Mietrecht

LG Berlin – Beschluss vom 15.11.2018 – Az.: 67 S 223/18 Die Berufung des Klägers gegen das am 4. Juli 2018 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte – 17 C 312/17 – wird auf seine Kosten nach einem Wert von bis 4.000,00 EUR zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die Berufung war gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, da sie aus den Gründen des Hinweisbeschlusses der Kammer vom 11. Oktober 2018 offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die sonstigen Voraussetzungen für eine Beschlusszurückweisung erfüllt sind. Die Stellungnahme des Klägers vom 30. Oktober 2018 rechtfertigt keine ihm günstigere Beurteilung. Die Kammer hält an der in ihrem Hinweisbeschluss [...]

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“Eigenbedarfskündigung – Bezugnahme auf eine zwei Jahre zuvor erklärte Eigenbedarfskündigung”

LG München I – Az.: 31 S 2182/18 – Urteil vom 15.11.2018 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 01.02.2018, Az. 472 C 18927/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung von 110 % des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 4. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 1.473,18 € festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten über die Berechtigung der Vornahme einer Mietminderung durch die beklagte Mieterin aufgrund einer benachbarten Großbaustelle im Rahmen [...]

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“Mietminderung wegen Lärm von Großbaustelle in der Nachbarschaft”

AG Pinneberg – Az.: 60 C 10/18 – Urteil vom 27.11.2018 Der Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung TOP 10 wird für unwirksam erklärt. Der Beschluss vom 11.04.2018 zu TOP 10 wird durch folgenden Beschluss ersetzt: Es ist beschlossen, dass die erdberührende Außenwand des Hobbyraums des Wohnungseigentums 2 der Wohnungseigentumsanlage … außenseitig mit einer Perimeterdämmung einschließlich der Wiederherstellung einer ordnungsgemäßen Abdichtung versehen wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Nebenintervenientin trägt ihre Kosten selbst. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 10.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Zum Sondereigentum der Klägerin [...]

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“WEG – Dämmung und Abdichtung der erdberührenden Außenwand eines Hobbyraums”

AG Mönchengladbach – Az.: 36 C 438/17 – Urteil vom 28.11.2018 Der Beklagte wird verurteilt, in der Wohnung WE-Nummer in dem dritten Obergeschoss des Hauses Gbleiche  in N Teppichboden oder einen in der Trittschalldämmung gleichwertigen Bodenbelag mit einem Trittschallverbesserungsmaß von mindestens ∆ Lw = 15 dB fachgerecht zu verlegen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Hiervon ausgenommen sind die Kosten, die durch die Anrufung des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt entstanden sind. Diese Kosten trägt der Kläger vorab. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5 000,00 EUR vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien gehören derselben Gemeinschaft von Wohnungseigentümern an. Der Kläger verlangt von dem Beklagten, die in dessen Sondereigentum stehende Wohnung mit Teppichboden auszulegen, um einen [...]

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“WEG – Anspruch auf Verlegung von Trittschalldämmung”

LG Hamburg – Az.: 316 O 81/16 – Urteil vom 30.11.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagten im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckendes Betrages vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 171.786,25 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten einen Anspruch auf Zahlung einer Maklerprovision geltend. Der Kläger ist in H. als Immobilienmakler tätig. Die Fa. B. u. W. W.- u. I. GmbH war Eigentümerin eines Stadthauses, F. … in H. (H.), zu dessen Vermarktung sie den Immobilienmakler Herrn A. beauftragte. Der Kaufpreis sollte zunächst 5 Mio. € betragen. Vor dem [...]

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“Maklervertrag – Anforderungen an konkludenten Vertragsabschluss”

Gültigkeit eines Beschlusses AG Hamburg-St. Georg – Az.: 980b C 8/17 WEG – Urteil vom 30.11.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leisten. Tatbestand Die Parteien streiten über die Gültigkeit von zwei Beschlüssen einer Eigentümerversammlung. Die Klägerin und die Beklagten bilden die aus insgesamt sechs Einheiten bestehende WEG … nach Maßgabe der notariellen Teilungserklärung vom 29. Dezember 1970 (Anlage K1). Die Klägerin [...]

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“WEG – (Bau)Maßnahme unter Einwilligungsvorbehalt”

LG Osnabrück – Az.: 1 S 9/18 – Urteil vom 30.11.2018 1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das am 11.12.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Meppen ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird festgesetzt auf bis zu 15.145,81 €. Gründe I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche angesichts einer Eigenbedarfskündigung. Per Mietvertrag vom 01.05.2006 vermietete der Beklagte der Klägerin das Einfamilienhaus in der S.-straße x in M., welches über etwa 170 qm Wohnfläche verfügt. Auch die Tochter der Klägerin zog ein und wurde Mietpartei. Mit Schreiben vom 29.09.2014 kündigte der Beklagte der Klägerin zum 30.06.2015, hilfsweise zum 31.07.2015 wegen Eigenbedarfs. Er führte [...]

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“Abgeltungsvergleich – Anfechtung bei unwirksamer Eigenbedarfskündigung”

AG Spandau – Az.: 12 C 76/18 – Urteil vom 04.12.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages plus 10% abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin ist Mieterin einer im Eigentum der Beklagten stehenden Wohnung in der … in Berlin-Spandau. Sie bewohnt die Wohnung gemeinsam mit ihrem Sohn. Diese Wohnung ist in Teilbereichen von Heimchen befallen. Die von der Beklagten in Auftrag gegebene Mängelbeseitigung führte nach Meinung der Klägerin nicht zum gewünschten Erfolg. Die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, [...]

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“Mietmangel – geringer Insektenbefall – Mietminderung?”

AG Köln – Az.: 205 C 305/18 – Urteil vom 04.12.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO). Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von 422,39 €. Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus § 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB. Danach kann der Mieter den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn der Vermieter mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist. Die Verzugsvoraussetzungen richten sich nach § 286 ff. BGB. Gem. § 286 Abs. 1 BGB setzt der Verzug des Vermieters grundsätzlich [...]

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“Ersatz der Kosten eines Schlüsseldienstes vom Vermieter”

LG Hamburg – Az.: 316 S 87/18 – Beschluss vom 04.12.2018 1. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek vom 16.10.2018, Aktenzeichen 820 C 60/18, durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Klagepartei kann hierzu binnen 2 Wochen Stellung nehmen. Gründe Die Berufung der Klagepartei hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht die Klage hinsichtlich des Hauptantrags als unbegründet und hinsichtlich des Hilfsantrags als unzulässig abgewiesen. Hinsichtlich der Begründung wird vollen Umfangs Bezug genommen auf die Gründe des angefochtenen Urteils. Die Berufungsbegründung bietet keinen Anlass zu einer anderweitigen Beurteilung der Sach- und Rechtslage. 1. Die am 26.06.2017 (Anlage K 3) [...]

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“Voraussetzungen und Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung”

AG Hamburg-St. Georg – Az.: 980b C 32/18 – Urteil vom 07.12.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Tatbestand Die Parteien streiten über die Nichtigkeit eines Beschlusses einer Eigentümerversammlung. Die Kläger – Eigentümer der Wohnung Nr. 1 – und die Beklagten bilden die WEG … nach Maßgabe der notariellen Teilungserklärung vom 1. September 1971 (Anlage K3). Das stufenartig errichtete Objekt verfügt [...]

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“Nichtigkeit bei unbestimmtem Wohnungseigentümerbeschluss”

AG Wismar – Az.: 8 C 158/18 WEG – Urteil vom 17.12.2018 1. Der Beschluss zu TOP 9 der Eigentümerversammlung vom 26.04.2018 der WEG … in Wismar wird für ungültig erklärt. 2. Die Beklagten tragen zu je 1/24 die Kosten des Rechtsstreites. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung der Kläger durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrags leisten. Beschluss Der Streitwert wird auf 1.200,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Kläger sind gemeinschaftliche Eigentümer einer Wohnung in der Anlage “…” in Wismar. Die Kläger fechten in ihrer Eigenschaft [...]

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“WEG – Anfechtung eines Beschlusses über die Nichtgenehmigung des Anbringens von Parkbügeln”

AG Wismar – Az.: 8 C 337/17 WEG – Urteil vom 17.12.2018 1. Die Beschlüsse der Eigentümerversammlung der WEG … vom 19.10.2017 zu TOP 4: Die Eigentümer beschließen die Haus- und Einzelabrechnung 2016 vom 23.09.2017 sowie zu TOP 5: Die Eigentümer erteilen dem Verwalter für das Jahr 2016 die Entlastung werden für ungültig erklärt; im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreites tragen der Kläger 1/4 und die beklagten Wohnungseigentümer zu je 3/276 . 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Eine Partei kann die Vollstreckung der jeweils anderen Partei durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die andere Partei vor der Vollstreckung [...]

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“WEG – Anfechtung der Jahresabrechnung des Verwalters”

LG Mainz – Az.: 2 O 311/20 – Urteil vom 25.06.2021 In dem Rechtsstreit hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Mainz durch die Richterin ### als Einzelrichterin am 25.06.2021 im schriftlichen Verfahren mit Zustimmung der Parteien gemäß § 128 Abs. 2 ZPO für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 19.252,42 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 06.04.2020 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 984, 60 Euro für Abschrift außergerichtliche Rechtsanwaltskosten zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 16.10.2020 zu zahlen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

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“Corona-Pandemie – Mietanpassung bei Gewerberaummiete bei Corona”

LG Bonn – Az.: 6 S 154/20 – Urteil vom 27.05.2021 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 18.11.2020 (204 C 118/19) abgeändert und die Klage im Ganzen abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern auferlegt. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Wegen der Frage, ob für eine formell wirksame Modernisierungsmieterhöhung eine Unterteilung der Baumaßnahmen in einzelne sog. “Gewerke” oder “Untergewerke” erforderlich ist, wird die Revision zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf [...]

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“Welche formellen Anforderungen bestehen an Mieterhöhungsverlangen?”

AG Wedding – Az.: 8 C 392/18 – Urteil vom 21.12.2018 1. Die Anträge des Verfügungsklägers werden zurückgewiesen. 2. Der Verfügungskläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um die Zugangsgewährung zu einer Wohnung. Am 15. November 2018 bewarb sich der Verfügungskläger mittels Wohnungsbewerbungsformular (Bl. 13 d.A.) um eine Wohnung der Verfügungsbeklagten in der …, … Berlin. In der Folge kam es zur Unterzeichnung eines schriftlichen Mietvertrags zwischen den Parteien. Am 29. November 2018 wurde in Anwesenheit des Verfügungsklägers und der Mitarbeiterin der Verfügungsbeklagten, Frau …, die Wohnungsübergabe durchgeführt. Hierbei stellte der Verfügungskläger fest, dass sich die Wohnung in einem ihm nicht genehmem Zustand befand. [...]

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“Mietaufhebungsvertrag – Fortsetzung Mietverhältnis nach Abschluss”

LG Hamburg – Az.: 316 S 71/18 – Urteil vom 21.12.2018 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 02.08.2018, Az. 40a C 45/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die angefochtene Entscheidung ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 3.570,21 € festgesetzt. Gründe I. Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird zunächst Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 02.08.2018. Der Kläger begehrt Nachzahlung von aufgrund Baulärms geminderter Mieten (1 x 42,59 EUR + 4 x 170,37 EUR [...]

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“Mietmangel bei erhöhten Geräuschemissionen vom Nachbargrundstück”

OLG Koblenz – Az.: 12 W 659/18 – Beschluss vom 27.12.2018 Die Beschwerde der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss im Versäumnisurteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz – Einzelrichter – vom 9.10.2018 wird zurückgewiesen. Gerichtliche Gebühren werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet. Gründe Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Bemessung des Streitwerts durch das Landgericht ist nicht zu beanstanden. Die Klägerin hatte die Beklagte darauf in Anspruch genommen, den Zugang zu ihrem Stromzähler und die Unterbrechung ihrer Stromversorgung zu dulden, weil sie so den weiteren Bezug von Strom durch die Beklagte unterbinden wollte. Der Streitwert eines solchen Begehrens richtet sich nach dem Interesse der Klägerseite an der Einstellung einer Belieferung, die [...]

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“Streitwert bei Unterbrechung Stromversorgung wegen Zahlungsrückstand durch Vermieter”

Voraussetzung des Kautionsrückzahlungsanspruchs LG Krefeld – Az.: 2 T 31/18 – Beschluss vom 27.12.2018 Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Prozesskostenhilfe zurückweisende Beschluss des Amtsgerichts Krefeld teilweise aufgehoben und der Klägerin ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt H… für ihren Hilfsantrag aus dem Schriftsatz vom 26.10.2018 bewilligt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Gründe Die Beschwerde ist zulässig und teilweise begründet. Die Klage hat hinsichtlich des Hilfsantrags hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 114 ZPO. Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für einen Anspruch auf Kautionsrückzahlung nach Beendigung eines zwischen dem Beklagten auf der einen Seite und der Klägerin sowie ihrem Mietmieter auf der anderen Seite bestehenden Mietverhältnisses. Zu Recht hat das Amtsgericht Prozesskostenhilfe [...]

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“Klage des Mieters auf Kautionsrückzahlung”

Besitz an der Mietsache LG Krefeld – Az.: 2 T 27/18 und 2 T 28/18 – Beschluss vom 27.12.2018 Die Beschwerden der Beklagten gegen den Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts Krefeld vom 17.09.2018 sowie gegen den Beschluss gemäß § 91a ZPO vom 17.09.2018 werden zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens bezüglich der Beschwerde gegen den Beschluss gemäß § 91 a ZPO vom 17.09.2018; im Übrigen ist eine Kostenentscheidung nicht veranlasst. Streitwert: Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens. Gründe Die Beschwerden der Beklagten sind zulässig, aber unbegründet. Ihre Rechtsverteidigung versprach keine Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 114 ZPO; dementsprechend hat das Amtsgericht ihr Prozesskostenhilfegesuch zu Recht zurückgewiesen. Aus den gleichen Gründen wären die [...]

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“Rückgabe Mietwohnung – unangekündigte Schlüsselübersendung”

AG Münster – Az.: 6 C 1967/18 – Urteil vom 07.01.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 242,15 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz ab dem 28.02.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte zu 72% und die Kläger zu 28%. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Berufung wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 336,44 EUR festgesetzt. Tatbestand Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO). Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist teilweise begründet. I. Den Klägern steht ein Anspruch auf Erstattung von Miete in Höhe von 242,15 EUR gem. § 812 Abs. 1 BGB zu. 1. Den Klägern steht ein Anspruch [...]

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“Betriebskostenumlage bei preisgebundenem Wohnraum”

AG Paderborn – Az.: 51a C 78/17 – Urteil vom 08.01.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der klagenden Partei auferlegt. Dieses Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Parteien streiten über diverse gegenseitige Ansprüche aus einem ehemals zwischen ihnen bestehenden Mietverhältnis über eine Wohnung im Haus…in Q… Das Mietverhältnis, zu deren Beginn die Kläger eine verzinsliche Kaution iHv 1.875 EUR geleistet hatten, begann zum 01.11.2014. Der genaue Beendigungszeitpunkt des Mietverhältnisses ist zwischen den Parteien [...]

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“Aufrechnung von Mietzinsforderungen mit Mietkaution”