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BERATUNG ANFRAGEN

Bankrecht

pushTAN-Verfahren auf Smartphone bei installierter SecureGo-App – erhöhtes Gefährdungspotential

Bankrecht,Strafrecht
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pushTAN-Verfahren: Bank verweigert Erstattung nach Betrug Das Landgericht Heilbronn hat in seinem Urteil die Klage eines Online-Banking-Nutzers, der Opfer eines Betrugs durch „Social Engineering“ wurde, abgewiesen. Der Kläger hatte TAN-Nummern telefonisch an Betrüger weitergegeben und argumentierte, die Bank trage eine Mitschuld am entstandenen Schaden. Das Gericht entschied jedoch, dass der Kläger grob fahrlässig gehandelt habe, da er gegen die Sicherheitsvorkehrungen und Sonderbedingungen des Online-Bankings verstoßen hatte. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 6 O 10/23  [toc] Online-Banking im Spannungsfeld von Sicherheit und Betrugsrisiko In einer Ära, in der digitale Technologien das Bankwesen revolutionieren, steht das Online-Banking häufig im Fokus juristischer Auseinandersetzungen. Ein zentrales Element dieser digitalen Transformation ist das pushTAN-Verfahren, eine Methode zur Generierung von Transaktionsnummern [...]
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Bankschließfachvertrag – Pflichten der Bank

Bankrecht
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Bank haftet nicht für Einbruch in Schließfach Das LG Dortmund wies die Klage einer Frau ab, die von ihrer Bank 125.000 Euro Schadensersatz verlangte, weil ihr Ehemann unberechtigterweise Zugang zu ihrem Bankschließfach erhalten und daraus angeblich Geld entnommen hatte. Die Bank hatte zwar ihre Pflichten aus dem Schrankfach-Mietvertrag verletzt, aber die Klägerin konnte nicht beweisen, dass das Geld tatsächlich im Schließfach war oder von ihrem Ehemann entnommen wurde. Die Klägerin trug die Prozesskosten und das Urteil war vorläufig vollstreckbar. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 O 514/22   [toc] Der Bankschließfachvertrag und seine rechtlichen Implikationen Der Bankschließfachvertrag bildet eine spezielle Form des Mietverhältnisses zwischen Bank und Kunden, die sowohl hinsichtlich der Sicherheitsanforderungen als auch im Hinblick [...]
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Unautorisierte Kreditkartenabbuchungen trotz SMS-TAN-Verfahren – Bank haftet

Bankrecht,Strafrecht
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Gerichtsurteil: Bank muss bei unautorisierten Kreditkartenabbuchungen haften In der heutigen Zeit, in der digitale Transaktionen immer häufiger werden, stellt sich die Frage nach der Sicherheit und Zuverlässigkeit von Zahlungsmethoden. Ein besonders diskutiertes Thema ist die Haftung von Banken bei unautorisierten Kreditkartenabbuchungen, insbesondere wenn das SMS-TAN-Verfahren verwendet wird. Dieses Verfahren, das oft als sicherheitsanfällig betrachtet wird, steht im Mittelpunkt vieler rechtlicher Auseinandersetzungen. Dabei geht es um die Frage, inwieweit Banken für nicht autorisierte Transaktionen haften müssen, selbst wenn sie behaupten, dass alle Sicherheitsprotokolle eingehalten wurden. Ein weiterer Aspekt ist die Rolle des Kunden: Inwieweit ist er verantwortlich, wenn er beispielsweise seine SMS-TAN weitergibt oder anderweitig fahrlässig handelt? Das Amtsgericht Langen (Hessen) hat kürzlich ein Urteil zu [...]
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Wissenszurechnung bei Rückforderung von unbestellter Leistung

Bankrecht,Zivilrecht
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Verbraucherschutz und Rückforderung: BGH-Urteil Die zentrale rechtliche Fragestellung in diesem Fall betrifft die Wissenszurechnung im Zusammenhang mit der Rückforderung einer unbestellten Leistung. Insbesondere geht es darum, ob gesetzliche Ansprüche ausgeschlossen sind, wenn die Leistung in der irrigen Vorstellung einer Bestellung erfolgte und der Empfänger dies zwar nicht selbst erkannt hat, ihm aber die Kenntnis einer anderen Person von dieser irrigen Vorstellung zuzurechnen ist, gemäß § 241a Abs. 2 Fall 2 BGB. Dieses Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hat weitreichende Auswirkungen auf die Rechte von Verbrauchern und die Auslegung von EU-Richtlinien im deutschen Recht. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: XI ZR 98/22   [toc] I[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.ra-kotz.de/wissenszurechnung-bei-rueckforderung-von-unbestellter-leistung.htm
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“Wissenszurechnung bei Rückforderung von unbestellter Leistung”

Nicht autorisierte Überweisung – Rückzahlungsanspruch

Bankrecht
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Die Frage nach der Rechtmäßigkeit und den rechtlichen Folgen von nicht autorisierten Überweisungen ist ein zentrales Thema im Bankrecht. Insbesondere geht es darum, welche Rechte und Pflichten sowohl der Bankkunde als auch das Kreditinstitut in solchen Fällen haben. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 O 75/15 [toc] Die Kernfrage des Falles Im vorliegenden Fall vor dem LG Wiesbaden (Az.: 3 O 75/15) ging es um eine nicht autorisierte Überweisung. Die Kläger behaupteten, dass sie den streitgegenständlichen Überweisungsauftrag nicht persönlich unterschrieben hätten. Sie forderten daher eine Rückzahlung. Die Beklagte, also die Bank, hielt dagegen, dass der Überweisungsauftrag tatsächlich von den Klägern unterschrieben wurde. Dies begründete sie durch den Vergleich der Unterschriften mit anderen Dokumenten, die die [...]
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“Nicht autorisierte Überweisung – Rückzahlungsanspruch”

Online-Banking – grobe Fahrlässigkeit bei TAN-Verfahren

Bankrecht,Zivilrecht
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Betrügerische Täuschung und Online-Banking: Ein Fall von unautorisierten Überweisungen In diesem Fall geht es um Kläger, die Opfer eines betrügerischen Angriffs wurden, bei dem sie durch einen täuschend echt wirkenden „Willkommensbrief“ dazu verleitet wurden, Zugangsdaten für ihr Online-Banking preiszugeben. Der Kern des rechtlichen Dilemmas liegt in der Frage, ob die Bank oder die Kunden die Verantwortung für die daraus resultierenden finanziellen Verluste tragen sollten. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 9 O 2630/21 Fin   [toc] Täuschung durch gefälschten Brief Die Kläger, Kunden einer Bank, erhielten einen betrügerischen Brief, der sie zur Aktivierung des e-Postfach TAN-Verfahrens aufforderte. Der Brief war mit Rechtschreibfehlern gespickt und enthielt falsche Informationen, die jedoch auf den ersten Blick nicht als solche erkennbar [...]
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“Online-Banking – grobe Fahrlässigkeit bei TAN-Verfahren”

SCHUFA – Wann müssen Daten über Restschuldbefreiung gelöscht werden?

Bankrecht,Zivilrecht
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Datenschutz trifft Kreditwirtschaft: Warum das Landgericht Köln die Löschung einer Restschuldbefreiung abgelehnt hat Das Landgericht Köln hatte sich mit einem Fall zu befassen, der die Schnittstelle zwischen Datenschutz und Kreditwirtschaft beleuchtet. Ein 31-jähriger Kläger, der in Festanstellung als Verkäufer arbeitet, forderte die Löschung seiner bei einer Gemeinschaftseinrichtung der kreditgebenden deutschen Wirtschaft gespeicherten Daten zur Restschuldbefreiung. Der Kläger argumentierte, dass dieser Eintrag seine Chancen auf eine größere Wohnung, einen Immobilienkredit und sogar eine neue Anstellung erheblich einschränke. Das Kernproblem des Falles lag in der Frage, ob die Speicherung dieser Daten durch die Beklagte nach der Erteilung der Restschuldbefreiung noch gerechtfertigt war. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 28 O 221/21   [toc] Kein Anspruch auf Löschung nach DS-GVO [...]
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“SCHUFA – Wann müssen Daten über Restschuldbefreiung gelöscht werden?”

Vertragsurkunde – Auslegung anhand außervertraglicher Umstände

Bankrecht,Zivilrecht
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Interpretation von Vertragsdokumenten: LG Bamberg setzt Maßstäbe für die Auslegung schriftlicher Vereinbarungen In einem Fall, der vor dem Landgericht Bamberg verhandelt wurde (Az.: 13 O 120/20 Kap), ging es um die Auslegung einer schriftlichen Vertragsurkunde im Kontext eines Prämiensparvertrages. Das Hauptaugenmerk lag dabei auf der Frage, inwieweit mündliche Vereinbarungen und außervertragliche Umstände bei der Interpretation des Vertrages eine Rolle spielen können. Der Fall betraf zwei Parteien, die sich über die Wirksamkeit einer Kündigung und die Verzinsung des Sparvertrages uneinig waren. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 13 O 120/20 Kap  [toc] Der Streitpunkt: Kündigungsrecht und Verzinsung Die Kläger argumentierten, dass die Kündigung des Vertrages durch die Beklagte unwirksam sei. Sie beriefen sich dabei auf verschiedene Aspekte, [...]
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“Vertragsurkunde – Auslegung anhand außervertraglicher Umstände”

Fehlerhafte Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung

Bankrecht,Zivilrecht
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Rechtsprechung im Fokus: Berufungsantrag der Beklagten abgelehnt, Tür für Revision offen In einem bemerkenswerten Fall hat das Landgericht Saarbrücken ein Urteil gefällt, das nun durch die nächste Instanz bestätigt wurde. Die Beklagten hatten gegen das Urteil vom 24.09.2021 Berufung eingelegt, doch ihr Antrag wurde auf ihre eigenen Kosten zurückgewiesen. Das Hauptproblem in diesem Fall liegt in der rechtlichen Auseinandersetzung, die offensichtlich so komplex ist, dass die Revision zugelassen wurde. Dies deutet darauf hin, dass die Angelegenheit möglicherweise noch nicht endgültig geklärt ist und weitere rechtliche Schritte folgen könnten. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 U 134/21 [toc] Die Berufung und ihre Konsequenzen Die Beklagten hatten sich dazu entschieden, das Urteil des Landgerichts Saarbrücken anzufechten. Dies [...]
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“Fehlerhafte Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung”

Bereicherungsausgleich nichteheliche Lebensgemeinschaft – Beteiligung an Hausfinanzierung

Bankrecht,Familienrecht
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Rechtsstreit um Finanzielle Ansprüche nach Beendigung einer Lebenspartnerschaft: OLG Frankfurt trifft Entscheidung In einem komplexen Fall, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt verhandelt wurde, ging es um finanzielle Ansprüche nach der Auflösung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Die Klägerin forderte einen Betrag von € 49.174,80 zuzüglich Zinsen vom Beklagten, mit dem sie zuvor in einer Lebenspartnerschaft lebte. Das Kernproblem des Falles lag in der Frage, ob und inwieweit die Klägerin finanziell zum Erwerb und zur Renovierung einer Immobilie beigetragen hatte, die nun im Alleineigentum des Beklagten ist. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 16 U 84/19  [toc] Die Erstinstanzliche Entscheidung und ihre Schwächen Das Landgericht Gießen hatte die Klage in erster Instanz abgewiesen. Es argumentierte, die Klägerin habe [...]
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“Bereicherungsausgleich nichteheliche Lebensgemeinschaft – Beteiligung an Hausfinanzierung”

Versteckte Mängel beim Hauskauf

Bankrecht,Ratgeber & Tipps,Zivilrecht
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Jeder Käufer sollte darauf achten, dass das Objekt der Begierde frei von Mängeln ist. Es gibt Kaufobjekte, bei denen sich Mängel schnell auf den ersten Blick feststellen lassen und es gibt bedauerlicherweise auch Objekte, bei denen sich dieses Unterfangen nicht ganz so problemlos gestaltet. Ein anschauliches Beispiel hierfür ist der Erwerb eines Hauses, der natürlich mit sehr hohen Kosten verbunden ist. Viele Menschen träumen den Traum von den eigenen vier Wänden und wenn das vermeintliche Traumobjekt erst einmal gefunden ist, gilt es, vor dem Kauf ganz besonders aufmerksam auf die versteckten Mängel zu achten. Gerade diese Mängel werden nach dem Kauf nicht selten enorm kostspielig. Den wenigsten Hauskäufern ist jedoch bekannt, was genau sich hinter [...]
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“Versteckte Mängel beim Hauskauf”

Kreditkarte im Autoliegen gelassen – Haftung bei Missbrauch

Bankrecht,Strafrecht
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Verlorene Kreditkarte im Auto – Verantwortung bei Missbrauch Im Juni 2020 fällte das Amtsgericht Düsseldorf ein Urteil (Az.: 36 C 4/20) in einem Fall, in dem eine Kreditkarte im Fahrzeug zurückgelassen wurde und anschließend missbraucht wurde. Die Klägerin hatte die Beklagte, welche die Kreditkarte ausstellte, auf Schadenersatz verklagt. Das Kernproblem dieses Rechtsstreits war die Frage, wer die Verantwortung für den durch den Missbrauch der Kreditkarte entstandenen Schaden trägt. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 36 C 4/20 [toc] Die Sachlage Die Klägerin ließ ihre Kreditkarte im Fahrzeug liegen, wo sie entwendet und in der Folge missbraucht wurde. Sie behauptete, dass die Beklagte – die Bank, die die Karte ausstellte – verantwortlich sei, da sie ihrer Meinung [...]
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“Kreditkarte im Autoliegen gelassen – Haftung bei Missbrauch”

Auskunftserteilung durch Bank über die Verarbeitung personenbezogener Daten

Bankrecht
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  AG Seligenstadt – Az.: 1 C 7/19 (3) – Urteil vom 23.06.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerinnen zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägerinnen bleibt vorbehalten, die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleitung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrags abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Beklagte ist eine Sparkasse und führte bis Dezember 2018 die Konten der Klägerinnen. Von der Beklagten sind sämtliche Immobilien der Klägerinnen durch Bestellung von Grundschulden belastet. Die Beklagte betreibt aus laufender Geschäftsverbindung die Zwangsvollstreckung gegen die Klägerin zu 1. durch Zwangsversteigerung deren Immobilien. Die Klägerin [...]
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“Auskunftserteilung durch Bank über die Verarbeitung personenbezogener Daten”

Ehegatten als Gesamtschuldner bei Darlehensaufnahme für gemeinsames Haus

Bankrecht,Familienrecht,Zivilrecht
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Das Dilemma der gemeinsamen Schulden: Verbindlichkeiten von Ehepartnern in der Trennungsphase Die rechtliche Frage um die Verbindlichkeiten von Ehepartnern bei einer gemeinsamen Darlehensaufnahme für ein Haus steht im Mittelpunkt dieses Sachverhalts. Hierbei geht es speziell um die internen Haftungen für Kreditraten nach der Trennung der Ehepartner und um die Vermögensmehrung eines Ehepartners auf Kosten des anderen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 15 UF 128/19 [toc] Regelung der gemeinsamen Verbindlichkeiten nach Trennung Laut den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den §§ 748, 755 BGB, ist festgelegt, dass die Teilhaber für Verbindlichkeiten, die sie im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Eigentum eingegangen sind, im Innenverhältnis nach dem Verhältnis ihrer Anteile an dem Gegenstand haften. Im hier betrachteten Fall wurde ein [...]
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“Ehegatten als Gesamtschuldner bei Darlehensaufnahme für gemeinsames Haus”

Notrufdienstleistungsvertrag zwischen Bank und Bewachungsunternehmen – Schadensersatz

Bankrecht,Strafrecht,Versicherungsrecht,Zivilrecht
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Strafrechtliche Folgen einer Unterlassung der Alarmierung: Vertragsverletzung im Notrufdienstleistungsvertrag und die Auswirkungen auf das Schadensersatzrecht In der jüngsten rechtlichen Auseinandersetzung zwischen einer Bank und einem Bewachungsunternehmen wurde die Relevanz von Notrufdienstleistungsverträgen und die Einhaltung ihrer Klauseln unterstrichen. Der Streitpunkt kreiste um eine Situation, in der das Bewachungsunternehmen eine Alarmmeldung eines Geldautomaten nicht korrekt weitergeleitet hatte, was zu einem Diebstahlsfall geführt hatte. Die Frage, die im Vordergrund stand, war, ob das Bewachungsunternehmen aufgrund der Nichterfüllung seiner vertraglichen Pflichten – Überwachung der Alarmmeldungen und Alarmierung der Polizei – schadenersatzpflichtig ist. Unbeachtete Alarmmeldungen und die rechtliche Verantwortung In dem vorliegenden Fall hatte das Bewachungsunternehmen eine wesentliche Vertragspflicht, nämlich die Überwachung der Alarmmeldungen und die Alarmierung der Polizei, nicht [...]
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“Notrufdienstleistungsvertrag zwischen Bank und Bewachungsunternehmen – Schadensersatz”

Rechte beim Kauf auf Raten: Was Verbraucher wissen müssen

Bankrecht,Handelsrecht,Ratgeber & Tipps,Zivilrecht
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Der Ratenkauf ist eine weitverbreitete Methode, um größere Anschaffungen zu tätigen, ohne den vollen Betrag sofort bezahlen zu müssen. Von Elektronikartikeln hin zu Möbeln und sogar Autos, erlaubt der Ratenkauf Verbrauchern, Produkte zu erwerben und die Kosten über einen bestimmten Zeitraum zu verteilen. Dabei werden monatliche Zahlungen, sogenannte Raten, an den Verkäufer oder Kreditgeber geleistet. Aber was genau ist ein Ratenkauf? Welche Rechte und Pflichten haben Sie als Verbraucher in diesem Zusammenhang? Wie können Sie sich vor unerwünschten Überraschungen schützen und was sollten Sie wissen, bevor Sie einen Ratenkaufvertrag unterzeichnen? [toc] In diesem Artikel gehen wir auf diese und viele weitere Fragen ein. Wir beleuchten den rechtlichen Rahmen, einschließlich der wichtigen Rolle des Verbraucherkreditgesetzes (VerbrKrG) [...]
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“Rechte beim Kauf auf Raten: Was Verbraucher wissen müssen”

Nichteheliche Lebensgemeinschaft – Scheitern der Beziehung – gemeinsames Grundstück

Bankrecht,Familienrecht,Verwaltungsrecht
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Dynamiken im Immobilienrecht: Private Darlehensabkommen und die Folgen Der vorliegende Fall dreht sich um zwei Parteien, die während ihrer mehrjährigen nichtehelichen Beziehung gemeinsam entschieden, ein Baugrundstück zu erwerben und darauf ein Einfamilienhaus zu bauen. Die Eigentumsrechte am Grundstück wurden im April 2017 gleichermaßen zwischen den Parteien aufgeteilt. Das Anwesen, auf dem sie zusammen leben wollten, war im Grundbuch des Amtsgerichts D. von W. eingetragen. Das Herzstück dieser Auseinandersetzung ist die Frage nach dem privaten Darlehensabkommen zwischen den Parteien, welches hinsichtlich der Finanzierung des Grundstücks getroffen wurde. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 7 O 50/19  [toc] Der Preis und das Darlehen: Zahlen im Fokus Der Beklagte übernahm die Bezahlung des gesamten Kaufpreises für das Grundstück, welcher [...]
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“Nichteheliche Lebensgemeinschaft – Scheitern der Beziehung – gemeinsames Grundstück”

Bankenhaftung bei unwirksamer Kündigung eines Darlehensvertrages

Bankrecht,Zivilrecht
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Haftung der Bank bei ungültiger Kündigung eines Darlehensvertrags: Eine detaillierte Betrachtung Der vorgegebene Rechtsfall handelt von der Haftung einer Bank bei einer ungültigen Kündigung eines Darlehensvertrags. Im Zentrum des Streits stand die Forderung einer Bank gegenüber den Kreditnehmern (den Klägern), die sie zur Zahlung einer Nichtabnahmeentschädigung in Höhe von 75.885,05 EUR aufforderte. Die Bank begründete diese Forderung mit einer vermeintlichen Verschlechterung der Einkommensverhältnisse der Kreditnehmer, die sie ihrer Ansicht nach zur außerordentlichen Kündigung des Darlehensvertrags berechtigte. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 19 O 251/19 [toc] Ein komplexer Sachverhalt: Die außerordentliche Kündigung Um die behauptete Verschlechterung der Einkommensverhältnisse der Kreditnehmer und die daraus resultierende außerordentliche Kündigung des Darlehensvertrags zu widerlegen, wandten sich die Kläger an ihre [...]
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“Bankenhaftung bei unwirksamer Kündigung eines Darlehensvertrages”

Anlageberatung – Schadensersatzanspruch gegen Erfüllungsgehilfen wegen Beratungsfehler

Arbeitsrecht,Bankrecht,Zivilrecht
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Schadensersatzansprüche bei Anlageberatung: Ein kritischer Blick auf die Verantwortlichkeit des Erfüllungsgehilfen In diesem Urteil steht die rechtliche Beurteilung von Schadensersatzansprüchen gegen Erfüllungsgehilfen im Kontext von Anlageberatungsfehlern im Fokus. Die entscheidenden Fragen sind dabei: Wie definiert sich das Verhältnis zwischen dem Anlageinteressenten, dem Anlagevermittler und dem Angestellten, der als Erfüllungsgehilfe auftritt? Welche Rolle spielt die Vermittlung- und Beratungsleistung im spezifischen Fall? Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 O 562/19 [toc] Die Rolle des Anlagevermittlers und des Erfüllungsgehilfen Nach der Rechtsprechung kommt ein Anlagevermittlungsvertrag mit Haftungsfolgen (vgl. § 676 BGB) zwischen Anlageinteressent und Anlagevermittler zumindest stillschweigend zustande, wenn der Interessent deutlich macht, dass er, auf eine bestimmte Anlageentscheidung bezogen, die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in [...]
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“Anlageberatung – Schadensersatzanspruch gegen Erfüllungsgehilfen wegen Beratungsfehler”

Verjährung des Rückzahlungsanspruchs nach Darlehnskündigung

Bankrecht
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OLG Stuttgart – Az.: 6 U 250/19 – Urteil vom 20.10.2020 Zusammenfassung des Urteils: Dieses Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20.10.2020 betrifft einen Streit um eine Rückzahlungsforderung aus einem Verbraucherdarlehensvertrag, der 2011 abgeschlossen und 2013 gekündigt wurde. Die Klägerin, die die Forderungen von der ursprünglichen Bank erworben hatte, verklagte die Beklagten auf Rückzahlung von 42.330,78 Euro zuzüglich Zinsen und weiteren Kosten. Das Landgericht Stuttgart hatte die Klage zunächst abgewiesen, da es der Auffassung war, dass der Anspruch auf Rückzahlung verjährt sei. Die Klägerin legte Berufung ein und argumentierte, dass die Verjährung nicht greife. Das Oberlandesgericht gab der Klägerin weitgehend recht und verurteilte die Beklagten zur Zahlung des geforderten Betrages sowie der Prozesskosten. Laut OLG Stuttgart [...]
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“Verjährung des Rückzahlungsanspruchs nach Darlehnskündigung”

Rechtsgeschäftliche Urkunden – Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit

Bankrecht,Baurecht,Zivilrecht
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Darlehensrückzahlung trotz behaupteter Abweichung vom Vertragstext In einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg (Az.: 10 U 54/21) wurde über die Rückzahlung eines Darlehens zwischen einer Klägerin und einer beklagten Ingenieurin in Höhe von insgesamt 15.750 Euro entschieden. Bei diesem Fall war umstritten, ob tatsächlich ein Darlehensvertrag als Grundlage für die Zahlungen zwischen den Parteien vorlag oder ob eine vom schriftlichen Darlehensvertrag abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Die beklagte Ingenieurin hatte behauptet, die Zahlung von 15.000 Euro sei als Vorschusszahlung für bereits erbrachte Bauleistungen zu verstehen. Sie konnte jedoch nicht beweisen, dass trotz der Unterzeichnung des als Darlehensvertrag bezeichneten Schriftstücks eine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Direkt zum Urteil Az.: 10 U 54/21 springen. [toc] Darlehensvertrag zwischen Baugrundstückbetreiberin [...]
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“Rechtsgeschäftliche Urkunden – Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit”

Darlehensvertrag – Rückzahlungsanspruch nach Kündigung

Bankrecht
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Ein Vertrag und seine Konsequenzen: Rückzahlungsanspruch nach Kündigung eines Darlehensvertrags Stellen Sie sich vor, Sie haben einen Darlehensvertrag abgeschlossen und als Sicherheit wird eine Verpfändung eines Gesellschaftsanteils vereinbart. Plötzlich, findet sich eine Klage gegen Sie, da Sie angeblich Nutzungsrechte aus dem Patent auf ein Unternehmen übertragen haben, entgegen der vereinbarten Bedingungen. Das klingt kompliziert, nicht wahr? In diesem Fall geht es genau um solche Angelegenheiten. In der Mitte des Gewirrs steht ein Darlehensnehmer, der sich plötzlich einer rechtlichen Konfrontation gegenübersieht, nachdem er ein Patent auf ein Unternehmen übertragen hat. Dieser Transfer stand angeblich im Widerspruch zu den Bedingungen des Darlehensvertrages. Der Darlehensgeber behauptet nun, dass der Rückzahlungsanspruch nach der Kündigung des Darlehensvertrags immer noch besteht, [...]
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“Darlehensvertrag – Rückzahlungsanspruch nach Kündigung”

Überlassung Konto-Zugangsdaten an unbekannten Dritten – verschärfte Bereicherungshaftung

Bankrecht,Strafrecht
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Ungeklärte Finanztransaktionen und die Folgen: Ein Blick auf die Haftung In einer komplexen Situation, bei der es um einen bedeutenden Betrag, Online-Betrug und eine nachlässige Überlassung von Bankkontodaten ging, zeigt sich, wie schnell man in den Strudel unerwünschter rechtlicher Konsequenzen geraten kann. Im Fokus des Falls stand ein Beklagter, der mit dem Versprechen einer Nebentätigkeit in eine Falle gelockt wurde, bei der er seine Bankkontodaten einer unbekannten Person preisgab. Dieser Vorgang führte dazu, dass über sein Konto ein großer Geldbetrag transferiert wurde, was zu einer Verschärfung der Bereicherungshaftung führte. Diese Situation hebt die Gefahren hervor, die mit der Überlassung sensibler Bankinformationen an Dritte verbunden sind. Direkt zum Urteil Az: 8 U 840/21 springen. [toc] Der [...]
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“Überlassung Konto-Zugangsdaten an unbekannten Dritten – verschärfte Bereicherungshaftung”

Ein umstrittener Immobilienkredit und die Frage der Vorfälligkeitsentschädigung

Bankrecht,Zivilrecht
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Eine Kontroverse um eine vorzeitig zurückgezahlte Immobilienfinanzierung und die daran geknüpfte Vorfälligkeitsentschädigung bildet den Kern eines Rechtsstreits, der kürzlich beim Landgericht Stralsund entschieden wurde. Auf den ersten Blick mag das Thema technisch erscheinen, doch es berührt eine alltägliche Situation, die viele Menschen betrifft: den Kauf eines Eigenheims und die damit verbundenen Kreditvereinbarungen. Im Fokus dieses speziellen Falls stand eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung, die eine Bank verlangt, wenn ein Kreditnehmer sein Darlehen vor Ende der vereinbarten Laufzeit zurückzahlt. Direkt zum Urteil Az: 6 O 3/22 springen. [toc] Die umstrittene Vorfälligkeitsentschädigung Die Geschichte beginnt im Februar 2017, als die beteiligten Parteien einen Immobilien-Verbraucherdarlehensvertrag über 85.000 Euro abschließen. Dieser Vertrag, der für die nächsten zehn Jahre eine Zinsbindung von [...]
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“Ein umstrittener Immobilienkredit und die Frage der Vorfälligkeitsentschädigung”

Bürgenhaftung – Wegfall bei Ersetzung der Hauptforderung

Bankrecht,Handelsrecht
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Bürgschaftsvertrag und Darlehen: Die Fallstricke im Automobilhandel In einer jüngsten Auseinandersetzung vor dem Landgericht Aachen (Az.: 12 O 89/21) drehte sich alles um die Fragen der Bürgenhaftung und die möglichen Fallstricke eines Bürgschaftsvertrags. Im Zentrum des Streits stand die Verpflichtung der Beklagten aus einem Bürgschaftsvertrag, der zwischen einem Kläger – einem Automobilhändler – und einer insolventen Firma, vertreten durch die Beklagten, geschlossen wurde. Der Automobilhändler hatte der Firma, die im Bereich Motorsport tätig war, ein Darlehen in Höhe von 200.000 EUR gewährt. Die Rückzahlung dieses Darlehens wurde durch eine persönliche Bürgschaft der Beklagten besichert. Nach dem Ausfall der Darlehensnehmerin durch Insolvenz, richtete sich der Kläger an die Bürgen, um sein Geld zurückzuerhalten. Er warf den [...]
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“Bürgenhaftung – Wegfall bei Ersetzung der Hauptforderung”

Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist muss begründet werden

Bankrecht,Zivilrecht
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Autokredit-Streit: Bank siegt vor dem OLG Stuttgart Eine Bank forderte Zahlungen im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag zur Finanzierung eines PKW. Der Beklagte verwies darauf, nicht Vertragspartner des betreffenden Darlehensvertrages zu sein und die Forderungen seien zudem verjährt. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat nun im Az.: 6 U 14/23 entschieden und die Berufung des Beklagten verworfen. Direkt zum Urteil Az: 6 U 14/23 springen. [toc] Zustandekommen des Darlehensvertrages und Verjährung Im vorliegenden Fall ging es um einen Darlehensvertrag zur Finanzierung eines PKW. Die klagende Bank begehrte vom Beklagten Zahlung der ausstehenden Beträge. Als Einwand machte der Beklagte geltend, er sei nicht Vertragspartner des streitgegenständlichen Darlehensvertrages und außerdem bestehe die Einrede der Verjährung. Erstinstanzlich hat das Landgericht [...]
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“Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist muss begründet werden”

Vorbehaltsurteil – Verzicht auf Nachverfahren bei Klageerweiterung

Bankrecht,Zivilrecht
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Kläger gewinnt Beschwerdeverfahren: Fortsetzung des Nachverfahrens trotz Verzicht In einem aktuellen Gerichtsbeschluss entschied das OLG Köln, dass ein Nachverfahren fortgesetzt werden muss, obwohl der Beklagte auf die Durchführung verzichtet hat. Die Klägerin hatte ursprünglich einen Darlehensrückzahlungsanspruch im Urkundenprozess eingeklagt und nach einem Vorbehaltsurteil ihre Klage erweitert. Der Beklagte verzichtete daraufhin auf das Nachverfahren, was das Landgericht Köln als unzulässig ansah. Direkt zum Urteil: Az.: 11 W 2/23 springen. [toc] Verzicht auf Nachverfahren kein Hindernis für Klageerweiterung Das OLG Köln entschied, dass der Verzicht des Beklagten auf das Nachverfahren keine Auswirkung auf die von der Klägerin erhobene Klageerweiterung hat. Der Prozess müsse fortgesetzt werden, da der Kläger nach § 596 ZPO jederzeit vom Urkundenverfahren Abstand nehmen [...]
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“Vorbehaltsurteil – Verzicht auf Nachverfahren bei Klageerweiterung”

Rückzahlung einer unter Vorbehalt geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung

Bankrecht,Zivilrecht
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Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigungen In einem aktuellen Fall fordert das Landgericht Ravensburg die Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigungen im Rahmen eines Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrags. Die Beklagte legt Berufung gegen das Urteil ein. Direkt zum Urteil: Az.: 9 U 168/21 springen. [toc] Der Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag Die Parteien schlossen im Januar 2018 einen grundschuldbesicherten Darlehensvertrag über 530.000 € mit einem gebundenen Sollzins von 1,25 % bis zum 31.12.2027. Die Vereinbarung enthielt Regelungen zur vorzeitigen Rückzahlung und der Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen. Klage auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung Die Kläger forderten den Betrag von 43.783,27 € zurück, da ihrer Meinung nach unzureichende Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung im Darlehensvertrag enthalten seien. Das Landgericht gab der Klage statt und verurteilte die Beklagte zur Rückzahlung. Berufung gegen das [...]
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“Rückzahlung einer unter Vorbehalt geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung”

Darlehenssicherung – Anspruch auf Übertragung von Inhaberaktien

Bankrecht,Zivilrecht
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Aktienübertragung zwischen Aktionären in Streit In einem Rechtsstreit geht es um die Eigentumsübertragung von Inhaberaktien einer AG. Die beteiligten Parteien sind Aktionäre dieser AG. Sie haben im Laufe der Jahre mehrere Darlehensverträge geschlossen, die durch die Verpfändung von Aktien besichert wurden. Die Klägerin beabsichtigt, von ihrem Recht auf vorzeitige Rückzahlung Gebrauch zu machen und fordert die Übertragung der verpfändeten Aktien. Direkt zum Urteil: Az.: 2/2 O 213/21 springen. [toc] Darlehensverträge und Verpfändung von Aktien Die Parteien haben drei Darlehensverträge abgeschlossen, die eine Gesamtdarlehenssumme von mehreren Millionen Euro umfassen. Zur Sicherung der Rückzahlung wurden drei Pfandverträge geschlossen, welche die Verpfändung von Aktien des Beklagten zugunsten der Klägerin vorsahen. Recht auf vorzeitige Rückzahlung Die Klägerin hat das [...]
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Girovertrag – Rückerstattung unwirksam erhöhter Kontoführungsgebühren

Bankrecht
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Rückerstattung von Kontoführungsgebühren abgewiesen Ein Gericht hat die Klage eines Bankkunden auf Rückerstattung von Kontoführungsgebühren in Höhe von 155,75 € abgewiesen. Der Kunde hatte die Rückforderung der Gebühren erst Jahre nach deren Erhöhung verlangt. Die Entscheidung beruht auf der sogenannten „Dreijahreslösung“ des Bundesgerichtshofs. Direkt zum Urteil: Az: 21 C 825/21 springen. Kein Anspruch auf Rückerstattung Das Gericht stellte fest, dass dem Kläger kein Anspruch auf Rückerstattung zusteht, da er den Erhöhungen der Kontoführungsgebühren nicht innerhalb von drei Jahren widersprochen hat. Die Rückforderung wurde erst mit Schreiben vom 30.06.2021 verlangt, obwohl die erste Erhöhung bereits am 29.06.2018 erfolgte. Unwirksame Preisanpassungsklauseln Zwar hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 27.04.2021 solche Preisanpassungsklauseln für unwirksam erklärt, jedoch können [...]
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“Girovertrag – Rückerstattung unwirksam erhöhter Kontoführungsgebühren”
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