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BERATUNG ANFRAGEN

Bankrecht

Verjährung Darlehensrückzahlungsanspruch gegenüber Existenzgründer

Bankrecht
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LG Nürnberg-Fürth – Az.: 6 O 5227/18 – Urteil vom 02.12.2019 1. Das Versäumnisurteil vom 09.09.2019 wird aufgehoben. 2. Das Versäumnisurteil vom 11.12.2018 wird aufrechterhalten, soweit der Beklagte zur Zahlung von 10.125,01 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 8.526,25 € seit 23.12.2017 sowie 415,96 € für Inkassokosten verurteilt worden ist. 3. Im Übrigen wird das Versäumnisurteil vom 11.12.2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 4. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen, mit Ausnahme der Kosten der Säumnis im Termin vom 09.09.2019; diese trägt die Klägerin. 5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. [...]
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“Verjährung Darlehensrückzahlungsanspruch gegenüber Existenzgründer”

Bausparvertrag-AGB – Bausparerbenachteiligung durch Einführung jährlicher Servicepauschale

Bankrecht, Baurecht
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OLG Koblenz – Az.: 2 U 1/19 – Urteil vom 05.12.2019 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 29.11.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten des Nebenintervenienten zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, sofern nicht der Kläger und der Nebenintervenient vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. 4. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Unterlassung der Verwendung von nachträglich bei bestimmten Bauspartarifen für die Ansparphase geänderten Entgeltklauseln. Der Kläger ist [...]
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Gelochtes Sparbuch – Kein Anspruch auf Auszahlung des Guthabens

Bankrecht
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AG Frankfurt – Az.: 29 C 4021/19 (46) – Urteil vom 23.12.2019 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden gegen Sicherheitsleistung iHv. 120% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrags, wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit iHv. 120% des jeweils aus dem Urteil vollstreckbaren Betrags leistet. IV. Der Streitwert wird festgesetzt auf EUR 876,-. Tatbestand Die Klägerin begehrt Auszahlung eines Guthabens eines Sparbuchs. Die Klägerin eröffnete bei der Beklagten am 12.11.2002 unter Einzahlung von EUR 750,- das Sparbuch mit der Kontonummer … (im Folgenden: Sparbuch). Unter der Kontonummer … verfügte die Klägerin über ein weiteres Sparbuch (im [...]
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Inkassounternehmen – Unterlassung der Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte

Bankrecht, Verwaltungsrecht
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AG Westerstede – Az.: 27 C 660/19 – Beschluss vom 30.12.2019 Die Kosten des Verfahrens werden der Verfügungsbeklagten auferlegt, nachdem der Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt wurde. Gründe I. Der Verfügungskläger begehrte von der Verfügungsbeklagten einstweiligen Rechtsschutz gegen eine “angedrohte” Weitergabe persönlicher Daten. Die Verfügungsbeklagte ist eine Inkassogesellschaft. Hintergrund für den Rechtsstreit ist, dass die Verfügungsbeklagte mit dem Einzug einer Forderung des # gegen den Verfügungskläger in Höhe von 135,00 Euro aus einer vermeintlichen Inanspruchnahme eines Onlineshops auf der Interseite # vom 26.03.2019 beauftragt wurde. Die Verfügungsbeklagte teilte dies mit Schreiben vom 14.10.2019 dem Verfügungskläger mit sowie, dass sie von # Stammdaten, Kommunikationsdaten, Vertragsdaten, Forderungsdaten und Zahlungsinformationen zu dem Verfügungskläger erhalten habe. [...]
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“Inkassounternehmen – Unterlassung der Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte”

Löschung Zwangssicherungshypothek nach Restschuldbefreiung

Bankrecht
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OLG Koblenz – Az.: 1 U 1536/19 – Urteil vom 16.01.2020 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 02.08.2019, Az. 4 O 215/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 4. Das angefochtene Urteil und das Senatsurteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 115% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe I. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte zur Erteilung der Löschungsbewilligung für eine Zwangssicherungshypothek verpflichtet ist. Der Kläger [...]
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“Löschung Zwangssicherungshypothek nach Restschuldbefreiung”

Schadensersatz wegen Nutzung Zahlungsdienst ohne Deckung der hinterlegten Girokonten

Bankrecht, Zivilrecht
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OLG Düsseldorf – Az.: 16 U 88/19 – Beschluss vom 03.01.2020 Der Antrag des Beklagten auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 18.02.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Duisburg hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO. Das erstinstanzliche Urteil, durch das der Beklagte zur Zahlung verurteilt wurde, beruht nicht auf einer Rechtsverletzung im Sinne des § 546 ZPO; die gemäß § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen keine hiervon abweichende Entscheidung. A. Die Teilklage ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Zur Erfüllung der Vorgaben des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO kommt es nicht darauf [...]
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“Schadensersatz wegen Nutzung Zahlungsdienst ohne Deckung der hinterlegten Girokonten”

Zwangshypothek im geringsten Gebot einer Teilungsversteigerung nach Insolvenzeröffnung

Bankrecht, Verwaltungsrecht
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LG Heilbronn – Az.: Bu 8 T 5/20 – Beschluss vom 14.01.2020 1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 14.09.2016 (richtigerweise: 15.05.2019), Az. 2 K 134/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 3. Beschwerdewert: 65.000,00 Euro. Gründe 1. Die gemäß §§ 95 ff. ZVG, 793, 567 ff. ZPO zulässige Zuschlagsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. In § 100 ZVG genannte Vorschriften, auf welche die Zuschlagsbeschwerde lediglich gestützt werden kann, wurden durch das Amtsgericht nicht verletzt. a. Die Vorschriften der §§ 43 Abs. 1 oder 2, 73 Abs. 1 ZVG sind nicht verletzt (vgl. § 100, 83 Nr. 1 und 7 ZVG). Die Terminsbestimmung mit Verfügung vom [...]
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Darlehensrückgewähr – innerfamiliäre Finanzspritze für Ausbau Immobilie als Darlehen

Bankrecht, Wohnungseigentumsgesetz
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Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 U 62/19 – Beschluss vom 05.02.2020 I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 04.03.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin – 1 O 38/18 – wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Beklagten zur Last. III. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. V. Der Gebührenstreitwert für die zweite Instanz wird auf € 6.650,00 festgesetzt. Gründe I. Der Senat ist weiterhin einstimmig davon überzeugt, dass die (an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige) Berufung der Beklagten in der Sache selbst offensichtlich keine Aussicht [...]
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“Darlehensrückgewähr – innerfamiliäre Finanzspritze für Ausbau Immobilie als Darlehen”

Kreditkartenvertrag – Zahlungen aufgrund von Online-Glücksspielen

Bankrecht
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LG Bonn – Az.: 2 O 144/19 – Urteil vom 14.02.2020 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.461,11 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus einem Betrag in Höhe von 5.313,00 Euro ab dem 26.11.2018 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche im Rahmen eines Kreditkartenvertrages. Die Klägerin eröffnete auf Antrag des Beklagten vom 31.08.2016 (Anlage K 1 zur Anspruchsbegründung) für diesen am 16.09.2016 unter Einbeziehung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Anlage K 2 zur Anspruchsbegründung) ein Girokonto mit der Nummer ##########. [...]
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“Kreditkartenvertrag – Zahlungen aufgrund von Online-Glücksspielen”

Verpflichtung zur Zahlung von Darlehenszinsen nach Kündigung Darlehensvertrag

Bankrecht
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LG Essen – Az.: 18 O 177/19 – Urteil vom 25.02.2020 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.386,47 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn der Kläger nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Dem Beklagten wird die Ausführung seiner Rechte im Nachverfahren vorbehalten. Tatbestand Der Kläger macht gegen den Beklagten im Wege des Urkundenprozesses Darlehenszinsansprüche geltend. In einem Verfahren vor dem Landgericht F (Az….) wurde der Beklagte bereits in einem Urkundenprozess zur Rückzahlung der [...]
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“Verpflichtung zur Zahlung von Darlehenszinsen nach Kündigung Darlehensvertrag”

Negative Feststellungsklage auf Nichtbestehen Darlehensforderung

Bankrecht
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LG Essen – Az.: 12 O 229/18 – Urteil vom 25.02.2020 Es wird festgestellt, dass der Beklagten gegenüber der Klägerin keine Darlehensforderung in Höhe von 12.000,00 EUR zusteht. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rückzahlung eines Darlehens. Die Klägerin ist die Schwiegertochter der Beklagten. Sie war mit dem Sohn der Beklagten, dem Zeugen Q, verheiratet, ist mittlerweile aber von ihm geschieden. Im Dezember 2017 kam es zur Trennung zwischen der Klägerin und dem Zeugen Q. Die Klägerin ist Alleineigentümerin des Grundbesitzes G-Str. … in F. Bis [...]
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“Negative Feststellungsklage auf Nichtbestehen Darlehensforderung”

Nichtakzeptanz Ersatzkreditnehmer bei Darlehensvertrag – Schadensersatz

Bankrecht
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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 5 U 162/19 – Urteil vom 05.03.2020 Die Berufung der Klägerin gegen das am 5. Juli 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsrechtszugs. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die jeweilige Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aus dem jeweiligen Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe I. Die Klägerin verlangt Rückzahlung eines Vorfälligkeitsentgelts. Sie behauptet, sie habe der Beklagten einen Ersatzdarlehensnehmer vorgeschlagen, den diese ohne jede Begründung nicht akzeptiert [...]
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“Nichtakzeptanz Ersatzkreditnehmer bei Darlehensvertrag – Schadensersatz”

Prämiensparvertrag mit unwirksamer Zinsänderungsklausel – Zinsnachzahlung

Bankrecht
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LG Saarbrücken – Az.: 1 O 197/20 – Urteil vom 26.02.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 1.274,83 Eur nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.12.2019 zu zahlen. Die Klage im Übrigen wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger 78 %, die Beklagte 22 %. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Kläger verfolgen gegenüber der beklagten Sparkasse einen Anspruch auf Zahlung rückständiger Zinsen seit 1995 aus Prämiensparverträgen, die 2019 gekündigt wurden. Unter den Nummern … und … schlossen die Kläger mit der Beklagten 1995 zwei Prämiensparverträge „S [...]
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“Prämiensparvertrag mit unwirksamer Zinsänderungsklausel – Zinsnachzahlung”

Darlehensrückzahlung Hemmung Verjährung während Ehe

Bankrecht, Familienrecht
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Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 9 UF 217/19 – Beschluss vom 25.03.2020 1. Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 27. August 2019 gerichtete Beschwerde der Antragstellerin wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in teilweiser Abänderung des angefochtenen Beschlusses die Ziffer 1. des Tenors wie folgt lautet: Die Anträge der Antragstellerin werden abgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten der Beschwerde. Im Übrigen verbleibt es bei der erstinstanzlichen Kostenentscheidung. 3. Der Beschwerdewert beträgt 42.020 €. 4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe A. Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz noch um Darlehens- sowie Ausgleichsansprüche, letzteres im Zusammenhang ihres Eigentumserwerbs an der Immobilie …weg 11 in E… Gemarkung F… (im Folgenden allein Immobilie genannt). Erstinstanzlich waren [...]
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“Darlehensrückzahlung Hemmung Verjährung während Ehe”

Rückzahlungsanspruch gegen Zuwendungsempfänger bei Kontoüberweisung ohne Anweisung

Bankrecht
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Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 91/19 – Urteil vom 25.03.2020 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 15.05.2019 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe erbringt. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 37.180,30 € festgesetzt. Gründe Der Kläger macht die Rückzahlung eines von seinem Konto an die Beklagte überwiesenen Betrages in Höhe von 37.180,30 € geltend. Der Kläger war Eigentümer der Immobilie …strasse 16 [...]
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“Rückzahlungsanspruch gegen Zuwendungsempfänger bei Kontoüberweisung ohne Anweisung”

Kapitalanlageberatung – Aufklärungsbedürftige Plausibilitätsdefizite der vermittelten Anlage

Bankrecht
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LG Hamburg – Az.: 311 O 206/19 – Urteil vom 31.03.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem durch sie vermittelten Erwerb von Containern der – nunmehr insolventen – P&R-Gruppe auf Schadensersatz in Anspruch und wirft ihr fehlerhafte Anlageberatung vor. Der Kläger ist der alleinige Erbe der am 02.12.2018 im Alter von 96 Jahren verstorbenen M. B. (nachfolgend: Anlegerin). Die Anlegerin ließ sich über mehrere Jahre von dem Zeugen S. hinsichtlich verschiedener Kapitalanlageprodukte beraten. Dabei stellte der Zeuge S. [...]
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Widerruf Forward-Darlehens bei Nichtabnahmeentschädigung

Bankrecht
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OLG Frankfurt – Az.: 17 U 829/19 – Beschluss vom 16.04.2020 In dem Rechtsstreit wird der Kläger darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das am 02.10.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-02 O 3/19) gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, zur beabsichtigten Zurückweisung der Berufung binnen drei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Binnen selber Frist können beide Parteien zur Frage des Gebührenstreitwerts in zweiter Instanz Stellung nehmen, wobei der Senat beabsichtigt, diesen entsprechend der erstinstanzlichen Festsetzung auf EUR 9.026,00 festzusetzen. Gründe I. Der Kläger wendet sich mit der Berufung gegen die Abweisung seiner Klage, mit der [...]
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“Widerruf Forward-Darlehens bei Nichtabnahmeentschädigung”

Darlehensvertrag – Beweislast Zugang Kündigung

Bankrecht
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LG Hamburg – Az.: 318 O 194/19 – Urteil vom 17.04.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 17.160,13 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten aus abgetretenem Recht einen Zahlungsanspruch aus einem Darlehensvertrag geltend, den der Kläger bei der D. Bank Privat- und Geschäftskunden AG abgeschlossen hat. Die Klägerin ist ein Unternehmen, welches sich auf den Kauf und den Einzug von notleidenden Forderungen spezialisiert hat. Sie kauft von anderen Unternehmen und Kreditinstituten Forderungen auf, welche aus bereits beendeten Vertragsverhältnissen resultieren und [...]
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“Darlehensvertrag – Beweislast Zugang Kündigung”

Widerruf Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung Fahrzeugkauf

Autorecht, Bankrecht
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OLG Stuttgart – Az.: 6 U 328/19 – Beschluss vom 15.02.2021 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 14.6.2019 wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages, wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. ______________________ Streitwert des Berufungsverfahrens: Bis 30.000 Euro. Gründe I. Die Parteien streiten um Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs eines vom Kläger bei der beklagten Bank zur Finanzierung eines [...]
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“Widerruf Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung Fahrzeugkauf”

Verjährung Darlehensrückzahlungsanspruchs nach Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Bankrecht
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Oberlandesgericht in Bremen – Az.: 1 U 60/19 – Beschluss vom 27.04.2020 I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 20.05.2019, Az.: 4 O 1737/18, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Dem Beklagten wird Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 15.05.2020 gegeben. Gründe I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten aus abgetretenem Recht Ansprüche auf Rückzahlung eines Verbraucherdarlehens geltend. Der Beklagte hatte mit Vertrag vom 25.05.2009 bei der A.-Bank ein Verbraucherdarlehen über einen Gesamtbetrag von EUR 12.301,42 aufgenommen. Mit Schreiben vom 04.08.2010 kündigte die A.-Bank den Darlehensvertrag, nachdem der Beklagte mit aufeinanderfolgenden Raten von mehr als 5 % des Nennbetrags des Darlehens in Rückstand [...]
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Pfändungsschutzkonto –  Pfändbarkeit einer „Corona-Soforthilfe“

Bankrecht, Verwaltungsrecht
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AG Passau – Az.: 4 M 1551/20 – Beschluss vom 07.05.2020 1. Für das Pfändungsschutzkonto Nummer … des Schuldners bei der Drittschuldnerin, das durch die Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse des Amtsgerichts Passau Az. 4 M 3606/15 (Gläubiger zu 1), 4 M 4846/15 (Gläubiger zu 2) und 4 M 5300 (Gläubiger zu 3) gepfändet wurde, wird angeordnet, dass über den nach § 850k ZPO bescheinigten pfandfreien Betrag dem Schuldner ein weiterer Betrag in Höhe von einmalig zusätzlich 5.000 EUR gemäß § 850k Abs. 4 iVm. § 851 ZPO pfandfrei belassen wird. 2. Der Beschluss wird mit Rechtskraft wirksam. Gründe Der Schuldner hat die Freigabe eines abweichenden pfändungsfreien Betrages im Sinne von § 850k Abs. 4 ZPO beantragt. [...]
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Gewährleistungsbürgschaft – Verzicht auf Einrede der Anfechtbarkeit

Bankrecht
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Nach § 770 Abs. 1 BGB OLG Frankfurt – Az.: 21 U 74/19 – Urteil vom 14.05.2020 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 5. September 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil sowie das Berufungsurteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht zuvor die Klägerin Sicherheit in gleicher Höhe geleistet hat. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten um H die Auszahlung einer Gewährleistungsbürgschaft. Die Klägerin hatte die A GmbH mit Vertrag vom 15. Februar 2013 auf der Grundlage der Angebote vom [...]
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Anlagevermittlerhaftung – Zustandekommen  Auskunftsvertrag

Bankrecht
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Aufklärungspflichten LG Krefeld – Az.: 3 O 88/19 – Urteil vom 04.06.2020 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 24.395,05 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.10.2018 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übertragung sämtlicher Rechte des Klägers aus den Kauf- und Verwaltungsverträgen mit der S. GmbH – Kauf und Verwaltungsvertrag vom 01.07.2015 über elf Stück Container zum Preis von insgesamt 31.460,00 EUR, Vertragsnummer XXX. 2. Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger von sämtlichen bis zum Zeitpunkt der Klagezustellung fälligen und zukünftig fällig werdenden Verbindlichkeiten aus den in Ziff. 1 der Klageanträge näher bezeichneten Kauf- und Verwaltungsverträgen des Klägers freizustellen, Zug um Zug gegen Übertragung sämtlicher Rechte des Klägers [...]
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Prämiensparvertrag – Feststellung des Fortbestands bei Kündigung

Bankrecht
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AG Mülheim – Az.: 19 C 185/20 – Urteil vom 22.06.2020 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger begehrt die Feststellung des Fortbestands eines mit der Beklagten geschlossenen Prämiensparvertrags. Am 09.04.1996 schlossen die Parteien einen Vertrag über die Eröffnung eines Sparkontos mit der Sparkontennummer 123 mit einer Zusatzvereinbarung über das Prämiensparen-flexibel. Im Eröffnungsantrag wurde unter anderem festgehalten: Kündigungsfrist 3 Monate … Allgemeine Geschäftsbedingungen: [...]
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“Prämiensparvertrag – Feststellung des Fortbestands bei Kündigung”

Aufklärung über Berechnung Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehensrückzahlung

Bankrecht
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OLG Frankfurt – Az.: 17 U 810/19 – Urteil vom 01.07.2020 Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24.07.2019 wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 21.544,15 € nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.12.2018 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits fallen der Beklagten zur Last. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Kläger wenden sich [...]
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Sparguthabenauszahlung – Beweislast Erfüllung Auszahlungsanspruch

Bankrecht
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Bank trägt die Beweislast für die Erfüllung des Auszahlungsanspruchs OLG Dresden – Az.: 8 U 1827/19 – Urteil vom 30.07.2020 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 16.07.2019 (6 O 1245/17) aufgehoben, soweit es nicht bereits durch eine teilweise Klagerücknahme wirkungslos geworden ist. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin darüber Auskunft zu erteilen, mit welchen Zinssätzen das Sparguthaben auf dem Sparkonto Nr. xxxxxxxxxx nach den Geschäftsbedingungen der Beklagten in der Zeit vom 01.01.1998 bis zum 27.08.2016 zu verzinsen gewesen ist. II. Der Rechtsstreit wird hinsichtlich der weiteren Stufe der Stufenklage (Antrag zu 2.) an das Landgericht Chemnitz zurückverwiesen. III. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil des Landgerichts Chemnitz vorbehalten. IV. [...]
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Kostenlose Auskunft über Kontobewegungen auf eigenem Bankkonto

Bankrecht
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AG Bonn – Az.: 118 C 315/19 – Urteil vom 30.07.2020 Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft über sämtliche Bankbewegungen, die auf dem Konto mit der Kundenstammnummer … erfolgt sind, zu erteilen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, hinsichtlich des Auskunftsanspruchs jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000 EUR. Die Beklagte kann die Vollstreckung hinsichtlich der Kosten des Rechtsstreits durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrags leistet Tatbestand Die Parteien streiten um den Umfang eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DS-GVO. Der Kläger war in den Jahren [...]
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“Kostenlose Auskunft über Kontobewegungen auf eigenem Bankkonto”

Corona-Soforthilfe auf Pfändungsschutzkonto gezahlt

Bankrecht, Verwaltungsrecht
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Zweckgebundene Leistung unpfändbar AG Zeitz – Az.: 14 M 222/20 – Beschluss vom 02.09.2020 1. Der dem Schuldner nach § 850k Abs. 1 und 2 ZPO zu gewährende monatliche Freibetrag wird gemäß § 850k Abs. 4 ZPO i.V.m. §§ 851, 765a ZPO für den Monat Juli 2020 einmalig um 2.202,52 € erhöht. 2. Es wird angeordnet, dass der Schuldner über den unter Punkt 1) festgestellten Erhöhungsbetrag des pfändungsfreien Betrages für den Monat Juli 2020 bis zum Ende des Kalendermonats der Rechtskraft dieser Entscheidung verfügen darf. Soweit der Schuldner bis dahin nicht über ihn verfügt hat, wird angeordnet, dass dieser Betrag entsprechend § 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO in dem darauffolgenden Kalendermonat nicht von der [...]
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“Corona-Soforthilfe auf Pfändungsschutzkonto gezahlt”

Finanzierter Fahrzeugkaufvertrag

Autorecht, Bankrecht
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Treuwidrige Berufung auf verbraucherschützende Vorschriften OLG Frankfurt – Az.: 24 U 129/20 – Urteil vom 17.09.2020 In dem Rechtsstreit … wird die Klägerin darauf hingewiesen, daß der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluß nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe Die zulässige Berufung bietet nach derzeitigem Sach- und Streitstand keine Aussicht auf Erfolg. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die zutreffenden Gründe der landgerichtlichen Entscheidung Bezug genommen, die sich der Senat zu eigen macht. Die hiergegen geltenden gemachten Einwände greifen nicht durch: Soweit die Klägerin geltend macht, sie habe den Darlehensvertrag als Verbraucher abschließen wollen, kann dies dahinstehen. Denn entscheidend ist nicht das subjektive Vorstellungs- und Willensbild des Darlehensnehmers, sondern “eine objektive Betrachtungsweise [...]
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“Finanzierter Fahrzeugkaufvertrag”

Beurteilung Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages

Bankrecht
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MFI-Zinsstatistik für marktüblichen Zinssatz LG Saarbrücken – Az.: 1 O 79/20 – Urteil vom 18.09.2020 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird es nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Tatbestand Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin die Rückzahlung eines Darlehens nach Kündigung. Mit Darlehensvertrag vom 24.8.2017 gewährte die Klägerin dem Beklagten ein Darlehen über 7.500,00 € netto, welches an den Beklagten ausgezahlt wurde. Ausweislich des Darlehensvertrages (Bl. 14 d. A.) schuldete der [...]
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“Beurteilung Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages”
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