Mietrecht

Missbräuchliche Eigenbedarfskündigung: Die Rolle der Bedarfsperson In einem jüngst verhandelten Fall vor dem LG Berlin (Az.: 64 S 260/22) stand die Frage im Mittelpunkt, ob eine Eigenbedarfskündigung als missbräuchlich zu betrachten ist, wenn die Bedürfnisse und Wünsche der sogenannten Bedarfsperson nicht ursächlich für die Auswahl der Wohnung waren, sondern durch diese erst geweckt wurden. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 64 S 260/22   [toc] Die Kündigung und ihre Begründung Der Kläger hatte die Räumung und Herausgabe einer Wohnung gefordert, die er aufgrund von Eigenbedarf kündigen wollte. Das Amtsgericht Charlottenburg wies diese Klage jedoch ab. Es stellte fest, dass die Kündigungserklärungen, die auf Eigenbedarf basierten, im Sinne des § 242 BGB als missbräuchlich angesehen werden könnten. Der [...]

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“Eigenbedarfskündigung missbräuchlich – Bedürfnisse und Wünsche der Bedarfsperson”

Betriebskostenabrechnung und Täuschung: Ein Mietverhältnis im Fokus In einem kürzlich gefällten Urteil des Amtsgerichts Köpenick wurde ein Mietverhältnis, das von Anfang an nicht konfliktfrei war, intensiv beleuchtet. Im Kern des Disputs stand die Betriebskostenabrechnung und die Frage, ob Täuschungshandlungen seitens des Vermieters vorlagen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 9 C 148/21   [toc] Uneinigkeiten und Konflikte Das Mietverhältnis zwischen den Parteien war von Anfang an von Uneinigkeiten geprägt. Ein zentrales Problem war die Reparatur einer Holzjalousie, die im Wohnzimmer der Mieter heruntergefallen war. Trotz mehrerer Angebote zur Reparatur konnte keine Einigung erzielt werden. Ein weiterer Streitpunkt war die Betriebskostenabrechnung für die Dachrinnenreinigung der Jahre 2018-2020. Der Vermieter behauptete, seine Haushaltshilfe habe die Reinigungsarbeiten durchgeführt, obwohl tatsächlich [...]

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“Betriebskostenabrechnung – Täuschung führt zur Kündigung”

Mietminderungsanspruch aufgrund von Baulärm und -schmutz Die rechtliche Auseinandersetzung dreht sich um die Frage, ob Mieter aufgrund von Bauarbeiten auf einem benachbarten Grundstück einen Anspruch auf Mietminderung haben. Im Kern des Disputs steht die Bewertung, ob die durch die Bauarbeiten verursachten Lärm- und Schmutzimmissionen einen Mangel der Mietsache darstellen und in welchem Umfang eine Mietminderung gerechtfertigt wäre. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 65 S 111/22 [toc] Bewertung des Mietmangels Das Amtsgericht Neukölln hatte zuvor entschieden, dass die Mieter keinen weitergehenden Anspruch auf Mietminderung haben. Es wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen für eine Mietminderung aufgrund der Bauarbeiten im Zeitraum von April 2019 bis Spätsommer 2019 nicht gegeben sind. Ein Mangel der Mietsache liegt vor, wenn die [...]

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“Mietminderung wegen Bauarbeiten auf benachbartem Grundstück”

Verwalterkompetenz im Fokus: Desinfektionsmaßnahmen und finanzielle Verantwortung In Zeiten der Pandemie wurden viele Entscheidungen getroffen, die sowohl gesundheitliche als auch finanzielle Auswirkungen hatten. Ein solcher Fall wurde vor dem Amtsgericht Mainz verhandelt, bei dem es um die Befugnisse eines Wohnungseigentumsverwalters ging, insbesondere in Bezug auf die Durchführung von Desinfektionsmaßnahmen und die damit verbundenen Kosten. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 73 C 14/22  [toc] Maßnahmen und Kosten Die Beklagte, die als Verwalterin für die Klägerin tätig war, hatte in der Liegenschaft Desinfektionsmittelspender installiert und Desinfektionsmaßnahmen durchgeführt. Für diese Maßnahmen entnahm sie dem Gemeinschaftskonto der Klägerin eine Summe von 9.007,16 Euro im Jahr 2020. Dies führte zu Unstimmigkeiten, da die Wohnungseigentümergemeinschaft der Ansicht war, dass solche Maßnahmen [...]

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“WEG – Verwalter zur Veranlassung von Desinfektionsmaßnahmen berechtigt”

WEG-Eigentümer und der Erwerb von Waschgeräten: Ein Blick in die rechtlichen Feinheiten In einem aktuellen Fall vor dem AG Landshut ging es um die Frage, ob Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) Waschgeräte vom ehemaligen WEG-Verwalter erwerben dürfen. Die Klägerin, ein Mitglied der beklagten WEG, hatte die Ungültigkeit von fünf Beschlüssen angefochten, die während einer Eigentümerversammlung getroffen wurden. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 14 C 831/22   [toc] Ladungsfrist und Beschlusskompetenz Ein zentraler Streitpunkt war die Ladungsfrist zur Eigentümerversammlung. Die Klägerin argumentierte, dass sie die Einladung zur Versammlung nicht innerhalb der vorgeschriebenen dreiwöchigen Frist erhalten habe. Das Gericht stellte jedoch fest, dass die Einladung per E-Mail zulässig war und die Klägerin nicht nachweisen konnte, dass sie die Einladung nicht fristgerecht [...]

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“WEG-Eigentümer dürfen Waschgeräte vom ehemaligen WEG-Verwalter erwerben”

Kündigung wegen Zahlungsverzugs: LG München I stärkt Vermieterrechte In einem komplexen Rechtsstreit hat das Landgericht München I (Az.: 14 S 9922/21) am 17. November 2021 ein Endurteil gefällt, das die Rechte von Vermietern im Falle von Mietrückständen stärkt. Im Kern ging es um die Frage, ob die Kündigung eines langjährigen Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs rechtmäßig ist, auch wenn der Mieter die ausstehenden Beträge nachträglich beglichen hat. Das Gericht entschied zugunsten der Klägerin, einer Vermieterin, und verurteilte die beklagte Mieterin zur Räumung der Wohnung. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 14 S 9922/21 [toc] Relevanz der Nachzahlung im Zahlungsverzug Die Mieterin hatte in den Jahren 2020 und 2021 wiederholt ihre Miete verspätet oder gar nicht gezahlt. Obwohl sie [...]

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“Wohnungsmietvertrag – Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzug”

Eigenbedarfskündigung und die Komplexität der Vermieterseite Die Rechtsfrage, die das Landgericht München I unter dem Aktenzeichen 14 S 11196/22 zu klären hatte, drehte sich um die Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung im Kontext eines komplizierten Vermieterverhältnisses. Die Kläger, als neue Eigentümer einer Wohnung, hatten die bestehende Mieterin, eine 88-jährige Frau, aufgrund von Eigenbedarf gekündigt. Die Mieterin legte Widerspruch ein. Das Amtsgericht München hatte die Klage der Eigentümer auf Räumung und Herausgabe der Wohnung abgewiesen. Das Landgericht München I bestätigte diese Entscheidung und sah keine Aussicht auf Erfolg für die Berufung der Kläger. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 14 S 11196/22  [toc] Die Rolle der Teilkündigung im Mietrecht Im Kern des Falles stand die Frage, ob die Eigenbedarfskündigung [...]

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“Anforderungen an Eigenbedarfskündigung bei Personenmehrheit auf Vermieterseite”

Sicherungsanordnung und Nutzungsentschädigung: Ein tiefgehender Blick auf die rechtliche Dimension von Pachtverträgen In dem Beschluss des Landgerichts Landshut (Az.: 53 O 3087/20) vom 03.03.2021 geht es um einen komplexen Fall, der sich aus einem Pachtvertrag ergibt. Die Klagepartei fordert die Räumung eines Boardinghauses und zusätzlich eine Nutzungsentschädigung. Das Hauptproblem liegt in der rechtlichen Verpflichtung der Beklagten, eine Sicherheitsleistung zu hinterlegen, um besondere Nachteile für die Klägerseite abzuwenden. Dabei spielt § 283a ZPO eine entscheidende Rolle, der die Voraussetzungen für eine solche Sicherungsanordnung regelt. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 53 O 3087/20    [toc] Die Grundlagen der Sicherungsanordnung Die Sicherungsanordnung ist ein Instrument, das dem Kläger ermöglicht, eine Sicherheitsleistung vom Beklagten zu verlangen. Dies ist insbesondere dann [...]

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“Sicherungsanordnung für laufende Miete”

Betriebskosten im Mietrecht: Warum eine detaillierte Abrechnung entscheidend ist In einem aktuellen Fall, der vor dem Amtsgericht Hamburg verhandelt wurde, ging es um die Frage, wie Betriebskosten in der Mietabrechnung dargestellt werden müssen. Im Mittelpunkt des Rechtsstreits stand die Klage einer Vermieterin, die von ihrem Mieter eine Nachzahlung für Betriebskosten forderte. Das Gericht musste klären, ob die Abrechnung der Vermieterin formell korrekt war und ob sie die Kostenpositionen ausreichend detailliert aufgeschlüsselt hatte. Die Vermieterin hatte in der Abrechnung verschiedene Kostenpunkte zusammengefasst, was laut Gericht nicht zulässig ist. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 49 C 366/21 [toc] Formelle Wirksamkeit der Abrechnung Das Gericht stellte fest, dass die Abrechnung der Vermieterin nicht formell wirksam war. Sie hatte [...]

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“Betriebskostenabrechnung – Kostenpositionen müssen getrennt abgerechnet werden”

Mietstreitigkeiten und Vertragsfälschung: Das OLG Dresden entscheidet über die Räumung von Gewerberäumen Der Fall, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden verhandelt wurde, dreht sich um eine komplexe Auseinandersetzung zwischen einem Vermieter und einem Mieter von Gewerberäumen. Im Kern der rechtlichen Auseinandersetzung steht die Frage, welcher der beiden vorgelegten Mietverträge gültig ist und ob der Mieter die Räumlichkeiten räumen muss. Der Kläger, der Eigentümer des Grundstücks ist, behauptet, dass der Mietvertrag unbefristet sei und er das Mietverhältnis wirksam gekündigt habe. Der Beklagte hingegen besteht darauf, dass der Mietvertrag bis zum Jahr 2044 befristet ist. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 U 255/23  [toc] Die Hintergründe des Mietverhältnisses Der Kläger erwarb das Grundstück im Jahr 2011 und [...]

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“Gewerberaummietvertrag – Beweislast für Befristungsvereinbarung”

Eigenbedarfskündigung: Ein Balanceakt zwischen Vermieterinteressen und Mieterschutz In einem kürzlich ergangenen Fall hat sich das Amtsgericht mit der Frage der Eigenbedarfskündigung im Kontext eines bevorstehenden Referendariats beschäftigt. Im Kern ging es darum, ob die Kündigung eines Mietverhältnisses durch den Vermieter gerechtfertigt ist, wenn die Wohnung für die Nichte des Vermieters benötigt wird, die in naher Zukunft ein Referendariat antreten möchte. Das Gericht musste die Ernsthaftigkeit und Konkretheit der Eigenbedarfsabsicht des Vermieters gegen die mögliche soziale Härte für die Mieter abwägen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 S 22/23   [toc] Ernsthaftigkeit und Konkretheit der Eigenbedarfsabsicht Das Amtsgericht stellte fest, dass eine Eigenbedarfskündigung nur dann zulässig ist, wenn der Vermieter ein „vernünftiges und billigenswertes Interesse“ an der [...]

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“Eigenbedarfskündigung bei Aussicht auf Referendariatsplatz?”

Räumungsklage im Gewerbemietrecht: Berliner Landgericht entscheidet über Vertragsanpassung und Kündigungsrecht In einem aktuellen Fall hat das Landgericht Berlin entschieden, dass ein Gewerbemieter seine Räumlichkeiten räumen und an die Vermieterin zurückgeben muss. Der Fall dreht sich um eine Gewerbeeinheit in Berlin, die der Beklagte seit 2014 gemietet hatte. Die Klägerin, also die Vermieterin, hatte den Mietvertrag im Juli 2022 gekündigt, nachdem Gespräche über eine mögliche Anpassung der Stromkosten gescheitert waren. Das Hauptproblem in diesem Rechtsstreit war die Frage, ob die Kündigung rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam ist, da der Beklagte behauptete, die Klägerin habe nie die Absicht gehabt, das Mietverhältnis zu beenden. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 37 O 445/22  [toc] Wirksamkeit der Kündigung Das Gericht stellte [...]

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“Gewerberaummietvertrag – Mietvertragskündigung fast immer möglich”

Kündigung aufgrund von Bedrohungen: Einblicke in die fristlose Beendigung von Mietverhältnissen In einem aktuellen Fall, der vor dem Amtsgericht Neukölln verhandelt wurde, ging es um die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses. Der Kläger, der Vermieter der Wohnung, verlangte die Räumung und Herausgabe der Immobilie, da der Beklagte, also der Mieter, andere Bewohner des Hauses bedroht hatte. Das Hauptproblem in diesem Fall lag in der Frage, ob die Bedrohungen des Mieters ausreichend für eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses sind. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 18 C 298/22  [toc] Zeugenaussagen und Glaubwürdigkeit Im Verlauf des Verfahrens wurden Zeugen vernommen, die die Bedrohungen durch den Beklagten bestätigten. Die Zeugen schilderten die Vorfälle sehr emotional und gaben an, dass sie [...]

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“Bedrohung anderer Mieter und Bewohner mit Körperverletzung – fristlose Mietvertragskündigung”

Heizkosten und Ermessensspielraum: Wie weit darf der Vermieter gehen? Die Heizkostenabrechnung ist ein wiederkehrendes Streitthema zwischen Mietern und Vermietern. Im Fokus steht oft die Frage, inwieweit der Vermieter verpflichtet ist, eine verbrauchsabhängige Abrechnung vorzunehmen. Ein Urteil des Landgerichts Leipzig (Az.: 2 S 66/13) vom 7. Oktober 2013 hat sich intensiv mit dieser Problematik auseinandergesetzt. Im Kern ging es darum, ob der Vermieter im Rahmen seines Ermessens eine andere als die verbrauchsabhängige Abrechnungsmethode wählen darf, insbesondere wenn die Erfassungsraten des individuellen Wärmeverbrauchs unter bestimmten Grenzwerten liegen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 S 66/13  [toc] Ermessensspielraum des Vermieters Der Fall drehte sich um die Klägerin, die gegen ein Urteil des Amtsgerichts Leipzig Berufung eingelegt hatte. Die [...]

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“Heizkostenabrechnung – Verpflichtung des Vermieters zur verbrauchsabhängigen Abrechnung”

Heizkosten: Streit um Abrechnung und Kürzungsrecht geklärt In einem komplexen Fall, der vor dem Amtsgericht Flensburg verhandelt wurde (Az.: 62 C 73/17), ging es um die strittige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung zwischen Mietern und Vermietern. Die Mieter, die Kläger in diesem Fall, bewohnten eine Dachgeschosswohnung und waren an die zentrale Heizungsanlage des Hauses angeschlossen. Sie hinterfragten die Abrechnungsmethode der Vermieter und machten ein Kürzungsrecht sowie ein Abrechnungsguthaben geltend. Der Knackpunkt des Rechtsstreits lag in der Frage, ob die Heizkosten verbrauchsabhängig oder nach der Wohnfläche abgerechnet werden sollten. Die Mieter argumentierten, dass aufgrund eines hohen Rohrwärmeverlusts eine verbrauchsabhängige Abrechnung nicht zulässig sei. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 62 C 73/17  [toc] Kürzungsrecht und Abrechnungsmethode im Fokus Die [...]

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“Heizkostenverteilung nach Wohnfläche und Kürzung bei geringem Verbrauchswärmeanteil”

Vertragsstrafen und Nutzungsentschädigung: Einblicke in das Kölner Mietrecht-Urteil Das Landgericht Köln hat in einem komplexen Fall von Monteurzimmer-Vermietung ein Urteil gefällt, das mehrere wichtige Aspekte des Mietrechts beleuchtet. Im Kern ging es um die Frage, ob ein in der Auftragsbestätigung genannter „Sonderpreis“ als Vertragsstrafe für den Fall einer verspäteten Zahlung zu werten ist. Zudem wurde die Gültigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Hinblick auf Nutzungsentschädigungen nach § 546a Abs. 1 BGB diskutiert. Die Klägerin, eine Vermieterin von Monteurzimmern, und die Beklagte, ein Personaldienstleistungsunternehmen, stritten sich um die Höhe der Nutzungsentschädigung und die Wirksamkeit der AGB. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 O 272/18  [toc] Die Rolle des „Sonderpreises“ Die Klägerin hatte der Beklagten einen „Sonderpreis“ [...]

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“AGB-Klausel – Nutzungsentschädigung gemäß § 546a Abs. 1 BGGB bis zur Neuvermietung”

Wasserrohrbruch in Gewerbeimmobilie: Mieter verliert Recht auf Mietminderung und muss Räumen Ein Wasserrohrbruch in einer Gaststätte führte zu einem komplexen Rechtsstreit zwischen Vermieter und Mieter. Im Kern ging es um die Frage, ob der Mieter aufgrund des Schadens ein Recht auf Mietminderung oder Leistungsverweigerung hatte und ob er die Räumlichkeiten räumen muss. Der Fall wurde vor dem Landgericht Köln verhandelt, und das Urteil bietet interessante Einblicke in die Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern bei Gewerbeimmobilien. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 17 O 273/19  [toc] Mieter lehnt Sanierungsmaßnahmen ab Nach dem Wasserrohrbruch war die Gaststätte nicht mehr nutzbar. Der Vermieter beauftragte ein Reinigungsunternehmen, um die Schäden zu beheben. Der Mieter jedoch lehnte die Durchführung [...]

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“Zurückbehaltungsrecht des Mieters entfällt bei Verweigerung der Mängelbeseitigung”

Sanierung der Tiefgarage: Wer trägt die Kosten? Ein Blick auf das Landgericht Kölns Entscheidung in der Wohnungseigentümergemeinschaft „B Aachen“ In einem komplexen Rechtsstreit hat das Landgericht Köln entschieden, dass die Kosten für die Sanierung einer Tiefgarage in der Wohnungseigentümergemeinschaft „B Aachen“ nicht allein von der Eigentümerin der Einheit Nr. 43 getragen werden müssen. Die Tiefgarage ist Teil dieser Einheit, die auch eine Einkaufspassage und weitere Räume umfasst. Das Hauptproblem des Falles lag in der Frage, wer für die Sanierungskosten aufkommen sollte. Die Kläger argumentierten, dass die Kosten vollständig von der Eigentümerin der Einheit Nr. 43 getragen werden sollten, während die Beklagte und das Amtsgericht Aachen anderer Meinung waren. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 29 S [...]

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“WEG – Sanierungskonzept des Sonder- und Gemeinschaftseigentum”

Landgericht Köln – Az.: 29 S 158/22 – Beschluss vom 19.01.2023 Die Kammer weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Gründe: Die Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung der Kammer offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Es ist bereits fraglich, ob die Berufung überhaupt zulässig ist. Denn es ist weder konkret dargetan noch sonst ersichtlich, dass die Beschwer des Klägers in Bezug auf den Hilfsantrag mit einem Betrag von mehr als 600,00  € zu bemessen ist. Die Streitwertfestsetzung für den ursprünglichen Hilfsantrag von 1.000,00 € ist insoweit nicht erheblich, weil sich der Wert des [...]

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“Eigener Anspruch eines WEG-Eigentümers auf Nachbesserung der Jahresabrechnung?”

Kündigung und Räumung: Ein komplexer Fall von Mietrecht und Geschäftsunfähigkeit In einem bemerkenswerten Fall hat das Landgericht Konstanz entschieden, dass ein Mieter seine Wohnung räumen muss, nachdem er die Durchführung von sicherheitsrelevanten Maßnahmen wie das Ablesen von Zählern und die Überprüfung von Rauchmeldern verhindert hat. Der Fall wird zusätzlich kompliziert durch die Geschäftsunfähigkeit des Beklagten, was Fragen zur Gültigkeit der Kündigung und der Rolle des gesetzlichen Betreuers aufwirft. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 11 S 83/17 A   [toc] Die Rolle der Geschäftsunfähigkeit und des Betreuers Im Kern des Falles steht die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses durch die Kläger, die Vermieter der Wohnung sind. Die Kündigung wurde zunächst dem geschäftsunfähigen Beklagten zugestellt, was sie ungültig machte. [...]

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“Fristlose Mietvertragskündigung bei Verweigerung der Wartung von Rauchwarnmeldern”