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BERATUNG ANFRAGEN

Ratgeber & Tipps

Kaufvertrag und Werkvertrag – Was sind die Unterschiede

Arbeitsrecht,Autorecht,Handelsrecht,Ratgeber & Tipps,Zivilrecht
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Es gibt eine wahre Vielzahl von unterschiedlichen Verträgen, mit denen sich ein Mensch im Verlauf seines Lebens konfrontiert sehen kann. Zu den gängigsten Verträgen gehören dabei der Kaufvertrag und der Werkvertrag, doch ist den wenigsten Menschen die genaue Abgrenzung zwischen diesen beiden Vertragsarten bekannt. Gleichermaßen verhält es sich auch mit dem rechtlichen Charakter, den diese beiden Vertragsarten innehaben. Auch die Rechte und Pflichten, die beide Vertragspartner bei diesen Verträgen aus gesetzlicher Sicht haben, sind nicht zwingend jedem Menschen geläufig. Das Wissen um die genauen rechtlichen Hintergründe ist jedoch immens wichtig, da nahezu jeder Mensch irgendwann einmal mit diesen beiden Verträgen konfrontiert wird. [toc] Hier in diesem Beitrag möchten wir auf die genauen Hintergründe der beiden [...]
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Was ist eine Vertragserfüllungsbürgschaft und wie funktioniert sie?

Baurecht,Handelsrecht,Ratgeber & Tipps,Versicherungsrecht
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Jeden Tag aufs Neue werden von Unternehmen Vertragsabschlüsse getätigt, die jedoch immer mit einem gewissen finanziellen Risiko verbunden sind. Der deutsche Gesetzgeber kennt jedoch Instrumente, um die wirtschaftlichen Risiken im Vorfeld auf ein Minimum zu reduzieren. Ein hervorragendes Beispiel hierfür ist die Vertragserfüllungsbürgschaft. Den wenigsten Menschen ist jedoch tatsächlich bewusst, was genau sich hinter dieser speziellen Bürgschaftsform verbirgt oder wie diese letztlich funktioniert. Hier in diesem Ratsgeberartikel möchten wir Ihnen einen genauen Überblick darüber verschaffen, welche Hintergründe sich hinter der Vertragserfüllungsbürgschaft verbergen und auf welchen rechtlichen Grundlagen sie beruht. Überdies zeigen wir auch auf, warum diese Bürgschaftsform sowohl für Auftragnehmer als auch für Auftraggeber gleichermaßen Vorteile mit sich bringen kann. Zusätzlich dazu erfahren Sie auch [...]
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“Was ist eine Vertragserfüllungsbürgschaft und wie funktioniert sie?”

Tierarzthaftung bei Behandlungsfehlern – Was Tierhalter wissen müssen

Ratgeber & Tipps,Tierrecht,Versicherungsrecht
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In Deutschland leben rund 60 Millionen Haustiere in einem beschaulichen Zuhause bei Frauchen oder Herrchen. Die Tierliebe wird hierzulande sehr großgeschrieben, weshalb es auch nicht verwundert, dass für unzählige Tierhalter die Gesundheit der Haustiere von größter Bedeutung ist. Natürlich sind auch Haustiere nicht vor Krankheiten gefeit und wenn die gesundheitlichen Probleme erst einmal auftreten, so ist der Gang zum Tierarzt unerlässlich. Dieser Gang ist stets mit der Hoffnung verbunden, dass dem Tier die bestmögliche Behandlung zuteilwird. Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass – bei aller fachlichen Kompetenz – auch Tierärzte nur Menschen sind und im Zuge der Behandlungsmaßnahme Fehler begehen können. [toc] Tierarzthaftung: Rechtliche Grundlagen und Durchsetzung von Ansprüchen Sollte dies eintreten, stellt sich [...]
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Die sofortige Beschwerde nach § 567 ZPO – wie funktioniert dieses Rechtsmittel?

Ratgeber & Tipps,Standesrecht,Verwaltungsrecht,Zivilrecht
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Es gibt im Zivilprozessrecht auf der Grundlage der Zivilprozessordnung (ZPO) wichtige Rechtsmittel, mit denen Sie sich gegen negative Entscheidungen rechtlich zur Wehr setzen können. Ein perfektes Beispiel hierfür ist die sofortige Beschwerde gem. § 567 ZPO. Was genau sich hinter dem Begriff verbirgt und wie dieses Rechtsmittel in der gängigen Praxis zur Anwendung gebracht werden kann, ist jedoch den wenigsten Menschen tatsächlich bekannt. Dies ist bedauerlich, da die Beschwerde regelmäßig ein wichtiges Rechtsinstrument darstellt. In diesem Artikel hier erfahren Sie, welche Hintergründe sich hinter der sofortigen Beschwerde verbergen und wie Sie dieses Rechtsmittel sinnvoll einsetzen können. Selbstverständlich erhalten Sie auch Informationen darüber, welche Vor- sowie auch Nachteile mit der Beschwerde einhergehen und wie sie in [...]
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“Die sofortige Beschwerde nach § 567 ZPO – wie funktioniert dieses Rechtsmittel?”

Welche Rechte habe ich bei der Gewährleistung?

Handelsrecht,Ratgeber & Tipps,Zivilrecht
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Sollten Sie als Verbraucher von einem Verkäufer ein fehlerhaftes Produkt erworben haben oder das von Ihnen erworbene Produkt nach kürzester Zeit seinen Dienst versagen, so haben Sie in Ihrer Eigenschaft als Käufer gegenüber dem Verkäufer gewisse Rechte. Ein zentrales Instrument dieser Rechte ist die Gewährleistung, die in Deutschland den Verbraucher schützt und bei der Durchsetzung der Käuferrechte hilft. Den wenigsten Käufern ist jedoch der Umfang der Gewährleistung sowie die genauen Hintergrundbestimmungen bekannt. In diesem Artikel zeigen wir Ihnen die wichtigsten Informationen auf. Lesen Sie weiter, um in Erfahrung zu bringen, wie Sie sich als Käufer richtig verhalten und wie Sie gegenüber dem Verkäufer Ihre Ansprüche durchsetzen können. [toc] Warum ist die Gewährleistung wichtig für Verbraucher? [...]
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Verkehrskontrollsystem VKS 3.0 und 3.1 – lohnt sich der Einspruch gegen die Messung?

Ratgeber & Tipps,Verkehrsrecht
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Abstandsmessung und Geschwindigkeitsmessung Wenn Sie mit dem eigenen Fahrzeug auf Deutschlands Straßen unterwegs sind, werden Sie mit Sicherheit schon einmal etwas von dem Verkehrskontrollsystem VKS 3.0 sowie 3.1 gehört haben. Im etwas schlimmeren Fall sind Sie auch schon persönlich mit dem Messsystem in Kontakt gekommen. Verwunderlich wäre dieser Umstand nicht, da dieses System auf unzähligen deutschen Straßen von den Ordnungshütern zum Einsatz gebracht wird. Viele Autofahrer, die in das Netz dieses Kontrollsystems geraten, fühlen sich vollkommen zu Unrecht geblitzt und stellen sich zugleich auch die Frage, ob gegen dieses Messsystem rechtlich etwas unternommen werden kann. Mitunter stellen sich Autofahrer auch einfach nur aus reiner Neugier die Frage, welche generellen Möglichkeiten es gibt, sich gegen VKS [...]
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Schadensminderungspflicht – Bedeutung und rechtliche Maßnahmen

Ratgeber & Tipps,Versicherungsrecht
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In unzähligen Lebensbereichen des Menschen kann das alte Sprichwort, dass Vorbeugen besser ist als heilen, zur Anwendung kommen. Primär wird diese Redewendung zwar in dem medizinischen Bereich angewandt, allerdings spielt es auch in der Versicherungsbranche eine wichtige Rolle. Die Schadensminderungspflicht ist ein Begriff, welcher sich letztlich in nahezu jedem Versicherungsvertrag wiederfindet. Was sich jedoch hinter diesem Begriff genau verbirgt und welche rechtlichen Maßnahmen mit dieser Verpflichtung einhergehen sind Fragen, auf die bei Weitem nicht jeder Versicherungsnehmer sofort eine Antwort parat hat. In diesem Artikel hier werden alle wesentlichen Zusammenhänge in Verbindung mit der Schadensminderungspflicht ausführlich erklärt. Zudem wird auch noch ein Überblick darüber gegeben, welche Maßnahmen im Ernstfall getroffen werden müssen. [toc] Die Schadensminderungspflicht ist [...]
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Versäumnisurteil – Definition, Kosten und Verjährung

Ratgeber & Tipps,Zivilrecht
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Eine sehr bekannte Redewendung besagt, dass bei allen Dingen des Lebens der Teufel im Detail steckt. Viele Details sind, auch wenn sie noch so klein erscheinen mögen, bedeutungsvoll. Der Mensch hat jedoch nicht selten das Problem, dass gewisse Details schlicht und ergreifend vergessen werden. Im Privatleben mag dies nicht so schlimm erscheinen, in einem Gerichtsverfahren jedoch kann die Vergesslichkeit gravierende Konsequenzen nach sich ziehen. Das Versäumnisurteil ist hierfür ein regelrechtes Paradebeispiel, da dieses Urteil für die säumige Partei nicht nur enorm kostspielig ist und zudem auch der Verjährung unterliegt. Ein Grund zur Panik besteht jedoch nicht, denn in diesem Artikel hier können Sie alle wichtigen Informationen über das Versäumnisurteil erfahren. [toc] Definition des Versäumnisurteils Was [...]
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Kostenfestsetzungsbeschluss – Kosten und Rechtsmittel

Arbeitsrecht,Familienrecht,Ratgeber & Tipps,Strafrecht,Verwaltungsrecht,Zivilrecht
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So mancher Rechtsanspruch lässt sich nur im Zuge einer gerichtlichen Entscheidung durchsetzen, was mitunter einem regelrechten Kampf gleichkommen kann. Der französische Philosoph und Schriftsteller Albert Camus hat in Bezug auf den Kampf dereinst eine so treffende Formulierung getroffen, dass derjenige, der den Kampf ausfechtet, verlieren kann. Aber derjenige, der gar nicht erst kämpft, hat schon von vornherein verloren. Der Entschluss, die eigenen Rechte mittels eines Gerichtsverfahrens durchzusetzen, ist eine Überwindung, denn mit einem Gerichtsverfahren geht stets auch das Kostenrisiko einher. Sollte am Ende der Kampf um das Recht jedoch erfolgreich ausgehen, so ist die Kostenfrage des Gerichtsverfahrens besonders interessant. Der Gesetzgeber hat für diesen Fall das sogenannte Kostengrundentscheidungsverfahren ins Leben gerufen und der sogenannte Kostenfestsetzungsbeschluss [...]
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Aktivlegitimation – Definition und rechtliche Bedeutung

Arbeitsrecht,Ratgeber & Tipps,Strafrecht,Versicherungsrecht,Verwaltungsrecht,Zivilrecht
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In unzähligen Gerichtssälen gilt die Maxime, dass der Kläger das Wort hat und dem Gericht durch die Klage sein rechtliches Anliegen zur Entscheidung vorbringt. Mit dieser Maxime geht jedoch die Frage einher, wer überhaupt die Berechtigung zu einer Klage besitzt. Die Antwort auf diese Frage ist zwar eigentlich simpel, aber dennoch mit einem weitreichenden Hintergrund. In Deutschland ist jeder Mensch oder auch jede Institution sowie auch jeder Verein zu einer Klage berechtigt, wer eine aktive Legitimation besitzt. Diese Antwort führt jedoch direkt zu der nächsten Frage. Was sich hinter dem Begriff Aktivlegitimation verbirgt und welche Bedeutung dieser Begriff für die rechtliche Durchsetzung von Ansprüchen hat, soll in diesem Artikel geklärt werden. Hierbei wird deutlich, dass [...]
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“Aktivlegitimation – Definition und rechtliche Bedeutung”

Empfangsbedürftige Willenserklärung – das müssen Sie wissen

Ratgeber & Tipps,Zivilrecht
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Ein Mensch wird in seinem Leben sehr häufig mit Situationen konfrontiert, in denen eine Willenserklärung erforderlich wird. In jungen Jahren ist diese Willenserklärung noch recht simpel mit einem „ja“ oder einem „nein“ ausgestaltet. Je älter der Mensch wird, desto komplizierter wird die Willenserklärung jedoch. Gerade im Erwachsenenalter nimmt die Willenserklärung jedoch an Bedeutung zu, sodass nicht selten auch eine empfangsbedürftige Willenserklärung erforderlich wird. [toc] Empfangsbedürftige Willenserklärung: Bedeutung und rechtliche Konsequenzen Hierbei handelt es sich dann um eine Erklärung, welche sich an eine ganz bestimmte Person oder auch Personengruppe richtet und deren rechtliche Wirkung erst dann zum Tragen kommt, wenn diese bestimmte Person oder auch Personengruppe die Willenserklärung zur Kenntnis nimmt. Um diese Willenserklärung zur Kenntnis [...]
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Einigungsgebühr gemäß RVG – Höhe und Berechnung der Gebühr

Familienrecht,Ratgeber & Tipps,Standesrecht,Verwaltungsrecht,Zivilrecht
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Es gibt in Deutschland jedes Jahr aufs Neue unzählige rechtliche Verfahren, welche die Zielsetzung einer Einigung zwischen den jeweils beteiligten Personen verfolgen. In der gängigen Praxis ist insbesondere der Vertragsabschluss zwischen zwei Menschen ein regelrechtes Musterbeispiel für ein derartiges rechtliches Verfahren. Sofern bei diesem Verfahren ein Rechtsanwalt hinzugezogen wird, entstehen Kosten, welche letztlich von den beiden Seiten gemeinschaftlich getragen werden müssen. Die gesetzliche Basis dieser Kosten stellt das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) dar. [toc] Ein wesentlicher Bestandteil dieser Kosten ist die sogenannte Einigungsgebühr, welche jedoch den wenigsten Menschen letztlich bekannt ist. In diesem Artikel soll diese Einigungsgebühr näher beleuchtet und vornehmlich die Fragen der Berechnung sowie Höhe beantwortet werden. Zudem werden auch die Faktoren, die für die [...]
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“Einigungsgebühr gemäß RVG – Höhe und Berechnung der Gebühr”

Einrede der Verjährung erheben – so funktioniert es

Ratgeber & Tipps,Zivilrecht
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Der deutsche Gesetzgeber kennt im Zusammenhang mit Ansprüchen einer Person gegenüber einer anderen Person das Instrument der Verjährungsfrist. Dieses Instrument hat in erster Linie eine Schutzfunktion für diejenige Person, gegen welche sich die Ansprüche des Anspruchsinhabers richten. Der Grund hierfür liegt in dem Umstand, dass die Zeitspanne für die Geltendmachung von Ansprüchen durch die Verjährungsfrist begrenzt wird. Sollte es der Anspruchsinhaber versäumen, die Ansprüche gegen den Anspruchsgegner innerhalb der Zeitspanne geltend zu machen, so tritt die Verjährung ein. Nach dem Ablauf der Verjährungsfrist kann der Anspruchsinhaber dementsprechend seine Ansprüche nicht mehr geltend machen. [toc] Im Zusammenhang mit der Verjährungsfrist stellt sich jedoch regelmäßig die Frage, wann die Verjährungsfrist beginnt und wie lang der Zeitraum der [...]
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“Einrede der Verjährung erheben – so funktioniert es”

Widerspruch gegen Krankenkasse – Wenn die GKV nicht zahlt

Medizinrecht,Ratgeber & Tipps,Sozialrecht,Versicherungsrecht
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Krankenkassen-Entscheidungen anfechten: So kämpfen Sie für Ihre Gesundheit Das deutsche Gesundheitssystem beinhaltet als wichtigen Bestandteil die GKV (Gesetzliche Krankenversicherung), welche den Versicherungsnehmern finanzielle Unterstützung bei der Wahrnehmung von medizinischen Leistungen im Krankheitsfall sowie einer etwaigen Pflegebedürftigkeit bietet. Die Leistungsübernahme muss in der gängigen Praxis im Fall von spezielleren medizinischen Leistungen von dem Versicherungsnehmer beantragt werden und nicht selten kommt es zu Ablehnungen der Anträge seitens des Versicherungsgebers. Als Musterbeispiele hierfür können Kuren oder auch Reha-Maßnahmen sowie Krankengeld und medizinische Hilfsmittel für die Pflegebedürftigen dienen. [toc] GKV-Antrag für kostspielige Pflegehilfsmittel abgelehnt: Widerspruch als Lösung? Möchte ein pflegebedürftiger Mensch gewisse Dinge wie Hörgeräte oder auch Rollstühle bzw. Rollatoren erwerben, so handelt es sich hierbei um sehr kostspielige [...]
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“Widerspruch gegen Krankenkasse – Wenn die GKV nicht zahlt”

Einspruch gegen Steuerbescheid

Ratgeber & Tipps,Steuerrecht
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In der gängigen Praxis werden in Deutschland die Steuerbescheide jedes Jahr von dem regional zuständigen Finanzamt an die steuerpflichtige Person versandt, damit die steuerpflichtige Person auf diese Weise einen Überblick über die tatsächlich bestehende Steuerpflicht gegenüber dem Staat erhält. Hierbei sind zwei Szenarien denkbar. Zum einen kann es vorkommen, dass die steuerpflichtige Person im vorangegangenen Jahr zu viele Steuern entrichtet hat und dementsprechend eine Rückzahlung von dem Staat erhält. [toc] Fehlerhafte Steuerbescheide: Was Betroffene wissen sollten Zum anderen kann es jedoch auch vorkommen, dass die steuerpflichtige Person im vorangegangenen Jahr nicht ausreichend Steuern an den Staat entrichtet hat. In diesem Fall muss die steuerpflichtige Person dann eine Nachzahlung an das Finanzamt leisten. Viele steuerpflichtige Personen [...]
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“Einspruch gegen Steuerbescheid”

Rückgaberecht im deutschen Handel

Handelsrecht,Internetrecht,Ratgeber & Tipps
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Gekauft, aber nicht zufrieden? Tipps für eine reibungslose Retoure im Handel Jeder erwachsene Mensch hat schon einmal in seinem Leben eine Ware erworben, welche letztlich nicht der Erwartung gerecht werden konnte. Wenn die erworbene Ware im Hinblick auf die Funktionen der Erwartung nicht gerecht wird oder dem Käufer schlicht und ergreifend nicht gefällt, stellt sich zwangsläufig für den Käufer die Frage, ob für den Händler die gesetzliche Verpflichtung zur Rücknahme besteht. [toc] Rückgabe, Widerruf, Umtausch: Was gilt beim Kauf in Deutschland? Diese Frage kann in Deutschland auf der Basis der Rechtsprechung jedoch nicht verallgemeinert beantwortet werden, da es stark auf die Rahmenbedingungen des Einkaufs ankommt. Dem reinen Grundsatz nach kennt der deutsche Gesetzgeber drei unterschiedliche [...]
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“Rückgaberecht im deutschen Handel”

Vorladung als Zeuge – Was sind Ihre Rechte und Pflichten?

Ratgeber & Tipps,Strafrecht,Zivilrecht
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Rechte und Pflichten von Zeugen bei Vorladung: Wann muss eine Aussage gemacht werden? Was sind die Konsequenzen bei Nichterscheinen? Erfahren Sie alles über Vorladungen der Polizei, Staatsanwaltschaft oder des Gerichts sowie über Ihre Rechte und Pflichten als Zeuge bei einer Vernehmung. Erhalten Sie Tipps, wie Sie sich am besten auf einen Zeugenstatus vorbereiten und eine korrekte Aussage tätigen können. [toc] Wichtige Rechte und Pflichten von Zeugen bei Vorladung Wird ein Mensch als Zeuge von den zuständigen Behörden vorgeladen, so kann diese Vorladung zu einer gewissen Unsicherheit oder auch Verwirrung führen. In der gängigen Praxis erfolgt eine derartige Zeugenvorladung durch die zuständige Polizeidirektion oder auch Staatsanwaltschaft, da die zuständigen Behörden davon ausgehen, dass die vorgeladene Person [...]
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“Vorladung als Zeuge – Was sind Ihre Rechte und Pflichten?”

Vertragsrecht für Privatverkäufer – Was müssen private Verkäufer beachten?

Handelsrecht,Ratgeber & Tipps,Steuerrecht,Zivilrecht
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Im alltäglichen Leben kommt der Mensch regelmäßig mit dem Vertragsrecht in Berührung. Sei es der Einkauf von Waren oder auch der Verkauf im Internet – alle diese Handlungen unterliegen dem Vertragsrecht. Es gibt aber dennoch unterschiedliche Regelungen, die beachtet werden müssen. Die Stellung des Menschen spielt dabei ebenso eine wichtige Rolle wie die Plattform, auf welcher der Mensch seine Verkäufe tätigt. Mitunter wird durch die Plattform oder auch den Gesetzgeber die Stellung eines Verkäufers festgelegt und gerade diesbezüglich ist erhöhte Aufmerksamkeit erforderlich. In der gängigen Praxis erfolgt für diejenigen Menschen, die lediglich bisweilen einige Waren auf Online-Plattformen oder auch Flohmärkten verkaufen, eine Einstufung als privater Verkäufer. Dies bringt jedoch gewisse Folgen mit sich. [toc] Private [...]
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“Vertragsrecht für Privatverkäufer – Was müssen private Verkäufer beachten?”

Geoblocking-Verordnung der EU – Was bedeutet das für Verbraucher?

Computerrecht,Handelsrecht,Internetrecht,Ratgeber & Tipps
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EU-Geoblocking-Verordnung: Welche Vorteile haben Verbraucher? Die Europäische Union (EU) ist durch das Internet in gewisser Hinsicht näher zusammengerückt, da die Verbraucher dank des weltweiten Netzes ihre Online-Einkäufe in nahezu jedem Land der Erde durchführen können. Bedingt durch den Umstand, dass innerhalb der EU nahezu ausnahmslos in Euro gezahlt wird, macht es für den Verbraucher auch keinen Unterschied mehr, ob der Einkauf in einem Shop mit Sitz in den Niederlanden oder ein Deutschland oder in einem anderen Land der EU durchgeführt wird. Für die Händler jedoch macht es sehr wohl einen Unterschied, weshalb von unzähligen Online-Händlern das sogenannte Geoblocking eingesetzt wird. [toc] EU bekämpft Geoblocking und diskriminierende Kundenbehandlung Aus Sicht der EU stellt das Geoblocking jedoch [...]
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“Geoblocking-Verordnung der EU – Was bedeutet das für Verbraucher?”

Messie Wohnung: Strategien für Vermieter

Mietrecht,Ratgeber & Tipps
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Umgang mit Messie-Mietern – Was Vermieter tun können. Eine Messie-Wohnung kann für Vermieter zu einem großen Problem werden. Nicht nur die finanziellen Einbußen können beträchtlich sein, sondern auch der Aufwand und die Zeit, die für die Beseitigung des Schadens aufgebracht werden müssen. Doch was können Vermieter in solch einer Situation unternehmen? In diesem Artikel werden verschiedene Strategien und Tipps vorgestellt, wie Vermieter am besten mit einer Messie-Wohnung umgehen und das Problem lösen können. [toc] Messie-Syndrom: Eine Realität für 2,5 Millionen Menschen in Deutschland Auf der Grundlage von Schätzungen, die von Selbsthilfegruppen durchgeführt wurden, gibt es in Deutschland aktuell rund 2,5 Millionen Menschen mit einem Messie-Syndrom. Natürlich haben auch diese Menschen ein Grundbedürfnis nach einem Zuhause, [...]
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“Messie Wohnung: Strategien für Vermieter”

Verstößt das Schufa-Scoring gegen die DSGVO?

Internetrecht,Ratgeber & Tipps,Zivilrecht
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Das Jahr 2023 beginnt alles andere als gut für die deutsche Schufa. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat aktuell zwei Fälle zur Entscheidung vorliegen, bei denen das vollständige System der Schufa verhandelt wird. Der Kernvorwurf, mit dem sich die Schufa konfrontiert sieht, liegt darin, dass die Auskunftei intransparent arbeitet und dadurch einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) begeht. Der Generalanwalt, der in der Zuständigkeit des EuGH tätig ist, kam bereits zu dem Ergebnis, dass durch das Schufa-Scoring ein Verstoß gegen die Regelungen der DSGVO vorliegt und dass dementsprechend die Auskunftei diejenigen Daten, die aus öffentlichen Verzeichnissen stammen, nicht für einen längeren Zeitraum speichern dürfen, als es diese öffentlichen Verzeichnisse selbst machen. Für unzählige Verbraucher sowie auch [...]
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“Verstößt das Schufa-Scoring gegen die DSGVO?”

Sachbeschädigung – Definition, Arten und Strafen

Ratgeber & Tipps,Strafrecht
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Sachbeschädigung in Deutschland: Wenn fremdes Eigentum nicht mehr heilig ist Die meisten Menschen werden so erzogen, dass fremdes Eigentum als heilig angesehen wird. Bedauerlicherweise sehen das bei Weitem nicht alle Menschen so, dass es immer wieder zu einer Beschädigung von fremdem Eigentum kommt. Dieses Verhalten erfüllt in Deutschland den Tatbestand der Sachbeschädigung gem. § 303 Strafgesetzbuch (StGB). Die wenigsten Menschen haben sich jedoch in ihrem Leben genauer mit diesem Paragrafen beschäftigt und wissen dementsprechend auch nicht, welche genauen Rahmenkriterien im Zusammenhang mit der Sachbeschädigung vorherrschen oder welche Strafen hierfür von dem Gesetzgeber vorgesehen sind. [toc] So definiert der Gesetzgeber die Sachbeschädigung In dem § 303 StGB wird im Abs. 1 festgelegt, dass diejenige Person, die [...]
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Hausverwaltung im WEG – Rechte und Pflichten

Mietrecht,Ratgeber & Tipps,Wohnungseigentumsgesetz
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Einblick in die Rechte und Pflichten der Hausverwaltung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft Nahezu jede Immobilien, die von dem Eigentümer an mehrere Mietparteien zur Nutzung vermietet wird, verfügt über eine Hausverwaltung. Hierbei ist es auch vollkommen unerheblich, welche Art von Immobilie zur Vermietung genutzt wird. Der Grund für den fast schon als zwingend anzusehenden Bedarf an Hausverwaltungen liegt in dem Umstand, dass der Vermieter in der rechtlichen Verpflichtung steht, die Immobilie in einem nutzbaren Zustand zu erhalten. Hierfür haben jedoch nicht alle Vermieter die erforderliche Zeit. Gerade aufgrund dieses Umstandes sollte sowohl ein Vermieter als auch ein Mieter gleichermaßen das Aufgabengebiet sowie die Rechte und Pflichten der Hausverwaltung kennen. Auch für Wohnungseigentümer sowie Eigentumsgemeinschaften (WEG) ist dieses [...]
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“Hausverwaltung im WEG – Rechte und Pflichten”

Gutgläubiger Erwerb von Gebrauchtfahrzeugen – Beweislast

Autorecht,Ratgeber & Tipps
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Bundesgerichtshof zum gutgläubigen Erwerb von Fahrzeugen Beim gutgläubigen Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs handelt es sich um den Erwerb eines Fahrzeugs, der aufgrund des guten Glaubens des Käufers an die Richtigkeit der Angaben des Verkäufers erfolgt. Käufer, die einen Gebrauchtwagen von jemandem erwerben, der nicht der eigentliche Eigentümer ist, können dennoch Eigentum erwerben, vorausgesetzt, sie sind gutgläubig. Doch wie kann bewiesen werden, dass der Käufer tatsächlich gutgläubig war, wenn möglicherweise ein gefälschter Fahrzeugbrief vorliegt? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich entschieden. [toc] Treu und Glauben beim Autokauf Jedes Kaufgeschäft, welches zwischen einem Käufer und einem Verkäufer realisiert wird, unterliegt letztlich dem Grundsatz von Treu und Glauben. Der Käufer ist im Glauben, dass es sich bei dem [...]
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“Gutgläubiger Erwerb von Gebrauchtfahrzeugen – Beweislast”

Leasingvertrag kündigen: Darauf sollten Sie achten

Autorecht,Mietrecht,Ratgeber & Tipps
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Jeder Mensch ist dem reinen Grundsatz nach ein Verbraucher und Konsument, welcher bestimmte Dinge im Leben erwerben möchte. Mitunter ist der Erwerbspreis jedoch so hoch, dass der Erwerb nur durch eine Finanzierung bzw. ein Leasing möglich ist. Den meisten Menschen ist dabei auch der Umstand bewusst, dass es sich bei dem Leasing um einen Vertrag handelt. Dieser Vertrag bringt, wie jeder andere Vertrag auch, Rechte und Pflichten für den Leasinggeber sowie den Leasingnehmer mit sich. Nicht selten wird seitens des Leasingnehmers das Leasing mit dem Mieten verwechselt. Hierbei handelt es sich jedoch um ein gänzlich anderes Prinzip, weshalb das Wissen um den Leasingvertrag an sich sowie die Kriterien, auf welche geachtet werden sollte, umso wichtiger [...]
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“Leasingvertrag kündigen: Darauf sollten Sie achten”

CopeCart Widerruf: Wie Sie Ihr Abonnement wirksam kündigen können

Internetrecht,Ratgeber & Tipps,Zivilrecht
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Das Unternehmen CopeCart mit Sitz in Berlin ist ein Anbieter von Dienstleistungen, welche Online-Coaches sowie auch Mentoren über die unternehmenseigene Internetpräsenz den Kunden zur Verfügung stellen. Die Kunden buchen diese Leistungen bei dem Unternehmen, sodass CopeCart auch als Marktplatz bezeichnet werden kann. Das Unternehmen selbst übernimmt dabei die Aufgaben der Kundenbetreuung sowie der Rechnungserstellung. In den Fokus der Aufmerksamkeit gelangte CopeCart speziell durch die sogenannten Coaching-Verträge, welche Kunden auf der Internetpräsenz buchen konnten. [toc] Coaching-Verträge: Wichtige Aspekte bei Abschluss und Umsetzung Als Coaching-Verträge gelten dabei diejenigen Verträgen, welche zwischen dem Kunden sowie auch dem Coach selbst abgeschlossen werden und deren genaue Rahmenbedingungen den Umfang des Mentorings bzw. Coachings festlegen. Der Coaching-Vertrag dient dabei der Durchsetzung [...]
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“CopeCart Widerruf: Wie Sie Ihr Abonnement wirksam kündigen können”

Kündigung wegen Minderleistung – Wann ist das möglich?

Arbeitsrecht,Ratgeber & Tipps
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Eine Kündigung wegen Minderleistung ist zwar grundsätzlich möglich, wenn eine erhebliche Minderleistung des Arbeitnehmers vorliegt, aber oft nicht so einfach. Die Minderleistung muss nachweisbar und nicht nur vorübergehend sein. Außerdem muss der Arbeitgeber darlegen können, dass die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nicht den Erwartungen des Arbeitgebers entspricht und erheblich unter dem Durchschnitt liegt. Eine Kündigung wegen Minderleistung ist dann möglich, wenn die Minderleistung des Arbeitnehmers nicht nur einmalig, sondern wiederholt aufgetreten ist und auch nach Abmahnungen nicht abgestellt werden konnte. Wie sich jedoch eine erheblich unterdurchschnittliche Arbeitsleistung definiert und was das Landesarbeitsgericht in Köln zu einem solchen Fall sagt, erfahren Sie im folgendem Artikel. [toc] Leistungsdruck vs. Low-Performer In etlichen Unternehmen wird an die Arbeitnehmer ein [...]
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“Kündigung wegen Minderleistung – Wann ist das möglich?”

Arbeitsrecht: Recht auf Nichterreichbarkeit in der Freizeit

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In der heutigen Arbeitswelt ist es wichtig, ein Gleichgewicht zwischen Beruf und Freizeit zu finden. Arbeitnehmer:innen haben ein Recht auf Nichterreichbarkeit in ihrer Freizeit, um sich vor dem Druck zu schützen, auf Anrufe oder Nachrichten des Arbeitgebers reagieren zu müssen. Laut einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27.09.2022 (Aktenzeichen 1 SA 39 öD/22) hat der Arbeitnehmer das Recht, nicht erreichbar zu sein und muss daher nicht auf SMS oder Anrufe von seinem Chef in der Freizeit reagieren. Das Recht auf Nichterreichbarkeit diene neben dem Gesundheitsschutz des Arbeitnehmers dem Persönlichkeitsschutz. Es gehört somit zu den vornehmsten Pflichten des Arbeitgebers, dass er die Ruhezeiten seiner Mitarbeiter respektiert und sie nicht mit dienstlichen Aufgaben belastet. Es ist wichtig, [...]
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“Arbeitsrecht: Recht auf Nichterreichbarkeit in der Freizeit”

Nachbarrecht: Beeinträchtigungen durch Licht und Beleuchtung

Nachbarrecht,Ratgeber & Tipps
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Belästigung durch Lichteinstrahlung und Beschattung – wann kann man sich als Nachbar wehren? Im Nachbarrecht gibt es spezifische Regeln bezüglich der Belästigung durch Lichtimmissionen von Nachbargrundstücken. Obwohl es in bestimmten Fällen zulässig sein kann, dass ein Nachbar Licht und Beleuchtung auf sein Grundstück ausstrahlt, kann es auch zu einer Beeinträchtigung führen, die nicht toleriert werden muss. In diesem Artikel werden wir uns mit der Frage beschäftigen, ob ein Nachbar verpflichtet ist, Beeinträchtigungen durch Licht und Beleuchtung von Nachbargrundstücken zu dulden. [toc] Licht- und Beleuchtungsbeeinträchtigungen: Eine nachbarschaftliche Herausforderung Zahllose Immobilien- bzw. Grundstücksbesitzer nutzen Licht sowie auch speziell angebrachte Beleuchtungsarten auf dem eigenen Grundstück. In den seltensten Fällen wird vor der Installation der Lichtquelle der Nachbar konsultiert [...]
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“Nachbarrecht: Beeinträchtigungen durch Licht und Beleuchtung”

Pfändung von Pflegegeld – zulässig?

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Bundesgerichtshof in Karlsruhe: Pflegegeld darf nicht gepfändet werden Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat entschieden, dass Pflegegeld, welches vom Pflegebedürftigen an die pflegende Angehörige weitergeleitet wird, nicht als Arbeitseinkommen gilt und infolgedessen nicht gepfändet werden darf. Dadurch soll die Bereitschaft zur häuslichen Pflege erhöht werden. Im konkreten Fall beantragte ein Insolvenzverwalter der Mutter des autistischen Sohnes, das Pflegegeld als pfändbares Arbeitseinkommen anzurechnen. Dies wurde vom BGH jedoch abgelehnt, da es kein Entgelt für bestimmte Leistungen sei und eine freiwillige Leistung des Pflegebedürftigen an die Pflegeperson stelle. [toc] Sonderfall Pflegegeld: BGH entscheidet über Zulässigkeit der Pfändung Wer mit einer Pfändung zu kämpfen hat, der muss sehr stark auf seine Einkünfte achten. Zwar wird die Pfändungsfreigrenze auf jeden [...]
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“Pfändung von Pflegegeld – zulässig?”
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