Bussgeldsiegen.de

Fahrzeug war in einem mit Verkehrszeichen 250 (Durchfahrt verboten/Verbot für Fahrzeuge aller Art) gesperrten Bereich geparkt VG Schwerin – Az.: 7 A 839/19 SN – Urteil vom 08.04.2020 Die Festsetzungen von Verwaltungskosten im Leistungsbescheid vom 28. September 2018 über den Betrag von 203,64 Euro hinaus und im Widerspruchsbescheid vom 2. April 2019 über den Betrag von 2,50 Euro hinaus werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens zu 88 v. H. und der Beklagte zu zwölf v. H.. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Kläger und Beklagter können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in der Höhe von elf Zehnteln des aus dem Urteil gegen sie [...]

Weiterlesen

“Abschleppen eines geparkten Pkw aus mit Durchfahrt verbotenen Bereich”

Ausnahme vom Mindestalter VG Aachen – Az.: 3 L 1383/19 – Beschluss vom 08.04.2020 1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. 2. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller ist 17 Jahre alt (geb. am 16. Juni 2002) und wird von seinen Erziehungsberechtigten vertreten. Er begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Mindestalter für das unbegleitete Führen eines Kraftfahrzeuges der Klasse B. Seit dem 18. Juni 2018 ist er Inhaber der Fahrerlaubnis der Klassen AM, L und T. Am 18. Juni 2019 beantragte er beim Straßenverkehrsamt der Antragsgegnerin, ihm eine Ausnahme vom Mindestalter für das Führen von Kraftfahrzeugen der Klasse B zu [...]

Weiterlesen

“Unbegleitetes Fahren von Kraftfahrzeugen”

Mittelgebühr grundsätzlich anzusetzen AG Landstuhl – Az.: 2 OWi 186/20 – Beschluss vom 08.04.2020 1. Auf den Antrag des Verteidigers des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung gegen den Kostenfestsetzungsbescheid der Bußgeldbehörde vom 18.3.2020 wird dieser mit der Maßgabe aufgehoben, dass dem Verteidiger die begehrte Vergütung in Höhe von 537,88 EUR zu zahlen ist: Grundgebühr Nr. 5100 VV RVG in Höhe von 100 EUR Verfahrensgebühr Nr. 5103 VV RVG in Höhe von 160 EUR Erledigungsgebühr Nr. 5115 VV RVG in Höhe von 160 EUR Postpauschale Nr. 7002 VV RVG in Höhe von 20 EUR Akteneinsicht 12 EUR Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG in Höhe von 85,88 EUR 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des [...]

Weiterlesen

“Bußgeldverfahren – Rechtsanwaltsgebühren – Mittelgebühr”

150 ng/ml THC-Carbonsäure VG Aachen – Az.: 3 L 1440/19 – Beschluss vom 14.04.2020 1.Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 2.Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt. Gründe Der sinngemäße Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gleichen Rubrums (3 K 3588/19) gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 13. November 2019 hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis wiederherzustellen und hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung anzuordnen, bleibt ohne Erfolg. In formeller Hinsicht begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung keinen rechtlichen Bedenken. Sie ist insbesondere hinreichend schriftlich begründet, vgl. § 80 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Angesichts der aus der Ungeeignetheit eines Kraftfahrers für die Allgemeinheit resultierenden erheblichen Gefahren bedurfte es bei [...]

Weiterlesen

“Fahrerlaubnisentziehung bei regelmäßigem Cannabiskonsum”

AG Neuwied – Az.: 15 OWi 2080 Js 8179/20 – Beschluss vom 14.04.2020 1. Das Verfahren wird gem. § 46 OWiG i. V. m. § 206 a StPO wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse, einschließlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen. Gründe I. Das Verfahren ist aufgrund entgegenstehender Rechtskraft einzustellen. Es liegt ein Verfahrenshindernis i. S. d. § 206 a StPO vor. Gegen den Betroffenen wurden wegen einer Fahrt am 21.08.2019 drei Bußgeldbescheide erlassen (22.10.2019, 14.11.2019 und 11.12.2019). Der Bußgeldbescheid vom 14.11.2019 ist nach Einspruchsrücknahme am 06.12.2019 rechtskräftig geworden. Mit der Rechtskraft des Bußgeldbescheides vom 14.11.2019 am 06.12.2019 ist gemäß § 84 Abs. 1OWiG Strafklageverbrauch im Hinblick auf das vorliegende [...]

Weiterlesen

“Bußgeldverfahren – natürliche Handlungseinheit bei mehreren Verkehrsordnungswidrigkeiten”

Verwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung OLG Zweibrücken – Az.: 1 OWi 2 Ss Bs 12/20 – Beschluss vom 14.04.2020 1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Landstuhl vom 19. November 2019 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels (§ 473 Abs. 1 StPO). Gründe Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 320,– EUR verurteilt und ihm für die Dauer von einem Monat verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Betroffenen, die auf die Verletzung formellen und sachlichen Rechts gestützt ist, dringt nicht durch. I. Nach den Feststellungen [...]

Weiterlesen

“PoliScan Speed FM1 Enforcement-Trailer”

AG Daun – Az.: 4c OWi 141/20 – Beschluss vom 15.04.2020 1. Die Auslagenfestsetzung der Zentralen Bußgeldstelle des Polizeipräsidiums Rheinpfalz vom … wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen hat die Staatskasse zu tragen. Gründe I. Mit Bußgeldbescheid vom 05.03.2020 wurde gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 27 km/h am 26.12.2019 um 10:47 Uhr in Mehren A1 AD Vulkaneifel, Gemarkung Mehren, km 80,230, Fahrtrichtung Saarbrücken eine Geldbuße von 140 € verhängt. Mit Schreiben vom 13.03.2020 hat sich der Verteidiger des Betroffenen bestellt und Akteneinsicht beantragt. Darauf hin übersandte die zentrale Bußgeldstelle am 19.03.2020 die Akte, wobei es sich um Kopien der [...]

Weiterlesen

“Anfall der Aktenversendungspauschale bei elektronisch geführter Akte”

Ablehnung Beweisantrag Oberlandesgericht Bremen – Az.: 1 SsRs 16/20 – Beschluss vom 15.04.2020 Der Antrag des Betroffenen vom 16.01.2020, gegen das Urteil des Amtsgerichts Bremerhaven vom 15.01.2020 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht Bremerhaven hat den Betroffenen mit Urteil vom 15.01.2020 wegen einer am 04.07.2019 begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 29 km/h (bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h) unter Anwendung der § 24 StVG i.V.m. §§ 41 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2, 49 StVO zu einer Geldbuße von EUR 70,- verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Betroffene mit seinem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde vom 16.01.2020, mit dem [...]

Weiterlesen

“Bußgeldverfahren – Verletzung Anspruch auf rechtliches Gehör”

Verwaltungsgericht Saarland – Az.: 5 L 255/20 – Beschluss vom 16.04.2020 Es wird festgestellt, dass der von dem Antragsteller erhobene Widerspruch vom 06.03.2020 gegen die in Ziffer 2. des angefochtenen Bescheides vom 21.02.2020 verfügte Anordnung der Ablieferung des Führerscheins aufschiebende Wirkung hat. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 06.03.2020 wird angeordnet, soweit dem Antragsteller die Einziehung des Führerscheins im Wege des unmittelbaren Zwangs für den Fall der nicht fristgerechten Ablieferung des Führerscheines angedroht wurde. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf 2.500,– € festgesetzt. Gründe Der Antragsteller wendet sich gegen die Verfügung des Antragsgegners, mit der ihm unter Anordnung des Sofortvollzugs die Fahrerlaubnis entzogen und [...]

Weiterlesen

“Fahrerlaubnisentziehung – Aufbauseminar durch Verschulden des Betroffenen nicht abgeschlossen”

OLG Zweibrücken – Az.: 1 OWi 2 SsBs 67/20 1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 21. Oktober 2019 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels (§ 473 Abs. 1 StPO). Gründe Ergänzend zu den Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft in der Antragsschrift vom 29. März 2020 bemerkt der Senat: Entgegen der im Schriftsatz der Verteidigung vom 16. April 2020 mitgeteilten Auffassung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe einen Anspruch auf Einsicht in nicht bei den vorgelegten Akten befindlichen Unterlagen nicht auf das Akteneinsichtsrecht des Betroffenen (§ 147 StPO i.V.m. § 46 OWiG) [...]

Weiterlesen

“Ablehnung von nicht bei den Akten befindlichen Messunterlagen”

VG Düsseldorf – Az.: 14 L 338/20 – Urteil vom 22.04.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung der Klage 14 K 1000/20 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 17. Februar 2020 wiederherzustellen, hat keinen Erfolg. Der Antrag ist zulässig, jedoch unbegründet. Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden Verwaltungsakt wiederherstellen bzw. anordnen, wenn bei einer Interessenabwägung das private Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt. Dies kommt dann [...]

Weiterlesen

“Cannabisfahrt – Fahreignungsgutachten bei erstmaligem Verstoß gegen Trennungsgebot”

Oberlandesgericht Bremen – Az.: 1 SsBs 65/19, 1 Ss Bs 65/19 – Beschluss vom 22.04.2020 Das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 25.07.2019 wird aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Betroffenen auferlegt. Gründe I. Das Ordnungsamt Bremen verhängte mit Bußgeldbescheid vom 17.12.2018 gegen den Betroffenen wegen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Wirkung des berauschenden Mittels Cannabis eine Geldbuße von 500,- Euro und ein Fahrverbot von einem Monat. Auf seinen Einspruch hin beraumte das Amtsgericht Bremen Hauptverhandlung an für den 25.07.2019 um 10:00 Uhr. Am 25.07.2019 um 09:02 Uhr ging per Telefax beim Amtsgericht Bremen die Rücknahme des Einspruchs ein. Die Hauptverhandlung begann um 10:00 Uhr. Da weder der Betroffene noch sein Verteidiger erschienen und der zuständigen [...]

Weiterlesen

“Bußgeldverfahren – Rücknahme Einspruch kurz vor Hauptverhandlung”

Oberverwaltungsgericht Saarland – Az.: 1 B 380/20 – Beschluss vom 12.02.2021 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 1. Dezember 2020 – 5 L 1449/20 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 € festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wurde am 29.8.2019 von einem Polizeibeamten beim illegalen Erwerb von Haschisch beobachtet. Bei der anschließenden Kontrolle wurden 7,19 g Haschisch und eine Feinwaage bei ihm vorgefunden. Der Antragsteller gab an, seit mehreren Jahren Haschisch zu konsumieren, um die Depressionen, an denen er seit dem Tod seines Vaters leide, eigenständig zu therapieren. Hierüber als zuständige Fahrerlaubnisbehörde in Kenntnis gesetzt gab der [...]

Weiterlesen

“Eignungszweifel und Kraftfahreignung bei Cannabismedikation”

Nichtbeibringung eines angeforderten Gutachtens Oberverwaltungsgericht Bremen – Az.: 2 PA 64/20 – Beschluss vom 27.04.2020 Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen – 5. Kammer – vom 14. Februar 2020 (PKH) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt. Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter Prozesskostenhilfe, wenn er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann und wenn [...]

Weiterlesen

“Fahreignung bei COPD im Stadium GOLD IV”

Gutachtensanordnung unrichtige Rechtsgrundlage VG Aachen – Az.: 3 L 155/20 – Beschluss vom 27.04.2020 1. Die aufschiebende Wirkung der Klage gleichen Rubrums – 3 K 437/20 – gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 11. Februar 2020 wird hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis wiederhergestellt bzw. hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung angeordnet. Der Führerschein ist dem Antragsteller herauszugeben. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt. Gründe 1. Der sinngemäße Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gleichen Rubrums – 3 K 437/20 – gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 11. Februar 2020 über die Entziehung der Fahrerlaubnis wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung anzuordnen, hat Erfolg. Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 [...]

Weiterlesen

“Fahrerlaubnisentziehung rechtswidrig”

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 49/20 – 122 Ss 19/20 – Beschluss vom 27.04.2020 Die Sache wird nach § 80a Abs. 3 Satz 1 OWiG auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 21. November 2019 wird gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als offensichtlich unbegründet verworfen, dass der Betroffene der vorsätzlich begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaften in zwei tateinheitlichen Fällen schuldig ist. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Liste der angewendeten Vorschriften wird wie folgt neu gefasst: §§ 41 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2 [...]

Weiterlesen

“Wirtschaftliche Verhältnisse bei erlaubter Abwesenheit Betroffener in Hauptverhandlung”

Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung Oberlandesgericht Brandenburg – Az.:  (1 B) 53 Ss-OWi 174/20 (104/20) – Beschluss vom 27.04.2020 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 18. Dezember 2019 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Gründe I. Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat mit Urteil vom 18. Dezember 2019 gegen den Betroffenen „wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 92 km/h“, begangen am … März 2018 gegen XX:XX Uhr mit dem Pkw amtliches Kennzeichen … auf der Bundesautobahn 2 zwischen den Anschlussstellen (a)… und (b)…, Fahrtrichtung (c)…, gemäß §§ 41 Abs. 1, 49, Anlage 2 StVO, §§ 24, 25 StVG, § 4 [...]

Weiterlesen

“Beschilderte Geschwindigkeitsbeschränkung”

Herausgabe von Messunterlagen oder Messdaten OLG Düsseldorf – Az.: IV-2 RBs 61/20 – Beschluss vom 27.04.2020 Der Antrag wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens zu einer Geldbuße von 130 Euro verurteilt. Hiergegen richtet sich dessen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. II. Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Bei Verhängung einer Geldbuße von nicht mehr als 250 Euro ohne Nebenfolge ist die Rechtsbeschwerde nur zuzulassen, wenn es geboten ist, die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben (§ 80 Abs. 1 OWiG). Diese [...]

Weiterlesen

“Rotlichtüberwachung Messgerät Poliscan FM1”

VG Hamburg – Az.: 15 E 3147/19 – Beschluss vom 28.04.2020 Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 3. Juli 2019 gegen den Bescheid vom 3. Juni 2019 (VD43/9V/0360193/2019) wird wiederhergestellt, soweit die Antragstellerin durch den Bescheid (dort unter II.) verpflichtet wird, das Fahrtenbuch an drei Terminen beim Polizeikommissariat … in Hamburg vorzulegen. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens nach einem Streitwert von 1.200 Euro. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage. Die Antragstellerin ist eine bundesweit auftretende gewerbliche Autovermietung mit Sitz in Hamburg, die in der Rechtsform der GmbH tätig ist. Die lokalen Standorte (von der Antragstellerin bezeichnet als Station/Agentur) werden, soweit aus [...]

Weiterlesen

“Fahrtenbuchführungspflicht für Autovermietung”

LG Zweibrücken – Az.: 1 Qs 33/20 – Beschluss vom 02.12.2020 In dem Bußgeldverfahren hat die 1. Strafkammer des Landgerichts Zweibrücken am 02.12.2020 beschlossen: 1. Auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen pp. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Landstuhl vom 02.06.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts Landstuhl vom 02.06.2020 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Die nach dem rechtskräftigen Beschluss des Amtsgerichts Landstuhl vom 13.02.2020 aus der Staatskasse zu erstattenden notwendigen Auslagen der Wahlverteidigerin pp. werden auf EUR 839,05 (in Worten: achthundertneununddreißg 05/100 EURO) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gern. § 247 BGB hieraus seit 07.04.2020 festgesetzt. 2. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels sowie seine notwendigen Auslagen zu tragen. [...]

Weiterlesen

“Bußgeldverfahren – Verfahrenseinstellung – Gebühr nach Nr. 5115 VV RVG”

Corona-VO, gemeinsamer Aufenthalt, Pkw, öffentlicher Raum AG Salzgitter – Az.: 11a OWi 123 Js 40670/20 – Urt. v. 14.12.2020 In der Bußgeldsache wegen OWi Infektionsschutzgesetz hat das Amtsgericht Salzgitter  in der öffentlichen Sitzung vom 14.12.2020 für Recht erkannt: Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last. Angewendete Vorschriften: §§ 467 StPO i.V.m. § 46 OWiG Gründe: Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, dass er gegen § 2 Abs. 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 2 der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17.04.2020 verstoßen habe, indem er sich am 03.05.2020 um 18:40 in Salzgitter auf der Straße Lustgarten mit mehr als [...]

Weiterlesen

“Corona-Pandemie – gemeinsamer Aufenthalt von 3 Personen in einem Privat-Pkw”

VG Koblenz – Az.: 4 K 1332/19.KO – Urteil vom 30.04.2020 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der 1987 geborene Kläger begehrt die Erteilung der Fahrerlaubnis der Klasse C, mindestens jedoch der Klasse C1. Er ist seit 2003 Inhaber der Fahrerlaubnis der Klassen AM/A1 und seit 2005 der Klassen A2/A und B. Hauptberuflich ist er als Rettungssanitäter beim Deutschen Roten Kreuz Rettungsdienst A. gGmbH tätig und fährt dort Einsatzfahrzeuge mit einer Gesamtmasse von knapp unter 3,5 t. In § 14 seines bis zum 30. November 2020 befristeten Arbeitsvertrags ist geregelt, dass sein Arbeitsvertrag ausläuft, sofern er bis zum 31. [...]

Weiterlesen

“Tagessehschärfe für Fahrerlaubnisklassen C und C1 – Anforderungen”

AG Hannover – Az.: 210 OWi 194/20 – Beschluss vom 30.04.2020 Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom … gegen den Kostenbescheid der Stadt Hannover … Az: … wird zurückgewiesen. Die Kosten dieses Rechtsbehelfsverfahrens und ihre diesbezüglichen notwendigen Auslagen hat die Antragstellerin zu tragen. Gründe I. Die Antragstellerin ist Halterin des Pkws, amtliches Kennzeichen: … . Ihr wurde zur Last gelegt, am … um … in …, … Nr. … einen Halt- oder Parkverstoß begangen zu haben, indem das Fahrzeug ohne Plakette entgegen Zeichen 270.1 am Verkehr teilnahm. Da die Betroffene in der erfolgten Anhörung den Fahrer des Fahrzeugs zum Vorfallszeitpunkt nicht benannte, wurden das Verfahren durch Bescheid vom … eingestellt und der Antragstellerin als Halterin [...]

Weiterlesen

“Einstellung Bußgeldverfahren wegen verbotswidriger Halt-/Parkverstoß in Umweltzone”

Versagung der Einsicht in gesamte Messreihe OLG Zweibrücken – Az.: 1 OWi 2 SsBs 94/19 – Beschluss vom 05.05.2020 1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 15. August 2019 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Gründe Das Amtsgericht hat den Betroffenen nach dessen wirksamen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid des Polizeipräsidiums Rheinpfalz vom 9. April 2019 (Az.: 23.2001152.6) wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 68 km/h zu einer Geldbuße von 1.000,– EUR verurteilt und ein Fahrverbot von zwei Monaten angeordnet. Hiergegen wendet sich der Betroffene mit seiner auf die Beanstandung der Verletzung materiellen und förmlichen Rechts gestützten Rechtsbeschwerde. Der Einzelrichter [...]

Weiterlesen

“Bußgeldverfahren – Verstoßes gegen Fairnessgebot”

Verwaltungsgericht Saarland – Az.: 5 L 447/20 – Beschluss vom 07.05.2020 Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird auf 5.000,– € festgesetzt. Gründe Die Antragstellerin wendet sich gegen die Verfügung des Antragsgegners, mit der ihr die Fahrerlaubnis entzogen wurde. I. Der Antragstellerin wurde am 30.08.1993 die Fahrerlaubnis der Klasse 3 erteilt. Diese Fahrerlaubnis wurde nachfolgend auf die Klassen B, BE, C1, C1 E, L, M, S und T umgestellt. Nachdem die Antragstellerin mit Schreiben vom 05.04.2018 wegen des Erreichens von 4 Punkten ermahnt und mit Schreiben vom 13.08.2018 wegen des Erreichens von 7 Punkten verwarnt worden war, teilte der Antragsgegner mit Schreiben vom 04.03.2020 der Antragstellerin mit, dass [...]

Weiterlesen

“Fahrerlaubnisentziehung ab 8 Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem”

OLG Koblenz – Az.: 2 OWi 6 SsRs 120/20 – Beschluss vom 07.05.2020 1. Die Beschwerde des Betroffenen gegen die (vermeintliche) Versagung der Akteneinsicht ist erledigt. 2. Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung seiner Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Simmern/Hunsrück wird auf seine Kosten (§ 46 Abs. 1 OWiG iVm. § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO) als unbegründet verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 36 km/h eine Geldbuße von 170,- Euro festgesetzt. Nach den Feststellungen befuhr er am 21. März 2019 um 11.37 Uhr mit einem Pkw die Bundesstraße B .. in … im dort auf 120 km/h beschränkten Bereich [...]

Weiterlesen

“Einsichtnahme in Bedienungsanleitung eines standardisierten Geschwindigkeitsmessgerätes”

OLG Zweibrücken – Az.: 1 OWi 2 Ss Bs 68/20 – Beschluss vom 07.05.2020 1. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Speyer vom 17. Dezember 2019 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Gründe Das Amtsgericht hat die Betroffene mit dem angefochtenen Urteil wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 27 km/h zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt und gegen sie ein Fahrverbot von einem Monat mit Vollstreckungsaufschub angeordnet. Die dagegen eingelegte Rechtsbeschwerde der Betroffenen ist zulässig; insbesondere kann der Begründungsschrift vom 4. Februar 2020 hinreichend die Erhebung der allgemeinen Sachrüge entnommen werden. Das Rechtsmittel ist in der Sache jedoch nicht begründet. I. [...]

Weiterlesen

“Bußgeldverfahren – Heilung einer formunwirksamen Einspruchsrücknahme”

AG Landau (Pfalz) – Az.: 2 OWi 123/20 – Beschluss vom 08.05.2020 I. Das Polizeipräsidium …, wird angewiesen, dem Verteidiger des Betroffenen die Wartungs- und Instandsetzungsnachweise des Messgeräts seit der letzten Eichung zur Verfügung zu stellen, sofern solche existieren. Ansonsten ist dem Verteidiger eine schriftliche Negativbescheinigung des Herstellers vorzulegen. II. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Antragstellers trägt die Staatskasse. Gründe I. Der Betroffene wendet sich gegen die Ablehnung der … Bußgeldbehörde … auf Einsicht in die sogenannte Lebensakte des Messgeräts … der Firma … im Rahmen eines Bußgeldverfahrens gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der Geschwindigkeit. Mit Schreiben vom 24.02.2020 hat die … Bußgeldstelle dem Verteidiger des Betroffenen mitgeteilt, dass eine Lebensakte [...]

Weiterlesen

“Bußgeldverfahren – Einsicht in Lebensakte Geschwindigkeitsmessgerät”

VG Cottbus – Az.: 7 L 145/20 – Beschluss vom 11.05.2020 1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 9. März 2020 gegen die Nummern 1. und 2. der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 18. Februar 2020 wird wiederhergestellt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. 2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.500,00 € festgesetzt. Gründe I. Die Entscheidung ergeht im Einverständnis der Beteiligten durch den Vorsitzenden anstelle der Kammer (§ 87a Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –). II. Das Gericht legt den in der Antragsschrift vom 24. März 2020 formulierten Antrag im Hinblick auf den unbeschränkt erhobenen Widerspruch gegen die Ordnungsverfügung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes dahingehend aus, dass die aufschiebende Wirkung nicht [...]

Weiterlesen

“Fahreignungsgutachtens wegen verbalem Streit mit Polizeibeamten”

AG Buxtehude – Az.: 21 OWi 53/20 – Beschluss vom 11.05.2020 1. Dem Landkreis … – Bußgeldstelle – wird aufgegeben, dem Betroffenen durch seine Verteidigerin Akteneinsicht zu gewähren, durch Übersendung der Falldatei des Messgerätes im Originalformat zuzüglich eines etwaig notwendigen Tokens und Passwortes. 2. Der Betroffene bzw. seine Verteidigerin haben der Bußgeldbehörde hierfür ein geeignetes Speichermedium zur Verfügung zu stellen, die seitens des Landkreises entsprechend bespielt werden kann. 3. Im Übrigen wird der Antrag abgewiesen. 4. Die Kosten des Antrags auf gerichtliche Entscheidung trägt die Staatskasse. Gründe I. Die Bußgeldbehörde wirft dem Betroffenen vor, am … um … Uhr in H. die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 43 km/h überschritten zu haben, weshalb sie [...]

Weiterlesen

“Geschwindigkeitsüberschreitung – Anspruch auf Übersendung Falldatei”