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BERATUNG ANFRAGEN

Nachbarrecht

Selbsthilferecht beim Überhang vom Nachbargrundstück – Schadensersatzanspruch

8. August 2022 Nachbarrecht

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AG Hamburg-Bergedorf – Az.: 410d C 215/18 – Urteil vom 12.02.2020 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.965,04 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.01.2018 zu zahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 4.965,04 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien sind Nachbarn. Sie streiten um den Ersatz von Schäden der Klägerin in Höhe von insgesamt 4.965,04 €, die ihr aufgrund von Baumschneidemaßnahmen auf Veranlassung des Beklagten an einer auf ihrem Grundstück befindlichen Blutbuche im Jahr 2017 entstanden [...]

Grenzwand – Beschädigung durch Abgrabung – Schadensersatz

25. Juni 2022 Nachbarrecht

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OLG Saarbrücken – Az.: 5 U 97/21 – Urteil vom 20.05.2022 I. Die Berufung des Klägers gegen das am 11. Oktober 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 3 O 51/20 – wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Klage als in der Sache unbegründet abgewiesen wird. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. V. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 4.000,- Euro festgesetzt. Gründe I. Die Parteien sind Nachbarn; der Kläger macht im Anschluss an einen ersten, durch einen Prozessvergleich beendeten Rechtsstreit, in dem er die Beklagten auf Wiederherstellung einer Abgrabung in Anspruch genommen [...]

Kleingartenpachtvertrag – Kündigungsvoraussetzungen

21. Juni 2022 Mietrecht,Nachbarrecht

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OLG München – Az.: 32 U 3372/17 – Schlussurteil vom 19.08.2021 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 30.08.2017, Az. 23 O 13400/16, wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Widerklage wendet. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. 4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 109.737,10 € festgesetzt. Entscheidungsgründe I. Die Parteien [...]

Abwehransprüche gegen Freigängerkatzen

20. Juni 2022 Nachbarrecht,Tierrecht,Zivilrecht

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AG Ahrensburg – Az.: 49b C 505/21 – Urteil vom 15.06.2022 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrags leisten. Der Streitwert wird auf 3.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin macht Unterlassungsansprüche wegen behaupteter Beeinträchtigungen durch Katzen der Beklagten geltend. Die Parteien sind Bewohner der …, ohne unmittelbare Nachbarn zu sein. Es handelt sich um eine allgemeine Wohnsiedlung, die ländlich und von Einfamilien-, Doppel- und Reihenhäusern geprägt [...]

Schmerzensgeld nach Eskalation eines Nachbarstreits

11. Juni 2022 Nachbarrecht,Strafrecht

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AG Frankfurt – Az.: 32 C 105/21 (86) 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 938,12 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.05.2020 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 800,- € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.02.2021 zu zahlen. 3. Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der Gebührenforderung seines Prozessbevollmächtigen Rechtsanwalt … in Höhe von 280,60 € freizustellen. 4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 5. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger zu 20% und dem Beklagten zu 80% auferlegt. 6. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

Nachbarrechtlicher Beseitigungsanspruch von Zaun und einer Hecke vom Grundstück

1. Juni 2022 Nachbarrecht

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OLG Rostock – Az.: 3 U 3/20 – Beschluss vom 26.01.2021 Gründe I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 05.12.2019, Az. 4 O 336/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Hinweises. II. 1. Die Kläger begehren von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Grundstückskaufes. Die Kläger erwarben mit [...]

Grundstücksüberbau durch Anbringen einer Wärmedämmung

1. Juni 2022 Baurecht,Nachbarrecht

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LG Berlin – Az.: 65 S 52/18 – Urteil vom 28.01.2021 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 24. Januar 2018 – 7 C 245/17 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf das angefochtene Urteil mit nachfolgenden Ergänzungen Bezug genommen: Das Amtsgericht hat die [...]

Überbau – Beeinträchtigung durch über die Grundstücksgrenze errichteten Zaun

21. Mai 2022 Nachbarrecht

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AG Altötting – Az.: 2 C 261/20 – Urteil vom 15.03.2021 1. Der Beklagte wird verurteilt, den auf dem Grundstück des Klägers… erfolgten Überbau zu beseitigen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 492,54 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.06.2020 zu zahlen. 3. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 6.000,00 € vorläufig vollstreckbar. 5. Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke in der Gemeinde H. Der Kläger ist Eigentümer des landwirtschaftlich genutzten Grundstücks …. Es handelt sich um das in westlicher und südlicher Richtung [...]

Notwegerecht – Anspruch des Nachbarn auf Einräumung

2. Mai 2022 Nachbarrecht,Verwaltungsrecht

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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 U 71/21 – Urteil vom 01.04.2022 Leitsatz 1. Der Eigentümer eines Grundstücks, das an keine Stelle eine Verbindung zu einem öffentlichen Weg hat, kann von einem Nachbarn die Einräumung eines Notwegerechts verlangen, das auch ein Fahrrecht mit Kraftfahrzeugen umfasst. In diesem Fall dürfen auch Kraftfahrzeuge auf dem gefangenen Grundstück abgestellt werden. 2. Bei der Entscheidung, von welchem Nachbarn der Eigentümer des gefangenen Grundstücks die Einräumung eines Notwegerechts verlangen kann, kommt es nicht in erster Linie auf die Entfernung zu einem öffentlichen Weg an. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 19.07.2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das [...]

Wasserhaushaltsveränderung durch Baumwurzeln des Nachbargrundstücks – Abwehranspruch

27. April 2022 Nachbarrecht

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LG Darmstadt – Az.: 7 O 7/16 – Urteil vom 11.08.2021 Die Klage der Klägerin zu 1 wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerinnen je zur Hälfte zu tragen, mit Ausnahme der gerichtlichen Auslagen und der außergerichtlichen Auslagen der Beklagten, die nach Rücknahme der Klage durch die Klägerin zu 2 entstanden sind, die die Klägerin zu 1 allein zu tragen hat. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin zu 1 ist Eigentümerin des mit einem 1905 errichteten viergeschossigen Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks Adresse 1. An das Grundstück der Klägerin zu 1 grenzt auf der straßenabgewandten Seite das Grundstück des B …, [...]

Quasinegatorischer Beseitigungsanspruch – Grenzgarage

12. April 2022 Nachbarrecht

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OLG Frankfurt – Az.: 6 U 117/20 – Urteil vom 23.11.2021 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13.6.2020 verkündete Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert und der Beklagte weiter verurteilt, sein unmittelbar an der Grundstücksgrenze des Grundstücks des Beklagten, A-Straße …, zum Grundstück der Klägerin, C-Straße …, beide Stadt1, errichtetes Gebäude zu beseitigen. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen hat der Beklagte zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 16.000 € abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Gründe I. Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke in [...]

Laub und Gartenabfälle auf Grundstück von Nachbarn – Unterlassungsanspruch

11. April 2022 Nachbarrecht

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AG Nürnberg – Az.: 23 C 3805/21 – Urteil vom 03.12.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leisten. Beschluss Der Streitwert wird auf 1.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Klagepartei macht gegenüber der Beklagtenpartei einen Unterlassungsanspruch geltend. Die Parteien sind Nachbarn. Die Grundstücke werden durch einen Eigentümerweg getrennt. Des Weiteren befindet sich auf dem Grundstück der Kläger zum klägerischen Grundstück hin eine Sichtschutzwand [...]

Klage auf Rückschnitt eines Baumes vor dem Grundstück

7. April 2022 Nachbarrecht,Verwaltungsrecht

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VG Berlin – Az.: 1 K 190/20 – Urteil vom 06.12.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Klägerin begehrt den Rückschnitt des Baumes vor ihrem Grundstück Landsberger Allee 14, 10249 Berlin. Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks, das mit einem viergeschossigen Haus bebaut ist. Im 3. und 4. Obergeschoss des Hauses sind Wohnräume. Vor dem Grundstück steht auf dem öffentlichen Straßenland ein [...]

Einstweiliger Rechtschutz gegen Baugenehmigung des Nachbarn

6. April 2022 Baurecht,Nachbarrecht

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VG Köln – Az.: 2 L 1882/21 – Beschluss vom 13.12.2021 1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller als Gesamtschuldner. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind erstattungsfähig. 2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. Gründe Das vorläufige Rechtsschutzgesuch der Antragsteller mit dem sinngemäßen Antrag, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 2 K 5400/21 gegen die Baugenehmigung der Antragsgegnerin vom 29. Juni 2021 (Az.00000000000000000000) anzuordnen, ist zulässig, aber nicht begründet. Die im Verfahren nach §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem Interesse des Beigeladenen an der sofortigen Ausnutzung der erteilten Baugenehmigung und dem Interesse der Antragsteller, die (weitere) Errichtung des Bauvorhabens auf [...]

Nachbarrechtliche Ansprüche nach Grundstücksteilung

6. April 2022 Nachbarrecht,Verwaltungsrecht

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OLG Karlsruhe – Az.: 9 U 85/19 – Urteil vom 21.12.2021 I. 1. Die Parteien sind Nachbarn. Sie streiten über verschiedene Fragen, die sich aus der nachbarlichen Situation der beiderseitigen Grundstücke ergeben. Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Flurstück Nr. 19/1 in B., die Beklagte ist Eigentümerin des Nachbargrundstücks Flurstück Nr. 19. Beide Grundstücke sind mit einem Wohnhaus bebaut. Beide Grundstücke werden durch eine Zufahrt von der M.straße erschlossen. Die Grundstücke befanden sich ursprünglich im Alleineigentum von P. K., dem verstorbenen Ehemann der Beklagten. Die Beklagte ist Alleinerbin ihres verstorbenen Ehemannes; sie bewohnt weiterhin – nunmehr allein – das Wohnhaus auf dem Flurstück Nr. 19. Im Jahr 1985 war das damals noch einheitliche Grundstück nur [...]

Klage auf Erteilung einer Baumfällgenehmigung

4. April 2022 Nachbarrecht,Wohnungseigentumsgesetz,Zivilrecht

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VG Gelsenkirchen – Az.: 6 K 517/21 – Urteil vom 25.02.2022 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger begehrt die Erteilung der Fällgenehmigung für eine Blutbuche. Er ist Miteigentümer des Grundstücks I.-weg 3 in M. , das mit einem Reihenmittelhaus bebaut ist. Das Grundstück ist rund 38 m tief und rund 6 m breit. Der rückwärtige Garten erstreckt sich über eine Tiefe von rund 25 m. Hinter [...]

Videoaufnahmen des gegen Grillrauch protestierenden Nachbarn zulässig?

3. März 2022 Nachbarrecht,Zivilrecht

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LG Duisburg – Az.: 3 O 381/15 – Urteil vom 17.10.2016 1. Der Beklagte zu 1. wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise, für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, es zu unterlassen, Videoaufnahmen oder sonstige Bildnisse von dem Kläger zu 1. anzufertigen. 2. Der Beklagte zu 1. wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise, für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, es zu unterlassen, Videoaufnahmen oder sonstige Bildnisse von der [...]

Grenzbebauung – Was gilt beim Abstand zum Nachbarn?

1. März 2022 Baurecht,Nachbarrecht,Ratgeber & Tipps

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Abstandsflächen bei der Grenzbebauung – Bauen an der Grenze zum Nachbarn Jedes Grundstück hat eine Grenze, an welcher das Eigentum des Grundstückseigentümers endet. Die Grenze markiert dabei eben jenen Punkt, an dem das benachbarte Grundstück und dementsprechend das Eigentum der Nachbarpartei beginnt. In Deutschland gibt es gerade bei dem Grundstücksrecht eine klare Definition der Grenze und somit auch der Grenzbebauung. Den meisten Bauherren ist zwar durchaus der Umstand bewusst, dass es im Zusammenhang mit der Grenzbebauung klare Richtlinien und gesetzliche Vorschriften gibt, allerdings ist das Ausmaß dieser Vorschriften den wenigsten Bauherren bzw. Grundstückseigentümern tatsächlich bekannt. Fakt ist jedenfalls, dass jeder Grundstückseigentümer auf seinem Grundstück ein gewisses Maß an Privatsphäre haben möchte, sodass die Grenzbebauung auch [...]

Garagenüberbau als Störung und Eigentumsbeeinträchtigung

22. Februar 2022 Baurecht,Nachbarrecht

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AG Dinslaken – Az.: 36 C 13/15 – Urteil vom 15.12.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Tatbestand Die Parteien sind Grundstücksnachbarn. Auf dem Grundstück des Klägers befindet sich eine Garage; auf dem Grundstück der Beklagten befinden sich zwei Garagen. Eine Garage der Beklagten verläuft in etwa parallel zur Garage des Klägers. Die sich auf dem Grundstück der Beklagten befindlichen Garagen wurden von deren Rechtsvorgängern …/… über [...]

Schäden an Nachbargebäude durch Abrissarbeiten

21. Februar 2022 Nachbarrecht

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Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch OLG DÃ¼sseldorf -Â Az.: I-5 U 46/16 -Â Urteil vom 22.12.2016 Die Berufung der KlÃ¤gerin gegen das am 11.03.2016 verkÃ¼ndete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg â Einzelrichterin â wird auf ihre Kosten zurÃ¼ckgewiesen. Das erstinstanzliche Urteil und das Berufungsurteil sind ohne Sicherheitsleistung vorlÃ¤ufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. GrÃ¼nde I. Die KlÃ¤gerin macht gegen die Beklagten SchadensersatzansprÃ¼che im Zusammenhang mit dem Abriss eines alten SparkassengebÃ¤udes auf dem GrundstÃ¼ck der Beklagten zu 1) geltend. Die KlÃ¤gerin ist EigentÃ¼merin des im Jahr 1910 mit einem Wohnhaus bebauten GrundstÃ¼cks R.straÃe in D. Die Beklagte zu 1) betreibt ihre HauptgeschÃ¤ftsstelle auf der gegenÃ¼berliegenden StraÃenseite, der F.StraÃe in D. und beabsichtigte dort ein neues SparkassengebÃ¤ude [...]

Überfahranspruch über Nachbargrundstück aus Gewohnheitsrechts

14. Februar 2022 Nachbarrecht,Verwaltungsrecht

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AG Saarburg – Az.: 5a C 370/15 – Urteil vom 16.03.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Tatbestand Die Kläger begehren vom Beklagten die Gestattung der Überfahrt seines Grundstücks und Auffahrt auf ihre benachbarten Grundstücke. Der Beklagte ist Eigentümer des Grundstücks Am B. Straße in T., das im vorderen Bereich unmittelbar an die S. Straße angrenzt. An dieses Grundstück schließen sich [...]

Grundstückskaufvertrag Rückabwicklung – Abstandsunterschreitung Nachbarhaus

3. Februar 2022 Baurecht,Nachbarrecht,Verwaltungsrecht

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OLG Stuttgart – Az.: 3 U 218/15 – Urteil vom 04.05.2016 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 12.11.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das vorstehend bezeichnete Urteil des Landgerichts sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des insgesamt vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Berufungsstreitwert: 376.894,62 € Gründe A. Die Kläger nehmen den Beklagten auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über eine Doppelhaushälfte in Anspruch. Der [...]

Tätlichkeiten unter Nachbarn – Haftung auf Schadensersatz

2. Februar 2022 Nachbarrecht,Strafrecht,Zivilrecht

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OLG Hamm – Az.: I-9 U 166/15 – Urteil vom 10.05.2016 Auf die Berufung des Klägers wird das am 23.06.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 24. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert. Die Klage ist hinsichtlich der Zahlungsanträge zu Ziff. 1, 3 und 4 dem Grunde nach gerechtfertigt. Ausgenommen hiervon ist der Betrag von 670,12 EUR nebst Zinsen (Fahrzeugschaden). Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger weitere materielle Schäden und nicht vorhersehbare zukünftige immaterielle Schäden, die ihm aus dem Vorfall vom 16.09.2012 entstehen, zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen. Die weitergehende Klage bleibt abgewiesen, die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Hinsichtlich des Betragsverfahrens wird der Rechtsstreit zur [...]

Anbauerrichtung auf fremdem Grundstück – Erwartung Eigentumserwerb

27. Januar 2022 Baurecht,Nachbarrecht,Verwaltungsrecht

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LG Köln – Az.: 21 O 528/14 – Urteil vom 28.06.2016 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 25.038,97 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.11.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 10 % und der Beklagte zu 90 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Klägerin kann die Vollstreckung wegen der Kosten durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Nutzung Nachbargrundstück – Widerruf einer Nutzungserlaubnis

17. Januar 2022 Nachbarrecht

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LG Düsseldorf – Az.: 11 O 274/14 – Urteil vom 01.09.2016 Die Beklagte wird verurteilt, die Nutzung der Giebelwand/Gebäudeabschlusswand der Klägerin hin zum Grundstück der Beklagten auf der X, zu unterlassen und die Anbauten, insbesondere die Plakate, die Plakatverankerungen und die Beleuchtungseinrichtung zu entfernen. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 38.500,00 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 30 %, die Beklagte trägt 70 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Parteien streiten um Ansprüche wegen der Nutzung einer Gebäudewand zu Werbezwecken. Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke X in X. [...]

Wärmepumpe – Kaltluftabfuhr zum Nachbargrundstück

12. Januar 2022 Baurecht,Nachbarrecht

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OLG Stuttgart – Az.: 3 U 60/13 – Urteil vom 12.10.2016 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 27.02.2013 abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit die Beklagten verurteilt worden sind, die Geräuschimmissionen ihrer Wärmepunkte einzuschränken. Die weitergehende Berufung der Beklagten sowie die Anschlussberufung der Kläger werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen einschließlich der Kosten des vorangegangenen selbständigen Beweisverfahrens (Amtsgericht Heilbronn 8 H 22/10) tragen die Kläger zu 2/3, die Beklagten als Gesamtschuldner zu 1/3. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Berufungsstreitwert: 7.000 € Gründe A. Die Parteien sind Nachbarn. Mit ihrer Klage wenden sich [...]

Unterlassungsklage: Unterlassungsanspruch geltend machen

6. Januar 2022 Internetrecht,Nachbarrecht,Ratgeber & Tipps,Wettbewerbsrecht

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Wann und wie kann man eine Klage auf Unterlassung einreichen? Auf der Grundlage des deutschen Rechts können sich für eine Partei durchaus verschiedene Ansprüche ergeben, die gegen eine andere Partei geltend gemacht werden können. Ein Beispiel hierfür ist der sogenannte Unterlassungsanspruch, welcher von einer Partei gegenüber einer sogenannten Störerpartei aufgrund einer rechtswidrigen Handlung geltend gemacht werden kann. Hierfür gibt es jedoch gewisse Voraussetzungen, die zwingend zuvor erfüllt sein müssen. Damit ein berechtigter Unterlassungsanspruch der Partei überhaupt besteht, ist es erforderlich, dass im Vorwege eine rechtswidrige Handlung stattgefunden hat oder dass diese rechtswidrige Handlung aktuell stattfindet. [toc] Möchten Sie einen Unterlassungsanspruch geltend machen? Gerne setzen wir Ihr gutes Recht durch. Kontaktieren Sie uns. Der Gesetzgeber spricht [...]

Bilderfertigung von Nachbar – Unterlassungsanspruch

5. Januar 2022 Nachbarrecht

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OLG München – Az.: 3 U 2300/16 – Urteil vom 30.11.2016 1. 1) Auf die Berufung der Kläger gegen das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 24.11.2015 wird das Urteil in Ziffer 1 dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, es zu unterlassen, die Kläger zu 1) und zu 2) auf der Grundstückszufahrt in der L.straße 1, …B. zu fotografieren, sofern mit den Fotografien nicht Verletzungen des von der Beklagten in Anspruch genommenen Fahrtrechts auf dieser Grundstückszufahrt dokumentiert werden sollen. 2) Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen dieses Unterlassungsgebot ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von 250.000 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht. [...]

Eigentumsstörung – Beeinträchtigung durch auf dem Nachbargrundstück parkende Fahrzeuge

27. Dezember 2021 Nachbarrecht

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OLG Karlsruhe – Az.: 9 U 135/15 – Beschluss vom 07.12.2016 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 27.05.2015 – 4 O 186/13 M – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. 3. Das Urteil des Landgerichts ist für beide Parteien ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Gründe Die Zurückweisung der Berufung beruht auf § 522 Abs. 2 ZPO. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat. Die in § 522 Abs. 2 Ziff. 2, 3 und 4 ZPO genannten Gesichtspunkte stehen einer Zurückweisung durch Beschluss nicht entgegen. Zur weiteren Begründung verweist [...]

Außenputzbeschädigung durch wilden Wein des Nachbarn

22. Dezember 2021 Nachbarrecht

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AG Brandenburg – Entscheidungsdatum: 16.12.2016 – Aktenzeichen: 31 C 298/14 1. Die hier erhobene Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten im Kostenpunkt durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Beschluss Der Streitwert des Rechtsstreits wird auf 2.025,87 Euro festgesetzt. Tatbestand Der Kläger ist zusammen mit seiner Ehegattin Eigentümer des Hausgrundstücks, gelegen … Straße 3 in … T…. Der Beklagte ist Eigentümer des Nachbargrundstücks, gelegen … Straße 1 in … T…. Auf dem klägerischen Grundstück befinden sich Baulichkeiten [...]

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