Erbrecht

OLG Hamm – Az.: I-10 W 12/22 – Beschluss vom 27.07.2022 Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3) vom 11.10.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Lübbecke vom 07.09.2021 dahingehend abgeändert, dass die Tatsachen, die zur Begründung des Erbscheinantrages des Beteiligten zu 3) vom 12.05.2021 erforderlich sind, für festgestellt erachtet werden. Das Amtsgericht – Nachlassgericht – Lübbecke wird angewiesen, dem Beteiligten zu 3) einen Erbschein mit dem Inhalt zu erteilen, dass die am 00.00.0000 verstorbene B. C., geborene D, geb. am 00.00.0000, von den Beteiligten zu 1) bis 3) beerbt worden ist. Die in erster Instanz angefallenen Gerichtskosten werden dem Beteiligten zu 3) auferlegt. Die in zweiter Instanz angefallenen Gerichtskosten trägt der Beteiligte [...]

Weiterlesen

“Zustimmung aller Miterben zur Erteilung eines quotenlosen Erbscheins”

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 3 W 59/22 – Beschluss vom 08.08.2022 1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 12.04.2022, Az. 6 VI 2/22, aufgehoben. Die Tatsachen, die zur Erteilung des beantragten Erbscheins erforderlich sind, werden als festgestellt erachtet. Das Nachlassgericht wird angewiesen, den beantragten Erbschein zu erteilen. 2. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Die Erblasserin ist am 25.11.2021 verstorben, ohne ein Testament zu hinterlassen. Der Beteiligte zu 1 ist der Ehemann der Erblasserin, der Beteiligte zu 2 und der Beteiligte zu 3 sind die gemeinsamen Söhne der Erblasserin und des Beteiligten zu 1. Die Beteiligten zu [...]

Weiterlesen

“Anfechtung Erbausschlagung bei Irrtum über die Person des nächstberufenen Erben”

AG Bamberg – Az.: RV 56 VI 1518/21 – Beschluss vom 02.08.2022 1. Die zur Begründung des Antrags des Beteiligten D. vom 07.10.2021 auf Erteilung eines Erbscheins erforderlichen Tatsachen werden für festgestellt erachtet. Der Beteiligte D. hat beantragt festzustellen, dass die Erblasserin R., geboren am x, verstorben am x.05.2021, letzte Anschrift: S., beerbt worden ist von 1. S. zu 1/9 – einem Neuntel – 2. S, zu 1/9 – einem Neuntel – 3. S., zu 1/9 – einem Neuntel – 4. S. zu 1/6 – einem Sechstel – 5. D. zu 1/6 – einem Sechstel – 6. K. zu 1/6 – einem Sechstel – 7. K. zu 1/6 – einem Sechstel -. 2. Der Antrag [...]

Weiterlesen

“Testierunfähigkeit infolge einer Demenzerkrankung”

Gerichtsurteil: Pflichtteilsergänzungsansprüche nach dem Tod des Vaters geltend gemacht. Ein Mann begehrte vor Gericht seinen Pflichtteil sowie Pflichtteilsergänzung nach dem Tod seines Vaters. Der Vater hatte ihm im Testament den Pflichtteil entzogen und stattdessen seine beiden Töchter zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt. Der Kläger behauptete, dass der Nachlasswert höher sei als in der notariellen Auskunft genannt und dass ihm daher ein höherer Pflichtteil zustehe. Er verlangte auch Pflichtteilsergänzungsansprüche aus diversen Zuwendungen des Erblassers an seine Töchter sowie aus dem Grundstücksüberlassungsvertrag. Das Landgericht Magdeburg verurteilte die Beklagte zur Zahlung von 120.719,90 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz unter dem Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung. Die Widerklage wurde als unzulässig zurückgewiesen. Die Beklagte legte [...]

Weiterlesen

“Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkung mit eingeschränktem Wohnrecht des Erblassers”

Erbschaftsstreit um Ausschlagung eines Pflichtteils: Kläger hat Anspruch auf Auskunft über Nachlass. Im Streit um eine Erbschaft hat ein Kläger Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses seines verstorbenen Großvaters. Der Kläger hatte das Erbe ausgeschlagen und fordert stattdessen einen Pflichtteil. Da er Anspruch auf einen Zusatzpflichtteil hat, kann er auch Auskunft über den Nachlass verlangen. Dies ergibt sich aus § 2314 BGB. Ob der Kläger zusätzlich Anspruch auf den vollen Pflichtteil hat, bleibt zunächst offen. Die Frage soll erst in einer späteren Verhandlung geklärt werden. Der Kläger hatte außerdem geltend gemacht, dass die Nichte des Erblassers als Testamentsvollstreckerin eingesetzt worden sei und dass deshalb eine Belastung gemäß § 2306 Abs. 1 BGB vorliege. [...]

Weiterlesen

“Auskunftsanspruch eines Pflichtteilsberechtigten nach Erbausschlagung”

Beschwerde erfolgreich: Gesetzliche Erbfolge statt Testament mit Auslegung. In einem vor dem Nachlassgericht verhandelten Fall, in dem es um ein gemeinsames Testament eines Ehepaars ging, hat das Gericht die Beschwerde des Antragstellers akzeptiert. Im Testament hatte das Ehepaar zwar die Übertragung des Wohnhauses und Grundstücks an ihre Tochter und ihren Enkel geregelt, aber keine ausdrückliche Regelung für den ersten Todesfall der Eheleute getroffen. Das Nachlassgericht hatte dennoch entschieden, dass der Wille des Ehepaars gewesen sei, sich gegenseitig als Alleinerben für den ersten Todesfall einzusetzen. Das Gericht urteilte jedoch, dass keine solche Erbeinsetzung erkennbar sei und die gesetzliche Erbfolge daher eingetreten sei. Die gegenseitige Erbeinsetzung könne nicht allein aufgrund der Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments angenommen werden. [...]

Weiterlesen

“Auslegung gemeinschaftliches Testament – Begriff der Erbeinsetzung”

OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 71/22 – Beschluss vom 12.08.2022 I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 4. wird verworfen. II. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 5. wird der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf – Nachlassgericht – vom 8. September 2021 abgeändert. Auf den Antrag der Beteiligten zu 5. vom 24. Juni 2020 wird die Beteiligte zu 1. aus ihrem Amt als Testamentsvollstreckerin entlassen. III. Die Beteiligte zu 1. hat die Gerichtskosten des ersten Rechtszuges zu tragen. Sie hat darüber hinaus der Beteiligten zu 5. die ihr im amtsgerichtlichen Verfahren sowie im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Beteiligten zu 4. zur Last. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht [...]

Weiterlesen

“Auslegung eines Vorausvermächtnisses – Verfehlung des Vermächtniszwecks”

OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 119/22 – Beschluss vom 19.08.2022 Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Nachlassgerichts vom 17. März 2022 abgeändert. Das Nachlassgericht wird angewiesen, die Kopie des Testaments vom 2. Januar 1976 gemäß § 348 FamFG zu eröffnen. Nebenentscheidungen sind nicht veranlasst. Gründe I. Die Beteiligte ist die Ehefrau des Erblassers und sie hat die Kopie eines vom Erblasser unter dem Datum des 2. Januar 1976 errichteten Testaments, das sie als Alleinerbin bestimmt, zur Eröffnung beim Nachlassgericht eingereicht. Dazu hat sie vorgetragen, der Erblasser habe diese Kopie gefertigt und ihr zur Aufbewahrung überreicht. Aus welchem Grunde er ihr nicht auch das Original übergeben habe, sei nicht bekannt. Mit dem [...]

Weiterlesen

“Testamentseröffnung durch Nachlassgericht bei Vorlage nur einer privaten Kopie”

OLG Oldenburg – Az.: 3 U 37/22 – Beschluss vom 26.08.2022 Gründe I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss und Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Berufung unter Kostengesichtspunkten binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses. II. Der Senat lässt sich bei seiner Absicht, nach § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren, von folgenden Überlegungen leiten: Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil. Eine mündliche Verhandlung ist nicht geboten. Der Kläger ist Testamentsvollstrecker über den Nachlass des am TT.MM.1927 geborenen [...]

Weiterlesen

“Wechselbezüglichkeit bei Ersatzerbeneinsetzung – Voraussetzung Anwachsung”

Erbausschlagung hat im Grundbuchverfahren eine hohe Wirksamkeit. Eine Antragstellerin wollte einen Nacherbenvermerk löschen lassen. Das Grundbuchamt hatte die Löschung aufgrund von § 1943 BGB verweigert, da der Nacherbe die Nacherbschaft bereits angenommen habe. Die Antragstellerin sah das anders und argumentierte, dass das Grundbuchamt zur Auslegung der letztwilligen Verfügung verpflichtet sei. Das Gericht stellte jedoch fest, dass die Frage der Wirksamkeit der Erbausschlagung im Hinblick auf die Möglichkeit einer vorherigen Annahme im Regelfall nicht im grundbuchrechtlichen Verfahren durch Auslegung abschließend entschieden werden kann. Somit kann eine wirksame Erbausschlagung in grundbuchrechtlich zulässiger Form nachgewiesen werden. Der Antrag auf Löschung des Nacherbenvermerks wurde abgelehnt, da eine abschließende Feststellung, ob der Nacherbfall bezogen auf die betreffende Person noch eintreten [...]

Weiterlesen

“Erbausschlagung – Wirksamkeit – Entscheidung im Grundbuchverfahren”

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 3 W 82/22 – Beschluss vom 13.09.2022 Zitiervorschlag: Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 13. September 2022 – 3 W 1. Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 18.02.2022, Az. 7 VI 505/21, aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens – nach Maßgabe der folgenden Gründe an das Nachlassgericht zurückverwiesen. 2. Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: 1.663,62 € Gründe I. Mit Beschluss vom 01.10.2021 bestellte das Amtsgericht den Beschwerdegegner zum die Pflegschaft berufsmäßig führenden Nachlasspfleger des am 12.06.2021 verstorbenen Erblassers. Der Beschwerdegegner erhielt am 12.10.2021 die Bestallungsurkunde. Mit Schreiben vom 18.11.2021 teilte das Amtsgericht dem Beschwerdegegner [...]

Weiterlesen

“Aufklärung zur Mittellosigkeit des Nachlasses”

OLG Köln – Az.: I-2 Wx 190/22 – Beschluss vom 14.09.2022 Auf die Beschwerde des Beteiligten vom 23.08.2022 wird der am 22.08.2022 erlassene Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts – Nachlassgerichts – Aachen, 700G VI 1086/22, aufgehoben. Die Tatsachen, die zur Begründung des Antrags des Beteiligten vom 29.04.2022 auf Erteilung eines Alleinerbscheins erforderlich sind, werden für festgestellt erachtet. Gründe I. Am xx.xx.2022 ist A B (im Folgenden: Erblasserin) verstorben. Sie war in einziger Ehe verheiratet mit dem am xx.xx.2010 vorverstorbenen C B. Gemeinsam mit ihrem Ehemann hat die Erblasserin am 23.03.1988 ein privatschriftliches gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem sich die Eheleute gegenseitig als Alleinerben eingesetzt, ansonsten aber keine Verfügung getroffen haben. Am 17.09.2010 hat die Erblasserin [...]

Weiterlesen

“Nachweis Erbfolge bei namentlicher Nennung und Angabe des Geburtsdatums im Testament”

OLG Hamm – Az.: 6 U 157/21 – Beschluss vom 29.09.2022 Nach durchgeführter Beratung hält der Senat die Berufung der Klägerin übereinstimmend für unbegründet. Gründe Nach durchgeführter Beratung hält der Senat die Berufung der Klägerin übereinstimmend für unbegründet. Der Senat teilt die Auffassung der ersten Instanz sowie des Landgerichts Essen und des 10. Senats des hiesigen Oberlandesgerichts in dem vorangegangenen Rechtsstreit 16 O 71/16 bzw. 10 U 72/16 zu der Frage des Vorliegens eines Vermögensschadens. So ist auch der Senat der Ansicht, dass durch eine etwaige unterlassene Mitteilung gegenüber dem Betreuungsgericht und / oder die Entscheidung des Beklagten, die Vorerbschaft der Frau A (im Folgenden: Betreute) nicht auszuschlagen, kein Vermögensschaden entstanden ist. Wie die vorgenannten [...]

Weiterlesen

“Nichtausschlagung einer Vorerbschaft durch einen Betreuer”

OLG Bamberg – Az.: 4 W 16/14 – Urteil vom 22.5.2015 1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Würzburg vom 18.10.2013, Az. VI 1020/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Beschwerdewert wird auf 217.121,06 € festgesetzt. 4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Der verwitwete kinderlose Erblasser ist am xx.xx.2010 im Alter von 89 Jahren verstorben. Seine Ehefrau F. A. (künftig nur: Ehefrau) ist am xx.xx.2007 vorverstorben. Die Beteiligte zu 1) und Beschwerdeführerin ist Adoptivtochter einer Schwester der vorverstorbenen Ehefrau. Der Beteiligte zu 3) ist Neffe der vorverstorbenen Ehefrau, die Beteiligte zu 2) ist die Ehefrau des Beteiligten zu 3). Der Erblasser befand [...]

Weiterlesen

“Testierunfähigkeit infolge vaskulärer Demenz”

OLG Karlsruhe – Az.: 14 U 274/21 – Urteil vom 25.11.2022 1. Die Berufungen der Klägerinnen gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 19.10.2021, Az. 5 O 117/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerinnen haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und die angefochtene Entscheidung sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen können die Vollstreckung durch die Beklagte jeweils gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund der Urteile jeweils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn die Beklagte nicht jeweils vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Gründe I. Streitgegenständlich ist ein Anspruch auf Rückabwicklung einer lebzeitigen Schenkung des [...]

Weiterlesen

“Nießbrauch für Lebensgefährtin kann im erheblichen Eigeninteresse eines Erblassers sein”

OLG München – Az.: 33 U 2216/22 – Beschluss vom 21.11.2022 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 31.03.2022, Az.: 81 O 238/22 einschließlich der Kostenentscheidung insoweit aufgehoben, als die Klage auf der Zahlungsstufe abgewiesen wurde. 2. Im Übrigen wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 31.03.2022, Az.: 81 O 238/22 zurückgewiesen. 3. Von den Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger ¼, der Beklagte ¾. 4. Gerichtliche Kosten aus einem 35.000 € übersteigenden Streitwert werden nicht erhoben. 5. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 350.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten über erbrechtliche Ansprüche nach dem Tod der am xx.xx.2021 verstorbenen Erblasserin [...]

Weiterlesen

“Pflichtteilsberechtigte –  Vermächtnis angenommen – Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche”

LG Frankfurt – Az.: 2-04 OH 7/20 – Beschluss vom 22.11.2022 Das Verfahren ist weiterhin ausgesetzt. Gründe I. Nachdem der Antragsteller verstorben ist, ist mit Beschluss vom … Januar 2022 die Aussetzung des Verfahrens angeordnet worden. Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 8. August 2022 hat Frau … erklärt, das Verfahren aufzunehmen. Sie sei als Witwe des Antragstellers dessen Alleinerbin. Zum Nachweis hierzu hat sie sich auf ein Berliner Testament vom 14. März 2018 (Bl. .. d. A.), das am 15. September 2019 eröffnet worden ist (Eröffnungsprotokoll Bl. .. d. A.), bezogen. Die Antragsgegner sind dem Antrag entgegengetreten. Sie sind der Auffassung, die Vorlage des Testaments genüge nicht, um die Rechtsnachfolge von Todes wegen nachzuweisen. II. Das [...]

Weiterlesen

“Rechtsnachfolge im selbständigen Beweisverfahren durch eröffnetes privatschriftliches Testament”

LG Wuppertal – Az.: 2 O 317/21 – Urteil vom 05.12.2022 Es wird festgestellt, dass die Parteien Miterben zu je 1/2 nach der am 08.09.1929 geborenen, 10.04.2020 verstorbenen L zuletzt wohnhaft V geworden sind. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten sich über die Miterbenstellung der Klägerin nach ihrer Anfechtung des den Beklagten zum Alleinerben einsetzenden Testaments der Erblasserin. Die Parteien sind die einzigen beiden Abkömmlinge aus der Ehe der Erblasserin mit dem im Jahr 1999 vorverstorbenen L1. Die Erblasserin und ihr Ehemann setzten sich im Jahr 1957 in einem handschriftlichen gemeinschaftlichen Testament wechselseitig zu [...]

Weiterlesen

“Testamentsanfechtung – Erbeinsetzung Abkömmling – späterer Hausverkauf durch Alleinerben”

OLG Frankfurt – Az.: 20 W 301/18 – Beschluss vom 08.12.2022 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 2 hat dem Beteiligten zu 3 für die zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens etwa entstandene notwendige Aufwendungen zu erstatten. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 9.042.311,30 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Erblasserin war verwitwet. Ihr Ehemann A war am XX.XX.1986 vorverstorben. Der Beteiligte zu 2 ging als einziges Kind aus dieser Ehe hervor. Weitere Kinder hatte die Erblasserin nicht. Der Ehemann der Erblasserin hatte diese in einem eigenhändigen einseitigen Testament vom 27.02.1984 (Bl. 11 d. A.) als Alleinerbin eingesetzt. Er hatte in jenem Testament auch Ausführungen dahingehend gemacht, dass der Beteiligte zu 2, [...]

Weiterlesen

“Wirksamkeit der Erbeinsetzung eines Wohlfahrtsverbands”

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 2 Wx 29/22 – Beschluss vom 30.12.2022 Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Grundbuchamtes des Amtsgerichts X vom 04.03.2022 wird als unbegründet zurückgewiesen. Gründe I. Im Grundbuch von U Blatt … des Amtsgerichts X ist der am …2017 verstorbene G1 (im Folgenden: Erblasser) in Abteilung I eingetragen. Der Erblasser setzte durch notarielles Testament vom …2014 (UR-Nr. … der Notarin S1 aus Y) seine drei Söhne, die Beteiligten zu 1-3, zu je 1/3 als Erben ein. Durch zwei privatschriftliche Testamente vom …04.2017 sowie vom …09.2017 änderte er sein Testament vom …2014. Während in dem Testament vom …04.2017 lediglich Änderungen mit Blick auf die Vermächtnisse enthalten waren, beinhaltete das Testament vom …09.2017 neben [...]

Weiterlesen

“Vorliegen von öffentlichem Testament und späterem eigenhändigen Testament”

OLG Hamm – Az: II-11 WF 112/18 – Beschluss vom 28.06.2018 Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Unna vom 12.04.2018 (12 F 116/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die durch die Eltern des Antragstellers in der Urkunde des Notars C aus T, UR-Nr. …/2018, für den Antragsteller erklärte Ausschlagung der Erbschaft nach dem am ……..2017 verstorbenen X bedarf nicht der familiengerichtlichen Genehmigung gemäß § 1643 BGB. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Eine Erstattung außergerichtlicher Auslagen wird nicht angeordnet. Gründe I.) Der am ……..2003 geborene Antragsteller erstrebt zwecks Vorlage bei der Nachlassabteilung des Amtsgerichts eine Bescheinigung, dass die von seinen sorgeberechtigten Eltern für ihn erklärte Erbausschlagung [...]

Weiterlesen

“Familiengerichtliche Genehmigung bei der Ausschlagung einer Erbschaft für ein Kind”

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 4 C 18.1135 – Beschluss vom 12.07.2018 I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Die Klägerin wendet sich als Mitglied einer Erbengemeinschaft gegen die Heranziehung zur Zahlung von Grundsteuer und verfolgt ihren in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Prozesskostenhilfe im Beschwerdeverfahren weiter. Die Klägerin ist Mitglied der Erbengemeinschaft in Nachfolge ihres am 31. Juli 2015 gestorbenen Ehemanns, die infolge des Erbfalls in dessen Erbbauberechtigung an dem Geschäftsgrundstück FlNr. 1989/2 in R. eintrat. Mit Schreiben vom 2. November 2015 teilte das Amtsgericht Regensburg, Abteilung für Nachlasssachen, der Beklagten den Eintritt der gesetzlichen Erbfolge mit. Mit Bescheid vom 5. November 2015 erließ die Beklagte aufgrund [...]

Weiterlesen

“Grundsteuerzahlung durch Mitglied einer Erbengemeinschaft”

OLG Hamm – Az.: I-10 W 97/17 – Beschluss vom 20.07.2018 Die Beschwerde der Antragstellerin vom 29.03.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Landwirtschaftsgericht – Bad Oeynhausen vom 09.03.2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Auslagen der Beteiligten. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 6.135,50 EUR festgesetzt. Gründe I. Gegenstand des Verfahrens sind Pflichtteilsansprüche nach Übertragung eines Hofes im Wege vorweggenommener Erbfolge, die die Ehefrau des Erblassers nach dessen Tod geltend macht. Erblasser ist der am 04.05.19… geborene und am 26.02.20… verstorbene Landwirt F. T. Die Antragstellerin ist seine seit dem Jahr 1999 von ihm getrennt lebende Ehefrau. Ein Scheidungsverfahren war nicht anhängig. Aus [...]

Weiterlesen

“Pflichtteilsanspruch nach Übertragung eines Hofes im Wege vorweggenommener Erbfolge”

OLG München – Az.: 31 Wx 145/18 – Beschluss vom 16.08.2018 1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München – Nachlassgericht – vom 13.3.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 1 hat die dem Beteiligten zu 2 im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten 3. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7950,65 € festgesetzt. Gründe I. Die Beschwerde ist zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin liegen im Ergebnis die Voraussetzungen für die Anordnung der Nachlasspflegschaft nach § 1960 BGB betreffend den Nachlass des Erblassers und die Bestellung des Beteiligten zu 2 als Nachlasspfleger durch das Nachlassgericht vor. 1. Gemäß § 1960 [...]

Weiterlesen

“Nachlasspflegschaft – Anforderungen an Anordnung”

OLG Bamberg – Az.: 3 U 157/17 – Beschluss vom 24.08.2018 I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 05.09.2017, Az. 11 O 162/17, wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückgewiesen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 05.09.2017 ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. IV. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 6.429,38 € festgesetzt. Gründe Die zulässige Berufung des Klägers ist durch einstimmigen Beschluss des erkennenden Senats ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen, weil sie ohne jedwede Aussicht auf Erfolg und somit offensichtlich unbegründet ist. Zur Begründung wird auf den Beschluss vom 25.06.2018, in welchem auf die beabsichtigte Verfahrensweise [...]

Weiterlesen

“Ehegatten-Vereinbarung in Kontoeröffnungsunterlagen für Sparkonto – Schenkung an Ehegatten”

OLG München – Az.: 20 U 5006/16 – Urteil vom 15.11.2017 I. Auf die Berufungen des Klägers und des Beklagten wird das Schluss- und Endurteil des Landgerichts München II vom 25.11.2016, Az. 10 O 1200/06, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Erben, namentlich Herrn …………einen Betrag in Höhe von 8.676,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus einem Betrag von 1.239,12 € seit dem 21.04.2006 und aus einem Betrag von 7.437,78 € seit dem 29.03.2012 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Erben, namentlich……….., einen Betrag in Höhe von 581,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]

Weiterlesen

“Testamentsvollstreckerhaftung bei Pflichtverletzungen”