Strafrecht

OLG Celle – Az.: 3 Ws 91721 – Beschluss vom 15.04.2021 In der Strafsache wegen Betrugs hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss der Strafkammer 4 – 1. große Wirtschaftsstrafkammer – des Landgerichts Hildesheim vom 10. März 2021 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, den Richter am Oberlandesgericht und den Richter am Oberlandesgericht am 15. April 2021 beschlossen: Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gründe: I. Mit dem in der Hauptverhandlung vom selben Tage verkündeten Beschluss vom 10. März 2021 hat die Strafkammer 4 –1. große Wirtschaftsstrafkammer – des Landgerichts Hildesheim das Verfahren gegen [...]

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“Maskenpflicht in Hauptverhandlung – Weigerung Verteidiger – Coronapandemie”

LG Saarbrücken – Az.: 1 Ws 4/21 – Beschl. v. 18.01.2021 Die Beschwerde des vormaligen Angeklagten gegen die mit Verfügung des Vorsitzenden der 11. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 18. August 2020 dem Bevollmächtigten des Verletzten gewährte Akteneinsicht wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Gründe I. Der vormalige Angeklagte (nachfolgend: Angeklagter) wurde durch Urteil des Amtsgerichts St. Ingbert vom 3. Juli 2020 wegen Beleidigung in Tateinheit mit Bedrohung – begangen zum Nachteil des Zeugen R. T. (nachfolgend: Verletzter) – zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 10,– € verurteilt. Mit Schriftsatz vom 7. Juli 2020 – eingegangen beim Amtsgericht am 09.07.2020 – zeigte Rechtsanwalt R. unter Vorlage einer auf ihn lautenden Vollmacht die Vertretung [...]

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“Gewährung Akteneinsicht an Verletzten – vorher Anhörung Beschuldigter”

LG Köln – Az.:  120 Qs 3-4/20 – Beschluss vom 29.01.2021 In dem Beschwerdeverfahren hat die 20. große Strafkammer des Landgerichts Köln auf die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Brühl vom 22.12.2020 – Az: 60 Ls 259/20 am 29.01.2021 beschlossen: Auf die Beschwerde der Angeklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Brühl vom 22.12.2020 – 60 Ls-253 Js 46/19-259/20 – aufgehoben. Der Antrag der Nebenklägerin auf Akteneinsicht wird abgelehnt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die hierfür notwendigen Auslagen der Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe: Mit Anklageschrift vom 10.08.2020 wirft die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten pp. eine Tat nach § 177 Abs. 2 Nr. 5, Abs. 5 Nr. 1, Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 [...]

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“Akteneinsicht Nebenkläger bei Aussage-gegen-Aussage-Situation”

Höhe der Tagessätze der festgesetzten Geldstrafe LG Regensburg – Az.: 5 Qs 151/19 – Beschluss vom 22.08.2019 1. Der Beschluss des Amtsgerichts … vom 18.07.2019 sowie die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers …X vom 30.07.2019 werden für gegenstandslos erklärt. 2. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung über den Einspruch des Beschwerdeführers gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts … vom 03.07.2019 an das Amtsgericht … zurückverwiesen. 3. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Gründe I. Das Amtsgericht … erließ am 03.07.2019 einen Strafbefehl gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachts des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit vorsätzlichem Gebrauch eines Fahrzeugs ohne Haftpflichtversicherungsvertrag gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, §§ 1, 6 Abs. 1 PflVG, [...]

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“Unbeschränkter Einspruch gegen Strafbefehl”

OLG Hamm – Az.: III-1 RVs 58/19 – Beschluss vom 22.08.2019 Das angefochtene Urteil wird im Strafausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Im Übrigen wird die Revision als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Dortmund zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Dortmund hat den Angeklagten am 11.08.2017 wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Auf die hiergegen gerichtete Berufung der Staatsanwaltschaft (die erfolglos gebliebene Berufung des Angeklagten hat im Tenor des landgerichtlichen Urteils keine Berücksichtigung gefunden) hat das Landgericht Dortmund den Angeklagten wegen [...]

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“Vorsätzliche Körperverletzung – Verhängung kurzer Freiheitsstrafe”

AG Frankfurt – Az.: 914 Ds 5170 Js 242739/18 – Beschluss vom 10.09.2019 Die Eröffnung des Hauptverfahrens auf der Grundlage der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 09.05.2019 wird abgelehnt. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wirft dem Angeschuldigten in der Anklageschrift vom 09.05.2019 vor, am 16.08.2018 in Frankfurt am Main in Beziehung auf einen Anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet zu haben, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist (Vergehen, strafbar nach §§ 186, 194 Abs. 1 StGB). Dem legt die Anklageschrift folgenden Sachverhalt zu Grunde: Der Angeschuldigte ist Rechtsanwalt. Er war am Tattag für den gesondert Verfolgten D im Verfahren 5170 Js 225866/17 als Verteidiger [...]

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“Anklageschrift wegen übler Nachrede – Ablehnung Eröffnung Hauptverfahren”

OLG Oldenburg – Az.: 2 SsBs 27/10 – Beschluss vom 22.06.2010 I. Das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 7.12.2009 wird aufgehoben. II. Das Verfahren wird eingestellt. III. Die Staatskasse hat die Verfahrenskosten in beiden Rechtszügen zu tragen; ferner die dem Betroffenen jeweils entstandenen notwendigen Auslagen. Gründe I. Mit Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 7.12.2009 ist der Betroffene wegen vorsätzlicher Beschäftigung einer Arbeitnehmerin entgegen § 284 Abs. 1 SGB III ohne Arbeitsgenehmigung gemäß § 404 Abs. 2, 3 SGB III zu einer Geldbuße von 1.000 Euro verurteilt worden. Nach den amtsgerichtlichen Feststellungen hat der Betroffene in der Zeit vom 01.01.2007 bis zum 31.05.2007 die polnische Staatsangehörige J… M… L… als Haushaltshilfe beschäftigt, obwohl sie, wie er [...]

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“Unerlaubte Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer – Abführung Sozialversicherungsbeiträgen”

AG Saarbrücken – Az.: 43 OWi 31 Js 1589/08 (434/08) – Urteil vom 27.03.2009 Gegen den Betroffenen wird wegen fahrlässiger illegaler Beschäftigung einer Arbeitnehmerin zu einer eine Geldbuße in Höhe von 600 € festgesetzt . Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens. Dem Betroffenen wird eingeräumt, die Geldbuße in monatlichen Raten zu je 20 € zu zahlen. Kommt der Betroffene mit der Zahlung einer Rate in Verzug, wird der Gesamtbetrag sofort fällig. Gründe I. Folgender Sachverhalt konnte festgestellt werden: Die Bulgarin S hat im Dezember 2006 mindestens 2x die Woche je zwei Stunden als Putzhilfe in der Wohnung des Betroffenen gearbeitet. Bezahlt hat die Putzfrau die Mutter des Betroffenen. Im Einverständnis mit dem Betroffenen hat [...]

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“Illegale Beschäftigung von Ausländern – Bußgeldzumessung nach Schwere des Verstoßes”

AG Frankfurt – Az.: 906 Cs – 422 Js 3755/19 – Urteil vom 11.09.2019 Der Angeklagte wird wegen der im Strafbefehl vom 18.4.2019 bezeichneten fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je 50 € verurteilt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Angewandte Strafvorschriften: §§ 315c Abs. 1 Nr. 1 a, Abs. 3 Nr. 2, 21 StGB Gründe (abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO) Dem Angeklagten wurde in dem Strafbefehl des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 18.4.2019 vorgeworfen, im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit fahrlässig im Straßenverkehr ein Fahrzeug geführt zu haben, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht in der Lage war, das Fahrzeug sicher zu führen, und dadurch [...]

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“Absehen von Fahrerlaubnisentziehung nach Trunkenheitsfahrt mit Gefährdung des Straßenverkehrs”

OLG Celle – Az.: 3 Ss 50/19 – Beschluss vom 16.09.2019 Auf die Revision der Angeklagten K. wird das Urteil des Amtsgerichts Geestland vom 29. August 2018 – auch, soweit es die Mitangeklagten betrifft, – mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Abteilung – Schöffengericht – des Amtsgerichts Geestland zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht hat die Angeklagte K. und die nichtrevidierenden Mitangeklagten L. und C-P. jeweils wegen fahrlässiger Tötung zu Freiheitsstrafen von vier, sechs bzw. zehn Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafen zur Bewährung ausgesetzt. Nach den Feststellungen betreuten die Angeklagten am 23. Juni 2017 eine Gruppe von 17 Kindern der [...]

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“Tatrichterliche Beweiswürdigung – Lückenhaftigkeit und Unzulänglichkeit”

KG Berlin – Az.: (3) 121 Ss 94/19 (59/19) – Beschluss vom 07.10.2019 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 2. Januar 2019 mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Strafkammer des Landgerichts Berlin zurückverwiesen. Gründe I. Durch Urteil vom 9.Mai 2016 hat das Amtsgericht Tiergarten den Angeklagten wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahre an Personen unter 18 Jahren zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Seine dagegen gerichtete Berufung hat das Landgericht Berlin am 2. Januar 2019 verworfen. Gegen dieses [...]

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“Ablehnung Beweisantrag auf Inaugenscheinnahme des Tatorts”

LG Kiel – Az.: 7 Qs 43/19 – Beschluss vom 10.10.2019 1. Die Beschwerden der Landeskasse Schleswig-Holstein, vertreten durch den Bezirksrevisor beim Landgericht Kiel, vom 20.05.2019 gegen die Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Amtsgerichts Kiel vom 08.05.2019 werden als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Freigesprochenen trägt die Landeskasse. Gründe Das Amtsgericht Kiel hat in zwei Beschlüssen vom 08.05.2019 zum einen über die dem Verteidiger als notwendige Auslagen zu erstattenden Kosten (Bl. 1562 ff. d.A.) sowie weiterhin über die erstattungsfähigen notwendigen Auslagen des Freigesprochenen entschieden (Bl. 1566 ff.). Die gemäß den §§ 464b StPO, 104 Abs. 3 ZPO, 21, 11 Abs. 2 RPflG als sofortige Beschwerde zu behandelnde Erinnerung des [...]

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“Kostenerstattung eines privat eingeholten Sachverständigengutachten in Strafsachen”

Oberlandesgericht Jena – Az.: 1 OLG 162 Ss 40/18 – Urteil vom 16.10.2019 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 11.09.2017 mit den Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angeklagte in den Fällen 1 bis 8 der Urteilsgründe wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung und im Fall 14 wegen Bankrotts verurteilt worden ist, b) im Ausspruch über die Einzelstrafen zu den Fällen 9 bis 11 und 13 des Urteils sowie c) im Gesamtstrafenausspruch. 2. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorgenannte Urteil mit den Feststellungen aufgehoben a) soweit das Verfahren eingestellt und soweit der Angeklagte freigesprochen worden ist, b) im Ausspruch über die Einzelstrafen zu den Fällen 1 bis [...]

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“Natürliche Handlungseinheit und Strafklageverbrauch beim Serienbetrug”

Wer als Autofahrer unter Alkoholeinfluss aktiv im Straßenverkehr unterwegs ist, der muss mit einem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen. Dieser Entzug ist dann auch mit einer Sperrfrist verbunden, vor Ablauf derer die Fahrerlaubnis seitens der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde nicht erteilt wird. Dass die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis auch an eine sogenannte MPU (Medizinisch Psychologische Untersuchung) verbunden sein kann, dürfte auch hinlänglich bekannt sein allerdings gibt es diesbezüglich durchaus missverständliche Ansichten. Bislang war es so, dass diese MPU erst ab einem Promillewert von 1,6 seitens der Fahrerlaubnisbehörde angeordnet wird. Es gab jedoch auch schon Fälle, in denen die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis auch bereits bei geringeren Promillewerten mit der MPU verknüpft wurde. Die Frage, die sich nunmehr stellt, ist, ob [...]

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“Alkohol am Steuer: MPU schon ab 1,1 Promille?”

AG Villingen-Schwenningen – Az.: 6 Ds 31 Js 29240/18 und 6 Ds 56 Js 25429/19 – Urteil vom 30.10.2019 Zuständigkeit für die Einbeziehung einer Nachtragsanklage; Renncharakter des verbotenen Kraftfahrzeugrennens Der Angeklagte H wird wegen unbefugten Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit vorsätzlichem Gebrauchs eines Fahrzeugs ohne Haftpflichtversicherungsvertrag in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr und unerlaubten Entfernens vom Unfallort und unbefugten Gebrauchs eines Fahrzeugs in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahrens ohne Fahrerlaubnis und vorsätzlichem Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten verurteilt. Dem Angeklagten wird die Fahrerlaubnis entzogen. Vor Ablauf von weiteren 24 Monaten darf ihm keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden. Der Angeklagte hat [...]

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“Fluchtfahrt vor der Polizei mit 80 km/h in Innenstadt – Renncharakter?”

AG Villingen-Schwenningen – Az.: 6 Cs 32 Js 14813/19 – Urteil vom 30.10.2019 Die Angeklagte R wird freigesprochen. Soweit die Angeklagte freigesprochen wurde, fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse zur Last. Gründe I. Mit Strafbefehlsantrag vom 16.7.2019 legt die Staatsanwaltschaft der Angeklagten folgenden Sachverhalt zur Last: Am 5.4.2019 zwischen 10:55 Uhr und 11:30 Uhr entwendeten sie in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit I bei C Ware im Gesamtwert von 352,59 €, um diese ohne Bezahlung für sich zu behalten. II. Die Angeklagte war aus tatsächlichen Gründen freizusprechen. Der angeklagte Sachverhalt konnte nicht bewiesen werden. 1. Die Angeklagte ließ sich dahingehend ein, dass sie gemeinsam mit der gesondert verfolgten [...]

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“Ersetzung der Zeugenaussage durch Verlesung der Strafanzeige”

AG Strausberg – Az.: 5 Cs 285 Js 16069/19 (249/19) – Urteil vom 04.11.2019 Der Angeklagte wird wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 50,00 Euro verurteilt. Dem Angeklagten wird für die Dauer von noch 2 Monaten unter Nichtanrechnung verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Angeklagte. Gründe (abgekürzt gem. § 267 Abs. 4 StPO) Der Angeklagte ist stellvertretender Geschäftsführer und verdient monatlich 2.300,00 Euro. In seinem Haushalt leben zwei Kinder. Der Angeklagte ist nicht bestraft. Der Angeklagte befuhr am 06.05.2019 gegen 22:40 Uhr mit einem Personenkraftwagen der Marke BMW, Kennzeichen …, in alkoholbedingt fahruntüchtigem Zustand u. a. die Petershagener Straße [...]

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“Fahreignung trotz Trunkenheitsfahrt aufgrund Verkehrstherapie und Urin-Screening”

AG Torgau – Az.: 3 Ds 952 Js 26914/19 – Beschluss vom 05.11.2019 1. Die Eröffnung des Hauptverfahrens wird aus rechtlichen Gründen abgelehnt. 2. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Der Eröffnung des Hauptverfahrens steht ein Verfahrenshindernis entgegen. Die angeklagte Tat war bereits Gegenstand des beim Amtsgericht Torgau geführten Strafverfahrens 2 Cs 260 Js 61555/17, in dem am 17.5.2018 ein am 8.10.2018 rechtskräftig gewordener Strafbefehl gegen die Angeschuldigte erlassen wurde. Es ist daher Strafklageverbrauch eingetreten (Art. 103 Abs. 3 GG). 1. Die Angeschuldigte lebte in einer Bedarfsgemeinschaft mit ihrem Ehemann und ihren Kindern. Sie bezog seit 14.2.2015 Sozialleistungen nach SGB II vom Jobcenter Nordsachsen. Mit Anklageschrift vom 26.7.2019 legte ihr die Staatsanwaltschaft [...]

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“Strafklageverbrauch – mehrere Sozialleistungsbetrugstaten als eine Tat im prozessrechtlichen Sinne”

AG Lichtenfels – Az.: 4 Ds 104 Js 11181/18 – Beschluss vom 05.11.2019 1. Die Anklage der Staatsanwaltschaft (…) vom 21.06.2019 (Aktenzeichen: 104 Js 11181/18) wird für die vorgeworfenen Handlungen am 30.11.2018 (Ziffer 2 der Anklageschrift), am 02.01.2019 (Ziffer 3 der Anklageschrift) und am 02.03.2019 (Ziffer 4 der Anklageschrift) zur Hauptverhandlung zugelassen. 2. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wird gegen den Angeklagten insoweit das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht – Strafrichter – Lichtenfels eröffnet (§§ 203, 207 StPO). 3. Im Übrigen wird die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. 4. Im Umfang der Ablehnung trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft (…) legt dem Angeschuldigten in der Anklageschrift vom [...]

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“Fahren ohne Fahrerlaubnis – Verwaltungsverfahrensrechtliche Zustellung Entziehungsbescheid”

Öffentlicher Verkehrsraum? OLG Jena – Az.: 1 OLG 121 Ss 116/20 – Beschluss vom 09.02.2021 In dem Strafverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort, § 142 StGB hat auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts pp. vom 29.07.2020 der 1. Strafsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena am 09.02.2021 einstimmig beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts pp. vom 29.07.2020 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen. Gründe I. Mit Urteil des Amtsgerichts vom 29.07.2020 wurde der Angeklagte wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort „sowie wegen Ordnungswidrigkeit nach § 6 Abs. 1 StVG” [...]

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“Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort- Beschilderung als Privatparkplatz”

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 Qs 9/21 – Beschluss vom 18.03.2021 1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin pp. GmbH & Co. KG gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 25.02.2021 (57 Gs 941/21) wird die Beschlagnahme des Mobiltelefons Samsung Galaxy xCover 4s, Seriennummer: pp., inklusive SIM Karte aufgehoben. 2. Das in Ziff. 1 genannte Mobiltelefon ist an die Beschwerdeführerin herauszugeben. 3. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Mit Beschluss vom 25. August 2020 (57 Gs 7276/20) ordnete das Amtsgericht Nürnberg die Durchsuchung des Wohnanwesens des Beschuldigten pp. an. Die Durchsuchung sollte dem Auffinden elektronischer Speichermedien dienen. Mit weiterem Beschluss vom 21. Januar 2021 (57 Gs 571/21) berichtigte das Amtsgericht Nürnberg [...]

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“Herausgabe eines beschlagnahmten Gegenstandes – Beweisbedeutung”

OLG Dresden – Az.: 6 OLG 27 Ss 28/21 – Beschluss vom 01.03.2021 Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bautzen vom 29. September 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens – an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen. Gründe: I. Das Amtsgericht 1 verurteilte die Angeklagte am 29. September 2020 wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 40,00 €. Zudem wurde ein Fahrverbot von einem Monat verhängt, welches bereits abgegolten war. Gegen das dem Verteidiger der Angeklagten am 29. Oktober 2020 mit den schriftlichen Gründen zugestellte Urteil wendet sich die Angeklagte mit [...]

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“Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – Annahme Geständnis”

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 Qs 4/21 – Beschluss vom 05.03.2021 I. Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 25. Januar 2021 gegen den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 25. August 2020 (57 Gs 7276/20), berichtigt durch Beschluss vom 21. Januar 2021 (57 Gs 571/21), wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer ebenso wie seine ihm entstandenen notwendigen Auslagen. Gründe I. Mit Beschluss vom 25. August 2020 (57 Gs 7276/20) ordnete das Amtsgericht Nürnberg die Durchsuchung des Wohnanwesens des Beschwerdeführers an. Die Durchsuchung sollte dem Auffinden elektronischer Speichermedien dienen. Mit weiterem Beschluss vom 21. Januar 2021 (57 Gs 571/21) berichtigte das Amtsgericht Nürnberg seinen ersten Beschluss wegen der dort fehlerhaft angegebenen Postleitzahl des Durchsuchungsobjekts. [...]

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“Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO entfaltet keine Sperrwirkung  für Ermittlungsverfahren”

OLG Oldenburg – Az.: 1 Ws 81/21 – Beschluss vom 22.03.2021 1. Auf die Beschwerde des Angeklagten wird die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Osnabrück vom 18. Februar 2021, durch den die Sicherstellung des Mobiltelefons des Angeklagten angeordnet worden ist, aufgehoben. 2. Die Kosten des Rechtsmittels sowie die dadurch entstandenen notwendigen Auslagen des Verurteilten trägt die Staatskasse. Gründe I. Durch sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Osnabrück vom 11. Februar 2021 wurde das Mobiltelefon des Angeklagten sichergestellt, nachdem sich nach Urteilsverkündung und Erteilung der Rechtsmittelbelehrung ein Zuschauer gemeldet und mitgeteilt hatte, dass der Angeklagte zuvor mit seinem Mobiltelefon Aufnahmen im Sitzungssaal gefertigt habe. Der Vorsitzende hat [...]

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“Mobilfunktelefon –  Sicherstellung in Hauptverhandlung zulässig?”

Ausnutzen einer Zwangslage des Tatopfers Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: (2) 53 Ss 119/19 (44/19) – Beschluss vom 07.11.2019 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 5. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 4. April 2019 aufgehoben. Die zum Tatgeschehen getroffenen tatsächlichen Feststellungen bleiben aufrechterhalten. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Eberswalde verhängte gegen den Angeklagten durch Urteil vom 29. März 2018 wegen Wuchers eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 20 € und ordnete die Einziehung von 600 € an. Auf [...]

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“Wucher bei Inanspruchnahme eines Schlüsseldienstes”

Oberlandesgericht Thüringen – Az.: 1 Ws 341/19 – Beschluss vom 07.11.2019 1. Der Beschluss des Landgerichts Gera vom 11.06.2019 wird aufgehoben. 2. Die Vollstreckung der im Urteil des Landgerichts Gera vom 09.01.2019 angeordneten Einziehung von Wertersatz in Höhe von 36.318,77 € unterbleibt. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen des Verurteilten hat die Staatskasse zu tragen. Gründe I. Das Landgericht – Jugendkammer – Gera sprach den Beschwerdeführer mit Urteil vom 09.01.2019, rechtskräftig seit dem 17.01.2019, des gewerbsmäßigen Betruges in 8 Fällen und des versuchten gewerbsmäßigen Betruges in 2 Fällen schuldig, verwarnte ihn, erteilte ihm eine Arbeitsauflage und ordnete die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 36.138,77 € an. Die Betrugstaten hatte [...]

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“Einziehung von Wertersatz – Wert des Erlangten nicht mehr im Vermögen des Tatbeteiligten”