Mietrecht

Haustürschlüssel verloren – Müssen Mieter Schadensersatz zahlen? Wenn Sie Ihren Haustürschlüssel zu Ihrer Mietwohnung verlieren, sind Sie nicht automatisch haftbar. Es gibt jedoch einige Faktoren, die berücksichtigt werden müssen, um festzustellen, ob Sie für den Verlust des Schlüssels aufkommen müssen. Wenn Sie Ihren Schlüssel verloren haben, erfahren Sie in diesem Artikel alles über die Haftung von Mietern und Schadensersatz bei Schlüsselverlust. Wir klären auf, was Sie tun müssen und unter welchen Umständen Sie für den Schaden aufkommen müssen und wann nicht. Schlüsselverlust ist in vielerlei Hinsicht ärgerlich Der Wohnungsschlüssel ist ein enorm wichtiger Bestandteil des alltäglichen Lebens, da ohne ihn ein Zutritt zu den Wohnräumlichkeiten nur mithilfe eines teuren Schlüsseldienstes oder mit blanker Gewalt möglich [...]

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“Schlüssel zur Mietwohnung verloren – Haftung Mieter”

LG Frankfurt – Az.: 2/13 S 98/17 – Urteil vom 07.06.2018 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil- und Schlussurteil des Amtsgerichts Friedberg (Hessen) vom 12.07.2017, Az. 2 C 64/17 (23), auch im Kostenpunkt abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits in erster und zweiter Instanz zu tragen. 3. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Den Klägern bleibt es vorbehalten, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn die Beklagten nicht zuvor Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. 4. Die Revision wird zugelassen. 5. Der Streitwert wird für die zweite Instanz auf [...]

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“WEG – unzulässige bauliche Veränderung an Gemeinschaftseigentum”

Gewerbemiete mit Umsatzsteuer – Was Mieter und Vermieter wissen sollten Sie sind Vermieter einer Gewerbeimmobilie und fragen sich, ob Sie Ihren gewerblichen Mietern die Umsatzsteuer auf ihre Miete in Rechnung stellen können? Auch wenn Einkünfte aus der Vermietung von Immobilien eigentlich steuerfrei sind, kann ein Verzeicht auf die Befreiung durchaus sinnvoll sein. In diesem Artikel werden wir beide Seiten der Medaille beleuchten, damit Sie eine fundierte Entscheidung darüber treffen können, ob Sie Ihren Mietern die Umsatzsteuer in Rechnung stellen wollen oder nicht. Einkünfte aus der Vermietung von Immobilien grundsätzlich umsatzsteuerfrei. Dem reinen Grundsatz nach sind Einkünfte, die aus der Immobilienvermietung heraus generiert werden, gem. § 4 Nr. 12a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei. In diesem Zusammenhang [...]

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“Umsatzsteuer im Gewerbemietrecht”

LG Cottbus – Az.: 5 S 45/17 – Urteil vom 13.06.2018 Auf die Berufung der Beklagten zu 1. und zu 2. wird das Teilversäumnis- und Schlussurteil des Amtsgerichts Cottbus vom 26.04.2017 hinsichtlich der Entscheidung über die Klage teilweise abgeändert und hierzu wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die von ihnen genutzte, auf dem Hausgrundstück … in … im zweiten Obergeschoss gelegene, mit der Wohnungsnummer 9 bezeichnete 3-Raum-Wohnung, bestehend aus 3 Zimmern, Küche, Flur, Bad sowie einem Kellerabteil nebst dem in der Tiefgarage zugehörigen Stellplatz Nummer 1 mit einer Wohnfläche von ca. 71,20 m² zu räumen und geräumt an die Klägerin zu 1. herauszugeben. Den Beklagten wird eine Räumungsfrist bis zum 13.12.2018 [...]

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“Vermieterkündigung wegen Nichtherausgabe des Kautionssparbuchs”

AG Coesfeld – Az.: 4 C 157/17 – Urteil vom 19.06.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 213,64 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 06.07.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 58% und die Beklagte 42%. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand (ohne Tatbestand gemäß § 313 a ZPO) Entscheidungsgründe Die Klage ist im zuerkannten Umfang begründet, im Übrigen unbegründet. Dem Kläger steht gemäß § 535 BGB eine restliche Mietforderung in Höhe von 213,64 Euro zu. Die zuerkannten Zinsen schuldet der Beklagte gemäß § 286 BGB i. V. § 288 BGB. Gemäß § 556 b Abs. [...]

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“Betriebskosten – Darlegung und Aufschlüsselung umlagefähiger Kosten durch Vermieter”

Amtsgericht Bonn – Az.: 27 C 115/19 – Urteil vom 14.12.2021 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Bonn am 14.12.2021 beschlossen: Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 80 % und die Beklagten 20 % zu tragen. Der Streitwert wird auf 55.923,85 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft. Die zu grunde liegende Teilungserklärung vom 18.03.1982 sieht unter Punkt III 12.A. vor: „In Ergänzung und teilweiser Abänderung des § 16 Wohnungseigentumsgesetzs wird folgendes bestimmt: Die Wohnungseigentümer müssen alle Betriebskosten gemeinsam tragen, dabei werden die Kosten der Beiheizung und Warmwasserversorgung im Verhältnis der vorhandenen Heizkörper und Wärmemesser umgelegt, die Kosten für die Müllabfuhr sowie die Schornsteinreinigung und das Wassergeld werden nach der Zahl [...]

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“Regeln für die Kostenverteilung in der Wohnungseigentümergemeinschaft.”

LG Berlin – Az.: 67 S 44/22 – Urteil vom 23.08.2022 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 28.01.2022, Az. 220 C 62/21, abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, den Motor seines Fahrzeugs BMW, 525, rot, mit dem amtlichen Kennzeichen xxx, auf dem Stellplatz Nr. y in der Tiefgarage z, unnötig laufen zu lassen, indem er ihn innerhalb der Tiefgarage länger als 90 Sekunden warmlaufen lässt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen; die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß [...]

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“Tiefgaragenstellplatzes – Unterlassen des Warmlaufens innerhalb der Tiefgarage”

AG München – Az.: 1292 C 23544/20 WEG – Urteil vom 23.02.2022 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um die Vornahme einer Handlung sowie Feststellung eines Schadensersatzanspruches dem Grunde nach für die Klägerin. Die Klägerin ist Eigentümerin der Wohnung Nr. 2 in der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft, die von der C H1. Immobilienverwaltung GmbH verwaltet wird. Zwischen den Beteiligten gibt es unterschiedliche Auffassungen zur weiteren Vorgehensweise, seitdem Jahr 2016 in der Wohnung der Klägerin ein Feuchtigkeitsschaden entdeckt wurde, resultierend aus dem Bad oberhalb in der Wohnung Nr. 3 (Eigentümer Frau [...]

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“WEG – Einholung von Vergleichsangeboten vor Sachverständigenbeauftragung”

LG Frankfurt/Main – Az.: 2-13 S 59/22 – Beschluss vom 21.10.2022 In dem Rechtsstreit hat das LG Frankfurt am Main, 13. Zivilkammer am 21.10.2022 beschlossen Die Berufung der Berufungsklägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Wetzlar vom 31.05.2022 wird durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Berufungsklägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf bis zu 1.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin ist Wohnungseigentümerin, die Beklagte war bis 31.12.2020 Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft. Mit der Klage begehrte die Klägerin Einsicht in Kontoauszüge für die Jahre 2018-2020. Das Amtsgericht hat die Klage mangels Aktivlegitimation der Klägerin abgewiesen, hiergegen richtet sich [...]

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“WEG –Auskunftsanspruch gegen Ex-Verwalter”

AG Siegburg – Az.: 150 C 28/21 – Urteil vom 31.05.2022 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand: Die Klägerin ist Miteigentümerin der Beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft, XYZ. Die Wohnungseigentümergemeinschaft verfügt über Garagen, von denen in der Vergangenheit 8 ein Garagentor innehatten. So hat auch die Klägerin seit 20 Jahren ein Garagentor, das dem Gemeinschaftseigentum zuzurechnen ist. Ein Genehmigungsbeschluss der Beklagten lag der Installation des Tores nicht zugrunde. Das Bauamt Siegburg forderte schließlich aus Brandschutzgründen den Rückbau der Tore. Die Hausverwaltung gab den Betroffenen auf, die Garagentore zurückzubauen, daraufhin wurden 3 von vier der noch vorhandenen [...]

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“WEG- Garagentoranbringung als bauliche Veränderung”

AG Bonn – Az.: 210 C 44/21 – Urteil vom 01.04.2022 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Bonn auf die mündliche Verhandlung vom 18.02.2022 für Recht erkannt: Der Beschluss zu TOP 9 aus der Eigentümerversammlung vom 18.10.2021 über die Beschlussfassung über die Erweiterung der Dachterrasse der Wohnung 7, Antrag des Miteigentümers N, wird für ungültig erklärt. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin ist Eigentümerin einer Wohnungseigentumseinheit im Rahmen der Wohnungseigentümergemeinschaft Istr. ………, ………… C. In der Eigentümerversammlung vom 18.10.2021 beantragte der Miteigentümer N, die Erweiterung seiner Dachterrasse zu beschließen. Die Gemeinschaft fasste sodann [...]

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“WEG – Genehmigung zur Dachterrassenerweiterung”

AG Bonn – Az.: 210 C 45/21 – Urteil vom 03.06.2022 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Bonn auf die mündliche Verhandlung vom 29.04.2022 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger ist (Sonder-)Eigentümer der Wohnungen mit den Nummern ####,#### und #### des Aufteilungsplanes der Beklagten und verfügt über insgesamt 663/10.000stel Miteigentumsanteile bei der Beklagten. Die Gemeinschaft hat in der ordentlichen Eigentümerversammlung am 27.10.2021 u. a. folgende Tagesordnungspunkte abgehandelt und folgende Beschlüsse gefasst: “TOP 8 Genehmigung bauliche Veränderung (Antrag Eheleute S) Verlegung einer Gasleitung zum Einbau einer Gasetagenheizung [...]

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“WEG – Verwaltersondervergütung für Zensus 2021?”

AG Wiesbaden – Az.: 91 C 650/22 – Urteil vom 16.08.2022 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand: Der Kläger und seine Ehefrau sind Miteigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft K.str. in F. Der Miteigentumsanteil beträgt 253/10.000. Die Beklagte ist die Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft K.str. in F. In der Eigentümerversammlung vom 18.06.2020 trafen die Wohnungseigentümer einen Beschluss mit folgendem Wortlaut: “Die Versammlung beschließt, die Hauseingangstüren gemäß Grundangebot der Firma D. vom 22.10.20219 austauschen zu lassen. Die Farbe wird mehrheitlich auf grau/anthrazit mit satiniertem Glas festgelegt. Die finale Detailabstimmung erfolgt mit dem Verwaltungsbereit. Es werden neue Zylinder der aktuellen Schließanlage eingebaut.” Das Angebot [...]

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“WEG-Verwaltervertrag als Vertrag mit Schutzwirkung für Wohnungseigentümer?”

OLG Düsseldorf – Az.: 24 U 117/21 – Beschluss vom 20.09.2022 I. Der Senat beabsichtigt, den Tenor des landgerichtlichen Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit gem. § 319 ZPO dahin zu berichtigen, dass die Beklagte zur Zahlung von EUR 40.137,00 (anstatt EUR 43.137,00) nebst Zinsen iHv neun Prozentpunkten aus EUR 20.323,50 seit dem 6. Juni 2021 und aus EUR 19.813,50 seit dem 06. März 2021 verurteilt wird. II. Der Senat beabsichtigt weiter, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. III. Der auf den 18. Oktober 2022 bestimmte Termin zur mündlichen Verhandlung wird aufgehoben. IV. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]

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“COVID-19-Pandemie bedingte Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts – Mietmangel”

AG Schöneberg – Az.: 19 C 546/18 – Urteil vom 03.03.2021 1. Die Klage wird abgewiesen, soweit die Kläger die Zahlung von 1.200,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14. Januar 2021 geltend machen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Kläger sind aufgrund eines mit dem damaligen Eigentümer geschlossenen Vertrages seit dem 1. Dezember 1985 Mieter der 5-Zimmerwohnung im Haus E. Straße, ###B., ###, mit einer Wohnfläche von etwa 150 m². Die Wohnung war zu Beginn des Mietverhältnisses unrenoviert. Die vorhandene Gasetagenheizung ließen die Kläger einbauen. Im 1. Nachtrag zum Mietvertrag vom 20. Juni 1986 heißt es in § [...]

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“Untervermietung nur gegen Untermietzuschlag?”

OVG Niedersachsen – Az.: 1 ME 106/22 – Beschluss vom 16.11.2022 Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover – 4. Kammer – vom 5. September 2022 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 100.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, wendet sich gegen die Festsetzung und erneute Androhung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung einer bauaufsichtlichen Verfügung, die ihr die Entfernung einer brennbaren Fassadenverkleidung eines Hochhauses aufgibt. Die Antragstellerin ist eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, in deren gemeinschaftlichem Eigentum das mit einem 12-geschossigen Hochhaus bebaute Grundstück ###-Straße im Stadtgebiet der Antragsgegnerin steht. Das in den 1970er-Jahren errichtete und mehr als 30 m [...]

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“WEG – Fassade verstößt gegen Baurecht – Zwangsgeld gegen Eigentümergemeinschaft”

LG Düsseldorf – Az.: 25 S 74/21 – Urteil vom 25.04.2022 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 28.06.2021, Az. 290a C 162/20, hinsichtlich der Kostenentscheidung wie folgt teilweise abgeändert: Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Streithelfer, die diese selbst tragen. Die weitergehende Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Streithelfer, die diese selbst tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe: I. Die Klägerin ist Mitglied der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft H.straße 87 in … D., deren Verwalterin die Streithelferin zu 3) ist. Die Wohnungen in dem Objekt wurden umgebaut und mit Ausnahme der [...]

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“WEG – ungültiger Jahresabrechnungsbeschluss – Bereicherungsansprüche?”

OLG Düsseldorf – Az.: 24 U 368/20 – Urteil vom 24.05.2022 I. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines Rechtsmittels im Übrigen das am 10.09.2020 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neugefasst: 1. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger EUR 2.856,- nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.02.2019 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Der Kläger hat die außergerichtlichen Kosten erster Instanz des ehemaligen Beklagten zu 1) zu tragen. Die sonstigen Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben der Kläger zu 89% und die Beklagte zu 2) zu 11% zu [...]

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“Gewerbemietvertrag – völliger Minderungsausschluss in AGB zulässig?”

LG Hamburg -Az.: 318 S 73/21 – Urteil vom 29.06.2022 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 01.11.2021, Az. 11 C 113/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die angefochtene Entscheidung ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung der Kläger durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leisten. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 728.406,00 Euro festgesetzt. Gründe Die Parteien streiten in der Berufung weiter um die Gültigkeit von [...]

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“WEG – Anforderungen an Ausführungsbeschluss von Sanierungsmaßnahmen”

AG Frankfurt/Main – Az.: 33 C 2877/21 – Urteil vom 25.05.2022 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die im Anwesen ………, ……… Frankfurt am Main gelegene Wohnung Nr. ………, 3. OG, bestehend aus 2 Zimmern, Küche, Bad und einem Kellerraum, zu räumen und geräumt an die Kläger herauszugeben. Den Beklagten wird eine Räumungsfrist bis zum 31. Oktober 2022 gewährt. Die Kläger werden verurteilt, an die Beklagten 987,03 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. Mai 2021 zu zahlen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger als Gesamtschuldner 16% und die Beklagten als Gesamtschuldner 84% zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Räumung [...]

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“Mietwohnung – Zweifel an Ernsthaftigkeit eines Überlassungswillens”

LG Itzehoe – Az.: 11 S 4/17 – Urteil vom 29.06.2018 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Pinneberg vom 06.12.2016, Az. 60 C 67/15, zu Ziffer 2 des Tenors unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: “2. an die Klägerin 9.830,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 15.01.2016 zu zahlen;” 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages [...]

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“Herausgabe- und Schadenersatzanspruch gegen früheren WEG-Verwalter”

AG Münster – Az.: 7 C 129/18 – Urteil vom 04.07.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Auf die Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO verzichtet. Gründe Die gem. § 558 Abs. 2 BGB zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegenüber den Beklagten keinen Anspruch auf Zustimmung zur Erhöhung der Nettokaltmiete von 133,39 Euro auf 348,41 Euro zuzüglich Nebenkostenvorauszahlung ab dem 01.11.2017. Unter Anwendung des qualifizierten Münsteraner Mietspiegels 2017 übersteigt bereits die derzeit gezahlte Nettokaltmiete von 333,39 Euro, mithin 5,55 Euro pro Quadratmeter, die ortsübliche Vergleichsmiete. Unstreitig ist die Wohnung der Baualtersklasse 1948 bis 1974 zuzuordnen und hat eine Wohnungsgröße von [...]

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“Mieterhöhungserklärung – Berücksichtigung eines mitvermieteten Tiefgaragenstellplatzes”