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Verkehrsunfall – Erstattungsfähigkeit der Kosten für Fahrzeugreinigung

6 . Mai 2021 Kanzlei-Kotz

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AG Meppen – Az.: 3 C 182/19 – Urteil vom 16.09.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 432,57 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.05.2018 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger als Eigentümer des bei einem Verkehrsunfall am 17.01.2018 beschädigten Nissan Qashqai mit dem amtlichen Kennzeichen … begehrt restlichen Ersatz von Reparatur-, Sachverständigen- und Mietwagenkosten bei alleiniger Haftung der gegnerischen Haftpflichtversicherung. Der Kläger holte ein Kfz-Sachverständigengutachten ein, wonach der erforderliche Reparaturaufwand 5.804,34 € netto betrug. Für die Erstattung des Gutachtens stellte der Sachverständige dem Kläger einen Betrag von 786,61 € netto in Rechnung. [...]

Hotelzimmer – Rückzahlung von Hotelkosten wegen Zimmermängel

3 . Mai 2021 Kanzlei-Kotz

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AG Hannover – Az.: 442 C 6013/19 – Urteil vom 17.10.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 1.478,55 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.5.2019 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger 26 % und die Beklagte 74 %. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Für die Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages. Die Kläger können die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils für die Beklagte vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte ihrerseits vor Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 [...]

Verkehrsunfall auf Parkplatz

3 . Mai 2021 Kanzlei-Kotz

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Kollision zweier jeweils rückwärts ausparkender Fahrzeuge AG München – Az.: 336 C 56/19 – Urteil vom 18.10.2019 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 909,42 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 14.08.2018 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 66,30 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 15.01.2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 61 % und die Beklagten als Gesamtschuldner 39 % zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Jede Partei kann die Vollstreckung der jeweils anderen Partei durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund [...]

Zustimmung Vermieter zur Haltung eines großen Hundes in Mietswohnung

29 . April 2021 Kanzlei-Kotz

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AG Paderborn – Az.: 51 C 112/19 – Urteil vom 28.10.2019 Die Beklagte wird verurteilt, den Klägerinnen die Zustimmung zur Haltung des Hundes (der Hunderasse Deutsche Dogge) mit der Chip-Nummer … in der Obergeschosswohnung (1. OG) in dem Haus C 18 in Q zu erteilen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1.200,00 EUR abzuwenden, wenn nicht die Klägerinnen zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Hundehaltung in der Mietwohnung. Die Klägerinnen schlossen mit dem Ehemann der Beklagten am 01.11.2015 einen Mietvertrag über die 118 m² große Wohnung in dem 6-Parteien-Haus am [...]

Sonderkündigungsrecht bei Telekommunikationsvertrag

29 . April 2021 Kanzlei-Kotz

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AG Salzgitter – Az.: 25 C 763/18 – Urteil vom 28.10.2019 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 507,57 € zu zahlen. 2. Ferner wird der Beklagte verurteilt Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf einen Betrag von 363,78 € seit dem 07.10.2016, sowie Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz für den Zeitraum November 2016 bis Oktober 2018 für jeweils weitere 5,95 € monatlich ab dem jeweils auf den dritten Werktag eines Monats folgenden Tag, sowie Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf einen Betrag von 507,57 € ab dem 05.11.2018 zu zahlen. 3. Darüber hinaus wird der Beklagte verurteilt an die [...]

Vereinbarung Gebrauchtwagen Garantieverlängerung

29 . April 2021 Kanzlei-Kotz

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Aufspaltung ohne sachlichen Grund AG Wesel – Az.: 4 C 75/19 – Urteil vom 29.10.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Der Streitwert wird auf 1.371,55 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin betreibt einen durch den Kfz-Hersteller E AG autorisierten N-Service- und -Vermittlungsbetrieb. Über die Beklagte bestellte der Beklagte beim Hersteller im Jahr 2012 einen N als Neufahrzeug. Am 23.08.2018 vereinbarten die Parteien – wie auch [...]

Umzugsfrachtvertrag – Vermutung Beschädigung Umzugsgut während des Transports

27 . April 2021 Kanzlei-Kotz

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AG Pankow-Weißensee – Az.: 7 C 410/18 – Urteil vom 06.11.2019 1. Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an den Kläger 1.500,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28. August 2018, Rechtsanwaltskosten in Höhe von 255,85 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28. August 2018 und 5,00 Euro Mahnkosten zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten des Klägers hat der Kläger 55 % und die Beklagten zu 1. 45 % zu tragen. Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1. hat der Kläger 10 % und die Beklagte zu 1. 90 % [...]

Unterlassung des Parkens auf einem Kundenparkplatz – Halterhaftung

21 . April 2021 Kanzlei-Kotz

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AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 552/19 – Urteil vom 15.11.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Beschluss Der Streitwert wird auf 1.500,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um die Unterlassung des Parkens auf dem Privatgrundstück in M. Auf dem Grundstück mit Flurnummer 628/36 befindet sich unter anderen ein Parkplatz. An der Wand vor dem Parkplatz sind drei Schilder angebracht, [...]

Anwaltsvergütung – Inanspruchnahme des Wissens des Rechtsanwalts

9 . März 2021 Kanzlei-Kotz

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Amtsgericht Leverkusen – Az.: 27 C 135/19 – Urteil vom 27.05.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 226,10 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinsatz seit dem 17.4.2019 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist vollstreckbar. Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO). Entscheidungsgründe: Die Klage ist aus Rechtsberatungsvertrag vom 25.2.2019 in tenorierter Höhe begründet. Die Beklagte hat sich an diesem Tag in der Sprechstunde des Klägers in einer arbeitsrechtlichen Angelegenheit beraten lassen. Sie wurde über das Kostenrisiko aufgeklärt und hat eine entsprechende Bestätigung über die Aufklärung unterschrieben. Wer eine anwaltliche Leistung in Anspruch nimmt, muss diese auch bezahlen. Für die [...]

Schmerzensgeldhöhe bei Ausschlagen eines oberen Schneidezahnes

2 . März 2021 Kanzlei-Kotz

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LG Offenburg- Az.: 2 O 543/18 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 4.304,56 € nebst Zinsen aus 1.304,56 € in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 12.01.2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 68%, die Beklagten gesamtschuldnerisch 32 %. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird bis 13.11.2019 auf 13.656,30 €, danach auf 13.574,88 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über Schadensersatz infolge einer handgreiflichen Auseinandersetzung vor und im Restaurant des Klägers. Der zum Vorsteuerabzug berechtigte Kläger betreibt in der B-straße in K. das [...]

Verkehrsunfall – Anspruch Geschädigter auf Erstattung angeblich überhöhter Reparaturkosten

2 . März 2021 Kanzlei-Kotz

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AG Münster – Az.: 8 C 427/20 – Urteil vom 24.03.2020 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 559,30 € zu zahlen, Zug um Zug gegen Abtretung der Rückgriffsansprüche des Klägers gegen die Fa. Autohaus P. GmbH wegen Überzahlung, nicht sach- und fachgerechter Reparatur – mit Ausnahme originärer Nacherfüllungsansprüche wegen mangelhafter Leistung – und Durchführung nicht erforderlicher Reparaturmaßnahmen aus dem Reparaturvertrag zur Rechnungsnummer 110042942. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 559,30 € festgesetzt. Tatbestand Vom Abfassen eines Tatbestands wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist überwiegend begründet. Der Kläger hat einen [...]

Anspruch auf Zahlung von Hinterbliebenengeld gem. § 844 Abs. 3 BGB

18 . Februar 2021 Kanzlei-Kotz

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LG Koblenz – Az.: 12 O 137/19 – Urteil vom 24.04.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht Ansprüche auf Hinterbliebenengeld geltend. Die Klägerin ist die Schwiegermutter der am 14.03.2018 bei einem Arbeitsunfall verstorbenen …. Am 14.03.2018 war der Beklagte zu 1) als Fahrer des bei der Beklagten zu 2) versicherten Traktors mit dem amtlichen Kennzeichen … auf dem Gut … mit der Errichtung eines Weidenzauns beschäftigt. Der … wurde von der verstorbenen …, ihrem Ehemann … und der Klägerin betrieben. Die [...]

Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Aufklärung und Anlageberatung

8 . Februar 2021 Kanzlei-Kotz

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LG Mühlhausen – Az.: 3 O 379/19 – Urteil vom 02.06.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht gegen die Beklagten zu 1 – 4 Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Aufklärung und Beratung im Zusammenhang mit der Empfehlung und Vermittlung zweier unterschiedlicher Beteiligungen bei der M. P. GmbH & Co. KG und der M. P. GmbH & Co. KG geltend. Bei der Beklagten zu 1 handelt es sich um ein Beratungs- und Vermittlungsunternehmen für Kapitalanlagen und (betriebliche) Altersvorsorgemodelle. Sie wurden mit Gesellschaftsvertrag vom 04.04.2011 gegründet und am [...]

Duldung langjähriger unentgeltlichen Nutzung eines Schuppens

1 . Februar 2021 Kanzlei-Kotz

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Rückforderungsanspruch AG Brandenburg – Az.: 34 C 34/20 – Urteil vom 29.01.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger den Schuppen – gelegen auf dem Grundstück …straße .. in …, gegenüber dem Hinterhaus auf der rechten Seite – geräumt herauszugeben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger den Schlüssel (Bartschlüssel) für das Eisen-(Garten-)-tor am Ende des Grundstücks …straße .. in … herauszugeben. 3. Die Beklagte wird verurteilt, 147,56 Euro vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 83,54 Euro seit dem 27.06.2020 – dem Tag nach der Rechtshängigkeit der Klage – bis zum 27.08.2020 und aus 147,56 Euro seit dem 28.08.2020 – dem Tag nach der Rechtshängigkeit der [...]

Heimvertrag – Kündigung bedarf Zustimmung des Betreuungsgerichts

25 . Januar 2021 Kanzlei-Kotz

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LG München I – Az.: 31 S 17737/19 – Urteil vom 30.07.2020 1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte wird aufgrund der Anschlussberufung verurteilt, an den Kläger weitere 13.391,84 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 1.913,12 Euro seit 05.09.2019, aus 1.913,12 Euro seit 04.10.2019, aus 1.913,12 Euro seit 06.11.2019, aus 1.913,12 Euro seit 05.12.2019, aus 1.913,12 Euro seit 04.01.2020, aus 1.913,12 Euro seit 06.02.2020 und aus 1.913,12 Euro seit 05.03.2020 zu zahlen. 3. Der Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 21.053,32 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten im Urkundenprozess über [...]

Löschungsanspruch betroffener Person aus Art. 17 DSGVO gegen Inkassounternehmen

21 . Januar 2021 Kanzlei-Kotz

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AG Hamburg-St. Georg – Az.: 912 C 145/20 – Urteil vom 25.08.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, sämtliche personenbezogenen Daten betreffend die Klägerin zu löschen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten zu unterlassen, personenbezogene Daten betreffend die Klägerin bezüglich der Forderung der Firma aus den Rechnungen vom 26.6.2018 (Rechnungs-Nr. 419…) und 28.6.2018 (Rechnungs-Nr. 445…) zu speichern. 3. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 22% und die Beklagte 78% zu tragen. 5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung der [...]

Leistungsverweigerungsrecht bei Inanspruchnahme durch Gläubiger nach vorheriger Abtretung

17 . Januar 2021 Kanzlei-Kotz

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AG Bremen – Az.: 19 C 543/19 – Urteil vom 22.09.2020 1. Die Klage wird als derzeit unbegründet abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt vorbehalten, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung. Die Klägerin war am 27.06.2019 unter der Buchungsnummer XYZ auf die von der Beklagten und ihrer Codeshare Partner A. K. Airlines durchzuführenden Flüge XYZ, XYZ, XYZ [...]

Waschanlagenbetreiber – Verkehrssicherungspflicht – Haftung für Schäden

11 . Januar 2021 Kanzlei-Kotz

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AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 20/20 – Urteil vom 27.11.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 645,53 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 18.12.2019 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 147,56 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 10.01.2020 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Beschluss Der Streitwert [...]

Verkehrsunfall – ausfahrendes Fahrzeugs von Tankstelle mit rückwärtsfahrendem Fahrzeug

5 . Januar 2021 Kanzlei-Kotz

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LG Karlsruhe – Az.: 1 S 107/10 – Urteil vom 22.12.2010 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bruchsal vom 01.06.2010 – 6 C 25/09 – unter Aufhebung der Kostenentscheidung wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin EUR 1.147,97 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 25.11.2008 zu zahlen. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin EUR 155,29 an vorgerichtlichen Kosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 06.06.2009 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz haben die Klägerin zu 43 % und [...]

Gewährleistung – Rücktrittsrecht bei fehlerhafter Montage eines ausfahrbaren Fernsehschranks

21 . Dezember 2020 Kanzlei-Kotz

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Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 91/10 – Urteil vom 20.01.2011 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11. Mai 2010 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Potsdam in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 17. August 2010, Az. 3 O 180/09, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an den Beklagten 4.500,00 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.5.2007 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe folgender Kaufgegenstände: – Vogels Fernseh Hifi-Möbel Q 8250 Plasma-Rack-Wenge massiv inklusive Motor- und Fernbedienung – Pioneer Plasmabildschirm PDP-4270 XD Glasline/Black – Bose Hifi-System Livestyle 48 komplett [...]

Verkehrsunfall – Nutzungsausfallentschädigung bei Beschädigung eines Fahrschulfahrzeugs

8 . Dezember 2020 Kanzlei-Kotz

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AG Berlin-Mitte – Az.: 25 C 3160/10 – Urteil vom 10.02.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Tatbestand Die Klägerin ist Inhaberin einer Fahrschule. Am 14.04.10 fuhr sie mit dem zum Betriebsvermögen der Fahrschule gehörenden Motorrad mit Kennzeichen. Der Beklagte zu 1) fuhr mit dem Pkw des Beklagten zu 2), Kennzeichen, der bei der Beklagten zu 3) Haftpflicht versichert ist, auf das Motorrad der Klägerin auf. Die Haftung der Grunde nach ist unstreitig. [...]

Maklerhonorar – nachträgliche Aufhebung des Grundstückskaufvertrags

7 . Dezember 2020 Kanzlei-Kotz

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OLG Koblenz – Az.: 2 U 335/10 – Beschluss vom 04.03.2011 Der Senat erwägt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach – Einzelrichtern – vom 19. Februar 2010 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe Der Senat hat die Sache beraten. Er erwägt die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht. Die Berufung hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Dem Beklagten wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 31.03. 2011. Es wird zur Vermeidung [...]

Stromlieferungsvertrag – Lebensgefährte einer Mieterin als Vertragspartner

1 . Dezember 2020 Kanzlei-Kotz

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AG Darmstadt – Az.: 313 C 243/09 – Urteil vom 21.03.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Berufung wird gegen das Urteil zugelassen. Tatbestand Die Klägerin, ein Energieversorgungsunternehmen, macht gegen den Beklagten Stromverbrauchskosten geltend. Die Klägerin hat den Stromverbrauch in der Verbrauchsstelle ….., gemäß den Rechnungen vom 16. 11.2007 (Blatt 20 ff. d. A.) und 18.02.2008 (Blatt 17 ff d. A.) abgerechnet. Danach wurde [...]

Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit – Ersatzunterkunft 50 km vom gebuchten Reiseziel entfernt

30 . November 2020 Kanzlei-Kotz

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AG Bad Homburg – Az.: 2 C 64/11 (19) – Urteil vom 22.03.2011 Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger jeweils 831,– € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 09.11.2010 sowie an die Kläger zur gesamten Hand vorgerichtliche Kosten von 229,55 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung jeweils Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Tatbestand Die Kläger machen Ansprüche aus einem Reisevertrag wegen mangelhafter Reiseleistungen geltend. Sie buchten bei der Beklagten gemäß Reisebestätigung [...]

Verkehrsunfall – langsames Vortasten des Vorfahrtgewährenden in Einmündung

23 . November 2020 Kanzlei-Kotz

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LG Hamburg – Az.: 306 O 128/10 – Urteil vom 01.04.2011 I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 4.619,88 € (i. W.: viertausendsechshundertneunzehn 88/100 EURO) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 8 April 2010 zu zahlen. II. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 489,45 € (i. W.: vierhundertneunundachtzig 45/100 EURO) zu zahlen. III. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. IV. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner zu 86 % und der Kläger zu 16 %. V. Das Urteil ist für den Kläger vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]

Schadensersatz eines Reisebüros bei unterlassener Aufklärung über Pass- und Visumserfordernisse

23 . November 2020 Kanzlei-Kotz

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AG Leipzig – Az.: 113 C 6263/10 – Urteil vom 06.04.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreites haben die Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Beschluss: Der Streitwert wird festgesetzt bis zu einem Wert von 4.000,00 EUR. Tatbestand Die Kläger begehren von der Beklagten Schadenersatz. Die Beklagte betreibt ein Reisebüro. Die Kläger hatten bei der Beklagten im Dezember 2009 eine Reise nach Vietnam gebucht. Aufgrund fehlenden Visums konnten sie ihre Reise nicht antreten. Die Kläger trugen vor, dass die [...]

Widerrufsrechts bei Abschluss eines Werkvertrages im Rahmen einer Verbrauchermesse

18 . November 2020 Kanzlei-Kotz

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LG Saarbrücken – Az.: 2 S 108/10 – Beschluss vom 07.04.2011 Gründe Die Kammer weist die Beklagten darauf hin, dass ihre Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, da die angefochtene Entscheidung weder auf einer Rechtsverletzung beruht, noch die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. 1. Der mit der Klage geltend gemachte Anspruch der Klägerin auf Zahlung von 4.379,09 € war gemäß § 649 Satz 2 BGB begründet. a) Nach den gemäß § 529 ZPO zugrunde zu legenden und im Übrigen auch nicht angefochtenen Feststellungen ist an dem Messestand der Klägerin au der “Welt der Familie” unter dem 18.09.2006 wirksam ein Werkvertrag zustande gekommen. b) Entgegen der Auffassung der Beklagten [...]

Grenzen der Verkehrssicherungspflicht – Glätteunfall im Sonderbereich für Frischfisch

9 . November 2020 Kanzlei-Kotz

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AG Waren – Az.: 3 C 24/11 – Urteil vom 12.04.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Streitwert: 4.475,10 Euro Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen der behaupteten Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Anspruch. Am 30.12.2009 erlitt die Klägerin in den Räumlichkeiten der Beklagten einen Unfall. Dieser führte zu Verletzungen, aufgrund derer die Klägerin Schadensersatzansprüche und Schmerzensgeldansprüche gegen die Beklagte geltend macht. Die Beklagte unterhält in Waren (Müritz) Verkaufsräume. Die Lage ist [...]

Mietminderung wegen lauter Musik, Säuglingsgeschrei, Türenschließen in Nachbarwohnung

4 . November 2020 Kanzlei-Kotz

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AG Wiesbaden – Az.: 92 C 3781/07 (13) – Urteil vom 13.04.2011 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 70,– Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 7.1.2011 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtstreits hat der Kläger 19/20, die Beklagte 1/20 zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien wird gestattet, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beitreibbaren Betrages abzuwenden, falls nicht die zur Zwangsvollstreckung berechtigte Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in jeweils gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger war seit dem 16.3.2004 Mieter einer Wohnung im Hause H.-Str. … in M.-K., das in den Dreißigerjahren errichtet [...]

Stromverbrauchsschätzung bei Manipulation – Stromversorger darf nach § 18 StromGV schätzen?

2 . November 2020 Kanzlei-Kotz

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OLG Köln – Az.: 1 W 6/20 – Beschluss vom 08.06.2020 Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 29. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe: I. Die Parteien waren bis zum 31. März 2019 durch einen Stromversorgungsvertrag für das im Eigentum der Beklagten befindliche und mit einem Einfamilienhaus bebaute Hausgrundstück A 25 in B verbunden. Die Beklagte war hierbei Anschlussinhaberin und – nutzerin im Sinne von § 1 NAV. Im Keller des Hauses betrieb der Bruder der Beklagten jedenfalls in der Zeit vom 18. Januar 2018 bis 18. Juli 2018 eine Marihuana-Plantage. Ein Außendienstmitarbeiter der Klägerin stellte am 18. September 2018 fest, dass [...]

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