Mietrecht

Ein ehemaliger Mieter konnte die Zahlung von Nebenkosten zurückhalten, weil sein Vermieter zwei Jahre lang das alte Namensschild nicht entfernte. Das Gericht musste klären, ob diese minimale Pflichtverletzung die Zahlungsverweigerung des Mieters rechtfertigte und damit die Mahnkosten entfielen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 13 C 244/24 | | Kontakt

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Ein Mieter forderte 80.000 Euro Schmerzensgeld wegen einer gesundheitlichen Verschlechterung und berief sich auf eine hohe Mietminderung bei Schimmelbefall in der Wohnung. Obwohl der Schimmel durch die Bausubstanz mitverursacht wurde, musste das Gericht die fristlose Kündigung des Mieters bestätigen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 64 S 143/23 | | Kontakt

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Ein Berliner Vermieter sprach die Kündigung wegen unerlaubter Gebrauchsüberlassung aus, da die Tochter nach dem Tod des Vaters eine von zwei angemieteten Wohnungen nutzte. Das Landgericht musste klären, ob zwei getrennte Einheiten, die jahrzehntelang als funktionale Einheit dienten, dennoch als eine einzige Familienwohnung gelten. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]

Ein Wohnungseigentümer sah seine Klage gegen die Gemeinschaft scheitern, weil er die Anfechtungsfrist bei WEG-Beschlüssen versäumt hatte. Der Grund für das Fristende war nicht das Gericht, sondern eine monatelange Auseinandersetzung über die Höhe des Gerichtskostenvorschusses. Zum vorliegenden Urteil Az.: 36 S 4930/23 WEG | | Kontakt

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Die Kündigung einer Sozialwohnung wegen steigendem Einkommen ist eine der größten Sorgen erfolgreicher Mieter. Wer beruflich aufsteigt, fürchtet den Verlust des subventionierten Zuhauses, da das Haushaltseinkommen die ursprünglichen WBS-Grenzen übersteigt. Die rechtliche Situation ist kompliziert, denn hier treffen Ihr Mietvertrag und das öffentliche Förderrecht aufeinander. Wann aber ist der Vermieter tatsächlich berechtigt, das Mietverhältnis aufgrund der sogenannten Fehlbelegung zu beenden? [...]

Ein Makler forderte nach erfolgreichem Verkauf die Provision, obwohl die notwendige Textform für Maklervertrag über Haus nur per E-Mail vorlag. Trotz monatelanger Zusammenarbeit und der Bitte um einen Notartermin steht der Provisionsanspruch des Immobilienmaklers nun auf dem Prüfstand. Zum vorliegenden Urteil Az.: 11 U 23/25 | | Kontakt

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Ein Mieter forderte die fristlose Kündigung vom Solaranlagen-Mietvertrag, weil die versprochene Reinigung der Paneele aus einer mündlichen Nebenabrede fehlte. Dies geschah, obwohl die Anlage die garantierte Stromleistung vertraglich übertraf. Zum vorliegenden Urteil Az.: 191 C 12116/24 | | Kontakt

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Ein Wohnungseigentümer vollzog den Dachgeschossausbau in der WEG bereits vor über zehn Jahren nach informeller Absprache. Obwohl der Ausbau grundsätzlich genehmigt war, verweigerten die Miteigentümer die Unterschrift unter das komplexe Legalisierungspaket. Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 S 9755/24 WEG | | Kontakt

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Die Vermieterin versuchte, den langfristigen Gewerbemietvertrag über eine circa 400 m² große Halle zu kündigen, weil eine notwendige Detail-Skizze fehlte. Das Gericht musste klären, ob die Bestimmbarkeit des Mietgegenstands direkt vor Ort den formellen Mangel tatsächlich heilen konnte. Zum vorliegenden Urteil Az.: 12 U 74/24 | | Kontakt

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Ein Vermieter in Berlin kündigte fristlos wegen unerlaubter Hundehaltung und störendem Hundegebell, gestützt auf eine unwirksame Klausel zur Zustimmung der Hundehaltung. Obwohl die Beleidigung und die Lärmprotokolle im Raum standen, scheiterte der Vermieter an einem entscheidenden Formfehler im alten Mietvertrag. Zum vorliegenden Urteil Az.: 66 S 216/24 | | Kontakt

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Ein Mieter forderte die volle Miet-Kaution gemäß der vertraglich vereinbarten Drei-Monats-Frist zurück. Der Vermieter übte sein Zurückbehaltungsrecht wegen Nebenkosten aus und hielt 1.000 Euro der Mietsicherheit bis zur Jahresabrechnung ein. Zum vorliegenden Urteil Az.: 41 C 332/25 | | Kontakt

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Eine Eigentümerin focht den Vorschussbeschluss der WEG für 2024 an, weil die gesetzliche Pflicht zur Erhaltungsrücklage komplett ignoriert wurde. Obwohl damit ein Verstoß gegen die ordnungsgemäße Verwaltung vorliegt, bleibt die Zahlungsverpflichtung der Hausgeld-Vorschüsse bestehen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2-13 S 68/24 | | Kontakt

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Den Mietvertrag zu kündigen ist der letzte Schritt vor dem Umzug, doch er birgt die größten juristischen Fallstricke. Schon ein Formfehler, eine fehlende Unterschrift aller Mieter oder ein Tag Verzögerung beim Zugang können das gesamte Schreiben ungültig machen. Im schlimmsten Fall droht Ihnen dadurch eine ungewollte Verlängerung des Vertrags und die Zahlung doppelter Miete. [...]

Mieter signalisierten ihre Zustimmung zur Mieterhöhung unter Vorbehalt, zweifelten aber gleichzeitig die Mietspiegel-Berechnung des Vermieters an. Diese kleine Bedingung, versteckt in einer E-Mail, stellte die gesamte Forderung auf die höhere Miete grundsätzlich in Frage. Zum vorliegenden Urteil Az.: 14 S 14073/24 | | Kontakt

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Ein Berliner Hauseigentümer forderte im Streit um die ortsübliche Vergleichsmiete zwingend ein teures Sachverständigengutachten statt des einfachen Mietspiegels. Die gerichtliche Entscheidung kippt nun die bisherige Beweislast und könnte die Prozesse zur Rückzahlung überhöhter Mieten massiv vereinfachen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 67 S 285/24 | | Kontakt

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Die zentrale Frage der Haftung des Vermieters für Mieter im WEG entbrannte, als Nachbar-Mieter vorsätzlich die gemeinschaftliche Dachentwässerung verstopften und so einen massiven Wasserschaden verursachten. Trotz des eindeutigen Schadens durch die Verursacher weigerte sich das Gericht, dem klagenden Eigentümer Schadensersatz zuzusprechen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 3 C 191/24 WEG | | Kontakt

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Die Eigentümer eines 50 Jahre alten Hochhauses stritten über die Erforderlichkeit einer Generalsanierung in der WEG, da kleinere Reparaturen gegen die massiven Feuchtigkeitsschäden scheiterten. Trotz der massiven Kosten legte das Gericht den Fokus auf die lange Schadenshistorie: Können Eigentümer die Finanzierung trotzdem ablehnen? Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]

Ein Vermieter forderte nach Auszug fast 4.000 Euro Nebenkostennachzahlung und legte dabei Kosten trotz Leerstand einer Gewerbeeinheit um. Das Gericht musste klären, wer das Risiko für die Müllabfuhr-Kosten trägt und ob ein bindender Gerichtsvergleich weitere Zahlungen verhinderte. Zum vorliegenden Urteil Az.: 7 C 223/23 | | Kontakt

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