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Verkehrsunfall bei Wiedereingliederung in Verkehr nach Pannenbehebung

21. Mai 2022 Kanzlei-Kotz

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LG Hamburg – Az.: 323 S 39/20 -Urteil vom 18.03.2021 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St.Georg, Az. 911 C 392/19, vom 10.09.2020 wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden verurteilt, dem Kläger als Gesamtschuldner 1.619,13 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.12.2019 zu zahlen und ihn in Höhe eines Betrages von 157,79 EUR von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten freizuhalten. Darüber hinaus wird der Beklagte zu 1.) verurteilt, dem Kläger für die Zeit vom 22.12.2019 bis zum 28.12.2019 auf einen Betrag von 1.619,13 EUR Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten [...]

Wann ist eine Ersatz-Mieterablehnung treuwidrig?

19. Mai 2022 Kanzlei-Kotz

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AG Kiel – Az.: 109 C 58/20 – Urteil vom 29.03.2021 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.845,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 735,00 € vom 06.04.2020 bis zum 10.01.2021, aus 735,00 € vom 06.05.2020 bis zum 10.01.2021, aus 360,00 € vom 06.06.2020 bis zum 10.01.2021, aus 375,00 € seit dem 06.06.2020, aus 735,00 € seit dem 06.07.2020 und aus weiteren 735,00 € seit dem 06.08.2020 sowie weitere 52,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.05.2020 zu zahlen. Die Widerklage und die hilfsweise Widerklage werden abgewiesen. Die hilfsweise Hilfswiderklage wird als unzulässig abgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits [...]

Verkehrsunfall infolge eines vorangegangenen Unfalls

14. Mai 2022 Kanzlei-Kotz

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LG Lübeck – Az.: 10 O 51/18 – Urteil vom 26.04.2021 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 11.734,48 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 8.234,48 Euro seit dem 3. Mai 2017 und auf 3.500 Euro seit dem 24. April 2018 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner dazu verpflichtet sind, dem Kläger 70 % seiner weiteren materiellen und immateriellen Schäden – letztere soweit sie nicht vorhersehbar waren – zu ersetzen, die im ursächlichen Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall vom 26. Januar 2017 stehen, soweit die Ersatzansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder andere Dritte übergehen. 3. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]

Parkplatzunfall – Kollision eines zurücksetzenden Pkw mit dahinterstehenden Pkw

11. Mai 2022 Kanzlei-Kotz

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AG Buxtehude – Az.: 31 C 44/21 – Urteil vom 07.05.2021 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.124,06 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17. Juni 2020 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger sämtliche weiteren Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 30. April 2020, A. in … H., mit einer Haftungsquote von 100 % zu ersetzen. 3. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner weiter verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 201,71 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10. März 2021 zu zahlen. Im Übrigen wird [...]

Verkehrsunfall – Ersatz Werkstattkosten für Probefahrt

10. Mai 2022 Kanzlei-Kotz

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AG München – Az.: 344 C 2777/21 – Urteil vom 14.05.2021 (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO) 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 194,53 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 17.03.2021 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 194,53 € festgesetzt. Gründe Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt. Die Parteien streiten über die Erstattung restlicher Reparaturkosten aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 27.06.2020 in Berlin ereignet hat. Die Haftung der Beklagtenseite dem Grunde [...]

Verkehrsunfall – Fahrzeugdesinfektionskosten in Corona-Krise

9. Mai 2022 Kanzlei-Kotz

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AG Hamburg – Az.: 6 C 273/20 – Urteil vom 26.05.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 554,02 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23.09.2020 sowie weitere 52,78 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23.09.2020 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 20 Prozent, die Beklagte zu 80 Prozent. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung des jeweiligen Vollstreckungsgläubigers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe [...]

Gewerbliche Infektionsschutzversicherung – Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie

8. Mai 2022 Kanzlei-Kotz

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LG Saarbrücken – Az.: 14 O 208/20 – Urteil vom 09.06.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 89.812,72 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer gewerblichen Infektionsschutzversicherung als Teil einer gebündelten Geschäftsversicherung. Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine gebündelte Geschäftsversicherung unter der Versicherungsscheinnummer ………………… In den Vertrag einbezogen sind unter anderem die Bedingungen BIS 2010. Das versicherte Objekt, ……………, war aufgrund der Allgemeinverfügung der saarländischen Landesregierung zur Bekämpfung des Coronavirus ab dem 20.03.2020 geschlossen. In dem Versicherungsschein vom [...]

Eigentumserwerb an unter Holzlager verstecktem Auto

7. Mai 2022 Kanzlei-Kotz

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LG Offenburg – Az.: 4 O 109/19 – Urteil vom 16.06.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Euro 24.500,00 nebst Zinsen hieraus i. H. v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 08.05.2019 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % der zu vollstreckenden Forderung vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über die Herausgabe eines Veräußerungserlöses. Die Klägerin ist ausweislich des Erbscheins des Notariats – Nachlassgericht – Villingen vom 12.07.2016 Alleinerbin ihres zwischen dem 19.03.2016 und dem 04.04.2016 verstorbenen Ehemannes … (vgl. Anlage K 8). Sie steht jedenfalls seit Mai 2017 unter Betreuung. Zu [...]

Gebrauchtwagenverkäufer – bei Vertragsschluss dürfen keine Falschangaben getätigt werden

3. Mai 2022 Kanzlei-Kotz

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LG Konstanz – Az.: C 61 S 61/20 – Urteil vom 08.07.2021 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Donaueschingen vom 18.11.2020, Az. 1 C 203/19 im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt geändert: 1) Der Beklagte wird verurteilt an den Kläger 1.800,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.10.2019 zu bezahlen Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Fahrzeugs Subaru IMPREZA mit der Fahrzeugidentifizierungsnummer …. 2) Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte mit der Rücknahme des Fahrzeugs in Annahmeverzug befindet. 3) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 255,85 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Auffahrunfall bei Stauende hinter einer Kurve

3. Mai 2022 Kanzlei-Kotz

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AG Hoyerswerda – Az.: 1 C 93/21 – Urteil vom 08.07.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Beschluss: Der Streitwert wird auf 1.608,80 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 30.05.2020 zwischen xx und xx. Die Parteien waren außerorts auf der vorgenannten Verbindungsstraße unterwegs, und zwar die Zeugin xx – Ehefrau des Klägers – mit dem Pkw Audi des Klägers und der Beklagte zu 2. [...]

Fluggastrechte – Ausgleichszahlung bei erheblich verfrühtem Alternativflug

29. April 2022 Kanzlei-Kotz

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AG Hamburg – Az.: 6 C 336/20 – Urteil vom 23.07.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger jeweils 400,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.09.2020 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 101,84 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.10.2020 zu zahlen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. In Bezug auf den Tenor zu Ziffer 1 sowie wegen der Kosten kann die Beklagte die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren [...]

Verkehrsunfall – Aufsicht der Eltern über minderjährige schulpflichtige Kinder

29. April 2022 Kanzlei-Kotz

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AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 638/20 – Urteil vom 23.07.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Beschluss Der Streitwert wird auf 4.915,84 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall. Am 24.05.2020 kollidierten der vom Kläger geführte PKW Toyota Yaris (amtlichen Kennzeichen XYZ) und der auf seinem Fahrrad fahrende 8 Jahre alte Sohn des Beklagten (geb. Am [...]

Verkehrsunfall in Doppelparkertiefgarage – Haftungsverteilung

26. April 2022 Kanzlei-Kotz

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AG Singen – Az.: 3 C 17/21 – Urteil vom 19.08.2021 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 894,51 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.09.2020 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 147,56 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 60%, der Beklagte trägt 40%. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers abwenden gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages, soweit nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten wegen der Kosten abwenden gegen Sicherheitsleistung in [...]

Verkehrsunfall auf Rad-/Gehweg zwischen Fahrzeug und Radfahrer

25. April 2022 Kanzlei-Kotz

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Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 2/21 – Urteil vom 26.08.2021 Die Berufung der Klägerin gegen das am 09.12.2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Neuruppin, Az. 1 O 334/19, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die gegen sie gerichtete Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes, [...]

Radfahrerkollission mit Mülltonnen auf Radweg – Schadensersatz

21. April 2022 Kanzlei-Kotz

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LG Frankenthal – Az.: 4 O 25/21 – Urteil vom 24.09.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 17.441,29 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger macht Ansprüche nach einen Verkehrsunfall geltend. Die Beklagte betreibt ein Abfallentsorgungsunternehmen. Der Landkreis … beauftragte sie unter anderem mit der Abfuhr der Restmüllbehälter. Der Kläger befuhr mit seinem Fahrrad am 28.08.2020 morgens den Fahrradweg entlang der B … vom … kommend in Richtung …. Gegen 09:10 Uhr stürzte der Kläger kurz vor der Grundstückseinfahrt des Anwesens … [...]

Wegfall Geschäftsgrundlage einer Immobilienschenkung bei Scheidung

18. April 2022 Kanzlei-Kotz

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OLG Frankfurt – Az.: 6 UF 67/20 – Beschluss vom 12.10.2021 Es wird gemäß § 117 Abs. 3 FamFG darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der erneuten Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen. Es wird weiter darauf hingewiesen, dass der Senat die Beschwerde für unbegründet hält. Die Beteiligten erhalten Gelegenheit, bis 17. September 2021 zum Hinweis des Senats Stellung zu nehmen. Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird bestimmt auf Donnerstag, den 30. September 2021, 12.00 Uhr, Raum 2.21, II. Stock, Oberlandesgericht Frankfurt, Außensenate Darmstadt, Mathildenplatz 14 in 64283 Darmstadt. Gründe I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (im Folgenden Ehemann) und die Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin (im Folgenden Ehefrau) streiten [...]

Hochzeitsfeier wegen Corona ausgefallen – Caterer muss Anzahlung zurückzahlen

5. April 2022 Kanzlei-Kotz

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LG Frankenthal – Az.: 8 O 198/21 – Urteil vom 21.12.2021 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger 6.305,57 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 06.07.2021 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 5. Der Streitwert wird auf 6.305,57 € festgesetzt. Tatbestand Die Kläger nehmen die Beklagten auf Rückzahlung der geleisteten Anzahlung für das Catering ihrer geplanten Hochzeitsfeier in Anspruch. Die Kläger beabsichtigten, im Mai 2020 standesamtlich zu heiraten und anschließend im Sinne [...]

Verkehrsunfall – Haftungsverteilung bei Sicherungsübereignung

4. April 2022 Kanzlei-Kotz

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OLG Frankfurt – Az.: 22 U 49/21 – Urteil vom 27.01.2022 Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 11.1.2021 – 4 O 374/18 – werden zurückgewiesen. Von den Kosten der Berufungsinstanz tragen der Kläger 10 %, die Beklagte 90 % Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil wird für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung erklärt. Die Parteien können die Zwangsvollstreckung der Gegenseite durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des beizutreibenden Betrages leistet. Der Gegenstandswert für die Berufungsinstanz wird auf 8.603,73 € festgesetzt. Die Revision wird nach Maßgabe der Entscheidungsgründe zugelassen. Gründe I. Die [...]

Verkehrsunfall – Pflichten eines Autofahrers bei tief stehender Sonne

28. März 2022 Kanzlei-Kotz

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OLG Koblenz – Az.: 12 U 464/15 – Urteil vom 09.05.2016 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 27.03.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Der Kläger beantragt im Berufungsverfahren, unter Abänderung des Urteils des Landgerichts den Beklagten zu verurteilen, an ihn 36.478,67 € [...]

Sturzunfall eines Fahrradfahrers auf Eisfläche

28. März 2022 Kanzlei-Kotz

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OLG Stuttgart – Az.: 4 U 164/15 – Urteil vom 11.05.2016 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 5.10.2015 (1 O 42/14) abgeändert: a. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.113,37 € nebst Zinsen in Höhe von 4 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 28.03.2014 zu bezahlen. b. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, sämtliche materiellen und immateriellen Schadenspositionen auszugleichen, die dem Kläger aufgrund seines Radunfalls vom 07.03.2012 auf der P.straße in R. entstanden sind und künftig entstehen werden, soweit Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind. c. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.029,35 € zu bezahlen. d. [...]

Maklerprovision – Verflechtung eines als Erfüllungsgehilfe eingesetzten Untermaklers

24. März 2022 Kanzlei-Kotz

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LG Frankfurt – Az.: 2/25 O 322/12 – Urteil vom 25.01.2013 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 14.101,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz seit dem 01.02.2012 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten, einer Maklerfirma, aus abgetretenem Recht Rückzahlung einer an die Beklagte gezahlten Maklerprovision. Ende 2011 erwarb der Zeuge … eine Eigentumswohnung in der … in … . Dem Erwerb ging der Abschluss eines notariellen Kaufvertrages zwischen dem Zeuge … und der damaligen Eigentümerin der Immobilie – der Bauherrengesellschaft …, deren Gesellschafter [...]

Arglistige Täuschung bei Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages

22. März 2022 Kanzlei-Kotz

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OLG Oldenburg – Az.: 5 U 165/15 – Urteil vom 29.06.2016 Die Berufung des Klägers gegen das am 16.10.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Oldenburg – Aktenzeichen 13 O 142/15 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz trägt der Kläger. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil erster Instanz sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem jeweiligen Titel vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten um Leistungen aus einer Lebensversicherung nach Anfechtung durch den Versicherer. Der Kläger ist Begünstigter [...]

Pachtvertrag – Aufrechnung Kautionsrückzahlungsanspruch

22. März 2022 Kanzlei-Kotz

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LG Münster – Az.: 23 O 34/16 – Urteil vom 01.07.2016 Die Beklagte wird verurteilt, das an sie verpachtete Objekt N (ehemals Diskothek “B”) mit sämtlichen Räumlichkeiten sowie der zum Objekt gehörenden Parkplatzfläche von circa 30.000 qm an den Kläger herauszugeben nebst sämtlichen zum Objekt gehörenden Schlüsseln. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 100.000,00 EUR. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten Herausgabe von zu einem Betrieb einer Diskothek verpachteten Räumlichkeiten und Parkplatzflächen nach fristloser Kündigung. Die Parteien sind Kaufleute. Der Kläger betreibt gewerbsmäßig die Vermietung von Grundstücksobjekten. Durch Pachtvertrag vom 07.08.2015 (Anlage K 1, Blatt 4 bis 9 der Akten) verpachtete der Kläger [...]

Verkehrsunfall – Berücksichtigung mehrerer Vorschäden

24. Februar 2022 Kanzlei-Kotz

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LG Wuppertal – Az.: 7 O 60/14 – Urteil vom 24.11.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Der Beklagte zu 2. ist Halter des PKW Mercedes-Benz 201, mit dem amtlichen Kennzeichen … . Dieses Fahrzeug war bei der Beklagten zu 1. haftpflichtversichert. Der Kläger war seit dem Jahr 2008 im Besitz des PKW Mercedes-Benz SL 500 mit dem amtlichen Kennzeichen … . Durch einen Verkehrsunfall wurde dieses Fahrzeug am 19.02.2010 im vorderen rechten Bereich beschädigt. Hierdurch wurde die Frontverkleidung verformt und war gebrochen, [...]

Verkehrssicherungspflicht Gehsteig

21. Februar 2022 Kanzlei-Kotz

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LG Landshut – Az.: 54 O 1825/16 – Urteil vom 22.12.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin, die Kosten der Nebenintervention trägt die Nebenintervenientin selber. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 12.060,00 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin macht Schadensersatz aufgrund eines Unfalles auf einem Gehsteig der Beklagten geltend. Am 08.12.2014 verletzte sich die Klägerin gegen 17.00 Uhr auf dem Gehsteig in der W. Straße gegenüber der Hausnummer – in V.. Die Straßenbaulast für diesen Gehsteig obliegt der Beklagten. An der hier relevanten Stelle war eine Baustelle durchgeführt worden, die nach Verfüllung [...]

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Verletzung

14. Februar 2022 Kanzlei-Kotz

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OLG München – Az.: 23 U 2134/15 – Urteil vom 17.03.2016 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Landgerichts München II vom 16.04.2015 in Ziffer I. dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird 1. a) der Klägerin Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang und für welche Dauer er zwischen dem 01.01.2013 und dem 31.12.2014 zu Zwecken des Wettbewerbs eine Internetplattform zum Kauf oder Verkauf von Land-, Bau- oder Industriemaschinen, von Nutzfahrzeugen oder von deren Zubehör- oder Ersatzteilen betrieben hat und/oder hat betreiben lassen, b) der Klägerin Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über die durch Handlungen gemäß Ziffer 1.a erzielten Umsätze, Gewinne und Vergütungsansprüche; 2. an die Klägerin € 47.305,40 nebst [...]

Verkehrsunfall bei Rückwärtsfahrenden auf Parkplatz

4. Februar 2022 Kanzlei-Kotz

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AG Essen – Az.: 11 C 64/16 – Beschluss vom 03.05.2016 Gründe Das Gericht teilt mit, dass vorliegend zu Lasten der Klägerseite der Anscheinsbeweis sprechen würde, dass dieser im Rahmen des Rückwärtsfahrens die von ihm zu erwartende Sorgfaltsanforderung entsprechend § 1 Absatz 2 StVO nicht eingehalten hat. Vorliegend dürfte nach dem derzeitigen Ergebnis nicht davon auszugehen sein, dass ein Anscheinsbeweis zu Lasten der Beklagtenseite vorliegt, da diese, was zwar zwischen den Parteien streitig ist, aber noch nicht feststeht, behauptet, dass die Beklagte zu 2) zum Zeitpunkt der Kollision gestanden habe. Das Gericht weist darüber hinaus darauf hin, dass zwar vorliegend somit von einem Anscheinsbeweis zu Lasten der Klägerseite auszugehen ist, dass jedoch im Rahmen der [...]

Bauvertrag – Nichteinhaltung der anerkannten Regeln der Technik

2. Februar 2022 Kanzlei-Kotz

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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 U 19/14 – Beschluss vom 06.05.2016 I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 25.10.2013, Az. 9 O 31/06, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert. Auch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung ist nicht geboten. II. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe Die Berufung kann nach § 513 Abs. 1 ZPO nur darauf gestützt werden, dass [...]

Zustandsstörerhaftung Grundstückseigentümer für Standsicherheit

1. Februar 2022 Kanzlei-Kotz

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LG Tübingen – Az.: 7 O 318/14 – Urteil vom 20.05.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit verhindert wird, dass die Straße – … auf dem Grundstück Flurstück Nr. … entlang dem unmittelbar nordwestlich angrenzenden Grundstück Flurstück Nr. … abrutscht, aufbricht oder abbricht. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 11/10 des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Streitwert: 300.000,00 EUR Tatbestand Die Klägerin verlangt von dem Beklagten als Grundstückseigentümer Maßnahmen zur Sicherung einer senkrechten, teils überhängenden Tuffsteinwand an der Grenze seines Grundstücks. Der Beklagte ist Eigentümer des Grundstücks Flurstück … in …, das sein Großvater 1939 erworben hatte. Durch Erbfolge [...]

Getrenntleben – Herausgabe eines als Familienfahrzeug genutzten Fahrzeugs

25. Januar 2022 Kanzlei-Kotz

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OLG Koblenz – Az.: 13 UF 158/16 – Beschluss vom 15.06.2016 1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Lahnstein vom 24.02.2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Pkw Ford Galaxy, …, Erstzulassung Mai 2010, an den Antragsteller für die Dauer des Getrenntlebens herauszugeben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller 7.366 € zu zahlen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Verfahrenswert wird für das familiengerichtliche Verfahren auf 2.000 € festgesetzt. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute. Sie streiten um einen [...]

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