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KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 145/21 – 122 Ss 66/21 – Beschuss vom 21.06.2021
Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 22. März 2021 gerichteten Rechtsbeschwerde wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedürfte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG), verworfen.
Der Schriftsatz des Verteidigers vom 18. Juni 2021 lag vor, gab aber zu einer anderen Bewertung keinen Anlass. Lediglich zur Bekräftigung der dem Verteidiger bekannten Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft wird angemerkt:
1. Dass die Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen wäre, liegt fern. Auf die obergerichtliche Rechtsprechung, der zufolge es bei der Behandlung von Beweisanträgen regelmäßig und nachgerade zwingend [...] Weiterlesen
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