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BERATUNG ANFRAGEN

Ratgeber & Tipps

Störung der Geschäftsgrundlage: Anpassung oder Aufhebung von Verträgen?

Handelsrecht,Ratgeber & Tipps,Zivilrecht
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§ 313 BGB: Vertragsanpassungen bei Störungen der Geschäftsgrundlage Jeder Vertrag, der zwischen zwei Vertragsparteien abgeschlossen wird, basiert dem reinen Grundsatz nach auf einer Leistung und einer Gegenleistung. Die jeweiligen Leistungen bilden dabei die Geschäftsgrundlage des Vertrages. In der gängigen Praxis kommt es jedoch auch vor, dass diese Geschäftsgrundlagen von bestimmten Umständen abhängig sind. Sollten sich diese Umstände schwerwiegend so verändern, dass der Vertrag so in dieser Form von den Parteien nicht abgeschlossen worden wäre, so liegt eine Störung respektive sogar ein Wegfall dieser Geschäftsgrundlage vor. In diesen Fällen kommen dann die gesetzlichen Regelungen des § 313 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zur Anwendung. ✔ Das Wichtigste in Kürze Der § 313 BGB bietet einen rechtlichen Rahmen für [...]
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Verkehrsunfall: Beauftragung eines Gutachters immer zulässig?

Ratgeber & Tipps,Versicherungsrecht
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Wenn es zu einem Verkehrsunfall kommt, ist die Beweissicherung für die geschädigte Person von entscheidender Bedeutung. KFZ-Gutachten sind hierfür ein überaus adäquates Mittel, es müssen jedoch im Zuge der Beauftragung von einem Gutachter gewisse Kriterien beachtet werden. Besonders die Frage, ob die Beauftragung eines Gutachters immer zulässig ist, steht hierbei im Mittelpunkt. Hier in diesem Artikel gehen wir auf diese Frage ein und erläutern Ihnen auch den rechtlichen Hintergrund. Zudem zeigen wir die verschiedenen Arten der Gutachten auf und geben Tipps, wie Sie idealerweise mit den Versicherungsgesellschaften umgehen. [toc] Gesetzliche Grundlagen Gutachten dienen in erster Linie der Beweissicherung von geschädigten Personen. Die rechtliche Grundlage hierfür bilden die §§ 249 Abs. 2 S. 1 sowie 823 [...]
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Anfechtung (§ 142 I BGB) – Voraussetzungen und Anfechtungsgründe

Ratgeber & Tipps,Zivilrecht
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In Deutschland kommt ein Rechtsgeschäft zwischen zwei Personen dadurch zustande, dass beide Personen eine Willenserklärung abgeben. Sind diese Willenserklärungen übereinstimmend, so besteht ein beiderseitiges Einvernehmen und es entsteht hieraus ein Vertrag. Das gesamte Prinzip basiert auf den Grundprinzipien der Rechtsordnung, zu der auch die Willenserklärung gezählt wird. Zwar ist die Willenserklärung dem reinen Grundsatz nach stets wirksam, unter bestimmten Umständen jedoch kann sie angefochten werden. Hierfür müssen allerdings gewisse Kriterien erfüllt sein. [toc] Grundprinzipien der Rechtsordnung und Willenserklärung Ein wesentlicher Bestandteil der rechtlichen Grundprinzipien in Deutschland ist der Umstand, dass im Zuge eines Rechtsgeschäfts das Prinzip von Treu und Glauben im Sinne des § 242 Bürgerliches Gesetzbuchs (BGB) zur Anwendung kommt. Dieses Prinzip sieht vor, [...]
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Musterfeststellungsklage gegen Parship: Kün­di­gungs­klausel teil­weise unwirksam

Ratgeber & Tipps,Zivilrecht
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Rechtliche Herausforderungen im Online-Dating: Der Fall Parship und seine Kündigungsklause Die automatische Vertragsverlängerung bei der Online-Dating-Plattform Parship stand im Mittelpunkt eines Rechtsstreits, der vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg verhandelt wurde (Az. 3 MK 2/21 vom 26.10.2023). Das Gericht musste über die Zulässigkeit einer Kündigungsklausel entscheiden, nach der sich Verträge automatisch um ein Jahr verlängerten, wenn die zwölfwöchige Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde. Diese Regelung wurde insbesondere bei Verträgen mit einer Laufzeit von sechs bis zwölf Monaten beanstandet. Das Thema wirft Fragen zum Verbraucherschutz und zur Fairness von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Online-Dienstleistungsbranche auf. [toc] Parship und die rechtlichen Herausforderungen des Online-Datings Das OLG Hamburg hat die automatische Vertragsverlängerung von Parship bei Verpassen der zwölfwöchigen Kündigungsfrist [...]
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Aufrechnung (§§ 387 ff. BGB) – Bedeutung und Voraussetzungen

Handelsrecht,Ratgeber & Tipps,Zivilrecht
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Im allgemeinen Rechtsverkehr ist es nicht unüblich, dass gegenseitige Schuldverhältnisse entstehen. Diese Schuldverhältnisse können auf verschiedene Arten abgegolten werden. Die Aufrechnung im Sinne der §§ 387 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gehört dazu den eher exklusiveren Varianten, die so in der gängigen Praxis nicht so häufig vorkommen. Dennoch hat die Aufrechnung eine enorm hohe Bedeutung. ✔ Das Wichtigste in Kürze Die Aufrechnung nach §§ 387 ff. BGB ermöglicht es, gegenseitige Forderungen miteinander zu verrechnen, wodurch beide Schuldverhältnisse als beglichen angesehen werden. Dieses Verfahren ist besonders im Handelsrecht relevant und kann sowohl gesetzliche als auch vertragliche Einschränkungen haben. Definition der Aufrechnung: Aufrechnung bedeutet, dass ein Schuldverhältnis nicht durch die vertraglich geschuldete Leistung, sondern durch eine gleichwertige Forderung [...]
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Haftung Fahrzeughalter und Fahrzeugführer im StVG

Ratgeber & Tipps,Verkehrsrecht,Versicherungsrecht
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Im Straßenverkehr kann es immer wieder zu Verkehrsunfällen kommen. Neben dem Aspekt des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) wird im Fall eines Verkehrsunfalls nicht selten auch der zivilrechtliche Aspekt tangiert, sodass die Frage der Haftung von entscheidender Bedeutung ist. Hier treffen dann zwei Rechtsnormen aufeinander und es muss eine Gewichtung zwischen den Normen vorgenommen werden. Die rechtlichen Normen des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) mit den §§ 7 ff. sind dabei immer gegenüber den Normen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) der §§ 823 ff. als vorrangig zu betrachten. ✔ Das Wichtigste in Kürze Die Haftung im Straßenverkehr in Deutschland ist umfassend geregelt und unterscheidet zwischen der Haftung des Fahrzeughalters und des Fahrzeugführers, wobei verschiedene Aspekte wie Gefährdungshaftung, Verschuldenshaftung und Haftungsausschlüsse berücksichtigt werden. [...]
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Unterhalt für volljährige Kinder – Wie lange zahlen?

Familienrecht,Ratgeber & Tipps
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Für viele Eltern, die aufgrund einer Trennung von dem Partner für ihre Kinder Unterhalt zahlen, ist das Erreichen der Volljährigkeit des Kindes etwas ganz Besonderes. Mit dem 18. Lebensjahr ist das Kind erwachsen und kann auf den eigenen Beinen stehen. Landläufig hat sich das Meinungsbild verfestigt, dass mit diesem Zeitpunkt auch die Unterhaltspflicht der Eltern endet. Dieses Meinungsbild ist jedoch falsch, denn auch nach dem 18. Lebensjahr haben die Eltern unter gewissen Umständen noch eine Unterhaltspflicht. Hier in diesem Artikel bieten wir Ihnen alle wichtigen Informationen zu dem Unterhalt für volljährige Kinder und wir zeigen Ihnen die gesetzliche Grundlage auf. Zudem erklären wir Ihnen, wie viel Unterhalt dem Kind zusteht und welche Sonderfälle/Ausnahmen der Gesetzgeber [...]
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“Unterhalt für volljährige Kinder – Wie lange zahlen?”

Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung in der Schadensregulierung

Ratgeber & Tipps,Verkehrsrecht,Versicherungsrecht
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Die Nutzungsausfallentschädigung ist ein rechtlicher Anspruch, der oft unterschätzt wird, aber erhebliche finanzielle Auswirkungen haben kann. Wenn Ihr Fahrzeug nach einem Unfall repariert werden muss oder komplett beschädigt ist, entsteht Ihnen nicht nur ein materieller Schaden. Sie verlieren auch die Möglichkeit, Ihr Fahrzeug zu nutzen, was in vielen Lebensbereichen, sei es für den Weg zur Arbeit oder für private Erledigungen, einen erheblichen wirtschaftlichen Nachteil darstellen kann. Dieser Ausfall der Nutzungsmöglichkeit ist ein Vermögensschaden, der unter bestimmten Voraussetzungen durch die Nutzungsausfallentschädigung kompensiert werden kann. In einer Welt, in der Mobilität oft gleichbedeutend mit persönlicher und beruflicher Freiheit ist, bietet die Nutzungsausfallentschädigung eine wichtige finanzielle Absicherung. Daher ist es entscheidend, dieses Thema im Kontext der Unfallschadensregulierung zu [...]
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“Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung in der Schadensregulierung”

Selbstvornahme der Mängelbeseitigung

Baurecht,Handelsrecht,Ratgeber & Tipps,Zivilrecht
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Die Selbstvornahme der Mängelbeseitigung ist ein komplexes und oft missverstandenes Thema im deutschen Vertragsrecht, das sowohl Käufer als auch Werkbesteller betrifft. Ein Mangel in der vertraglich vereinbarten Leistung kann nicht nur zu erheblichen finanziellen Verlusten führen, sondern auch das Vertrauensverhältnis zwischen den Vertragsparteien erheblich beeinträchtigen. In solchen Fällen ist es von entscheidender Bedeutung, ein tiefgehendes Verständnis für die eigenen Gewährleistungsrechte und die damit verbundenen rechtlichen Pflichten zu haben. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Selbstvornahme der Mängelbeseitigung variieren je nach Art des Vertrags, insbesondere wenn es um die Unterschiede zwischen Kauf- und Werkvertragsrecht geht. Daher ist eine genaue Kenntnis der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen und der daraus resultierenden Handlungsoptionen unerlässlich. ✔ Das Wichtigste in Kürze Die Selbstvornahme [...]
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“Selbstvornahme der Mängelbeseitigung”

Was passiert mit dem Wohnrecht, wenn man ins Pflegeheim zieht?

Ratgeber & Tipps,Sozialrecht,Verwaltungsrecht,Wohnungseigentumsgesetz
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Es ist in der gängigen Praxis nicht unüblich, dass ein Ehepaar oder auch eine alleinstehende Person das rechtliche Eigentum ihrer Immobilie an Familienmitglieder übergibt. Zumeist geschieht dies im Zuge einer vorweggenommenen Erbfolge, damit im Todesfall eben jene Erbfolge geregelt ist. In Verbindung mit diesem Schritt wird dem vorherigen Eigentümer ein Wohnrecht eingeräumt. Der vorherige Eigentümer muss die Immobilie somit nicht verlassen, sondern kann darin wohnen bleiben. Sollte diese Person dann jedoch zu einem Pflegefall werden und in ein Pflegeheim ziehen müssen, so stellt sich automatisch auch die Frage des bestehenden Wohnrechts. Lesen Sie weiter, um zu erfahren, wie genau sich das Wohnrecht auf Lebenszeit definiert und welche rechtlichen Grundlagen dieses Recht hat. Wir erläutern Ihnen [...]
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“Was passiert mit dem Wohnrecht, wenn man ins Pflegeheim zieht?”

Erbverzichtserklärung: Der Verzicht auf das Erbe – Wie funktioniert’s?

Erbrecht,Ratgeber & Tipps
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Der Verzicht auf das Erbe ist ein Schritt, für den es eine wahre Vielzahl von Gründen geben kann. Sei es, um mit dem Erbe einhergehende Streitigkeiten unterhalb mehrerer erbberechtigter Personen zu vermeiden, oder aber, weil mit dem Erbe auch besondere Verpflichtungen einhergehen würden. Aus welchem Grund auch immer sich der Erbe dazu entschließt, auf den Erbteil zu verzichten, der Schritt sollte wohlüberlegt durchgeführt werden. Vielen Menschen ist überhaupt nicht bewusst, wie der Erbverzicht überhaupt rechtlich realisiert werden kann und auf welchen Grundlagen die entsprechende Erklärung beruht. Hier in diesem Artikel geben wir Antworten auf diese Fragen und wir zeigen zudem auch die Unterschiede zwischen dem Erbverzicht und der Erbausschlagung auf. Zudem erläutern wir die Vorteile [...]
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“Erbverzichtserklärung: Der Verzicht auf das Erbe – Wie funktioniert’s?”

Wie viel Geld darf man monatlich steuerfrei verschenken?

Ratgeber & Tipps,Steuerrecht
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Monatliche Schenkung: Wann sind die Geldgeschenke steuerfrei? Es kommt nicht selten vor, dass Menschen ihre Liebsten durch Geldgeschenke unterstützen möchten. Jeder Mensch hat den tief sitzenden Wunsch, dass die nahen Angehörigen im Leben Sicherheit erhalten. Mitunter ist auch der finanzielle Bedarf der Angehörigen ein Antrieb für die Schenkung, da das Leben nun einmal kostspielig geworden ist. Auch wenn der Gedanke zweifelsohne sehr nobel ist, so muss bei der Geldschenkung trotzdem einiges beachtet werden. Zwar handelt es sich um eine Schenkung, allerdings ist diese Handlung in Deutschland nicht immer automatisch auch steuerfrei. Dementsprechend ist die Frage, wie viel Geld man monatlich steuerfrei verschenken darf, von besonderer Relevanz. Hier in diesem Artikel erfahren Sie alle wichtigen Informationen [...]
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“Wie viel Geld darf man monatlich steuerfrei verschenken?”

Fahrradunfall – Haftung bei falscher Nutzung des Radwegs

Ratgeber & Tipps,Verkehrsrecht,Versicherungsrecht
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Vielerorts in Deutschland wurden für Fahrradfahrer eigene Radwege eingerichtet, um auf diese Weise die Sicherheit des Straßenverkehrs zu erhöhen. Von den Fahrradfahrern werden diese Radwege auch dankbar angenommen und genutzt. Die Gefahr eines Fahrradunfalls wurde dadurch merklich reduziert, allerdings lässt sich das Unfallrisiko nicht gänzlich ausschließen. Den wenigsten Fahrradfahrern sind jedoch die genauen gesetzlichen Regelungen bei den Radwegen bekannt. Kommt es zu einem Fahrradunfall, stellt sich somit automatisch die Frage, wie die rechtliche Grundlage der Nutzung von Fahrradwegen aussieht und welche Mithaftung bei einer falschen Nutzung des Radwegs besteht. Lesen Sie weiter, um alle wichtigen Informationen zu dieser Thematik zu erfahren. ✔ Das Wichtigste in Kürze Radwege in Deutschland sollen die Sicherheit im Straßenverkehr für [...]
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“Fahrradunfall – Haftung bei falscher Nutzung des Radwegs”

Nachtruhe in Deutschland: Dieses Dinge sollten Sie ab 22 Uhr unterlassen

Nachbarrecht,Ratgeber & Tipps,Verwaltungsrecht
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In Deutschland wird der Schutz der Nachtruhe nicht nur als kulturelle Norm, sondern auch als rechtliche Verpflichtung angesehen. Die Nachtruhe ist ein integraler Bestandteil des sozialen Miteinanders und dient dem allgemeinen Wohl. Sie schafft einen Ausgleich zwischen den individuellen Freiheiten und den kollektiven Bedürfnissen der Gesellschaft. In einer dicht besiedelten Umgebung, wie sie in vielen deutschen Städten vorherrscht, gewinnt die Einhaltung der Nachtruhe an besonderer Bedeutung. Sie trägt zur Lebensqualität bei und minimiert Konflikte zwischen Anwohnern. Lärmbelästigung, etwa durch laute Musik, Baumaßnahmen oder andere störende Geräusche, wird ernsthaft geahndet und kann zu Bußgeldern führen. Daher ist es ratsam, sich an die vorgeschriebene Nachtruhe zu halten, um sowohl das eigene Wohl als auch das der Gemeinschaft [...]
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“Nachtruhe in Deutschland: Dieses Dinge sollten Sie ab 22 Uhr unterlassen”

Fußgängerunfall – Haftung und Ansprüche 

Ratgeber & Tipps,Verkehrsrecht,Versicherungsrecht
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Rechte für Fußgänger nach Zusammenstoß mit Auto Fußgänger zählen im Straßenverkehr neben Fahrradfahrern zu den schwächsten Verkehrsteilnehmern, weil sie – im Gegensatz zu Autofahrern – keinen Schutz um sich herum genießen. Kommt es zu einem Fußgängerunfall, so trägt für gewöhnlich der Autofahrer die Schuld. Für Fußgänger ist es jedoch enorm wichtig, die eigenen Rechte nach einem Zusammenstoß mit dem Auto zu kennen. Hier in diesem Artikel erläutern wir die Haftungsfragen und zeigen auch die Ansprüche für Fußgänger auf. Lesen Sie weiter, um im Fall eines Unfalls rechtlich gut gewappnet Ihre Ansprüche geltend machen zu können. [toc] Fußgängerunfall – Allgemeine Definition und rechtliche Grundlagen Als Fußgängerunfall wird jeglicher Körperkontakt eines Fußgängers mit einem anderen Verkehrsteilnehmer definiert. [...]
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“Fußgängerunfall – Haftung und Ansprüche ”

Verdienstausfall nach Verkehrsunfall geltend machen

Ratgeber & Tipps,Verkehrsrecht,Versicherungsrecht
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Entschädigung für Verdienstausfall nach einem Unfall Kommt es zu einem Verkehrsunfall, so hat dieses außergewöhnliche Ereignis unmittelbare Folgen für alle Beteiligten. Im schlimmeren Fall erleidet eine unfallbeteiligte Person Schäden an der eigenen Gesundheit und kann für die Dauer der Genesung ihrer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen. Dies bringt einen Verdienstausfall mit sich, der unter Umständen als Anspruch gegen den Unfallverursacher geltend gemacht werden kann. Bei diesem Anspruch handelt es sich um den Entschädigungsanspruch, für den jedoch gewisse Rahmenvoraussetzungen gegeben sein müssen. Hier in diesem Artikel können Sie alle wichtigen Informationen rund um dieses Thema erfahren. Wenn Sie weiterlesen, bringen wir Ihnen die genaue Definition des Verdienstausfalls nebst den rechtlichen Hintergründen näher und erläutern auch, welche Voraussetzungen für [...]
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“Verdienstausfall nach Verkehrsunfall geltend machen”

Mitnahme von Haustieren auf Flugreise – welche Regeln gelten?

Ratgeber & Tipps,Reiserecht
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Die Urlaubszeit ist die schönste Zeit des Jahres und viele Menschen planen bei der Urlaubsflugreise auch die tierischen Freunde der Familie mit ein. Diese Vorgehensweise ist natürlich sehr löblich, da bedauerlicherweise jedes Jahr aufs neue Tiere ausgesetzt werden. Für die Mitnahme von Haustieren auf die Flugreise gibt es jedoch bestimmte Regularien, die auf jeden Fall Beachtung finden müssen. Hier in diesem Ratgeber liefern wir alle wichtigen Informationen. [toc] Allgemeine Regeln und Bestimmungen zur Mitnahme von Haustieren auf Flugreisen Die Mitnahme von Haustieren auf Flugreisen ist ein Thema, das sowohl Tierfreunden als auch Fluggesellschaften gleichermaßen betrifft. Dabei ist es essenziell, sich sowohl mit den spezifischen Bestimmungen der jeweiligen Airlines als auch mit den rechtlichen Rahmenbedingungen vertraut [...]
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Reiserecht: Reisepreis steigt nach Buchung – was Urlauber wissen müssen

Ratgeber & Tipps,Reiserecht
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Die jährliche Urlaubsreise ist für unzählige Menschen in Deutschland das Jahreshighlight schlechthin, auf das im Vorfeld mitunter sehr lange hin gespart wurde. Für gewöhnlich erfolgt diese Buchung bereits sehr frühzeitig, damit auch tatsächlich der bestmögliche Preis für die Reise gezahlt werden kann. Sollte der Reisepreis nach der Buchung jedoch ansteigen, so ist die Überraschung bei vielen Reisewilligen sehr groß. Das Wissen darüber, welche Preisfaktoren den Reisepreis beeinflussen können und welche Rechte sowie Pflichten für den Urlauber in derartigen Fällen gesetzlich festgelegt sind, kann enorm helfen. Hier in diesem Artikel können Sie alle wichtigen Informationen erhalten. [toc] Analyse der Gründe für nachträgliche Preiserhöhungen Die Buchung einer Urlaubsreise ist oft mit Vorfreude und Erwartungen verbunden. Doch was [...]
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Studienplatzklage: Sinn, Erfolgsaussichten und Kosten

Ratgeber & Tipps,Verwaltungsrecht,Zivilrecht
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Als Studienplatzklage wird eine Klage einer Person auf einen Studienplatz bei einer bestimmten Universität bezeichnet, die zuvor das Ansinnen des Bewerbers auf einen Studienplatz abgelehnt hat. Die Studienplatzklage stellt in rechtlicher Hinsicht keine gesonderte Form der Klage dar, obgleich der Kläger aus ihr heraus keinen Schadensersatzanspruch gegenüber der beklagten Universität geltend machen kann. [toc] Kontext und Relevanz von Studienplatzklagen Studienplatzklagen haben in der heutigen Zeit eine sehr weitreichende Relevanz, da immer mehr Menschen einem Studium nachgehen möchten und hierfür nun einmal ein entsprechender Platz an einer Universität benötigt wird. Problematisch ist in der gängigen Praxis der Umstand, dass sich die studienwillige Person auf einen entsprechenden Platz bei der Universität bewerben muss und die Universitäten die [...]
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Hausverkauf mit Wohnrecht – Was ist rechtlich zu beachten?

Mietrecht,Ratgeber & Tipps,Wohnungseigentumsgesetz
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Der rechtliche Vorgang eines Hausverkaufs ist dem reinen Grundsatz nach rasch erklärt. Mittels eines unterschriebenen und notariell beglaubigten Kaufvertrages, der zwischen dem Hauseigentümer und dem Käufer geschlossen wird, und der Eintragung in das Grundbuch geht das Eigentum an der Immobilie von dem Verkäufer auf den Käufer über. In der gängigen Praxis erfolgt der Verkauf eines Hauses lastenfrei. Dies bedeutet, dass im Grundbuch keinerlei Rechte dritter Personen an der Immobilie eingetragen sind. Bei einem Hausverkauf mit Wohnrecht jedoch verhält sich dieser Umstand ein wenig anders, da durch das eingetragene Wohnrecht eine Belastung auf dem Haus besteht. Dieses Wohnrecht behält auch nach dem erfolgreich vollzogenen Rechtsgeschäft des Hausverkaufs seine Gültigkeit. [toc] Wie funktioniert ein Hausverkauf mit Wohnrecht? [...]
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Fallstricke beim Mietwagen – Vermeidbare Probleme bei der Autovermietung

Autorecht,Mietrecht,Ratgeber & Tipps
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Dem reinen Grundsatz nach ist der Mietwagenservice eine regelrechte Win-Win-Situation, da der Kunde den für ihn perfekt geeigneten Wagen erhält und der Vermieter durch den Fahrzeugbestand Umsätze generieren kann. Es gibt aber trotz dieser Grundsituation auch gewissen Fallstricke, die für den Kunden sehr ärgerlich werden können. Zu den gängigsten Fallstricken gehören dabei die Steuerregelung bei der Miete sowie auch die Kilometerregelung bei dem Preis nebst der Tankregelung und den sogenannten Extras, die versteckte Kosten beinhalten können. Ein weiterer Fallstrick kann auch die Mietzeit darstellen, die besonders bei der Rückgabe des Fahrzeugs entscheidend wird. [toc] Es ist essenziell, sich der möglichen Probleme bewusst zu sein. Mit der Unterschrift auf den Mietvertrag geht der Mieter mit dem [...]
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Untätigkeitsklage nach deutschem Recht

Ratgeber & Tipps,Verwaltungsrecht,Zivilrecht
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Eine Untätigkeitsklage ist ein Rechtsinstrument, durch das ein Antragsteller eine Entscheidung einer Behörde einfordern kann. Sie kommt zum Einsatz, wenn die Behörde innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist nicht auf einen Antrag oder Widerspruch reagiert hat. [toc] Wenn ein Mensch ein Anliegen an eine Behörde richtet, worüber diese Behörde zu entscheiden hat, so ist in der gängigen Praxis Geduld gefragt. Die Mühlen der Behörden mahlen langsam, sodass von einem Antrag bis zu einer Entscheidung nicht selten Monate vergehen können. Der Volksmund scherzt, dass die Behörde nun einmal Zeit hat und die Beamten der Behörde ja ohnehin nicht die Schnellsten sind. Diese scherzhafte Meinung ist zwar grundlegend überspitzt und zudem auch nicht auf jede Behörde anwendbar, aber [...]
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“Untätigkeitsklage nach deutschem Recht”

Unfall mit dem Wohnmobil oder dem Wohnwagen – Schadensregulierung

Ratgeber & Tipps,Verkehrsrecht,Versicherungsrecht
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Es gibt im Straßenverkehr Verkehrsteilnehmer, die einem weitaus höheren Unfallrisiko ausgesetzt sind, als es bei anderen Verkehrsteilnehmern der Fall ist. Die Rede ist an dieser Stelle von dem Wohnmobil oder auch Wohnwagenfahrern. Bedingt durch den Umstand, dass sie ein größeres sowie auch höheres und längere Fahrzeug durch die Straßen manövrieren, ist das Risiko eines Unfalls weitaus höher als bei einem normalen Fahrzeug. Kommt es erst einmal zu einem Unfall, so stellt dies natürlich eine außergewöhnliche Situation dar, in der es Ruhe zu bewahren gilt. Diese Ruhe kann allerdings nur dann bewahrt werden, wenn ein genaues Wissen im Hinblick auf die Begriffsdefinitionen der Schadensregulierung sowie aller weiteren mit dem Unfall zusammenhängenden Faktoren vorhanden ist. [toc] Begriffsdefinitionen [...]
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Versteckte Mängel beim Hauskauf

Bankrecht,Ratgeber & Tipps,Zivilrecht
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Jeder Käufer sollte darauf achten, dass das Objekt der Begierde frei von Mängeln ist. Es gibt Kaufobjekte, bei denen sich Mängel schnell auf den ersten Blick feststellen lassen und es gibt bedauerlicherweise auch Objekte, bei denen sich dieses Unterfangen nicht ganz so problemlos gestaltet. Ein anschauliches Beispiel hierfür ist der Erwerb eines Hauses, der natürlich mit sehr hohen Kosten verbunden ist. Viele Menschen träumen den Traum von den eigenen vier Wänden und wenn das vermeintliche Traumobjekt erst einmal gefunden ist, gilt es, vor dem Kauf ganz besonders aufmerksam auf die versteckten Mängel zu achten. Gerade diese Mängel werden nach dem Kauf nicht selten enorm kostspielig. Den wenigsten Hauskäufern ist jedoch bekannt, was genau sich hinter [...]
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“Versteckte Mängel beim Hauskauf”

Produkthaftung in Deutschland: Rechte und Pflichten für Hersteller

Handelsrecht,Ratgeber & Tipps,Zivilrecht
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Wer in Deutschland ein Produkt auf den Markt bringt, um es zu verkaufen, der muss auch dafür die Produkthaftung übernehmen. Diese gesetzliche Verpflichtung basiert auf gesetzlichen Grundlagen und bezieht sich sowohl auf die Funktionalität als auch auf die Sicherheit des Produkts. Bedauerlicherweise verfügt nicht jeder Hersteller oder auch Kunde über das Wissen dahin gehend, welche Hintergründe bei der Produkthaftung in Deutschland vorherrschen und welche Rechte sowie auch Pflichten für Hersteller gelten. Dieses Wissen ist jedoch enorm wichtig, damit der Anbieter wirtschaftlich erfolgreich auf dem Markt agieren und sich rechtssicher mit etwaigen Ansprüchen der Kunden auseinandersetzen kann. [toc] Gesetzliche Regelungen zur Produkthaftung in Deutschland Es gibt in Deutschland zwei maßgebliche gesetzliche Grundlagen, die für die Produkthaftung [...]
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“Produkthaftung in Deutschland: Rechte und Pflichten für Hersteller”

Das digitale Erbe: Wie Angehörige Zugang zu Online-Accounts Verstorbener erhalten

Computerrecht,Erbrecht,Internetrecht,Ratgeber & Tipps
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Online-Lebensspuren: Erben im digitalen Zeitalter In einer Welt, die sich immer stärker in Richtung Digitalisierung und Online-Kommunikation bewegt, gewinnt das Konzept des digitalen Erbes zunehmend an Relevanz. Ein digitales Erbe umfasst sämtliche Informationen und Vermögenswerte, die einer Person im digitalen Raum gehören. Dazu zählen unter anderem Online-Konten, Social-Media-Profile, E-Mails, Blogs, digitale Fotos und Videos, elektronische Dokumente sowie virtuelle Währungen. Angesichts der ständig wachsenden Bedeutung des Internets und der digitalen Technologien stellen sich wichtige Fragen, wie: Was passiert mit dem digitalen Erbe eines Menschen, wenn dieser stirbt? Wie werden digitale Vermögenswerte an die Erben übertragen und welche Herausforderungen ergeben sich dabei? [toc] Die Vererbung von Online-Accounts und digitalen Vermögenswerten ist ein komplexes und neuartiges Thema, das [...]
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“Das digitale Erbe: Wie Angehörige Zugang zu Online-Accounts Verstorbener erhalten”

Kindeswohlgefährdung erkennen und richtig handeln

Familienrecht,Ratgeber & Tipps,Sozialrecht,Strafrecht,Verwaltungsrecht
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Es heißt, dass nichts so zerbrechlich ist wie eine Kinderseele. Gerade in den jungen Jahren des Lebens benötigt der Mensch seine Eltern oder vertraute Personen, die für das seelische und leibliche Wohl der Kinder Sorge tragen. Hierbei handelt es sich jedoch nicht nur um eine moralische Verpflichtung. In Deutschland hat der Gesetzgeber das Wohlergehen der Kinder gesetzlich verankert, sodass das Risiko der Kindeswohlgefährdung auf ein Minimum reduziert werden soll. In der gängigen Praxis funktioniert dies auch einwandfrei, allerdings gibt es bedauerlicherweise auch andere Fälle. Die Kindeswohlgefährdung ist für die Gesellschaft ein überaus relevantes Thema, da Kinder die Zukunft eines jeden Landes sind. Es darf hierbei nicht vergessen werden, dass das Wohl der Kleinsten sowohl körperlich [...]
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“Kindeswohlgefährdung erkennen und richtig handeln”

Rechtliche Fallstricke beim Influencer-Marketing

Ratgeber & Tipps,Wettbewerbsrecht
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Kennzeichnungspflicht und Schleichwerbung – Auf was Influencer unbedingt achten sollten Für Influencer gehört das Marketing zum tagtäglichen Geschäft und da immer mehr Menschen in der letzten Zeit den Schritt wagen und Influencer werden, ist das Influencer-Marketing derzeitig auch eines der führenden Themen überhaupt. Für das Marketingbusiness ist das Influencer-Marketing längst zu einem regelrechten Standardrepertoire geworden, allerdings ist hierbei auch Vorsicht geboten. Wenn Influencer nicht sehr sorgsam mit den Marketingmaßnahmen umgehen, kann es schnell geschehen, dass sie in juristische Fallstricke tappen und sich mit sehr unangenehmen rechtlichen Konsequenzen konfrontiert sehen. [toc] Ein besonderer Fokus bei den Marketingmaßnahmen sollte dabei auf die Kennzeichnungspflicht von Werbung sowie die Problematik der Schleichwerbung gelegt werden. Dies sind die beiden zentralen [...]
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“Rechtliche Fallstricke beim Influencer-Marketing”

Der gutgläubige Erwerb von beweglichen Sachen

Handelsrecht,Ratgeber & Tipps,Zivilrecht
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Dem reinen Grundsatz nach ist das Rechtsgeschäft eines Kaufs von beweglichen Sachen durch den deutschen Gesetzgeber sehr eindeutig geregelt. Der Verkäufer veräußert sein Eigentum an einen Käufer, der durch die Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises zum Eigentümer wird. In der gängigen Praxis erfolgt die Übergabe des Kaufgegenstandes direkt im Zuge des Kaufvorgangs. Es gibt jedoch auch Sonderformen wie beispielsweise den gutgläubigen Erwerb von beweglichen Sachen, die in der gängigen Praxis auch regelmäßig vorkommen. [toc] Gerade bei diesen Sonderformen des Kaufgeschäfts kommt vielfach die Frage auf, ob der Kauf überhaupt rechtmäßig ist. Obgleich Juristen bei der Beantwortung auf diese Frage sehr gerne den Spruch „es kommt darauf an“ bemühen, so ist der gutgläubige Erwerb von beweglichen Sachen [...]
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“Der gutgläubige Erwerb von beweglichen Sachen”

Rechte beim Kauf auf Raten: Was Verbraucher wissen müssen

Bankrecht,Handelsrecht,Ratgeber & Tipps,Zivilrecht
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Der Ratenkauf ist eine weitverbreitete Methode, um größere Anschaffungen zu tätigen, ohne den vollen Betrag sofort bezahlen zu müssen. Von Elektronikartikeln hin zu Möbeln und sogar Autos, erlaubt der Ratenkauf Verbrauchern, Produkte zu erwerben und die Kosten über einen bestimmten Zeitraum zu verteilen. Dabei werden monatliche Zahlungen, sogenannte Raten, an den Verkäufer oder Kreditgeber geleistet. Aber was genau ist ein Ratenkauf? Welche Rechte und Pflichten haben Sie als Verbraucher in diesem Zusammenhang? Wie können Sie sich vor unerwünschten Überraschungen schützen und was sollten Sie wissen, bevor Sie einen Ratenkaufvertrag unterzeichnen? [toc] In diesem Artikel gehen wir auf diese und viele weitere Fragen ein. Wir beleuchten den rechtlichen Rahmen, einschließlich der wichtigen Rolle des Verbraucherkreditgesetzes (VerbrKrG) [...]
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“Rechte beim Kauf auf Raten: Was Verbraucher wissen müssen”
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