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VG Gelsenkirchen – Az.: 7 K 4250/15 – Urteil vom 13.07.2016 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Der Streitwert wird auf 10.112,30 Euro festgesetzt. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Der 1984 geborene Kläger ist seit dem 27. April 2004 Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B. Er ist zudem im Besitz einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung und arbeitet als [...]

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“Fahrerlaubnisentziehung – passives Cannabis-Mitrauchen”

AG Castrop-Rauxel – Az.: 6 OWi – 262 Js 458/16 – 62/16 – Beschluss vom 15.07.2016 Das Verfahren wird nach Anhörung des Betroffenen nach § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt, weil eine Ahndung nicht geboten erscheint. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse (§§ 46 OWiG, 467 Abs. 1 StPO). Die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen werden aus Billigkeitsgründen der Staatskasse nicht auferlegt (§§ 46 OWiG, 467 Abs. 4 StPO). Gründe Das Gericht ist der Ansicht, dass die Behörde, insbesondere das Polizeipräsidium Münster hier ihrer Pflicht nach § 31 des Mess- und Eichgesetzes nicht nachgekommen ist. Aus gegebenem Anlass sei hier noch angemerkt, dass die Einstellung insbesondere deshalb erfolgte, weil Zweifel an der Vollständigkeit der [...]

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“Bußgeldverfahren – Nichtführen Lebensakte bei Geschwindigkeitsmessgeräten”

OLG Koblenz – Az.: 2 OWi 32 SsBs 240/21 – Beschluss vom 21.11.2021 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Montabaur vom 14. Juli 2021 aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Montabaur zurückverwiesen. Gründe: I. Das Amtsgericht Montabaur hat den Betroffenen wegen einer am 4. Februar 2020 als Führer eines Pkw außerhalb geschlossener Ortschaften begangenen fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 31 km/h zu einer Geldbuße von 170,00 Euro verurteilt. Außerdem ist gegen den Betroffenen ein mit der Anordnung nach § 25 Abs. 2a Satz 1 StVG verbundenes Fahrverbot für die Dauer von einem Monat verhängt worden. Mit [...]

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“Urteilsgründe – Äußerungen oder Schweigen des Betroffenen muss aufgeführt werden”

KG – Az.: 3 Ws (B) 140/21 – Beschluss vom 03.06.2021 In der Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Strafsenat des Kammergerichts am 3. Juni 2021 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 23. März 2021 wird mit der Maßgabe verworfen, dass das Fahrverbot entfällt. Die Landeskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Betroffenen insoweit entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe: I. Das Amtsgericht T. hat die Betroffene durch Urteil vom 23. März 2021 wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 200,- Euro verurteilt, ein einmonatiges Fahrverbot angeordnet und eine Wirksamkeitsregelung nach § 25 Abs. 2a StVG getroffen. Nach den getroffenen Feststellungen befuhr die Betroffene am [...]

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“Rotlichtverstoß – Absehen von Fahrverbot”

AG Bad Saulgau – Az.: 1 OWi 25 Js 27436/21 – Beschluss vom 13.12.2021 In dem Bußgeldverfahren wegen Verstoß gegen StVO hat das Amtsgericht Bad Saulgau durch den Richter Simon am 13. Dezember 2021 beschlossen: Die Verwerfungsentscheidung vom 16.11.2021 der Stadt Bad Saulgau – Fachbereich 2 (Sicherheit und Ordnung) wird aufgehoben. Gründe: Dem Betroffenen wird in einem ihm zugestellten Bußgeldbescheid vorgeworfen, einen Geschwindigkeitsverstoß begangen zu haben. Hiergegen hat der Verteidiger Einspruch eingelegt und im Verwaltungsverfahren u.a. Zugang zu der Messreihe, d.h. zu den am Tattag und an der betreffenden Messstelle generierten Falldateien anderer Verkehrsteilnehmer, verlangt. Die Behörde entschied, die Messreihe dem Verteidiger nur in den Diensträumen der Behörde zugänglich zu machen. Hiergegen wandte sich der [...]

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“Geschwindigkeitsmessung – Einsicht in die Falldateien anderer Verkehrsteilnehmer”

AG Heilbad Heiligenstadt – Az.: OWi 201/21 – Beschluss vom 15.11.2021 In dem Bußgeldverfahren hat das Amtsgericht Heilbad Heiligenstadt durch Richterin pp. am 15.11.2021 beschlossen: Der Betroffenen sind bezüglich der Messung vom 23.07.2021 um 13.42 Uhr Wartungsnachweise, soweit nach der Eichung Wartungen an der Messanlage erfolgt sind Beschilderungsplan der Messstelle Rohmessdaten der gesamten Messreihe des Tattags herauszugeben. Übrigen wird der Antrag auf Akteneinsicht zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. Gründe: Im Rahmen des Bußgeldverfahrens gegen den Betroffenen hat der Verteidigerfolgende Unterlagen. angefordert: Beschilderungsplan Bedienungsanleitungen Bestallungsurkunden Lebensakten verifizierbarer Nachweis zur Auswertesoftware Rohmessdaten kompletter .Messfilm/Messdatensatz Gemäß § 60 OWiG; § 147 StPO I.V.m. § 46 Abs.1 OWIG hat der Verteidiger [...]

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“Bußgeldverfahren – Umfang der Akteneinsicht”

OLG Köln – Az.: III-1 RBs 254/21 – Beschluss vom 03.12.2021 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Köln auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Gummersbach vom 9. Juni 2021 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft am 3. Dezember 2021 beschlossen: I. Die Sache wird durch den Rechtsunterzeichner als Einzelrichter dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. II. Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zu erneuter Behandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht Gummersbach zurückverwiesen. Gründe A. Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit der angefochtenen Entscheidung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen [...]

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“Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren – Toleranzabzug”

OLG Koblenz – Az.: 3 OWi 32 SsRs 108/21 – Beschluss vom 15.12.2021 1. Das Verfahren wird mit Zustimmung der Generalstaatsanwaltschaft gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt. 2. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Staatskasse auferlegt. Gründe I. Am 5. Februar 2021 verurteilte das Amtsgericht Mainz den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 22 km/h zu einer Geldbuße von 80,- Euro. Nach den Feststellungen befuhr er am 18. März 2020 gegen 11:29 Uhr mit einem Pkw in pp die pp Straße Richtung Autobahn A in Höhe der pp-Straße pp., um dort auf 50 km/h beschränkten Bereich mit 72 km/h (nach Toleranzabzug), gemessen mit [...]

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“Geschwindigkeitsmessung mit Leivtec XV 3 – standardisiertes Messverfahren?”

OLG Düsseldorf – Az.: IV-2 RBs 136/21 – Beschluss vom 16.08.2021 1. Dem Betroffenen wird auf seine Kosten (§ 46 Abs. 1 OWiG, § 473 Abs. 7 StPO) wegen der Versäumung der Frist zur Begründung des Antrags, die Rechtsbeschwerde gegen das vorgenannte Urteil des Amtsgerichts Duisburg zuzulassen, für die Erhebung der Verfahrensrüge Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Die Rechtsbeschwerde gegen das vorbezeichnete Urteil wird zugelassen. 3. Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Duisburg zurückverwiesen. Gründe: Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 2. November 2020 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen [...]

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“Widerspruch gegen Messergebnisverwertung – Verletzung rechtlichen Gehörs”

OLG Hamm – Az.: III-3 RBs 110/21 – Beschluss vom 07.06.2021 Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO). Gründe I. Das Amtsgericht Bielefeld hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 240,00 Euro verurteilt und ihm unter Gewährung von Vollstreckungsaufschub für die Dauer von einem Monat verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Mit der Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird die Verletzung formellen und materiellen Rechts gerügt. Die Generalstaatsanwaltschaft [...]

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“Nichtüberlassung von Messunterlagen – Rechtsbeschwerde”

OLG Zweibrücken – Az.: 1 OWi 2 SsBs 100/21 – Beschluss vom 01.12.2021 In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hier: Rechtsbeschwerde hat der Senat für Bußgeldsachen des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken am 01.12.2021 beschlossen: 1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 18.08.2021 wird als unbegründet verworfen, jedoch wird der Tenor des Urteils dahingehend berichtigt, dass der Betroffene wegen vorsätzlichen Überschreitens der erlaubten Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 260,00 Euro verurteilt ist. 2. Dem Beschwerdeführer werden die Kosten seines Rechtsmittels auferlegt. Gründe: Das Amtsgericht hat den Betroffenen auf dessen wirksamen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid des Polizeipräsidiums Rheinpfalz – Zentrale Bußgeldstelle vom 04.01.2021 (Az.: pp.) wegen vorsätzlichen Überschreitens der erlaubten Höchstgeschwindigkeit [...]

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“Standardisiertes Messverfahren – nachträgliche Überprüfbarkeit notwendig”

OLG Koblenz – Az.: 2 OWi 32 SsRs 254/21 – Beschluss vom 05.11.2021 In dem Bußgeldverfahren wegen Nichtbeachtung des Überholverbots und Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften hier: Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde des Betroffenen hat der 2. Strafsenat – 2. Senat für Bußgeldsachen – des Oberlandesgerichts Koblenz am 5. November 2021 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, die zugelassen wird, wird das Urteil des Amtsgerichts Koblenz vom 10. Mai 2021 mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Koblenz zurückverwiesen. Gründe: Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts Koblenz vom 10. Mai 2021 wegen Nichtbeachtung des Überholverbotes [...]

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“Hauptverhandlung – Verwertung von Urkunden trotz Nichtverlesung”

OLG Koblenz  – Beschl. v. 08.12.2021 – Az.: 3 OWi 32 SsBs 227/21 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 4. Strafsenat – 3. Senat für Bußgeldsachen – des Oberlandesgerichts Koblenz durch den Richter am Oberlandesgericht am 8. Dezember 2021 beschlossen: 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Linz am Rhein vom 6. Juli 2021 aufgehoben. Das Verfahren wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Linz am Rhein zurückverwiesen. Gründe: Die gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG statthafte sowie form- und fristgerecht (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWG i.V.m. §§ 341 Abs. 1, 345 Abs. 1 [...]

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“Bussgeldverfahren – Nichtinaugenscheinnahme Lichtbild in Hauptverhandlung”

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 410/16 – 122 Ss 119/16 – Beschluss vom 29.08.2016 Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 21. März 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe Der Polizeipräsident in Berlin hat gegen den Betroffen wegen einer innerorts begangenen fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung um 33 km/h eine Geldbuße von 180 Euro festgesetzt und ein einmonatiges Fahrverbot angeordnet. Auf seinen Einspruch hat das Amtsgericht Tiergarten den Betroffenen zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt und von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen. In dem Urteil heißt es: „II. Dem [...]

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“Bußgeldverfahren – Absehen vom Fahrverbot aus Prozessökonomiegründen”

OLG Bamberg – Az.: 2 Ss OWi 1105/16 – Beschluss vom 30.08.2016 I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts X. vom 30.05.2016 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht X. zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 30.05.2016 wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 45 km/h zu einer Geldbuße von 160,00 € und verhängte gegen ihn ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats nach Maßgabe des § 25 Abs. 2a StVG. Am 02.06.2016 verfügte die zuständige Richterin im Anschluss an das fertiggestellte Hauptverhandlungsprotokoll, welches in einer Anlage den unterschriebenen Tenor [...]

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“Bußgeldverfahren – nachträgliche Änderung der Urteilsgründe”

Fahrt mit nicht eingetragener Begleitperson Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - Az.: 10 S 1404/16 - Beschluss vom 06.09.2016 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 30. Juni 2016 – 2 K 2198/16 – wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,– EUR festgesetzt. Gründe Die Beschwerde hat jedenfalls in der Sache keinen Erfolg. I. Dem am …08.1997 geborenen Antragsteller wurde am 24.03.2015 eine Prüfungsbescheinigung zum „Begleiteten Fahren ab 17 Jahre“ ausgehändigt. Als Personen, in deren Begleitung der Antragsteller bis zum 05.08.2015 fahren darf, sind in der Bescheinigung seine Mutter und sein Vater genannt. Am 20.07.2015 führte der Antragsteller einen … in der … in [...]

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“Fahrerlaubniswiderruf für Begleitetes Fahren”

§ 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG OLG Düsseldorf – Az.: 2 RBs 221/21 – Beschluss vom 10.01.2022 Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsmittels. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 460 Euro verurteilt. Hiergegen richtet sich dessen auf die Sachrüge gestützte Rechtsbeschwerde, mit welcher er insbesondere geltend macht, dass bereits im behördlichen Verfahren Verfolgungsverjährung eingetreten sei. II. Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet, weil die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 349 Abs. 2 u. 3 StPO). Der Erörterung bedarf lediglich, ob die [...]

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“Bußgeldverfahren – verjährungsunterbrechende Handlung”

Sächsisches Oberverwaltungsgericht – Az.: 3 B 115/16 – Beschluss vom 07.10.2016 Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 13. April 2016 – 6 L 159/16 – wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.200,- € festgesetzt. Gründe Die Beschwerde der Antragstellerin hat keinen Erfolg.Die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO beschränkt ist, ergeben nicht, dass es das Verwaltungsgericht zu Unrecht abgelehnt hat, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 11. Dezember 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landesamts [...]

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“Fahrtenbuchauflage bei einmaliger Überschreitung Geschwindigkeit von 25 km/h”

OLG Oldenburg – Az.: 2 Ss OWi 295/16 – Beschluss vom 24.10.2016 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Cloppenburg vom 6. Juli 2016 wird mit der Maßgabe auf seine Kosten als unbegründet verworfen, dass der Betroffene wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen die §§ 29 Abs. 1, 49 StVO, 25 Abs. 2 a StVG – Teilnahme an einem nicht genehmigten Kraftfahrzeugrennen – verurteilt wird. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen das Verbot zur Teilnahme an einem nicht genehmigten Kraftfahrzeugrennen zu einer Geldbuße in Höhe von 400,00 € verurteilt und ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts befuhr der Betroffene am 11. Januar 2016 gegen 00:50 [...]

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“Bußgeldverfahren wegen Teilnahme an illegalem Autorennen”

OLG Koblenz – Az.: 2 OLG 4 Ss 162/16 – Beschluss vom 03.11.2016 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 16. Juni 2016 a) im Schuldspruch der Fälle 1, 3 und 4 und b) im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird als offensichtlich unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Bad Kreuznach zurückverwiesen. Gründe I. Der Strafrichter des Amtsgerichts Bad Kreuznach verurteilte den Angeklagten am 23. Juni 2015 wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und wegen vorsätzlichen Fahrens ohne [...]

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“Fahrverbot – Beginn bei fehlender amtlicher Verwahrung der Fahrerlaubnis”

OLG Dresden – Az.: OLG 22 Ss 717/16 (Z) – Beschluss vom 10.11.2016 Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Dippoldiswalde vom 24. Juni 2016 wird als unbegründet verworfen, weil es nicht geboten ist, die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des Rechts zu ermöglichen oder das Urteil wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben, § 80 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 Satz 3 OWiG. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen, §§ 46 Abs. 1, 80 Abs. 4 Satz 4 OWiG, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO. Gründe Da gegen den Betroffenen eine Geldbuße von nicht mehr als 100,00 € festgesetzt [...]

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“Rotlichtverstoß – Überfahren einer der Lichtzeichenanlage zugeordneten Haltelinie”

OLG Düsseldorf – Az.: IV-2 RBs 215/21 – Beschluss vom 03.01.2022 Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsmittels. Gründe I. Die Stadt Duisburg hat gegen den Betroffenen mit Bescheid vom 3. März 2021 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße in Höhe von 180 Euro festgesetzt und ein einmonatiges Fahrverbot angeordnet. Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Einspruch gemäß § 74 Abs. 2 OWiG verworfen, nachdem der Betroffene im Hauptverhandlungstermin ohne genügende Entschuldigung ausgeblieben war. Hiergegen richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Rechtsbeschwerde des Betroffenen, der insbesondere beanstandet, dass das Urteil „keine Feststellungen dazu enthält, ob der Betroffene zum Hauptverhandlungstermin ordnungsgemäß geladen worden ist.“ II. [...]

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“Verwerfungsurteil – Fehlen einer ordnungsgemäßen Ladung des Betroffenen”

KG – Az.: 3 Ws (B) 140/21 – Beschluss vom 30.08.2021 In der Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Strafsenat des Kammergerichts am 30. August 2021 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 22. April 2021 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 Satz 1 StPO). Ergänzend zu der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft vom 15. Juli 2021, deren Ausführungen sich der Senat zu Eigen macht, merkt der Senat lediglich an: 1. Der Hinweis des Verteidigers, zur Tatzeit (11. Juli 2020 um 17:03 Uhr) sei die Sonne noch nicht astronomisch untergegangen, ist zutreffend. Sonnenuntergang war erst um 21:24 Uhr, [...]

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“Vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß – bei Ablenkung?”

VerfGH Rheinland-Pfalz – Az.: VGH B 46/21 – Beschluss vom 13.12.2021 Das Urteil des Amtsgerichts Wittlich vom 23. September 2020 – 36a OWi 8041 Js 14657/20 – und der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 28. Juni 2021 – 2 OWi 6 SsRs 430/20 – verletzen den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 77 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 der Verfassung für Rheinland-Pfalz. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Wittlich zurückverwiesen. Das Land Rheinland-Pfalz hat dem Beschwerdeführer die im Verfassungsbeschwerdeverfahren notwendigen Auslagen zu erstatten. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit der Bevollmächtigten des Beschwerdeführers wird auf 10.000,00 € festgesetzt. Gründe A. Die Verfassungsbeschwerde richtet [...]

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“Bußgeldverfahren – Einsicht in die Lebensakte des Messgeräts”

VG Leipzig – Az.: 1 K 2238/14 – Urteil vom 30.11.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger begehrt die Erteilung eines Widerspruchsbescheides durch die Beklagte. Der in der Ukraine geborene Kläger erwarb dort die Fahrerlaubnis der Klasse B. Im August 2001 verlegte er seinen Wohnsitz in das Bundesgebiet. Am 6.2.2004 beantragte er bei der damals zuständigen Fahrerlaubnisbehörde des Landkreises D… die Erteilung einer Fahrerlaubnis nach § 31 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV). Die Fahrerlaubnisbehörde [...]

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“Widerspruch gegen Ergebnis praktische Fahrprüfung”

VG München – Az.: M 6 K 16.3465 – Urteil vom 30.11.2016 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger war seit Juli 2015 im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klassen AM, B und L. Er verursachte am … Dezember 2015 einen Verkehrsunfall, weil er die Vorfahrt missachtete. Wegen dieses innerhalb der zweijährigen Probezeit begangenen Verkehrsverstoßes ordnete der Beklagte mit Verfügung vom … März 2016 die Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger an und setzte [...]

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“Teilnahme an Aufbauseminar für Fahranfänger – Fahrerlaubnisentziehung”

AG Herford – Az.: 11 OWi – 702 Js 3608/16 – 665/16 – Beschluss vom 04.12.2016 Gegen die Betroffene wird im schriftlichen Verfahren gemäß § 72 OWiG wegen fahrlässigem Führen eines Kraftfahrzeuges mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,43 mg/l eine Geldbuße in Höhe von 500,00 EUR festgesetzt. Ihr wird gestattet, die Geldbuße in monatlichen Teilbeträgen von 25,00 € jeweils bis zum 5. eines Monats, beginnend mit der Rechtskraft des Beschlusses, zu zahlen. Diese Vergünstigung entfällt, wenn ein Teilbetrag nicht rechtzeitig gezahlt wird. Der Betroffenen wird gemäß § 25 StVG für die Dauer von drei Monaten verboten, Kraftfahrzeuge aller Art im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Dieses Fahrverbot wird mit Abgabe des Führerscheins in amtliche Verwahrung, spätestens jedoch [...]

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“Bußgeldverfahren – Berücksichtigung wirtschaftliche Verhältnisse – Geldbuße”

BVerfG – Az.: 2 BvR 1616/18 – Beschluss vom 12.11.2020 1. Das Urteil des Amtsgerichts Hersbruck vom 14. Dezember 2017 – 5 OWi 708 Js 110716/17 – und der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 19. Juni 2018 – 3 Ss OWi 672/18 – verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Hersbruck zurückverwiesen. 2. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. Gründe A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren zu Informationen, die nicht Teil der Bußgeldakte sind. I. 1. Mit Schreiben vom 3. [...]

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“Geschwindigkeitsmessung – Einsichtsrecht in Rohmessdaten”

OLG Celle – Az.: 2 Ss (OWi) 261/21 – Beschluss vom 24.11.2021 In der Bußgeldsache wegen einer Ordnungswidrigkeit nach dem Infektionsschutzgesetz hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Celle auf die mit einem Zulassungsantrag verbundene Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Dannenberg (Elbe) vom 20. Juli 2021 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft am 24. November 2021 beschlossen: 1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Die Sache wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 3. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Dannenberg (Elbe) vom 20. Juli 2021 wird verworfen 4. Die Betroffene hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. Gründe: I. Das Amtsgericht Dannenberg (Elbe) hat gegen die [...]

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“Corona-Bußgeldtatbestand – Anforderungen an Bestimmtheitsgrundsatz – private Zusammenkünfte”

OLG Koblenz – Az.: 3 OWi 32 SsBs 239/21 – Beschluss vom 15.11.2021 In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hier: Rechtsbeschwerde der Betroffenen (§ 79 OWiG) hat der 4. Strafsenat – 3. Senat für Bußgeldsachen – des Oberlandesgerichts Koblenz durch die Richterin am Landgericht pp. am 15. November 2021 beschlossen: 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Mayen vom 8. Juli 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Mayen zurückverwiesen. Gründe: Am 8. Juli 2021 hat das Amtsgericht Mayen die Betroffene wegen vorsätzlicher Abstandsunterschreitung zum Vorausfahrenden (Tatzeit: 01.10.2020) zu einer Geldbuße von 500,- [...]

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“Abstandsunterschreitung Sicherheitsabstand – Vorsatz”