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LG Essen – Az.: 27 Qs 35/21 – Beschluss vom 19.07.2021 In dem Bußgeldverfahren hat die VII. Große Strafkammer des Landgerichts Essen am 19.07.2021 beschlossen: Die sofortige Beschwerde vom 28.05.2021 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Marl vom 21.04.2021 wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Gründe: I. Mit seinem Rechtsmittel wendet sich der Verteidiger gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Marl vom 24.01.2019. Dem Beschwerdeverfahren zugrunde liegt ein gegen pp. geführtes Bußgeldverfahren wegen einer angeblichen Unterschreitung des gebotenen Abstandes zum vorausfahrenden Fahrzeuges. Die Stadt setzte gegen die Betroffene mit Bußgeldbescheid vom 17.04.2019 wegen des angeblichen Abstandsverstoßes ein Bußgeld i.H.v. 240,00 € zuzüglich 28,50 € Auslagen und Gebühren fest, ließ zwei Punkte in das Fahreignungsregister eingetragen und ordnete [...]

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“Privat eingeholtes Sachverständigengutachten Bußgeldverfahren – Erstattung”

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 111/18 – 122 Ss 52/18 – Beschluss vom 26.04.2018 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 30. Januar 2018 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen qualifizierten Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 200,00 Euro verurteilt, ein Fahrverbot von einem Monat verhängt und bzgl. des Fahrverbots eine Wirksamkeitsbestimmung nach § 25 Abs. 2a StVG getroffen. Die Urteilsgründe weisen aus, dass der Betroffene straßenverkehrsrechtlich unvorbelastet ist und am 23. Juli 2017 um 23:03 Uhr mit dem von ihm geführten PKW mit dem amtlichen Kennzeichen … in 10557 Berlin den Großen Stern (Kreisverkehr) in [...]

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“Fahrverbot – qualifizierter Rotlichtverstoß – fehlende Ortskenntnis”

OLG Bamberg – Az.: 3 Ss OWi 490/18 – Beschluss vom 02.05.2018 I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 11.12.2017 aufgehoben. II. Gegen den Betroffenen wird wegen der aufgrund des insoweit rechtskräftigen Schuldspruchs aus dem Bußgeldbescheid des Bayerischen Polizeiverwaltungsamtes vom 29.08.2017 begangenen Ordnungswidrigkeit (vorsätzliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 53 km/h) eine Geldbuße in Höhe von 480 € verhängt. III. Dem Betroffenen wird für die Dauer eines Monats verboten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder Art zu führen. IV. Das Fahrverbot wird erst wirksam, wenn der Führerschein des Betroffenen in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Eintritt der Rechtskraft. V. Der Betroffene hat die [...]

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“Bußgeldverfahren – Absehen von Regelfahrverbot bei beruflichen Schwierigkeiten”

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 140/18 – 122 Ss 64/18 – Beschluss vom 11.05.2018 Gründe Der Antrag der Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 8. Februar 2018 wird verworfen. Die Betroffene hat die Kosten ihrer nach § 80 Abs. 4 Satz 4 OWiG als zurückgenommen geltenden Rechtsbeschwerde zu tragen (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 46 Abs. 1 OWiG). Der Senat merkt Folgendes an: Mit Blick auf die Höhe der Geldbuße bedarf die Rechtsbeschwerde vorliegend der Zulassung, die nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG [...]

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“Rechtfertigender Notstand bei Geschwindigkeitsüberschreitung”

VG Neustadt (Weinstraße) – Az.: 1 L 367/18.NW – Beschluss vom 17.05.2018 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- € festgesetzt. Gründe I Der Antragsteller, praktizierender Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin, wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen die sofortige Vollziehbarkeit eines Bescheids des Antragsgegners vom 15.3.2018, mit dem die Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse C1E (mit Einschlussklassen) verfügt wurde. Der Antragsteller führte am 17.8.2017 einen Pkw im öffentlichen Verkehrsraum. Bei einer Verkehrskontrolle stellten die kontrollierenden Polizeibeamten bei dem Antragsteller lichtstarre Pupillen, Augenlidflattern und Schweißausbruch fest. Ein freiwilliger Drogenvortest verlief positiv auf Amphetamin und Cannabinoide. Nach Rücksprache mit seinem Rechtsanwalt verweigerte der Antragsteller sämtliche Unterschriften [...]

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“Fahrerlaubnisentziehung wegen Drogenkonsum”

Oberlandesgericht Jena – Az.: 3 OLG 151 SsBs 2/18 – Beschluss vom 17.05.2018 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Gera wird das Urteil des Amtsgerichts Jena vom 23.10.2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Jena zurückverwiesen. Gründe I. Mit Bußgeldbescheid der Stadt J/Bußgeldstelle vom 16.01.2016 war gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 33 km/h ein Bußgeld von 160,- € festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat Dauer ausgesprochen worden. Nach fristgerechtem Einspruch des Betroffenen hat das Amtsgericht Jena gegen ihn mit Urteil vom 23.10.2017 wegen fahrlässiger Überschreitung der festgesetzten Höchstgeschwindigkeit innerorts um 18 km/h [...]

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“Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed”

AG Dortmund – Az.: 729 OWi – 260 Js 706/18 – 101/18 – Urteil vom 29.05.2018 Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Drogenfahrt in 2 Fällen zu zwei Geldbußen von je 500,00 € verurteilt. Ihm wird gestattet, die Geldbuße in monatlichen Teilbeträgen von 100,00 € jeweils bis zum 5. eines Monats, beginnend mit dem 1. des Folgemonats nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zu zahlen. Diese Vergünstigung entfällt, wenn ein Teilbetrag nicht rechtzeitig gezahlt wird. Dem Betroffenen wird für die Dauer von 1 Monat verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Das Fahrverbot wird erst wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft des Urteils in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von 4 Monaten seit Eintritt [...]

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“Drogenfahrten – Fahrverbot”

AG Wangen – Az.: 3 OWi 13 Js19702/21 – Beschluss vom 25.03.2021 In dem Bußgeldverfahren wegen Verst. StVO u. a. hat das Amtsgericht Wangen im Allgäu durch den Richter pp. am 25. März 2021 beschlossen: 1. Der „Bußgeldbescheid” der Stadt Wangen vom 9. Juni 2020, Az. 505.56.003201.8, wird hinsichtlich der Kostenentscheidung dahingehend abgeändert, dass die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse auferlegt werden. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Mit Bußgeldbescheid vom 16. März 2020 verhängte die Stadt Wangen als Bußgeldbehörde gegen den Betroffenen wegen der ihm zur Last gelegten Geschwindigkeitsüberschreitung ein Bußgeld in Höhe von 80 Euro. Auf den Einspruch des beauftragten [...]

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“Rücknahme Bußgeldbescheid – Schweigerecht des Betroffenen”

AG Leipzig – Az.: 211 OWi 3972/20 – Beschluss vom 08.02.2021 In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit ergeht am 08.02.2021 durch das Amtsgericht Leipzig – Bußgeldrichter – nachfolgende Entscheidung: Die Bußgeldbehörde ist verpflichtet, eine Entscheidung zu erlassen, in der die Kosten des Verfahrens sowie notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse auferlegt werden. Gründe: Im vorliegenden Verfahren war unter dem Az. 31201095023328 am 16.01.20 eine Anhörung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit der Geschwindigkeitsüberschreitung des PP1, wohnhaft PP in Leipzig erfolgt. Dieser hatte daraufhin am 21.01.21 den die Auslagenerstattung verlangenden Rechtsanwalt R mit seiner Verteidigung beauftragt und Erstattungsansprüche von Rechtsanwaltskosten als notwendige Auslagen an diesen abgetreten, woraufhin Rechtsanwalt R am selben Tag ohne Vollmachtsvorlage seine Verteidigung des PP1 unter dem [...]

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“Rücknahme Bußgeldbescheid – Auslagenerstattung”

KG – Az.: 3 Ws (B) 167/21 – Beschluss vom 01.07.2021 In der Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts am 1. Juli 2021 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amts-gerichts Tiergarten vom 14. April 2021 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittels – an die-selbe Abteilung des Amtsgerichts Tiergarten zurückverwiesen. Gründe: Das Amtsgericht Tiergarten hat den Betroffen wegen eines fahrlässigen Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 200 Euro verurteilt und unter Gewährung des Erstverbüßerprivilegs ein einmonatiges Fahrverbot festgesetzt. Die Urteilsfeststellungen haben folgenden [...]

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“Rotlichtverstoß – notwendige Urteilsfeststellungen”

AG Jülich – Az.: 14 OWi 290/21 (b) – Beschluss vom 17.08.2021 Auf den Antrag der Betroffenen der gerichtlichen Entscheidung zur Frage der Akteneinsicht in die gesamte Messreihe wird die Behörde angewiesen, die begehrte Akteneinsicht nach anwaltlicher Versicherung der Wahrung des Datenschutzes zu erteilen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen d. Betroffenen werden der Staatskasse auferlegt. Gründe Dem Betroffenen wird eine Verkehrsordnungswidrigkeit in Form eines Geschwindigkeitsverstoßes vorgeworfen. Die Verteidigung beantragt nunmehr zur Überprüfung des Messergebnisses Einsicht in den Datensatz und insbesondere auch Einsicht in die gesamte Messreihe. In Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung des AG Jülich besteht unter Berücksichtigung der durch das Bundesverfassungsgericht hierzu ergangenen Entscheidung (Beschluss vom 12.11.2020 — 2 BvR 1616/18) [...]

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“Einsicht in gesamte Messreihe – Rechtsprechung BVerfG”

OLG Stuttgart – Az.: 4 Rb 12 Ss 1094/20 – Beschluss vom 03.08.2021 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Ellwangen (Jagst) vom 23. September 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen. Gründe: I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen auf dessen zulässigen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 2. August 2019 am 23. September 2020 wegen fahrlässigen Überschreitens der außerhalb geschlossener Ortschaft angeordneten Höchstgeschwindigkeit um mindestens 27 km/h eine Geldbuße in Höhe von 100,- Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Hiergegen wendet sich der Betroffene mit seiner auf die [...]

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“Bußgeldverfahren – Einsichtnahme in die Daten der Messreihe”

KG – Az.: 3 Ws (B) 145/21 – Beschluss vom 21.06.2021 In der Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts am 21. Juni 2021 beschlossen: Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 22. März 2021 gerichteten Rechtsbeschwerde wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedürfte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG), verworfen. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 18. Juni 2021 lag vor, gab aber zu einer anderen Bewertung keinen Anlass. Lediglich zur Bekräftigung der dem Verteidiger bekannten Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft wird angemerkt: 1. Dass die Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen wäre, liegt fern. Auf die [...]

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“Bußgeldverfahren – Verweisung auf einzelne Abbildungen eines Films”

KG – Az.: 3 Ws (B) 194/21 – Beschl. v. 27.07.2021 In der Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts am 27. Juli 2021 beschlossen: 1. Auf den Antrag des Betroffenen auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 5. Juli 2021 aufgehoben. 2. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 28. April 2021 aufgehoben. 3. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittels – an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Tiergarten zurückverwiesen. Gründe: Das Amtsgericht hat den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des Polizeipräsidenten von Berlin nach § 74 Abs. 2 OWiG mit der [...]

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“Gehörsrügenfalle bei Entbindungsantrag”

KG – Az.: 3 Ws (B) 144/21 – Beschl. v. 17.06.2021 In der Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts am 17. Juni 2021 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 2. März 2021 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 16. Juni 2021 lag vor, gab aber zu einer anderen Bewertung keinen Anlass. Die zutreffende Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, die dem Verteidiger bekannt ist, lediglich bekräftigend bemerkt der Senat: 1. Die Aufklärungsrüge ist jedenfalls unbegründet. Die Begründung des Beweisantrags war gänzlich ungeeignet, das Amtsgericht dazu zu veranlassen, den erbotenen Sachverständigenbeweis zu erheben. Die [...]

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“Anforderungen an eine Verweisung, Lichtbild”

OLG Oldenburg – Az.: 2 Ss OWi 176/18 – Beschluss vom 22.06.2018 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bersenbrück vom 31.1.2018 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht dem Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 120 € verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Betroffene mit seiner vom Einzelrichter zugelassenen Rechtsbeschwerde. Die Rechtsbeschwerde hat einen zumindest vorläufigen Erfolg. Die Feststellungen zur Fahreridentität halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Danach habe der Sachverständige ausgeführt, dass der Betroffene „höchstwahrscheinlich” der Fahrer sei, die Begutachtung jedoch unter [...]

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“Bußgeldverfahren – Fahreridentifizierung höchstwahrscheinlich”

VG Braunschweig – Az.: 6 A 161/17 – Urteil vom 26.06.2018 Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung der Beklagten, für ein Fahrzeug ein Fahrtenbuch zu führen. Er ist Halter eines Pkw mit dem (früheren) amtlichen Kennzeichen D.. Der Polizeibeamte EPHK E., Polizeistation Braunschweig-F., zeigte der zuständigen Bußgeldbehörde, dem Landkreis G., am 6. März 2018 an, mit dem Fahrzeug des Klägers sei am 4. März 2018 mehrfach gegen ein durch Verkehrszeichen angeordnetes Überholverbot verstoßen worden. In einem Vermerk vom 6. März 2017 legt der Beamte dazu im Einzelnen dar, dass er am 4. März 2017 mit seinem Pkw auf der L 295 aus H. kommend in Richtung I. unterwegs gewesen sei, als er gegen [...]

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“Fahrtenbuchauflage – wiederholte Überholverbotsmissachtung”

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: Ss Rs 13/18 (28/18 OWi) – Beschluss vom 26.06.2018 Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts St. Ingbert vom 24. Januar 2018 wird kostenpflichtig als unbegründet v e r w o r f e n. Gründe Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der innerörtlichen Geschwindigkeit um 16 km/h eine Geldbuße in Höhe von 35,– € festgesetzt. Nach den getroffenen Feststellungen befuhr der Betroffene am 17.04.2017, einem Ostermontag, zu einer nicht festgestellten Uhrzeit mit dem PKW mit dem amtlichen Kennzeichen … in Wadern-Nunkirchen die innerörtliche Saarbrücker Straße “in Höhe der Schule” in Fahrtrichtung Wadern mit einer Geschwindigkeit von 46 km/h (nach Toleranzabzug von [...]

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“Geschwindigkeitsbeschränkung Wochentage auch an gesetzlichen Feiertagen”

Oberlandesgericht Thüringen – Az.: 1 OLG 131 SsBs 54/18 – Beschluss vom 29.06.2018 1. Das Urteil des Amtsgerichts Erfurt vom 05.02.2018 wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Prüfung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Erfurt zurückverwiesen. Gründe I. Mit Urteil des Amtsgerichts Erfurt vom 05.02.2018 wurde gegen den Betroffenen … nach fristgerechtem Einspruch gegen den gleichlautenden Bußgeldbescheid der T… P…/Z… B… vom 07.06.2017. wegen fahrlässiger Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage bei länger als einer Sekunde Rotlicht eine Geldbuße von 200,00 € festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat Dauer angeordnet. Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Betroffenen über seinen Verteidiger am 08.02.2018 eingelegte [...]

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“Qualifizierter – nichtqualifizierter Rotlichtverstoß”

OLG Bamberg – Az.: 3 Ss OWi 754/18 – Beschluss vom 02.07.2018 I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 8. Januar 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,5 Promille oder mehr bzw. einer zu einer solchen BAK führenden Alkoholmenge im Blut (§ 24 a Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 StVG; Tatzeit: 14.07.2017) zu einer Geldbuße von 1.000 Euro verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats angeordnet. Mit ihrer wegen der in [...]

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“Trunkenheit im Straßenverkehr -Verkürzung Regelfahrverbot”

LG Chemnitz – Az.: 2 Qs 241/18 – Beschluss vom 03.07.2018 1. Auf die Beschwerde des Betroffenen werden in Abänderung des Kostenbeschlusses des Amtsgerichts Chemnitz vom 01.02.2018 und des Beschlusses vom 28.05.2018 die von der Staatskasse an den Betroffenen zu erstattenden Auslagen auf insgesamt 2119,82 Euro brutto festgesetzt, so dass über den bereits festgesetzten Betrag von 1298,29 Euro hinaus weitere 821,53 Euro zu erstatten sind. 2. Die Kosten und notwendigen Auslagen des Betroffenen im Beschwerdeverfahren trägt die Staatskasse. Gründe I. Wegen des Vorwurfs der Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften um 64 km/h wurde gegen den betroffenen Geschäftsinhaber zweier in … bzw. … liegender Pizzerien am 21.08.2017 ein Bußgeldbescheid über 440,00 Euro zzgl. Kosten, ein 2-monatiges Fahrverbot [...]

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“Erstattung Privatsachverständigengutachten Bußgeldverfahren”

AG Dortmund – Az.: 729 OWi – 267 Js 924/18 – 145/18 – Urteil vom 03.07.2018 Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens mit Unfallverursachung zu einer Geldbuße von 240,00 EURO verurteilt. Dem Betroffenen wird für die Dauer von einem Monat verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Das Fahrverbot wird erst wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft des Urteils in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Eintritt der Rechtskraft. Die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen trägt der Betroffene. – §§ 37 Abs. II, 1 Abs. II, 49 StVO, 24, 25 StVG – Gründe Der Betroffene ist verheiratet und Vater eines 3 Monate alten Kindes. [...]

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“Rotlichtverstoß mit Unfall – Fahrverbot”

OLG Oldenburg – Az.: 2 Ss (OWi) 199/21 – Beschluss vom 26.08.2021 1. Auf den Antrag des Betroffenen auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichtes, wird der Beschluss des Amtsgerichts Nordenham vom 5.5.2021, mit dem der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Nordenham vom 14.1.2021 verworfen worden war, aufgehoben; eine Kostenentscheidung ist insoweit nicht veranlasst. 2. Das Verfahren wird gemäß § 47 Abs. 2 OWiG auf Kosten der Landeskasse, die auch die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen hat, mit Zustimmung der Generalstaatsanwaltschaft und des Betroffenen eingestellt. Gründe Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 130 € verurteilt. Die Geschwindigkeitsüberschreitung ist festgestellt worden durch eine [...]

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“Geschwindigkeitsmessung Leivtec XV 3 – verwertbar?”

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 186/18 – 162 Ss 88/18 – Beschluss vom 06.07.2018 Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 23. März 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht Tiergarten zurückverwiesen. Gründe Der Polizeipräsident in Berlin hat gegen die Betroffene mit Bußgeldbescheid vom 6. Dezember 2017 wegen einer nach §§ 24a Abs. 1, 24 StVG begangenen Ordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 500 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot festgesetzt. Auf ihren Einspruch hat das Amtsgericht die Betroffene entsprechend verurteilt. Zur Überzeugung des Gerichts hatte die Betroffene am Tattag mit einer Blutalkoholkonzentration von [...]

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“Bußgeldverfahren – Anforderungen an Beweisantrag”

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 154/18 – 162 Ss 70/18 – Beschluss vom 09.07.2018 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 20. März 2018 wird nach § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen (§ 46 Abs. 1 OWiG, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO). Die Schriftsätze des Verteidigers vom 13. Juni und 4. Juli 2018 lagen vor, gaben zu einer anderen Entscheidung jedoch keinen Anlass. Lediglich klarstellend merkt der Senat Folgendes an: 1. In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass es sich bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem hier verwendeten Messgerät RIEGL [...]

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“Geschwindigkeitsüberschreitung – Wann liegt Vorsatz vor?”

Oberlandesgericht in Bremen – Az.: 1 SsBs 4/19 – Beschluss vom 19.07.2019 Die Rechtsbeschwerde vom 04.12.2017 gegen das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 01.12.2017 wird auf Kosten der Betroffenen als unbegründet verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht Bremen hat die Betroffene mit Urteil vom 01.12.2017 wegen einer am 21.09.2016 begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 47 km/h (bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h) unter Anwendung der §§ 41 Abs. 1 i.V.m. 49 StVO, 24, 25 StVG, 11.3.7 BKat, § 4 Abs. 1 BKatV zu einer Geldbuße von EUR 160,- € verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Gegen dieses Urteil wendet sich die Betroffene mit ihrer Rechtsbeschwerde vom 04.12.2017, [...]

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“Absehen von Fahrverbot bei lang zurückliegender Tat”

AG Frankfurt – Az.: 979 OWi – 858 Js 47749/17 – Urteil vom 19.07.2018 Gegen den Betroffenen wird wegen unerlaubten Parkens im eingeschränkten Halteverbot, §§ 41 Abs. 1, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24 StVG, 19 OWiG eine Geldbuße von 15,– € festgesetzt. Der Betroffene hat die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe Der Betroffene parkte am 29.05.2017 von 12:52 Uhr bis 13:05 Uhr in Frankfurt am Main in der … Straße vor Hausnummer … den Pkw … mit dem amtlichen Kennzeichen … im eingeschränkten Halteverbot (Zeichen 286) mit Zusatzzeichen „Bewohner mit Parkausweis frei”. Ein besonderer Parkausweis lag nicht gut lesbar aus. Diese Feststellungen beruhen auf der Einlassung des Betroffenen, [...]

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“Geldbuße unerlaubtes Parken im eingeschränkten Halteverbot”

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 157/18 – 162 Ss 73/18 – Beschluss vom 23.07.2018 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 7. März 2018 mit den zugrunde liegenden Feststellungen – mit Ausnahme der Feststellungen zur Fahrereigenschaft des Betroffenen – aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 7. März 2018 wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 31 km/h eine Geldbuße von 200,00 Euro sowie ein mit einer Wirksamkeitsbestimmung nach § 25 Abs. 2a StVG versehenes Fahrverbot [...]

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“Riegl FG21-P-Messung – Displaytest an beiden Displays”

OLG Koblenz – Az.: 1 OWi 6 SsBs 91/18 – Beschluss vom 31.07.2018 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Koblenz vom 25. Mai 2018 aufgehoben und zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das vorbezeichnete Gericht zurückverwiesen. Gründe Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde hat in der Sache einen zumindest vorläufigen Erfolg. Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrem Aufhebungsantrag vom 24. Juli 2018 ausgeführt: „Kommt wie vorliegend ein standardisiertes Messverfahren zur Anwendung, reicht es zur Darlegung des Geschwindigkeitsverstoßes grundsätzlich aus, in den Urteilsgründen das Messverfahren, die gemessene Geschwindigkeit und den berücksichtigten Toleranzwert mitzuteilen (ständige Rechtsprechung der Obergerichte, bspw. OLG Koblenz v. 07.07.2014 – 1 SsBs 21/14 m.w.N.). [...]

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“Geschwindigkeitsmessung – Verwendung eines standardisierten Messverfahrens”

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 188/18 – 122 Ss 88/18 – Beschluss vom 31.07.2018 Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 10. April 2018 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Schriftsatz der Verteidigerin vom 30. Juli 2018 lag vor, gab aber keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung. Allerdings ist der Rechtsbeschwerde zuzugeben, dass die vom OLG Hamm am 27. Juli 1999 erlassene Entscheidung (Blutalkohol 39, 123) verlangt, dass die Verurteilung wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG Feststellungen zu der Frage erfordert, „aufgrund welcher konkreten Umstände der Betroffene voraussehen konnte, dass infolge seines Verhaltens die einschlägige Norm tatbestandsmäßig verwirklicht [...]

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“Trunkenheitsfahrt – Fahrlässigkeitsvorwurf”