Datenbank Urteile & Beiträge
Rechtsanwälte Kotz GbR

BERATUNG ANFRAGEN

Nachbarrecht

Grenzabstandverletzung – unzulässige Rechtsausübung eines Nachbarn

5. Dezember 2022 Nachbarrecht

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

OVG Lüneburg – Az.: 1 ME 97/22 – Beschluss vom 30.11.2022 Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 25.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zum Umbau und anschließender Wohnnutzung eines bereits bestehenden Gebäudeteils. Die Antragstellerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Flurstücks Gemarkung E., Flur F., Flurstück G. unter der postalischen Adresse A-Straße in A-Stadt, Ortsteil E.. Südlich dieses Grundstücks befindet sich das Grundstück der Beigeladenen auf dem Flurstück Gemarkung E., Flur F., Flurstück H. unter der postalischen Adresse I. J. K.. [...]

Baggerfahrerhaftung bei Aushubarbeiten auf Nachbargrundstück

2. Dezember 2022 Baurecht,Nachbarrecht

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

LG Oldenburg – Az.: 17 O 1898/14 – Urteil vom 08.06.2018 1. a) Das Teilversäumnisurteil vom 03.09.2014 bleibt aufrechterhalten. b) Weiterhin werden die Beklagten zu 2.) und 3.) als Gesamtschuldner mit dem durch Teil-Versäumnisurteil verurteilten Beklagte zu 1.) verurteilt, an den Kläger zu 1.) 6.918,64 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.03.2014 zu zahlen. Hinsichtlich der weitergehenden Zinsforderung wird die Klage abgewiesen. c) Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 2.) und 3.) als Gesamtschuldner mit dem durch Teil-Versäumnisurteil verurteilten Beklagten zu 1.) verpflichtet sind, alle weiteren Kosten und Schäden, insbesondere die Umsatzsteuer auf den mit dem Klageantrag zu 1.) geltend gemachten Betrag, zu zahlen, die im Zusammenhang [...]

Schutz vor Blicken vom Nachbargrundstück in eigenen Hausgarten

1. Dezember 2022 Nachbarrecht

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 10 B 288/18 – Beschluss vom 14.06.2018 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Gründe Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (VG Gelsenkirchen 5 K 10496/17) gegen die den Beigeladenen von der Antragsgegnerin unter dem 24. August 2017 erteilte Baugenehmigung (Aktenzeichen 61-51-04408-2017) anzuordnen, im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, die nach den §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung falle zu Lasten der Antragsteller aus. Nach derzeitigem Sach- und Streitstand stehe ihnen [...]

Grundstückskaufvertrag – Schadenersatzanspruch bei Beseitigung von Bambusrhizomen

25. November 2022 Nachbarrecht,Verwaltungsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

LG Köln – Az.: I-5 U 93/17 – Urteil vom 27.06.2018 Auf die Berufung der Kläger wird das am 24.5.2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 12 O 119/16 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden unter Abweisung der hinsichtlich des Zinsanspruchs weitergehenden Klage gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Kläger 20.906,63 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins aus 12.000,00 EUR seit dem 22.4.2016, aus weiteren 719,91 EUR seit dem 1.7.2016 und aus weiteren 8.186,72 EUR seit dem 22.3.2017 zu zahlen. Sie werden weiter verurteilt, die Kläger von der Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ihrer Prozessbevollmächtigten in Höhe von 492,54 EUR freizustellen. Es wird festgestellt, dass die [...]

Wurzelwuchs von Straßenbäumen im Regenwasserabflussrohr eines Hausgrundstücks

22. November 2022 Nachbarrecht

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

LG Berlin – Az.: 28 O 224/17 – Urteil vom 09.07.2018 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.225 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.6.2017 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von der weiteren Forderung der B in Höhe von 5.301,47 € gemäß Rechnung Nr. 9.. vom 4.4.2016 betreffend das Vertragskonto 2.. nebst angefallener Verzugszinsen freizustellen. 3. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zum Ersatz außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten 808,13 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. 5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig [...]

Videokameras auf Nachbargrundstück – Entfernungsanspruch

7. November 2022 Nachbarrecht

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

LG Bonn – Az.: 9 O 51/18 – Urteil vom 19.11.2018 Die Beklagten werden verurteilt, es zu unterlassen, a) die an der rechten Hauswand an der hinteren Ecke der Immobilie P ##, ##### D in ca. 2,80 m Höhe angebrachte Kamera, b) die an der Gartenseite der Immobilie P ##, ##### D, rechtsseitig der Terrasse in ca. 2,80 m Höhe angebrachte Kamera und c) die an der Vorderseite der Immobilie P ##, ##### D, in ca. 3 m Höhe an der Hausecke ca. 2 m links der Eingangstür angebrachte Kamera, so einzustellen, dass der öffentliche Gehweg, der Hauseingang zum Haus der Kläger P ##, ##### D, und das Badezimmerfenster zum Haus der Kläger erfasst werden. [...]

Grundstückseinfriedung mit Mauer – Abstandsflächen – Gebot der Rücksichtnahme

7. November 2022 Nachbarrecht

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

VG Ansbach – Az.: AN 3 K 18.01977 – Urteil vom 21.11.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Tatbestand Die Klägerin begehrt mit vorliegender Klage die Aufhebung der Baugenehmigung der Beigeladenen zur Errichtung eine Mauer. Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks FlNr. …. Mit Bescheid vom 6. Juni 2017 wurde den Beigeladenen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück FlNr. … der Gemarkung … erteilt. Mit Datum vom 5. August 2018 stellten die Beigeladenen einen Änderungsantrag zu diesem Vorhaben. Der Änderungsantrag bezog sich auf die zusätzliche Errichtung einer 1,98 Meter hohen Mauer auf den südlichen Grundstücksgrenzen. Der [...]

Anspruch auf Beseitigung von Zaunfundamentüberständen durch Nachbarn

5. November 2022 Nachbarrecht

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

LG Potsdam – Az.: 1 O 45/15 – Urteil vom 23.11.2018 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die Betonfundamente unterhalb der Zaunpfähle 12, 13, 14, 15, 16, 17, 19, 20, 22 und 23, Nummerierung gemäß Gutachten des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen … vom 04.03.2016, Seite 25, Seiten 28 – 37, sowie nachfolgend hinsichtlich des festgestellten Grenzabstands und der Ausdehnung in Längsrichtung des Zauns wie folgt beschrieben, …………. jeweils abzüglich des vom Sachverständigen bei der Grenzvermessung beim Grenzabstand zugrunde gelegten Toleranzwertes von 3 cm vom Grundstück der Kläger, Flur … Flurstück … der Gemarkung Teltow zu entfernen. Im Übrigen werden Klage und Widerklage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger zu insgesamt 2/3 und [...]

Beseitigungsanspruch eines Grundstücksnachbarn hinsichtlich Dome-Kamera

18. Oktober 2022 Nachbarrecht

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

AG Hamburg-Wandsbek – Az.: 713 C 155/18 – Urteil vom 20.12.2018 Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird der Beklagte verurteilt, die am Dachüberstand seines Hauses in der in Hamburg installierte Dome-Kamera zu beseitigen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist im Hauptausspruch gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 3000 € vorläufig vollstreckbar, im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Parteien sind Grundstücksnachbarn. Vorne zur Straße hin ist das Grundstück des Beklagten belegen, zum Grundstück des Klägers gelangt man seitlich am Grundstück des Beklagten vorbei über eine Durchfahrt nach hinten. Am Dachüberstand der zur Straße hingewandten Seite seines Wohnhauses brachte der Beklagte eine sog. Dome-Kamera [...]

Gebäudebeseitigungspflicht bei Verletzung von Abstandsflächen

13. Oktober 2022 Nachbarrecht,Verwaltungsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

OLG Nürnberg – Az.: 13 U 2076/17 – Urteil vom 24.03.2022 In dem Rechtsstreit wegen Beseitigung erlässt das Oberlandesgericht Nürnberg – 13. Zivilsenat – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Februar 2022 folgendes Endurteil I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 24.10.2017, Az. 6 O 1343/16 (1), geändert und neu gefasst wie folgt: 1. Die Beklagten werden verurteilt, das an der südlichen Grenze des Grundstücks mit der Fl.-Nr. 89/39 der Gemarkung O. (A. Straße 3) auf der Bodenplatte aufstehende Nebengebäude insoweit zu beseitigen, als dieses im Süden näher als drei Meter an die Grenze zum Grundstück der Klägerin Fl.-Nr. 89/88 der Gemarkung O. (W-straße 10) heranreicht. Darüber hinaus ist [...]

Grenznaher Baumbewuchs – Beseitigung nur durch Eigentümer zulässig

11. Oktober 2022 Nachbarrecht

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

LG Baden-Baden – Az.: 4 O 19/21 – Urteil vom 11.04.2022 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten tragen der Kläger und der Beklagte zu 1) je zur Hälfte. Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2). Der Beklagte zu 1) trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers zur Hälfte. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagte zu 2) jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Der Beklagte zu 1) kann die Vollstreckung durch den Kläger durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor Vollstreckung [...]

Pflicht zur Gartenhausbeseitigung durch Grundstückseigentümer

4. Oktober 2022 Baurecht,Nachbarrecht

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

LG Wuppertal – Az.: 1 O 361/17 – Urteil vom 12.02.2019 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, es zu dulden, dass der Teil des Gartenhauses, welcher auf dem im Grundbuch des Amtsgericht Velbert von M unter Blatt xxx, Gemarkung M, Flur x, Flurstück yyy, eingetragenen Grundstück mit der postalischen Anschrift DStraße belegen ist, durch den jeweiligen Eigentümer entfernt wird. Im Übrigen wir die Klage abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu 75 %, die Beklagten zu 25 % zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Kläger hinsichtlich des Duldungsanspruchs gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 2.000,00 EUR und hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Kläger können [...]

Nachbarklage gegen Wohngebäudeerrichtung

23. September 2022 Baurecht,Nachbarrecht

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

VG Gelsenkirchen – Az.: 6 K 1029/18 – Urteil vom 09.04.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschlieÃlich der auÃergerichtlichen Kosten des Beigeladenen trÃ¤gt die KlÃ¤gerin. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorlÃ¤ufig vollstreckbar. Der KlÃ¤gerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in HÃ¶he des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der jeweilige VollstreckungsglÃ¤ubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in HÃ¶he des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die KlÃ¤gerin wendet sich gegen die Errichtung eines Wohnhauses durch den Beigeladenen in der NÃ¤he ihres BetriebsgrundstÃ¼cks Gemarkung T.Â , Flur X, FlurstÃ¼cke XXX und XXX (LadestraÃe X) in T.Â . Dieses rund 400 m lange und bis zu 60 m breite GrundstÃ¼ck erstreckt [...]

Nachbarschutz vor Luftverunreinigung durch Kaminofen

20. September 2022 Nachbarrecht

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

VG Karlsruhe – Az.: 4 K 7609/17 – Urteil vom 02.05.2019 1. Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Tatbestand Die Kläger begehren ein immissionsschutzrechtliches Einschreiten gegen den Beigeladenen. Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks XXX in Pfinztal-Berghausen und bewohnen das auf diesem Grundstück befindliche Haus. Der Beigeladene ist Eigentümer des nördlich gelegenen Nachbargrundstücks und des darauf befindlichen Wohnhauses XXX, das unmittelbar an das Haus der Kläger angrenzt. Im Dezember 2013 errichtete der Beigeladene in seinem Haus einen Kaminofen für feste Brennstoffe mit einer Nennleistung von 6 kW, der an [...]

Störerhaftung bei Grundstücksaufschüttung und Eindringen von Feuchtigkeit in Nachbargebäude

19. September 2022 Nachbarrecht,Verwaltungsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

OLG Hamm – Az.: I-5 U 59/18 – Urteil vom 20.05.2019 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.04.2018 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 1.100,00 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.08.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das vorgenannte Urteil wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger 85 % und die Beklagten 15 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 76 % und die Beklagten zu 24 %. Das [...]

Umnutzung einer Grenzgarage zu Wohnzwecken – Bedeutung Nachbarerklärung

16. September 2022 Nachbarrecht,Verwaltungsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

Hessischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 3 B 731/18 – Beschluss vom 11.06.2019 Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 22. März 2018 – 1 L 790/18.GI – abgeändert. Der Antrag der Antragsteller zu 1) und 2) auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 22. Januar 2018 wird abgelehnt. Die Kostenentscheidung wird bezüglich der Beteiligten des Beschwerdeverfahrens dahingehend geändert, dass die Antragsteller zu 1) und 2) die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens – mit Ausnahme der von der Antragstellerin zu 3) zu tragenden Kosten und mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen – vollumfänglich zu tragen haben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Antragsteller zu tragen. [...]

Lichtentzug – Beseitigungsanspruch von Bäumen bei vollständiger Grundstücksverschattung

7. September 2022 Nachbarrecht

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

LG Bremen – Az.: 4 O 227/18 1. Der Beklagte wird verurteilt, den von der auf seinem Grundstück befindlichen Esche, stehend in Höhe des Nebengebäudes auf dem Grundstück des Beklagten, ausgehenden Überwuchs/Überhang der Feinäste mit einem Durchmesser von bis zu 5cm bis zu einer unteren Höhe von 6m auf das Grundstück der Kläger zu entfernen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, den von der auf seinem Grundstück befindlichen Weide, die im Bereich der Zufahrt zum rückwärtigen Grundstücksteil in das Grundstück der Kläger hereinragt, ausgehenden Überwuchs/Überhang der Feinäste mit einem Durchmesser von bis zu 5cm bis zu einer unteren Höhe von 6m auf das Grundstück der Kläger entfernen. 3. Der Beklagte wird verurteilt, den von den auf [...]

Beeinträchtigung durch Hühnerhaltung auf Nachbargrundstück

4. September 2022 Nachbarrecht

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

LG Koblenz – Az.: 6 S 21/19 – Urteil vom 19.11.2019 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Diez vom 19.12.2018, Az.: 13 C 186/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Parteien sind Nachbarn in S., einer kleinen Gemeinde im Bezirk des Amtsgerichts D., die – dies ist zwischen den Parteien unstreitig – zum 30.06.2019 244 Einwohner hatte. Nach Abschluss von 2 Teilvergleichen streiten die Parteien noch um Geräusch- und Geruchsimmissionen, die von einem von dem Beklagten gehaltenen Hühnervolk (15 bis 25 Hühner, 1 bis 4 Hähne) ausgehen sollen. Mit Urteil vom 19.12.2018, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe zur [...]

Grundstücksnachbarhaftung für Brandfolgen durch Brennholzlagerung

1. September 2022 Nachbarrecht,Versicherungsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

OLG Hamm – Az.: 24 U 146/18 – Urteil vom 17.10.2019 Auf die Berufung des Klägers wird das am 23.10.2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 34.939,71 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.06.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe I. Der Kläger begehrt [...]

Nachbarbeteiligung an Kosten der Trockenlegung einer Grenzwand

1. September 2022 Nachbarrecht

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 12 U 110/19 -Urteil vom 22.10.2019 Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird das am 12. Juni 2019 verkündete Einzelrichterurteil des Landgerichts Stendal teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst wie folgt: Es wird festgestellt, dass die Beklagten 50 % der Kosten der Trockenlegung der Giebelwand zwischen den Gebäuden B. Straße 40 und B. Straße 41 in A. im nicht unterkellerten Bereich zu tragen haben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens einschließlich der im selbständigen Beweisverfahren des Amtsgerichts Stendal zum Geschäftszeichen 3 H 8/17 entstandenen Kosten. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe I. [...]

Belästigungen von Nachbarn durch Kinderlärm

31. August 2022 Nachbarrecht

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 10 A 1801/18 – Beschluss vom 23.10.2019 Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 7.500 Euro festgesetzt. Gründe Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch deren grundsätzliche Bedeutung (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Stützt der Rechtsmittelführer seinen Zulassungsantrag auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, muss [...]

Anspruch auf Anpflanzungsbeseitigung auf Nachbargrundstück

23. August 2022 Nachbarrecht

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

AG Potsdam – Az.: 27 C 110/18 – Urteil vom 14.11.2019 1. Der Beklagte wird verurteilt, die auf seinem Grundstück … wild wachsenden Sträucher, die in der Skizze der Anl. K1 mit einem roten Oval gekennzeichnet sind, zu beseitigen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 95 %, im Übrigen der Beklagte. 3. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 2.000,00 € vorläufig vollstreckbar. Für den Beklagten ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor der Beklagte Sicherheit in derselben Höhe leistet. 4. Der Streitwert wird auf [...]

Nachbarrechtliche Ansprüche bei Vertiefung und Erhöhung von Grundstücken

21. August 2022 Baurecht,Nachbarrecht

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

OLG Karlsruhe – Az.: 12 U 364/21 – Urteil vom 11.08.2022 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 29.11.2021 (3 O 144/15) unter Aufrechterhaltung der Kostenentscheidung wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagten werden verurteilt, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass von dem Erdreich einschließlich der Befestigungen und Abstützungen auf ihrem Grundstück (Flurstück …), das sich oberhalb einer gedachten Fläche zwischen der Krone der bestehenden Stützmauer und der westlichen Oberkante der Terrasse des auf dem Grundstück der Beklagten vorhanden Wohngebäudes befindet, keine Schädigung des Grundstücks der Klägerin (Grundstück Flurstück …) durch Absturz oder Pressung des Bodens ausgeht und eine solche Schädigung ausgeschlossen ist. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. [...]

Selbsthilferecht beim Überhang vom Nachbargrundstück – Schadensersatzanspruch

8. August 2022 Nachbarrecht

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

AG Hamburg-Bergedorf – Az.: 410d C 215/18 – Urteil vom 12.02.2020 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.965,04 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.01.2018 zu zahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 4.965,04 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien sind Nachbarn. Sie streiten um den Ersatz von Schäden der Klägerin in Höhe von insgesamt 4.965,04 €, die ihr aufgrund von Baumschneidemaßnahmen auf Veranlassung des Beklagten an einer auf ihrem Grundstück befindlichen Blutbuche im Jahr 2017 entstanden [...]

Grenzwand – Beschädigung durch Abgrabung – Schadensersatz

25. Juni 2022 Nachbarrecht

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

OLG Saarbrücken – Az.: 5 U 97/21 – Urteil vom 20.05.2022 I. Die Berufung des Klägers gegen das am 11. Oktober 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 3 O 51/20 – wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Klage als in der Sache unbegründet abgewiesen wird. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. V. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 4.000,- Euro festgesetzt. Gründe I. Die Parteien sind Nachbarn; der Kläger macht im Anschluss an einen ersten, durch einen Prozessvergleich beendeten Rechtsstreit, in dem er die Beklagten auf Wiederherstellung einer Abgrabung in Anspruch genommen [...]

Kleingartenpachtvertrag – Kündigungsvoraussetzungen

21. Juni 2022 Mietrecht,Nachbarrecht

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

OLG München – Az.: 32 U 3372/17 – Schlussurteil vom 19.08.2021 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 30.08.2017, Az. 23 O 13400/16, wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Widerklage wendet. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. 4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 109.737,10 € festgesetzt. Entscheidungsgründe I. Die Parteien [...]

Abwehransprüche gegen Freigängerkatzen

20. Juni 2022 Nachbarrecht,Tierrecht,Zivilrecht

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

AG Ahrensburg – Az.: 49b C 505/21 – Urteil vom 15.06.2022 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrags leisten. Der Streitwert wird auf 3.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin macht Unterlassungsansprüche wegen behaupteter Beeinträchtigungen durch Katzen der Beklagten geltend. Die Parteien sind Bewohner der …, ohne unmittelbare Nachbarn zu sein. Es handelt sich um eine allgemeine Wohnsiedlung, die ländlich und von Einfamilien-, Doppel- und Reihenhäusern geprägt [...]

Schmerzensgeld nach Eskalation eines Nachbarstreits

11. Juni 2022 Nachbarrecht,Strafrecht

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

AG Frankfurt – Az.: 32 C 105/21 (86) 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 938,12 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.05.2020 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 800,- € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.02.2021 zu zahlen. 3. Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der Gebührenforderung seines Prozessbevollmächtigen Rechtsanwalt … in Höhe von 280,60 € freizustellen. 4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 5. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger zu 20% und dem Beklagten zu 80% auferlegt. 6. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

Nachbarrechtlicher Beseitigungsanspruch von Zaun und einer Hecke vom Grundstück

1. Juni 2022 Nachbarrecht

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

OLG Rostock – Az.: 3 U 3/20 – Beschluss vom 26.01.2021 Gründe I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 05.12.2019, Az. 4 O 336/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Hinweises. II. 1. Die Kläger begehren von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Grundstückskaufes. Die Kläger erwarben mit [...]

Grundstücksüberbau durch Anbringen einer Wärmedämmung

1. Juni 2022 Baurecht,Nachbarrecht

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

LG Berlin – Az.: 65 S 52/18 – Urteil vom 28.01.2021 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 24. Januar 2018 – 7 C 245/17 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf das angefochtene Urteil mit nachfolgenden Ergänzungen Bezug genommen: Das Amtsgericht hat die [...]

1 2 3 4 ›»

Rechtsgebiete

Monatsarchiv