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BERATUNG ANFRAGEN

Nachbarrecht

Außengastronomiebetrieb – Verwirkung öffentlich-rechtlicher Nachbaransprüche

Nachbarrecht,Verwaltungsrecht
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Ein jahrzehntelanger Streit um die Außengastronomie Eine weitreichende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen wirft ein Spotlight auf eine Situation, die schon jahrzehntelang zwischen Nachbarn in einem allgemeinen Wohngebiet brodelt. Hierbei handelt es sich um einen aufreibenden Streit um eine Außengastronomie, die auf einem benachbarten Grundstück betrieben wird und die friedliche Nutzung eines Wohngrundstücks beeinträchtigt. Die Kläger, Eigentümer eines Nießbrauchrechts an ihrem Grundstück, haben sich wiederholt über die Nutzung der Außengastronomie des Nachbargrundstücks beschwert, die von dem italienischen Restaurant „E. J.“ betrieben wird. Die Kernpunkte des Streits liegen sowohl in den Betriebszeiten der Außengastronomie, welche durch eine Baugenehmigung von 1989 festgelegt wurden, als auch in der nachträglichen baulichen Erweiterung des Gastbereichs, die ohne eine erforderliche Genehmigung erfolgte. [...]
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“Außengastronomiebetrieb – Verwirkung öffentlich-rechtlicher Nachbaransprüche”

Unterlassen von Immissionsbelästigungen und von Koten und Urinieren Hunden durch Nachbarn

Nachbarrecht,Tierrecht,Zivilrecht
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Hunde-Immissionen: Ein Streit unter Nachbarn zieht juristische Kreise Ein ungewöhnlicher Fall von nachbarschaftlichem Ärger zog kürzlich die Aufmerksamkeit der Rechtsanwälte und Fachanwälte auf sich. Die Ursache dieses Konflikts scheint auf den ersten Blick trivial, doch hat er erhebliche Konsequenzen nach sich gezogen. Es handelt sich um die Frage, wie weit die Toleranz für Immissionen von Hunden reichen sollte, die auf dem Grundstück des Nachbarn leben. Zwei Nachbarn, die im selben Ort leben, stritten über die ständigen Belästigungen, die von den Hunden des einen Nachbarn ausgehen. Das Hauptproblem dabei war das Koten und Urinieren der Hunde auf dem Grundstück, das den anderen Nachbarn erheblich störte. Diese Unannehmlichkeiten wurden als Immissionen bezeichnet, die von den Hunden ausgehen. [...]
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“Unterlassen von Immissionsbelästigungen und von Koten und Urinieren Hunden durch Nachbarn”

Selbsthilferecht des Grundstücksnachbarn bei eindringenden Baumwurzeln

Nachbarrecht
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Der Streit um die Wurzeln: Eigentumsrecht trifft auf Pflanzenwachstum In einem konfliktgeladenen Nachbarschaftsstreit, der bis zum Landgericht Frankenthal eskalierte, standen sich zwei Parteien gegenüber, getrennt durch eine Fichte und deren ausgreifendes Wurzelsystem. Die aus der Grenze ragende Fichte, gehörte zu einem Anwesen, deren Wurzeln jedoch stark in das benachbarte Anwesen hineinwuchsen. Die daraus resultierende Unebenheit der Grasnarbe, verursachte durch die hindurchstoßenden Wurzeln, stellte das Hauptproblem dar. Es wurde vor Gericht entschieden, ob die Entfernung dieser Wurzeln geduldet werden müsste. Direkt zum Urteil Az: 2 S 132/20 springen. [toc] Der Einspruch und die Entscheidung des Gerichts Die Entscheidung des Gerichts war das Ergebnis einer abgeänderten Vorinstanz, da die Beklagten Einspruch gegen das ursprüngliche Versäumnisurteil eingelegt hatten. [...]
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“Selbsthilferecht des Grundstücksnachbarn bei eindringenden Baumwurzeln”

Annäherungs- und Kontaktverbot gegen einen Wohnungsnachbarn aufgrund einer Bedrohung

Mietrecht,Nachbarrecht,Strafrecht
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Annäherungs- und Kontaktverbot: Nachbarstreit eskaliert wegen Cannabis-Geruchsbelästigung In einem Fall, der für alle Wohnungsinhaber relevante Fragen aufwirft, hat das AG Frankfurt einen Beschluss erlassen, der ein Annäherungs- und Kontaktverbot zwischen zwei Nachbarn verhängt. Es handelt sich um eine Auseinandersetzung, in der das Thema Belästigung durch Cannabisrauch und daraus resultierende Bedrohungen im Mittelpunkt steht. Die beiden Kontrahenten, die in Wohnungen mit angrenzenden Balkonen wohnen, haben sich in einer eskalierenden Situation wiedergefunden, in der ein friedliches Zusammenleben kaum noch möglich war. Direkt zum Urteil Az: 456 F 5146/21 EAGS springen. [toc] Verstoß gegen das friedliche Zusammenleben Im Herzen der Konfliktlage stand der fortwährende Geruch von Cannabis, den der Antragsteller von seinem Nachbarn, dem Antragsgegner, behauptete. Der Antragsteller [...]
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Schadensersatzansprüche gegen delikts- und geschäftsunfähige Person

Nachbarrecht,Tierrecht,Zivilrecht
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Nachbarschaftsstreit eskaliert: Schadensersatzforderungen gegen Pferdepensionsbetreiber zurückgewiesen In einem jüngsten Fall, der vor dem Landgericht Wuppertal (LG Wuppertal) ausgetragen wurde, stritten die Parteien über Unterlassungsansprüche aufgrund von Äußerungen der Beklagten in Bezug auf die Pferdepension der Kläger. Der Hauptstreitpunkt betraf die angebliche Missachtung der Tierhaltungsvorschriften durch die Kläger, welche von der Beklagten behauptet wurden. Die Kläger, die eine Pferdepension betreiben, und die Beklagte, die Eigentümerin eines benachbarten Hofgeländes ist und Milchkühe hält, sind Nachbarn. Die Kontroverse begann, als die Beklagte verschiedene Bemerkungen über den Hof der Kläger sowohl gegenüber den Klägern als auch gegenüber anderen Nachbarn und dem Veterinäramt äußerte. Sie warf den Klägern vor, ihre Tiere nicht ausreichend zu versorgen, keine ausreichenden Kenntnisse über die [...]
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“Schadensersatzansprüche gegen delikts- und geschäftsunfähige Person”

Wann muss eine Einfriedung an der Grundstücksgrenze ortsüblich sein?

Nachbarrecht,Verwaltungsrecht
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Bretterzaun und Hecken: OLG Naumburg legt Nachbarschaftsgesetz aus Wenn Grundstücksnachbarn sich nicht einigen können, muss das Gericht einschreiten. Der folgende Fall konzentriert sich auf ein Streitobjekt, das jeder kennt: den Gartenzaun. Im Kern geht es um die Auslegung des Nachbarschaftsgesetzes Sachsen-Anhalt bezüglich der Errichtung eines Zauns und einer Hecke. Direkt zum Urteil Az: 12 U 16/22 springen. [toc] Umbau des Bretterzauns und das Recht auf Heckenpflanzung In der Sache OLG Naumburg – Az.: 12 U 16/22 – Urteil vom 21.09.2022, hat das Gericht eine Entscheidung getroffen, die das tägliche Leben eines jeden Grundstücksbesitzers in Sachsen-Anhalt betrifft. Dem Beklagten wurde auferlegt, die von ihm an der Grenze zum Grundstück der Kläger errichtete Bretterwand auf eine Höhe [...]
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“Wann muss eine Einfriedung an der Grundstücksgrenze ortsüblich sein?”

Verpflichtung zur Versorgung eines Nachbargrundstücks mit Wasser

Nachbarrecht
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Urteil zur Verpflichtung der Wasserversorgung eines Nachbargrundstücks In einem aktuellen Gerichtsurteil des OLG Bamberg (Az.: 6 U 93/20) wurde entschieden, dass die Beklagte zur unentgeltlichen Wasserversorgung eines Nachbargrundstücks verpflichtet ist. Die Entscheidung bestätigt das vorangegangene Urteil des Landgerichts Schweinfurt und bezieht sich auf einen Streit um die Wasserversorgung aus einer Quellfassung. Direkt zum Urteil Az: 6 U 93/20 springen. [toc] Hintergrund des Streits Die Klägerin ist Eigentümerin zweier Grundstücke, die durch einen Brunnen versorgt werden. Die Beklagte ist Alleinerbin einer verstorbenen Person und Alleineigentümerin dreier weiterer Grundstücke, auf denen sich mindestens ein Brunnen befindet. Die Parteien stritten um die Verpflichtung der Beklagten, das Nachbargrundstück der Klägerin mit Wasser aus der Quellfassung zu versorgen. Vertragliche Verpflichtung [...]
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“Verpflichtung zur Versorgung eines Nachbargrundstücks mit Wasser”

Beseitigungsanordnung für Grenzgarage

Nachbarrecht,Verwaltungsrecht
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Oberverwaltungsgericht Saarland weist Berufungszulassung im Streit um Garagenbeseitigung zurück In einem Rechtsstreit über die Beseitigungsanordnung einer Garage hat das Oberverwaltungsgericht Saarland (Az.: 2 A 259/22) die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes zurückgewiesen. Die betroffenen Kläger müssen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen. Der Streitwert wird für das Berufungszulassungsverfahren auf 15.000 € festgesetzt. Direkt zum Urteil: Az.: 2 A 259/22 springen. [toc] Hintergrund des Streitfalls Die Kläger hatten 2014 eine Garage auf ihrem Wohnhausgrundstück in H-Stadt errichtet. Dabei überschritten sie die im Bebauungsplan festgelegten Baugrenzen und bauten die Garage mit einer unzulässigen Dachform. Die damalige Gemeinde A-Stadt hatte den Klägern dennoch eine Befreiung von den Vorgaben [...]
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“Beseitigungsanordnung für Grenzgarage”

Unterlassungsanspruch verwilderte Tauben anzulocken gegenüber Grundstücksnachbarn

Nachbarrecht,Zivilrecht
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Verbot des Anlockens verwilderter Tauben in Hannover In einem kürzlich ergangenen Urteil des Amtsgerichts Hannover wurde eine Eigentümerin dazu verurteilt, es zu unterlassen, verwilderte Tauben auf ihrem Grundstück anzulocken. Die Entscheidung basierte auf einer Klage ihres Nachbarn, der sich in der Nutzung seines Grundstücks beeinträchtigt fühlte. Direkt zum Urteil: Az.: 502 C 7456/22 springen. [toc] Anlass der Klage: Taubenplage Die Beklagte hielt erblindete Stadttauben in Volieren auf ihrer Terrasse und pflegte verletzte Tauben gesund. Zudem fütterte sie Singvögel und einen Igel in ihrem Garten. Ihr Nachbar, der Kläger, fühlte sich durch die Tauben, die sein Grundstück und Haus besuchten, gestört und klagte auf Unterlassung. Entscheidung des Gerichts: Unterlassungsanspruch Das Gericht entschied zugunsten des Klägers und [...]
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“Unterlassungsanspruch verwilderte Tauben anzulocken gegenüber Grundstücksnachbarn”

Unterbliebener Heckenrückschnitt – Zwangsvollstreckung nach § 887 ZPO

Nachbarrecht,Zivilrecht
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OLG Frankfurt hebt Zwangsgeldbeschluss gegen Schuldnerin auf In einem Rechtsstreit über die Kürzung einer Bepflanzung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den Zwangsgeldbeschluss des Landgerichts Hanau aufgehoben. Das Gericht entschied zugunsten der Schuldnerin und wies den Zwangsgeldantrag der Gläubiger zurück. Direkt zum Urteil: Az.: 26 W 1/23 springen. [toc] Streit um Kürzung der Bepflanzung Die Parteien hatten in der mündlichen Verhandlung vom 10. November 2021 einen Vergleich geschlossen. Die Schuldnerin verpflichtete sich dabei, die Bepflanzung auf ihrer Seite auf eine Höhe von 2,50 m zu kürzen und auf dieser Höhe zu halten. Die Gläubiger rügten, dass die Schuldnerin ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen sei und beantragten die Festsetzung eines Zwangsgeldes sowie ersatzweise Zwangshaft. OLG Frankfurt gibt [...]
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Anspruch auf Verkürzung von Haselnussbüschen

Nachbarrecht,Zivilrecht
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Entscheidung über Haselnussbüsche-Streit In einem kürzlich ergangenen Urteil hat das Gericht eine Entscheidung im Streit um Haselnussbüsche getroffen. Die beteiligten Parteien hatten sich uneinig über die Verantwortung für die Pflanzen und die daraus resultierenden Rechte und Pflichten gezeigt. Hintergrund des Streits Der Konflikt entstand, als einer der Nachbarn die Haselnussbüsche auf dem gemeinsamen Grundstück beschädigte. Der andere Nachbar fühlte sich in seinen Rechten verletzt und erhob Klage. Die Streitigkeiten drehten sich um die Frage, wem die Büsche gehören und wer für deren Pflege und Erhaltung zuständig ist. Gerichtliche Klärung Das Gericht hat in seinem Urteil die Verantwortung für die Haselnussbüsche geklärt. Dabei wurde festgestellt, dass beide Parteien gleichermaßen für die Pflege und Erhaltung der Pflanzen [...]
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“Anspruch auf Verkürzung von Haselnussbüschen”

Unterlassung der Nutzung einer Garagenzufahrt – Grenzeinrichtung

Nachbarrecht,Zivilrecht
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Kein Unterlassungsanspruch gegen Nachbarn wegen gemeinsamer Zufahrt. In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Magdeburg entschied das Gericht, dass ein Kläger keinen Unterlassungsanspruch gegen seinen Nachbarn hat, der eine gemeinsame Zufahrt nutzt. Die jahrelange Nutzung der Zufahrt beeinträchtigte zwar das Eigentum des Klägers, jedoch ist dieser aus § 921 BGB verpflichtet, die Nutzung seines Grundstücks durch den Beklagten zu dulden. Das Gericht stellte fest, dass die Zufahrt eine Grenzeinrichtung im Sinne des § 921 BGB darstellt, die zum Vorteil beider Grundstücke dient. Daher ist der Beklagte zur zweckentsprechenden Nutzung berechtigt und dem Kläger ist es untersagt, die Zufahrt einseitig zu beseitigen oder zu verändern. Ein Feststellungsantrag des Klägers, der die zukünftige Nutzung der Zufahrt regeln sollte, [...]
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“Unterlassung der Nutzung einer Garagenzufahrt – Grenzeinrichtung”

Verjährung nachbarrechtlicher Beseitigungsanspruch

Nachbarrecht
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Kläger fordert Beseitigung von zwei Kiefern auf dem Nachbargrundstück. Ein Kläger aus Karlsruhe macht Ansprüche wegen Immissionen geltend, die von zwei Kiefern auf dem benachbarten Grundstück der Beklagten ausgehen. Der Kläger fordert die Beseitigung der Bäume und argumentiert, dass diese durch Nadeln, Zapfen und Pflanzenreste eine außerordentliche Belastung auf seinem Grundstück verursachten. Außerdem bestehe die akute Gefahr, dass die Bäume auf sein Wohnhaus stürzten. Die Beklagten hingegen behaupten, dass die Immissionen von den auf dem Grundstück des Klägers stehenden, erheblich größeren Bäumen stammen würden. Eine Beseitigung der Kiefern sei zudem unmöglich, da die Baumschutzsatzung der Stadt Karlsruhe einen Eingriff in den Bestand der Bäume verbiete. Das Landgericht hat die Beklagten unter dem Vorbehalt der Erteilung [...]
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“Verjährung nachbarrechtlicher Beseitigungsanspruch”

WEG – bei Rauch- und Geruchsbelästigungen ist nur viermal Grillen im Monat erlaubt

Nachbarrecht,Wohnungseigentumsgesetz
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Streit um Grillen und Überwachung in WEG Bad Tölz landet vor Gericht. In Bad Tölz ist ein Nachbarschaftsstreit zwischen Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft eskaliert. Der Kläger, ein Wohnungseigentümer im 2. OG, fordert vom Beklagten, einem Erdgeschossbewohner, das Unterlassen von mehrmaligem Grillen, Filmen und Hüpfen auf einem Trampolin. Das Amtsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben und den Beklagten dazu verurteilt, es zu unterlassen, den Kläger oder dessen Wohnung und Balkon zu filmen. Der Kläger und der Drittwiderbeklagte haben jedoch Berufung eingelegt, weil sie der Meinung sind, dass das Amtsgericht der Drittwiderklage nicht hätte stattgeben dürfen. Sie sind der Auffassung, dass die Beweiswürdigung fehlerhaft sei und die Beeinträchtigungen durch Grillgerüche und -immissionen als erheblich angesehen hätten werden müssen. [...]
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“WEG – bei Rauch- und Geruchsbelästigungen ist nur viermal Grillen im Monat erlaubt”

Anforderungen an Grundstückseinfriedung in Sachsen-Anhalt

Nachbarrecht
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Kein Anspruch auf Verkleidung eines Zauns mit Leitplanken Ein Antrag auf Verpflichtung der Beklagten zur Verkleidung des Zauns mit Leitplanken wurde vom Gericht abgelehnt. Der Kläger habe laut Gericht keinen Anspruch aus dem Nachbarrecht auf eine Verkleidung des Zauns. Die Vorschrift des §23 NbG LSA sei nur anwendbar, wenn ein Grundstück auf Verlangen des Nachbarn eingefriedet werden müsse. Der Kläger habe allerdings keine Einfriedungspflicht nach §22 NbG LSA. Ob die Vorschrift für jegliche Einfriedungen oder nur für verpflichtende Einfriedungen gilt, ist strittig. Der Senat folgte jedoch der Ansicht, dass §23 NbG LSA nur für verpflichtende Einfriedungen gilt. Das Verständnis der §§22, 23 NbG LSA entspricht auch den Regelungen der Nachbarschaftsgesetze anderer Bundesländer. Kein Beseitigungsanspruch für [...]
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“Anforderungen an Grundstückseinfriedung in Sachsen-Anhalt”

Unterlassungsansprüche wegen der Nutzung von Kuhglocken

Nachbarrecht,Zivilrecht
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AG Wolfratshausen – Az.: 5 C 274/20 – Urteil vom 24.10.2022 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Zusammenfassung Streit um Lärm durch Kuhglocken auf Nachbargrundstück beschäftigt Gericht In Greiling streiten Eigentümer zweier Nachbargrundstücke vor Gericht über die Verwendung von Kuhglocken auf der Weide. Die Kläger, die in unmittelbarer Nähe zu den Weideflächen wohnen, behaupten, dass der Lärm der Glocken die Nachtruhe stört und fordern Unterlassungsansprüche. Die Beklagten wehren sich gegen die Vorwürfe und behaupten, nur Jungtiere mit kleineren Glocken auf [...]
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“Unterlassungsansprüche wegen der Nutzung von Kuhglocken”

Nachbarrecht: Beeinträchtigungen durch Licht und Beleuchtung

Nachbarrecht,Ratgeber & Tipps
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Belästigung durch Lichteinstrahlung und Beschattung – wann kann man sich als Nachbar wehren? Im Nachbarrecht gibt es spezifische Regeln bezüglich der Belästigung durch Lichtimmissionen von Nachbargrundstücken. Obwohl es in bestimmten Fällen zulässig sein kann, dass ein Nachbar Licht und Beleuchtung auf sein Grundstück ausstrahlt, kann es auch zu einer Beeinträchtigung führen, die nicht toleriert werden muss. In diesem Artikel werden wir uns mit der Frage beschäftigen, ob ein Nachbar verpflichtet ist, Beeinträchtigungen durch Licht und Beleuchtung von Nachbargrundstücken zu dulden. [toc] Licht- und Beleuchtungsbeeinträchtigungen: Eine nachbarschaftliche Herausforderung Zahllose Immobilien- bzw. Grundstücksbesitzer nutzen Licht sowie auch speziell angebrachte Beleuchtungsarten auf dem eigenen Grundstück. In den seltensten Fällen wird vor der Installation der Lichtquelle der Nachbar konsultiert [...]
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“Nachbarrecht: Beeinträchtigungen durch Licht und Beleuchtung”

Grundstückseigentümeranspruch auf Duldung des Überschwenkens eines Baukrans

Baurecht,Nachbarrecht
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LG München I – Az.: 11 O 2717/17 – Urteil vom 13.07.2018 1. Die Beklagte zu wird verurteilt, das Überschwenken eines Kranes ohne Lasten und Material und Baufahrzeuge, der im Bereich der H.-M.-Straße 4 in 8…. München mit einer Stellfläche von ca. 7 auf 7 Metern nebst Baustelleneinrichtung aufgestellt wird gemäß Anlage 2 und der ein Überschwenkradius von ca. 70 Metern aufweist, über das Grundstück der Beklagten zu 1, K.-Platz 3, 8…. München Flurstücknummer 1.. und 1../1, Grundbuch des Amtsgerichts München, gemäß der beigefügten Zeichnung Anlage 3 orange gekennzeichnet, zu dulden, Zug-um-Zug gegen Stellung einer Sicherheit durch die Klägerin in Höhe von 18.000,00 €. 2. Es wird festgestellt, dass der Antrag der Klägerin, das Überschwenken [...]
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“Grundstückseigentümeranspruch auf Duldung des Überschwenkens eines Baukrans”

Oberflächenentwässerung Grundstück – Anschluss an Entwässerungsleitungen Nachbargrundstück

Baurecht,Nachbarrecht
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LG Ravensburg –  Az.: 2 O 163/17 – Urteil vom 14.11.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, den Anschluss der Oberflächenentwässerung des Flurstücks 1692/2 an die Entwässerungsleitungen auf dem Flurstück 1692/1 zu gestatten und die Durchleitung des Niederschlagswassers vom Flurstück 1692/2 über das Flurstück 1692/1 zu dulden. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 4. Das Urteil ist zu Ziff. 2 vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 15.000,– € und zu Ziff. 3 gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Streitwert: 20.000,– € (hiervon entfallen auf die Klage 10.000,– € und auf die Widerklage 10.000,– €). Tatbestand Die Beklagten sind jeweils hälftige Eigentümer des [...]
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“Oberflächenentwässerung Grundstück – Anschluss an Entwässerungsleitungen Nachbargrundstück”

Sichtschutz im Nachbarrecht

Nachbarrecht,Ratgeber & Tipps
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Ein geeigneter Sichtschutz für das eigene Grundstück für mehr Privatsphäre ist ein viel diskutiertes Thema und nicht selten Anlass für Streitigkeiten unter den Nachbarn. Es ist wichtig, dass man bei der Planung und Errichtung eines Sichtschutzes die geltenden Gesetze und Vorschriften beachtet, um Konflikte mit den Nachbarn oder den Städten und Gemeinde zu vermeiden. In diesem Artikel werden wir uns mit den wichtigsten Aspekten des Nachbarrechts in Bezug auf Sichtschutzmaßnahmen und Zäune befassen und erklären, was man bei der Errichtung eines Sichtschutzzauns oder einer Mauer beachten sollte. [toc] Nachbarschaftliche Rücksichtnahme Eine gute Nachbarschaft ist für das Wohlbefinden des Menschen immens wichtig, denn es kann ja schließlich niemand in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn [...]
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“Sichtschutz im Nachbarrecht”

Blendwirkung glasierter Dachziegeln auf Nachbargrundstück

Nachbarrecht
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LG Arnsberg – Az.: 2 O 186/16 – Urteil vom 08.01.2018 Der Beklagte wird verurteilt, die von den glasierten Dachpfannen auf dem Gebäude seines Hausgrundstücks A-Straße …, … O1, ausgehende Blendwirkung durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, soweit das Haus der Kläger B-Straße …, … O1, mit einer Leuchtdichte von 100.000 cd/m² oder höher betroffen ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger zu 90 % und der Beklagte zu 10 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,- EUR. Den Klägern bleibt nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, [...]
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“Blendwirkung glasierter Dachziegeln auf Nachbargrundstück”

Messung der zulässigen Höhe eines Sichtschutzzaunes auf höher gelegenen Nachbargrundstück

Nachbarrecht
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LG Wuppertal – Az.: 1 O 215/14 – Urteil vom 09.01.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, geeignete Maßnahmen zu treffen, dass von der Aufschüttung auf dem Grundstück der Beklagten (Xxx in T (Gemarkung E, Flur …, Parzelle …)) entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze keine negativen Einwirkungen auf das Grundstück der Klägerin (Xxx, Flurstück yy) ausgehen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den auf ihrem Grundstück Xxx in T (Gemarkung E, Flur …, Parzelle …)) stehenden anthrazitfarbenen Zaun auf dem Grundstück der Beklagten auf eine Höhe von 2 Metern, gemessen vom Grundstück der Klägerin (Xxx, Flurstück yy) zu kürzen. 3. Die Beklagte wird verurteilt, geeignete Maßnahmen zu treffen, dass die L-Steine auf dem Grundstück der Beklagten Xxx in [...]
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“Messung der zulässigen Höhe eines Sichtschutzzaunes auf höher gelegenen Nachbargrundstück”

Grundstücksnachbarn – Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB

Nachbarrecht
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OLG Frankfurt – Az.: 3 U 171/15 – Beschluss vom 12.01.2018 In dem Rechtsstreit …wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Kläger durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Nach Vornahme der gemäß § 522 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO gebotenen Prüfungen ist der Senat einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und auch eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Die Sache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung durch Urteil. Gründe I. Mit ihrer Berufung verfolgten die Kläger einen Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Feuchtigkeitsschadens weiter. Die Parteien sind Grundstücksnachbarn. Auf der [...]
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“Grundstücksnachbarn – Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB”

Duldungspflicht eines Überbaus

Baurecht,Nachbarrecht
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LG Saarbrücken – Az.: 13 S 51/21 – Urteil vom 11.11.2022 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 07.04.2021 – 4 C 398/20 (04) – in der Gestalt des Ergänzungsurteils vom 28.04.2021 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: a. Es wird festgestellt, dass die Kläger berechtigt sind, den Überbau der Garage der Beklagten zu beseitigen, soweit dieser sich auf dem Grundbesitz der Kläger Gemarkung …, Flur …, Flurstück … (postalische Anschrift: …, …) befindet. b. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Kläger zu 70% und die Beklagte zu 30%. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
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“Duldungspflicht eines Überbaus”

Rückschnittpflicht von überhängenden Zweigen von Bäumen

Nachbarrecht
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AG Hamburg-Altona – Az.: 317 C 18/22 – Urteil vom 22.07.2022 In dem Rechtsstreit erkennt das Amtsgericht Hamburg-Altona – Abteilung 317 – durch die Richterin am Amtsgericht A. am 22.07.2022 auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 29.04.2022 für Recht: 1. Die Beklagte wird verurteilt, die auf dem Grundstück der Beklagten ([…] in […]) unmittelbar an der Grundstücksgrenze zum Anwesen der Kläger befindliche Linde so weit zurückzuschneiden, dass die Äste nicht mehr auf das Grundstück der Kläger hinüberragen. Die Verurteilung zum Rückschnitt steht unter dem Vorbehalt der Erteilung einer behördlichen Genehmigung. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für jedoch nur gegen [...]
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“Rückschnittpflicht von überhängenden Zweigen von Bäumen”

Nachbarschaftsstreitigkeit NRW – Erforderlichkeit Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung

Nachbarrecht
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LG Dortmund – Az.: 7 O 131/16 – Urteil vom 18.04.2018 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die klagende Kommanditgesellschaft (KG) nimmt die beklagte Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) auf Beseitigung baulicher Anlagen in Anspruch. Die Klägerin ist Eigentümerin des Hausgrundstücks in der L-Straße 18 in G (Gemarkung G, Flur ##, Flurstück ####). Die Beklage ist Eigentümerin des westlich unmittelbar angrenzenden Hausgrundstücks mit der Hausnr. 18a. Die auf den Grundstücken errichteten Gebäude grenzen in geschlossener Bauweise unmittelbar aneinander. Bei Renovierungsarbeiten im Jahr 2015 stellte die Klägerin fest, dass zum einen die [...]
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“Nachbarschaftsstreitigkeit NRW – Erforderlichkeit Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung”

Sichtschutzzaun – Anspruch auf Beseitigung oder Änderung

Nachbarrecht
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AG Bergisch Gladbach – Az.: 63 C 146/17 – Urteil vom 14.05.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des gesamten vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Parteien streiten über einen von den Beklagten errichteten Sichtschutzzaun. Die Parteien sind Grundstücksnachbarn. Auf dem Grundstück der Beklagten befindet sich ein Trafohäuschen, welches schräg zur Grundstücksgrenze steht. Der Abstand von der Spitze des Trafohäuschens bis zur Grundstücksgrenze beträgt 3 m. Die Garage der Beklagten ist 3 [...]
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Verletzung Persönlichkeitsrechte: Auf Nachbargrundstück gerichtete Videokameras

Nachbarrecht,Zivilrecht
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LG Rottweil – Az.: 1 S 11/18 – Urteil vom 23.05.2018 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Spaichingen vom 05.01.2018, 2 C 196/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Spaichingen ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. II. Die an sich statthafte, nach Form, Frist und Beschwer sowie auch im Übrigen zulässige Berufung ist nicht begründet. Zutreffend hat das Amtsgericht einen Anspruch der Kläger gegen die Beklagte auf Beseitigung der [...]
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“Verletzung Persönlichkeitsrechte: Auf Nachbargrundstück gerichtete Videokameras”

Grenzabstandverletzung – unzulässige Rechtsausübung eines Nachbarn

Nachbarrecht
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OVG Lüneburg – Az.: 1 ME 97/22 – Beschluss vom 30.11.2022 Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 25.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zum Umbau und anschließender Wohnnutzung eines bereits bestehenden Gebäudeteils. Die Antragstellerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Flurstücks Gemarkung E., Flur F., Flurstück G. unter der postalischen Adresse A-Straße in A-Stadt, Ortsteil E.. Südlich dieses Grundstücks befindet sich das Grundstück der Beigeladenen auf dem Flurstück Gemarkung E., Flur F., Flurstück H. unter der postalischen Adresse I. J. K.. [...]
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“Grenzabstandverletzung – unzulässige Rechtsausübung eines Nachbarn”

Baggerfahrerhaftung bei Aushubarbeiten auf Nachbargrundstück 

Baurecht,Nachbarrecht
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LG Oldenburg – Az.: 17 O 1898/14 – Urteil vom 08.06.2018 1. a) Das Teilversäumnisurteil vom 03.09.2014 bleibt aufrechterhalten. b) Weiterhin werden die Beklagten zu 2.) und 3.) als Gesamtschuldner mit dem durch Teil-Versäumnisurteil verurteilten Beklagte zu 1.) verurteilt, an den Kläger zu 1.) 6.918,64 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.03.2014 zu zahlen. Hinsichtlich der weitergehenden Zinsforderung wird die Klage abgewiesen. c) Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 2.) und 3.) als Gesamtschuldner mit dem durch Teil-Versäumnisurteil verurteilten Beklagten zu 1.) verpflichtet sind, alle weiteren Kosten und Schäden, insbesondere die Umsatzsteuer auf den mit dem Klageantrag zu 1.) geltend gemachten Betrag, zu zahlen, die im Zusammenhang [...]
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“Baggerfahrerhaftung bei Aushubarbeiten auf Nachbargrundstück ”
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