Mietrecht

KG Berlin – Az.: 8 U 104/17 – Beschluss vom 02.12.2019 Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.06.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 12 O 411/16 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu 1. des Landgerichtsurteils (nach Teilrücknahme der Klage im Zinspunkt) wie folgt lautet: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.400,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.07.2016 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 19.248,04 EUR festgesetzt. Gründe A. Eine Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen erfolgt nach § 522 Abs. 2 S. 4 [...]

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“Vermieteraufrechnung mit Schadensersatzanspruch gegen Kautionsrückzahlungsanspruch”

AG Schöneberg – Az.: 107 C 224/19 – Urteil vom 05.12.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags zuzüglich 10 % abwenden, sofern nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagte ist Mieterin der streitgegenständlichen Wohnung aufgrund eines Mietvertrags vom 30. November 1993 ab dem 1. Oktober 1993 Bl. 46ff d.A., die die Beklagte vom Vormieter übernahm und nach Einzug renovierte. Die derzeitige Bruttokaltmiete beträgt monatlich 177,33 €. Die Beklagte wandte sich mit Schreiben vom 16. März 1997 an die Hausverwaltung, [...]

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“Wirksamkeit Mietvertragskündigung wegen Nichtnutzung und Vermüllung Wohnung”

LG Köln – Az.: 6 S 12/19 – Urteil vom 05.12.2019 Die Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Köln vom 13.12.2018, Az. 209 C 183/18, verurteilt, die im 4. Obergeschoss des Hauses M 8, ##### L, gelegene Wohnung, bestehend aus drei Zimmern, Küche, Diele, Bad, Toilette, einschließlich der Räume im Dachgeschoss sowie den dazugehörigen Kellerraum zu räumen und geräumt an die Klägerin herauszugeben. Der Beklagten wird eine Räumungsfrist bis zum 30.06.2020 gewährt unter der Auflage, dass die in Satz 1 genannten Räume im Dachgeschoss ab sofort nicht mehr zum nicht nur vorübergehenden Gebrauch genutzt werden dürfen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

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“Fristlose Kündigung Mieter bei illegalem Ausbau Dachgeschoss”

AG Böblingen – Az.: 21 C 648/19 – Urteil vom 05.12.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leisten. Streitwert: bis zur Teilerledigungserklärung bis 13.000,00 Euro, ab Teilerledigungserklärung bis 2.000,00 Euro. Tatbestand Nachdem die Parteien den Räumungs- und Herausgabeanspruch für die 4 Zimmerwohnung im ersten OG des Hauses E. 25 in S. übereinstimmend für erledigt erklärt haben, streiten die Klägerin und der Beklagte Ziffer 1 noch über die Bezahlung von Rechtsanwaltskosten aus dem Eigenbedarfskündigungsschreiben [...]

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“Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung über Räumungsklage”

AG Landshut – Az.: 3 C 1511/19 – Urteil vom 05.12.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 23,44 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 28.9.2019 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Kläger die Kosten für die Miete der Rauchwarnmelder für das Kalenderjahr 2018 in Höhe von 23,44 € nicht schulden. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger als Gesamtschuldner 21 % und die Beklagte 79 % zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Abfassung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die nach Teilklagerücknahme noch anhängige Klage ist begründet; die Beklagte ist verpflichtet, den für [...]

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“Rauchwarnmelder-Mietkosten als umlagefähige Betriebskosten”

KG Berlin – Az.: 8 U 93/19 – Beschluss vom 18.12.2019 Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. Januar 2019 verkündete Teilurteil der Kammer für Handelssachen 95 des Landgerichts Berlin – 95 O 59/17 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil des Landgerichts ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages zuzüglich 10 % abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Gründe I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 16. Mai 2019 verkündete Teilurteil der Kammer für Handelssachen 95 beim Landgericht Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe [...]

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“Schriftformerfordernis bei neu begründeten Mietverhältnis nach vorheriger fristloser Kündigung”

OLG Dresden – Az.: 5 U 2121/19 – Urteil vom 18.12.2019 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 21.08.2019 (09 O 2758/18) abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, die in dem Gebäude B… xx, 00000 L… im Erdgeschoss gelegenen Räume (vermietet zur Nutzung als YYY), deren Fläche ca. 117 m² beträgt, zu räumen und geräumt an die D… GmbH, M… xx, 00000 B…, vertreten durch die Geschäftsführer D…, L… und H…, A…, herauszugeben. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreites beider Instanzen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Zwangsvollstreckung aus der Verurteilung zur Räumung und Herausgabe gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 15.000,00 € abwenden, wenn [...]

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“Fristlose Mietvertragskündigung wegen Zahlungsverzugs – muss vorher abgemahnt werden?”

AG Hamburg-Blankenese – Az.: 531 C 200/19 – Urteil vom 18.12.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 150,00 € (einhundertfünfzig EURO) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit 23.05.2019 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in selber Höhe leistet. 4. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Die Klägerin (Mieterin) macht gegenüber der Beklagten (Vermieterin) restliche Kautionsrückzahlungsansprüche nach Beendigung des Mietverhältnisses geltend. Die Parteien verband ursprünglich der als Anlage K 1 vorgelegte Mietvertrag für Eigentumswohnungen. In § 3 heißt [...]

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“Kautionsrückzahlungsansprüche Mieter nach Beendigung Mietverhältnis”

LG Berlin – Az.: 65 S 219/19 – Urteil vom 19.12.2019 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Neukölln vom 21. August 2019 – … – teilweise abgeändert: Die Klägerin wird auf die Widerklage verurteilt, an den Beklagten weitere 958,19 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 17. April 2018 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 313 a, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen. II. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist begründet. Die der [...]

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“Unberechtigte Mietvertragskündigung durch Vermieter – Ersatz Anwaltskosten”

AG Hamburg – Az.: 22a C 397/18 – Urteil vom 20.12.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu Händen der WEG-Verwaltung 2.193,91 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.09.2017 sowie weitere 179,27 Euro an vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9.1.19 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Tatbestand Die Parteien streiten über einen bereicherungsrechtlichen Rückerstattungsanspruch [...]

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“WEG – Wirksamkeit formularmäßigen Selbstkontrahierungsbefugnis Verwalter”

LG Cottbus – Az.: 2 O 136/19 – Urteil vom 27.12.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 29.845,94 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.02.2019 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 1.141,90 € zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zur Vollstreckung gelangenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht die Zahlung einer Betriebskostenabrechnung und vorgerichtlich entstandener Rechtsanwaltskosten geltend. Zwischen den Parteien besteht ein Gewerberaummietverhältnis auf Grundlage eines im Jahr 2012 geschlossenen Vertrages (K1, Bl. 7 ff. GA). Unter § 6 des Vertrages haben die Parteien bezüglich der Nebenkosten [...]

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“Betriebskostenabrechnung – Wirksamkeit der Zustellung”

LG Berlin – Az.: 66 S 181/18 – Urteil vom 08.01.2020 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 30.08.2018 (Az. 16 C 161/18), abgeändert: Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 04.07.2018 wird aufgehoben; die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung. Die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Das Amtsgericht hat die Beklagte zur Räumung und Herausgabe [...]

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“Wann liegt ein erheblicher Mietzahlungsrückstand für außerordentliche fristlose Kündigung vor?”

LG Hamburg – Az.: 401 HKO 56/18 – Urteil vom 08.01.2020 Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin alle Unterlagen und Belege im Original, soweit vorhanden, ansonsten einen Ausdruck des eingescannten Originals, zur Einsicht vorzulegen, die der der Klägerin für das Jahr 2014 erteilten Abrechnung für das Objekt T. …, P.- S.-Straße, … H., zugrunde liegen, insbesondere sämtliche Verträge, die die Beklagte mit Dritten abgeschlossen hat und die in die Berechnung eingeflossen sind, sämtliche in die Abrechnungen eingeflossene Rechnungen einschließlich der zugehörigen Lieferscheine, Stundenzettel und sämtliche Unterlagen zur Ermittlung der Umlageschlüssel. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 500,00 € [...]

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“Beleg-Einsichtsrecht des Mieters bei papierlosen Büro Vermieter”

AG Wedding – Az.: 20 C 302/18 – Urteil vom 10.01.2020 1. Das Versäumnisurteil vom 25. September 2018 wird aufrechterhalten. 2. Den Klägern werden die weiteren Kosten des Rechtsstreits sowie die Kosten der Nebenintervention auferlegt. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des jeweils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Leistung dieser Sicherheit fortgesetzt werden. Tatbestand Die Kläger begehren die Anfechtung und Ersetzung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung vom 11. April 2018. Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft in … Berlin. Wegen der Einzelheiten der Teilungserklärung wird auf die Anlage K 1 (Bl. 10 ff., Bd. I d.A.) verwiesen. Hiernach sollte das Grundstück mit Wohnhäusern bebaut werden, [...]

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“WEG – Anfechtung der Jahresgesamt- und den Jahreseinzelabrechnungen”

AG Berlin-Mitte – Az.: 151 C 89/18 – Urteil vom 14.01.2020 1. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin 29,95 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.10.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagten als Gesamtschuldner 149,08 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.02.2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 66 % und die Beklagten als Gesamtschuldner 34 % zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 5. Der Antrag der Beklagten vom 28.11.2019 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rückforderung der [...]

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“Betriebskostenabrechnung – Kosten für Sperrmüllentsorgung und Hausmeister umlegbar?”

OLG Köln – Az.: I-9 U 54/19 – Urteil vom 14.01.2020 Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Köln vom 18.4.2019 – 24 O 244/18 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Köln vom 6.12.2018 wird teilweise aufgehoben und die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin bedingungsgemäßen Deckungsschutz für die erste Instanz in dem Rechtsstreit A ./. die Klägerin vor dem Landgericht Zweibrücken, Az.: 1 O 2/12, Schadenzeichen der Beklagten: X1X, insoweit zu gewähren, als sich die hiesige Klägerin gegen die mit Datum vom 15.05.2018 gegen sie erhobene Räumungsklage sowie gegen die ebenfalls mit selber Klage geltend gemachte Zahlung rückständiger Mietzinszahlungen für das [...]

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“Wann ist der Rechtsschutzfall bei einer Räumungsklage gegeben?”

LG Hamburg – Az.: 318 S 59/19 – Urteil vom 15.01.2020 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 26.04.2019, Az. 22a C 138/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die angefochtene Entscheidung ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 5.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Der Kläger ist Teil der Wohnungseigentümergemeinschaft R. … in H.. Die Beklagte ist Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Kläger verlangt von der Beklagten, es zu unterlassen, einen Mieter über dessen E-Mail-Account über Angelegenheiten der Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft zu informieren. In § 13 der Teilungserklärung heißt es wörtlich wie folgt: [...]

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“WEG – Vertretung des Sondereigentümers durch sachkundigen Mieter”

Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB AG Tempelhof-Kreuzberg – Az.: 10 C 221/19 – Urteil vom 15.01.2020 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 11.09.2019 wird aufrechterhalten. 2. Die Beklagte trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 200,00 € hinsichtlich der Verurteilung zur Auskunftserteilung und hinsichtlich der Kosten in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Leistung dieser Sicherheit fortgesetzt werden. Tatbestand Die Parteien streiten über das Bestehen eines Vorkaufsrechts. Mit Vertrag vom 22.08.2015 mieteten die Kläger eine Wohnung in (…) Berlin. Vermieterin und Eigentümerin ist die Beklagte. Die [...]

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“WEG-Aufhebung in notariellem Kaufvertrag –  Vorkaufsrecht”

AG Bonn – Az.: 206 C 18/19 – Urteil vom 26.01.2021 Unter Aufhebung des Anerkenntnisvorbehaltsurteils des Amtsgerichts Bonn vom 13.9.2018 (201 C 185/18) werden die Beklagten verurteilt, an die Klägerin 1.797,99 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 104,09 Euro seit dem 6. Februar 2018, aus 390,90 Euro seit dem 6.3.2018, aus jeweils 195,45 Euro seit 6. April, 6. Mai, 6. Juni, 6. Juli, 6. August, 6. September, aus 130,30 Euro seit 6.10.2018 zu zahlen, abzüglich am 01.03.2019 auf die Hauptforderung gezahlter 1.442,30 Euro. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten zu 62% und die Klägerin zu 38%. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, jedoch für die Klägerin nur gegen Sicherheitsleistung [...]

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“Kalte Zugluft und Wohnungstemperatur von 20 Grad sind Mietmangel”

AG Plön – Az.: 75 C 11/19 – Urteil vom 03.04.2020 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Plön auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 03.03.2020 für Recht erkannt: 1. Die Beschlüsse aus der Eigentümerversammlung vom 11.09.2019 zu TOP 9a – Ablehnung des Antrages “Die Eigentümer beschließen die Deinstallation der Wasserenthärtungsanlage.”-, TOP 9b “Die Eigentümer beschließen den Verbleib der Wasserenthärtungsanlage. Die Kosten werden nicht der Instandhaltungsrücklage entnommen und im Zuge der Hausgeldabrechnung 2019 mit allen Eigentümern, bis auf Herrn ### abgerechnet.” und TOP 10 “Die Eigentümer beschließen die Umstellung des Lichtschalters im Keller auf Minutenlicht mit Bewegungsmelder. Die Kosten werden der Instandhaltungsrücklage entnommen.” werden für ungültig erklärt. 2. Die Beklagten werden verpflichtet, dem Beschlussantrag zu TOP [...]

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“WEG – bauliche Veränderung – Glasfaseranschluss bedarf nicht der Zustimmung aller Eigentümer”

LG Bremen – Az.: 4 T 504/20 – Beschluss vom 22.12.2020 1. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Amtsgericht Bremerhaven vom 18.11.2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdewert wird auf bis 3.000 Euro festgesetzt. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe: Die zulässige sofortige Beschwerde der Schuldnerin hat in der Sache keinen Erfolg. I. Zutreffend hat das Amtsgericht ausgeführt, dass ein Titel, um Grundlage für eine Räumungsvollstreckung nach § 885 ZPO sein zu können, hinreichend bestimmt auf Herausgabe, Räumung oder Überlassung gerichtet sein muss. Vollstreckungsrechtlich ist es unerheblich, ob und wie sich die Begriffe unterscheiden, weil alle drei Pflichten nach § 885 ZPO und damit nach denselben Regeln vollstreckt werden. Deshalb [...]

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“Wohnungsräumungstitel – ohne Begriffe Herausgabe, Räumung oder Überlassung”

LG Berlin – Az.: 65 S 4/17 – Urteil vom 01.12.2020 Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 22. November 2016 – 13 C 101/16 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Kläger 1.043,70 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 10. Juni 2015 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, den Klägern sämtliche zukünftigen Schäden aus der durchgeführten Räumung der Wohnung auf dem Grundstück (###) Berlin zu erstatten. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz haben [...]

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“Vollstreckung aus vorläufig vollstreckbarem Räumungsurteil – Schadensersatzpflicht”

LG Oldenburg – Az.: 8 O 1268/20 – Urteil vom 26.10.2020 1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Oldenburg vom 30.06.2020, Geschäftsnummer 8 O 1268/20, wird aufrechterhalten. 2. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages fortgesetzt werden. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Frage, ob die auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes wegen der Corona-Pandemie behördlich verfügte Schließung des Ladenlokals der Beklagten, die dort ein Modegeschäft betreibt, zu einer Mietminderung um 100% führt. Die Beklagte ist Mieterin des Ladenlokals …. Die Vermietung erfolgte zum Betrieb eines “Bekleidungs-Einzelhandelsgeschäftes mit angrenzendem Sortiment”. Weiter heißt es im Vertrag: “Änderungen des Nutzungszweckes sind [...]

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“Behördliche Schließung Ladenlokal aufgrund Corona-Pandemie ein Mietmangel ?”

AG Berlin-Mitte – Az.: 27 C 21/20 – Urteil vom 08.10.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, folgenden Mangel in der von der Klägerin innegehaltenen Wohnung ### B. zu beseitigen: Bei Starkregen dringt infolge Rückstaubildungen im Abflusssystem aus dem im Bad der Wohnung befindlichen Gully und aus dem Duschwannenablauf im Bad Wasser aus und tritt in die Wohnung ein. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte 80 % und die Klägerin 20 %. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. Die [...]

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“Mietwohnungsmodernisierung – Vermieter muss grundsätzlich nicht modernisieren”

AG Wiesbaden – Az.: 92 C 1012/20 – Urteil vom 02.10.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin ist die Wohnungseigentümergemeinschaft ### in Wiesbaden. Der Beklagte ist Eigentümer des Sondereigentums an der Wohnung Nr. 5, die an die Mutter des Beklagten vermietet ist. In der Eigentümerversammlung am 10.09.2019 wurde beschlossen, einen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen den Beklagten zu beauftragen. Der Beschluss wurde nicht angefochten. Mit Schreiben des Klägervertreters vom 22.11.2019 wurde der Beklagte wegen Störungen des Hausfriedens durch seine Mieterin abgemahnt. Wegen des genauen Wortlauts der Abmahnung wird auf [...]

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“WEG – Entziehungsklage bei Pflichtverletzung Wohnungseigentümer”

AG Tempelhof-Kreuzberg – Az.: 15 C 59/20 – Urteil vom 24.11.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger gemeinschaftlich 2.000,00 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.09.2019 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Die Kläger sind Erben des verstorbenen Mieters der 2-Zimmer-Wohnung L(…) Straße (…) Berlin; Vermieterin der Wohnung war die Beklagte, die von dem Verstorbenen als Mietsicherheit einen Betrag von 2.000 Euro bar erhalten hatte. Zwischen dem 18. und dem 24. Oktober 2018 verstarb der Mieter in der Wohnung. Er wurde [...]

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“Versterben des Mieters in Mietwohnung eine Überschreitung des vertragsgemäßen Mietgebrauchs?”

AG Hamburg – Az.: 25a C 286/19 – Urteil vom 08.09.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Wohnung … bestehend aus einem Zimmer, Küche, Flur, Bad, WC und einem Kelier zu räumen und geräumt unter Herausgabe aller Schlüssel an die Kläger zu übergeben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger 12 % und die Beklagte zu 88 %. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung der Kläger gemäß Ziff. 1 des Urteils durch Sicherheitsleistung in Höhe von Euro 2.400,00 abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von Euro 5.000,00 leisten. Im Übrigen kann der jeweilige Vollstreckungsschuldner die Vollstreckung durch [...]

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“Eigenbedarfskündigung wegen geplanter WEG-Wohnungszusammenlegung zulässig?”