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Rechtsanwälte Kotz GbR

BERATUNG ANFRAGEN

Bankrecht

SCHUFA-Eintrag – Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten

24. Januar 2023 Bankrecht,Verwaltungsrecht

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OLG Frankfurt – Az.: 3 U 141/15 – Beschluss vom 14.12.2017 Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Gründe I. Die Parteien streiten, nachdem sie den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, nur noch über die Kosten. Der Kläger hat die Beklagte, eine Auskunftei, auf Löschung zweier Eintragungen in Anspruch genommen, die durch Rechtsanwälte A und Partner der Beklagten gemeldet wurden. Die beiden Eintragungen betrafen einerseits eine Verurteilung des Klägers durch Urteil des Landgerichts O1 vom 02.06.2010 zur Zahlung von 105.075,86 Schweizer Franken, umgerechnet € 80.127,00 an die B-Bank. Hinsichtlich des titulierten Betrages übte Herr Rechtsanwalt A, der Vertragspartner der Beklagten ist, eine Inkassotätigkeit aus. Zwischen dem Kläger und der [...]

Mindestanforderungen an Berufungsbegründung

4. Januar 2023 Bankrecht,Baurecht

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OLG Stuttgart – Az.: 6 U 288/17 – Beschluss vom 06.03.2018 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 28.09.2017, Aktenzeichen 6 O 218/17, wird verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 150.473,14 € festgesetzt. Gründe I. Der Kläger begehrt mit der Klage die Rückzahlung von Zins- und Tilgungsleistungen, die Zahlung von Nutzungsersatz sowie die Feststellung von Annahmeverzug. 1. Die Parteien schlossen im Jahr 2011 zwei Bausparverträge, im Dezember 2015 schlossen die Parteien einen weiteren Bausparvertrag. Mit Schreiben vom 21.06.2016 erklärte der Kläger den Widerruf der in den Bausparverträgen 2011 enthaltenen Vorausdarlehen, mit Anwaltsschriftsatz vom 14.09.2017 erklärte der Kläger [...]

BGB-Gesellschafterhaftung für Kontokorrentkredit einer GbR

4. Januar 2023 Bankrecht,Handelsrecht

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Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 26/17 – Urteil vom 07.03.2018 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 30. Januar 2017 – 2 O 15/15 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 250.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 29. November 2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen; die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages, wenn [...]

Berufung – Leistungsklage abgewiesen anschließender Feststellungsantrag zulässig?

29. Dezember 2022 Bankrecht,Zivilrecht

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OLG Schleswig – Urteil vom 5 U 181/21 – Urteil vom 08.09.2022 Die Berufung des Klägers gegen das am 24. September 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsrechtszugs. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird für den Berufungsrechtszug auf € 12.684,00 festgesetzt. Gründe I. Die Parteien schlossen am 13. Oktober 2018 einen Darlehensvertrag zur Finanzierung des Erwerbs eines Kfz. Die Widerrufsinformation nennt den Vertrag über Händler-Service-Leistungen, den Beitritt zur S1Versicherung und die Anmeldung zur S2AutoVersicherung als verbundene Geschäfte, obwohl diese Verträge tatsächlich nicht abgeschlossen wurden. Der Darlehensvertrag wurde am 27. September 2019 einvernehmlich aufgehoben. Die [...]

Widerruf einer Bürgschaftserklärung für Darlehen

21. Dezember 2022 Bankrecht

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LG Hamburg – Az.: 333 O 57/17 – Urteil vom 29.03.2018 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 176.474,36 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 170.000 € seit dem 29.3.2017 zu zahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaft auf Zahlung von 170.000,00 € nebst Zinsen in Anspruch (Anlage K2). Die Klägerin betreibt als Kreditinstitut Bankgeschäfte im Sinne des § 1 KWG. Der Beklagte war Geschäftsführer der K. – G. – [...]

Dispositionskredit – Pflicht des Handelsvertreters zur Rückzahlung

14. Dezember 2022 Bankrecht,Handelsrecht

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Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 4 U 86/17 – Urteil vom 26.04.2018 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 26.05.2017 (Aktenzeichen 1 O 209/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die klagende Privatbank nimmt die Beklagte, welche bei der IHK als Versicherungsvertreterin registriert ist, unter dem Gesichtspunkt der Darlehensrückerstattung auf Zahlung in Anspruch. Die Beklagte schloss mit der … pp. AG, (im Folgenden: … pp.) eine – undatierte – Courtagevereinbarung, die in der Fußzeile die Angabe „Stand 10.07.2013“ enthält. Weiter unterzeichnete die Beklagte am 12.08.2013 ein als [...]

Gegenstandwert eines Vergleichs

5. Dezember 2022 Bankrecht

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OLG Köln – Az.: 12 W 17/18 – Beschluss vom 07.06.2018 Auf die Beschwerde der Beklagten vom 03.04.2018 wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Köln vom 15.03.2018 (30 O 241/16) teilweise dahingehend abgeändert, dass der Streitwert für den Vergleich auf 41.813,59 EUR festgesetzt wird. Gründe I. Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet. Denn der von den Parteien im vorliegenden Rechtsstreit abgeschlossene Vergleich hat keinen Mehrwert. Der Gegenstandswert eines Vergleichs richtet sich nach ganz herrschender Meinung – der sich der Senat anschließt – danach, worüber der Vergleich geschlossen, d. h. welcher Streit durch den Vergleich beigelegt wird; unmaßgeblich ist demgegenüber, worauf sich die Parteien einigen, d. h. welche Verhandlungsergebnisse / Zugeständnisse Gegenstand des Vergleichs sind [...]

beA-Probleme – Voraussetzungen für Wirksamkeit einer Ersatzeinreichung

2. Dezember 2022 Bankrecht

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OLG Braunschweig – Az.: 4 U 76/22 – Beschluss vom 28.10.2022 Leitsatz des Gerichts: 1. Für eine wirksame Ersatzeinreichung gemäß § 130d Satz 2 und Satz 3 ZPO muss der Rechtsanwalt darlegen und glaubhaft machen, dass die elektronische Übermittlung im Zeitpunkt der beabsichtigten Einreichung aus technischen Gründen unmöglich war. Gleiches gilt für die vorübergehende Natur des technischen Defektes. Es genügt eine (laienverständliche) Darstellung des Defektes und der zu seiner Behebung getroffenen Maßnahmen. 2. Bezüglich des Zeitpunktes der erforderlichen Darlegung und Glaubhaftmachung kommt nach dem Wortlaut von § 130d Satz 3 ZPO (“oder“) dem Zeitpunkt der Ersatzeinreichung selbst kein Vorrang gegenüber der – dann jedoch “unverzüglichen“ – Nachholung zu. 3. Im Anwendungsbereich des § 130d Satz [...]

Erhalt einer ungerechtfertigten Banküberweisung – Entreicherungseinwand

28. November 2022 Bankrecht

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OLG Stuttgart – Az.: 2 U 219/21 – Urteil vom 17.11.2022 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 02.07.2021 wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.944,85 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.08.2018 zu bezahlen. 2. Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Kosten von 887,03 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.09.2018 zu zahlen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits in allen Rechtszügen. Gerichtliche Auslagen und Gebühren, die durch das aufgehobene Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 25.03.2019 und durch das Berufungsverfahren 9 U 308/19 entstanden [...]

Bankkreditvertrag – Voraussetzungen der Übernahme durch neuen Darlehensnehmer

14. November 2022 Bankrecht

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OLG Köln – Az.: 12 U 26/18 – Beschluss vom 15.08.2018 1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gegen das am 16.11.2017 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Köln zum Az. 15 O 58/17 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er davon überzeugt ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Ausführungen in der Berufungsbegründung führen nicht zu einer anderen Beurteilung. Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO). 2. Die Klägerin erhält [...]

Einwand eines hypothetisch alternativen Fahrzeugerwerbs bei Finanzierungskosten

12. November 2022 Autorecht,Bankrecht

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OLG Celle – Az.: 7 U 299/22 – Urteil vom 09.11.2022 Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen Ziffer 2 des Urteils der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 9. Mai 2022 dahin geändert, dass festgestellt wird, dass sich die Beklagte seit dem 6. Oktober 2022 in Annahmeverzug befindet. Hinsichtlich eines früheren Beginns des Annahmeverzugs wird die Klage abgewiesen. Hinsichtlich der Kosten erster Instanz verbleibt es bei der angefochtenen Entscheidung, die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieses Urteil ist ebenso wie das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Kläger erwarb am 8. März 2013 von einem Autohändler einen von der Beklagten hergestellten gebrauchten VW [...]

Geldwäsche: Wie viel Bargeld darf ich ohne Nachweis einzahlen?

8. November 2022 Bankrecht,Ratgeber & Tipps,Strafrecht

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Mittelherkunft und Geldwäscherecht Haben Sie sich auch schon einmal gefragt, wie viel Bargeld Sie eigentlich ohne Nachweis auf Ihr Konto einzahlen dürfen? Die Einzahlungsgrenze liegt in der Regel bei 10.000 Euro oder weniger pro Person und pro Bank. Sobald Sie mehr als diesen Betrag einzahlen, müssen Sie einen Nachweis zur Herkunft des Geldes (Mittelherkunft) erbringen. Diese Grenze ist gesetzlich vorgeschrieben und soll vor allem Geldwäsche verhindern. Was es damit auf sich hat uns welche Regeln sonst noch gelten, erfahren Sie in diesem Artikel. [toc] Wie Banken Geldwäsche bekämpfen. Geldwäsche ist in Deutschland ein überaus fundamentales Problem, welchem die Bundesregierung durch das Gesetz zu der Bekämpfung eben jener Geldwäsche bereits entgegengetreten ist. Auf der Grundlage dieses [...]

Restschuldversicherung – Warum Sie oft keine gute Idee ist

6. November 2022 Bankrecht,Ratgeber & Tipps,Versicherungsrecht

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Restschuldversicherungen: Die Fallen, die Sie kennen sollten. Restschuldversicherungen werden oft bei Kreditverträgen angeboten, aber sind sie tatsächlich sinnvoll? Wenn Sie eine Restschuldversicherung abschließen, denken Sie vielleicht, dass Sie im Falle einer Arbeitslosigkeit oder einer schweren Erkrankung oder Arbeitsunfähigkeit abgesichert sind. Aber leider ist das nicht immer der Fall. In diesem Artikel erfahren Sie, warum Restschuldversicherungen oft keine gute Idee sind und welche Risiken dabei entstehen. [toc] Kredite und Lebenshaltungskosten: Privatverbraucher immer häufiger auf Kredit angewiesen. Heutzutage ist es keine Seltenheit mehr, dass Privatverbraucher ihre Lebenshaltungskosten oder auch größere Anschaffungen mit einem Kredit finanzieren. Die 0 Prozent Zinspolitik der EZB hat hierfür ein übrigens getan und die Banken sind in Bezug auf die Kredite erheblich freigiebiger [...]

Kündigung eines Girokontovertrags – Rechtsweg für Rechtsstreit

31. Oktober 2022 Bankrecht

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 7 E 10740/22.OVG – Beschluss vom 11.10.2022 Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 1. August 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe Die Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit gemäß § 17a Abs. 2 GVG an das Amtsgericht Simmern/Hunsrück verwiesen. Für die auf Feststellung gerichtete Klage, die von der Beklagten erklärte Kündigung des Girokontovertrags des Klägers sei unwirksam, ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 VwGO nicht eröffnet, weil es sich nicht um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit handelt. 1. Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne von § 40 Abs. 1 [...]

Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen aus Mehrarbeit

20. Oktober 2022 Arbeitsrecht,Bankrecht,Verwaltungsrecht,Zivilrecht

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AG Ludwigshafen – Az.: 3 f IK 378/18 LU – Beschluss vom 13.12.2018 1. Zur Berechnung des nach § 850 c ZPO pfändbaren Teils des Gesamteinkommens der Schuldnerin sind gemäß § 850e Nr. 2 ZPO ab Antragstellung zusammenzurechnen a) das Arbeitseinkommen, das die Schuldnerin von der Firma … (Drittschuldnerin zu 1.), bezieht. b) mit dem hälftigen Arbeitseinkommen, das die Schuldnerin von der Firma … ( Drittschuldnerin zu 2.), bezieht. 2. Der sich nach der Zusammenrechnung ergebende pfändbare Betrag bestimmt sich nach der Tabelle zu § 850 c ZPO in der jeweils gültigen Fassung unter Berücksichtigung der Unterhaltsverpflichtungen der Schuldnerin. 3. Die nach dieser Bestimmung unpfändbaren Beträge sind in erster Linie dem Arbeitseinkommen zu entnehmen, welches [...]

Darlehensnehmer kann Auszahlung eines Baukredits sofort verlangen

12. Oktober 2022 Bankrecht,Baurecht

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OLG Stuttgart – Az.: 9 U 355/21 – Urteil vom 27.04.2022 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 02.12.2021, Az. 34 O 16/21 KfH, abgeändert und wie folgt neu gefasst: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Euro 150.000,00 zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit 01.11.2020 zu bezahlen. (2) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Euro 2.285,40 zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit 04.03.3021 zu bezahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

Kreditinformationssystems – Löschung von Dateneinträgen

3. Oktober 2022 Bankrecht,Zivilrecht

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LG Wiesbaden – Az.: 2 O 237/18 – Urteil vom 21.02.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten die Löschung von Dateneinträgen über seine Person nach Maßgabe der DSGVO. Hilfsweise begehrt er die Einschränkung der Weitergabe seiner Daten durch die Beklagte an Dritte sowie die Außerachtlassung der Dateneinträge für die Berechnung des sog. „Basisscores“ durch die Beklagte. Die Beklagte ist eine Wirtschaftsauskunftei und führt [...]

Kontokorrentkredit – Verjährung Rückzahlungsanspruch nach Girovertragskündigung

27. September 2022 Bankrecht

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LG Bremen – Az.: 2 O 1604/18 – Urteil vom 01.04.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird festgesetzt auf 5.524,68 EUR. Tatbestand Der Kläger macht gegen den Beklagten eine Forderung aus abgetretenem Recht bzw. aus einem gekündigten Girokontovertrag geltend. Der Beklagte führte bei der D. AG ein Girokonto mit der Nr. XY. Das Konto wurde als Kontokorrentkonto geführt. Dieses Konto war am 30.09.2011 mit dem Betrag in Höhe von 5.298,98 EUR überzogen. Mit dem Kontoauszug–Nr. 8 vom 25.10.2011 wurde dem Beklagten dieser Saldo per Rechnungsabschluss mitgeteilt, ohne dass dieser widersprach [...]

Kapitalanlageberatungsvertrag – Voraussetzungen für Zustandekommen

21. September 2022 Bankrecht

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OLG Frankfurt – Az.: 23 U 117/18 – Urteil vom 29.04.2019 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 30. Juni 2017, Az.: 2-07 O 386/15, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht geltend im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an ursprünglich fünf geschlossenen Immobilienfonds, von denen [...]

Verbraucherdarlehen – Anforderung Berechnungsmethode für Vorfälligkeitsentschädigung

7. September 2022 Bankrecht

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LG Darmstadt – Az.: 13 O 246/18 – Urteil vom 23.07.2019 Die Klage wird abgewiesen Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über Ansprüche in Zusammenhang mit dem Widerruf eines Darlehensvertrages. Die Parteien schlossen am 20.04.2015 einen Darlehensvertrag zur Finanzierung eines Fahrzeugs in einer Höhe von 20.500,00 € zu einem Nominalzinssatz i.H.v. 0,99 % ab, wobei der Kläger die Ratenzahlungen i.H.v. 52 € pro Monat ab einschließlich dem Monat Juli 2015 aufnahm. Es wird bezüglich des gesamten Inhalts auf BI. 19 ff. der Akte Bezug genommen. Zur Sicherung des Darlehens trat der Kläger u.a. [...]

Denkmalschutzrechtliche Genehmigung – Installation Solaranlage

20. August 2022 Bankrecht

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VG Berlin – Az.: 16 K 26.10 – Urteil vom 09.09.2010 Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids des Bezirksamts Steglitz-Zehlendorf von Berlin vom 14. Juli 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids derselben Behörde vom 16. Dezember 2009 verpflichtet, die Montage einer thermischen Solaranlage für Brauchwassererwärmung auf dem Dach des Hauses A…, … Berlin, gemäß dem Antrag vom 12. Juni 2009 denkmalschutz-rechtlich zu genehmigen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. [...]

Veräußerung von fremden Wertpapieren aus eigenem Depot

8. August 2022 Bankrecht

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OLG Zweibrücken – Az.: 2 UF 140/19 – Beschluss vom 07.02.2020 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Pirmasens vom 17. Juni 2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 28.213,86 € festgesetzt. 4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Beteiligten streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Veräußerung von Wertpapieren durch die Antragsgegnerin. Die Beteiligten schlossen am 29. Dezember 2006 die Ehe und trennten sich im August 2014. In dem seit August 2015 anhängigen Scheidungsverbundverfahren hat das Amtsgericht – Familiengericht – Pirmasens unter dem Az. 2 F 78/17 (beim Senat anhängig unter dem Az [...]

Freigabe hinterlegtes Guthaben – Erhebung der Verjährungseinrede

3. August 2022 Bankrecht

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Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 63/19 – Urteil vom 22.04.2020 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13.6.2019 – Az: 14 O 102/17 – abgeändert und die Beklagte wird verurteilt, die Freigabe und Herauszahlung des von der Volksbank D. eG bei dem Amtsgericht Saarbrücken (Az 44 HL 222/2008) zu Gunsten des Herrn H. R., der Klägerin und des Herrn Rechtsanwalt J. als Nachlassverwalter der E. R. hinterlegten Betrages in Höhe von 126.494,44 EUR nebst Hinterlegungszinsen an die Klägerin zu bewilligen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des gesamten vollstreckbaren [...]

Bankhaftung bei unberechtigter Nichtanerkennung einer Vorsorgevollmacht

26. Juli 2022 Bankrecht,Verwaltungsrecht

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LG Konstanz – Az.: C 11 S 19/20 – Beschluss vom 27.05.2020 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Singen vom 19.12.2019, 1 C 156/19 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieser Beschluss und das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Singen sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung des Amtsgerichts Singen vom 19.12.2019 sowie den Hinweisbeschluss der Kammer vom 06.04.2020 Bezug genommen. Die Klägerseite beantragt die Zurückweisung der Berufung (AS II, 87). Die Beklagtenseite hat im Rahmen der gesetzten Frist zur Stellungnahme einer Entscheidung durch Beschluss widersprochen, auf den [...]

Verbrieftes Rückgaberecht bei Fahrzeugfinanzierungsvertrag – Schadensersatzanspruch

21. Juli 2022 Autorecht,Bankrecht

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LG Itzehoe – Az.: 6 O 112/20 – Urteil vom 18.03.2021 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 41.822,03 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen des Erwerbs eines Pkw. Die Klägerin kaufte am 17.8.2016 beim Audi Zentrum L. einen gebrauchten Audi A 6 Avant zum Preis von 43.980 € (Rechnung eingereicht als Anlage K 1). Das Fahrzeug hatte bei Übergabe an die Klägerin einen Kilometerstand von 70.024 km. Die Klägerin finanzierte den Kaufpreis mit einem Darlehen der Audi Bank. Der Darlehensvertrag [...]

Einstweilige Verfügung auf Herausgabe von Kryptowährung

18. Juli 2022 Bankrecht,Internetrecht,Strafrecht

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LG Berlin – Az.: 66 O 20/21 – Urteil vom 07.04.2021 1. Die einstweilige Verfügung gemäß Beschluss der Kammer vom 12. Februar 2021 wird mit der (redaktionellen) Klarstellung bestätigt, dass im Tenor zu Ziffer 1 a) nach den Worten „Den Antragsgegnern wird geboten,…“ das Wort „die“ ersatzlos entfällt, b) nach der Bezeichnung des Wallet mit den abschließenden Buchstaben und Ziffern „…cff4374d“ der Klammerzusatz „(die aus der Übertragung der 2411.0639 Ether stammen)“ ersatzlos entfällt. 2. Die Verfügungsbeklagten tragen auch die weiteren Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Tatbestand Die Parteien streiten über die Folgen einer Zusammenarbeit bei einem Investitionsvorhaben der in der Schweiz ansässigen … AG (nachfolgend AG genannt). Über das Vermögen der im Oktober 2017 gegründeten [...]

Vorfälligkeitsentschädigung – unzureichende Angaben über die Berechnung

4. Juli 2022 Bankrecht,Zivilrecht

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LG Saarbrücken – Az.: 1 O 1/22 – Urteil vom 24.06.2022 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10,78 Euro zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.10.2021. Die Klage im Übrigen wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 4.500,- Euro. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung des Klägers gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, falls dieser vor Vollstreckung nicht Sicherheit in entsprechender Höhe leistet. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rückzahlung geleisteter Vorfälligkeitsentschädigungen in Höhe von insgesamt 64.851,76 Euro; der Kläger macht [...]

Vorläufige Streitwertfestsetzung – Beschwerdemöglichkeit?

25. Juni 2022 Autorecht,Bankrecht

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OLG Braunschweig – Az.: 4 W 16/22 – Beschluss vom 13.06.2022 1. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 9. März 2022 gegen den Streitwertbeschluss vom 23. Februar 2022 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Prozessbevollmächtigten der Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. GRÜNDE I. Die Kläger nehmen die Beklagte nach Widerruf auf Rückabwicklung eines mit einem Kraftfahrzeug-Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages in Anspruch und verlangen Rückzahlung von 30.073,91 Euro nebst Zinsen nach Herausgabe und Übereignung des finanzierten Fahrzeuges sowie Freistellung von vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten. Das ursprünglich angerufene Landgericht Itzehoe hat die Entscheidung des Rechtsstreits durch Beschluss vom 12. November 2021 dem Einzelrichter übertragen. Sodann hat sich das Landgericht Itzehoe durch Beschluss vom 23. Februar 2022 gemäß [...]

Abhandengekommener EC-Karte – Barabhebung mit EC-Karte

14. Juni 2022 Bankrecht,Strafrecht

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OLG Frankfurt – Az.: 6 U 68/20 – Urteil vom 30.09.2021 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11.3.2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund der Urteile vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe I. Der Kläger macht gegen die Beklagte wettbewerbsrechtliche Unterlassungs-, Beseitigungs- und Kostenerstattungsansprüche geltend. Anlass des Rechtsstreits ist eine Auseinandersetzung zwischen der Beklagten und ihrer Kundin A. Die Beklagte hat [...]

Widerruf eines SCHUFA-Eintrags

26. Mai 2022 Bankrecht,Zivilrecht

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OLG Karlsruhe – Az.: 14 U 3/19 – Urteil vom 23.02.2021 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30.11.2018 (C 6 O 52/18) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des Landgerichts und das Berufungsurteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. 5. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 12.610,14 € festgesetzt. Gründe A Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche geltend, die auf einer Meldung der Beklagten zu 1 an die Beklagte zu 2 wegen Auffälligkeiten bei einem gestellten Kreditantrag beruhen. Die Beklagte zu 1 sollte die Meldung widerrufen, die Beklagte zu 2 den Eintrag im “SCHUFA- FraudPool” löschen. Als Gesamtschuldner [...]

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