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AG Papenburg – Az.: 20 C 336/18 – Urteil vom 22.11.2018 1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 399,75 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.07.2018 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner den Kläger von vorgerichtlich entstandenen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 14,28 Euro freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 60 % und die Beklagten zu 40 %. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beiden Parteien wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der [...]

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“Verkehrsunfall zwischen abbiegenden Fahrzeug mit einem überholenden Fahrzeug”

AG Papenburg – Az.: 20 M 750/18 – Beschluss vom 07.12.2018 1. Der Gerichtsvollzieher … wird angewiesen, die mit Vollstreckungsauftrag vom 25.06.2018 beantragte Pkw-Pfändung nicht abzulehnen sondern in der darin angegebenen Art und Weise so durchzuführen, dass der Pkw im Gewahrsam des Schuldners verbleibt, an dem Pkw eine Siegelmarke angebracht wird und dem Schuldner lediglich die Fahrzeugschlüssel und der Fahrzeugbrief abgenommen werden. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Gründe Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Bremen vom 07.07.2017 zur Geschäftsnummer 17705849303 wegen eines Forderungsbetrages in Höhe von 399,65 Euro. Mit Vollstreckungsauftrag vom 25.06.2018 beantragte die Gläubigerin die Pfändung des Pkw des Schuldners Typ Mercedes E-Klasse, amtliches Kennzeichen … mit [...]

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“Kraftfahrzeugpfändung – Weisungen des Gläubigers an Gerichtsvollzieher”

AG Lübeck – Az.: 30 C 1129/18 – Urteil vom 07.12.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Der Streitwert wird auf 2.342,40 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um die Verpflichtung zur Erstattung von Beerdigungskosten. Die Klägerin ist die Schwester von J. M., die Beklagte ist dessen Tochter. Die Klägerin wohnte im selben Gebäude wie ihr Bruder, hatte ein persönliches Verhältnis zu ihm [...]

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“Erstattungspflicht verauslagter Beerdigungskosten durch einen nahen Angehörigen”

AG Erfurt – Az.: 5 C 265/18 – Urteil vom 12.12.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger beansprucht Schadenersatz und Schmerzensgeld anlässlich eines Vorfalls vom … in … . Der Kläger passierte zum Vorfallzeitpunkt die o. g. Örtlichkeit. Dabei stellte er fest, dass sich inmitten einer Menschenmenge (ca. 20 bis 30 Personen) der Hund des Beklagten befand und einen anderen Hund (Dackel) im Maul hatte. Der ebenfalls anwesende Beklagte schlug währenddessen auf seinen [...]

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“Hundehalterhaftung – Haftungsausschluss wegen Handeln des Geschädigten auf eigene Gefahr”

LG Leipzig – Az.: 4 O 2474/17 – Urteil vom 10.01.2019 1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 3.738,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 – Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.07.2017 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 413,64 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 14.11.2017 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 60 %, die Beklagten als Gesamtschuldner 40 %. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistungen in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Beschluss: Der Streitwert wird [...]

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“Verkehrsunfall bei nicht abgeschlossenem Spurwechsel auf der Autobahn”

OLG Karlsruhe – Az.: 1 U 25/18 – Urteil vom 14.01.2019 1. Auf die Berufung des Beklagten Ziffer 1 wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 28.12.2017, Az. 3 O 237/16 im Kostenpunkt aufgehoben und in Tenor Ziffer 5., 6., 7. und 8. wie folgt abgeändert und klarstellend neu gefasst: 5. Der Kläger und die Drittwiderbeklagten Ziffer 2 und 3 werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Beklagten Ziffer 1 10.531,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 1.525,00 € seit dem 01.12.2016, aus 4.503,00 € seit dem 02.02.2016 und aus weiteren 4.503,00 € seit dem 03.12.2016 zu bezahlen. 6. Der Kläger und die Drittwiderbeklagten Ziffer 2 und 3 werden [...]

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“Deklaratorisches Anerkenntnis im Rahmen der Unfallregulierung”

AG München – Az.: 212 C 15764/18 – Urteil vom 15.01.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. 4. Der Streitwert wird auf 3.238,65 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht Ausgleich eines negativen Saldos aus gekündigtem Girokontovertrag. Der Beklagte unterhielt seit September 1999 bei der H… (i. F. Bank) ein im Kontokorrent geführtes Girokonto unter Kontonummer …. Es wurde [...]

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“Girokontovertrag – Ausgleich negativer Saldo aus gekündigtem Vertrag”

AG Kiel – Az.: 116 C 52/18 – Urteil vom 24.01.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht vor der Vollstreckung die Beklagten Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Der Streitwert wird auf 905,88 Euro festgesetzt. Tatbestand Der Kläger macht restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Dieser ereignete sich am 20.08.2017 gegen 20:05 Uhr im Bereich S.-platz/S.-blatt in K. Der vorsteuerabzugsberechtigte Kläger ist Halter und Eigentümer des am Unfall beteiligten Mercedes Benz mit dem amtlichen Kennzeichen …. Weiter beteiligt war der Beklagte [...]

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“Verkehrsunfall – bei Fahrspurwechsel und Abbiegevorgang”

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 2 U 46/17 – Beschluss vom 24.01.2019 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 13. September 2018 wird einstimmig zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 22.525,02 € festgesetzt. Gründe Zur Begründung nimmt der Senat Bezug auf seinen Hinweisbeschluss vom 15. August 2018. Die Einwendungen der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 11. Oktober 2018 geben keinen [...]

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“Streupflicht bei Eisglätte an Fußgängerverkehr – Anforderungen”

AG Braunschweig – Az.: 112 C 43/19 – Urteil vom 06.07.2020 1. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin 471,57 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.01.2020 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Gegenseite zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Parteien streiten über die Herausgabe eines überbauten Grundstücksteils und Duldung dessen Abrisses. Die Klägerin ist seit 2018 Eigentümerin [...]

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“Duldungsanspruch für Grenzüberbau bei Einvernehmen mit vormaligen Grundstücksnachbarn”

Nachtclub muss trotzdem volle Miete zahlen LG Frankfurt/Main – Az.: 2-14 O 113/20 – Urteil vom 06.05.2021 In dem Rechtsstreit hat die 14. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18.03.2021 für Recht erkannt: 1. Die Beklagten zu 1), 3) und 4) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 37.473,26 Euro nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über Basiszinssatz aus 5.679,49 Euro seit 06.05.2020, sowie aus weiteren 9.803,22 seit 05.06.2020 und aus jeweils 9.556,08 Euro seit 04.07.2020 sowie 05.08.2020 und aus 2.878,39 Euro seit 02.10.2020 zu zahlen. 2. Die Beklagten zu 1), 3) und 4) werden verurteilt, eine Mietsicherheitsleistung nach § 6.4 der Mietvertragsurkunde vom 22.12.2017 in Höhe von 24.000, [...]

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“Nachtclubschließung wegen Corona-Pandemie – Miete”

AG Wernigerode – Az.: 10 C 19/19 (I) – Urteil vom 06.06.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 120 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche wegen der Beschädigung einer Heizungsanlage infolge fehlerhafter Stromlieferung. Der Kläger betreibt in seinem Haus einer Öl-Heizungsanlage mit elektrisch gesteuertem Brennvorgang. Die Beklagte ist der örtliche Netzbetreiber für Stromlieferungen mit entsprechenden Umspannwerken. Am 18.1.2018 zog das schwere Sturmtief Friederike über Deutschland mit erheblichen nachteiligen Auswirkungen auch in der Oberharzregion. [...]

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“Beschädigung Heizungsanlage infolge unwetterbedingter Stromunterbrechungen”

AG Kiel – Az.: 116 C 58/19 – Urteil vom 08.07.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von einer Forderung der O. A. GmbH, in L., vertreten durch den Geschäftsführer S., ebenda, in Höhe von 65,45 Euro freizuhalten, Zug um Zug gegen Abtretung eventueller Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die O. A. GmbH. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert beträgt 65,45 Euro. Gründe Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt. Die zulässige Klage ist begründet. Der Klägerin steht ein Freistellungsanspruch gegen die Beklagte bezogen auf die noch [...]

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“Verkehrsunfall – Erstattung von Verbringungskosten bei konkreter Schadensabrechnung”

LG Potsdam – Az.: 12 O 96/18 – Urteil vom 05.09.2019 1. Das Versäumnisurteil vom 15.01.2019 bleibt aufrechterhalten. 2. Der Kläger trägt die weiteren Kosten des Verfahrens. 3. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags fortgesetzt werden. Tatbestand Der Kläger macht Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche aus einen Verkehrsunfall geltend. Am …, gegen 18.30 Uhr fuhr der Kläger mit seinem Fahrrad auf dem Güterfelder Damm aus Güterfelde kommend in Richtung Stahnsdorf und zwar auf dem Fahrradweg auf der linken Seite der Fahrbahn, der in diesem Bereich zunächst auch für die Fahrrichtung als Fahrradweg ausgewiesen ist. Die Beklagte zu 2) fuhr mit dem bei der Beklagten [...]

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“Verkehrsunfall – Abwägung der Verschuldensbeiträge zwischen Pkw- und Fahrradfahrer”

AG Meppen – Az.: 3 C 182/19 – Urteil vom 16.09.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 432,57 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.05.2018 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger als Eigentümer des bei einem Verkehrsunfall am 17.01.2018 beschädigten Nissan Qashqai mit dem amtlichen Kennzeichen … begehrt restlichen Ersatz von Reparatur-, Sachverständigen- und Mietwagenkosten bei alleiniger Haftung der gegnerischen Haftpflichtversicherung. Der Kläger holte ein Kfz-Sachverständigengutachten ein, wonach der erforderliche Reparaturaufwand 5.804,34 € netto betrug. Für die Erstattung des Gutachtens stellte der Sachverständige dem Kläger einen Betrag von 786,61 € netto in Rechnung. [...]

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“Verkehrsunfall – Erstattungsfähigkeit der Kosten für Fahrzeugreinigung”

AG Hannover – Az.: 442 C 6013/19 – Urteil vom 17.10.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 1.478,55 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.5.2019 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger 26 % und die Beklagte 74 %. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Für die Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages. Die Kläger können die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils für die Beklagte vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte ihrerseits vor Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 [...]

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“Hotelzimmer – Rückzahlung von Hotelkosten wegen Zimmermängel”

Kollision zweier jeweils rückwärts ausparkender Fahrzeuge AG München – Az.: 336 C 56/19 – Urteil vom 18.10.2019 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 909,42 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 14.08.2018 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 66,30 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 15.01.2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 61 % und die Beklagten als Gesamtschuldner 39 % zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Jede Partei kann die Vollstreckung der jeweils anderen Partei durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund [...]

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“Verkehrsunfall auf Parkplatz”

AG Paderborn – Az.: 51 C 112/19 – Urteil vom 28.10.2019 Die Beklagte wird verurteilt, den Klägerinnen die Zustimmung zur Haltung des Hundes (der Hunderasse Deutsche Dogge) mit der Chip-Nummer … in der Obergeschosswohnung (1. OG) in dem Haus C 18 in Q zu erteilen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1.200,00 EUR abzuwenden, wenn nicht die Klägerinnen zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Hundehaltung in der Mietwohnung. Die Klägerinnen schlossen mit dem Ehemann der Beklagten am 01.11.2015 einen Mietvertrag über die 118 m² große Wohnung in dem 6-Parteien-Haus am [...]

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“Zustimmung Vermieter zur Haltung eines großen Hundes in Mietswohnung”

AG Salzgitter – Az.: 25 C 763/18 – Urteil vom 28.10.2019 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 507,57 € zu zahlen. 2. Ferner wird der Beklagte verurteilt Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf einen Betrag von 363,78 € seit dem 07.10.2016, sowie Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz für den Zeitraum November 2016 bis Oktober 2018 für jeweils weitere 5,95 € monatlich ab dem jeweils auf den dritten Werktag eines Monats folgenden Tag, sowie Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf einen Betrag von 507,57 € ab dem 05.11.2018 zu zahlen. 3. Darüber hinaus wird der Beklagte verurteilt an die [...]

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“Sonderkündigungsrecht bei Telekommunikationsvertrag”

Aufspaltung ohne sachlichen Grund AG Wesel – Az.: 4 C 75/19 – Urteil vom 29.10.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Der Streitwert wird auf 1.371,55 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin betreibt einen durch den Kfz-Hersteller E AG autorisierten N-Service- und -Vermittlungsbetrieb. Über die Beklagte bestellte der Beklagte beim Hersteller im Jahr 2012 einen N als Neufahrzeug. Am 23.08.2018 vereinbarten die Parteien – wie auch [...]

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“Vereinbarung Gebrauchtwagen Garantieverlängerung”

AG Pankow-Weißensee – Az.: 7 C 410/18 – Urteil vom 06.11.2019 1. Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an den Kläger 1.500,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28. August 2018, Rechtsanwaltskosten in Höhe von 255,85 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28. August 2018 und 5,00 Euro Mahnkosten zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten des Klägers hat der Kläger 55 % und die Beklagten zu 1. 45 % zu tragen. Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1. hat der Kläger 10 % und die Beklagte zu 1. 90 % [...]

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“Umzugsfrachtvertrag – Vermutung Beschädigung Umzugsgut während des Transports”

AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 552/19 – Urteil vom 15.11.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Beschluss Der Streitwert wird auf 1.500,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um die Unterlassung des Parkens auf dem Privatgrundstück in M. Auf dem Grundstück mit Flurnummer 628/36 befindet sich unter anderen ein Parkplatz. An der Wand vor dem Parkplatz sind drei Schilder angebracht, [...]

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“Unterlassung des Parkens auf einem Kundenparkplatz – Halterhaftung”

Amtsgericht Leverkusen – Az.: 27 C 135/19 – Urteil vom 27.05.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 226,10 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinsatz seit dem 17.4.2019 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist vollstreckbar. Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO). Entscheidungsgründe: Die Klage ist aus Rechtsberatungsvertrag vom 25.2.2019 in tenorierter Höhe begründet. Die Beklagte hat sich an diesem Tag in der Sprechstunde des Klägers in einer arbeitsrechtlichen Angelegenheit beraten lassen. Sie wurde über das Kostenrisiko aufgeklärt und hat eine entsprechende Bestätigung über die Aufklärung unterschrieben. Wer eine anwaltliche Leistung in Anspruch nimmt, muss diese auch bezahlen. Für die [...]

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“Anwaltsvergütung – Inanspruchnahme des Wissens des Rechtsanwalts”

LG Offenburg- Az.: 2 O 543/18 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 4.304,56 € nebst Zinsen aus 1.304,56 € in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 12.01.2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 68%, die Beklagten gesamtschuldnerisch 32 %. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird bis 13.11.2019 auf 13.656,30 €, danach auf 13.574,88 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über Schadensersatz infolge einer handgreiflichen Auseinandersetzung vor und im Restaurant des Klägers. Der zum Vorsteuerabzug berechtigte Kläger betreibt in der B-straße in K. das [...]

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“Schmerzensgeldhöhe bei Ausschlagen eines oberen Schneidezahnes”

AG Münster – Az.: 8 C 427/20 – Urteil vom 24.03.2020 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 559,30 € zu zahlen, Zug um Zug gegen Abtretung der Rückgriffsansprüche des Klägers gegen die Fa. Autohaus P. GmbH wegen Überzahlung, nicht sach- und fachgerechter Reparatur – mit Ausnahme originärer Nacherfüllungsansprüche wegen mangelhafter Leistung – und Durchführung nicht erforderlicher Reparaturmaßnahmen aus dem Reparaturvertrag zur Rechnungsnummer 110042942. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 559,30 € festgesetzt. Tatbestand Vom Abfassen eines Tatbestands wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist überwiegend begründet. Der Kläger hat einen [...]

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“Verkehrsunfall – Anspruch Geschädigter auf Erstattung angeblich überhöhter Reparaturkosten”

LG Koblenz – Az.: 12 O 137/19 – Urteil vom 24.04.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht Ansprüche auf Hinterbliebenengeld geltend. Die Klägerin ist die Schwiegermutter der am 14.03.2018 bei einem Arbeitsunfall verstorbenen …. Am 14.03.2018 war der Beklagte zu 1) als Fahrer des bei der Beklagten zu 2) versicherten Traktors mit dem amtlichen Kennzeichen … auf dem Gut … mit der Errichtung eines Weidenzauns beschäftigt. Der … wurde von der verstorbenen …, ihrem Ehemann … und der Klägerin betrieben. Die [...]

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“Anspruch auf Zahlung von Hinterbliebenengeld gem. § 844 Abs. 3 BGB”

LG Mühlhausen – Az.: 3 O 379/19 – Urteil vom 02.06.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht gegen die Beklagten zu 1 – 4 Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Aufklärung und Beratung im Zusammenhang mit der Empfehlung und Vermittlung zweier unterschiedlicher Beteiligungen bei der M. P. GmbH & Co. KG und der M. P. GmbH & Co. KG geltend. Bei der Beklagten zu 1 handelt es sich um ein Beratungs- und Vermittlungsunternehmen für Kapitalanlagen und (betriebliche) Altersvorsorgemodelle. Sie wurden mit Gesellschaftsvertrag vom 04.04.2011 gegründet und am [...]

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“Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Aufklärung und Anlageberatung”

Rückforderungsanspruch AG Brandenburg – Az.: 34 C 34/20 – Urteil vom 29.01.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger den Schuppen – gelegen auf dem Grundstück …straße .. in …, gegenüber dem Hinterhaus auf der rechten Seite – geräumt herauszugeben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger den Schlüssel (Bartschlüssel) für das Eisen-(Garten-)-tor am Ende des Grundstücks …straße .. in … herauszugeben. 3. Die Beklagte wird verurteilt, 147,56 Euro vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 83,54 Euro seit dem 27.06.2020 – dem Tag nach der Rechtshängigkeit der Klage – bis zum 27.08.2020 und aus 147,56 Euro seit dem 28.08.2020 – dem Tag nach der Rechtshängigkeit der [...]

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“Duldung langjähriger unentgeltlichen Nutzung eines Schuppens”

LG München I – Az.: 31 S 17737/19 – Urteil vom 30.07.2020 1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte wird aufgrund der Anschlussberufung verurteilt, an den Kläger weitere 13.391,84 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 1.913,12 Euro seit 05.09.2019, aus 1.913,12 Euro seit 04.10.2019, aus 1.913,12 Euro seit 06.11.2019, aus 1.913,12 Euro seit 05.12.2019, aus 1.913,12 Euro seit 04.01.2020, aus 1.913,12 Euro seit 06.02.2020 und aus 1.913,12 Euro seit 05.03.2020 zu zahlen. 3. Der Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 21.053,32 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten im Urkundenprozess über [...]

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“Heimvertrag – Kündigung bedarf Zustimmung des Betreuungsgerichts”

AG Hamburg-St. Georg – Az.: 912 C 145/20 – Urteil vom 25.08.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, sämtliche personenbezogenen Daten betreffend die Klägerin zu löschen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten zu unterlassen, personenbezogene Daten betreffend die Klägerin bezüglich der Forderung der Firma aus den Rechnungen vom 26.6.2018 (Rechnungs-Nr. 419…) und 28.6.2018 (Rechnungs-Nr. 445…) zu speichern. 3. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 22% und die Beklagte 78% zu tragen. 5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung der [...]

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“Löschungsanspruch betroffener Person aus Art. 17 DSGVO gegen Inkassounternehmen”