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LG München I – Az.: 31 S 17737/19 – Urteil vom 30.07.2020 1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte wird aufgrund der Anschlussberufung verurteilt, an den Kläger weitere 13.391,84 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 1.913,12 Euro seit 05.09.2019, aus 1.913,12 Euro seit 04.10.2019, aus 1.913,12 Euro seit 06.11.2019, aus 1.913,12 Euro seit 05.12.2019, aus 1.913,12 Euro seit 04.01.2020, aus 1.913,12 Euro seit 06.02.2020 und aus 1.913,12 Euro seit 05.03.2020 zu zahlen. 3. Der Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 21.053,32 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten im Urkundenprozess über [...]

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“Heimvertrag – Kündigung bedarf Zustimmung des Betreuungsgerichts”

AG Hamburg-St. Georg – Az.: 912 C 145/20 – Urteil vom 25.08.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, sämtliche personenbezogenen Daten betreffend die Klägerin zu löschen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten zu unterlassen, personenbezogene Daten betreffend die Klägerin bezüglich der Forderung der Firma aus den Rechnungen vom 26.6.2018 (Rechnungs-Nr. 419…) und 28.6.2018 (Rechnungs-Nr. 445…) zu speichern. 3. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 22% und die Beklagte 78% zu tragen. 5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung der [...]

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“Löschungsanspruch betroffener Person aus Art. 17 DSGVO gegen Inkassounternehmen”

AG Bremen – Az.: 19 C 543/19 – Urteil vom 22.09.2020 1. Die Klage wird als derzeit unbegründet abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt vorbehalten, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung. Die Klägerin war am 27.06.2019 unter der Buchungsnummer XYZ auf die von der Beklagten und ihrer Codeshare Partner A. K. Airlines durchzuführenden Flüge XYZ, XYZ, XYZ [...]

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“Leistungsverweigerungsrecht bei Inanspruchnahme durch Gläubiger nach vorheriger Abtretung”

AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 20/20 – Urteil vom 27.11.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 645,53 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 18.12.2019 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 147,56 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 10.01.2020 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Beschluss Der Streitwert [...]

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“Waschanlagenbetreiber – Verkehrssicherungspflicht – Haftung für Schäden”

LG Karlsruhe – Az.: 1 S 107/10 – Urteil vom 22.12.2010 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bruchsal vom 01.06.2010 – 6 C 25/09 – unter Aufhebung der Kostenentscheidung wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin EUR 1.147,97 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 25.11.2008 zu zahlen. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin EUR 155,29 an vorgerichtlichen Kosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 06.06.2009 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz haben die Klägerin zu 43 % und [...]

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“Verkehrsunfall – ausfahrendes Fahrzeugs von Tankstelle mit rückwärtsfahrendem Fahrzeug”

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.:  12 U 91/10 – Urteil vom 20.01.2011 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11. Mai 2010 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Potsdam in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 17. August 2010, Az. 3 O 180/09, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an den Beklagten 4.500,00 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.5.2007 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe folgender Kaufgegenstände: – Vogels Fernseh Hifi-Möbel Q 8250 Plasma-Rack-Wenge massiv inklusive Motor- und Fernbedienung – Pioneer Plasmabildschirm PDP-4270 XD Glasline/Black – Bose Hifi-System Livestyle 48 komplett [...]

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“Gewährleistung  – Rücktrittsrecht bei fehlerhafter Montage eines ausfahrbaren Fernsehschranks”

AG Berlin-Mitte – Az.: 25 C 3160/10 – Urteil vom 10.02.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Tatbestand Die Klägerin ist Inhaberin einer Fahrschule. Am 14.04.10 fuhr sie mit dem zum Betriebsvermögen der Fahrschule gehörenden Motorrad mit Kennzeichen. Der Beklagte zu 1) fuhr mit dem Pkw des Beklagten zu 2), Kennzeichen, der bei der Beklagten zu 3) Haftpflicht versichert ist, auf das Motorrad der Klägerin auf. Die Haftung der Grunde nach ist unstreitig. [...]

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“Verkehrsunfall – Nutzungsausfallentschädigung bei Beschädigung eines Fahrschulfahrzeugs”

OLG Koblenz – Az.: 2 U 335/10 – Beschluss vom 04.03.2011 Der Senat erwägt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach – Einzelrichtern – vom 19. Februar 2010 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe Der Senat hat die Sache beraten. Er erwägt die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht. Die Berufung hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Dem Beklagten wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 31.03. 2011. Es wird zur Vermeidung [...]

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“Maklerhonorar – nachträgliche Aufhebung des Grundstückskaufvertrags”

AG Darmstadt – Az.: 313 C 243/09 – Urteil vom 21.03.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Berufung wird gegen das Urteil zugelassen. Tatbestand Die Klägerin, ein Energieversorgungsunternehmen, macht gegen den Beklagten Stromverbrauchskosten geltend. Die Klägerin hat den Stromverbrauch in der Verbrauchsstelle ….., gemäß den Rechnungen vom 16. 11.2007 (Blatt 20 ff. d. A.) und 18.02.2008 (Blatt 17 ff d. A.) abgerechnet. Danach wurde [...]

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“Stromlieferungsvertrag – Lebensgefährte einer Mieterin als Vertragspartner”

AG Bad Homburg – Az.: 2 C 64/11 (19) – Urteil vom 22.03.2011 Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger jeweils 831,– € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 09.11.2010 sowie an die Kläger zur gesamten Hand vorgerichtliche Kosten von 229,55 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung jeweils Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Tatbestand Die Kläger machen Ansprüche aus einem Reisevertrag wegen mangelhafter Reiseleistungen geltend. Sie buchten bei der Beklagten gemäß Reisebestätigung [...]

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“Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit – Ersatzunterkunft 50 km vom gebuchten Reiseziel entfernt”

LG Hamburg – Az.: 306 O 128/10 – Urteil vom 01.04.2011 I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 4.619,88 € (i. W.: viertausendsechshundertneunzehn 88/100 EURO) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 8 April 2010 zu zahlen. II. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 489,45 € (i. W.: vierhundertneunundachtzig 45/100 EURO) zu zahlen. III. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. IV. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner zu 86 % und der Kläger zu 16 %. V. Das Urteil ist für den Kläger vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]

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“Verkehrsunfall – langsames Vortasten des Vorfahrtgewährenden in Einmündung”

AG Leipzig – Az.: 113 C 6263/10 – Urteil vom 06.04.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreites haben die Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Beschluss: Der Streitwert wird festgesetzt bis zu einem Wert von 4.000,00 EUR. Tatbestand Die Kläger begehren von der Beklagten Schadenersatz. Die Beklagte betreibt ein Reisebüro. Die Kläger hatten bei der Beklagten im Dezember 2009 eine Reise nach Vietnam gebucht. Aufgrund fehlenden Visums konnten sie ihre Reise nicht antreten. Die Kläger trugen vor, dass die [...]

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“Schadensersatz eines Reisebüros bei unterlassener Aufklärung über Pass- und Visumserfordernisse”

LG Saarbrücken – Az.: 2 S 108/10 – Beschluss vom 07.04.2011 Gründe Die Kammer weist die Beklagten darauf hin, dass ihre Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, da die angefochtene Entscheidung weder auf einer Rechtsverletzung beruht, noch die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. 1. Der mit der Klage geltend gemachte Anspruch der Klägerin auf Zahlung von 4.379,09 € war gemäß § 649 Satz 2 BGB begründet. a) Nach den gemäß § 529 ZPO zugrunde zu legenden und im Übrigen auch nicht angefochtenen Feststellungen ist an dem Messestand der Klägerin au der “Welt der Familie” unter dem 18.09.2006 wirksam ein Werkvertrag zustande gekommen. b) Entgegen der Auffassung der Beklagten [...]

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“Widerrufsrechts bei Abschluss eines Werkvertrages im Rahmen einer Verbrauchermesse”

AG Waren – Az.: 3 C 24/11 – Urteil vom 12.04.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Streitwert: 4.475,10 Euro Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen der behaupteten Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Anspruch. Am 30.12.2009 erlitt die Klägerin in den Räumlichkeiten der Beklagten einen Unfall. Dieser führte zu Verletzungen, aufgrund derer die Klägerin Schadensersatzansprüche und Schmerzensgeldansprüche gegen die Beklagte geltend macht. Die Beklagte unterhält in Waren (Müritz) Verkaufsräume. Die Lage ist [...]

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“Grenzen der Verkehrssicherungspflicht – Glätteunfall im Sonderbereich für Frischfisch”

AG Wiesbaden – Az.: 92 C 3781/07 (13) – Urteil vom 13.04.2011 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 70,– Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 7.1.2011 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtstreits hat der Kläger 19/20, die Beklagte 1/20 zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien wird gestattet, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beitreibbaren Betrages abzuwenden, falls nicht die zur Zwangsvollstreckung berechtigte Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in jeweils gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger war seit dem 16.3.2004 Mieter einer Wohnung im Hause H.-Str. … in M.-K., das in den Dreißigerjahren errichtet [...]

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“Mietminderung wegen lauter Musik, Säuglingsgeschrei, Türenschließen in Nachbarwohnung”

OLG Köln – Az.: 1 W 6/20 – Beschluss vom 08.06.2020 Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 29. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe: I. Die Parteien waren bis zum 31. März 2019 durch einen Stromversorgungsvertrag für das im Eigentum der Beklagten befindliche und mit einem Einfamilienhaus bebaute Hausgrundstück A 25 in B verbunden. Die Beklagte war hierbei Anschlussinhaberin und – nutzerin im Sinne von § 1 NAV. Im Keller des Hauses betrieb der Bruder der Beklagten jedenfalls in der Zeit vom 18. Januar 2018 bis 18. Juli 2018 eine Marihuana-Plantage. Ein Außendienstmitarbeiter der Klägerin stellte am 18. September 2018 fest, dass [...]

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“Stromverbrauchsschätzung bei Manipulation – Stromversorger darf nach § 18 StromGV schätzen?”

LG Berlin – Az.: 18 O 48/15 – Urteil vom 25.09.2019 In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Berlin – Zivilkammer 18 – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14.08.2019 für Recht erkannt: 1. a) der Beklagte zu 1. wird verurteilt, den auf seinem Grundstück an der Grundstücksgrenze zum klägerischen Grundstück – gemäß Plan zur Klageschrift rot markiert – errichteten Weg in dem Bereich, in dem dieser in lichter Höhe von mehr als 50 cm über dem Grundstück der Kläger verläuft, bis in einem Abstand von 1,20 m von der Grundstücksgrenze zu beseitigen. 1. b) die Beklagten zu 2. und zu 3. werden verurteilt, den auf ihrem Grundstück an der Grundstücksgrenze zum klägerischen Grundstück – gemäß Plan [...]

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“Beseitigung einer widerrechtlichen Grenzbebauung – Verjährung”

LG Köln – Az.: 19 U 8/12 – Beschluss vom 16.04.2011 Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 14.12.2011 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 11 O 191/11 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe Die Berufung der Klägerin hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung, noch rechtfertigen die gemäß § 529 ZPO zu Grunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. [...]

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“Verkehrssicherungspflicht eines Betreibers einer Aufzugsanlage”

LG Berlin – Az.: 41 O 41/11 – Urteil vom 10.05.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrage abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leisten. Tatbestand Der Kläger macht Schadensersatz geltend nach einem Verkehrsunfall, der sich am 06.09.2010 gegen 18.10 Uhr auf dem Bürgersteig des Malchower Wegs zwischen seinem Fahrrad und dem von der Beklagten zu 2) geführten silbernen Audi Q 7, einem Geländewagen, mit dem amtlichen Kennzeichen … 214 ereignete. Mit seinem Mountainbike befuhr der Kläger den [...]

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“Verkehrsunfall – Mitverschulden eines den Gehweg in der falschen Richtung nutzenden Radfahrers”

LG Bayreuth – Az.: 32 O 849/10 – Urteil vom 10.05.2011 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 23.150,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.02.2009 zu bezahlen. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.150,66 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.02.2009 zu bezahlen. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger jeden weiteren materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, der diesem aus der am 21.10.2007 zugefügten Körperverletzung entstanden ist oder noch entstehen wird, soweit entsprechende Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind. Der Beklagte wird verurteilt, an [...]

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“Schmerzensgeld wegen Körperverletzung durch Fußtritt ins Gesicht”

OLG Stuttgart – Az.: 1 U 6/11 – Urteil vom 10.05.2011 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 02.12.2010 – 20 O 277/10 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Streitwert des Berufungsverfahrens: bis 40.000 € Gründe I. Die Klägerin begehrt von dem beklagten Tierarzt Schadensersatz im Zusammenhang mit der Ankaufsuntersuchung des Pferdes R. 1. Der Beklagte untersuchte im Auftrag der Klägerin [...]

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“Gewährleistung und Tierarzthaftung beim Pferdekauf – befundfehlerhafte Ankaufsuntersuchung”

AG Ahrensburg – Az.: 45 C 193/11 – Urteil vom 03.06.2011 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 174,04 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 27.11.2010 zu zahlen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 174,04 € festgesetzt. Gründe (unter Verzicht auf den Tatbestand gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO) Die zulässige Klage ist vollumfänglich begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung der ausstehenden Betriebskosten für die Jahre 2008 und 2009 aus §§ 535 Abs. 2, 556 Abs. 1 iVm. der Betriebskostenvereinbarung. Die Verpflichtung zur Tragung der anteiligen Betriebskosten für das von dem Beklagten angemietete Objekt [...]

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“Betriebskostenabrechnung – Wirtschaftlichkeitsgrundsatz bei Gartenpflegekosten”

LG Erfurt – Az.: 9 O 1855/10 – Urteil vom 17.06.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht gem. § 116 SGB X und Ansprüche der Klägerin aus Beitragsregress nach § 119 SGB X. Am 20.05.2007 kam es auf der Bundesstraße … zwischen … und … zu einem Verkehrsunfall. Unfallursächlich war, dass der bei der Beklagten haftpflichtversicherte Herr … in Folge alkoholisierten Zustandes mit seinem Fahrzeug von der Fahrbahn abkam und frontal mit dem Fahrzeug der Frau … kollidierte. Dabei wurde Frau … [...]

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“Verkehrsunfall – Erwerbsschadensersatz – Langzeitarbeitsloser”

AG Oberhausen – Az.: 36 C 761/11 – Urteil vom 17.06.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Als Sicherheit ist auch die Bürgschaft einer Großbank oder Sparkasse im Geschäftssitz in Deutschland zugelassen. Streitwert bis 4000,00 Euro. Tatbestand Der Kläger ist – nur nach seiner Behauptung – Eigentümer eines PKW’s Audi A 3 amtliches Kennzeichen gewesen, der nach Behauptung des Klägers am 18.09.2010 gegen 17:30 Uhr in D., R. auf dem Parkplatz der M. – Straße entwendet [...]

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“Kaskoversicherung – Falschangaben zu Gesamtlaufleistung und Vorschäden – Kraftfahrzeugdiebstahl”

OLG Zweibrücken – Az.: 3 W 119/11 – Beschluss vom 30.09.2011 Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Gründe I. Die Beteiligten zu 1) bis 4) sind Gesellschafter der im Rubrum bezeichneten GmbH. Von dem Stammkapital der Gesellschaft halten die Beteiligten zu 2) und 3) zusammen die einfache Mehrheit. Der Beteiligte zu 1) war zugleich Geschäftsführer der Gesellschaft. In der Gesellschafterversammlung vom 19. August 2011 wurde der Beteiligte zu 1) als Geschäftsführer abberufen. Den Gesellschafterbeschluss hat er vor dem Landgericht Mainz angefochten (Az: 12 HK O 42/11 und 12 HK O 43/11). Ein neuer Geschäftsführer wurde in der Versammlung nicht bestellt, nachdem der Beteiligte zu 1) erklärt hatte, in der Kürze der Zeit keinen adäquaten Geschäftsführer vorschlagen [...]

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“Voraussetzungen für die Bestellung eines Notgeschäftsführers für eine GmbH”

AG Düsseldorf – Az.: 230 C 2126/11 – Urteil vom 18.10.2011 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 503,33 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.08.2010 sowie weitere 83,54 Euro vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.04.2011 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 2/3 und der Beklagte zu 1/3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Zwangsvollstreckung durch den jeweiligen Gegner gegen Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht dieser zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Der Streitwert wird auf [...]

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“Verbrennungen durch Sonnenbankbenutzung – Nutzung durch Minderjährige”

AG Meldorf – Az.: 81 C 1215/11 – Urteil vom 27.10.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrags, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Die Kläger begehrt Zutritt zur Wohnung des Beklagten zwecks Unterbrechung der Gasversorgung. Die Klägerin ist ein Gasversorgungsunternehmen und für die Grundversorgung mit Gas in Wesseln zuständig. Netzbetreiber ist die […]. Die Parteien schlossen einen Vertrag über die Versorgung des Beklagten mit Gas im Rahmen der Grundversorgung. [...]

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“Gasversorgungsunterbrechung – Voraussetzungen eines Anspruchs auf Betreten einer Wohnung”

AG Hamburg – Az.: 4 C 254/09 – Urteil vom 31.10.2011 Die Klage wird abgewiesen Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist unbegründet. Der geltend gemachte Zahlungsanspruch steht der Klägerin aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Ein Anspruch besteht nicht aus §§ 651d Abs. 1 S.1, 2, 638 Abs. 4 BGB. Zwar lag ein Reisevertrag zwischen den Parteien vor. Allerdings fehlte es jedenfalls an einer rechtzeitigen Mängelanzeige vor Ort durch die Klägerin, so dass es nicht darauf ankommt, ob die Mängel tatsächlich bestanden. Soweit die Klägerin behauptet, dass das Ersatzhotel eine Kategorie niedriger als [...]

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“Reisevertrag – Hotelkategorie als zugesicherte Eigenschaft”

LG Gießen – Az.: 1 S 338/11 – Urteil vom 15.02.2012 Das Urteil des Amtsgerichts Gießen vom 06.10.2011 wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.169,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus je 52,50 € seit dem 02.11.2010 und 02.12.2010 sowie aus 1.064,00 € seit dem 02.01.2011 und 46,41 € vorgerichtliche Kosten zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.01.2011 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Von der Darstellung des Sachverhaltes wird gem. [...]

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“Fitnessstudiovertrag – fristlose Kündigung wegen Wohnsitzwechsel”

AG München – Az.: 173 C 19258/09 – Urteil vom 28.02.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, die angrenzend entlang der Garageneinfahrt der Kläger (Grundstück … in München, Fl.-Nr. … der Gemarkung München, Sektion …) auf dem Grundstück der Beklagten (… Fl.-Nr. … der Gemarkung München, Sektion …) befindlichen Pflanzen, bestehend aus Eiben und Thuja, auf die Höhe des bestehenden Sichtschutzzauns zurückzuschneiden. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den vom genannten Grundstück der Beklagten ausgehenden Überhang auf das Grundstück der Kläger, bestehend aus eingedrungenen Wurzeln entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze, zu beseitigen. 3. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 490,28 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 05.08.09 zu bezahlen. 4. [...]

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“Nachbaranspruch auf Beseitigung von überwachsenden Wurzeln sowie Kürzung von Sträuchern”