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BERATUNG ANFRAGEN

Mietrecht

Bestimmtheit der WEG-Beschlüsse: Anforderungen an Sanierungen und Angebote

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Reparaturen für Tausende Euro, vergeben an eine Ein-Euro-GmbH: Ein Miteigentümer rügt die unklaren Sanierungsbeschlüsse und zweifelt die Seriosität der gewählten Dienstleister an. Es stellt sich die Frage, wie präzise Angebote sein müssen, bevor eine Eigentümergemeinschaft weitreichende finanzielle Risiken und Sondervergütungen für die Verwaltung absegnen darf.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 36 S 1486/24 WEG

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Landgericht München I Datum: 03.07.2025 Aktenzeichen: 36 S 1486/24 WEG Verfahren: Berufung gegen Beschlussanfechtung Rechtsbereiche: Wohnungseigentumsrecht Relevant für: Wohnungseigentümer, Hausverwalter
Eigentümer dürfen Sanierungen beschließen, solange die Angebote den Umfang der geplanten Arbeiten klar beschreiben.
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Aufklärungspflicht bei einer Verkaufsabsicht: Wer zahlt für die Renovierung?

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Frisch gestrichene Wände – plötzlich steht das gesamte Haus zum Verkauf: Eine Mieterin investiert kräftig in ihr neues Heim, ohne von den Verkaufsabsichten ihres Vermieters zu wissen. Ob das bloße Sondieren des Marktes bereits eine Aufklärungspflicht auslöst und wer für freiwillige Renovierungskosten haftet, beschäftigt nun das Landgericht Stuttgart. [...]

Erstattung überhöhter Versicherungskosten: Wann Mieter Geld zurückerhalten

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Die Gebäudeversicherung plötzlich verdreifacht, hunderte Euro Nachzahlung für die Mieter: In Berlin-Schöneberg wehrt sich eine Bewohnerin gegen Prämien, die den üblichen Marktschnitt massiv übersteigen. Doch muss die Mieterseite jeden teuren Abschluss klaglos finanzieren oder setzt das gesetzliche Wirtschaftlichkeitsgebot dem Vermieter hier klare Grenzen?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 11 C 357/25

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Amtsgericht Schöneberg Datum: 20.01.2026 Aktenzeichen: 11 C 357/25 Verfahren: Klage auf Schadensersatz Rechtsbereiche: Mietrecht Relevant für: Mieter, Vermieter, Hausverwaltungen
Eine Vermieterin zahlt überhöhte Versicherungskosten an die Mieterin zurück wegen unwirtschaftlicher Verträge.
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Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht: BGH hebt Räumungsurteil auf

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Jahrelang in das gemeinsame Haus investiert, nun folgt die Räumungsklage aus der Partnerimmobilie trotz der Zusage eines lebenslangen Wohnrechts. Mitten im entscheidenden Rechtsstreit wechselt das Gericht dann überraschend die juristische Argumentation, ohne den Betroffenen über diesen folgenschweren Schwenk vorab offiziell zu informieren.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: XII ZR 77/25

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Gericht: Bundesgerichtshof Datum: 04.02.2026 Aktenzeichen: XII ZR 77/25 Verfahren: Räumung eines Grundstücks Rechtsbereiche: Zivilprozessrecht, Immobilienrecht Relevant für: Immobilieneigentümer, Partner in Lebensgemeinschaften
Der Bundesgerichtshof hebt ein Räumungsurteil auf, da das Gericht den Beklagten nicht ausreichend informierte.
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Offenbarungspflicht bei Verkaufsabsicht: Werden Renovierungskosten erstattet?

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Die Wände glänzen, das neue Parkett liegt – plötzlich präsentiert der Vermieter nur vier Wochen nach dem Einzug einen Käufer für die Wohnung. Da die Verkaufsabsicht beim Einzug verschwiegen wurde, fordert die Mieterin nun tausende Euro Renovierungskosten zurück und streitet um die Grenzen der Offenbarungspflicht.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 13 S 67/25

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Gericht: Landgericht Stuttgart Datum: 09.02.2026 Aktenzeichen: 13 S 67/25 Verfahren: Berufung gegen Mieturteil Rechtsbereiche: Mietrecht, Schadensersatz Relevant für: Vermieter, Mieter bei Renovierungen
Vermieter müssen eine bloße Verkaufsabsicht nicht ungefragt offenlegen und zahlen keinen Ersatz für freiwillige Renovierungen.
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Haftung des Vermieters bei einem Deckenabsturz: Ansprüche bei Waschbärenbefall

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Mitten im Spielzimmer bricht plötzlich die Decke ein: Trotz bekannter Waschbärenschäden wurden lediglich die Tierzugänge versperrt, statt die morsche Bausubstanz grundlegend zu sanieren. Ob diese punktuelle Vorsorge ausreicht, um die Haftung für Schmerzensgeld und Verdienstausfall in der Kindertagespflege abzuwenden, hatte nun das Oberlandesgericht zu entscheiden.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 3 U 5/25

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Gericht: Oberlandesgericht Brandenburg Datum: 13.12.2024 Aktenzeichen: 3 U 5/25 Verfahren: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Haftungsrecht, Mietrecht Relevant für: Vermieter, Mieter, Kita-Betreiber
Vermieter haften für herabstürzende Deckenteile, wenn sie trotz bekannter Waschbären im Haus die Deckenstabilität nicht prüfen.
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Untervermietung einer preisgebundenen Sozialwohnung: Welche Miete zulässig ist

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Ein Jahr Auslandsstudium, die Berliner Sozialwohnung soll Gewinn bringen: Für das leerstehende Zimmer verlangt der Hauptmieter deutlich mehr, als er selbst zahlt. Nun wird gestritten, ob die strengen Preisbindungen des sozialen Wohnungsbaus auch dann gelten, wenn ein Mieter sein staatlich gefördertes Heim zur privaten Rendite-Quelle umfunktioniert. [...]

Kündigung eines Kleingartenpachtvertrags: Wann ein Giftverdacht nicht ausreicht

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Die Wildtierkamera zeigt eine weiße Substanz auf dem Nachbarbeet – nach Jahrzehnten im Kleingarten folgt die fristlose Kündigung wegen einer vermeintlichen Giftattacke. Doch genügt das heimliche Video vor dem Amtsgericht München als Beweis für den Rauswurf, wenn die chemische Analyse des Pulvers fehlt?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 452 C 5755/25

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Gericht: Amtsgericht München Datum: 05.12.2025 Aktenzeichen: 452 C 5755/25 Verfahren: Räumungsklage Rechtsbereiche: Kleingartenrecht Relevant für: Kleingärtner, Gartenvereine, Verpächter
Verpächter dürfen Kleingärtnern nicht ohne Beweise für eine echte Gefahr oder vorherige Abmahnung kündigen.
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Kündigung per E-Mail im Gewerbemietrecht: Wirksamkeit und Folgen für die Kaution

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Halle geräumt, Mail verschickt – und die Mietkaution ist weg, da der Vermieter trotz digitaler Kündigung auf die vereinbarte Schriftform pocht. Nun muss das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden, ob eine bloße E-Mail jahrelange Verträge beendet und ob verjährte Altschulden die Kaution plötzlich rechtmäßig tilgen können.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 10 U 65/24

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Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf Datum: 18.12.2025 Aktenzeichen: 10 U 65/24 Verfahren: Streit um Mietkaution und Mietrückstände Rechtsbereiche: Mietrecht Relevant für: Vermieter und Mieter von Gewerberäumen
Mieter können Gewerbemietverträge per E-Mail kündigen, wenn die Partner ihre Geschäfte meist digital abwickeln.
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Die Kündigung per E-Mail: Wirksamkeit trotz vereinbarter Schriftform

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Ein Klick auf Senden, die Kündigung ist raus – doch im Pachtvertrag steht seit Jahren ausdrücklich schwarz auf weiß: Schriftform erforderlich. Das Landgericht München I muss nun klären, ob eine simple E-Mail ohne händische Unterschrift ausreicht, um einen Kfz-Handel zur Räumung seiner Flächen zu zwingen.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 43 O 204/24

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Gericht: Landgericht München I Datum: 05.07.2024 Aktenzeichen: 43 O 204/24 Verfahren: Räumungsklage Rechtsbereiche: Gewerbemietrecht Relevant für: Vermieter, gewerbliche Mieter
Vermieter oder Mieter kündigen Gewerbemietverträge per E-Mail wirksam trotz vertraglich vereinbarter Schriftform.
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Bestimmung des gemeinsamen Gerichtsstands: Wo wird bei Mietstreit geklagt?

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Zwei ausgezogene Bewohner in verschiedenen Städten, eine offene Rechnung: Die Eigentümerin fordert ihr Geld, deklariert den einstigen Mietvertrag im Prozess jedoch kurzerhand für völlig unwirksam. Nun muss das Bayerische Oberste Landesgericht entscheiden, ob die exklusive Zuständigkeit am Standort Wolfratshausen auch für eine Immobilie ohne rechtlich bindenden Vertrag fortbesteht. [...]

Eintragung einer Zwangssicherungshypothek: Gläubiger-Name muss eindeutig sein

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Die Miete bleibt günstig – bis die staatliche Förderung ausläuft und eine vor Jahren vereinbarte Staffelmiete die Kosten plötzlich in die Höhe treibt. Darf ein Vermieter künftige Aufschläge bereits im Vertrag festschreiben, während die Wohnung noch der strengen sozialen Bindung unterliegt?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 23 C 5041/24

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: AG Kreuzberg Datum: 10.04.2025 Aktenzeichen: 23 C 5041/24 Verfahren: Feststellungsklage zur Miethöhe Rechtsbereiche: Mietrecht, öffentliches Förderrecht Relevant für: Vermieter und Mieter von Sozialwohnungen
Vermieter dürfen keine Staffelmiete vereinbaren, wenn der Fördervertrag Mieterhöhungen während der Bindungszeit verbietet.
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Staffelmiete in der Sozialwohnung: Unwirksam trotz geplanter Erhöhung erst nach Ende der Förderung

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Die Miete bleibt günstig – bis die staatliche Förderung ausläuft und eine vor Jahren vereinbarte Staffelmiete die Kosten plötzlich in die Höhe treibt. Darf ein Vermieter künftige Aufschläge bereits im Vertrag festschreiben, während die Wohnung noch der strengen sozialen Bindung unterliegt?

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 23 C 5041/24

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: AG Kreuzberg Datum: 10.04.2025 Aktenzeichen: 23 C 5041/24 Verfahren: Feststellungsklage zur Miethöhe Rechtsbereiche: Mietrecht, öffentliches Förderrecht Relevant für: Vermieter und Mieter von Sozialwohnungen
Vermieter dürfen keine Staffelmiete vereinbaren, wenn der Fördervertrag Mieterhöhungen während der Bindungszeit verbietet.
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Mietvertrag kündigen bei Arbeitsplatzwechsel: So vermeiden Sie doppelte Miete

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Viele Arbeitnehmer fürchten die finanzielle Belastung der doppelten Miete, wenn sie ihren Mietvertrag wegen eines Arbeitsplatzwechsels kündigen und an Fristen (gesetzliche Kündigungsfristen) gebunden sind. Doch oft ermöglichen formale Fehler im Vertrag oder die Option der Untervermietung (Gebrauchsüberlassung an Dritte) einen vorzeitigen Ausstieg ohne erhebliche finanzielle Einbußen. [...]

Rohrverstopfung: Wer zahlt die Kosten für Reinigung und Schäden?

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Die Kosten für eine Rohrverstopfung oder marode Leitungen belasten viele Mieter und Eigentümer oft unvorhersehbar und führen regelmäßig zu teuren Streitfällen mit Vermietern, Versicherern oder der Kommune. Erfahren Sie, wie Sie unberechtigte Forderungen rechtssicher abwehren und welche Details darüber entscheiden, wer am Ende tatsächlich für den Schaden aufkommen muss. [...]

Kündigung durch Jobcenter-Fehler: So retten Sie Ihre Wohnung

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Viele Betroffene vertrauen darauf, dass das Amt die Miete zahlt, doch eine Kündigung bei Jobcenter-Fehlern trifft rechtlich meist den Mieter selbst. Unsere Rechtsanwälte erläutern das Haftungsrisiko und wie Sie den Wohnungsverlust durch gezielte Schritte abwenden.

Was gilt bei Kündigung durch Jobcenter-Fehler?

Das Jobcenter ist kein Erfüllungsgehilfe – seine Fehler gelten daher nicht als Ihr eigenes Verschulden.
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Zugang eines Einwurfeinschreibens: Welche Belege für den Nachweis nötig sind

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Einschreiben verschickt, den Beleg sicher abgeheftet – bis der Empfänger im Prozess plötzlich behauptet, das Kündigungsschreiben niemals erhalten zu haben. Ob der digitale Sendebericht zum Beweis der Zustellung ausreicht oder ein spezieller Beleg des Postboten nötig ist, stellt bisherige Gewissheiten in Frage.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 12 U 44/25

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Oberlandesgericht Schleswig Datum: 02.02.2026 Aktenzeichen: 12 U 44/25 Verfahren: Räumungsklage Rechtsbereiche: Mietrecht Relevant für: Vermieter, Mieter bei Kündigungen
Vermieter beweisen den Zugang einer Kündigung per Einwurfeinschreiben nur mit einem konkreten Auslieferungsbeleg.
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Anfechtung eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung: Wer zahlt den Statiker?

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Die Wand ist weg, das Dachtragwerk plötzlich instabil. Trotz des Schadens klagt der verursachende Eigentümer vor dem Landgericht München I gegen die Beauftragung eines Statikers. Er fordert zudem Schadensersatz für Altmängel, während eine juristische Weichenstellung durch die WEG-Reform über die Identität des rechtmäßigen Beklagten entscheidet.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 36 S 15962/22 WEG

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Landgericht München I Datum: 10.04.2025 Aktenzeichen: 36 S 15962/22 WEG Verfahren: Berufung gegen ein Urteil zur Beschlussanfechtung Rechtsbereiche: Wohnungseigentumsrecht Relevant für: Wohnungseigentümer, Hausverwaltungen, Statiker
Die Eigentümergemeinschaft darf einen Statiker zur Prüfung einer Sanierung beauftragen und handelt damit rechtmäßig.
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Ermächtigung zur Einberufung der Eigentümerversammlung: Wann das Gericht hilft

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Zehn Eigentümer in Hamburg, kein Verwalter und ein undichtes Dach. Ohne gewählten Beirat steht die Gemeinschaft vor einer rechtlichen Mauer, wenn einzelne Nachbarn die notwendige Zusammenarbeit verweigern. Ob für den simplen Versand der Einladungen tatsächlich erst ein Richter grünes Licht geben muss, sorgt für eine kostspielige Zerreißprobe. [...]

Schonfristzahlung bei einer ordentlichen Kündigung: So wirkt die Nachzahlung

Ganzen Artikel lesen auf: Mietrechtsiegen.de
Zwei Monatsmieten Rückstand beglichen – trotzdem landet die Räumungsklage im Briefkasten. Wer seine Schulden innerhalb der gesetzlichen Schonfrist vollständig ausgleicht, wähnt sich eigentlich sicher vor dem Wohnungsverlust. Doch was geschieht in Berlin, wenn der Vermieter zusätzlich die ordentliche Kündigung ausspricht, um den Bewohner trotz der Zahlung dauerhaft vor die Tür zu setzen? [...]

Widerspruch gegen Eigenbedarfskündigung: Wann liegt ein Härtefall vor?

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Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

70 Bewerbungen, 0 Besichtigungen und die Kündigung im Briefkasten: In NRW wird der Widerspruch gegen die Eigenbedarfskündigung zur rechtlichen Kernfrage zwischen Eigentumsrecht und sozialer Härte. Das neue Bürokratieentlastungsgesetz zwingt Gerichte nun zu einer Abwägung (Interessenabwägung), bei der gesundheitliche Risiken plötzlich schwerer wiegen können als das verbriefte Eigentumsrecht. [...]

Pfandrecht an der Mietkaution: Warum die Bank das Geld behalten darf

Ganzen Artikel lesen auf: Mietrechtsiegen.de
Die Restschuldbefreiung ist erteilt, alle alten Lasten scheinen getilgt. Doch als der Kunde sein verpfändetes Mietkautionskonto auflösen will, verweigert die Bank die Auszahlung. Bleibt ein vertragliches Pfandrecht trotz gerichtlichem Schuldenschnitt bestehen oder wiegen die Regeln der Privatinsolvenz am Ende schwerer als das Kleingedruckte der AGB?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 32048 C 83/25

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Amtsgericht Frankfurt am Main Datum: 12.06.2025 Aktenzeichen: 32048 C 83/25 Verfahren: Klage auf Auszahlung einer Mietkaution Rechtsbereiche: Bankrecht, Insolvenzrecht Relevant für: Bankkunden und Mieter in Privatinsolvenz
Banken dürfen Kautionsguthaben bei bestehendem Pfandrecht auch nach einer privaten Insolvenz einbehalten.
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Außerordentliche Kündigung eines Franchisevertrags: Reicht unsichere Laufzeit?

Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de

Zehn Jahre Mietgarantie, doch die Verlängerungsoption verstaubt im Schrank: Am lukrativen Klinikstandort provoziert die ungewisse Zukunft die außerordentliche Kündigung eines Franchisevertrags. Reicht die bloße Angst vor dem späteren Aus für den sofortigen Bruch, wenn die Kasse im Moment noch täglich klingelt?

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 4 U 1/25

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Oberlandesgericht Hamburg Datum: 01.08.2025 Aktenzeichen: 4 U 1/25 Verfahren: Berufung Rechtsbereiche: Mietrecht, Franchiserecht Relevant für: Franchisegeber, Franchisenehmer, Gewerbemieter

Gewerbemieter dürfen nicht vorzeitig kündigen, solange sie die Räume noch wie vereinbart nutzen können.

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Kündigungsfrist für einen Altmietvertrag: Welche Dauer gilt bei Eigenbedarf?

Ganzen Artikel lesen auf: Mietrechtsiegen.de

Seit 1955 die Miete pünktlich gezahlt, nun droht nach fast sieben Jahrzehnten in den vertrauten vier Wänden plötzlich der Rauswurf wegen Eigenbedarfs. Am Amtsgericht Schöneberg steht zur Debatte, ob ein jahrzehntealter Vertrag trotz zahlreicher Gesetzesreformen tatsächlich noch immer das letzte Wort behält.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 4 C 39/25

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Amtsgericht Schöneberg Datum: 21.05.2025 Aktenzeichen: 4 C 39/25 Verfahren: Räumungsklage Rechtsbereiche: Mietrecht Relevant für: Vermieter, Mieter mit Mietverträgen vor 2001

Vermieter verliert Räumungsklage gegen Langzeitmieter wegen einer gesetzlichen Kündigungsfrist von zwölf Monaten.

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Aussetzung des Urkundenprozesses: Wann die schnelle Zahlung Vorrang hat

Ganzen Artikel lesen auf: Mietrechtsiegen.de

Tausende Euro für neue Hotelmöbel, doch das Konto bleibt leer. Während der Verpächter im Eilverfahren auf sein Geld hofft, droht ein paralleler Räumungsstreit das Verfahren über Jahre einzufrieren. Ob das Beschleunigungsgebot des Urkundenprozesses endet, sobald ein zweiter Rechtsstreit um die Schlüssel tobt, beschäftigte nun das Oberlandesgericht Karlsruhe. [...]

Mietminderung bei einer Verschattung: Wann Mieter die Miete kürzen dürfen

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Eine Mieterin in Hamburg fordert fünf Prozent Mietminderung bei einer Verschattung ihrer Erdgeschosswohnung, seit ein neuer Anbau auf dem Nachbargrundstück das Tageslicht massiv einschränkt. Ob dieser Schattenverlauf rechtlich tatsächlich als Mangel gilt, hing allein von der Berechnung von dem Tageslichtquotienten nach einer speziellen Industrienorm ab.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 334 S 13/22

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Landgericht Hamburg Datum: 18.12.2025 Aktenzeichen: 334 S 13/22 Verfahren: Berufung im Mietstreit Rechtsbereiche: Mietrecht Relevant für: Mieter und Vermieter bei Bauvorhaben im Innenhof

Mieter dürfen die Miete um fünf Prozent senken, wenn ein neuer Hof-Anbau das Tageslicht nimmt.

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Barrierefreier Umbau im WEG: Anspruch auf einen Fußweg zur Wohnung

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Ein Wohnungseigentümer forderte seit 2022 einen barrierefreien Umbau im WEG, um seine Erdgeschosswohnung über einen neuen, zwei Meter breiten Gartenweg sicher zu erreichen. Die Miteigentümer verweigerten die Genehmigung für diesen behindertengerechten Fußweg und pochten stattdessen auf die Installation eines technisch fragwürdigen Treppenlifts am Treppenhaus.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 17 S 54/25

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Landgericht Dortmund Datum: 21.11.2025 Aktenzeichen: 17 S 54/25 Verfahren: Beschlussersetzungsklage Rechtsbereiche: Wohnungseigentumsrecht Relevant für: Wohnungseigentümer, Hausverwaltungen

Eigentümer dürfen einen barrierefreien Fußweg verlangen.

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Vergleichsangebote bei Architektenbeauftragung: Wann Beschlüsse ungültig sind

Ganzen Artikel lesen auf: Mietrechtkreuztal.de

Münchener Wohnungseigentümer stritten über fehlende Vergleichsangebote bei einer Architektenbeauftragung, nachdem die Verwaltung eine teure Sanierungsplanung für 55.000 Euro einfach auf die Tagesordnung setzte. Fraglich blieb, ob die daraus resultierende Sonderumlage Bestand hat, wenn die Versammlung mitten in die Urlaubszeit fiel und der Planer bei der Abstimmung selbst im Raum saß. [...]

Kündigung wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung: Wenn nur der Partner bleibt

Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de

Eine Kündigung wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung traf eine Mieterin in Berlin, als sie ihren Lebensmittelpunkt dauerhaft in das 100 Kilometer entfernte Kyritz verlegte. Da ihr Lebensgefährte allein zurückblieb, stellt sich die Frage, ob ein Partner ohne Rückkehrabsicht der Mieterin rechtlich plötzlich als unbefugter Dritter gilt.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 65 S 24/25

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Landgericht Berlin Datum: Nicht im Text angegeben Aktenzeichen: Nicht im Text angegeben Verfahren: Räumungsklage Rechtsbereiche: Mietrecht Relevant für: Vermieter, Mieter, Lebensgefährten

Mieter verlieren ihre Wohnung, wenn sie ohne Erlaubnis ausziehen und Partnern die Räume alleine überlassen.

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Änderung der Kostenverteilung bei Balkonsanierungen: Wer zahlt die Sanierung?

Ganzen Artikel lesen auf: Mietrechtsiegen.de

Eine Änderung der Kostenverteilung bei Balkonsanierungen bürdet einem Münchner Wohnungseigentümer nach über 20 Jahren Nutzung plötzlich die kompletten Kosten für die Instandsetzung seiner Dachterrasse auf. Fraglich bleibt, ob die Gemeinschaft die hohen Sanierungskosten für Bauteile im Gemeinschaftseigentum per Mehrheitsbeschluss so einfach auf eine einzelne Person abwälzen darf. [...]

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