Datenbank Urteile & Beiträge
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BERATUNG ANFRAGEN

Bankrecht

Kontokorrentkredit – Verjährung Rückzahlungsanspruch nach Girovertragskündigung

27. September 2022 Bankrecht

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LG Bremen – Az.: 2 O 1604/18 – Urteil vom 01.04.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird festgesetzt auf 5.524,68 EUR. Tatbestand Der Kläger macht gegen den Beklagten eine Forderung aus abgetretenem Recht bzw. aus einem gekündigten Girokontovertrag geltend. Der Beklagte führte bei der D. AG ein Girokonto mit der Nr. XY. Das Konto wurde als Kontokorrentkonto geführt. Dieses Konto war am 30.09.2011 mit dem Betrag in Höhe von 5.298,98 EUR überzogen. Mit dem Kontoauszug–Nr. 8 vom 25.10.2011 wurde dem Beklagten dieser Saldo per Rechnungsabschluss mitgeteilt, ohne dass dieser widersprach [...]

Kapitalanlageberatungsvertrag – Voraussetzungen für Zustandekommen

21. September 2022 Bankrecht

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OLG Frankfurt – Az.: 23 U 117/18 – Urteil vom 29.04.2019 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 30. Juni 2017, Az.: 2-07 O 386/15, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht geltend im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an ursprünglich fünf geschlossenen Immobilienfonds, von denen [...]

Verbraucherdarlehen – Anforderung Berechnungsmethode für Vorfälligkeitsentschädigung

7. September 2022 Bankrecht

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LG Darmstadt – Az.: 13 O 246/18 – Urteil vom 23.07.2019 Die Klage wird abgewiesen Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über Ansprüche in Zusammenhang mit dem Widerruf eines Darlehensvertrages. Die Parteien schlossen am 20.04.2015 einen Darlehensvertrag zur Finanzierung eines Fahrzeugs in einer Höhe von 20.500,00 € zu einem Nominalzinssatz i.H.v. 0,99 % ab, wobei der Kläger die Ratenzahlungen i.H.v. 52 € pro Monat ab einschließlich dem Monat Juli 2015 aufnahm. Es wird bezüglich des gesamten Inhalts auf BI. 19 ff. der Akte Bezug genommen. Zur Sicherung des Darlehens trat der Kläger u.a. [...]

Denkmalschutzrechtliche Genehmigung – Installation Solaranlage

20. August 2022 Bankrecht

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VG Berlin – Az.: 16 K 26.10 – Urteil vom 09.09.2010 Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids des Bezirksamts Steglitz-Zehlendorf von Berlin vom 14. Juli 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids derselben Behörde vom 16. Dezember 2009 verpflichtet, die Montage einer thermischen Solaranlage für Brauchwassererwärmung auf dem Dach des Hauses A…, … Berlin, gemäß dem Antrag vom 12. Juni 2009 denkmalschutz-rechtlich zu genehmigen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. [...]

Veräußerung von fremden Wertpapieren aus eigenem Depot

8. August 2022 Bankrecht

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OLG Zweibrücken – Az.: 2 UF 140/19 – Beschluss vom 07.02.2020 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Pirmasens vom 17. Juni 2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 28.213,86 € festgesetzt. 4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Beteiligten streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Veräußerung von Wertpapieren durch die Antragsgegnerin. Die Beteiligten schlossen am 29. Dezember 2006 die Ehe und trennten sich im August 2014. In dem seit August 2015 anhängigen Scheidungsverbundverfahren hat das Amtsgericht – Familiengericht – Pirmasens unter dem Az. 2 F 78/17 (beim Senat anhängig unter dem Az [...]

Freigabe hinterlegtes Guthaben – Erhebung der Verjährungseinrede

3. August 2022 Bankrecht

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Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 63/19 – Urteil vom 22.04.2020 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13.6.2019 – Az: 14 O 102/17 – abgeändert und die Beklagte wird verurteilt, die Freigabe und Herauszahlung des von der Volksbank D. eG bei dem Amtsgericht Saarbrücken (Az 44 HL 222/2008) zu Gunsten des Herrn H. R., der Klägerin und des Herrn Rechtsanwalt J. als Nachlassverwalter der E. R. hinterlegten Betrages in Höhe von 126.494,44 EUR nebst Hinterlegungszinsen an die Klägerin zu bewilligen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des gesamten vollstreckbaren [...]

Bankhaftung bei unberechtigter Nichtanerkennung einer Vorsorgevollmacht

26. Juli 2022 Bankrecht,Verwaltungsrecht

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LG Konstanz – Az.: C 11 S 19/20 – Beschluss vom 27.05.2020 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Singen vom 19.12.2019, 1 C 156/19 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieser Beschluss und das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Singen sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung des Amtsgerichts Singen vom 19.12.2019 sowie den Hinweisbeschluss der Kammer vom 06.04.2020 Bezug genommen. Die Klägerseite beantragt die Zurückweisung der Berufung (AS II, 87). Die Beklagtenseite hat im Rahmen der gesetzten Frist zur Stellungnahme einer Entscheidung durch Beschluss widersprochen, auf den [...]

Verbrieftes Rückgaberecht bei Fahrzeugfinanzierungsvertrag – Schadensersatzanspruch

21. Juli 2022 Autorecht,Bankrecht

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LG Itzehoe – Az.: 6 O 112/20 – Urteil vom 18.03.2021 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 41.822,03 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen des Erwerbs eines Pkw. Die Klägerin kaufte am 17.8.2016 beim Audi Zentrum L. einen gebrauchten Audi A 6 Avant zum Preis von 43.980 € (Rechnung eingereicht als Anlage K 1). Das Fahrzeug hatte bei Übergabe an die Klägerin einen Kilometerstand von 70.024 km. Die Klägerin finanzierte den Kaufpreis mit einem Darlehen der Audi Bank. Der Darlehensvertrag [...]

Einstweilige Verfügung auf Herausgabe von Kryptowährung

18. Juli 2022 Bankrecht,Internetrecht,Strafrecht

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LG Berlin – Az.: 66 O 20/21 – Urteil vom 07.04.2021 1. Die einstweilige Verfügung gemäß Beschluss der Kammer vom 12. Februar 2021 wird mit der (redaktionellen) Klarstellung bestätigt, dass im Tenor zu Ziffer 1 a) nach den Worten „Den Antragsgegnern wird geboten,…“ das Wort „die“ ersatzlos entfällt, b) nach der Bezeichnung des Wallet mit den abschließenden Buchstaben und Ziffern „…cff4374d“ der Klammerzusatz „(die aus der Übertragung der 2411.0639 Ether stammen)“ ersatzlos entfällt. 2. Die Verfügungsbeklagten tragen auch die weiteren Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Tatbestand Die Parteien streiten über die Folgen einer Zusammenarbeit bei einem Investitionsvorhaben der in der Schweiz ansässigen … AG (nachfolgend AG genannt). Über das Vermögen der im Oktober 2017 gegründeten [...]

Vorfälligkeitsentschädigung – unzureichende Angaben über die Berechnung

4. Juli 2022 Bankrecht,Zivilrecht

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LG Saarbrücken – Az.: 1 O 1/22 – Urteil vom 24.06.2022 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10,78 Euro zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.10.2021. Die Klage im Übrigen wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 4.500,- Euro. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung des Klägers gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, falls dieser vor Vollstreckung nicht Sicherheit in entsprechender Höhe leistet. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rückzahlung geleisteter Vorfälligkeitsentschädigungen in Höhe von insgesamt 64.851,76 Euro; der Kläger macht [...]

Vorläufige Streitwertfestsetzung – Beschwerdemöglichkeit?

25. Juni 2022 Autorecht,Bankrecht

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OLG Braunschweig – Az.: 4 W 16/22 – Beschluss vom 13.06.2022 1. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 9. März 2022 gegen den Streitwertbeschluss vom 23. Februar 2022 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Prozessbevollmächtigten der Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. GRÜNDE I. Die Kläger nehmen die Beklagte nach Widerruf auf Rückabwicklung eines mit einem Kraftfahrzeug-Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages in Anspruch und verlangen Rückzahlung von 30.073,91 Euro nebst Zinsen nach Herausgabe und Übereignung des finanzierten Fahrzeuges sowie Freistellung von vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten. Das ursprünglich angerufene Landgericht Itzehoe hat die Entscheidung des Rechtsstreits durch Beschluss vom 12. November 2021 dem Einzelrichter übertragen. Sodann hat sich das Landgericht Itzehoe durch Beschluss vom 23. Februar 2022 gemäß [...]

Abhandengekommener EC-Karte – Barabhebung mit EC-Karte

14. Juni 2022 Bankrecht,Strafrecht

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OLG Frankfurt – Az.: 6 U 68/20 – Urteil vom 30.09.2021 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11.3.2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund der Urteile vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe I. Der Kläger macht gegen die Beklagte wettbewerbsrechtliche Unterlassungs-, Beseitigungs- und Kostenerstattungsansprüche geltend. Anlass des Rechtsstreits ist eine Auseinandersetzung zwischen der Beklagten und ihrer Kundin A. Die Beklagte hat [...]

Widerruf eines SCHUFA-Eintrags

26. Mai 2022 Bankrecht,Zivilrecht

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OLG Karlsruhe – Az.: 14 U 3/19 – Urteil vom 23.02.2021 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30.11.2018 (C 6 O 52/18) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des Landgerichts und das Berufungsurteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. 5. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 12.610,14 € festgesetzt. Gründe A Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche geltend, die auf einer Meldung der Beklagten zu 1 an die Beklagte zu 2 wegen Auffälligkeiten bei einem gestellten Kreditantrag beruhen. Die Beklagte zu 1 sollte die Meldung widerrufen, die Beklagte zu 2 den Eintrag im “SCHUFA- FraudPool” löschen. Als Gesamtschuldner [...]

Bank-AGB-Pfandrecht an Kontoguthaben des Kunden

26. Mai 2022 Bankrecht

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Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 26/20 – Urteil vom 24.02.2021 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 26. November 2019, Az. 2 O 38/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Cottbus ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit leistet in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages. Gründe I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Freigabe des bei dieser geführten Girokontos – dieser [...]

Kreditkartenvertrag – Genehmigungsfiktion – Widerspruch gegen Rechnungsabschlüsse

23. Mai 2022 Bankrecht

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Oberlandesgericht Naumburg – Az.: 5 U 182/20 Die Berufung des Beklagten gegen das am 2. November 2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreck- bar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 v.H. des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn die Klägerin nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet. Der Streitwert der Berufung beträgt 23.650,46 €. Gründe I. Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszug einschließlich der dort ergangenen Entscheidung wird auf das angefochtene Urteil (Leseabschrift Blatt 178-185 Bd. I der Akten) Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 [...]

Online-Banking – missbräuchliche Verwendung von PIN und TAN

6. Mai 2022 Bankrecht,Strafrecht

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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 5 U 290/18 – Beschluss vom 29.10.2018 Die Berufung der Beklagten gegen das am 22. Juni 2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Der Berufungsstreitwert wird auf € 28.170,00 festgesetzt. Gründe I. Der Kläger verlangt von der Beklagten Erstattung zweier von ihm nicht autorisierter Überweisungen von seinem Konto bei der [...]

Geld in der Familie verleihen – Unbedingt beachten

6. Mai 2022 Bankrecht,Ratgeber & Tipps,Steuerrecht,Zivilrecht

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Geldleihe an Familienmitgliedern: Was Sie wissen sollten. Blut ist dicker als Wasser. Diese Weisheit ist letztlich so alt wie die Menschheit selbst und schon immer wurde sich innerhalb der Familie gegenseitig ausgeholfen. Sei es die praktische Hilfe bei dem Bau eines Hauses oder im Haushalt selbst oder aber die finanzielle Hilfe, wenn es bei einem Familienmitglied wirtschaftlich mal sehr eng wird. Obgleich diese Hilfsbereitschaft innerhalb der Familie eine Selbstverständlichkeit ist, so sollte bei der Geldleihe innerhalb der Familie auch eine gewisse Vorsicht an den Tag gelegt und gewisse Dinge beachtet werden. Es ist niemals gänzlich ausgeschlossen, dass es innerhalb der Familie zu Streitigkeiten oder sogar Zerwürfnissen kommt, sodass die Geldleihe am Ende für die leihende [...]

Girokonto mit Onlinebanking – nicht autorisierte Zahlungsvorgänge

5. Mai 2022 Bankrecht

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AG Bonn – Az.: 115 C 53/21 – Urteil vom 23.06.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Tatbestand Die Parteien streiten um Ansprüche wegen angeblich nicht autorisierter Zahlungsvorgänge. Der Kläger ist Kunde der Beklagten und Inhaber eines Girokontos mit Onlinebanking. Zahlungsvorgänge oder Einstellungen für die zukünftige Freigabe von Zahlungsvorgängen, die der Kläger im Rahmen des Onlinebanking erfasst, sind von ihm wie folgt zu autorisieren: Zunächst hat er [...]

Selbstauskunft – verschiedene Arten, Definition und Aufbau

1. Mai 2022 Bankrecht,Mietrecht,Ratgeber & Tipps,Versicherungsrecht,Zivilrecht

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Welche Arten von Selbstauskünften gibt es? Selbstauskünfte spielen in vielen Bereichen des erwachsenen menschlichen Lebens eine immens wichtige Rolle, da für zahlreiche Rechtsgeschäfte personenbezogene Daten einer bestimmten Person benötigt werden. Sei es im Finanzwesen, im Bereich der Immobilienfinanzierung bzw. Immobilienrenovierung, oder bei einem Kauf auf Rechnung sowie auch einer simplen Anmietung eines Mietobjekts – ohne die Selbstauskunft der interessierten Person sind die Chancen auf eine erfolgreiche Realisierung des geplanten Unterfangens in der Regel sehr gering. Es gibt jedoch im Bereich der Auskünfte durchaus einige Aspekte, die Beachtung finden müssen bzw. welche jede Person im Grunde genommen kennen sollte. Auch wenn ein erwachsener Mensch die Ansicht vertreten mag, dass die eigene wirtschaftliche Situation eine Realisierung des [...]

Rückforderung Vorfälligkeitsentschädigung – Berechnung Aktiv-Passiv-Methode

27. April 2022 Bankrecht

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OLG Frankfurt – Az.: 24 U 270/20 – Urteil vom 13.08.2021 Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.11.2020 verkündete Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Wert der Berufung wird auf 4.992,34 € festgesetzt. Gründe Die Klägerin nimmt die Beklagte, eine Bank, auf Rückzahlung der von ihr unter Vorbehalt bezahlten Vorfälligkeitsentschädigung von 5.451,10 € in Anspruch, die sie wegen der vorzeitigen Rückführung eines im Jahre 2016 zur Finanzierung einer Eigentumswohnung aufgenommenen Darlehens bezahlt hat. Sie macht geltend, der Beklagten stehe ein solcher Anspruch nicht zu, weil sie im Darlehensvertrag nur unzureichend über [...]

Wiedergutschriften von Barauszahlungen – bei Bankkartendiebstahl mit PIN

25. April 2022 Bankrecht

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AG Frankfurt – Az.: 32 C 6169/20 (88) – Urteil vom 31.08.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung zweier Kontoauszahlungen in Anspruch. Die Parteien sind durch eine Girokontoverbindung verbunden. Für das Konto wurde der Klägerin eine Debitkarte ausgestellt. Die Parteien vereinbarten die beklagtenseitigen AGB, hinsichtlich deren Inhalts auf die Anlage B1 (Bl. 112 ff. d.A.) Bezug genommen wird. Am 11.11.2019 kam es um 10:15 Uhr und [...]

Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung

21. April 2022 Bankrecht

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LG Köln – Az.: 15 O 183/21 – Urteil vom 23.09.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt die beklagte Sparkasse auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung in Anspruch. Am 02.02.2012 schlossen die Klägerin und ihr damaliger, zwischenzeitlich geschiedener Ehemann, Herr EH, mit der Beklagten einen Immobiliardarlehensvertrag (Nr. 00000) über 71.000,00 EUR. Im Frühjahr 2019 wollten die Klägerin und ihr Ehemann den Vertrag vorzeitig ablösen und baten die Beklagte um eine entsprechende vorzeitige Beendigung. Daraufhin schlossen die Parteien am 27.05.2019 eine Aufhebungsvereinbarung (Anlage CBH2, Bl. 79 ff. GA), in welcher [...]

Strafzinsen / Verwahrentgelte der Banken – Jetzt Geld zurückverlangen

9. April 2022 Bankrecht,Ratgeber & Tipps

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Gerichte verbieten Verwahrentgelte bzw. Negativzinsen – Kriegen Bankkunden nun Geld zurück? Es gab hierzulande Zeiten, in denen ein positives Guthaben bei der Bank für den Kunden durchweg positiv war. Das Geld, welches bei den Banken in Verwahrung gegeben wurde, brachte dem Inhaber eines Girokontos Zinsen ein. Diese Zeiten gehören aktuell der Vergangenheit an, da nahezu sämtliche Geldinstitute ihren Sparern Strafzinsen abverlangen. Diese sogenannten Negativzinsen werden fällig, da das Kapital ja von der Bank verwahrt wird. Damit könnte jetzt jedoch Schluss sein. [toc] Viele Begriffe für den Griff in die Tasche der Bankkunden Nicht jede Bank hat auch tatsächlich den Begriff Strafzinsen verwendet. Auch die Bezeichnungen “Verwahrzinsen” oder “Verwahrungsentgelt” ist in der gängigen Praxis durchaus üblich. [...]

Darlehensvertrag als Scheingeschäft um Schmiergeldzahlung zu tarnen

7. April 2022 Bankrecht,Strafrecht

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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 7 U 53/19 – Urteil vom 07.12.2021 Auf die Berufung der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin – das am 8. März 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreites einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens (Bundesgerichtshof, Az. IX ZR 67/20). 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % [...]

Klageerweiterung in Berufungsinstanz bei Zurückweisung der Berufung

26. März 2022 Bankrecht

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OLG Braunschweig – Az.: 4 U 279/21 – Beschluss vom 13.01.2022 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 07. Januar 2021 – 5 O 5766/19 – wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das vorbezeichnete Urteil des Landgerichts Braunschweig ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf eine Wertstufe bis 40.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Wegen des Sachverhalts und der in der Berufungsinstanz von den Parteien angekündigten [...]

Schuldverzug bei Nichteinzugs einer Forderung trotz SEPA-Lastschriftmandats?

17. März 2022 Bankrecht

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LG Aurich – Az.: 1 O 457/16 – Beschluss vom 22.07.2016 Der Antrag der Beklagten auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Klageverteidigung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Notwendige Auslagen werden nicht erstattet. Gründe I. Die Klägerin betreibt ein Wohnheim in W., in welchem die Beklagte im Zeitraum u. a. von Anfang Mai bis Ende Juli 2013 mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Betreuerin untergebracht war. Über die Unterbringung schlossen die Parteien am 25. April 2013 einen Vertrag über die vollstationäre Unterbringung der Beklagten sowie zur Teilnahme an der heiminternen Tagesstruktur. Zu dem Zeitpunkt war die Beklagte Selbstzahlerin. Die Klägerin stellte für diesen Zeitraum einen Betrag von 6.559,67 € in Rechnung. Die fälligen Rechnungen sollten per Lastschrift vom [...]

Widerruf Aufhebungsvereinbarung Darlehensvertrag – Rückzahlung Vorfälligkeitsentschädigung

16. März 2022 Bankrecht,Zivilrecht

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LG Bonn -Â Az.: 2 O 483/15Â -Â Urteil vom 04.08.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die KlÃ¤ger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in HÃ¶he von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorlÃ¤ufig vollstreckbar. Tatbestand Die KlÃ¤ger nehmen die Beklagte auf RÃ¼ckzahlung einer VorfÃ¤lligkeitsentschÃ¤digung im Hinblick auf zwei zur Immobilienfinanzierung zwischen den Parteien geschlossene DarlehensvertrÃ¤ge in Anspruch. Die KlÃ¤ger schlossen mit der Beklagten im Antragsverfahren einen Darlehensvertrag zu der Kontonummer … (vgl. Darlehensantrag, Anlage L 1) Ã¼ber die GewÃ¤hrung eines Wohnungsbaudarlehens in HÃ¶he von 135.000 EUR mit einem Zinssatz von 4,23 %, monatlichen Zinsraten von 475,88 EUR sowie einer Zinsfestschreibung bis 31.12.2028. Die Tilgung dieses Darlehens wurde gegen Einzahlung eines Bausparvertrags [...]

Finanzagentenhaftung

7. März 2022 Bankrecht,Verwaltungsrecht

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LG Krefeld – Az.: 1 S 30/16 – Urteil vom 30.09.2016 1. Die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Kempen vom 04.04.2016 (13 C 366/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. 4. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Im Mai 2013 meldete sich die Beklagte auf eine Internet-Kleinanzeige und nahm ein vermeintlich legales Beschäftigungsangebot an. Gegenstand ihrer Tätigkeit sollte die Bereitstellung ihres Bankkontos zum Empfang von [...]

Widerruf Darlehensvertrag über Fahrzeugfinanzierung

5. März 2022 Autorecht,Bankrecht

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OLG Stuttgart – Az.: 6 U 551/19 – Urteil vom 01.03.2022 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 12.09.2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage nach Berufungsantrag zu 1 als derzeit unbegründet abgewiesen wird. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen haben der Kläger 78 % und die Beklagte 22 % zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitwert des Berufungsverfahrens: bis zum 29.04.2021 bis 16.000 Euro danach bis 13.000 Euro Tatbestand I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe II. 1. Die [...]

Kreditkartenvertrag – Ausgleich bei Überziehung des Kreditrahmens

23. Februar 2022 Bankrecht,Zivilrecht

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AG Bonn – Az.: 101 C 225/16 – Urteil vom 28.11.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.875,99 EUR nebst Jahreszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf einen Teilbetrag von 3.657,27 EUR seit dem 23.05.2015 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. 3. Das Urteil wird gegen Sicherheitsleistung von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags für vorläufig vollstreckbar erklärt. 4. Der Streitwert wird auf bis 4.000 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Begleichung von Verbindlichkeiten aus einem Kreditkartenvertrag aus abgetretenem Recht in Anspruch. Die Beklagte unterhielt bei der Landesbank C AG (nachfolgend: Zedentin) ein Kreditkartenkonto zur Kartennummer … . Mit vier [...]

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