Datenbank Urteile & Beiträge
Rechtsanwälte Kotz GbR
Das Wichtigste im Überblick
BGH weist Räumungsklage ab, weil die Kündigungssperrfrist noch lief.Sechs Eigentümer beschließen: neue Heizung, gleiche Kosten für alle – nur die eigene Wohnung ist nicht mal halb so groß. Für einen Eigentümer wird die Sonderumlage damit plötzlich DREIMAL so teuer. Was gilt: Mehrheitswille oder Schutz vor solcher Belastung?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: V ZR 50/25
Das Wichtigste im Überblick
BGH stoppt pauschale Kostenumlage nach Einheiten bei Heizungsreparatur nicht endgültig.Das Wichtigste im Überblick
Gericht weist Mietforderung fast komplett ab; Kautionsguthaben tilgt den Rest.Das Wichtigste im Überblick
Gericht weist Räumung und Zahlung ab, weil der Vermieter Belege unvollständig vorlegte.Die Wohnung längst übergeben, die Kaution blockiert. Statt echter Rechnungen liefert der Vermieter nur Tabellen aus seinem Buchhaltungsprogramm.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 146 C 5420/24
Das Wichtigste im Überblick
Gericht verurteilt Vermieterin zur Kautionsrückzahlung und Auskunft, weil Belege fehlten. Die Beklagte zu 2 zahlt 766 Euro Kaution plus Zinsen ab 2.Das Wichtigste im Überblick
Das Gericht zwingt die Mieterin, Funk-Rauchmelder zu dulden, weil der Vermieter modernisieren darf.Das Wichtigste im Überblick
Gemeinschaft darf Kabelnetz modernisieren, nicht aber ohne Not Sondereigentum auf Putz verändern.Das Wichtigste im Überblick
LG Berlin II verurteilt Mieter zur Zahlung voller Wärmekosten nach Heizungsumbau.Das Wichtigste im Überblick
VG Düsseldorf weist Klage gegen Genehmigung für jahrelangen Wohnungsleerstand ab.Das Wichtigste im Überblick
Die Kündigungsbefristung scheiterte, weil die Vermieterin konkrete Umbaupläne bei Vertragsschluss nicht bewies.Das Wichtigste im Überblick
LG Wuppertal: Nur 75,89 Euro bleiben nach der Nebenkostenabrechnung übrig.Vermietet über Airbnb, voll möbliert, unbefristeter Vertrag – und trotzdem eine illegale Zweckentfremdung? In Nordrhein-Westfalen reicht schon eine Vertragslaufzeit von wenigen Wochen, um den Tatbestand zu erfüllen. Die entscheidende Frage ist nicht der Vertrag, sondern der tatsächliche Service.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 14 B 856/22
Das Wichtigste im Überblick
Gericht bestätigt Zweckentfremdung: Die Stadt darf fünf Wohnungen sofort wieder Wohnzwecken zuführen.Das Wichtigste im Überblick
Der Verwaltungsgerichtshof hält die Mietgrenze und Nachweispflichten im Studentenwohnheim für rechtmäßig.Neubauwohnung in Berlin, drei Monate Leerstand, eine lukrative Verkaufschance. Die Stadt stellt sich quer und droht der Eigentümerin mit Zwang.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 6 L 146/24
Das Wichtigste im Überblick
VG Berlin lehnt Eilrechtsschutz ab: Leerstand trotz Verkaufs- und Vermietungsversuchen bleibt rechtswidrig. Die Wohnzuführungsaufforderung und das Zwangsgeld gegen die Projektentwicklerin bleiben bestehen.Das Wichtigste im Überblick
Gericht hebt nur die Sofortvollziehung der späteren Nachweispflicht auf. Die Mietobergrenze bleibt vorläufig bestehen.Das Wichtigste im Überblick
Das Gericht stoppt den Eilantrag: Die Wohnung gilt als zweckentfremdet, nicht als normaler Wohnraum.Das Wichtigste im Überblick
BGH: Wohnnutzung in Gewerbeeinheit verstößt gegen Teilungserklärung.Das Wichtigste im Überblick
Das Eltern-Kind-Zentrum bleibt erlaubt; nur einzelne Erwachsene-Angebote können ggf.Das Wichtigste im Überblick
Der BGH erlaubt das Eltern-Kind-Zentrum; nur Einzelangebote oder Lärmregeln bleiben offen.Das Wichtigste im Überblick
LG Köln spricht Mietern nur 331,15 Euro zu; viele Nebenkostenpositionen fallen weg.Das Wichtigste im Überblick
Gericht verlangt neue Heizkostenabrechnung, weil Vorwegabzug für externe Mitversorger fehlte.Das Wichtigste im Überblick
BGH bestätigt Umlage von Müllsortierung und Rauchwarnmelder-Wartung auf Mieter. Der BGH weist die Revision zurück.Das Wichtigste im Überblick
BGH lockert Formanforderungen bei Mieterhöhung nach Modernisierung.Plötzlich die Nachricht der Hausverwaltung: Sie pflegen ab sofort den Gemeinschaftsgarten – und tragen die Kosten allein. Die Basis: ein Mehrheitsbeschluss mit schwammiger Quadratmeterformel. Das Landgericht München I setzte nun die Grenzen für solche Kostenverteilungsklauseln. Die Entscheidung macht klar, wann Eigentümer derartige Beschlüsse anfechten können.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 36 S 1221/24
Das Wichtigste im Überblick
Gericht kippt Sonderkostenregelung und bestätigt Kosten nach Miteigentumsanteilen.Plötzlich fordert ein neuer Vermieter alte Miete – der Restaurantbetreiber im Leipziger Hauptbahnhof versteht die Welt nicht mehr. Der bisherige Vertragspartner hatte sein Unternehmen aufgespalten und die Forderungen an eine andere Gesellschaft übertragen – die Zustimmung des Mieters fehlt.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 12 U 178/25
Das Wichtigste im Überblick
OLG Dresden bestätigt Zahlungspflicht und Aktivlegitimation der Klägerin nach Ausgliederung.Das Wichtigste im Überblick
Das Gericht stoppte nur Teile der Instandsetzung; die Unbewohnbarkeitserklärung blieb vorläufig wirksam.550 Euro statt 850 Euro Miete: Die vierfache Mutter hat Schimmel und kaputte Fenster – und kürzt die Zahlung. Jetzt will der Vermieter sie auf die Straße setzen, weil der Rückstand knapp unter der Kündigungsschwelle liegt. Zählen Mängel mehr als Zahlen?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 64 S 101/24
Das Wichtigste im Überblick
Berliner Gericht hält die Kündigung für unwirksam und bestätigt fast alle Mängelrechte der Mieterin.Das Wichtigste im Überblick
Das Gericht gab der Räumungsklage recht und legte die Prozesskosten der Beklagten auf.Das Wichtigste im Überblick
Münchner VGH kippt Nutzungsverbot: Eigengenutzte Wohnung darf zeitweise über AirBnB vermietet werden.Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
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