Datenbank Urteile & Beiträge
Rechtsanwälte Kotz GbR
Die Haftung des Nachlasses für Schäden nach Todesfall musste geklärt werden, nachdem ein Hotelbetreiber über 25.000 Euro für die professionelle Reinigung eines Zimmers forderte. Die Richter mussten entscheiden, ob das Ableben selbst eine vertragliche Pflichtverletzung darstellt und wer am Ende tatsächlich die hohen Sanierungskosten trägt. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
Ein Miterbe forderte die Auszahlung von Hinterlegungen mit vollstreckbarer Urkunde, obwohl die Gegenseite schwere materielle Mängel im Erbauseinandersetzungsplan rügte. Trotz dieses schwerwiegenden Einwandes musste sich die Hinterlegungsstelle möglicherweise allein auf die formelle Wirksamkeit des Titels verlassen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 101 VA 62/25 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: Bayerisches Oberstes Landesgericht Datum: 08.08.2025 Aktenzeichen: 101 VA 62/25 Verfahren: Überprüfung der Auszahlungsanordnung aus einer Hinterlegung Rechtsbereiche: Hinterlegungsrecht, Erbauseinandersetzung, VerfahrensrechtNach einem schweren Pferdetritt forderte die Krankenkasse die Haftung des Erben für Tierhalterpflichten der verstorbenen Eigentümerin. Der Erbe wehrte sich, da das Tier zum Zeitpunkt des Unfalls seit Monaten in der Obhut Dritter stand. Zum vorliegenden Urteil Az.: 7 U 76/23 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: Oberlandesgericht Hamm Datum: 18.03.2025 Aktenzeichen: 7 U 76/23 Verfahren: Berufung Rechtsbereiche: Tierhalterhaftung, Erbrecht, SozialrechtDie Erbschaft ausschlagen ist oft die einzige Rettung, wenn ein geliebter Mensch Schulden statt Vermögen hinterlässt. Mitten in der Trauer erwartet das Gesetz von Ihnen eine schnelle, folgenreiche Entscheidung: Denn wer untätig bleibt, nimmt das Erbe automatisch an und haftet womöglich mit dem gesamten Privatvermögen. Wie können Sie diese gefährliche Falle umgehen und eine Erbschaft fristgerecht und sicher ablehnen? [...]
In einem Erbbaurechtsstreit forderte eine Partei die gerichtliche Bestellung eines Schiedsrichters, da die Gegenseite trotz Vereinbarung dieser Pflicht nicht nachkam. Doch selbst Einwände bezüglich angeblich fehlender Fristen und unklarer Streitbezeichnung konnten die Erzwingung der Schiedsvereinbarung nicht stoppen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 26 SchH 3/22 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: Oberlandesgericht Frankfurt am Main Datum: 25.05.2022 Aktenzeichen: 26 SchH 3/22 Verfahren: Verfahren zur Bestellung eines Schiedsrichters Rechtsbereiche: Schiedsverfahrensrecht, Zivilprozessrecht, VertragsrechtStellen Sie sich vor, Sie sollen einen beträchtlichen Erbe auszahlen, doch der Empfänger will das Geld einfach nicht: Er schweigt, meldet sich nicht und rückt seine Bankverbindung nicht heraus. Eine Testamentsvollstreckerin zog deshalb vor Gericht, um den hartnäckigen Erben zur Kooperation zu zwingen. Doch statt einer einfachen Lösung erlebte sie eine juristische Blockade, die eine eigentlich klare Sache zur unerwarteten Zerreißprobe machte. [...]
Stellen Sie sich vor: Nach dem Tod Ihrer Mutter kassieren andere Familienmitglieder Mieteinnahmen, die Ihnen als Eigentümer längst zustehen. Sie wollen Ihr Recht, doch das Geld liegt auf einem fremden Konto, verwaltet von Erben, die weit verstreut leben. Was dann folgt, ist kein einfacher Gang zum Gericht, sondern eine juristische Odyssee, bei der der Gerichtsstand selbst zum größten Rätsel wird. [...]
Nach dem Tod der Eigentümerin sollte ein Grundstück verkauft werden – gestützt auf eine Vollmacht, die über das Leben hinaus wirkte. Das Grundbuchamt verlangte dafür einen Erbschein, da die Erbfolge unklar schien. Doch das Oberlandesgericht Frankfurt hat nun klargestellt, wann eine solche „transmortale“ Vollmacht im Grundbuchverfahren ausreicht. [...]
Als Eltern ihrem Sohn vor Jahrzehnten großzügig Grundstücke schenkten, ahnten sie nicht das Drama, das folgen sollte. Ein erbitterter Familienstreit eskalierte, die Eltern klagten wegen groben Undanks auf Rückgabe des Landes. Doch das Oberlandesgericht Frankfurt hat nun entschieden: Die Schenkung bleibt trotz tiefen Zerwürfnisses bestehen. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
Zum vorliegenden [sc name=“al1″]Urteil Az.: 19 U 65/24[/sc] | [sc name=“al3b“][/sc] | Kontakt
Der Fall vor Gericht
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Ein erbitterter Geschwisterstreit entbrennt, als es um die letzte Ruhe der Eltern geht. Wo sollen sie liegen? Eine Frage, die tiefe Wunden reißt und nun vor Gericht entschieden wurde. Zum vorliegenden Urteil Az.: 8 O 282/22 | | Kontakt
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Gericht: LG Frankenthal Datum: 26.05.2023 Aktenzeichen: 8 O 282/22 Verfahrensart: Zivilprozess zur Streitregelung über die Umbettung der Urnen der Eltern Rechtsbereiche: Zivilrecht, Familienrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Geschwister, das einwendet, dass die Bestattung in Rumänien nicht dem Willen der Eltern entsprach, da von Anfang an eine Beerdigung in Deutschland vorgesehen gewesen sei. [...]Als ein Mann stirbt, entbrennt ein erbitterter Familienstreit um sein Erbe. Ein mysteriöses Testament taucht auf, das die Karten neu mischen könnte, doch ein unerwarteter Richterwechsel wirft dunkle Schatten auf den gesamten Prozess. Wer wird am Ende das Vermögen des Verstorbenen erben? Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
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Gericht: Landgericht Regensburg Datum: 09.02.2022 Aktenzeichen: 71 O 2165/20 Verfahrensart: Zivilverfahren Rechtsbereiche: Erbrecht
Beteiligte Parteien:
Klägerin: Die Tochter der Erblasserin, die Ansprüche auf Herausgabe eines Teils des Vermächtnisses geltend macht. Sie argumentiert, dass eine unentgeltliche Verfügung über das Nachlassvermögen an den Beklagten vorliegt und beruft sich auf § 2113 BGB und § 816 BGB. [...]
In einem Rechtsstreit um die Sanierungskosten eines mit Mineralöl kontaminierten Grundstücks hat das Landgericht Memmingen den Erben des ehemaligen Tankstellenbetreibers eine Absage erteilt. Die Klägerin verlangte von den Beklagten knapp 67.200 Euro für die Beseitigung der Altlast, doch das Gericht sah sie nicht in der Haftung. [...]
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Gericht: Landgericht Duisburg Datum: 07.05.2024 Aktenzeichen: 11 O 196/23 Verfahrensart: Zivilprozessverfahren über Auskunfts- und Pflichtteilsansprüche Rechtsbereiche: Erbrecht
Beteiligte Parteien:
Klägerin: Eine der beiden erstehelichen Töchter des verstorbenen Q. W. C. Sie macht Auskunfts- und Pflichtteilsansprüche gegen die zweite Ehefrau des Erblassers geltend. [...]
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: Landgericht Duisburg Datum: 07.05.2024 Aktenzeichen: 11 O 196/23 Verfahrensart: Stufenklageverfahren auf Pflichtteils- und Auskunftsansprüche Rechtsbereiche: Erbrecht
Beteiligte Parteien:
Klägerin: Eine der beiden erstehelichen Töchter des Erblassers Q. W. C., die gegenüber der zweiten Ehefrau des Erblassers (Beklagte) Auskunfts- und Pflichtteilsansprüche geltend macht. [...]
Eine Mutter entzieht ihrer Tochter die Vorsorgevollmacht – doch die wehrt sich und der Fall landet vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Die Richter entscheiden jedoch, dass die Tochter überhaupt nicht berechtigt ist, gegen den Entzug der Vollmacht vorzugehen. Ein ungewöhnlicher Streit um die Gültigkeit einer Vorsorgevollmacht beschäftigt die Justiz. [...]
Gesellschafterwechsel: Urteil zu Nachlassfragen nach Geschäftsführer-Tod Die Gesellsch[…]
Testierunfähigkeit im Erbrecht: Fallanalyse zu Depressionen und Nachlassregelung Testierunfähigkeit ist ein zentraler Aspekt im Erbrecht, der die Gültigkeit eines Testaments erheblich beeinflussen kann. Besonders bei psychischen Erkrankungen wie Depressionen spielt de[…]
Nachlasspflegschaft im Erbrecht: Ein Fall zur Sicherung des Erbes erläutert Die Nachlasspflegschaft ist ein wichtiger Bestandteil des Erbrechts, der den Schutz von Verm[…]
Ein Berliner Krankenhaus gewinnt einen Rechtsstreit um Behandlungskosten in Höhe von knapp 27.000 Euro gegen die Alleinerbin einer verstorbenen Patientin. Die Erbin hatte die Zahlung verweigert, da die Behandlung ihrer Ansicht nach gegen den Willen der Verstorbenen erfolgte und sich auf eine Patientenverfügung berief. Das Gericht entschied jedoch, dass die Verfügung im vorliegenden Fall nicht anwendbar war und die Behandlung rechtmäßig durchgeführt wurde. [...]
Eine Frau erfährt erst 14 Jahre nach dem Tod ihrer Mutter von zwei Bankverträgen, die ihr ein Vermögen zusichern sollten. Da die Bank sie nicht über diese Verträge informiert hatte, kommt es zum Rechtsstreit. Das Landgericht Flensburg verurteilt die Bank zur Zahlung von über 100.000 Euro an die Frau. [...]
Ein erbitterter Familienstreit um die letzte Ruhestätte der Eltern landet vor Gericht: Geschwister kämpfen um die Umbettung der Urnen, doch der Wille des Vaters hat das letzte Wort. Die Mutter wollte in Polsum begraben sein, doch der Vater entschied anders – ein Konflikt zwischen pietätvollen Wünschen und dem Wunsch nach gemeinsamer Bestattung. [...]
Ein geplantes Hausgeschäft wird zum Familiendrama: Nach dem plötzlichen Tod eines Verkäufers verweigern seine Erben den Abschluss des Kaufvertrags. Die enttäuschten Käufer klagen auf Schadensersatz, doch das Gericht entscheidet: Kein Geld für geplatzte Träume. Das Urteil sorgt für Aufsehen und wirft Fragen nach den Grenzen der Vertragsfreiheit auf. [...]
Verzichtserklärungen prägen viele Bereiche des Rechts und des täglichen Lebens. Sie erlauben Menschen, bewusst auf bestimmte Rechte, Ansprüche oder Forderungen zu verzichten. Im Erbrecht, Familienrecht und bei Gerichtsverfahren entfalten Verzichtserklärungen oft weitreichende Wirkungen. Dieser Artikel beleuchtet die vielfältigen Formen, Konsequenzen und möglichen Stolpersteine von Verzichtserklärungen und bietet Betroffenen einen klaren Überblick. [...]
Erbrecht im Fokus: Pflichtteil und Verzicht im konkreten Fall analysiert Die Themen Erbrecht und Pflichtteilsrecht spielen in vielen Familien eine entscheidende Rolle, insbesondere im Zusammenhang mit dem Erbfall. Nach deutschem Recht haben gesetzliche Erben,[…]
Ein zinsloses Darlehen von der Großmutter für die Meisterausbildung des Enkels – was nach einer liebevollen Geste klingt, endete vor Gericht. Der Enkel brach die Ausbildung ab und konnte nicht zurückzahlen; die Großmutter zog vor Gericht. Nun muss er zahlen, auch wenn er den Meisterbrief nie erlangte. [...]
Nacherben machen Ärger: Teilungsversteigerung eines Grundstücks vor Gericht gestoppt, weil die Erben nicht gefragt wurden. Amtsgericht Mannheim stellt klar: Ohne Zustimmung der Nacherben geht nichts! Gericht gibt Antragstellerin letzte Chance, die fehlenden Zustimmungen einzuholen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 K 123/23 | | Hilfe anfordern
Das Wichtigste: Kurz & knapp
Es ging um die Anordnung einer Zwangsversteigerung zur Aufhebung einer Erbengemeinschaft. [...]Bestattungsvorsorge im Insolvenzfall: Eine Frau verklagt ein Bestattungsunternehmen wegen des Verlusts ihrer eingezahlten Vorsorgegelder. Doch das Gericht weist ihre Klage ab, da es keine Anhaltspunkte für eine vorsätzliche unerlaubte Handlung des Bestatters erkennt. Die eingezahlten Gelder unterliegen somit dem Insolvenzrisiko.
➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 32 C 50/21 | | Hilfe anfordern
✔ Der Fall: Kurz und knapp
Die Klägerin wollte gerichtlich feststellen lassen, dass eine Forderung gegen die Beklagte auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung beruhe. [...]Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass die Durchstreichungen im Testament einer verstorbenen Frau als Widerrufshandlung zu werten sind und somit der Antrag des Lebensgefährten auf einen Erbschein abgelehnt wird. Die Kosten des Verfahrens wurden ihm auferlegt. Die Angelegenheit hinsichtlich der Erbscheinsanträge der Brüder bleibt weiterhin offen. [...]