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KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 145/21 – 122 Ss 66/21 – Beschuss vom 21.06.2021 Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 22. März 2021 gerichteten Rechtsbeschwerde wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedürfte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG), verworfen. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 18. Juni 2021 lag vor, gab aber zu einer anderen Bewertung keinen Anlass. Lediglich zur Bekräftigung der dem Verteidiger bekannten Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft wird angemerkt: 1. Dass die Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen wäre, liegt fern. Auf die obergerichtliche Rechtsprechung, der zufolge es bei der Behandlung von Beweisanträgen regelmäßig und nachgerade zwingend [...]

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“Bussgeldverfahren – Verweisung auf einzelne Abbildungen eines Films”

AG Dortmund – Az.: 729 OWi – 261 Js 774/21 – 62/21 – Beschluss vom 25.06.2021 en die Betroffene wird im schriftlichen Verfahren gemäß § 72 OWiG wegen fahrlässigen Unterlassens, die an der Beförderung gefährlicher Güter beteiligten Personen (Fahrzeugführer) entsprechend seiner Verantwortlichkeit und Funktion nach Abschnitt 8.2.3 ADR zu unterweisen eine Geldbuße in Höhe von 300,00 EUR festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen trägt diese selbst. Wegen des tateinheitlich im Bußgeldbescheid bezeichneten Vorwurfs des Ladungssicherungsverstoßes der Betroffenen als Halterin (§§ 31 Abs. 2, 69a StVZO, 24 StVG) findet unter Anwendung des § 47 OWiG im Sinne des § 154a StPO eine Beschränkung der Verfolgung statt. Angewendete Vorschriften: §§ 27 Abs. [...]

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“Bußgeldverfahren – Beschränkung der Verfolgung über § 47 OWiG”

Oberstes Bayerisches Landesgericht – Az.: 202 ObOWi 734/21 – Beschluss vom 06.07.2021 I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 17.09.2018 im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass die Anordnung des Fahrverbots entfällt. II. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. III. Die Kosten des Rechtsmittels fallen dem Betroffenen zur Last; jedoch wird die Gebühr um die Hälfte ermäßigt. Die im Rechtsbeschwerdeverfahren entstandenen Auslagen und die dem Betroffenen im Rechtsbeschwerdeverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen werden zur Hälfte der Staatskasse auferlegt; im Übrigen hat der Betroffene seine Auslagen selbst zu tragen. Gründe I. Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 17.09.2018 wegen des fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 44 km/h zu einer [...]

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“Fahrverbotswegfall bei langer Dauer des Bußgeldverfahrens”

AG Bielefeld – Az.: 191 OWi – 402 Js 2490/20 – 416/20 – Urteil vom 06.07.2021 In dem Bußgeldverfahren gegen A. B. wegen Verkehrsordnungswidrigkeit wird gegen den Betroffenen wegen Missachtung des Rotlichts der Lichtzeichenanlage, wobei die Rotphase bereits länger als 1 Sekunde andauert, eine Geldbuße von 200 EUR festgesetzt. Dem Betroffenen wird verboten, für die Dauer eines Monats im öffentlichen Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder Art zu führen. Das Fahrverbot wird erst wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft des Urteils in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch nach vier Monaten nach Eintritt der Rechtskraft. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens und seine eigenen notwendigen Auslagen. TB-Nr. 137618 Gründe I. Der Betroffene wurde am 18.02.2000 in Herford geboren. [...]

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“Qualifizierter Rotlichtverstoß – Abstreiten der Tatbegehung”

AG Straubing – Az.: 9 OWi 708 Js 14164/21 – Beschluss vom 06.07.2021 Das Verfahren wird gemäß § 206a StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG eingestellt. Gründe Es liegt ein Verfahrenshindernis vor. Gegen den Bußgeldbescheid der Stadt … vom 28.04.2021 wurde mit Eingang 11.05.2021 Einspruch eingelegt. Die Staatsanwaltschaft … war seit 20.04.2021 mit der Verfolgung der gleichen Ordnungswidrigkeit befasst und hatte mithin die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit übernommen. Die Staatsanwaltschaft … stellte mit Verfügung vom 29.04.2021 die Ordnungswidrigkeit nach § 46 OWiG, § 170 Abs. 2 StPO ein. Diese “doppelte” Verfolgung war dem Gericht nicht bekannt und fiel der Staatsanwaltschaft … auf Hinweis der Verteidigerin bzgl. einer Terminierung im hiesigen Verfahren auf. Aufgrund der Übernahme [...]

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“Bussgeldverfahren – doppelte Verfolgung – Verfahrenshindernis”

OLG Karlsruhe – Az.: 1 Rb 34 Ss 457/21 – Beschluss vom 02.08.2021 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Karlsruhe wird das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe 18. Mai 2021 (9 OWi 100 Js 11152/21) im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Karlsruhe zurückverwiesen. Gründe I. Durch Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe 18.05.2021 wurde die Betroffene wegen fahrlässigen Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 300 € verurteilt. Ihr wird zur Last gelegt, sie habe am … .08.2020 um 21:55 Uhr als Führerin des Pkws, amtliches Kennzeichen …, auf der B10 Kesslerstraße in Fahrtrichtung Kriegsstraße das [...]

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“Rotlichtverstoß an unübersichtlicher Kreuzung – Absehen von Fahrverbot”

Fahrverbote gelten nur zeitlich befristet, ein Führerscheinentzug hingegen unbefristet. Zwei der häufigsten Strafen, die aufgrund eines Verstoßes oder eines Verbrechens im Straßenverkehr erfolgen, stellen das Fahrverbot oder der Entzug von der Fahrerlaubnis bzw. dem Führerschein dar. Vielen Menschen ist jedoch überhaupt nicht bewusst, dass es zwischen diesen beiden Strafarten durchaus Unterschiede gibt und dass sich aus diesen Verboten heraus unterschiedliche Konsequenzen ergeben. Wo liegt eigentlich der Unterschied zwischen dem Führerschein und der Fahrerlaubnis? Der Unterschied zwischen dem Führerschein sowie der Fahrerlaubnis liegt in dem Umstand, dass es sich bei dem Führerschein um eine amtlich ausgestellte Urkunde handelt. Diese Urkunde hat die gesetzliche Aussagekraft, dass der Urkundeninhaber durch den Führerschein eine Fahrerlaubnis behördlich ausgestellt bekam und [...]

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“Unterschied Entzug der Fahrerlaubnis und Fahrverbot”

AG Paderborn – Az.: 51a C 113/21 – Urteil vom 07.12.2021 Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger gegenüber seinem Prozessbevollmächtigten, Rechtsanwalt I, durch unmittelbare Zahlung an diesen von anwaltlichen Kosten in Höhe von 256,45 € freizustellen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO). Gründe: Die zulässige Klage ist begründet. I. Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf Freistellung von anwaltlichen Kosten gegenüber seinem Prozessbevollmächtigten in Höhe von 256,45 € aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrag zu. 1. Zwischen den Parteien ist dem Grunde nach unstreitig, dass die Beklagte aus dem bestehenden Rechtsschutzversicherungsvertrag zur Übernahme der dem Kläger im Zusammenhang [...]

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“Bußgeldverfahren  – Mittelgebühr”

i.S.v. Nr. 9.6.2 der Anlage 4 FeV. VG Koblenz – Az.: 4 K 66/22.KO – Urteil vom 19.05.2022 Der Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses bei der Verwaltung des Beklagten vom 9. November 2021 wird aufgehoben und der Widerspruch des Beigeladenen gegen den Bescheid des Beklagten vom 22. Februar 2021 zurückgewiesen. Der Beklagte und der Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte mit Ausnahme ihrer außergerichtlichen Kosten, die sie selbst tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen einen stattgebenden Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses bei dem Beklagten. Am 22. Juli 2015 fand in der Wohnung des Beigeladenen eine Durchsuchung statt. Dort wurden Haschisch, Kokain und Utensilien zum Konsum von Amphetamin [...]

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“Fahrerlaubnisentziehung bei Dauerbehandlung mit Medizinal-Cannabis”

OLG Naumburg – Az.: 1 Ws 97/22 – Beschluss vom 02.05.2022 In der Bußgeldsache hat der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Naumburg am 2. Mai 2022 durch den Richter am Oberlandesgericht beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bitter-feld-Wolfen vom 25. Januar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und* Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen. Gründe: Dem Betroffenen liegt zur Last, als Führer eines Pkw am 2. März 2021 um 17.00 Uhr in Bitterfeld, Zörbiger Straße, Höhe Haus Nr. 17, das Fahrzeug unter der Wirkung berauschender Mittel geführt zu haben. Wegen dieses Vorwurfs erließ die zuständige Bußgeldbehörde am 13. Juli 2021 einen [...]

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“Bußgeldverhandlung – Entbindungsantrag nach § 73 Abs. 2 OWiG”

AG Leer – Az.: 111 OWi 175/22 – Beschluss vom 25.05.2022 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht – Bußgeldabteilung – Leer durch die Richterin am Amtsgericht am 25.05.2022 beschlossen: Der Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung vom 06.05.2022 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen hat der Betroffene zu tragen. Gründe: Der Betroffene begehrt eine vollständige Akteneinsicht. Im Einzelnen beantragt er, Einsicht in die Messdaten inklusive Passwort und Token der streitgegenständlichen Messung, sowie in die Statistikdatei mit Case-List, die Aufbau- bzw. Einbauvorschriften der Firma Vitrionic für das Messgerät, sowie in den „offiziellen” Beschilderungsplan. Der Landkreis Leer führte gegen ihn als Betroffenen ein Bußgeldverfahren wegen der verbotswidrigen [...]

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“Umfang Einsicht in Messunterlagen – Geschwindigkeitsmessung”

AG Tübingen – Az.: 15 OWi 628/22 – Beschluss vom 26.05.2022 In dem Bußgeldverfahren wegen OWi hat das Amtsgericht Tübingen durch den Richter am Amtsgericht am 26. Mai 2022 beschlossen: 1. Der Antrag des Verteidigers auf ergänzende Akteneinsicht wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Der Antragssteller trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe: Der Betroffene begehrt gerichtliche Entscheidung gegen einen ablehnenden Bescheid der Stadt Tübingen auf ergänzende Akteneinsicht. Die Stadt Tübingen ermittelte gegen den Betroffenen wegen des Verdachts eines Rotlichtverstoßes am 01.02.2022 in Tübingen, ehe am 18.03.2022 ein Bußgeldbescheid gegen den Betroffenen erging. Nach Einspruchseinlegung durch den Verteidiger begehrte dieser ebenfalls noch am 18.03.2022 Einsicht in die gesamte Messreihe und beantragte hilfsweise – im Falle der Verweigerung [...]

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“Geschwindigkeitsmessung – Umfang der Einsicht in Messunterlagen”

OLG Frankfurt – Az.: 3 Ss-OWi 415/22 – Beschluss vom 26.04.2022 1. Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittels – an dieselbe Abteilung des Amtsgericht Wiesbaden zurückverwiesen. Gründe I. Das Regierungspräsidium Kassel hat mit Bußgeldbescheid vom 03.05.2021 gegen den Betroffenen eine Geldbuße in Höhe von 160,00 Euro wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 43 km/h festgesetzt und – verbunden mit einer Anordnung gem. § 25 Abs. 2a StVG – ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Auf seinen Einspruch hin hat das Amtsgericht Wiesbaden gegen den Betroffenen mit Urteil [...]

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“Geschwindigkeitsüberschreitung – Absehen von Fahrverbot bei besonderer Härte”

BayObLG – Az.: 202 ObOWi 718/22 – Beschluss vom 30.05.2022 In dem Bußgeldverfahren wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit erlässt das Bayerische Oberste Landesgericht – 2. Senat für Bußgeldsachen – am 30. Mai 2022 folgenden Beschluss I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Freising vom 15. Februar 2022 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Freising zurückverwiesen. Gründe: I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer am 03.08.2021 um 11.20 Uhr auf einer Auto-bahn begangenen fahrlässigen Überschreitung der durch Zeichen 274 angeordneten zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um – toleranzbereinigt – 47 km/h (§ 24 StVG i.V.m. §§ 3 Abs. [...]

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“Bußgeldverfahren – nachträgliche Ergänzung eines Urteils”

AG Straubing – Az.: 9 OWi 441/21 – Beschluss vom 23.08.2021 1. Auf den Antrag des Betroffenen vom 17.06.2021 auf gerichtliche Entscheidung hin wird der Kostenbescheid der Stadt … vom 09.06.2021 aufgehoben. 2. Die Stadt … hat die Verfahrenskosten und die notwendigen Auslagen des Betroffenen zu tragen. Gründe I. Im Hinblick auf einen mit dem Fahrzeug der Halterfirma begangenen Parkverstoß am 31.03.2021 wurde am Tattag am Tatfahrzeug eine sog. Scheibenwischerverwarnung mit Verwarnungsgeldangebot angebracht. Eine Zahlung des Verwarnungsgeldes erfolgte nicht. Am 15.04.2021 und 06.05.2021 gingen zwei Fahrerermittlungen mit einfachem Brief an die Halterfirma. Die Schreiben enthielten jeweils zugleich einen Hinweis auf die Kostentragungspflicht nach § 25a StVG. Eine Rückantwort bzw. Zahlung der Halterfirma blieb aus. Am [...]

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“Halteranhörung durch Scheibenwischerverwarnung”

OLG Düsseldorf – Az.: IV-2 RBs 141/21 – Beschluss vom 26.08.2021 Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Duisburg zurückverwiesen. Gründe I. Die Stadt Duisburg hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit mit Bußgeldbescheid vom 19. November 2020 eine Geldbuße von 132 Euro festgesetzt und ein einmonatiges Fahrverbot angeordnet. Das Amtsgericht hat auf den Einspruch des Betroffenen im schriftlichen Verfahren (§ 72 OWiG) stattdessen eine Geldbuße von 350 Euro festgesetzt. Von einer Begründung des Beschlusses hat das Amtsgericht abgesehen. Hiergegen richtet sich die zu Ungunsten des Betroffenen eingelegte Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, die insbesondere das [...]

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“Schriftliches Bußgeldverfahren – Verzicht auf Beschlussbegründung”

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 8 B 433/22 – Beschluss vom 03.06.2022 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 11. März 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.400,- Euro festgesetzt. Gründe Die Beschwerde des Antragstellers, die sich gegen die in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 5. Januar 2022 verfügte Fahrtenbuchauflage und Zwangsgeldandrohung richtet, hat keinen Erfolg. Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt den angegriffenen Beschluss nicht in Frage. Das Verwaltungsgericht ist im Rahmen seiner Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO zu Recht davon ausgegangen, dass sich die [...]

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“Fahrtenbuchauflage – Verkehrsordnungswidrigkeit beim Überholen”

VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ – Az.: 4 L 455/22.KO – Beschluss vom 19.05.2022 In dem Verwaltungsrechtsstreit we g e n Fahrerlaubnis hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der Beratung vom 19. Mai 2022,  beschlossen: Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500 € festgesetzt. Gründe Der Antrag, mit dem der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die im Bescheid des Antragsgegners vom 22. April 2022 verfügte Entziehung seiner Fahrerlaubnis begehrt, hat keinen Erfolg. 1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung dieses Bescheides begegnet keinen formellen Bedenken; insbesondere wurde sie ausreichend begründet. Gemäß § 80 Abs. [...]

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“Fahrerlaubnisentziehung bei Einnahme des Medikaments Elvanse”

OLG Oldenburg – Az.: 2 Ss (OWi) 150/21 – Beschluss vom 04.10.2021 Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen das Urteil des Amtsgerichts Vechta vom 17.03.2021 wird vom rechts unterzeichnenden Einzelrichter zugelassen. Die Sache wird vom rechtsunterzeichnenden Einzelrichter auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Oldenburg wird das Urteil des Amtsgerichts Vechta vom 17.03.2021 aufgehoben. Von der Aufhebung ausgenommen werden die zur Überladung getroffenen Feststellungen. Insoweit wird die Rechtsbeschwerde als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe Gegen den Fahrzeugführer AA hat der Landkreis Vechta einen Bußgeldbescheid wegen vorsätzlichen Führens [...]

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“Vorsätzliche Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts – Einziehung Wertersatz”

Vollrausch im StGB und OWiG: ab wann ist man dann schuldunfähig? In geselliger Runde wird es für erwachsene Menschen gerne einmal feucht fröhlich und je länger der Abend und desto spaßiger die Gesellschaft, umso stärker greift der Mensch zum Glas. Aus einem normalen kann dabei sehr schnell ein sogenannter “Vollrausch” werden, der in der breiten Bevölkerung für gewöhnlich mit Drogenkonsum verbunden wird. Dies ist jedoch ein Irrtum, denn auch durch den übermäßigen Genuss von Alkohol kann der Mensch in einen Vollrauschzustand versetzt werden. Ein derartiger Zustand sorgt letztlich dafür, dass der Berauschte sich seiner Taten nicht mehr bewusst ist und zumeist auch zu einem späteren Zeitpunkt keinerlei Erinnerungen mehr an die Ereignisse hat. Fakt ist [...]

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“Vollrausch im Straßenverkehr – Welche Strafe droht?”

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 1 OLG 53 Ss-OWi 417/21 – Beschluss vom 27.10.2021 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 04. Mai 2021 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Mit Bußgeldbescheid vom 07. Oktober 2019 setzte der Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg, Zentrale Bußgeldstelle, gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 46 km/h eine Geldbuße in Höhe von 160,00 € fest und ordnete unter Einräumung der Gestaltungsmöglichkeit des § 25 Abs. 2a StVG ein einmonatiges Fahrverbot an. Auf den hiergegen gerichteten Einspruch des Betroffenen bestimmte das Amtsgericht Oranienburg Hauptverhandlungstermin zuletzt auf den 04. Mai 2021. Sowohl [...]

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“Rechtsbeschwerde gegen Verwerfungsurteil § 74 Abs. 2 OWiG – Verfahrensrüge”

OLG Oldenburg – Az.: 2 Ss (OWi) 231/21 – Beschluss vom 28.10.2021 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Brake vom 22.7.2021 aufgehoben. Das Verfahren wird auf Kosten der Landeskasse eingestellt. Es wird davon abgesehen, die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Landeskasse aufzuerlegen. Gründe Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 480 € verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Betroffene mit seiner Rechtsbeschwerde, mit der er Verjährung geltend macht Sie hat entsprechend der Zuschrift der Generalstaatsanwaltschaft Erfolg. Die Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Einstellung des Verfahrens gegen den Betroffenen. Der Tatvorwurf ist verjährt: Es kann dabei sogar dahinstehen, [...]

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“Verjährung Bußgeldbescheid – fehlgeschlagene Zustellung”

LG Hamburg – Az.: 625 Qs 21/21 OWi – Beschluss vom 28.10.2021 1. Es wird festgestellt, dass die mit Bescheid des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 28. Januar 2021 erfolgte Bewilligung der Herausgabe des gegen die H. H. & M. Online Shop A.B. Co. KG sowie die H. H. & M. GBC AB erlassenen Bußgeldbescheids vom 30. September 2020 und des Dokuments „2./2020 – Bußgeldzumessung unter Anwendung des DSK-Konzepts“ wie in der Anlage 1 und 2 des Bescheids ersichtlichen Form rechtswidrig ist. Der Antrag der Kanzlei L. & W., M. C., J. L. und S. H. auf Herausgabe des gegen die H. H. & M. Online Shop A.B. Co. KG sowie die H. [...]

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“Akteneinsicht für Privatpersonen durch Übersendung eines Bußgeldbescheids”

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: SsBs 100/2021 (68/21 OWi) – Beschluss vom 02.11.2021 1. Das Verfahren wird gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 OWiG eingestellt. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Landeskasse. Gründe Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf § 467 Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG. Im Hinblick auf die fragliche Verwertbarkeit des Messergebnisses bestand kein Anlass, von der Auferlegung der notwendigen Auslagen des Betroffenen auf die Staatskasse abzusehen (§ 467 Abs. 4 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG).[…]

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OLG Brandenburg – Az.: 2 OLG 53 Ss-OWi 167/22 – Beschluss vom 05.05.2022 Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Lübben (Spreewald) vom 20. Januar 2022 wird als unbegründet verworfen, weil ein Zulassungsgrund nicht vorliegt. Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Gründe Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist gemäß § 79 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 1 OWiG statthaft, und auch darüber hinaus zulässig, bleibt jedoch ohne Erfolg, weil ein Grund für die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht vorliegt. Aufgrund der gegen den Betroffenen verhängten Geldbuße in Höhe von lediglich 80 € kommt eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nur unter dem Gesichtspunkt der Versagung rechtlichen Gehörs und der Fortbildung [...]

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“Rechtsbeschwerde wegen Versagung des rechtlichen Gehörs – Rohmessdaten”

BVerfG – Az.: 2 BvR 2462/18 – Beschluss vom  25.01.2022 Das Urteil des Amtsgerichts Regensburg vom 14. Juli 2017 – 25 OWi 124 Js 12243/16 – (Ziffern 1 und 4 des Tenors) sowie der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 26. Juni 2018 – 2 Ss OWi 321/18 – verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes sowie aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 26. Juni 2018 – 2 Ss OWi 321/18 – wird aufgehoben und die Sache zur Entscheidung an das Oberlandesgericht Bamberg zurückverwiesen. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg [...]

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“Bußgeldverfahren – Auskunftsverweigerung darf nicht mit Geldbuße sanktioniert werden.”

AG Bamberg – Az.: 23 OWi 1318 Js 16568/21 – Beschluss vom 01.12.2021 1. Der Bußgeldbehörde wird aufgegeben, dem Verteidiger Einsicht in die gesamte Messreihe der streitgegenständlichen Messung der VPI XXX vom 02.07.2021 (Messung-Nr.: ………) zu gewähren. 2. Die diesbezüglichen Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Antragstellers hat die Staatskasse zu tragen. Gründe I. Dem Verfahren liegt ein mit dem Messgerät ES 3.0 festgestellter Geschwindigkeitsverstoß zugrunde. Dieses Messverfahren ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung als zuverlässiges standardisiertes Messverfahren anerkannt. Auf dessen Antrag auf Akteneinsicht hin hat die Verwaltungsbehörde dem Betroffenen die gesamte Akte sowie die Rohmessdaten zur Verfügung gestellt. Der Verteidiger begehrt mit seinem Antrag vom 29.10.2021 gerichtliche Entscheidung wegen der Weigerung der Verwaltungsbehörde [...]

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“Geschwindigkeitsmessung – ES 3.0 – Einsicht in gesamte Messreihe”

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 1 Ws 204/21 – Beschluss vom 07.12.2021 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Wittenberg vom 26. August 2021 (2 OWi 228/21 (493 Js 13132/21)) wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerdebegründung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 Satz 1 StPO). Gründe Hingewiesen wird lediglich auf Folgendes: Die erhobenen Verfahrensrügen, insbesondere auch die der nicht ordnungsgemäßen Durchführung des Selbstleseverfahrens, sind allesamt nicht den Anforderungen des § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG i. V. m. § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechend vorgetragen, soweit [...]

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“Bußgeldverhandlung – Hinweispflicht des Richters auf Bußgelderhöhung?”

AG Kaiserslautern – Az.: 8 OWi 6070 Js 18242/21 (2) – Urteil vom 04.01.2022 1. Das Verfahren wird gemäß §§ 46 Abs. 1 OWiG, 206a StPO eingestellt. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse. Angewandte Vorschriften: §§ 33,46 Abs. 1 OWiG, 24, 26 StVG, 206a StPO Gründe Es besteht ein Verfahrenshindernis hinsichtlich des Betroffenen, §§ 46 Abs. 1 OWiG, § 206a StPO. Die Tat vom 20.07.2021 war bereits bei Eingang der Akten bei Gericht am 27.10.2021 verjährt. Die Anhörung vom 30.07.2021 und der Bußgeldbescheid vom 08.09.2021 waren nicht geeignet, die Verfolgungsverjährung der Geschwindigkeitsüberschreitung vom 20.07.2021 gemäß § 33 OWiG zu unterbrechen. Sowohl Anhörung als auch Bußgeldbescheid geben als [...]

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“Bußgeldbescheid – ungenaue Tatortbeschreibung – Verjährung”

VG Bayreuth – Az.: B 1 S 20.1361 – Beschluss vom 29.12.2020 1. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Nrn. 1 und 2 des Bescheids der Stadt …… vom 23. November 2020 wird wiederhergestellt. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis und der Untersagung zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen. Der Antragsteller stimmte am 18. April 2011 dem Entzug der Fahrerlaubnis zu (Erklärung Blatt 50 der Behördenakte) und gab seinen Führerschein bei der Führerscheinstelle der Stadt S……… ab. Dem ging voraus, dass die Führerscheinstelle über einen Unfall des Antragstellers am [...]

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“Fahrerlaubnisentziehung Trunkenheitsfahrt – Falsche Rechtsgrundlage in Gutachtensaufforderung”