Mietrecht

Wer erbt, übernimmt nicht nur Vermögen, sondern manchmal auch unerwartete Altlasten aus dem Mietverhältnis des Verstorbenen. Genau das erlebte eine Frau, als die frühere Vermieterin ihrer Mutter eine Nebenkostennachzahlung forderte. Die Erbin wehrte sich mit Einwänden gegen die Abrechnung, die von den Zeiträumen bis zur Anrechnung der Vorauszahlungen reichten. Doch das Gericht befand die Forderung für gerechtfertigt und verpflichtete die Erbin zur Zahlung. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]

Eine Wohnung, ein Mietvertrag – aber der Vermieter steht nicht im Grundbuch. Dieser ungewöhnliche Ausgangspunkt führte zu einem juristischen Tauziehen um den Mieterschutz. Gilt der bekannte Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“ auch dann, wenn eine komplexe Treuhand-Vereinbarung die Eigentumsverhältnisse verschleiert? Ein Gericht musste nun entscheiden, ob ein neuer Käufer die Mieterin trotzdem vor die Tür setzen darf. Zum vorliegenden Urteil Az.: 14 S 84/21 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: LG Lübeck Datum: 10.03.2022 Aktenzeichen: 14 S 84/21 Verfahrensart: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Mietrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Der spätere Käufer und jetzige Eigentümer der Immobilie, der die Räumung der Wohnung verlangt. [...]

Vermieten Sie Zimmer in Ihrer Wohnung an einzelne Personen, aber die gesamte Einheit hängt an einem einzigen Strom- und Gaszähler? Diese gängige Konstellation birgt ein enormes Risiko: Wer ist der Vertragspartner des Energieversorgers und haftet für die gesamte Rechnung? Der Bundesgerichtshof hat nun Klarheit geschaffen – mit potenziell drastischen Folgen für Vermieter. BGH-Entscheidung erklärt die Haftung bei zimmerweiser Vermietung mit Sammelzähler für Strom- und Gaskosten | Symbolbild: KI generiertes Bild/Freepik Stock Das Wichtigste: Kurz & knapp Das wichtigste Ergebnis: Vermieter, die eine Wohnung zimmerweise vermieten, aber nur einen einzigen Strom- und Gaszähler haben, sind in der Regel direkt Vertragspartner des Energieversorgers und müssen die gesamte Energierechnung bezahlen – auch wenn die Mieter den Strom tatsächlich verbrauchen. [...]

Hauskauf und Maklerkosten – ein Dauerthema, bei dem neue Gesetze mehr Fairness bringen sollen. Doch was, wenn ein Haus auch ein Büro enthält oder der Verkäufer den Maklervertrag nicht selbst unterschreibt? Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat nun gleich zwei wichtige Lücken geschlossen und stärkt Verbraucherrechte entscheidend. Das richtungsweisenden BGH-Urteil vom 6. März 2025 (I ZR 32/24 ) stärken die Rechte von Immobilienkäufern und schaffen Klarheit beim Thema Maklerprovision und dem Halbteilungsgrundsatz nach § 656c BGB | Symbolbild: KI generiertes Bild Das Wichtigste: Kurz & knapp Käufer von Einfamilienhäusern sind besser geschützt: Wenn ein Makler für Käufer und Verkäufer arbeitet, muss die Provision geteilt werden – auch wenn das Haus einen kleinen Büro- oder Praxisbereich hat. [...]

Wegen eines Fehlers in der WEG-Abrechnung stand Frau S. vor einer Zerreißprobe: zahlen oder riskieren? Ihr mutiger Gang vor den BGH ändert jetzt alles. Schluss mit dem „Alles-oder-Nichts“-Prinzip bei fehlerhaften Abrechnungen! Das BGH-Urteil beendet das sogenannte Alles-oder-Nichts-Prinzip bei der WEG-Jahresabrechnung. Teilanfechtungen sind unter Voraussetzungen möglich | Symbolbild: KI generiertes Bild Das Wichtigste: Kurz & knapp Sie können jetzt nur fehlerhafte Teile der Jahresabrechnung Ihrer Wohnungseigentümergemeinschaft anfechten – nicht mehr nur alles komplett oder gar nichts.  [...]

Kann ein Wohnungseigentümer einfach seinen Anteil aufteilen, um am Ende mehr Stimmrechte in der Gemeinschaft zu erhalten? Diese Frage zur Stimmrechtsverteilung in der Eigentümerversammlung beschäftigte ein Gericht. Es ging darum, ob eine solche Aufteilung tatsächlich die Stimmverhältnisse ändert und so wichtige Entscheidungen beeinflusst. Zum vorliegenden Urteil Az.: 5 S 129/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landgericht Gera Verfahrensart: Berufung Rechtsbereiche: Wohnungseigentumsrecht, Zivilprozessrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Der Kläger erwarb einen Miteigentumsanteil von 60,09/100. [...]

Im Streit um die Untervermietung einer Wohnung musste eine Vermieterin vor Gericht eine Niederlage hinnehmen. Sie versuchte vergeblich, die Mieter per sofortigem Beschluss zum Stopp der Nutzung zu zwingen. Doch das Gericht schob ihrem eiligen Antrag einen Riegel vor. Es verwies die Vermieterin stattdessen auf die bereits laufende Räumungsklage. Zum vorliegenden Urteil Az.: 926 C 71/25 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Verfahrensart: Einstweilige Verfügung Rechtsbereiche: Mietrecht, Zivilprozessrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Vermieterin, die von den Mietern ein Verbot der Untervermietung ihrer Wohnung verlangte Beklagte: Mieter, von denen die Vermieterin die Unterlassung der Untervermietung verlangte Worum ging es in dem Fall? [...]

Im deutschen Mietrecht können skurrile Streitigkeiten erbitterte Schlachten auslösen. So geschehen in Paderborn, wo ein Vermieter seinen Mieter wegen angeblichen Holzdiebstahls loswerden wollte. Eine Flut von Kündigungen folgte, doch keine einzige überzeugte die Gerichte. Der Plan zur Räumung scheiterte, der Mieter darf bleiben. Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 S 77/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: LG Paderborn Datum: 03.07.2024 Aktenzeichen: 1 S 77/23 Verfahrensart: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Mietrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Der Vermieter, der die Räumung und Herausgabe einer Wohnung sowie den Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten begehrte und dies auf verschiedene Kündigungen stützte. [...]

Das Laden des E-Autos direkt am eigenen Stellplatz sorgt in vielen Wohneigentümergemeinschaften für Zündstoff. In München forderte eine Eigentümerin das Recht auf ihre persönliche Wallbox. Doch die Gemeinschaft bestand auf Pläne für eine zentrale Ladelösung statt individueller Alleingänge. Ein scheinbar simpler E-Auto-Lader wurde so zum Gerichtsthema. Zum vorliegenden Urteil Az.: 1292 C 13811/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: AG München Datum: 30.10.2024 Aktenzeichen: 1292 C 13811/24 WEG Verfahrensart: Urteil Rechtsbereiche: Wohnungseigentumsgesetz (WEG) Beteiligte Parteien: Kläger: Mitglied der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und Eigentümerin eines Stellplatzes. [...]

Legionellen im Trinkwasser – ein Albtraum für Mieter, doch rechtfertigt die Bakterienbelastung wirklich immer eine Mietminderung? Das Landgericht Dresden hat nun festgelegt, ab welcher Konzentration die Gesundheit tatsächlich so gefährdet ist, dass eine Mietkürzung erlaubt ist. Ein Messergebnis allein ist den Richtern zufolge oft nicht genug, was für manchen Mieter teure Folgen haben kann. Zum vorliegenden Urteil Az.: 4 S 81/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: LG Dresden Datum: 24.09.2024 Aktenzeichen: 4 S 81/23 Verfahrensart: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Mietrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Vermieterin, die Räumung der Wohnung und Zahlung rückständiger Mieten forderte. [...]

Neue Heizung, falscher Beschluss? Eine Hamburger Eigentümergemeinschaft wollte eigentlich nur für warme Wohnungen sorgen, doch landete vor Gericht. Denn bei der geplanten Heizungssanierung wurde ein vermeintliches Detail zum Stolperstein – mit unerwartet teuren Folgen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 980b C 26/24 WEG | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Amtsgericht Hamburg-St. Georg Datum: 04.04.2025 Aktenzeichen: 980b C 26/24 WEG Verfahrensart: Anfechtungsklage (Wohnungseigentumsrecht) Rechtsbereiche: Wohnungseigentumsrecht (WEG) Beteiligte Parteien: Kläger: Ein Wohnungseigentümer, der Mitglied der beklagten Gemeinschaft ist. [...]

Wer bei der Nebenkostenabrechnung nur an die Klassiker denkt, könnte sich irren. Ein Berliner Mieter musste jetzt für Rauchmelderwartung und Winterdienst zahlen, obwohl diese Posten nicht extra im Mietvertrag standen. Das Gericht entschied: Auch unerwartete Kosten können auf Mieter zukommen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 4 C 5067/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: AG Schöneberg Datum: 05.02.2025 Aktenzeichen: 4 C 5067/24 Verfahrensart: Urteil Rechtsbereiche: Mietrecht, Zivilprozessrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Forderte vom Beklagten eine Nachzahlung aus einer Betriebskostenabrechnung sowie Zinsen. [...]

Schwindelanfall in der Mietwohnung, Sturz gegen die Glastür – ein Missgeschick mit Folgen. Denn wer kommt für den Schaden auf, wenn es doch ein unverschuldeter Unfall war? Ein Berliner Gerichtsurteil macht deutlich: Nicht immer muss der Vermieter zahlen, manchmal haftet der Mieter – selbst ohne Schuld. Zum vorliegenden Urteil Az.: 64 S 81/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: LG Berlin Datum: 13.12.2023 Aktenzeichen: 64 S 81/23 Verfahrensart: Berufung Rechtsbereiche: Mietrecht (BGB), Zivilprozessrecht (ZPO) Beteiligte Parteien: Kläger: Mieterin; forderte die Reparatur einer beschädigten Glastür und die Feststellung einer Mietminderung. [...]

Wegen Centbeträgen flatterte eine Räumungsklage ins Haus. Um sich zu wehren, beantragte ein Mieter Prozesskostenhilfe – abgelehnt. Denn im Mietrecht kann selbst minimaler Zahlungsverzug existenzbedrohend sein. Zum vorliegenden Urteil Az.: 33 C 624/22 (50) | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: AG Frankfurt Datum: 03.06.2022 Aktenzeichen: 33 C 624/22 (50) Verfahrensart: Beschluss über Prozesskostenhilfe Rechtsbereiche: Mietrecht, Zivilprozessrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Die Klägerseite, die als Vermieter eine Räumungsklage gegen den Beklagten eingereicht hat, nachdem sie das Mietverhältnis außerordentlich fristlos gekündigt hatte. [...]

Jahresabrechnung der Eigentümergemeinschaft – für viele ein notwendiges Übel. Als sich nach einem Verwalterwechsel Fehler auftaten, begann das Abrechnungs-Chaos. Vor Gericht entbrannte die Frage: Wer ist verantwortlich für die Korrektur – der alte oder der neue Verwalter? Zum vorliegenden Urteil Az.: 56 S 24/24 WEG | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landgericht Berlin II – Zivilkammer 56 Datum: 10.12.2024 Aktenzeichen: 56 S 24/24 WEG Verfahrensart: Berufung Rechtsbereiche: Wohnungseigentumsrecht (WEG) Beteiligte Parteien: Kläger: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft. [...]

Was man der Hausverwaltung per E-Mail schreibt, kann schneller im Hausflurgespräch landen als gedacht. Denn ein Gericht urteilte: Unter Umständen dürfen Beiräte brisante Nachrichten an alle Wohnungseigentümer weiterleiten – wenn es um den Ton in der Gemeinschaft geht. Zum vorliegenden Urteil Az.: 171 C 22496/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: AG München Datum: 07.08.2024 Aktenzeichen: 171 C 22496/23 Verfahrensart: Klage einer Wohnungseigentümerin gegen einen Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft (Anfechtungsklage) Rechtsbereiche: Wohnungseigentumsrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Eine (ehemalige) Wohnungseigentümerin. [...]

Ein Parkplatz in der Stadt – oft begehrtes Gut und fester Bestandteil des Mietvertrags. Doch darf der Vermieter diesen Stellplatz einfach kündigen, wenn Wohnung und Parkfläche gemeinsam angemietet wurden? Ein aktuelles Urteil aus Kiel gibt Mietern nun Rückenwind im Kampf um ihr Parkrecht. Zum vorliegenden Urteil Az.: 107 C 88/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: AG Kiel Datum: 14.10.2024 Aktenzeichen: 107 C 88/24 Rechtsbereiche: Mietrecht (Bezugnahme auf §§ 568, 573, 543, 569, 564 BGB im Vertrag) Beteiligte Parteien: Kläger: Die Rechtsnachfolgerin des ursprünglichen Vermieters. [...]

Ein Traum wird wahr: Eine riesige Altbauwohnung in bester Stadtlage für einen Bruchteil der ortsüblichen Miete. Doch kann so ein Deal rechtens sein? Der Bundesgerichtshof musste genau das klären und lieferte eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen für Mieter und Vermieter. Laut BGH macht ein extrem günstiger Mietpreis allein einen Mietvertrag noch nicht unwirksam oder sittenwidrig. | Symbolbild: KI generiertes Bild Das Wichtigste: Kurz & knapp Fall: Ein Mietvertrag über eine 177 qm große Wohnung in Berlin für nur 600 € Kaltmiete wurde von der Vermieter-GmbH angefochten (Vorwurf: Sittenwidrigkeit, Kollusion). [...]

Wer seinen Ex-Mieter verklagt, weil er dessen Kündigung nicht akzeptiert, könnte am Ende überraschend leer ausgehen. Ein Gericht in Hanau hat entschieden: Fehlender „Rücknahmewille“ des Vermieters kostet bares Geld – und zwar bei der Nutzungsentschädigung nach Mietende. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 S 35/22 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: LG Hanau Datum: 22.11.2023 Aktenzeichen: 2 S 35/22 Verfahrensart: Berufungsverfahren Beteiligte Parteien: Kläger: Mieter, der die Rückzahlung von unter Vorbehalt gezahlter Miete und der Kaution fordert. [...]