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Schadensersatzanspruch gegen Nachbarn wegen unsachgemäßer Baumbeschneidung

20. Oktober 2021 Kanzlei-Kotz

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LG Osnabrück – Az.: 1 S 498/16 – Urteil vom 22.11.2017 1. Die Berufung des Klägers vom 07.12.2016 gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Iburg vom 09.11.2016, Az. 4 C 406/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Kläger nimmt die Beklagten, welche seine Nachbarn sind, auf Schadensersatz wegen des unsachgemäßen Beschneidens eines Baumes in Anspruch. Die Parteien bewohnen jeweils als Mieter Häuser auf zwei nebeneinander liegenden Grundstücken an der S. Straße in H. die Gärten grenzen aneinander. Der Kläger und seine Ehefrau pflanzten vor etwa 10 Jahren auf dem von ihnen angemieteten Grundstück einen [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeld für unfallbedingtes HWS-Schleudertrauma

19. Oktober 2021 Kanzlei-Kotz

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LG Bielefeld – Az.: 2 O 298/13 – Urteil vom 28.11.2017 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, über die durch Urteil der Kammer – Einzelrichter – vom 18.11.2014 ausgeurteilten Beträge hinaus an den Kläger zu 2. weitere 300,00 EUR Schmerzensgeld und weitere 25,00 EUR, jeweils zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.08.2013 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage erneut abgewiesen. 3. Von den Gerichtskosten, den außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 2. und der Beklagten in beiden Verfahren erster Instanz haben der Kläger zu 2. 96 % und die Beklagten als Gesamtschuldner 4 % zu tragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu 2. allein zu [...]

Verkehrsunfall – Haftung bei Kollision beim Einfahren in Fahrbahn

16. Oktober 2021 Kanzlei-Kotz

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OLG Celle – Az.: 14 U 50/17 – Urteil vom 19.12.2017 Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 22. Februar 2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 3.427,88 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29. April 2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten Rechtsstreits erster Instanz werden gegeneinander aufgehoben; die Kosten der Berufung werden zu 75 % den Beklagten als Gesamtschuldnern und zu 25 % dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Von einer Darstellung [...]

Verkehrsunfall – Erstattungsfähigkeit Abschleppkosten

13. Oktober 2021 Kanzlei-Kotz

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AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 710/17 – Urteil vom 22.12.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Hohe leistet. Beschluss Der Streitwert wird auf 603,33 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger macht restliche Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfallgeschehen geltend. Zwischen dem Kläger und dem bei der Beklagten versicherten PKW kam es unstreitig am 03.06.2016 … zu einem Verkehrsunfall. Die Verschuldensfrage war zwischen den Parteien geklärt und unstreitig. Insoweit hatte die Beklagte auch die entstandenen Schadenspositionen reguliert. Lediglich streitig waren [...]

Verkehrsunfall – rechtsabbiegenden Wartepflichtigen und Vorfahrtberechtigten

12. Oktober 2021 Kanzlei-Kotz

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AG Meinerzhagen – Az.: 4 C 33/16 – Urteil vom 17.01.2018 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 275,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.12.2015 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, der Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 83,54 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.12.2015 durch Zahlung an die D. Versicherung AG zu Schadensnummer … zu erstatten. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu 75% und die Beklagten gesamtschuldnerisch zu 25%. 5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Ohne Tatbestand (gemäß § [...]

Außergerichtlicher Abfindungsvergleich – Gegenstandswert

12. Oktober 2021 Kanzlei-Kotz

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AG Pinneberg – Az.: 69 C 125/17 – Urteil vom 23.01.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert beträgt € 398,06. Gründe Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt. Die Klage ist zulässig aber unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Freihaltung von außergerichtlich angefallenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 398,06 aus §§ 7, 17 StVG, §§ 823, 249 BGB, § 515 VVG. Nachdem die Beklagte bereits € 635,34 auf die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten der Klägerseite überwiesen hat, stehen dem Kläger keine [...]

Duldung hängendes Gerüst für Sanierungsarbeiten

12. Oktober 2021 Kanzlei-Kotz

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AG Pankow-Weißensee – Az.: 7 C 245/17 – Urteil vom 24.01.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, zu dulden, dass die Klägerin für die Dauer von drei Monaten ab 01. April 2018 das Grundstück der Beklagten in der …, oberhalb des grenzständigen rückwärtigen Seitenflügels an der angrenzenden Seite zum Nachbargrundstück der Klägerin im Bereich der grenzständigen Giebelwand des Hinterhauses in der …, mit einem hängenden Gerüst zur Durchführung von Sanierungs- und Wärmedämmungsarbeiten am klägerischen Gebäude überbaut. 2. Die Beklagte wird verurteilt, zu dulden, dass die Klägerin für die Dauer von drei Monaten ab 01. April 2018 das Dach des zum Grundstück der Klägerin grenzständigen Seitenflügels auf dem Grundstück der Beklagten in der …, entsprechend § 17 [...]

Verkehrsunfall – Beweislast bei Vorschaden

11. Oktober 2021 Kanzlei-Kotz

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OLG Frankfurt – Az.: 12 U 116/16 – Beschluss vom 29.01.2018 Die Klägerin wird auf die Absicht des Senats hingewiesen, die Berufung gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 16. Juni 2016 nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Sie erhält Gelegenheit, hierzu bis zum 21. Februar 2018 – eingehend bei den Zivilsenaten in Darmstadt – Stellung zu nehmen. Gründe 1. Die Berufung wird im Beschlussverfahren zurückzuweisen sein, da sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist (§ 522 Abs. 2 ZPO). Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) [...]

Mietvertragskündigung wegen Beleidigung im Fernsehen

4. Oktober 2021 Kanzlei-Kotz

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AG Charlottenburg – Az.: 210 C 198/20 – Urteil vom 12.08.2021 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 01. Oktober 2020 – 210 C 198/20 wird aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten gegen den Kläger keinen Rückforderungsanspruch hinsichtlich der für die Nebenräume im Dachgeschoss – Bodenraum im nördlichen Seitenflügel bis zur Eisentür, 120 m² – im Anwesen Xstraß X, Berlin bezahlten 281,21 Euro für den Monat Juli 2020 haben. 3. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, dem Kläger 37,46 Euro Nutzungsentschädigung für die Zeit vom 01. August 2020 bis zum 04. August 2020 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 16. November 2020 zu zahlen. 4. Die [...]

Verkehrsunfall – Ersatzanspruch für Fahrzeug und Umsatzsteuer

22. September 2021 Kanzlei-Kotz

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LG Stuttgart – Az.: 19 O 99/16 – Urteil vom 20.04.2018 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 565,85 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 12.04.2016 sowie weitere vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 71,16 € zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 93 % und die Beklagten als Gesamtschuldner 7 % zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Jede Partei kann die Vollstreckung gegen sich abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des gegen sie vollstreckbaren Betrags, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils durch sie [...]

Verkehrsunfall – Rückwärtsfahren – Ausweichmanöver

18. September 2021 Kanzlei-Kotz

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AG Kenzingen – Az.: 1 C 15/18 – Urteil vom 17.04.2018 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 2.128,24 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.01.2018 sowie vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten i.H.v. 353,29 € zu bezahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, dem Kläger sämtliche weitere vorhersehbare materielle Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 12.10.2017, Tankstelle …‚ zu ersetzen, soweit diese nicht auf sonstige Dritte übergegangen sind. 3. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Mit seiner Klage begehrt der Kläger von den Beklagten [...]

Halter- und Fahrerhaftung bei Begegnungsunfall

17. September 2021 Kanzlei-Kotz

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Oberlandesgericht Thüringen – Az.: 5 U 103/17 – Urteil vom 24.04.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 24.01.2017, Az. (14) 2 O 37/15, abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten um die Zahlung von materiellem Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall, der sich als Begegnungsunfall in einer Kurve ereignet hat. Wegen des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf die Feststellungen im Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen. Das Landgericht hat nach Verwertung des im gegen den Kläger eingeleiteten Bußgeldverfahren eingeholten [...]

Online-Reisevermittlung – Hinweispflicht Gepäckkosten

14. September 2021 Kanzlei-Kotz

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LG Leipzig – Az.: 5 O 1604/17 – Urteil vom 04.05.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist für die Beklagte wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Beschluss: Der Streitwert wird auf 15.000,00 EUR festgesetzt. Tatbestand Der Kläger, der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. – nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch, im Internet im Rahmen von Flugbuchungen dem Verbraucher vor Abschluss des Vertrages keine Informationen darüber zu erteilen bzw. diese vorzuenthalten, welche Kosten für das Gepäck entstehen. Die Beklagte betreibt sowohl das Vermittlungsportal www. als auch die Webseite www.flug.ab-in-den-urlaub.de, [...]

Mietvertragskündigung Wohnungsvermüllung und Lebensmittellagerung

8. September 2021 Kanzlei-Kotz

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AG Oldenburg – Az.: 6 C 6035/18 (VI) – Urteil vom 29.05.2018 1. Der Beklagte wird verurteilt, die von ihm innegehaltene Wohnung …, zweites Obergeschoss links, …, bestehend aus zwei Zimmern, Küche, Bad, Flur, Loggia und Kellerraum, Wohnung Nummer: …, zu räumen und geräumt an die Klägerin herauszugeben. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorprozessuale Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 382,59 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20. Dezember 2017 zu zahlen. 3. Dem Beklagten wird eine einmalige Räumungsfrist bis zum 30. November 2018 bewilligt. 4. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 6. Der Streitwert wird auf 2824,56 € festgesetzt. [...]

Verlust Transportgut – Schadensersatzanspruch

6. September 2021 Kanzlei-Kotz

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LG Darmstadt – Az.: 12 O 76/17 – Urteil vom 05.06.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht aus übergegangenem und abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche wegen des Verlustes von Transportgut aus 4 Warensendungen geltend. Die Klägerin ist nach ihrem Vorbringen Valorenversicherer der … GmbH, Pforzheim (im Folgenden: Firma D). Diese beauftragte die Beklagte mehrfach mit dem Transport von Schmucksendungen. I. Am 21.07.2016 übernahm die Beklagte von der Firma D eine Sendung zum Transport zur Firma M, Fachhandel in B. Wegen des Versandetiketts wird auf die Anlage K7, wegen [...]

Zahlung an Dritten – Erfüllungswirkung

6. September 2021 Kanzlei-Kotz

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AG Flensburg – Az.: 67 C 22/18 – Urteil vom 06.06.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Klägerin ist eine große Maklergesellschaft, die in Form von freien Handelsvertretungen diverse Geschäftsstellen betreibt. Für das Vertragsgebiet F. schloss die Klägerin mit der Beklagten im Jahre 2013 einen sogenannten Geschäftsstellenleitervertrag (Anlage K 1, Blatt 7 f. d. A.) ab, mit der sich die Beklagte verpflichtete, als [...]

WEG – Duldungspflicht Stromzähler in Wohnung

6. September 2021 Kanzlei-Kotz

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LG Hamburg – Az.: 318 S 46/17 – Urteil vom 06.06.2018 1. Die Berufung des Klägers zu 1) gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Harburg vom 20.03.2017, Az. 640 C 167/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger zu 1) hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die angefochtene Entscheidung ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 20.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Der Kläger zu 1) und der Beklagte streiten in der Berufungsinstanz um die Verpflichtung des Beklagten, Strom- und Wasserzähler sowie eine von ihm verlegte Gasleitung zu entfernen. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des Urteils des Amtsgerichts Bezug genommen (§ 540 Abs. [...]

Parkplatzunfall – Alleinhaftung bei falscher Einfahrt

2. September 2021 Kanzlei-Kotz

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AG Aurich – Az.: 12 C 814/17 – Urteil vom 15.06.2018 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 12,50 € sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 732,87 € für die Zeit vom 16.09.2017- 16.01.2018 und aus 12,50 € seit dem 17.01.2018 zu zahlen, sowie die Klägerin von vorgerichtlich entstandener Rechtsanwaltsvergütung in Höhe von 315,59 € freizustellen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin den durch die Inanspruchnahme ihrer Kaskoversicherung infolge des Unfallereignisses vom verlorenen Schadensfreiheitsrabatt in der Kaskoversicherung der Klägerin bei der , Versicherungsschein Nummer zu ersetzen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die Kosten des Rechtsstreits haben [...]

Schiedsklausel – Wirksamkeit in Kaufvertrag

2. September 2021 Kanzlei-Kotz

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OLG Karlsruhe -Â Az.: 10 Sch 2/18 -Â Beschluss vom 18.06.2018 1. Der Antrag auf Feststellung der UnzulÃ¤ssigkeit eines schiedsgerichtlichen Verfahrens fÃ¼r die Klage der Antragsteller auf Meilensteinzahlung von 3,2 Mio. â¬ gemÃ¤Ã Ziff. 4.3 des âAgreements for the Sale and Purchase of all of the Shares in A. GmbHâ vom 26.02.2015 in der Fassung des âAgreements on the Second Amendment of all of the Shares in A. GmbH and regarding the Milestone Deadlineâ vom 20.06.2016 wird zurÃ¼ckgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller. 3. Der Streitwert wird auf 1.070.000,- â¬ festgesetzt. GrÃ¼nde I. Die Parteien streiten Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit eines Schiedsverfahrens. Die Antragsteller waren die Gesellschafter der A. GmbH. Mit notariellem Vertrag [...]

Alleinverkaufsauftrag Makler – Schadenersatzanspruch

1. September 2021 Kanzlei-Kotz

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LG Stuttgart – Az.: 30 O 19/18 – Urteil vom 22.06.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 15.565,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 9.11.2017 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 5. Der Streitwert wird auf 15.565,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Provisionszahlung und Schadensersatz aus einem Maklervertrag in Anspruch. Die Beklagte erteilte der Klägerin im Oktober 2016 einen Alleinverkaufsauftrag für ihre Eigentumswohnung in (…). Im dem Alleinverkaufsauftrag [...]

Tierhalterhaftung – Mitverschulden bei Verletzung

30. August 2021 Kanzlei-Kotz

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AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 800/17 – Urteil vom 29.06.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 1.825,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin fordert von der Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Vorfalls, der sich am 03.08.2017 gegen 6 Uhr morgens auf der Treppenanlage am S-Weg in P. ereignete. Die Klägerin ging auf ihrem Arbeitsweg als Zeitungsausträgerin über die zweiteilig angelegte Treppenanlage nach oben, wobei sie den linken Teil der Treppenanlage (Blickrichtung von unten nach oben) benutzte, der vom rechten Teil der Treppenanlage durch einen Handlauf getrennt ist. Der linke Teil der Treppenanlage weist in [...]

Auffahrunfall auf Autobahn bei Spurwechsel

30. August 2021 Kanzlei-Kotz

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LG Lüneburg – Az.: 2 O 164/16 – Urteil vom 05.07.2018 1. Auf die Klage wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 1.809,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30. März 2016 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin 20 % des Prämienmehraufwandes aus der Inanspruchnahme des Vollkaskoversicherers nach dem Verkehrsunfall vom 3. März 2016 auf der A 7 unter Beteiligung der Fahrzeuge mit den Kennzeichen … und … zu erstatten. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 3. Auf die Widerklage werden die Klägerin und die Drittwiderbeklagten als Gesamtgläubiger verurteilt, an die Beklagte 12.779,56 €€ nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten [...]

Vollkaskoversicherung – Beweislast für Unfall

25. August 2021 Kanzlei-Kotz

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KG Berlin – Az.: 6 U 15/17 – Beschluss vom 27.07.2018 In dem Rechtsstreit S… ./. … Versicherung AG hat der Senat nunmehr über die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 42 des Landgerichts Berlin vom 18. Januar 2017 beraten und meint, dass die Berufung eine gewisse Erfolgsaussicht aufweist. Der Senat schlägt deshalb eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits vor. Gründe I. Die Berufung ist zulässig und bietet eine gewisse Erfolgsaussicht. 1) Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urt. v. 11. 11. 2015 – IV ZR 426/14 -, BGHZ 207, 358-365 – zitiert nach juris: Rdnr. 9), dass maßgeblich für den Anspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer aus einer Kaskoversicherung allein das [...]

Verkehrsunfall – Reparaturnachweis von Vorschäden

23. August 2021 Kanzlei-Kotz

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LG Berlin – Az.: 41 S 24/18 – Beschluss vom 23.07.2018 In dem Rechtsstreit … werden die Parteien gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Mitte vom 22.01.2018 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe I. Die zulässige, insbesondere form- und fristgemäß eingelegte Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Mitte vom 22.01.2018 hat nach einstimmiger Überzeugung des Berufungsgerichts offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Das Amtsgericht hat im Ergebnis zu Recht eine Haftung der Beklagten insgesamt verneint. Gemäß § 513 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene [...]

Verkehrsunfall – Fahren mit Niedriggeschwindigkeit auf Autobahn

18. August 2021 Kanzlei-Kotz

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AG Reinbek – Az.: 18 C 939/17 – Urteil vom 06.08.2018 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1) 2.515,19 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.01.2018 zu zahlen, sowie die Klägerin zu 1) gegenüber dem Sachverständigen … von Kosten in Höhe von 275,20 € und gegenüber der Sozietät … von Kosten in Höhe von 334,75 € freizuhalten. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 2) 800 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.08.2017 sowie weitere 147,56 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.12.2017 zu zahlen. 3. Im Übrigen werden [...]

Verkehrsunfall – Auffahrunfall durch Radfahrerverschulden

17. August 2021 Kanzlei-Kotz

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AG Leipzig – Az.: 102 C 124/17 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.778,25 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 1.605,05 EUR seit 27.08.2016 sowie Zinsen in gleicher Höhe aus weiteren 173,20 EUR seit 27.01.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 1/10 und die Beklagte 9/10. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar für die Klägerin gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages sowie für die Beklagte ohne Sicherheitsleistung. Beschluss: Der Streitwert wird auf 1.961,78 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über das Verkehrsunfallereignis vom 08.06.2016 in Leipzig auf der [...]

Verkehrssicherungspflicht – Freischneiderarbeiten am Straßenrand

16. August 2021 Kanzlei-Kotz

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OLG Düsseldorf – Az.: I-22 U 271/17 – Urteil vom 20.08.2018 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 21.11.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Dieses Urteil und das erstinstanzliche Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. Die Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) und die nach § 529 ZPO zu Grunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen keine andere Entscheidung (§ 513 ZPO). A. Der Klägerin steht – aus abgetretenem Recht – der ihr vom LG zuerkannte Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 5.825,80 EUR gegen [...]

Parkplatzunfall – Haftungsverteilung

16. August 2021 Kanzlei-Kotz

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AG Stuttgart – Az.: 42 C 5643/17 – Urteil vom 21.08.2018 1. Die Beklagten bezahlen als Gesamtschuldner an die Klägerin 476,72 € nebst Zinsen in Hä-he von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seitdem 10.01.2018. 2. Die Beklagten bezahlen als Gesamtschuldner an die Klägerin außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 70,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.01.2018. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. 5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Streitwert: 953,44 €. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist in der tenorierten Höhe begründet. Der Kläger hat [...]

Ausgleichsleistungsanspruch Fluggast bei Beförderungsverweigerung

11. August 2021 Kanzlei-Kotz

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AG Hannover – Az.: 410 C 13190/17 – Urteil vom 07.09.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Kläger beanspruchen von dem beklagten ausführenden Luftfahrtunternehmen mit Sitz in Spanien wegen behaupteter Beförderungsverweigerung Ausgleichsleistungen nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (FluggastrechteVO). Die Kläger verfügten im Rahmen einer von ihnen gebuchten Flugpauschalreise über Boardingpässe für den von der Beklagten am 8. [...]

Ausschluss aus Fußballverein – Drittplatzauseinandersetzung

9. August 2021 Kanzlei-Kotz

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AG Hannover – Az.: 554 C 1621/18 – Urteil vom 20.09.2018 1. Es wird festgestellt, dass die Mitgliedschaft des Klägers bei der Beklagten fortbesteht und der diesbezügliche Beschluss des Vorstandes über den Ausschluss des Klägers von der Mitgliedschaft bei dem Beklagten vom 04.12.2017 unwirksam ist. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages geleistet hat. Tatbestand Der Kläger begeht die Feststellung, dass er weiterhin Mitglied des Beklagten und der diesbezügliche Beschluss unwirksam sei. Mit Schreiben vom 04.12.2017 [...]

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