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BERATUNG ANFRAGEN

Mietrecht

Pachten statt mieten: Was Sie über Pachtvertrag und Pachtrecht wissen sollten

Mietrecht,Ratgeber & Tipps
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Miete und Pacht: Wo liegen die Unterschiede? Es gibt heutzutage eine wahre Vielzahl von Selbstständigen, die sich auf die Suche nach Räumlichkeiten gewerblicher Natur begeben oder etwaig nur ein Grundstück für den eigenen Gewerbebetrieb benötigen. Unabhängig davon, ob es sich um eine Arztpraxis oder ein Restaurant respektive landwirtschaftlichen Nutzflächen handelt – auf kurz oder lang wird die selbstständige Person nahezu zwangsläufig mit der Thematik des Pachtvertrages konfrontiert. Auf den ersten Blick mag der Pachtvertrag vom reinen Grundprinzip eine gewisse Ähnlichkeit mit dem klassischen Mietvertrag aufweisen. Auf den zweiten Blick offenbaren sich jedoch durchaus etliche Unterschiede, welche nicht automatisch zwingend zum Nachteil für die pachtende Person sind. [toc] Haben Sie Fragen im Mietrecht oder zu einem [...]
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Vorgetäuschter Eigenbedarf des Vermieters – Schadensersatzanspruch Mieter

Mietrecht
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AG Bonn – Az.: 203 C 66/19 – Urteil vom 17.01.2020 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 19.275,10 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.04.2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadenersatz wegen nach Auffassung der Klägerin vorgetäuschten Eigenbedarfs durch die Beklagte. Die jetzige Klägerin mietete am 23.07.1977 die hier streitgegenständliche Wohnung in der W-straße # in C von der Rechtsvorgängerin der jetzigen Beklagten an. Die Beklagte erwarb das Eigentum an dem Objekt im Juni 2015. [...]
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Mietschulden: Was Mieter und Vermieter wissen müssen

Mietrecht,Ratgeber & Tipps
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Welche Rechte haben Vermieter und Mieter bei Mietrückständen? Verspätete, ausbleibende oder unvollständige Mietzahlungen sind sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter ein Problem. Mieter können gekündigt werden und Vermieter können aufgrund von anderen Zahlungsverpflichtungen bei ausbleibenden Zahlungen in ebenfalls in finanzielle  Not geraten. Ein Mietvertragsverhältnis zwischen einem Vermieter und einem Mieter ist im Grunde genommen ein überaus simples Rechtsgeschäft, da beide Vertragsparteien aus dem Vertragsverhältnis heraus klar definierte Rechte sowie auch Pflichten haben. Was sich auf den ersten Blick in der Theorie recht einfach anmutet, kann in der gängigen Praxis jedoch durchaus zu Schwierigkeiten führen. Ein gutes Beispiel hierfür sind diejenigen Fallsituationen, in denen die von dem Mieter geschuldete Mietzahlung, der sogenannte Mietzins, [...]
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Mietminderung wegen Entzug der Mitbenutzung eines Fahrradkellers

Mietrecht
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LG Köln – Az.: 9 S 80/18 – Urteil vom 29.01.2020 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 31.10.2018 (richtigerweise: 01.03.2018) – 221 C 302/17 – aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Zwischen den Parteien bestand aufgrund des Mietvertrags vom 25.07.2008 ein Mietverhältnis über eine Wohnung im Hause Ustraße 00 in L. Zur vermieteten [...]
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Fristlose Kündigung Wohnraummietvertrag wegen Zahlungsverzug

Mietrecht
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LG Frankfurt – Az.: 2/11 S 232/19 – Beschluss vom 30.01.2020 1. Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, ihre Berufung gegen das am 12.09.2019 verkündete Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main, Az. 33 C 356/18 (26), nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen 3. Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 12.09.2019 hat nach einstimmiger Überzeugung der Kammer offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]
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“Fristlose Kündigung Wohnraummietvertrag wegen Zahlungsverzug”

Mietminderung wegen Schimmel im Schlafzimmer

Mietrecht
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AG Saarbrücken – Az.: 121 C 199/19 (13) – Urteil vom 31.01.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin und an … 148,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.05.2019 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin und … vorgerichtlich entstandene Rechtsanwaltskosten in Höhe von 83,54 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.05.2019 zu zahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte zu 47 %, die Klägerin zu 53 %. 5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 6. Der Streitwert wird auf 315,05 € festgesetzt. Tatbestand Auf die [...]
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Klage einer WEG-Untergemeinschaft – Zulässigkeit

Mietrecht
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Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 2 U 119/19 – Beschluss vom 10.02.2020 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.8.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder), Aktenzeichen 14 O 366/17, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird und die … Hausverwaltungsgesellschaft mbH, diese vertreten durch die Geschäftsführer V… S… und A… W…, … Straße 36, … B… die Kosten in beiden Instanzen zu tragen hat. 2. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 3. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 15.908,08 € festgesetzt. Gründe Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 21.08.2019, Aktenzeichen 14 O 366/17, ist gemäß [...]
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“Klage einer WEG-Untergemeinschaft – Zulässigkeit”

Zustandekommen Gaslieferungsvertrag – Gaslieferung in Mietshaus

Mietrecht
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LG Aachen – Az.: 2 S 52/20 – Urteil vom 29.10.2020 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Heinsberg vom 12.02.2020 aufgehoben. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Euskirchen vom (…), AZ. (…) wird insgesamt aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten beider Instanzen trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die Klägerin, ein Energieversorger, versorgte in der Vergangenheit die im Haus X gelegene Lieferstelle mit der Kunden-Nr. (…) und der Zähler-Nr (…) mehrfach mit Gas. Die genannte Lieferstelle gehört zu der im Erdgeschoss des Hauses gelegenen Wohnung. Eigentümerin des Objekts war im hier relevanten Zeitraum die Beklagte. Bis zum 22.02.2014 war die Wohnung an eine Frau Q vermietet, die bis zu [...]
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Kündigung Gewerberaummietvertrag wegen Zahlungsverzug – unwirksame AGBs

Mietrecht
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OLG Celle – Az.: 2 U 179/13 – Beschluss vom 21.11.2013 Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 13. September 2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, bis zum 13. Dezember 2013 Stellung zu nehmen und gegebenenfalls seine Berufung aus Kostengründen zurückzunehmen. Gründe Die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO, unter denen der Senat die Berufung des Klägers nach pflichtgemäßem Ermessen im schriftlichen Verfahren durch Beschluss zurückzuweisen hat, dürften vorliegen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, eine Entscheidung des Berufungsgerichts aufgrund mündlicher Verhandlung ist auch zur Fortbildung des Rechts [...]
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Mietpreisbremse gilt nicht bei Neuvermietung nach umfassender Modernisierung

Mietrecht
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AG Kreuzberg – Az.: 10 C 46/21 – Urteil vom 09.02.2022 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Kreuzberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 05.01.2022 für Recht erkannt: 1. Das Versäumnisurteil vom 22.09.2021 wird aufrechterhalten. 2. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Klägerin ist eine beim Kammergericht registrierte Rechtsdienstleistungsgesellschaft. Zwischen der Beklagten als Vermieterin und Frau L. sowie Herrn B. als Mieter besteht ein Mietverhältnis über [...]
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WEG – übrige Eigentümer sind nicht die Eigentümergemeinschaft

Mietrecht
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LG Itzehoe – Az.: 11 S 40/21 – Urteil vom 04.03.2022 In dem Rechtsstreit hat die 11. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 04.02.2022 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Ahrensburg vom 20.07.2021, Az. 37a C 1/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Ahrensburg ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Gründe I. Die Kläger haben aufgrund der auf der Eigentümerversammlung vom 01.12.2020 (dem ersten Tag der Geltung des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes, WEMoG) zu TOP 2, 7, 8 und 11c [...]
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Vergleichstext muss Vollstreckungsinhalt enthalten

Mietrecht
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AG Bad Iburg – Az.: 3 M 58/22 – Beschluss vom 01.03.2022 Die Erinnerung der Gläubigerin gegen die Weigerung des Obergerichtsvollziehers ###, die zum Aktenzeichen DR II 94/22 beantragte Räumung durchzuführen, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Gründe: I. Die Schuldnerin war mit Versäumnisurteil vom 14.09.2021 zur Räumung der Mietswohnung und Herausgabe an die Gläubigerin verurteilt worden. Nachdem der Gerichtsvollzieher die Räumungsvollstreckung durchgeführt hatte, schlossen die Parteien einen Prozessvergleich, der am 26.11.2021 richterlich gemäß § 278 Abs. 6 ZPO festgestellt wurde. In dem Vergleich heißt es unter anderem: 1. Die Beklagte (= jetzige Schuldnerin) erkennt die Anfechtung und die Kündigung des Mietverhältnisses, sowie den bereits durch Versäumnisurteil vom 14.09.2021 titulierten Räumungsanspruch der Klägerin (= jetzige Gläubigerin) ausdrücklich an. [...]
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“Vergleichstext muss Vollstreckungsinhalt enthalten”

WEG – Unterlassung baulicher Veränderungen

Mietrecht
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Ohne Beschlussfassung kein Bauen! LG Bremen – Az.: 4 S 176/21 – Urteil vom 08.07.2022 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 12.05.2021 (Az.: 28 C 48/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 7.500 Euro vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird zugelassen. 5. Der Streitwert wird für die Berufungsinstanz festgesetzt auf: 10.000 Euro. Gründe: I. Die Klägerin klagt gegen die Beklagten auf Unterlassung des Baus eines Swimmingpools, den die Beklagten zu bauen beabsichtigen. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien sind die beiden Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft und je zu ½ Eigentümer des Grundstücks, das mit zwei Doppelhaushälften [...]
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“WEG – Unterlassung baulicher Veränderungen”

Betriebskosten – Zusammenfassung von Immobilien zu Wirtschaftseinheit

Mietrecht
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AG Gelsenkirchen – Az.: 210 C 230/20 – Urteil vom 07.07.2022 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Gelsenkirchen auf die mündliche Verhandlung vom 12.05.2022 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an den Beklagten 407,65 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit dem 28.08.2020 zu zahlen. Ferner wird die Klägerin verurteilt, dem Beklagten Belegeinsicht durch die Einsichtnahme in die folgenden Belege zu gewähren: die Vorlage des Belegs über die Beauftragung, Rechnung und Buchung der Steag zur Lieferung einer Hausstation Compact 120/30, die Vorlage des Belieferungsvertrages Fernwärme mit der Steag, die Vorlage der Nachweise, Rechnungen und Buchungsbelege der Steag zum Anschluss der Hausstation an das bestehende Fernwärmenetz [...]
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“Betriebskosten – Zusammenfassung von Immobilien zu Wirtschaftseinheit”

WEG-Beschlüsse auf Ein-Personenversammlung sind nichtig

Mietrecht
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AG Hamburg-St. Georg – Az.: 980a C 23/21 – Urteil vom 28.01.2022 1. Es wird festgestellt, dass der Beschluss der Eigentümerversammlung von 31.03.2021 zu TOP 1 nichtig ist. 2. Der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 15.06.2021 zu TOP 6 wird für ungültig erklärt. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Nichtigkeit bzw. Gültigkeit von Beschlüssen von Versammlungen. Der Kläger ist Mitglied der [...]
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“WEG-Beschlüsse auf Ein-Personenversammlung sind nichtig”

Eigenbedarfskündigung für Büronutzung?

Mietrecht
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AG Stuttgart – Az.: 34 C 1880/21 – Urteil vom 12.11.2021 In dem Rechtsstreit wegen Räumung hat das Amtsgericht Stuttgart aufgrund des Sachstands vom 08.11.2021 ohne mündliche Verhandlung mit Zustimmung der Parteien gemäß § 128 Abs. 2 ZPO für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags leistet. Beschluss Der Streitwert wird auf 5.345,76 Euro festgesetzt. Tatbestand: Die Klägerin fordert als Vermieterin von der [...]
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“Eigenbedarfskündigung für Büronutzung?”

Wann ist eine Betriebskostenvorauszahlungen zulässig?

Mietrecht
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AG Hamburg – Az.: 49 C 13/22 – Urteil vom 27.06.2022 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Hamburg vom 09.03.2022 zur Geschäfts-Nr.: 49 C 13/22 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen mit Ausnahme der Kosten der Säumnis, die die Beklagte zu tragen hat. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird festgesetzt auf 423,45 Euro. Tatbestand: (ohne Tatbestand gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO) Entscheidungsgründe: Die zulässige Klage ist nicht begründet. Ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung von monatlich 9,41 Euro von März 2018 bis einschließlich November 2021 besteht nach § 535 Abs. 2 BGB nicht. Einem Anspruch steht, soweit Abrechnungsreife nach § [...]
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“Wann ist eine Betriebskostenvorauszahlungen zulässig?”

Keine Wohnungsbesichtigung vor Mietvertragsschluss – später gerügte Mängel

Mietrecht
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LG Lübeck – Az.: 14 S 23/21 – Urteil vom 07.07.2022 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Lübeck vom 10.02.2021, Az. 24 C 1764/20, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.000,00 Euro zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf jeweils 900,00 Euro seit dem 04.10.2019, 04.12.2019, 04.01.2020, 04.02.2020, 04.03.2020, 04.04.2020, 04.05.2020 sowie 04.06.2020 zu zahlen. 2. Die Klägerin wird verurteilt, an die Beklagte 1.500,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19.09.2020 zu zahlen. 3. Im Übrigen werden die Klage und die Widerklage abgewiesen. 4. [...]
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Kündigung Mietvertrag: Was Mieter und Vermieter wissen sollten

Mietrecht,Ratgeber & Tipps
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Rechte und Pflichten bei der Mietvertragskündigung In Deutschland ist es nicht ganz so simpel, ein bestehendes Mietvertragsverhältnis einfach so zu kündigen. Es wäre zwar sicherlich aus der Sicht des Mieters wunderbar, mit dem Finden einer neuen Wohnung direkt das alte Mietvertragsverhältnis zu kündigen, allerdings haben beide Vertragsparteien des Mietvertragsverhältnisses sowohl Rechte als auch Pflichten und müssen sich zudem an gesetzliche Rahmenkriterien im Zusammenhang mit der Kündigung halten. Diese Rahmenkriterien gelten dabei sowohl für die Vermieter als auch für die Mieter, denn auch ein Vermieter kann das Vertragsverhältnis nicht so ohne Weiteres einfach kündigen. Überdies muss in diesem Zusammenhang auch eine Kündigungsfrist beachtet werden, welche jedoch sehr stark an die Art der Kündigung gekoppelt ist. [toc] [...]
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Hausrecht: Dürfen Mieter ein Hausverbot aussprechen?

Mietrecht
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Hausverbot erteilen: Was dürfen Mieter und was nicht? Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland steht geschrieben, dass Eigentum verpflichtet. Im Gegenzug bringt Eigentum dem Eigentümer jedoch auch gewisse Rechte ein, was gerade bei Immobilien durchaus entscheidend sein kann. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Aussprache des Hausverbots, mit welchem unliebsame Gäste von dem Eigentum ferngehalten werden können. Eine Frage, die sich in diesem Zusammenhang jedoch fast zwangsläufig aufdrängt, ob auch Mieter das Hausverbot gegen andere Personen aussprechen dürfen. Was bedeutet Hausrecht im rechtlichen Sinne? Die gesetzliche Grundlage für das Hausrecht findet sich in dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) wieder. Für dieses Recht sind die §§ 858 fortfolgende sowie 903 nebst 1004 BGB maßgeblich. Das Hausrecht ist dabei [...]
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Verkehrssicherungspflicht WEG – Räum- und Streupflicht bei Parkplatzzufahrt

Mietrecht
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AG Fürth (Bayern) – Az.: 330 C 1137/19 – Urteil vom 18.03.2020 1. Das Versäumnisurteil vom 24.09.2019 wird aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, mit Ausnahme der durch die Säumnis entstandenen Kosten. Diese hat die Beklagte zu tragen. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 4.655,22 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über den Schadensersatz aus einem Unfallgeschehen, welches sich am 30.01.2017 gegen 18.45 Uhr auf der Parkplatzausfahrt der Beklagten in der K. Straße … in O. ereignet hat, sowie um die Kosten für einen in diesem Zusammenhang bereits [...]
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Nebenkostenabrechnung – Grenzen des Belegeinsichtsrechts des Mieters

Mietrecht
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AG Dresden – Az.: 145 C 4301/19 – Urteil vom 19.03.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, Auskunft in nachfolgend benannte Belege jeweils zu den Abrechnungspositionen ,,Hauswart”, ,,Außenreinigung”, ,,Außenanlagen Rasenfläche, ,,Außenanlage Geholzfläche”, ,,Außenanlage Heckschnitt”, Außenanlage Spielfläche”, ,,Hausreinigung” und ,,Winterdienst” der Nebenkostenabrechnung 2017/2018 (01.10.2017 bis 30.09.2018) durch Einsicht zu gewähren: a. Rechtsgrundlagen aus denen sich die entsprechenden Zahlungsverpflichtungen der Beklagten ergeben b. Rechnungen und Tätigkeitsnachweise c. Arbeitsverträge der von der Beklagten beschäftigten Personen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 5. Die Berufung wird zugelassen, soweit im Wege des Teilurteils die Klage abgewiesen wurde. Tatbestand Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage über Belegeinsicht [...]
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Vorläufiger Rechtsschutz bei Vermieterkündigung wegen Zahlungsrückstand

Mietrecht
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AG Neubrandenburg – Az.: 101 C 218/20 – Urteil vom 19.03.2020 1. Die einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Neubrandenburg vom 26.02.2020 bleibt aufrechterhalten. 2. Der Verfügungsbeklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Verfügungsbeklagte kann die Vollstreckung durch den Verfügungskläger durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Verfügungskläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 100 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Verfügungskläger begehrt mit der einstweiligen Verfügung die Aufrechterhaltung der Wasserversorgung für die Wohnung … in … . Die Parteien haben am 12.07.2018 einen Mietvertrag über die genannte Wohnung beschlossen. Das Mietverhältnis begann am [...]
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Nutzungsausfallersatz wegen Unbenutzbarkeit eines feuchten Kellers

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OLG München – Az.: 20 U 6219/19 Bau – Beschluss vom 20.03.2020 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 19.09.2019, Az. 74 O 298/12, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 15.04.2020. Gründe I. Gemäß § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil [...]
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Verjährungsfrist für mietvertragliche Erfüllungsansprüche

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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 12 U 160/19 – Urteil vom 01.04.2020 Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 27.08.2019, Az. 8 O 241/18, werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Gründe I. Der Kläger macht gegen die Beklagte Nutzungsentschädigung sowie Schadensersatzansprüche nach Beendigung eines Mietverhältnisses über gewerbliche Räumlichkeiten geltend. Die Parteien schlossen im Jahre 2004 einen Mietvertrag über Räumlichkeiten auf dem Grundstück [...]
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Kündigung wegen Zuzugs weiterer Bewohner sowie Lärmbelästigung

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LG Köln – Az.: 1 S 189/18 – Urteil vom 02.04.2020 Das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 07.08.2018 – 205 C 56/18 – wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Wegen der Darstellung des Tatbestands wird auf die Ausführungen in dem angefochtenen Urteil des Amtsgerichts Bezug genommen, §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1, 542, 543, 544 ZPO. Hinzuzufügen ist, dass der Beklagte zu 1) und der Beklagte zu 3) am 28.07.2006 eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet haben. Da die Beklagte zu 2) vom Beklagten zu 3) schwanger wurde, wurde die eingetragene Lebenspartnerschaft mit Beschluss vom 10.09.2014 wieder aufgehoben, damit der Beklagte zu [...]
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WEG – Heizkostenabrechnung nach Flächenmaß

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LG Nürnberg-Fürth – Az.: 14 S 1248/19 – Urteil vom 29.04.2020 I. Die Kläger zu 1) und 2) sind der Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 05.02.2019, Az. 25 C 5518/18 WEG, verlustig. II. Auf die Berufung der Klägerin zu 3) wird das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 05.02.2019, Az. 25 C 5518/18 WEG, abgeändert und neu gefasst wie folgt: 1. Der Beschluss der Eigentümerversammlung der Wohnungseigentümergemeinschaft B.straße …, …, … u. … u. S.straße … u. …, N., vom 09.07.2018 zu dem Tagesordnungspunkt 4/2018 (Genehmigung der Jahresabrechnung 2017) wird hinsichtlich sämtlicher Einzeljahresabrechnungen in der Position „Heiz- und Wasserkosten“ für ungültig erklärt. 2. Der Beschluss der Eigentümerversammlung der Wohnungseigentümergemeinschaft B.straße …, …, … [...]
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“WEG – Heizkostenabrechnung nach Flächenmaß”

Betriebskostenabrechnung bei Gewerberaummietvertrag – Reichweite Belegeinsichtnahme

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LG Hamburg – Az.: 418 HKO 117/18 – Teilurteil vom 30.04.2020 I. Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, der Klägerin alle Unterlagen und Belege im Original, soweit vorhanden, alternativ Belegkopien unter Nachweis, dass diese den Originalen gleichstehen zur Einsicht vorzulegen, die den Abrechnungen sämtlicher Nebenkosten für die Jahre 2013 und 2014 im Zusammenhang mit dem durch Mietvertrag vom 25./27.06.2012 begründeten Mietvertrag für das Objekt mit der postalischen Bezeichnung K. … ,… H.- P. zugrunde liegen, insbesondere sämtliche Verträge, die die Beklagte mit Dritten abgeschlossen hat und die in die Abrechnung eingeflossen sind, sämtliche in die Abrechnungen eingeflossenen Rechnungen einschließlich der zugehörigen Lieferscheine, Stundenzettel, sämtliche Unterlagen zur Ermittlung der Umlageschlüsse und sämtliche Ableseprotokolle für die Mieter. [...]
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“Betriebskostenabrechnung bei Gewerberaummietvertrag – Reichweite Belegeinsichtnahme”

Formularklausel Mietvertrag – Instandsetzungspflicht des Vermieters

Mietrecht
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AG Hamburg-Altona – Az.: 314b C 56/19 – Urteil vom 05.05.2020 1. Das Versäumnisurteil des Gerichts vom 18.04.2019 wird unter Aufhebung des Versäumnisurteils im Übrigen mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass die Beklagten verurteilt werden, folgende Instandsetzungsmaßnahmen in der Mietwohnung der Klägerin im Hause … vorzunehmen: 1. Die Wohnungseingangstür mit einer Türdichtung zu versehen, so dass weder Staub, Geräusche oder kalte Luft vom Flur des Hauses in die Wohnung ziehen können; 2. Den Bodenbelag des Wohnzimmers dekorativ so wiederherzustellen, dass ein einheitliches und geschlossenes Bild erreicht wird; 3. Den Belag des Fußbodens im Badezimmer wieder so herzustellen, dass ein einheitliches und geschlossenes Bild erreicht wird und 4. Die Mechanik des Hausfahrstuhls so einzustellen und/oder zu bearbeiten, [...]
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“Formularklausel Mietvertrag – Instandsetzungspflicht des Vermieters”

Schriftformeinhaltung bei Abschluss eines gewerblichen Mietvertrags

Mietrecht
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LG Hamburg – Az.: 333 O 149/19 – Urteil vom 07.05.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Klägerin als Vermieterin wegen mangelnder Schriftform ausgesprochenen ordentlichen Kündigung vom 24.6.2019 des zwischen den Parteien bestehenden Gewerberaummietverhältnisses. Am 22.6.1977 schlossen die damalige Eigentümerin (laut Grundbuchauszug, Anlage K 1, die Kommanditgesellschaft in Firma K. B.) und die R. D. S. KG auf Aktien Zweigniederlassung N. (im Folgenden R. KG) einen Mietvertrag über in der B. C. in H. belegene Räumlichkeiten zum Betrieb [...]
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“Schriftformeinhaltung bei Abschluss eines gewerblichen Mietvertrags”
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