericht muss klären: War es Habgier und wiegt seine psychische Erkrankung die Tat auf?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 2 Ks – 30 Js 151/19 – 1/20

Das Wichtigste im Überblick

Das Gericht verurteilte den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Haft.
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Verweis gegen Polizeibeamten scheitert trotz Freispruch

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Vom Strafgericht freigesprochen, erhält der Polizist kurz darauf einen Disziplinarverweis wegen einer unterlassenen Lagemeldung. Die Begründung der Verfügung war so unbestimmt, dass der Beamte nicht wusste, was genau ihm vorgeworfen wurde – und zu den konkreten Vorwürfen hatte man ihn nie angehört.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 12 K 937/18

Das Wichtigste im Überblick

Das Gericht hob den Verweis auf; der Beamte musste die Meldung nicht disziplinarisch tragen.
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§ 184b StGB: Was tun bei Ermittlungen wegen WhatsApp-Chats von Kindern?

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Die Polizei steht um sechs Uhr morgens mit einem Durchsuchungsbeschluss wegen des Verdachts eines Ermittlungsverfahrens nach § 184b StGB in Ihrem Flur. Unüberlegte oder unbedachte Äußerungen gegenüber den Beamten können die rechtliche Situation Ihres Kindes und damit auch dessen weitere schulische und berufliche Entwicklung bereits in diesem Moment spürbar beeinträchtigen.  [...]

93 Einzeltaten: Strafzumessung scheitert an pauschaler Bewertung

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93 Einzeltaten, ein Geständnis – und das Gericht setzt pauschal drauf. Kein Unterschied, ob der Schaden 50 oder 5.000 Euro betrug. Genau dieser Schematismus könnte dem Urteil zum Verhängnis werden.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: E 3 ORs 25 SRs 153/26

Das Wichtigste im Überblick

OLG Dresden kippt die Strafe, weil das Landgericht die Einzelstrafen nicht sauber begründete.
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5-fache Erhöhung der Gesamtstrafe: Revision zulässig

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Die Einsatzstrafe für den Diebstahl beträgt sechs Monate, doch der Richter bildet daraus eine Gesamtfreiheitsstrafe, die fünfmal so hoch ist. Kann man allein diese drastische Erhöhung mit der Revision angreifen, ohne den Schuldspruch komplett neu aufzurollen? Ein Urteil des OLG Hamm zeigt, unter welchen Voraussetzungen das gelingt. [...]

Scheinwohnsitz: Einweisungsentscheidung darf nachträglich kippen

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Offener Vollzug statt geschlossener Anstalt – die Einweisung war perfekt. Nur der Wohnsitz, auf dem sie beruhte, existierte gar nicht. Als die Staatsanwaltschaft dahinterkam, wurde der Mann sofort verlegt. Darf sie das?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 203 VAs 104/26

Das Wichtigste im Überblick

BayObLG weist Antrag ab: Die Staatsanwaltschaft durfte die Einweisung nachträglich ändern.
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Vollständiges Entkleiden: Ohne Einzelfallanordnung rechtswidrig

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Ein einziger Satz eines Beamten – und ein Mensch muss sich nackt ausziehen. Ohne schriftliche Anordnung, ohne Einzelfallbegründung, ohne Protokoll. Zählt das als Umkleiden oder ist es bereits eine erniedrigende Durchsuchung? Das BayObLG hat jetzt eine Antwort gegeben, die den Strafvollzug in Bayern verändern wird.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 203 StObWs 222/26 e

Das Wichtigste im Überblick

BayObLG kippt Entkleidung vor Transport: Die JVA brauchte dafür eine besondere Grundlage.
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Sprungrevision erfolgreich: Verurteilung fällt wegen Beweislücken

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Ein Konto für den Bruder eröffnet – plötzlich Anklage wegen Beihilfe zum Betrug. Die Beweise für den Vorsatz fehlten, trotzdem Verurteilung. Darf ein Gericht so entscheiden, ohne vorher zu warnen?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 3 ORs 8/26

Das Wichtigste im Überblick

OLG Celle hebt Betrugsurteil auf und verlangt neue Verhandlung wegen Lücken und fehlendem Hinweis.
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Einspruch gegen Strafbefehl: Ein Tag Postlauf reicht nicht

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Strafbefehl am Freitag im Briefkasten. Der Einspruch geht am letzten Tag der Frist zur Post – doch das Landgericht Mannheim stellt klar: Seit 2025 reicht ein Tag Postlauf nicht mehr. Die Postzustellungsurkunde beweist Zustellung und gilt, selbst wenn der Empfänger widerspricht.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 4 Qs 30/26

Das Wichtigste im Überblick

LG Mannheim verwirft die Beschwerde: Der Einspruch gegen den Strafbefehl blieb verspätet.
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Fortdauer der Sicherungsverwahrung trotz Fristüberschreitung

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Die gesetzliche Jahresfrist zur Prüfung seiner Sicherungsverwahrung ist längst verstrichen. Der Gutachter wartete vergeblich – der Verwahrte verweigerte jedes Gespräch und klagt nun auf Entlassung wegen der Fristversäumnis. Darf er sich auf einen Fehler berufen, den er selbst provoziert hat?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 2 Ws 32/25

Das Wichtigste im Überblick

Das Kammergericht lässt die Sicherungsverwahrung fortdauern und verwirft beide Beschwerden.
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Ordnungsgeld bleibt: Vage Drogengeschäfte begründen kein Schweigen

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Ein Raubopfer soll als Zeuge aussagen, doch es schweigt – aus Furcht vor Ermittlungen wegen eigener Drogengeschäfte. Die erste Instanz verhängt ein Ordnungsgeld, weil das Gericht konkrete Fakten zu den angeblichen Drogengeschäften verlangt. Jetzt muss das Kammergericht klären: Wann schützt das Schweigerecht wirklich?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 2 Ws 79/25

Das Wichtigste im Überblick

KG hält die Zwangsmittel gegen den Zeugen fest; ein umfassendes Schweigerecht verneint es.
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Rechtskräftige Einstellung bleibt trotz Zweifeln bestehen

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Das Strafverfahren eingestellt, die schwere Krankheit dokumentiert. Doch dann zweifelt die Staatsanwaltschaft an der Diagnose und will den Fall neu aufrollen. Darf ein rechtskräftiger Beschluss einfach kippen, nur weil ein Gutachter plötzlich anders urteilt?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 2 Ws 59/26

Das Wichtigste im Überblick

OLG Celle stoppt die Wiederaufnahme: Das beendete Strafverfahren bleibt trotz späterer Zweifel beendet.
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Strafvereitelung nach § 258 StGB: Wann ist Hilfe für Freunde strafbar?

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Wer die Bestrafung eines Freundes aktiv verhindert, riskiert nach § 258 StGB bis zu fünf Jahre Haft. Nur Angehörige oder Helfer, die sich selbst vor einer Bestrafung schützen wollen, können unter bestimmten Umständen straffrei aus der Sache herausgehen.

Strafvereitelung nach § 258 StGB: Das Wichtigste in Kürze

Bis zu fünf Jahre Haft oder Geldstrafe drohen, wenn Sie die Bestrafung eines anderen aktiv verhindern.
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Restverdacht trotz eingestellter Verfahren: ED-Behandlung bleibt rechtmäßig

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Die Akte ist zu, das Ermittlungsverfahren im Sande verlaufen. Trotzdem liegt die Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung im Briefkasten.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 5 A 1154/24

Das Wichtigste im Überblick

Das Gericht lehnt die Berufung ab und lässt die erkennungsdienstliche Behandlung bestehen. Der Kläger verlor seinen Antrag auf Berufungszulassung.
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Gemeinschaftsraub auf offener Straße: Alkohol schützt nicht vor Strafe

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Ein Überfall nach einer durchzechten Nacht. Auf der Anklagebank die Frage: Kann eine Alkoholfahne die Tat aufwiegen? Die leere Flasche allein – kein Grund für Milde. Und dann die Rechnung für die verschwundene Beute.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 9 KLs-83 Js 1433/22-28/22

Das Wichtigste im Überblick

Das Gericht verurteilte zwei Männer wegen Raubs und schwerer Körperverletzung zu Haftstrafen.
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Räuberischer Diebstahl: Schon Zerren an der Tasche gilt als Gewalt

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Handtasche entrissen, Opfer gestürzt – dann sticht der Dieb zu. Der Angeklagte handelte unter laufender Bewährung, der Stich verletzte das Opfer jedoch nicht lebensgefährlich. Dennoch muss das Gericht klären, ob schon das Zerren an der Tasche als Raubgewalt zählt – und ob eine nicht lebensgefährliche Messerattacke für eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung reicht. [...]

Therapie statt Haft: Entziehungsanstalt trotz Polytoxikomanie

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Die Bierdose kracht gegen den Kopf – schwere Verletzung, zehn Monate Haft drohen. Doch ein Gutachter attestiert dem polytoxikomanen Täter Therapiefähigkeit. Das Landgericht Ravensburg muss entscheiden: Entziehungsanstalt oder Gefängnis? Kann die Berufung bestehen, wenn das Ersturteil lückenhaft ist und ein Teil der Strafe vorweg vollstreckt werden soll? [...]

Im Wohnhaus noch Raub: Gewalt vor Gewahrsamswechsel zählt

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Die Beute verstaut, die Wohnungstür nur noch wenige Meter entfernt – da ertappt sie der Eigentümer. Ein kurzer Rempler, und die Täter fliehen. Für die Strafe kann es einen entscheidenden Unterschied machen, ob diese Gewalt noch im Haus oder erst draußen passierte.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 3 StR 546/25

Das Wichtigste im Überblick

Der BGH wertet A.s
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Dienstwaffe gezogen: Revision scheitert trotz fehlender Gefahrenlage

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Eine private Feier, Alkohol fließt, plötzlich ein Streit. Der Gast, ein Polizist, zieht seine Dienstwaffe – niemand ist in Gefahr. Das Amtsgericht verurteilt ihn wegen Nötigung. Er meint: „Die Beweiswürdigung ist unhaltbar.“ Und geht in Revision.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 3 ORs 27/26

Das Wichtigste im Überblick

KG Berlin verwirft Revision: Die Verurteilung wegen Nötigung bleibt bestehen.
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Fast ein Jahr Überwachung: Keine starre Grenze bei Observation

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11 Monate Observation, kein einziges Delikt. Das forensisch-psychiatrische Gutachten wertet das Ausbleiben von Straftaten als Beleg für eine hohe Kontrollfähigkeit – und damit für eine fortbestehende Gefahr.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 2x W 51/26

Das Wichtigste im Überblick

Gericht erlaubt längerfristige Observation und verdeckte Technik wegen konkreter Rückfallgefahr.
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Anklage wegen Raub: Welche Strafe droht und wie verteidigen Sie sich?

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Beim Vorwurf des Raubes droht grundsätzlich eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. In minder schweren Fällen kann das Gericht auch eine geringere Freiheitsstrafe verhängen, und je nach konkretem Tathergang und Ihrer persönlichen Situation ist unter bestimmten Voraussetzungen auch eine Bewährungsstrafe möglich.

Kleine Details zum Tathergang und zur Person entscheiden daher darüber, ob am Ende eine Bewährung oder eine mehrjährige Haftstrafe im Raum steht. [...]

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