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Bankenhaftung bei EC-Kartendiebstahl

30. September 2022 Kanzlei-Kotz

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AG Köln – Az.: 112 C 325/17 – Urteil vom 12.03.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Bank, auf Zahlung von Schadensersatz aufgrund der Belastung seines Kontos in Folge einer nicht autorisierten Abhebung durch einen Dritten in Anspruch. Der Kläger ist Kunde bei der Beklagten. Im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses unterhält er ein Girokonto und war im Besitz einer Debit/EC-Karte [...]

Unfalleinsatz Rettungsdienst auf Autobahn – Entschädigung für psychische Beeinträchtigungen

28. September 2022 Kanzlei-Kotz

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LG Darmstadt – Az.: 8 O 132/18 – Urteil vom 15.03.2019 Es wird dem Grunde nach festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, dem Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen, welches von der vollen Haftung der Beklagten für den Verkehrsunfall vom 01.08.2015 gegen 04:00 Uhr auf der BAB A 3 zwischen […] und […] ausgeht. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger alle materiellen Schäden zu ersetzen, die diesem aus dem Verkehrsunfall vom 01.08.2015 gegen 04:00 Uhr auf der BAB A 3, zwischen […] und […] entstanden sind oder noch entstehen werden, soweit diese Ansprüche nicht bereits auf Dritte übergegangen sind. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten. Tatbestand Die Parteien [...]

Reisepreisminderung bei Abänderung eines Rückfluges

28. September 2022 Kanzlei-Kotz

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AG München – Az.: 132 C 1229/19 – Urteil vom 22.03.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 65,08 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 10.12.2018 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 132,86 Euro festgesetzt Tatbestand Das Urteil ist gemäß § 313a ZPO verkürzt, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist: Für die Zulässigkeit einer Berufung muss eine Beschwer von über 600 Euro gegeben sein (§ 511 Abs.2 Nr. 1 ZPO). Die Verurteilung liegt unter diesem Wert. Es braucht daher keines Tatbestands, also keiner gesonderten Darstellung des unstrittigen und [...]

Verkehrsunfall – verbotswidrige Fahrt in Gegenrichtung der Einbahnstraße

23. September 2022 Kanzlei-Kotz

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AG Brandenburg – Az.: 31 C 168/18 – Urteil vom 09.04.2019 1. Die Beklagten zu 1.) und 2.) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 464,47 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.10.2017 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 40 % zu tragen. Die Beklagten zu 1.) und 2.) haben als Gesamtschuldner von den Kosten des Rechtsstreits 60 % zu tragen. 4. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert des Rechtsstreits wird auf 776,03 Euro festgesetzt. Tatbestand Eines Tatbestandes bedarf es in dieser Sache nicht, da ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist [...]

Pauschalreisevertrag – Minderungs- und Schadensersatzansprüche

20. September 2022 Kanzlei-Kotz

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AG Westerburg – Az.: 23 C 227/18 – Urteil vom 08.05.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.297,35 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 26.06.2018 sowie weitere 112,75 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 21.09.2018 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über Minderungs- und Schadensersatzansprüche aus einem Pauschalreisevertrag. Der Kläger buchte ausweislich der Buchungsbestätigung nebst Rechnung (Bl. 12f, 58) für sich und seine Ehefrau, die Zeugin … bei der Beklagten die [...]

Verkehrsunfall – Werkstattrisiko bei verlängerter Reparaturzeit

16. September 2022 Kanzlei-Kotz

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AG Bremen – Az.: 3 C 37/18 – Urteil vom 07.06.2019 1. Die Beklagte zu 2. wird verurteilt, an den Kläger die 630,70 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 09.01.2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte zu 2. zu 75% und der Kläger zu 25% mit Ausnahme der Kosten der Beklagten zu 1. Diese trägt der allein Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger und die Beklagte zu 2. können die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung [...]

Verkehrsunfall – Verletzung Rücksichtspflicht beim Anfahren

12. September 2022 Kanzlei-Kotz

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LG Saarbrücken – Az.: 3 O 193/17 – Urteil vom 27.06.2019 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.610,88 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.12.2017 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, der Beklagten zu 1) aus dem Verkehrsunfall vom 27.10.2050, B 51, …-Tankstelle, …, … Saarbrücken, Schadensersatz zu leisten. 3. Die Widerklage wird abgewiesen. 4. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner 32 % und die Beklagte zu 1) weitere 68 %. 5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 6. Der Streitwert wird auf [...]

Lärm- und Abgasbelästigungen durch Straßenverkehr ein Reisemangel?

12. September 2022 Kanzlei-Kotz

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AG Brandenburg – Az.: 31 C 233/21 – Urteil vom 05.09.2022 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 116,20 EUR zzgl. Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.10.2021 – dem Tag nach der Rechtshängigkeit des Verfahrens – zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 58 % zu tragen. Die Beklagte hat von den Kosten des Rechtsstreits 42 % zu tragen. 4. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert des Rechtsstreits wird auf 280,00 Euro festgesetzt. Tatbestand Eines Tatbestandes bedarf es in dieser Sache nicht, da ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil unzweifelhaft [...]

Darlehensvertrag – Vorfälligkeitsentgelt bei einvernehmlicher Aufhebung

8. September 2022 Kanzlei-Kotz

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LG Flensburg – Az.: 3 O 110/18 – Urteil vom 05.07.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 147.451,56 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um Ansprüche auf Rückzahlung eines Vorfälligkeitsentgelts. Unter dem 20.10 / 04.11.2015 schlossen die Parteien einen Darlehensvertrag zur Finanzierung einer Photovoltaikanlage, die auf den Dachflächen eines Objekts in Büdelsdorf errichtet werden sollte. Es bestand eine Zinsbindungsfrist bis zum 30.12.2028. Das Darlehen lautete auf einen Nennbetrag von 1.011.650 € und war grundpfandrechtlich nicht besichert. Wegen der Einzelheiten des schriftlichen Vertrags wird auf Anlage K1 (Blatt [...]

Schmerzensgeldbemessung nach Verkehrsunfall

8. September 2022 Kanzlei-Kotz

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Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 153/18 – Urteil vom 11.07.2019 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. Juli 2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 12 O 279/13, unter Aufrechterhaltung des Ausspruches zur Feststellungsklage gemäß Ziffer 2. des Urteilstenors teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 13.835,59 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.03.2013 zu zahlen. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Rechtsanwälte … in …, …, die Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung des Klägers in Höhe von 2.527,56 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit [...]

Reisemangel – Badeverbot vor Hotel trotz Prospektbeschreibung direkt am Strand gelegen

7. September 2022 Kanzlei-Kotz

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AG Hannover – Az.: 515 C 7331/19 – Urteil vom 19.07.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 204,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.03.2019 sowie vorgerichtliche Kosten von 48,73 € zu zahlen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 33% und die Beklagte 67%. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die Klage ist überwiegend begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf anteilige Rückzahlung des Reisepreises aufgrund einer eingetretenen Reisepreisminderung gemäß § 651c BGB in Höhe von 10 % zu. Eine Reisemangel liegt vor. Unstreitig war [...]

Verkehrsunfall – Schadensersatzanspruch bei Unaufklärbarkeit des Unfallhergangs

7. September 2022 Kanzlei-Kotz

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AG Frankfurt – Az.: 31 C 3780/15 (10) – Urteil vom 19.07.2019 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger macht Schadensansprüche aus einem Verkehrsunfall am 18.7.2015 gegen 11 Uhr in Frankfurt am Main auf einem Rewe-Parkplatz geltend. Der Beklagte zu 1) war Fahrer des Beklagtenfahrzeugs, welches bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert ist. Die Zeugin C fuhr das Klägerfahrzeug am streitgegenständlichen Tag. Sie fuhr auf [...]

Haftpflichtversicherung – Abzug Alt für Neu für beschädigte Brille bei abweichenden Dioptrienwerten

26. August 2022 Kanzlei-Kotz

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LG Osnabrück – Az.: 9 S 161/19 – Beschluss vom 27.09.2019 1. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. 2. Der Beklagten wird Gelegenheit gegeben, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Gründe I. Die zulässige Berufung hat in der Sache keine Aussicht auf Erfolg. Das Amtsgericht Meppen hat im Ergebnis zutreffende rechtliche Folgerungen gezogen, die durch das Vorbringen in der Berufungsbegründung nicht erschüttert werden. Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung im Sinne der Regelung zu §§ 513 Abs. 1, 546 ZPO noch rechtfertigen die [...]

Verzugskostenpauschale bei mehreren Forderungen

25. August 2022 Kanzlei-Kotz

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AG Mannheim – Az.: 10 C 3856/19 – Urteil vom 30.09.2019 (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO) 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin noch 4,03 € ausgerechnete Zinsen sowie 40,00 € vorgerichtliche Kosten zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstaats werden gegeneinander aufgehoben. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt. Der Ausspruch über die Zinsen beruht auf § 307 ZPO. Weiter schuldet die Beklagte noch die Zahlung einer Verzugskostenpauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB. Der Pauschalanspruch ist eine Verzugsfolge, und der [...]

Darlehensvertrag – Voraussetzungen eines Fernabsatzvertrages

23. August 2022 Kanzlei-Kotz

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OLG Stuttgart – Az.: 6 U 250/18 – Urteil vom 19.11.2019 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 3.9.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitwert des Berufungsverfahrens: 20.490,19 Euro. Gründe I. Der Kläger begehrt nach mit Schreiben vom 9.3.2018 erklärtem Widerruf die [...]

Unternehmerpfandrecht einer Kfz-Werkstatt bei nicht vertragsgemäßen Arbeiten

22. August 2022 Kanzlei-Kotz

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AG Offenbach – Az.: 38 C 73/19 – Urteil vom 09.12.2019 1) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger den Pkw der Marke Audi vom Tyd A6 mit der Fahrzeug-Ident-Nr.: … und dem amtlichen Kennzeichen … herauszugeben. b) Dem Beklagten wird zur Herausgabe eine Frist von 2 Wochen nach Rechtskraft dieses Urteils gesetzt. c) Für den Fall, dass die Frist fruchtlos abläuft, wird der Beklagte verurteilt, an den Kläger 5.000 € nebst Zinsen daraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Fristablauf zu zahlen. 2) Die Kosten des Rechtsstreites hat der Beklagte zu tragen. 3) Dieses Urteil ist gegen eine Sicherheitsleistung Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. [...]

Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit bei Reisevereitelung durch Baulärm auf Hotelgelände

3. August 2022 Kanzlei-Kotz

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AG Hannover – Az.: 506 C 7963/19 – Urteil vom 03.04.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 1.928,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.03.2019 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, gerichtet auf Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit. Der Kläger buchte am 15.01.2019 für sich und seine Ehefrau bei der Beklagten eine Pauschalreise nach Mauritius, die während des [...]

Reisevertrag – Anrechnung Ausgleichsanspruch auf Reisepreisrückzahlungsanspruch

3. August 2022 Kanzlei-Kotz

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AG Bremen – Az.: 8 C 43/20 – Urteil vom 03.04.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 766,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.09.2019 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von den Kosten der anwaltlichen Rechtsverfolgung in Höhe von 255,85 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.09.2019 freizustellen. 3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des durch das Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor in selber Höhe Sicherheit [...]

Verkehrsunfall – Reparaturkostenersatz nach Reparaturauftrag gemäß Sachverständigengutachten

29. Juni 2022 Kanzlei-Kotz

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AG Coburg – Az.: 18 C 3552/20 – Urteil vom 30.06.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 768,63 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 31.12.2020 bis 26.01.2021 zu zahlen Zug-um-Zug gegen Abtretung etwaiger Rückgriffsansprüche wegen angeblicher Überzahlung gegen die … anlässlich der Reparatur des klägerischen Fahrzeugs, amtliches Kennzeichnen …, aufgrund des Unfallschadens vom 18.02.2020, Rechnungsnummer …, soweit sie nicht die originären Nacherfüllungsansprüche der Klägerin aus dem Werkvertrag betreffen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags. Die Klägerin kann die Vollstreckung der [...]

Betriebsschließungsversicherung – Coronavirus SARS-COV-2

29. Juni 2022 Kanzlei-Kotz

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Oberlandesgericht Naumburg – Az.: 4 U 164/20 – Urteil vom 01.07.2021 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 06.10.2020 verkündete Grundurteil des Landgerichts Magdeburg, Geschäftsnummer 31 O 45/20, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Instanzen. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Beschluss: Der Streitwert der Berufung wird auf die Gebührenstufe bis 65.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit behördlichen Anordnungen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-COV-2 auf Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung in Anspruch. Zum Sach- und Streitstand in 1. [...]

Verkehrsunfall beim Ein- und Ausparken – Haftung

15. Juni 2022 Kanzlei-Kotz

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AG Schwarzenbek – Az.: 2 C 44/20 – Urteil vom 15.09.2021 I. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin EUR 604,21 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Von den Kostend es Rechtsstreits tragen die Klägerin 54 % und die Beklagten 46 %. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht zuvor der jeweilige Vollstreckungsgläubiger Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Beschluss Der Streitwert wird auf bis EUR 1.500,00 festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Die Klägerin ist Eigentümerin des Fahrzeugs Ford C-Max mit dem [...]

Verkehrsunfall mit geöffneter Fahrertür auf einem Parkplatz

11. Juni 2022 Kanzlei-Kotz

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AG München – Az.: 343 C 106/21 – Urteil vom 27.10.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leisten. Beschluss Der Streitwert wird auf 3.087,82 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über restliche Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 03.03.2020 gegen 13:30 Uhr in M. auf dem Parkplatz des R.-Supermarktes, L.-Straße … in M.. An dem Unfall beteiligt waren der Pkw der Klagepartei, ein [...]

Rechtswidriger SCHUFA-Eintrag – immaterieller Schadensersatzanspruch nach Art 82 DSGVO

4. Juni 2022 Kanzlei-Kotz

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OLG Koblenz – Az.: 5 U 2141/21 – Urteil vom 18.05.2022 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichtes Koblenz vom 29.10.2021, 12 O 59/21 geändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Klage wird abgewiesen. b) Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte 500 € abzüglich des auf die Klageforderung anerkannten Betrages von 54,74 €, mithin 445,26 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19.01.2021 (Rechtshängigkeit) zu zahlen. Im Übrigen wird die Widerklage im Antrag zu 2) als unzulässig verworfen und im Antrag zu 1) als unbegründet abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreites trägt die Klägerin 16 % und die [...]

Verkehrsunfall bei Wiedereingliederung in Verkehr nach Pannenbehebung

21. Mai 2022 Kanzlei-Kotz

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LG Hamburg – Az.: 323 S 39/20 -Urteil vom 18.03.2021 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St.Georg, Az. 911 C 392/19, vom 10.09.2020 wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden verurteilt, dem Kläger als Gesamtschuldner 1.619,13 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.12.2019 zu zahlen und ihn in Höhe eines Betrages von 157,79 EUR von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten freizuhalten. Darüber hinaus wird der Beklagte zu 1.) verurteilt, dem Kläger für die Zeit vom 22.12.2019 bis zum 28.12.2019 auf einen Betrag von 1.619,13 EUR Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten [...]

Wann ist eine Ersatz-Mieterablehnung treuwidrig?

19. Mai 2022 Kanzlei-Kotz

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AG Kiel – Az.: 109 C 58/20 – Urteil vom 29.03.2021 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.845,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 735,00 € vom 06.04.2020 bis zum 10.01.2021, aus 735,00 € vom 06.05.2020 bis zum 10.01.2021, aus 360,00 € vom 06.06.2020 bis zum 10.01.2021, aus 375,00 € seit dem 06.06.2020, aus 735,00 € seit dem 06.07.2020 und aus weiteren 735,00 € seit dem 06.08.2020 sowie weitere 52,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.05.2020 zu zahlen. Die Widerklage und die hilfsweise Widerklage werden abgewiesen. Die hilfsweise Hilfswiderklage wird als unzulässig abgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits [...]

Verkehrsunfall infolge eines vorangegangenen Unfalls

14. Mai 2022 Kanzlei-Kotz

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LG Lübeck – Az.: 10 O 51/18 – Urteil vom 26.04.2021 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 11.734,48 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 8.234,48 Euro seit dem 3. Mai 2017 und auf 3.500 Euro seit dem 24. April 2018 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner dazu verpflichtet sind, dem Kläger 70 % seiner weiteren materiellen und immateriellen Schäden – letztere soweit sie nicht vorhersehbar waren – zu ersetzen, die im ursächlichen Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall vom 26. Januar 2017 stehen, soweit die Ersatzansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder andere Dritte übergehen. 3. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]

Parkplatzunfall – Kollision eines zurücksetzenden Pkw mit dahinterstehenden Pkw

11. Mai 2022 Kanzlei-Kotz

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AG Buxtehude – Az.: 31 C 44/21 – Urteil vom 07.05.2021 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.124,06 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17. Juni 2020 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger sämtliche weiteren Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 30. April 2020, A. in … H., mit einer Haftungsquote von 100 % zu ersetzen. 3. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner weiter verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 201,71 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10. März 2021 zu zahlen. Im Übrigen wird [...]

Verkehrsunfall – Ersatz Werkstattkosten für Probefahrt

10. Mai 2022 Kanzlei-Kotz

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AG München – Az.: 344 C 2777/21 – Urteil vom 14.05.2021 (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO) 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 194,53 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 17.03.2021 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 194,53 € festgesetzt. Gründe Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt. Die Parteien streiten über die Erstattung restlicher Reparaturkosten aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 27.06.2020 in Berlin ereignet hat. Die Haftung der Beklagtenseite dem Grunde [...]

Verkehrsunfall – Fahrzeugdesinfektionskosten in Corona-Krise

9. Mai 2022 Kanzlei-Kotz

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AG Hamburg – Az.: 6 C 273/20 – Urteil vom 26.05.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 554,02 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23.09.2020 sowie weitere 52,78 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23.09.2020 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 20 Prozent, die Beklagte zu 80 Prozent. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung des jeweiligen Vollstreckungsgläubigers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe [...]

Gewerbliche Infektionsschutzversicherung – Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie

8. Mai 2022 Kanzlei-Kotz

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LG Saarbrücken – Az.: 14 O 208/20 – Urteil vom 09.06.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 89.812,72 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer gewerblichen Infektionsschutzversicherung als Teil einer gebündelten Geschäftsversicherung. Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine gebündelte Geschäftsversicherung unter der Versicherungsscheinnummer ………………… In den Vertrag einbezogen sind unter anderem die Bedingungen BIS 2010. Das versicherte Objekt, ……………, war aufgrund der Allgemeinverfügung der saarländischen Landesregierung zur Bekämpfung des Coronavirus ab dem 20.03.2020 geschlossen. In dem Versicherungsschein vom [...]

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