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Komplexe Rechtsfragen um Grundsicherung und Vermögenswerte: Ein Blick auf das Landessozialgericht NRW In einem komplexen Fall hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen über die Übernahme der Kosten für Heizöl und die Berechtigung zu Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II entschieden. Der Kläger, der in einem Einfamilienhaus wohnt, das er 1996 erworben hatte, stritt mit dem Beklagten, einer Behörde, über die Frage, ob er trotz vorhandener Vermögenswerte Anspruch auf Grundsicherungsleistungen hat. Das Hauptproblem lag in der rechtlichen Einordnung von Darlehen und Kontoguthaben, die der Kläger besaß oder verwaltete. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: L 19 AS 94/18 [toc] Darlehen und Wohnrechte: Ein komplexes Geflecht Der Kläger hatte in der Vergangenheit zwei Darlehensverträge abgeschlossen, eines mit seinen Eltern und eines [...]

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“Verwertungspflicht selbstgenutztes Hausgrundstück bei Bewilligung Grundsicherung”

Rechtsstreit um Pflegehilfe: Ein komplexer Fall von Niesbrauch und Heimkosten Der Fall, der vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg verhandelt wurde, dreht sich um einen 1928 geborenen, demenzkranken Kläger, der in einem Pflegeheim untergebracht ist. Der Kläger hatte gegen einen Bescheid des Sozialgerichts Ulm Berufung eingelegt, in dem ihm Hilfe zur Pflege im Zusammenhang mit ungedeckten Heimkosten verweigert wurde. Das Kernproblem des Falles liegt in der Frage, ob der Kläger aufgrund eines Niesbrauchsrechts an einem verkauften Grundstück finanziell in der Lage ist, die anfallenden Pflegeheimkosten selbst zu tragen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: L 2 SO 142/23 [toc] Der Niesbrauch und seine Bedeutung im Fall

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“Wohnrechtswert bei Veräußerung der Immobilie, an der Nießbrauch bestand”

Sozialleistungen und Mietkosten: Ein komplexer Fall vor dem Sächsischen Landessozialgericht Das Sächsische Landessozialgericht hat in einem komplexen Fall entschieden, der sich um die Anerkennung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und die Berücksichtigung von Mietkosten dreht. Im Kern ging es um die Frage, ob Mietkosten für eine Unterkunft, die an einen Verwandten verkauft wurde, sowie Ausgaben für ein Kraftfahrzeug vom Einkommen der Klägerin aus selbständiger Tätigkeit abgesetzt werden können. Die Klägerin, Eigentümerin eines Berggasthofs, und ihr Ehemann, der als Koch arbeitet, hatten gegen Bescheide des Beklagten geklagt, die ihre Leistungen für den Zeitraum Dezember 2015 bis Mai 2016 betrafen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: L 7 AS 573/19 [toc] Die Veräußerung der Immobilie und ihre [...]

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“Mietvertrag unter Verwandten – Einräumung eines dinglichen Wohnungsrechts auf Lebenszeit”

Elterngeldanspruch bei Auslandsaufenthalt: Einblicke in die rechtlichen Feinheiten Das Hessische Landessozialgericht hat in einem Urteil vom 24.01.2020 über den Anspruch auf Elterngeld eines deutschen Staatsbürgers entschieden, der sich längere Zeit im Ausland aufhielt. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: L 5 EG 10/18 [toc] Der Hintergrund des Falles Der Kläger, ein 1973 geborener deutscher Staatsbürger, war mit einer US-amerikanischen Staatsbürgerin verheiratet und Vater zweier in den USA geborener Kinder. Er war in Deutschland als Postbeamter tätig und zog 2014 in die USA, um bei seiner schwangeren Frau zu sein. Dort nahm er später eine Teilzeitbeschäftigung beim Generalkonsulat an. Nach der Geburt seiner jüngeren Tochter beantragte er in Deutschland Elterngeld Plus, was vom Beklagten abgelehnt wurde, da [...]

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“Elterngeld nach Ausreise ins Ausland – Voraussetzungen auf Anspruch”

Bundessozialgericht zu PTBS und ihr Status als Berufskrankheit In einer heutigen vernetzten Gesellschaft, in der Informationen sich mit unglaublicher Geschwindigkeit verbreiten, ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir über aktuelle Gerichtsentscheidungen und verschiedene rechtliche Debatten auf dem Laufenden bleiben. Diese Themen können einen erheblichen Einfluss auf unser Leben und unsere Arbeit haben. Ein besonders fesselndes und relevantes Thema, das zurzeit intensiv diskutiert wird, betrifft die Anerkennung der Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) als Berufskrankheit, insbesondere bei Rettungssanitätern. Angesichts der herausfordernden Aufgaben, denen Rettungssanitäter täglich ausgesetzt sind, ist es unerlässlich, dass wir die gesetzliche Anerkennung von PTBS als Berufskrankheit sorgfältig prüfen und die Auswirkungen auf das Wohlergehen dieser wichtigen Berufsgruppe verstehen. Die Diskussion über diese Frage hat an [...]

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“Arbeitsbedingte Traumatisierung und ihre Anerkennung als Berufskrankheit.”

Verweigerung der Rente wegen Erwerbsminderung: Eine Analyse des SG Mainz-Urteils Im vorliegenden Fall hat das Sozialgericht Mainz (Az.: S 5 R 513/17) am 26.05.2020 entschieden, dass eine Frau, die aufgrund verschiedener gesundheitlicher Probleme eine Rente wegen Erwerbsminderung beantragt hatte, keinen Anspruch auf diese Leistung hat. Die Klägerin, geboren 1960, war nach verschiedenen Tätigkeiten zuletzt von 1997 bis 2016 als Gehilfin in einer Druckerei tätig. Seit Juli 2016 besteht Arbeitsunfähigkeit. Die Ärzte hielten sie jedoch für in der Lage, leichte bis mittelschwere Arbeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verrichten. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: S 5 R 513/17 [toc] Antrag auf Rente und medizinische Bewertung Am 23.02.2017 stellte die Klägerin einen Antrag auf Gewährung einer Rente [...]

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“Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus gesetzlicher Rentenversicherung”

Behandlungsverweigerung und Erwerbsminderungsrente: Ein komplexer Fall Im vorliegenden Fall, entschieden vom Landessozialgericht Baden-Württemberg (Az.: L 9 R 1667/18), geht es um die Ablehnung einer Rente wegen Erwerbsminderung durch die Beklagte. Der Kläger, der unter Alkoholabhängigkeit und Epilepsie leidet, wurde von der Beklagten aufgefordert, eine Entgiftungs- und Entwöhnungsbehandlung durchzuführen. Die Beklagte argumentierte, dass der Kläger bei zumutbarer Alkohol- und Drogenabstinenz und regelmäßiger Einnahme der antiepileptischen Medikation ein über sechsstündiges Leistungsvermögen für leichte bis mittelschwere Arbeiten hätte. Weiter zum vorliegenden Urteil L 9 R 1667/18  [toc] Die medizinische Beurteilung Die medizinischen Gutachten zeigten jedoch ein anderes Bild. Sie stellten eine schwere Gedächtnisstörung, eine reduzierte Aufmerksamkeitskapazität und eine Gefährdung durch epileptische Anfälle fest. Selbst einfachste Tätigkeiten mit durchschnittlichen [...]

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“Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit – Behandlungsverweigerung”

Erwerbsunfähigkeitsrente trotz Heimweh nach Kuba? Der 1962 geborene Kläger gab an, von 1981 bis 1983 als Soldat der kubanischen Armee in Angola gedient zu haben. Dabei habe er unter anderem den Tod von Kameraden miterlebt. Später sei er in die damalige DDR ausgereist und habe dort zunächst als Werkzeugschleifer, dann als Heizungsinstallateur gearbeitet. Nach einer Entlassung 1997 habe er Arbeitslosengeld und ab 2005 Grundsicherung bezogen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: L 3 R 150/20 [toc] Seit 2009 litt der Kläger nach eigenen Angaben zunehmend unter Depressionen, Ängsten und Albträumen aufgrund von Kriegstraumata sowie unter starken Heimwehgefühlen nach Kuba, wo er alle zwei bis drei Jahre Urlaub machte. Nach gutachterlicher Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit könne [...]

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“Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit – Heimweh”

Untersuchung der Formalien zur Statusfeststellung – Verfahren um Rechtsstatus trotz liquidiertem Arbeitgeber Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Az.: L 1 BA 45/19) hat entschieden, dass ein Statusfeststellungsverfahren nicht ohne Beteiligung des Arbeitgebers durchgeführt werden kann. Der Fall betraf eine Person, die seit dem 1. April 1987 als Studentin an der Technischen Universität immatrikuliert war. Sie behauptete, dass ihr Arbeitgeber zur Zeit der Antragstellung bereits nicht mehr existierte, was die Notwendigkeit einer Statusfeststellung überflüssig mache. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: L 1 BA 45/19 [toc] Position der Klägerin Die Klägerin erhob Widerspruch und argumentierte, dass der Arbeitgeber lediglich auf seinen Antrag hin zum Verwaltungsverfahren hinzugezogen sei. Daraus schlussfolgerte sie, dass eine aktive Beteiligung des Arbeitgebers am Verfahren nicht [...]

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“Formelle Voraussetzungen zur Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens”

Rechtsanspruch auf Kostendeckung für Liposuktion: Stationäre Fettabsaugung an Extremitäten genehmigt In einem bemerkenswerten Gerichtsentscheid vom 26.07.2023 (Az.: S 3 KR 1090/22) hat das Sozialgericht Reutlingen den Antrag einer Patientin auf Kostenübernahme für eine Liposuktion an Armen und Beinen bewilligt. Die Klägerin litt unter einem Lipödem Stadium III, eine chronische Krankheit, bei der es zu einer abnormalen Fettansammlung und Schwellung in den Extremitäten kommt. Das Hauptproblem lag in der Frage, ob die Krankenversicherung die Kosten für diese spezifische Behandlung tragen sollte. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: S 3 KR 1090/22 [toc] Bedingungen für die Kostenübernahme Laut den Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs (SGB V) haben Versicherte Anspruch auf ärztliche und Krankenhausbehandlung, wenn diese notwendig sind, um eine Krankheit [...]

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“Kostenübernahme Liposuktion an Armen und Beinen unter stationären Bedingungen als Sachleistung”

Verminderte Arbeitsfähigkeit und Rentenanspruch bei Depressionsleiden Die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen der Klägerin und der Beklagten im Berufungsverfahren, das vom Landessozialgericht Baden-Württemberg unter dem Aktenzeichen L 5 R 1265/18 geführt wurde, dreht sich um die Rentenansprüche bei Erwerbsminderung aufgrund von Depressionen. Die wesentliche Frage in diesem Fall ist, ob die Klägerin Anspruch auf eine volle Erwerbsminderungsrente für den Zeitraum vom 01.01.2018 bis zum 31.08.2018 hat. Die Beklagte hatte den Rentenantrag der Klägerin zuvor abgelehnt, da ihrer Ansicht nach die Krankheiten der Klägerin sie nicht daran hindern würden, mindestens sechs Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes zu arbeiten. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: L 5 R 1265/18 [toc] Verhandlungen und Gegenargumente Das Sozialgericht Freiburg hatte [...]

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“Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei Depressionserkrankungen”

Traumatische Ursache einer Vertebralisdissektion bestätigt: Ein schwieriger Arbeitsunfall Am 10. September 2009 ereignete sich ein Ereignis, das einen jahrelangen Rechtsstreit auslöste. Ein Arbeiter klagte, dass er während der Arbeit einen Schwindelanfall erlitten habe, der durch den Blick in einen engen Schacht ausgelöst worden sei. Infolgedessen sei er gestürzt und habe eine Dissektion der rechten Arteria vertebralis erlitten – ein Riss in der inneren Wand einer Arterie, die Blut zum Gehirn leitet. Die entscheidende Frage in diesem Fall war, ob das geschilderte Ereignis tatsächlich als Arbeitsunfall einzustufen ist und ob der Unfall die berichteten Gesundheitsprobleme verursacht hat. Weiter zum vorliegenden Urteil L 21 U 221/16 [toc] Sturz oder Schwindel? Im Laufe des Prozesses tauchte eine Diskrepanz [...]

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“Arbeitsunfall – hochgradige Wahrscheinlichkeit des Gesundheitsschadens – Vollbeweis”

Verletzungsursachen und Arbeitsunfälle: Analyse eines Falles von Knieverletzungen und beruflicher Haftung In einer aktuellen Rechtssache musste das Gericht entscheiden, ob die Meniskusverletzung und die Schädigung des inneren Kniescheibenbandes, die ein Kläger erlitten hatte, als Folge eines Arbeitsunfalls angesehen werden können. Die spezifische Art der Verletzungen, die der Kläger erlitten hat, erforderte eine genaue Untersuchung und Beurteilung durch medizinische Experten. Der Hauptfokus lag dabei auf den Mechanismen der Verletzung – direkte im Vergleich zu indirekten Krafteinwirkungen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: L 2 U 27/20 [toc] Indirekte Krafteinwirkungen und Verletzungsmechanismen Medizinische Experten, darunter Dr. W., haben die Mechanismen diskutiert, die zu solchen Verletzungen führen könnten. Indirekte Krafteinwirkungen, wie beispielsweise eine plötzliche Streckung des Unterschenkels oder eine [...]

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“Unfallversicherungsschutz bei Wegeunfall bei Home-Office -Tätigkeit  –  Betriebsweg”

Verletzungsrentenanspruch nach mehrfachen Versicherungsfällen: Einblicke in den Fall des Landessozialgerichts Hamburg Das Landessozialgericht Hamburg verhandelte einen Fall (Aktenzeichen: L 2 U 38/19), bei dem es um die Klärung des Anspruchs auf eine Verletztenrente aufgrund der Folgen mehrerer Versicherungsfälle ging. Zentraler Punkt der Debatte war, ob und wie die Auswirkungen der verschiedenen Versicherungsfälle auf den gesundheitlichen Zustand des Klägers eine Verletztenrente rechtfertigen könnten. Besonderes Augenmerk wurde auf die ärztliche Begutachtung und ihre Auswirkungen auf die rechtliche Bewertung gelegt. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: L 2 U 38/19 [toc] Das Dilemma der medizinischen Bewertung Zum Verständnis des Sachverhalts ist es entscheidend, die Rolle des medizinischen Sachverstandes und seine Auswirkungen auf das Verfahren zu erkennen. Dem Kläger wurde [...]

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“Anspruch auf Verletztenrente wegen der Folgen mehrerer Versicherungsfälle”

Erneute Bandscheibenprobleme – Unfall oder Vorbelastung? Die vorliegende juristische Entscheidung dreht sich um einen interessanten Sachverhalt, der für Laien auf den ersten Blick verwirrend erscheinen mag. Ein Kläger hat sich bei einem Arbeitsunfall verletzt, doch das Gericht musste entscheiden, ob seine Beschwerden tatsächlich auf den Unfall zurückzuführen sind oder ob sie eher durch bereits vorhandene gesundheitliche Probleme verursacht wurden. Das zentrale Problem in diesem Fall lag darin, ob die aktuellen Beschwerden des Klägers – eine Spondylose im Halswirbelbereich (HWK) und ein Bandscheibenvorfall an der gleichen Stelle – durch den Unfall verursacht wurden oder ob es sich um eine Verschlechterung eines bestehenden Gesundheitszustands handelte. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: L 17 U 43/19 [toc] Diagnose und [...]

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“Arbeitsunfall – Anforderungen an Nachweis eines unfallbedingten Gesundheitserstschadens”

Ablehnung der Rente wegen voller Erwerbsminderung: Hintergründe, Bedingungen und Gerichtsverfahren In einer aktuellen juristischen Auseinandersetzung zwischen einem Antragsteller und der zuständigen Rentenversicherung stand die Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung im Zentrum des Streits. Hauptproblem im vorliegenden Fall war die Frage, wie weitreichend physische und psychische Beschwerden die Arbeitsfähigkeit des Antragstellers einschränken und ob aufgrund dieser Einschränkungen eine volle Erwerbsminderung vorliegt. Als Handlungsort diente das Landessozialgericht Hamburg unter dem Aktenzeichen L 3 R 84/19. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: L 3 R 84/19 [toc] Erste Antragstellung und Ablehnung der Rente wegen voller Erwerbsminderung Der Antragsteller beantragte im Mai 2013 eine Rente wegen Erwerbsminderung mit der Begründung, er sei aufgrund seines erlittenen Herzinfarkts sowie Schlaflosigkeit, Ängsten, [...]

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“Gewährung von Rente wegen voller Erwerbsminderung – Voraussetzungen”

Leistungskatalog der GKV und das Recht auf Körperstraffung: Eine Analyse der richterlichen Entscheidung Der vorliegende Fall handelt von einer Klägerin, die sich nach einer massiven Gewichtsreduktion durch eine Magenverkleinerung mehrere Körperstraffungsoperationen wünscht. Die Krankenkasse weigert sich jedoch, die Kosten für diese Operationen zu übernehmen. In der Urteilsanalyse steht insbesondere die rechtliche Frage im Vordergrund, ob und wann eine operative Körperstraffung als medizinisch notwendige Leistung im Sinne des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) anzusehen ist. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: L 4 KR 287/19 [toc] Der ärztliche Behandlungsvorgang und die Relevanz von Hautirritationen Das Gericht befasst sich zunächst mit der Frage, ob eine Fettschürze, die nach einer massiven Gewichtsreduktion entstanden ist, als gesunder oder kranker Körperteil [...]

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“Kostenerstattung für Hautstraffungen nach Magenverkleinerungsoperation”

Keine Ansprüche auf weitere Unfallschäden und Verletztengeld für ehemaligen Eishockeytorwart Das Landessozialgericht Hamburg hat in einem wegweisenden Urteil vom 28. Oktober 2020 über den Fall eines ehemaligen Eishockeytorwarts entschieden, der Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund von Arbeitsunfällen beanspruchte. Das Gericht wies die Berufung des Klägers ab und lehnte seine Ansprüche auf weitere Unfallschäden und Verletztengeld ab. Vorliegende medizinische Gutachten zeigen keine ausreichenden Hinweise auf unfallbedingte Folgen Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: L 2 U 22/18 [toc] Das Gericht stellte fest, dass die vorliegenden medizinischen Gutachten keine ausreichenden Hinweise auf unfallbedingte Folgen zeigten. Es wurden zwar vorbestehende Gesundheitsschäden festgestellt, jedoch konnten diese nicht eindeutig den Unfällen zugeschrieben werden. Die behandelnden Ärzte konnten keine funktionelle Einschränkung [...]

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“Arbeitsunfall – Feststellung weiterer Unfallschäden als Folgen”

Rechtsanspruch auf Leistungen der Sozialverwaltung nach SGB II bei Unterkunft und Heizung Im Fokus dieses Falles steht die Frage, wann Wohnraum grundsicherungsrechtlich als angemessen zu betrachten ist. Die Klägerin erhielt bereits Zuwendungen für ihre Unterkunft und Heizung, strebte jedoch eine Aufstockung dieser Leistungen an, die das Gericht in Höhe von 620,53 Euro monatlich bewilligte. Die Klägerin behauptete, dass das Jobcenter diese an die tatsächlichen Erfordernisse der Unterkunft und Heizung anpassen muss. Der Beklagte verwies allerdings auf ein fundiertes Konzept, das vom Sozialgericht Berlin bestätigt wurde und postulierte, dass hierdurch keine höheren Leistungen für die Klägerin generiert werden würden. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: L 32 AS 1888/17 [toc] Robustheit des Konzepts zur Angemessenheit von Wohnkosten [...]

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“Wann ist Wohnraum grundsicherungsrechtlich angemessen?”

Rente wegen voller Erwerbsminderung: Einzelheiten und Voraussetzungen Stellen Sie sich einen Mann vor, der mit chronischen Rückenschmerzen und einer leichten depressiven Episode kämpft. Der Mann, unser Protagonist, ist die Hauptfigur in einer rechtlichen Auseinandersetzung, bei der es um das Sozialrecht und die Anforderungen für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung geht. Diese Geschichte, die sich in Hamburg abspielte, beleuchtet die Notwendigkeit für klare medizinische Gutachten und die genaue Definition von Erwerbsminderung. Direkt zum Urteil Az.: L 2 R 3/19 springen. [toc] Die medizinischen Gutachten und die Erwerbsfähigkeit Die medizinischen Gutachten spielen in diesem Fall eine entscheidende Rolle. In einem ersten Gutachten wurde festgestellt, dass der Mann unter chronischen Rückenschmerzen leidet, die in die rechte untere Extremität [...]

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“Rente wegen voller Erwerbsminderung – Voraussetzungen”

Arbeitsunfall: Anerkennung scheitert an widersprüchlichen Angaben und fehlendem Nachweis In einem komplexen Fall des Landessozialgerichts Hamburg (Az.: L 2 U 48/18) ging es um die Anerkennung eines Arbeitsunfalls und damit verbundene Ansprüche des Klägers. Die widersprüchlichen Aussagen und fehlenden Beweise für die tatsächliche Verletzung des Klägers stellen die Hauptproblematik des Falls dar. Direkt zum Urteil Az.: L 2 U 48/18 springen. [toc] Unstimmigkeiten im Ablauf und fehlende Beweise Der Kläger behauptet, dass er im September 2010 bei der Arbeit auf einer Frachtpalette einen Arbeitsunfall erlitten hätte, als ein Eisenrohr auf seinen linken Fuß fiel. Die genauen Umstände des Unfalls sind jedoch unklar, da es in den Aussagen des Klägers und eines Zeugen erhebliche Unstimmigkeiten gibt. [...]

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“Arbeitsunfall – Voraussetzungen der Anerkennung”

Schmerzhafte Knie und die Frage der Berufskrankheit: Ein Fall von Gonarthrose In einer intensiven Auseinandersetzung um das Leiden eines Arbeitnehmers hat ein umfangreicher Rechtsstreit die Bühne des deutschen Arbeitsrechts betreten. Der Arbeitnehmer argumentiert, dass seine unerträglichen Knieschmerzen, die ihm seit sieben Jahren jede Arbeit unmöglich machen, das Ergebnis von jahrzehntelangen, kniebelastenden Tätigkeiten sind. Sein Job bestand darin, Gerätekästen, Generatoren und Antriebe zu warten und zu reparieren, die größtenteils im unterflurigen Wagenbereich von der Seite aus angebracht waren. Dies führte dazu, dass er ständig in kniender Position, im Fersensitz oder in gehockter Haltung arbeiten musste. Direkt zum Urteil Az.: L 2 U 10/18 springen. [toc] Die Belastung der Knie im Berufsleben Er argumentiert, dass er erheblich [...]

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“Gonarthrose als Berufskrankheit nach Nr. 21121 BKV – Voraussetzungen der Anerkennung”

Verpflichtende Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bei Auszahlung von Lebensversicherungen Eine Frau, geboren im Februar 1953, stand im Mittelpunkt einer interessanten Rechtssache. Sie war sowohl kranken- als auch pflegeversichert. Interessanterweise verfügte sie über eine Direktversicherung in Form einer Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung, die zwischen ihrer Arbeitgebervereinigung und der Versicherungsgesellschaft abgeschlossen wurde. Versicherungsnehmer war ihr Arbeitgeber, die T B GmbH. Im Zuge der Auszahlung ihrer Lebensversicherung stellte sich die Frage, ob Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung fällig sind. Direkt zum Urteil Az.: L 9 KR 122/18 WA springen. [toc] Interpretation der Sozialgesetzbuch-Vorschriften Die Debatte zentrierte sich hauptsächlich um die Auslegung des § 229 des Sozialgesetzbuches V (SGB V), der seit dem 1. Januar 2004 in Kraft ist. [...]

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“Auszahlung Lebensversicherung – Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung”

Rechtliche Bestimmungen bei der Gewährung von Betriebshilfe nach einem Arbeitsunfall In dem vorliegenden Fall, auf den sich der Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück (Az.: S 19 U 191/19) vom 03.12.2020 bezieht, dreht sich alles um die Komplexität des Sozialrechts und insbesondere um die Gewährung von Betriebshilfe nach einem Arbeitsunfall. Die Hauptproblematik, die hierbei zu Tage tritt, ist die Auslegung des Gesetzes hinsichtlich der Bereitstellung von Betriebs- und Haushaltshilfe für Versicherte der landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Direkt zum Urteil Az.: S 19 U 191/19 springen. [toc] Spezifische Leistungen der landwirtschaftlichen Sozialversicherung Nach dem Gesetzestext handelt es sich bei der Betriebs- und Haushaltshilfe um eine spezielle Leistung, die ausschließlich für den Bereich der landwirtschaftlichen Sozialversicherung eingeführtwurde. Sie wird in allen [...]

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“Arbeitsunfall – Voraussetzungen der Gewährung einer Betriebshilfe”

Komplexe Anforderungen der Erwerbsminderungsrente In einer rechtlichen Auseinandersetzung wurden die Voraussetzungen für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung verhandelt. Der Kläger hatte eine Reihe von körperlichen und geistigen Einschränkungen, die seine Arbeitsfähigkeit beeinträchtigten. Doch die Annahme seiner Einschränkungen und die Bewertung seiner Leistungsfähigkeit standen im Mittelpunkt der Diskussion. Direkt zum Urteil Az: L 3 R 226/19 springen. [toc] Die medizinische Beurteilung und ihre Komplexität Die medizinischen Gutachter fanden beim Kläger eine Reihe von gesundheitlichen Einschränkungen. Dazu zählten unter anderem ein leichter Hirndefekt, ein verschwommenes Sehen auf dem rechten Auge, ein beidseitiger Tinnitus, leichte Gleichgewichtsstörungen, Kopfschmerzen und subjektiv empfundene Konzentrationsschwächen. Die Experten meinten, dass der Kläger trotz dieser Beeinträchtigungen in der Lage sein sollte, mittelschwere körperliche Arbeiten [...]

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“Rente wegen voller Erwerbsminderung – Voraussetzungen”

Zwischen Arbeitsunfall und Gesundheitsschaden: Eine Frage der Wahrscheinlichkeit Es gibt eine Art von Fällen, die ein tiefes Eintauchen in die Medizin erfordert, um rechtliche Urteile zu treffen. Einer davon handelt von dem komplexen Zusammenhang zwischen einem Arbeitsunfall und den daraus resultierenden Gesundheitsschäden. Im Fokus steht der Fall eines Arbeitnehmers, der einen schweren Sturz erlitt und infolge dessen einen Herzkreislaufstillstand und schwere neurologische Beeinträchtigungen erfuhr. Doch war der Sturz die Ursache für den Herzstillstand oder lediglich dessen Folge? Direkt zum Urteil Az.: L 3 U 192/18 springen. [toc] Der Sturz als Auslöser oder Folge? Zentrales Thema der Verhandlung war die Frage, ob der Sturz des Klägers die Ursache für seinen Herzkreislaufstillstand war oder ob im Gegenteil [...]

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“Arbeitsunfall – hinreichende Wahrscheinlichkeit zwischen Unfallereignis und Gesundheitsschaden”

Konflikt um Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung: Was Recht ist In einem bemerkenswerten Rechtsstreit, der sich rund um die Erhebung von Zusatzbeiträgen bei gesetzlichen Krankenkassen dreht, stand ein Versicherungsnehmer gegen seine Krankenkasse. Das Herz des Problems lag in der Erhöhung des Zusatzbeitrags, die der Versicherte nicht zahlen wollte, weil er seine Mitgliedschaft bereits gekündigt hatte. Doch trotz seiner Kündigung beharrte die Krankenkasse auf der Gültigkeit der Erhöhung, was zu diesem hitzigen juristischen Tauziehen führte. Direkt zum Urteil Az: L 5 KR 189/20 NZB springen. [toc] Versicherter kündigt wegen Beitragserhöhung Der Kläger, ein Mitglied der beklagten Krankenkasse, hatte seine Mitgliedschaft gekündigt, nachdem ihm die Erhöhung des Zusatzbeitrags angekündigt worden war. Die Krankenkasse jedoch behauptete, dass er den [...]

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“Krankenversicherung – Sonderkündigungsrecht bei Erhebung eines Zusatzbeitrages”

Arbeitsunfall und seine Spätfolgen Im Herzen dieser Geschichte steht eine Landwirtin, die im September 2011 während ihrer Arbeit einen Unfall erlitt. Die Frau, geboren 1954, knickte mit dem linken Fuß in eine Spalte eines Betonrostes um und stürzte, was letztendlich zu einer Reihe von Beschwerden führte. Es ist ein komplexer Fall, der sich um die Anerkennung der Spätfolgen dieses Arbeitsunfalls dreht. Direkt zum Urteil Az: L 3 U 146/18 springen. [toc] Die Unfallgeschichte und erste medizinische Befunde Direkt nach ihrem Sturz arbeitete die Landwirtin weiter, suchte jedoch später am selben Tag medizinische Hilfe im Kreiskrankenhaus. Sie wies eine eingeschränkte aktive Beweglichkeit der rechten Schulter auf, wobei keine Frakturen festgestellt wurden. Zudem zeigte ihr rechter Kleinfinger [...]

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“Anerkennung weiterer Unfallfolgen eines anerkannten Arbeitsunfalls”

Verweigerung der Erwerbsminderungsrente: Das Landessozialgericht Hamburg nimmt Stellung Im Zentrum eines kontroversen Falles, der bis vor das Landessozialgericht Hamburg (Az.: L 3 R 75/19) ging, stand eine Frau, die eine Rente wegen voller Erwerbsminderung beantragte. Die 1971 geborene, zuletzt als Küchenhilfe tätige Klägerin führte eine Reihe von gesundheitlichen Beeinträchtigungen an, die sie ihrer Ansicht nach arbeitsunfähig machten. Trotz operativer Versteifung mehrerer Wirbelsäulenabschnitte und eines chronifizierten Schmerzsyndroms wurde ihr Antrag auf Rente abgewiesen. Die zentralen Konfliktlinien dieses Falls kreisten um die Frage, inwiefern ihre gesundheitlichen Probleme tatsächlich ihre Arbeitsfähigkeit einschränken und ob sie trotz dieser Beschwerden auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch einsatzfähig ist. Direkt zum Urteil Az: L 3 R 75/19 springen. [toc] Kontroverse Bewertung der [...]

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“Voraussetzungen der Bewilligung einer vollen Erwerbsminderungsrente”

Komplexe Auseinandersetzung um Rentenanspruch nach Arbeitsunfall In einem langwierigen Streitfall mit weitreichenden Auswirkungen wurde über den Anspruch auf Rente infolge eines Arbeitsunfalls diskutiert. Der Kläger, der mehrere psychiatrische Aufenthalte im Klinikum A-Stadt hatte, führte ein durch eine schwere depressive Störung geprägtes Leben. Nachdem der erste stationäre Aufenthalt stattgefunden hatte, folgten vier weitere Aufenthalte. Der Kläger vertrat die Ansicht, dass seine psychische Beeinträchtigung eine direkte Folge des Arbeitsunfalls ist. In diesem Fall stehen die Interpretation und die Einhaltung medizinischer und juristischer Standards im Zentrum der Diskussion. Es geht dabei um die Frage, wie medizinische Testergebnisse, Verhaltensbeobachtungen und Beschwerden des Klägers gewichtet und in den Entscheidungsprozess eingebunden werden sollen. Direkt zum Urteil Az.: L 5 U 8/17 [...]

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“Verletztenrente nach Arbeitsunfall –  Verlust des Arbeitsplatzes  –  psychische Gesundheitsstörung”