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Nachbarrecht

Kleingartenpacht – Herausgabe eines überlassenen Kleingartengeländes

26. Oktober 2021 Mietrecht, Nachbarrecht

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OLG Braunschweig – Az.: 9 U 68/17 – Beschluss vom 27.10.2017 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 26.5.2017 – 5 O 1808/16 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsrechtszuges zu tragen. Das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 26.5.2017 – 5 O 1808/16 – ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Der Streitwert des Berufungsrechtszuges wird auf die Wertstufe bis 40.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin ist Eigentümerin des Kleingartengeländes [...]

Kleingartengrundstück – Räumung und Herausgabe nach Kündigung

25. Oktober 2021 Mietrecht, Nachbarrecht, Verwaltungsrecht

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AG Hannover – Az.: 548 C 2891/21 – Urteil vom 15.10.2021 1. Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, das in der Sch. Landstraße …, 3… Hannover gelegene Kleingartengrundstück Nr. … – sofort zu räumen und an die Klägerin herauszugeben. 2. Der Beklagte zu 2. wird verurteilt, das in der Sch. Landstraße …, 3… Hannover gelegene Kleingartengrundstück Nr. … – sofort zu räumen und an die Klägerin herauszugeben. 3. Der Beklagte zu 3. wird verurteilt, das in der Sch. Landstraße …, 3… Hannover gelegene Kleingartengrundstück Nr. … – sofort zu räumen und an die Klägerin herauszugeben. 4. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits und der Nebenintervention. 5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von jeweils 5000 [...]

Persönlichkeitsrechtsverletzung – Videokameraausrichtung auf Nachbargrundstück

21. Oktober 2021 Nachbarrecht

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AG München – Az.: 172 C 14702/17 – Urteil vom 14.11.2017 1. Der Beklagte wird verurteilt, bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, es zu unterlassen, mittels der an einem Baum (Birke) auf dem Grundstück … installierten Videokamera das von den Klägern gemietete Grundstück – des Klägers zu beobachten, insbesondere Bildnisse oder Filmaufnahmen vom Grundstück oder darauf befindlichen Personen anzufertigen, zu speichern, zu vervielfältigen, aufzubewahren oder in sonstiger Weise zu verwenden. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 600,71 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.05.2017 zu bezahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten [...]

Grenzen des Notwegerechts eines Grundstücksnachbarn

18. Oktober 2021 Nachbarrecht, Verwaltungsrecht

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LG Magdeburg – Az.: 10 O 1705/16 (379) – Urteil vom 14.12.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Parteien sind Nachbarn und streiten um ein Notwegerecht. Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks T 6 in B, Flur 39, Flurstück 1342/2. Die Beklagten sind Eigentümer des Grundstücks G 13 b, Flur 39, Flurstück 1343/9 sowie Flurstücke 1343/21 und 1343/23. Auf dem Grundstück 1343/21 steht das Wohnhaus der Beklagten. Von der vom G abzweigenden Stichstraße führt ein in der Anlage K1 rot markierter, gepflasterter Weg [...]

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch

13. Oktober 2021 Nachbarrecht

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LG Memmingen – Az.: 34 O 611/16 – Urteil vom 28.12.2017 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger 6.668,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 05.03.2016 zu zahlen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich der Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens vor dem Amtsgericht Memmingen, Az. 21 H 4/15, zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 6.668,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Kläger machen Ansprüche auf Schadensersatz aufgrund eines Wassereintritts in die Räumlichkeiten ihrer Wohnungen geltend. Die Kläger sind Eigentümer zweier Wohnungen in der [...]

Kostenerstattung für Heckenrückschnitt bei Nachbarn

7. Oktober 2021 Nachbarrecht

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LG Kleve – Az.: 6 S 92/17 – Urteil vom 15.02.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Geldern vom 13.04.2017 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 1.) zu ½ und die Klägerin zu 2.) zu ½. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Wegen des Sachverhaltes und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen. Die Kläger verfolgen die geltend gemachten Ansprüche erstrangig aus eigenem Recht, hilfsweise aufgrund der von ihnen behaupteten Ermächtigung ihres Vermieters, der Eigentümer des vermieteten Grundstückes ist. Die Beklagten wurden mit Schreiben vom [...]

Zerstörung eines Gartens – Schadensersatz

21. September 2021 Nachbarrecht

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OLG Karlsruhe – Az.: 12 U 175/17 – Urteil vom 05.04.2018 1. Auf die verbundenen Berufungen der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe – 7 O 354/16 – vom 08.12.2017 aufgehoben. 2. Auf die verbundenen Berufungen der Kläger und die Anschlussberufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 22.09.2017 – 7 O 354/16 – unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: a) Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 14.371,86 € vom 21.05.2015 bis zum 09.12.2016 sowie Kosten der vorgerichtlichen Rechtsverfolgung von 1.428,95 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem [...]

Schuldrechtliches Wegerecht für Nachbarn

20. September 2021 Nachbarrecht, Verwaltungsrecht

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LG Aachen – Az.: 3 S 2/21 – Beschluss vom 05.08.2021 Beabsichtigt die Kammer, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg und erfordert auch keine mündliche Verhandlung. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung durch Urteil ist auch nicht zur Rechtsfortbildung oder Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Tatbestand: Das Amtsgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen. Das den Beklagten zustehende, schuldrechtlich im Wege eines echten Vertrags zugunsten Dritter begründete Wegerecht steht allen drei klägerischen Anträgen entgegen. Es verschafft den Beklagten ein Recht zum Besitz iSd § 986 Abs. 1 BGB an dem Gartentorschlüssel, verpflichtet die Kläger [...]

Eigentumsstörung durch Erdanschüttung – Beseitigungspflicht

17. September 2021 Nachbarrecht

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LG Dortmund – Az.: 12 O 212/16 – Urteil vom 24.04.2018 Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 1.260,36 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.08.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 82 % und die Beklagten als Gesamtschuldner 18 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Parteien sind Nachbarn. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks L1 Straße # in V1. Das daran direkt anschließende Grundstück T1 ## steht im Eigentum der Beklagten. Der Kläger hat mit seiner Klage ursprünglich die Beseitigung [...]

Überwachungskamera im Nachbarrecht

17. September 2021 Nachbarrecht, Ratgeber & Tipps

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Videoüberwachung auf dem Nachbargrundstück – Was ist erlaubt? Wer heutzutage eine eigene Immobilie besitzt, der wird sich mit dem Gedanken des Schutzes dieser Immobilie zwangsläufig auseinandersetzen müssen. Sei es die Gefahr des Einbruchs oder auch von Vandalismus, Immobilienbesitzer sehen sich sehr stark mit diesen Gefahren konfrontiert. Es ist vollkommen zweifelsfrei, dass Überwachungskameras einen wirksamen Schutz gegen Einbrecher bieten können. Nicht zuletzt aus diesem Grund ist diese Technik durchaus beliebt. Vielen Immobilienbesitzern ist jedoch überhaupt nicht bewusst, dass durch Videoanlagen auch das Nachbarrecht tangiert wird und dass die Überwachungstechnik unter gewissen Umständen sogar verboten ist. Überwachungstechnik ist auf dem Vormarsch Immer häufiger werden private oder auch gewerbliche Immobilien mit Überwachungstechnik abgesichert. Für die Besitzer der Immobilien [...]

Kostenersatz für Heckenschnitt an Grundstücksgrenze

23. August 2021 Nachbarrecht

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AG Hamburg-Blankenese – Az.: 531 C 129/17 – Urteil vom 18.07.2018 1. Der Beklagte ist dem Grunde nach verpflichtet, an den Kläger 50% der notwendigen Kosten für das seitwertige Schneiden der Buchenhecke zwischen den Grundstücken des Klägers (a … in …) und des Beklagten (b … in …) zu erstatten, begrenzt auf die Beträge von 157,97 Euro bzw. 139,74 Euro für 11-2016/8-2017. 2. Die prozessualen Nebenentscheidungen bleiben der Schlussentscheidung vorbehalten. 3. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien sind Grundstücksnachbarn und deshalb zerstritten. Die Grundstücke der Parteien werden durch eine Rotbuchenhecke abgetrennt über deren Verlauf Streit besteht. Auf die Fotos gemäß Anlage K 1, Bl. 12-14 d.A. sowie Anlage B 1, Bl. 27 – 30 [...]

Entschädigungsanspruch des Grundstücksnachbarn wegen Handwerksarbeiten

11. August 2021 Nachbarrecht

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Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 24/18 – Urteil vom 05.09.2018 I. Die Berufung der Kläger gegen das am 15. Februar 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 4 O 276/17 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen den Klägern – jeweils hälftig – zur Last. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. V. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5.800,- Euro festgesetzt. Gründe I. Die Kläger nehmen die Beklagte auf Zahlung einer Entschädigung wegen der Benutzung ihres Grundstücks zum Zwecke der Durchführung von Sanierungsarbeiten in Anspruch. Ein erstinstanzlich von ihnen außerdem geltend gemachter Feststellungsantrag, auf den das Landgericht antragsgemäß erkannt hat, ist nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens. [...]

Wesentlichkeit von Geruchsemissionen – Eigentumsbeeinträchtigung

11. August 2021 Mietrecht, Nachbarrecht, Wohnungseigentumsgesetz

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LG Trier – Az.: 1 S 34/15 – Urteil vom 07.09.2018 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Prüm vom 04.02.2015, Az. 6 C 416/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Parteien stritten erstinstanzlich im Wege von Klage und Widerklage um nachbarrechtliche Ansprüche. Gegenstand der Berufung ist lediglich der klageweise geltend gemachte Anspruch auf Unterlassung von Geruchsbeeinträchtigungen. Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf die Feststellungen des angegriffenen Urteils des Amtsgerichts Prüm vom 04.02.2015 Bezug genommen. Mit dieser Entscheidung wies das Amtsgericht die Klage ab, hob [...]

Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung – Duldungspflicht?

9. August 2021 Baurecht, Nachbarrecht

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LG Köln – Az.: 22 O 452/15 – Urteil vom 21.09.2018 Die Beklagten werden verurteilt, die an ihrem Hause “J” angebrachte Dämmung zu entfernen, soweit sie die gemeinsame Grundstücksgrenze zwischen den Häusern “B” überschreitet. Die Beklagten werden verurteilt, die infolge der bei den Bauarbeiten eingetretenen Setzrisse im Wintergarten der Kläger angefallenen Gutachterkosten i.H.v 455,18 EUR an die Kläger zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die zur Beseitigung dieser Risse entstehenden Kosten von den Beklagten zu zahlen sind. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu 63%, die Beklagten zu 37% zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Im Hinblick auf den Klageantrag zu 1.) jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in [...]

Beeinträchtigung der Grundstücksnutzbarkeit durch Windkraftanlage

9. August 2021 Baurecht, Nachbarrecht

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LG Itzehoe – Az.: 2 O 336/12 – Urteil vom 24.09.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 100.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Kläger verlangen von der Beklagten die Unterlassung von Beeinträchtigungen durch eine Windkraftanlage. Die Kläger bewohnen mit ihrem Sohn ein Einfamilienhaus belegen an der Adresse R. in R., das in ihrem Eigentum steht. Das Grundstück liegt bauplanungsrechtlich im Außenbereich bzw. in einem Dorf-/Mischgebiet im Sinne der TA Lärm. Die Beklagte betreibt in einer Entfernung von etwa 1.800 m zum Wohnhaus der Kläger [...]

Nachbarrecht – Welche Rechte haben Anwohner bei Gaststättenlärm?

1. August 2021 _RATGEBER, Nachbarrecht

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Ruhestörung durch eine Gaststätte in der Nachbarschaft – Was tun? Wer eine Gastronomie betreiben möchte, der muss eine wahre Vielzahl von Genehmigungen hierfür einholen und überdies auch eine wahre Vielzahl von verschiedenen Gesetzen beachten. In erster Linie legen Gastronomen der Fokus der Aufmerksamkeit dabei auf die geltenden Hygienevorschriften sowie die Gültigkeit der Schanklizenz. Es gibt durchaus Rechtsbereiche, die von Gastronomen lediglich am Rande beachtet werden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass diese Rechtsbereiche im Vergleich zu den anderen Rechtsbereichen weniger wichtig wären. Ein gutes Beispiel hierfür ist das Nachbarrecht und die Frage, welche Rechte die Anwohner aus dem Nachbarrecht heraus gegenüber Gastronomen und dem damit verbundenen Gaststättenlärm haben. Eine Genehmigung zu dem Betrieb einer sogenannten Außengastronomie [...]

Ableitung von Traufwasser nach Starkregen auf tiefer gelegenes Grundstück des Nachbarn

26. Juli 2021 Nachbarrecht

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LG Wuppertal – Az.: 1 O 89/18 – Urteil vom 08.11.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Kläger machen gegen den Beklagten einen Schadenersatzanspruch geltend, weil von dessen Grundstück Wasser auf ihr Grundstück abgeleitet worden sei. Die Kläger sind Eigentümer des Hausgrundstücks E-Weg in N. Der Beklagte war jedenfalls im Juli 2017 Eigentümer des Grundstücks Xx. Die Grundstücke liegen in einer schrägen Hanglage, [...]

Ansprüche wegen der Verletzung von Abstandsflächen durch Grundstücksnachbarn – Rückbau

25. Juli 2021 Baurecht, Nachbarrecht, Verwaltungsrecht

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OLG Dresden – Az.: 6 U 1113/18 – Urteil vom 13.11.2018 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 03.07.2018, Az. 03 O 3245/16, aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtstreits einschließlich der Kosten der Nebenintervention trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil durch den jeweils vollstreckenden Prozessbeteiligten insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn jener nicht zuvor Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Beschluss Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 30.000,00 EUR festgesetzt. Gründe [...]

Duldungspflicht des Eigentümers eines überbauten Grundstücks nach Abriss des Überbaus

24. Juli 2021 Baurecht, Nachbarrecht

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LG Frankfurt (Oder) – Az.: 16 S 125/17 – Urteil vom 14.11.2018 Die Berufung des Beklagten gegen das am 13.7.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Strausberg, Az.: 24 C 382/16, wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe I. Die klagende Gemeinde begehrt vom Beklagten die Beseitigung eines in der DDR erfolgten Überbaus. Die Klägerin ist Eigentümerin des Flurstücks der Flur der Gemarkung. Der Beklagte erwarb das benachbarte Flurstück durch notariellen Kaufvertrag vom 14.03.2011 (Bl. 19 ff. d. A.). In der Anlage 1 zum Kaufvertrag wird auf einen Überbau auf das Nachbarflurstück hingewiesen. Beide [...]

Persönlichkeitsrechtsverletzung Grundstücksnachbar – Videokamera zur Grundstücksüberwachung

19. Juli 2021 Nachbarrecht

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LG Osnabrück – Az.: 9 S 145/18 – Urteil vom 07.12.2018 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Lingen vom 24.04.2018 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die bei der Garage auf ihrem Grundstück B.weg xa, L. angebrachte Überwachungskamera objektiv nachprüfbar nicht das klägerische Grundstück B.weg xb, L. erfasst und eine Erfassung des klägerischen Grundstücks nur durch eine äußerlich wahrnehmbare technische Veränderung der Anlage möglich ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die Kläger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Rechtsanwälte K. in Höhe von 492,54 € freizustellen. 3. [...]

Überhängende Äste dürften abgeschnitten werden auch wenn der Baum abstirbt

14. Juli 2021 Nachbarrecht

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BGH – Az.: V ZR 234/19 – Urteil vom 11.06.2021 Leitsatz: Das Selbsthilferecht nach § 910 Abs. 1 BGB ist – vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen eines Rückschnitts – nicht deshalb ausgeschlossen, weil durch die Beseitigung des Überhangs das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht. Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. März 2021 für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin – Zivilkammer 51 – vom 9. September 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke in B. . Auf [...]

Nachbaranspruch auf Beseitigung eines Überbaus

13. Juli 2021 Baurecht, Nachbarrecht

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Verschulden bei der Grenzüberschreitung AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 830/17 – Urteil vom 21.12.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags leisten. Tatbestand Der Kläger macht Anspruch auf Beseitigung eines Dachvorsprungs geltend. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Flurnummer 551 der Gemarkung A in B. Dieses Grundstück grenzt an ein dem Beklagten gehörendes Grundstück mit der Flurnummer 5 an. Im südlichen Bereich des Grundstücks [...]

Rückbau Holzzaun – Beeinträchtigung Eigentumsrecht der Grundstücksnachbarn

12. Juli 2021 Baurecht, Nachbarrecht

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AG Rheine – Az.: 4 C 67/18 – Urteil vom 08.01.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Kläger sind gemeinschaftliche Eigentümer des Grundstücks G1. Die Beklagte ist alleinige Eigentümerin des Grundstücks Grundbuch Stadt S G 2. Die Parteien sind direkte Grundstücksnachbarn. Die Gärten grenzen auf einer Länge von etwa 13 m unmittelbar aneinander. Entlang der Grundstückgrenze befindet sich ein Holzzaun, welcher das Grundstück der Beklagten einfriedet und von dem Grundstück der Kläger abgrenzen soll. Unmittelbar an den Holzzaun der Beklagten angrenzend befindet sich auf ihrem Grundstück ein Holzschuppen, der den Zaun überragt und [...]

Abriss einer Nachbarwand – Schadenersatzpflicht

7. Juli 2021 Baurecht, Nachbarrecht

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Landgericht Mönchengladbach – Az.: 1 O 79/18 – Urteil vom 12.11.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 39.174,77 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.04.2018 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zur Tragung des weitergehenden Schadens verpflichtet ist, der sich aus dem Abriss des Hauses xxxxxxxxxxxx in xxxxxxxxxxxxxxxxxx ergibt. Die Beklagte wird verurteilt, eine Baulast auf dem Grundstück xxxxxxxxxxxxxxeintragen zu lassen, die eine Bebauung des Grundstücks mit der Außenwand des Hauses xxxxxxxxxxxxxxxx erlaubt. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 2.399,99 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.04.2018 zu zahlen. Die weitergehende Klage [...]

Videokamera zur Kontrolle eines Gemeinschaftsgartens unzulässig?

1. Juli 2021 Nachbarrecht, Wohnungseigentumsgesetz

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AG Siegburg – Az.: 104 C 82/17 – Urteil vom 11.02.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Parteien sind Nachbarn und wohnen jeweils zur Miete in einem zusammenhängenden Häuserkomplex der X für den S in M, der zur Straßenseite über einen gemeinsamen Hauseingang und ein gemeinsames Treppenhaus verfügt. Die Wohnung der Klägerin liegt im Haus(teil) P im 1. OG links, die Wohnung [...]

Nachbarrecht: Geruchsbelästigung beim Grillen

1. Juli 2021 _RATGEBER, Nachbarrecht

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Grillen auf den Balkon und im Garten – Was ist erlaubt? Sommer, Sonne, Grillwetter. Diese Kombination ist für unzählige Menschen hierzulande sehr fest miteinander verbunden. Der Gedanke an die Bratwurst oder das leckere Steak lässt den Grillfans bereits in den frühen Morgenstunden das Wasser im Munde zusammenlaufen, sodass der Feierabend und das damit verbundene Grillen nicht mehr erwartet werden kann. Nur zu gerne wird dabei jedoch der Umstand vergessen, dass es auch noch Nachbarn gibt und dass diese Nachbarn sich vielleicht nicht so sehr über den Grillgeruch erfreuen. Auch wenn Grillen als vielleicht harmloses Vergnügen erscheinen mag, so gibt es diesbezüglich nicht selten Streitigkeiten. Besonders die Frage, was genau wie oft und auf welche Art [...]

Klimananlage im Nachbarrecht – Was ist erlaubt und was nicht?

1. Juli 2021 _RATGEBER, Nachbarrecht

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Geräuschbelästigung durch Klimagerät und was Sie sonst noch achten müssen. Heiße Tage – schwüle Nächte. Diese Kombination lässt auf den ersten Blick eher nach südländischen Gefilden anmuten, allerdings können auch hierzulande derartige Konstellationen im Sommer vorherrschen. Der Wunsch nach Abkühlung ist daher durchaus nachvollziehbar und was in den südländischen Gefilden längst zum Standard gehört – die Klimaanlage in den eigenen vier Wänden – wird auch hierzulande immer beliebter. Im Grunde genommen spricht auch nichts gegen die Nachrüstung der eigenen vier Wände mittels einer Klimaanlage, allerdings gibt es dennoch einige Faktoren im Zusammenhang mit dem Nachbarschaftsrecht zu beachten. Auch wenn es kaum zu glauben ist, so kann eine Klimaanlage sehr schnell zu Ärger mit dem Nachbarn [...]

Unterlassung der Entfernung von Überhang über gemeinsame Grundstücksgrenze

21. Juni 2021 Nachbarrecht

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AG Frankenthal – Az.: 3a C 342/17 – Urteil vom 06.03.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt mit seiner am 16.01.2018 zugestellten Klage von den Beklagten die Unterlassung der Entfernung von Überhang. Die Parteien sind Grundstücksnachbarn mit einer gemeinsamen Grenze. Von dem Grundstück des Klägers wachsen von einer Kiefer, drei Tannen und Sträuchern Äste auf das Grundstück der Beklagten hinüber. Die Pflanzen stehen seit ca. 1990 auf dem Grundstück des Klägers. Mit Schreiben vom 06.06.2017 forderten die Beklagten den Kläger unter Fristsetzung zum 30.06.2017 auf, den Überwuchs zu entfernen. Die von dem Kläger beantragte einstweilige Verfügung auf Unterlassung [...]

Anfechtung einer Bodenabbaugenehmigung durch Nachbarn

21. Juni 2021 Baurecht, Nachbarrecht

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Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 2 M 154/18 – Beschluss vom 08.03.2019 Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte und für sofort vollziehbar erklärte naturschutzrechtliche Genehmigung zum Abbau von Kies und Sand. Die Beigeladene betreibt auf der Grundlage einer zunächst bis zum 30.04.2014 befristeten Genehmigung nach § 27 NatSchG LSA a.F. vom 17.08.2009, die zuletzt mit Änderungsbescheid vom 26.03.2013 bis zum 31.12.2027 verlängert wurde, auf dem Grundstück der Gemarkung T., Flur A, Flurstück 225/5 (südlicher Teil) Kies- und Sandabbau sowie einen nach § 4 BImSchG genehmigten Recyclingplatz. Zur planmäßigen Fortführung des bestehenden Abbaubetriebes auf dem angrenzenden Gelände (Flurstücke 222/5 [nördlicher Teil], 231, 235, 236/5, 239/1, 242/1, 243/3 und 244/3) und für die [...]

Rückschnitt von herüberhängenden Zweigen – Schadensersatzanspruch Nachbarn

17. Juni 2021 Nachbarrecht

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OLG Karlsruhe – Az.: 12 U 77/18 – Urteil vom 15.03.2019 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 17.04.2018, Az. 6 O 364/16, wird mit der Maßgabe, dass die Worte „oder nicht wesentlich“ am Ende von Ziff. 1 und 2. des Tenors des landgerichtlichen Urteils gestrichen werden, zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger zu 7/13, der Beklagte zu 3/13 und die Beklagte zu 3/13. Die Beklagten trägen die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren zu je 3/13. Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten beider Beklagter im Berufungsverfahren zu 7/10. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte [...]

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