Mietrecht

LG Ellwangen – Az.: 1 S 159/13 – Urteil vom 10.06.2016 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Schwäbisch Gmünd vom 28.10.2013 abgeändert wie folgt: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 563,86 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 309,16 Euro seit 30.06.2011 und aus weiteren 254,70 Euro seit 27.09.2012 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 83,54 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.09.2012 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die weitergehende Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen tragen der Kläger 17 Prozent und der Beklagte 83 [...]

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“Heizkostenabrechnung bei ungedämmt unter Estrich verlegten Heizungsrohren”

LG Berlin – Az.: 67 S 125/16 – Urteil vom 16.06.2016 Die Berufung der Kläger gegen das am 24. Februar 2016 verkündete Urteil des Amtsgericht Wedding – 21b C 141/15 – wird auf deren Kosten nach einem Wert von bis 3.000,00 € zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Von der Darstellung der tatbestandlichen Feststellungen wird abgesehen, §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO. II. Die Berufung ist unbegründet. Den Klägern steht der geltend gemachte Räumungs- und Herausgabeanspruch gemäß den §§ 985, 546 Abs. 1 BGB gegenüber dem Beklagten nicht zu. Allerdings rügt die Berufung im Ausgangspunkt zu Recht, dass das Amtsgericht der Räumungsklage wegen [...]

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“Mietvertragskündigung trotz Schonfristzahlung?”

AG Saarbrücken – Az.: 121 C 217/16 (13) – Beschluss vom 20.06.2016 In dem Rechtsstreit … gegen … Beklagter … 1. wird der Antrag des Beklagten auf Prozesskostenhilfe als unbegründet zurückgewiesen. 2. werden nach Erledigung der Hauptsache die Kosten des Rechtsstreits dem Beklagten auferlegt. Gründe 1. Die Kosten des Verfahrens sind der Beklagtenseite aufzuerlegen. Dies folgt nach beiderseitiger Erledigungserklärung nach § 91a ZPO. a) Die Klage hatte zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses Aussicht auf Erfolg. Die Klägerseite machte ursprünglich € 790,99 aus einer Betriebskostenabrechnung geltend. Diese wurde am 21.9.2015 erteilt. Zahlungsfrist von 14 Tagen wurde gesetzt. Nach Ansicht des AG Hamburg-Bergedorf wird im Falle einer formell und materiell richtigen Nebenkostenabrechnung dieser Anspruch sofort fällig, ohne [...]

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“Nebenkostennachforderung – Fälligkeit”

LG Berlin – Az.: 63 S 14/16 – Urteil vom 28.06.2016 Die Berufung der Kläger gegen das am 17.11.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lichtenberg – 5 C 38/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Im Übrigen wird von der Darstellung des Tatbestandes gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 540 Abs. 2 ZPO abgesehen. Die statthafte (§ 511 Abs. 1 ZPO), den notwendigen Wert der Beschwer erreichende (§ 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) sowie form- und fristgerecht eingelegte (§§ [...]

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“Heizkostenverteilung bei Einrohrheizungen”

LG Berlin – Az.: 67 S 33/16 – Urteil vom 04.07.2016 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16. Dezember 2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Wedding – 15a C 157/15 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, die von ihm innegehaltene Wohnung im Hinterhaus, 1. Treppe links des Anwesens … Straße 50 in … Berlin, bestehend aus einem Zimmer, einer Kammer, einer Küche, einem Korridor sowie die von ihm innegehaltenen Kellerräume Nr. 2, 13 und 15 zu räumen und geräumt an die Klägerin herauszugeben. Der Beklagte wird weiter verurteilt, über den bereits vom Amtsgericht in der angefochtenen Entscheidung zugesprochenen Betrag hinaus an die Klägerin 220,00 € nebst Zinsen [...]

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“Vermieterkündigung gegenüber mehreren Mietern”

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 14 S 6933/15 WEG – Beschluss vom 05.07.2016 Gründe Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Neumarkt i.d. OPf. vom 20.08.2015, Az. 4 C 5/14 WEG, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert. Auch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung ist nicht geboten. 1. Durch Endurteil des Amtsgerichts Neumarkt i. d. Opf. vom 20.08.2015, auf dessen tatsächliche Feststellungen Bezug genommen wird, wurden die Beschlüsse der außerordentlichen Eigentümerversammlung [...]

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“WEG – Verpflichtung zur Teilnahme an Eigentümerversammlungen”

AG Köln – Az.: 205 C 36/16 – Urteil vom 05.07.2016 Die Beklagte wird verurteilt, die Heizungsanlage des Hauses M Str. 000 in Köln, derart einzustellen oder einstellen zu lassen, dass in den Nachtstunden zwischen 23:00 Uhr und 06:00 Uhr morgens eine Raumtemperatur von mindestens 18 Grad in der Wohnung der Kläger im Dachgeschoss links des Hauses zu erreichen ist. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 720,00 €. Tatbestand Die Kläger sind Mieter, die Beklagte ist Vermieterin der im Tenor näher bezeichneten Wohnung. Zu Beginn der Heizperiode 2015/2016 hatte die Beklagte aus Gründen der Energieeinsparung eine Nachtabsenkung der Heizungsanlage für die Zeit zwischen 24 [...]

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“Mietwohnung Beheizungspflicht – nächtliche Mindesttemperatur von 18 Grad”

LG Berlin – Az.: 18 T 65/16 – Beschluss vom 07.07.2016 Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 4. April 2016 wird zurückgewiesen. Gründe Die Beschwerde ist zulässig nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO. Sie ist jedoch unbegründet. Zutreffend hat das Amtsgericht die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung insofern verneint, als von dem Kläger Zustimmung zur Untervermietung gegen Zahlung eines Untermietzuschlages von weniger als 80,00 EUR monatlich begehrt wird. Der Anspruch des Vermieters auf Mieterhöhung nach § 553 Abs. 2 BGB ist vorliegend nicht schon deswegen ausgeschlossen, weil eine Untervermietung mietvertraglich vorgesehen wäre; vielmehr macht der streitgegenständliche Mietvertrag eine Untervermietung von der Erlaubnis des Vermieters abhängig. Im Hinblick darauf, dass [...]

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“Untervermietung – Vermieterbeteiligung an Untermietzuschlag”

LG Berlin – Az.: 63 S 24/16 – Urteil vom 12.07.2016 Die Berufung der Kläger gegen das am 26. November 2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee – 102 C 272/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Gründe Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Im Übrigen wird von der Darstellung des Tatbestands gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 540 Abs. 2 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Kläger ist nicht begründet. Den Klägern steht ein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Betriebskostenvorschüsse für August 2012 bis Dezember 2013 [...]

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“Nachforderung Betriebskosten nach Ablauf Zwölfmonatsfrist”

LG Hamburg – Az.: 318 S 72/15 – Teilurteil vom 20.07.2016 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 16.06.2015, Az.: 980a C 41/13 WEG, wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. 3. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen, jedoch beschränkt auf die Frage der Beschlusskompetenz der „Untergemeinschaft A“ hinsichtlich des auf der Eigentümerversammlung vom 13.12.2012 gefassten Beschlusses zu TOP 5 sowie der Beschlusskompetenz der „Untergemeinschaft B“ hinsichtlich des auf der Eigentümerversammlung vom 13.12.2012 zu TOP 2 gefassten Beschlusses. Gründe I. Die Parteien bilden die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft R.str.. …, … und … in …H., die nach der Gemeinschaftsordnung in drei Untergemeinschaften gegliedert ist (in Folgenden: „Untergemeinschaft [...]

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“WEG – Beschlusskompetenz Untergemeinschaft”

AG Langen (Hessen) – Az.: 56 C 75/16 (10) – Urteil vom 21.07.2016 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die von dem Beklagten verwaltet wird. Im Kellergeschoss der Wohnungseigentumsanlage kommt es nach Regenfällen zu Wassereinbrüchen. Die Ursachen der Wassereinbrüche sind im Einzelnen nicht bekannt. In der Eigentümerversammlung vom 29.09.2015 haben die Eigentümer unter TOP 10 folgenden Beschluss gefasst: “Die Eigentümer [...]

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“WEG – Durchsetzung Mehrheitsbeschluss”

LG Essen – Az.: 10 S 43/16 – Urteil vom 21.07.2016 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Essen-Borbeck vom 21.01.2016 (Az. 14 C 276/15) aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Klägerin berechtigt ist, die vertraglich vereinbarte Miete für die Wohnung im Hause Q-Str. … in … F monatlich um 10 % zu mindern, beginnend ab dem 01.06.2015 bis zur Wiederherstellung der Telefon- und Internetverbindung. Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin gegenüber Rechtsanwalt E aus C von außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 147,56 EUR freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen tragen die Klägerin und der [...]

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“Mietminderung wegen Unnutzbarkeit von Telefon und Internet”

AG Kaufbeuren – Az.: 5 C 34/21 WEG – Urteil vom 09.09.2021 In dem Rechtsstreit erlässt das Amtsgericht Kaufbeuren aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23.07.2021 folgendes Endurteil 1. Die Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 15.12.2020 zu den Tagesordnungspunkten 3a, 3b, 3d, 3e, 4 und 10 werden für ungültig erklärt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist Im Kostenausspruch gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 26.143,48 festgesetzt. Gründe: Nachdem das Verfahren erst seit einem Zeitpunkt nach dem 01.12.2020 anhängig war, war gemäß § 71 Abs. 1 S. 1 GKG für die [...]

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“Corona -WEG-Ein-Mann-Versammlungen – Beschlüsse anfechtbar”

AG München - Az.: 1293 C 19127/21 EVWEG - Beschluss vom 06.12.2021 In dem Rechtsstreit erlässt das Amtsgericht München am 06.12.2021 folgenden Beschluss 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 03.12.2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert des Verfahrens wird festgesetzt auf EUR 3.000,00. Gründe: I. Der Antragsteller ist Verwaltungsbeiratsvorsitzender der Antragsgegnerin. Nachdem die ursprünglich bestellte Hausverwaltung den Verwaltervertrag mit Schreiben vom 29.09.2021 fristlos gekündigt und das Amt des Hausverwalters mit sofortiger Wirkung niedergelegt hatte, lud der Antragsteller mit Schreiben vom 06.11.2021 die Eigentümer der Antragsgegnerin für den 01.12.2021 um 18:00 Uhr zu einer außerordentlichen Eigentümerversammlung in den Pfarreiräumen der Vaterunserkirche in München ein. Dabei sollte [...]

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“WEG-Versammlungen unter 2G+-Bedingungen möglich”

LG Berlin – Az.: 65 S 292/20 – Urteil vom 06.07.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin wird auf die Widerklage verurteilt, an die Beklagten 822,93 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 313 a, 540 Abs. 2, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO abgesehen. II. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. Sie ist teilweise begründet. Die der Entscheidung zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang eine andere Entscheidung, §§ [...]

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“Schönheitsreparaturen vom Standard abweichende Verpflichtung”

AG Pinneberg – Az.: 60 C 30/20 – Urteil vom 14.09.2021 1. Es wird festgestellt, dass der Klagantrag zu 1. erledigt ist. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten i. H. v. 480,12 Euro zu zahlen. 3. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 5. Der Streitwert beträgt bis zu 5.000,– Euro. Tatbestand: Die Klägerin verlangt von den Beklagten ursprünglich die Unterlassung von Lärmverursachung. Die Parteien sind Mitglieder der [...]

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“WEG-Eigentümer muss Störungen von Mieter unterbinden”

LG Berlin – Az.: 65 S 19/21 – Urteil vom 27.05.2021 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 10. Dezember 2020 – 3 C 214/20 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz [...]

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“Mietmangelbeseitigung – Wegfall Zurückbehaltungsrecht”

LG Hamburg – Az.: 318 S 13/18 – Urteil vom 23.01.2019 In der Sache erkennt das Landgericht Hamburg – Zivilkammer 18 – auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 14.11.2018 für Recht: 1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 30.01.2018, Az. 980a C 3/16 WEG, werden zurückgewiesen. 2. Aus Gründen der Klarstellung werden Ziff. 1 – 4 des Tenors des amtsgerichtlichen Urteils neu gefasst: Die auf der Eigentümerversammlung der Gesamtgemeinschaft vom 15.12.2015 zu TOP 1neu, 2neu, 8, 9 und 10 sowie die auf der Eigentümerversammlung der Untergemeinschaft A vom 15.12.2015 zu TOP 3 und 4 gefassten Beschlüsse werden für ungültig erklärt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

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“WEG – Änderung geltender Verteilungsschlüssel”

AG Köln – Az.: 209 C 121/16 – Urteil vom 26.07.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird gestattet, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung von 120% des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Beklagte ist Mieter einer im Eigentum der Kläger stehenden Wohnung. Mit Schreiben des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins vom 23.10.2015 beanstandeten die Kläger, die Wohnung des Beklagten befinde sich in einem verwahrlosten Zustand und sei vollständig vermüllt. Abfälle aller Art stapelten sich zum Teil kniehoch auf den Bodenflächen. Unter den Abfällen befänden sich auch Essensreste. Auch rieche es in der [...]

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“Fristlose Mietvertragskündigung wegen Wohnungsverwahrlosung”

LG Berlin – Az.: 18 S 1/16 – Beschluss vom 22.08.2016 Die Kammer beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 11. November 2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg – 215 C 191/15 durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Gründe Der Beschluss beruht auf § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO. Die Kammer ist davon überzeugt, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil nicht erfordern und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen [...]

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“Heizkostenabrechnung – Wirtschaftlichkeitsgrundsatz bei Heizöleinkauf”

LG Frankfurt/Main – Az.: 2-07 O 369/20 – Urteil vom 25.08.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 40.005,91 Euro zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus einem Betrag von 10.948,39 Euro seit 14.07.2020, weiteren 5.045,99 Euro seit 05.08.2020, weiteren 7.516,79 Euro seit 04.09.2020 sowie Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus weiteren 6.349,99 Euro seit 06.10.2020, weiteren 1.672,99 Euro seit 05.11.2020, weiteren 1.672,99 Euro seit 04.12.2020, weiteren 1.672,99 Euro seit 06.01.2021, weiteren 1.672,99 Euro seit 04.02.2021, weiteren 1.672,99 Euro seit 04.03.2021 und weiteren 1.672,99 Euro seit 07.04.2021. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin mit Wirkung ab dem Monat [...]

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“Vertragsverletzung des Mieters – Kündigungsschaden trägt Mieter”

AG Hamburg – Az.: 9 C 42/21 – Urteil vom 17.08.2021 1. Der Beklagte wird verurteilt, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass aus seiner Wohnung …, 1. Obergeschoss rechts, kein lautes Grunzen, Schreie oder Rufen von Schimpfwörtern ertönt, welches lauter als Zimmerlautstärke oder normale Gesprächslautstärke ist. 2. Der Beklagte wird verurteilt, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass aus seiner Wohnung …, 1. Obergeschoss rechts, keine Türen laut zugeknallt, nicht mit Gegenständen gegen Wände, Decken und Fußböden geschlagen oder an die Wände geklopft wird. 3. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, hinsichtlich der Hauptforderungen jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 1.000,00 Euro. Hinsichtlich der Kosten kann der Beklagte die Vollstreckung [...]

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“WEG -Eigentümer haftet für in Wohnung lebendende Familienangehörige”

LG Köln – Az.: 10 S 134/03 – Urteil vom 28.01.2004 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 27.05.2003 – Az.: 212 C 203/02 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung seitens der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten ihrerseits vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages leisten. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Tatbestand: Die Beklagten sind aufgrund Mietvertrages vom 28.02.1977 Mieter einer im Eigentum der Klägerin stehenden Wohnung im Hause Q-Platz in L . Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin [...]

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“Betriebskosten – Umlagefähigkeit des Wachdienstes/Sicherheitsdienstes”

AG Frankfurt/Main – Az.: 33 C 1333/21 – Urteil vom 13.08.2021 Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 482,75 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit 27. Februar 2021 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 15%, die Beklagten als Gesamtschuldner zu 85% zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe: Die Klage ist überwiegend begründet. Der Klägerin steht gegenüber den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von insgesamt 482,75 EUR gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 [...]

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“Kleinreparaturklausel – Röhrengeruchsverschluss”

OLG Düsseldorf – Az.: 24 U 301/20 – Beschluss vom 01.10.2021 Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 16. November 2021 bestimmte Termin zur mündlichen Verhandlung wird aufgehoben. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf EUR 10.341,00 festgesetzt. Gründe: I. Die Berufung der Klägerin hat nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Die Sache hat keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung; auch erfordert weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung durch Urteil des Berufungsgerichts. Schließlich ist nach den [...]

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“Dienstleistung als Gegenleistung für mietvertragliche Gebrauchsüberlassung”

LG Berlin – Az.: 65 S 92/21 – Beschluss vom 06.08.2021 Der Antrag auf Verlängerung der Räumungsfrist wird zurückgewiesen. Gründe: Der Antrag des Beklagten auf Verlängerung der Räumungsfrist ist zulässig, insbesondere vor Ablauf der Frist des § 721 Abs. 3 Satz 2 ZPO gestellt worden. Er ist unbegründet. Nach § 721 Abs. 3 ZPO kann eine bereits gewährte Räumungsfrist auf Antrag verlängert werden. Im Rahmen des pflichtgemäß auszuübenden Ermessens hat das jeweils zuständige Instanzgericht, § 721 Abs. 4 Satz 1 ZPO, nach allgemeiner Ansicht am Sinn und Zweck der Vorschrift orientiert sorgfältig die Interessen des Gläubigers gegen die des Schuldners abzuwägen (MüKoZPO/Götz, 5. Aufl. 2016, ZPO § 721 Rn. 1; Seibel in: Zöller, ZPO, 33. [...]

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“Räumungsfristverlängerung – gewichtige Gläubigerinteressen”

LG Chemnitz – Az.: 2 HK O 378/21 – Urteil vom 23.12.2021 1. Es wird festgestellt, dass das Mietverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten über den 24. Februar 2021 hinaus bis mindestens zum 31. Dezember 2025 fortbesteht und insbesondere nicht durch die außerordentliche Kündigung vom 24. Februar 2021 und die außerordentliche Kündigung vom 22. November 2021 beendet wurde. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. und hat beschlossen: Der Streitwert wird auf 144.000,00 Euro festgesetzt, §§ 63 Abs. 2, 41 GKG. Tatbestand: Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier Kündigungen eines gewerblichen Mietvertrages. Die Rechtsvorgängerin [...]

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“Mietvertrag – Kündigungsrecht bei corona-bedingter Schließung?”

LG Wuppertal – Az.: 16 T 126/16 – Beschluss vom 02.09.2016 Auf die sofortige Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Amtsgerichts Remscheid vom 22.02.2016 (7 C 132/15) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Kosten des Rechtsstreits und des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Von der Erhebung einer Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Beschwerdewert wird auf bis 1.000,00 Euro festgesetzt Gründe I. Die sofortige Beschwerde der Kläger ist gemäß § 91a Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft, rechtzeitig eingelegt und auch sonst zulässig. In der Sache hat die Beschwerde nur teilweise Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht die Kosten des in der Hauptsache erledigten Rechtsstreits den Klägern [...]

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“Mietwohnung – Umfang des Anspruchs auf Warmwasserversorgung”

AG Köln – Az.: 209 C 193/16 – Urteil vom 15.09.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird gestattet, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung von 120% des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Tatbestand Die Beklagten sind seit 1986 Mieter einer im Eigentum der Klägerin stehenden Wohnung. Mit Schreiben vom 18.02.2016 kündigte die Klägerin an, aufgrund des unregelmäßigen Wasserdrucks im Badezimmer der Wohnung der Beklagten müssten die Frischwasserleitungen erneuert werden. Dazu sei es erforderlich. die Wände im Badezimmer aufzustemmen. Des Weiteren müsse die Gastherme demontiert werden. Ferner kündigte die Klägerin an, sie beabsichtige, folgende [...]

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“Mietminderung Badezimmer wegen Löchern in Leitungsschacht”