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Rechtsanwälte Kotz GbR

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BERATUNG ANFRAGEN

Bankrecht

Bausparverträge – Kontoführungsgebühren in Ansparphase?

Bankrecht, Baurecht
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OLG Celle – Az.: 3 U 39/21 – Urteil vom 17.11.2021 In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 3. November 2021 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 29. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 9 % und die Beklagte zu 91 %. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die jeweils unterlegene Partei kann die Zwangsvollstreckung der anderen Partei durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die vollstreckende Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu [...]
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“Bausparverträge – Kontoführungsgebühren in Ansparphase?”

Voraussetzungen für deklaratorisches Schuldanerkenntnis

Bankrecht
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LG München – Az.: 3 U 3231/16 – Urteil vom 14.12.2016 1. Auf die Berufung der Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 30.06.2016 (Az.: 8 O 1193/15) wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 29.733,47 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 23.920,68 € seit dem 30.10.2014 und Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 5.812,79 € seit dem 01.12.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung des Klägers zurückgewiesen und bleibt die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben der Kläger 32 % und die Beklagte 68 % zu tragen. Von den Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz haben [...]
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“Voraussetzungen für deklaratorisches Schuldanerkenntnis”

Kapitalanlage – Verjährungsbeginn Schadensersatzansprüche

Bankrecht
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LG Nürnberg-Fürth – Az.: 10 O 4681/16 – Urteil vom 19.12.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf EUR 14.132,12 festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin macht Ansprüche gegen die Beklagte wegen Verletzung von Beratungspflichten im Zusammenhang mit der Zeichnung einer Beteiligung an der DS-Rendite-Fonds Nr. 119 DS R. G. C. im Nennwert von USD 20.000,00 geltend. Am 22.06.2006 kam es zu einem Beratungsgespräch zwischen der Klägerin und der Beklagten. Für die Beklagte nahm Herr L… an dem Gespräch teil und stellte der Klägerin eine Beteiligung an [...]
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“Kapitalanlage – Verjährungsbeginn Schadensersatzansprüche”

Hemmungshemmung durch Verhandeln im Sinne von § 203 BGB

Bankrecht
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OLG Frankfurt – Az.: 23 U 18/16 – Beschluss vom 01.02.2017 In dem Rechtsstreit wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29.12.2016 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis 15.03.2017. Gründe I. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an der X Fonds GmbH & Co. Y Renditefonds KG geltend. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen, der keiner Ergänzung bedarf. 1. Das Landgericht hat die Klage als unbegründet abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, [...]
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“Hemmungshemmung durch Verhandeln im Sinne von § 203 BGB”

Ratenweiser Erwerb von Bruchteilseigentum an Feingold – Widerruf

Bankrecht
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AG Frankfurt – Az.: 32 C 3395/16 (27) – Urteil vom 06.03.2017 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1000,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 21.09.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Der Streitwert wird auf 1000,- € festgesetzt. Tatbestand Am 03.04.2012 schloss die Klägerin in ihrer Wohnung über einen Vermittler einen Vertrag über den ratenweisen Erwerb von Bruchteilseigentum [...]
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“Ratenweiser Erwerb von Bruchteilseigentum an Feingold – Widerruf”

Bausparvertrag – Verjährungsfrist Rückzahlungsansprüche

Bankrecht, Baurecht
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AG Ludwigsburg – Az.: 10 C 13/17 – Urteil vom 10.03.2017 1. Die Beklagte wird im Weg des Anerkenntnisurteils verurteilt, an die Kläger 86,55 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit 28.11.2016 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 2.291,45 EUR nebst 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz aus 117,60 EUR seit 26.03.2010 1.773,85 EUR seit 02.07.2011 und 400,00 EUR seit 19.08.2011 zu bezahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 3.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Kläger schlossen [...]
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“Bausparvertrag – Verjährungsfrist Rückzahlungsansprüche”

Überweisungsauftrag per Telefax mit gefälschter Unterschrift

Bankrecht, Strafrecht
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OLG Frankfurt – Az.: 1 U 224/15 – Urteil vom 11.05.2017 Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 29.10.2015 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 11.200,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.07.2010 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.025,30 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.01.2015 zu zahlen. Die Kosten des Rechtstreits hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Kläger nehmen die Beklagte auf Erstattung wegen eines von der Beklagten zu Lasten des Kontos der Kläger ausgeführten Überweisungsauftrags in Anspruch. [...]
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“Überweisungsauftrag per Telefax mit gefälschter Unterschrift”

Verwahrentgelte für Einlagen auf Giro- oder Tagesgeldkonten

Bankrecht
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Bank darf für Einlagen auf Giro- oder Tagesgeldkonten keine Verwahrentgelte berechnen LG Berlin – Az.: 16 O 43/21 – Urteil vom 02.09.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, die Ordnungshaft zu vollziehen an ihren gesetzlichen Vertretern, zu unterlassen, nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträge über Zahlungsdienste mit Verbrauchern einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 01. April 1977 zu berufen: a) [3 Privatkonto] 3.2 Entgelt für die Verwahrung von Einlagen Girokonten (Dein Konto, Dein Konto inkl. PlusPaket, Free) – Verträge ab 01.08.2020 16 Einlagen [...]
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“Verwahrentgelte für Einlagen auf Giro- oder Tagesgeldkonten”

Bank-Schließfachvertrag – Pflicht zur Bewachung und Sicherung des Schließfaches

Bankrecht
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LG Paderborn – Az.: 4 O 12/17 – Urteil vom 12.05.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher Pflichten geltend. Der Kläger mietete am 21.12.2015 ein “Sparkassenbuch-Schließfach” Nr. … in den Räumlichkeiten der Beklagten, Q, an. Die in den Mietvertrag vom 21.12.2015 einbezogenen Bedingungen für die Vermietung von Sparkassenbuch-Schließfächern werden wie folgt eingeleitet: “Ausschließlich zur Aufbewahrung von Sparkassenbüchern vermieten wir verschließbare Fächer zu folgenden Bedingungen:”. Zu “Ziffer 5. Haftung” heißt es sodann: “Wir können für Verlust oder Beschädigung nur bei [...]
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“Bank-Schließfachvertrag – Pflicht zur Bewachung und Sicherung des Schließfaches”

Bürgschaft für Bauvorhaben – Benachteiligung des Bürgen

Bankrecht, Baurecht
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LG Bonn – Az.: 1 O 18/17 – Urteil vom 28.06.2017 Die Beklagte wird verurteilt, die Bürgschaft der S AG vom 04.08.2015 Nr. … … …/… über 59.850,39 EUR betreffend die Leistung C, 120-Mio Programm, Rückbau/Dachabdichtung/Klempner an die Bürgin (S AG) zurückzugeben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist hinsichtlich des Hauptsachetenors auf Herausgabe gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 60.000,00 EUR und im Übrigen ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Beklagte erteilte der Klägerin mit Schreiben vom 03.07.2013 auf deren Angebot vom 27.05.2013 einen Auftrag für Rückbau-, Dachabdichtungs- und Klempnerarbeiten betreffend die Baumaßnahme “C 120-Mio. [...]
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“Bürgschaft für Bauvorhaben – Benachteiligung des Bürgen”

Verbraucherwiderruf einer Kfz-Finanzierung

Autorecht, Bankrecht
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OLG Stuttgart  – Az.: 6 U 32/19 – Urteil vom 02.11.2021 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 17.12.2018 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.624,72 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 9.10.2018 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass sich der Rechtsstreit in Bezug auf den weitergehenden Zahlungsantrag der Klägerin in Höhe von 1.969,19 € der Hauptsache erledigt hat. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die weitergehende Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. III. Von den Kosten des Rechtsstreits in sämtlichen Rechtszügen trägt die Klägerin 1/3, die Beklagte 2/3. IV. Dieses [...]
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“Verbraucherwiderruf einer Kfz-Finanzierung”

EC Karte gerklaut – Wie erhalten Sie Ihr Geld von der Bank zurück?

Bankrecht, Ratgeber & Tipps, Strafrecht
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Bankkarte gestohlen – wer haftet jetzt für das illegal abgehobene Geld? Die EC-Karte ist für nahezu jeden erwachsenen Menschen zu einem unverzichtbaren Begleiter des Alltags geworden, da durch die EC-Karte in Verbindung mit den sehr weit verbreiteten Geldautomaten Bargeld zur Verfügung steht. Mit der EC-Karte kann überdies in den meisten Einkaufsläden oder Geschäften auch bargeldlos bezahlt werden – sofern das Konto über eine entsprechende Deckung verfügt natürlich. Es steht außer Frage, dass die EC-Karte oder Bankkarte das alltägliche Leben sowie auch das Konsumverhalten des Menschen massiv erleichtert und beeinflusst hat. Es ist dementsprechend auch nicht verwunderlich, dass der Schock, wenn diese EC-Karte verloren oder gestohlen wurde, bei jedem erwachsenen Menschen tief sitzt. Die Angst, dass [...]
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“EC Karte gerklaut – Wie erhalten Sie Ihr Geld von der Bank zurück?”

BGH Urteil zum Prämiensparen – Hohe Nachzahlungen für Kunden

Bankrecht, Ratgeber & Tipps
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Den Banken drohen hohe Nachzahlungen – Was Sparer jetzt wissen müssen Die Zinspolitik der EZB, die sich seit Jahren im Nullbereich bewegte, hatte auch merklichen Einfluss auf die Geldpolitik der jeweiligen Landesbanken. In Deutschland brachte die Politik der EZB den Effekt mit sich, dass Sparer kaum noch Zinsen auf ihre Sparverträge und speziell bei den Prämiensparen-Verträgen erhielten. Der Grund hierfür lag in dem Umstand, dass die jeweiligen Anbieterbanken eine Zinsänderung vornahmen. Diese Zinsänderung seitens der Banken war nunmehr Gegenstand einer Entscheidung, welche von dem Bundesgerichtshof (BGH) getroffen wurde. Das Urteil des BGH hat durchaus große Auswirkungen für die Sparer, da viele Verbraucher nunmehr mit erheblichen Nachzahlungen rechnen können. Die Entscheidung des BGH ist das Resultat [...]
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“BGH Urteil zum Prämiensparen – Hohe Nachzahlungen für Kunden”

Kreditkartenvertrag – Saldoanerkenntnis durch fingierte Annahmeerklärung

Bankrecht
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AG Schleswig – Az.: 2 C 16/17 – Urteil vom 26.01.2018 Das Versäumnisurteil vom 29.03.2017 wird teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.851,34 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag in Höhe von 2.011,34 € seit dem 24.09.2016 bis zum 06.01.2017, aus einem Betrag in Höhe von 1.991,34 € seit dem 06.01.2017 bis zum 06.02.2017, aus einem Betrag in Höhe von 1.971,34 € seit dem 06.02.2017 bis zum 06.03.2017, aus einem Betrag in Höhe von 1.951,34 € seit dem 06.03.2017 bis zum 08.05.2017, aus einem Betrag in Höhe von 1.931,34 € seit dem 08.05.2017 bis zum 27.06.2017, aus einem [...]
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“Kreditkartenvertrag – Saldoanerkenntnis durch fingierte Annahmeerklärung”

Verletzung der elterlichen Pflicht zur Vermögenssorge

Bankrecht, Familienrecht, Sozialrecht
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AG Detmold – Az.: 34 F 127/17 – Beschluss vom 02.02.2018 Der Versäumnisbeschluss vom 06.12.2017 wird aufrechterhalten. Die weiteren Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. Gründe I. Der 1995 geborene Antragsteller ist der Sohn des Antragsgegners. Der Antragsteller begehrt vom Antragsgegner Schadensersatz wegen zu Unrecht entnommener Beträge aus einem Depotvermögen des Antragstellers. Am 13.11.2001 legten der Antragsgegner sowie die Mutter des Antragstellers für den Antragsteller ein Depotvermögen bei X- Investmentfonds zur Depotnummer 016025xxxxx an. Alleiniger Inhaber war der Antragsteller. Es erfolgten wiederholt Einzahlungen, die auch von anderen Angehörigen vorgenommen wurden. Am 06.12.2007 wurden aufgrund eines gemeinsamen Entschlusses der Kindeseltern durch die Kindesmutter ein Betrag in Höhe von 5.034,67 Euro und am 24.04.2008 ein weiterer Betrag [...]
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“Verletzung der elterlichen Pflicht zur Vermögenssorge”

Sparbuch auf den Namen des Kindes – Rechte

Bankrecht
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AG Biedenkopf – Az.: 34 F 762/15 RI – Beschluss vom 19.02.2018 Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin einen Betrag in Höhe von 17.300,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.10.2015 zu zahlen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. Die Entscheidung ist sofort wirksam. Gründe I. Die am 09.10.1996 geborene Antragstellerin nimmt den Antragsgegner, ihren Vater, auf Schadensersatz in Anspruch, da er von dem für sie angelegten Sparbuch im Zeitraum von November 2010 bis Juli 2011 Abhebungen von insgesamt 17.300,00 € vorgenommen hat. Die Ehe der Eltern ist rechtskräftig geschieden. In den Zeiten der Minderjährigkeit der Antragstellerin waren sie gemeinsam sorgeberechtigt. Im Februar 1997 wurde [...]
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“Sparbuch auf den Namen des Kindes – Rechte”

Online-Casinospiele – Anspruch Aufwendungsersatz der Bank

Bankrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht
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AG München – Az.: 158 C 19107/17 – Urteil vom 21.02.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags leistet. Beschluss Der Streitwert wird auf 4.812,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche der Klägerin gegen den Beklagten aus abgetretenem Recht. Die Klägerin macht eine ihr von der … AG (nachfolgend Zedentin) abgetretene Restforderung aus einem Kreditkartenvertrag geltend. Der Beklagte unterhielt seit Februar 2007 [...]
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“Online-Casinospiele – Anspruch Aufwendungsersatz der Bank”

Urkundsverfahren – Einrede der Verjährung im Nachverfahren?

Bankrecht, Verwaltungsrecht
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KG Berlin – Az.: 1 U 1027/20 – Urteil vom 23.09.2021 Das am 25. Mai 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Vorbehalt des Senatsurteils vom 11. September 2014 – 1 U 30/13 – entfällt. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu 1/10 und die Beklagten zu 9/10 zu tragen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils vollstreckbaren Betrags zuzüglich 10 vom Hundert abwenden, wenn nicht die andere Partei Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrags zuzüglich 10 vom Hundert leistet. Gründe I. Der Kläger macht gegenüber [...]
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“Urkundsverfahren – Einrede der Verjährung im Nachverfahren?”

Sicherungsvertrag für Grundschuld – Erstreckung auf Mitdarlehensnehmer

Bankrecht, Verwaltungsrecht
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OLG Frankfurt – Az.: 3 U 103/16 – Beschluss vom 07.03.2018 In dem Rechtsstreit (…) wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen seit Zugang dieses Beschlusses. Gründe Nach Vornahme der gemäß § 522 Abs. 1 und 2 ZPO gebotenen Prüfungen ist der Senat einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und auch eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Die Sache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung durch Urteil. I. Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche wegen pflichtwidriger [...]
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“Sicherungsvertrag für Grundschuld – Erstreckung auf Mitdarlehensnehmer”

Widerruf von Krediten – Was bedeutet die EuGH Entscheidung?

Bankrecht, Ratgeber & Tipps
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Entscheidungen des EuGH zu Verbraucherdarlehen vom 26.03.2020 und vom 09.09.2021 Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte der Verbraucher bei Kreditverträgen gestärkt – eine Entscheidung, die für Millionen von Kunden in ganz Europa große Auswirkungen haben könnte. Da es die Menschen in die Lage versetzt, alte Kreditverträge zu widerrufen, selbst wenn diese schon Jahre zurückliegen. Die zweiwöchige Widerrufsfrist sollte für diejenigen, die aus ihren Verträgen aussteigen wollen, kein Problem darstellen. Kunden können den Vertrag auch dann noch widerrufen, wenn er vor Jahren abgeschlossen wurde, sofern sie bis dahin einen Mangel in den Vertragsbedingungen feststellen, denn in dem Fall hat die Widerrufsfrist noch gar nicht begonnen. Lesen Sie im weiteren Hintergründe und Auswirkungen der EuGH Entscheidung. Widerrufsjoker: [...]
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“Widerruf von Krediten – Was bedeutet die EuGH Entscheidung?”

Verbraucherdarlehensvertrag – fristlose Kündigung

Bankrecht
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LG Frankfurt – Az.: 2/18 O 247/17 – Urteil vom 11.05.2018 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der jeweils zu vollstreckenden Beträge vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte auf Widerruf eines Eintrags bei der SCHUFA sowie Feststellung im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag in Anspruch. Zwischen dem Kläger und der Rechtsvorgängerin der Beklagten kam im Juli 2008 ein Kreditvertrag über 7.000 € zu Stande. Der Vertrag wurde in der Folgezeit mehrfach umgeschuldet und aufgestockt. Der Kläger geriet im weiteren Verlauf aufgrund beruflicher und privater Veränderungen in einen finanziellen Engpass und kam seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nach. Die [...]
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“Verbraucherdarlehensvertrag – fristlose Kündigung”

Bankklausel über Gebühr bei vorzeitiger Kreditrückzahlung

Bankrecht
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LG München I – Az.: 35 O 13599/17 – Urteil vom 16.05.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollstrecken an den Vorstandsmitgliedern, zu unterlassen, die nachfolgende oder eine mit dieser inhaltsgleiche Bestimmung einzubeziehen in Kreditverträge zur Finanzierung von Immobilien gegenüber Verbrauchern, sowie sich auf diese oder mit dieser inhaltsgleiche Bestimmung bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 1. April 1977, zu berufen: [Preis- und Leistungsverzeichnis Unsere Preise und Leistungen für private Immobilienfinanzierungen bis 400.000 Euro] (…) Vorzeitige Rückzahlung wegen Objektverkauf 200 Euro* zzgl. Vorfälligkeitsentschädigung (…) [* zzgl. [...]
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“Bankklausel über Gebühr bei vorzeitiger Kreditrückzahlung”

Darlehensrückzahlung – Kündigung eines Kreditvertrags

Bankrecht
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Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 5 U 59/17 – Urteil vom 17.05.2018 1. Auf die Berufung der Kläger wird das am 28. April 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin – Az. 5 O 212/16 – abgeändert: Die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Grundschuldbestellungsurkunde vom 7. Dezember 2005 (UR-Nr. 2052/2005 der Notarin … in …) wird für unzulässig erklärt. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung der Kläger wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. 4. Die Zwangsvollstreckung aus [...]
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“Darlehensrückzahlung – Kündigung eines Kreditvertrags”

Vertragserfüllungsbürgschaft – Wahlrecht Bürge

Bankrecht, Verwaltungsrecht
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OLG Celle – Az.: 7 U 145/17 – Urteil vom 24.05.2018 Die Berufung der Beklagten gegen das am 26. Juni 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover in der Fassung seiner Ergänzungs- und Berichtigungsbeschlüsse wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Sie hat auch die Kosten des Streithelfers zu tragen. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin und des Streithelfers wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin bzw. der Streithelfer vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die [...]
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“Vertragserfüllungsbürgschaft – Wahlrecht Bürge”

Online-Banking – Banking-Trojaner

Bankrecht, Internetrecht, Strafrecht
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OLG Oldenburg – Az.: 8 U 163/17 – Beschluss vom 28.06.2018 Gründe I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss und Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Berufung unter Kostengesichtspunkten binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses. II. Der Senat lässt sich bei seiner Absicht, nach § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren, von folgenden Überlegungen leiten: Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil. Eine mündliche Verhandlung ist nicht geboten. Die Berufung hat auch offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht [...]
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“Online-Banking – Banking-Trojaner”

Bestimmtheitsanforderungen an Sicherungsabtretung

Bankrecht
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OLG Koblenz – Az.: 1 U 952/17 – Urteil vom 28.06.2018 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz – Einzelrichterin – vom 03.08.2017, Az. 3 O 577/15, wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das vorbezeichnete Urteil und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 115 % der aufgrund der Urteile vollstreckbaren Beträge abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe I. Die Parteien streiten über Ansprüche im Zusammenhang mit einem besicherten Darlehen. Die Klägerin erwarb im Jahr 1995 ein Grundstück in der …[Y]-Straße 11 in [...]
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“Bestimmtheitsanforderungen an Sicherungsabtretung”

Kapitalanlage – Verjährung Schadenersatzansprüche

Bankrecht
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LG Hannover – Az.: 8 O 104/17 – Urteil vom 13.07.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreites hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht des … gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen vermeintlich fehlerhafter Anlageberatung geltend. Mit Beitrittserklärung vom 27.08.2007 (Anlage K 4, Anlagenband Klägerin) beteiligte sich der Zedent mit einem Betrag in Höhe von 10.000,00 € zzgl. 500,00 € Agio über eine Treuhandgesellschaft an dem geschlossenen Patentfonds … Die Treuhandgesellschaft bestätigte dem Zedenten die Annahme des auf mittelbaren Beitritt zur Fondsgesellschaft gerichteten Angebots mit Schreiben vom 07.09.2007 (Anlage [...]
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“Kapitalanlage – Verjährung Schadenersatzansprüche”

Unwirksame Zustimmungsfiktion der Banken zu Gebührenerhöhung

Bankrecht, Ratgeber & Tipps
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BGH-Urteil zu AGB-Änderungen der Banken: Schweigen stellt keine Zustimmung dar Bisher war es gängige Praxis bei Änderungen der AGB der Banken das Schweigen mancher Kunden als Zustimmung zu werten. Dieser Praxis hat das BGH nun einen Riegel vorgeschoben. Banken müssen jetzt handeln und die Zustimmung aktiv einholen. Kunden können indessen unwirksam erhöhte Gebühren zurückfordern. Allerdings reagieren manche Banken auf solche Forderungen mit Kündigungen des Kontos. Dass Banken für ihre Leistung gegenüber dem Kunden Gebühren verlangen, ist in Deutschland nicht gänzlich ungewöhnlich. Die Kontoführungsgebühren oder auch die Gebühren für die Transaktionen sind nahezu Paradebeispiele dafür, in welchen Bereichen sich die Banken von ihren Kunden die Kosten wiederholen. In den vergangenen Jahren haben sich die Gebühren der [...]
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“Unwirksame Zustimmungsfiktion der Banken zu Gebührenerhöhung”

Sparbücher auf den Namen von Kindern – Forderungsberechtigung Eltern

Bankrecht
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OLG Frankfurt – Az.: 2 UF 66/18 – Beschluss vom 29.08.2018 Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Biedenkopf vom 19.2.2018 dahingehend abgeändert, dass der Antrag der Antragstellerin zurückgewiesen wird. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes beträgt 17.300 Euro. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Antragstellerin ist die Tochter des Antragsgegners. Sie begehrt Schadensersatz, nachdem der Antragsgegner das Guthaben eines auf ihren Namen eingerichteten Sparbuchs abgehoben hatte. Die am XX.XX.1996 geborene Antragstellerin ging aus der Ehe des Antragsgegners mit der Zeugin B hervor. Die Eheleute trennten sich im Jahr 2012. Die Ehe ist seit dem 16.6.2016 rechtskräftig geschieden. Die Eltern übten [...]
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“Sparbücher auf den Namen von Kindern – Forderungsberechtigung Eltern”

Schadensersatz nicht anlegergerechte Beratung

Bankrecht
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Darlegungs- und Beweislast für Pflichtverletzung OLG Koblenz – Az.: 8 U 183/18 – Beschluss vom 08.10.2018 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 11.01.2018, Aktenzeichen 3 O 359/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Koblenz ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann eine Vollstreckung der Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 434.784,72 € festgesetzt. Gründe [...]
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“Schadensersatz nicht anlegergerechte Beratung”
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