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LG Offenburg – Az.: 2 O 193/19 – Urteil vom 26.02.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 38.348,72 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einer Fahrzeugkollision in Offenburg geltend. Der Beklagte zu 1), ein kosovarischer Staatsangehöriger, dessen Großfamilie in der Versicherungsbranche für gestellte Auffahrunfälle bekannt ist, fuhr am 02.12.2018 gegen 23:30 Uhr auf der Abfahrt von der B33a hinunter zur B33 in Offenburg in die von der Zeugin F. geführten Limousine der Marke BMW 730d xDrive (im Folgenden: [...]

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“Fingierter Verkehrsunfall – Voraussetzungen für Annahme”

AG München – Az.: 331 C 13769/20 – Urteil vom 30.07.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 689,68 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 08.09.2020 zu zahlen. 2. Die Beklagte wir verurteilt, den Kläger von einer Forderung seiner Prozessbevollmächtigten über 934,03 € für vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten freizustellen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Beschluss Der Streitwert wird auf [...]

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“Verkehrsunfall – Überführungskosten für repariertes Fahrzeug”

AG Mönchengladbach – Az.: 11 C 1436/15 – Urteil vom 12.08.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Tatbestand Die Klägerin begehrt von den Beklagten restlichen Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls. Am 20.01.2015 kam es gegen 15:16 Uhr auf Höhe der Einmündung H-straße/A-Straße in Mönchengladbach zu einem Verkehrsunfall zwischen dem klägerischen Fahrzeug, einem Smart, und dem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Fahrzeug, einem Ford Fiesta, welches [...]

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“Verkehrsunfall zwischen Linksabbieger und dem nachfolgenden Verkehr”

AG Würzburg – Az.: 30 C 1735/16 – Urteil vom 10.04.2017 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 27,25 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 15.07.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 86 % und der Beklagte 14 % zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 138,86 € festgesetzt. Gründe Die zulässige Klage hat den aus dem Tenor ersichtlichen Erfolg. Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung weiteren Schadensersatzes in der aus dem Tenor ersichtlichen Höhe zu, §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 2 StVG, § 115 [...]

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“Verkehrsunfall – günstigere Reparaturmöglichkeit bei fiktiver Schadensabrechnung”

LG Wuppertal – Az.: 6 O 47/16 – Teilurteil vom 11.04.2017 Die Widerklage und Drittwiderklage werden abgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Drittwiderbeklagten zu 2. und 3. Im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung dem Schlussurteil vorbehalten. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien nehmen sich gegenseitig auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 29.11.2015 gegen 1:05 Uhr auf der Bundesallee Ecke … Straße in Wuppertal ereignet hat. Der Drittwiderbeklagte zu 2. befuhr mit dem im Eigentum der Klägerin stehenden PKW Mercedes mit dem amtlichen Kennzeichen …die … Straße Richtung der bevorrechtigten Bundesallee. Von dort bog er nach rechts in die [...]

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“Verkehrsunfall – Schadensumfang bei Vorschäden”

AG Itzehoe – Az.: 94 C 292/17 – Urteil vom 05.09.2018 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leisten. Beschluss Der Streitwert wird auf 2.244,87 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger begehrt weiteren Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall. Der Kläger ist Halter und Eigentümer des Pkw VW Golf mit dem amtlichen Kennzeichen … . Am 02.03.2017 befuhr der Kläger mit seinem Pkw gegen 14:00 Uhr auf der Straße [...]

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“Verkehrsunfall zwischen Linksüberholer und Linksabbieger”

LG Dresden – Az.: 3 O 2787/10 – Urteil vom 30.03.2011 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 51,25 EUR zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an xxx, Inhaber des Autohauses xxx, 62,78 EUR zu zahlen. 3. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an xxx, Inhaber des Ingenieurbüros  xxx, 24,43 EUR zu zahlen. 4. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits. 5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Beschluss: Der Streitwert wird wie folgt festgesetzt: bis zum 24.3.2011: 9.023,48 EUR ab [...]

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“Verkehrsunfall – Übersendung des Schadensgutachtens nebst Bildmaterial im Original”

AG Lingen – Az.: 12 C 1282/10 – Urteil vom 16.05.2011 1.) Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 1.968,24 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 05.10.2010 sowie weitere 229,55 € nebst Zinsen in Höhe 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.12.2010 an außergerichtlichen Anwaltsgebühren zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2.) Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner. 3.) Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Zeuge S. M. befuhr mit dem PKW VW Passat, amtliches Kennzeichen xx – x xxx, die L . in L. in Fahrtrichtung [...]

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“Verkehrsunfall – Haftungsverteilung bei Kollision eines Überholers mit Ausscherendem”

LG München I – Az.: 17 O 2359/08 – Urteil vom 23.05.2011 I. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an die Klägerin € 7.687,78 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit 21.12.2007 sowie € 555,60 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit 21.12.2007 zu zahlen. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten gesamtschuldnerisch 92 % und die Klägerin 8 %. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % [...]

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“Verkehrsunfall – UPE-Aufschlag für Ersatzteile bei fiktiver Schadensabrechnung”

AG Buxtehude – Az.: 31 C 898/10 – Urteil vom 01.06.2011 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 821,23 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.09.2010 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 124,36 € außergerichtliche Kosten zu zahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 4/5, die Beklagten als Gesamtschuldner zu 1/5. 5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils 120% des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht jeweils die andere Partei vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 6. Der [...]

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“Verkehrsunfall – Widerlegung der Indizien für einen provozierten Unfall”

AG Reutlingen – Az.: 14 C 213/11 – Urteil vom 01.07.2011 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 83,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz ab 16.02.11 zu bezahlen. 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner 1/10, die Klägerin 9/10 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet. Streitwert: 981,49 € Tatbestand Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls der sich am 09.11.10 [...]

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“Verkehrsunfall – Widerlegung der Indizien für einen provozierten Unfall”

LG Darmstadt – Az.: 3 Qs 27/18 – Beschluss vom 01.02.2018 Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Offenbach vom 18.12.2017 aufgehoben. Der Beschuldigten wird die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen. Der Führerschein des Beschuldigten, ausgestellt durch die Stadt Mannheim am 23.06.2003, wird eingezogen. Die Anordnung gilt zugleich als dessen Beschlagnahme. Gründe Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist begründet, das Amtsgericht Offenbach hat zu Unrecht die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis abgelehnt. Denn die Beschuldigte ist nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen dringend verdächtig, sich bei der Fahrt am 04.05.2017 des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB schuldig gemacht zu haben. Sie befuhr danach am Vormittag des Tages kurz vor 09:10 Uhr [...]

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“Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – Vorliegen eines bedeutenden Schadens”

AG Essen – Az.: 20 C 463/11 – Urteil vom 03.02.2012 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 598,13 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz nach BGB seit dem 12.10.2011 zu zahlen. Die Beklagten werden ferner als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger von vorprozessualen angefallenen, nicht mit der Verfahrensgebühr zu verrechnenden Gebühren der Rechtsanwälte M & Partner in Höhe von 41,77 € freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 15 % und die Beklagten als Gesamtschuldner 85 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird festgesetzt auf 703,13 €. Tatbestand Von der Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß § 313 [...]

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“Verkehrsunfall – Alleinige Haftung bei qualifiziertem Rotlichtverstoß”

Annahme einer vorgetäuschten Fahrzeugentwendung LG Düsseldorf – Az.: 22 S 125/11 – Urteil vom 03.02.2012 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 8. Juni 2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf – Az.: 53 C 6591/10 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Änderungen und Ergänzungen haben sich in der Berufungsinstanz wie folgt ergeben: Die Beklagte trägt vor, der Kläger und seine Brüder a und b hätten seit dem Jahr 2000 zahlreiche Fahrzeugdiebstähle angezeigt, bei denen die [...]

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“Deckungsklage gegen Kfz-Kaskoversicherung”

AG Düsseldorf – Az.: 27 C 11809/10 – Urteil vom 03.02.2012 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Tatbestand Der Kläger verlangt Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 31.10.2009 auf der B Straße in E in Höhe Hausnummer 00 ereignet hat. Der Kläger hatte den Pkw Citroen Xantia, amtliches Kennzeichen xxxxx, am rechten Fahrbahnrand der B Straße vor der Kreuzung B Straße / L-straße in zweiter Reihe geparkt. Neben der Fahrspur in Fahrtrichtung der Kreuzung (stadteinwärts) [...]

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“Sorgfaltspflichten beim Anfahren in den fließenden Verkehr aus “zweiter Reihe””

KG Berlin – Az.: 25 U 144/19 – Urteil vom 13.05.2020 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14. August 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 42 des Landgerichts Berlin unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ein Drittel sämtlicher Schäden und Aufwendungen zu erstatten, die ihr anlässlich der Regulierung des unfallbedingten Schadens des Geschädigten … anlässlich des Verkehrsunfalls vom 18. November 2013 auf der Bundesautobahn 20 auf Höhe Greifswald entstanden sind oder entstehen werden. Es wird ferner festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin von Schadensatzforderungen zu einem Drittel freizustellen, die von ihr dem Geschädigten …, der Berufsgenossenschaft … aus übergegangenem Recht oder der [...]

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“Auffahrunfall – liegengebliebenes nur teilweise gesichertes Fahrzeug auf Autobahnstandstreifen”

KG Berlin – Az.: 22 U 166/11 – Urteil vom 27.02.2012 Die Berufung des Klägers gegen das am 23. Mai 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 43 O 8/11 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen nach § 540 Abs. 1 Nummer 1 ZPO wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1, Satz 1 ZPO abgesehen (vgl. § 26 Nummer 5 EGZPO). II. Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Gemäß § 513 ZPO ist das angefochtene Urteil durch das Berufungsgericht nur darauf zu überprüfen, ob [...]

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“Taxikollision der Abfahrt von Taxistand mit Verkehrsteilnehmer des fließenden Verkehrs”

LG Wuppertal – Az.: 9 S 327/10 – Urteil vom 01.03.2012 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25. November 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Wuppertal unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 272,72 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 5. November 2009 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten von 111.54 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 5. November 2009 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Gründe Mit der Klage verlangt der Kläger Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 952,02 Euro nebst vorgerichtlich entstandenem Anwaltshonorar [...]

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“Verkehrsunfall – Auffahrunfall während eines Abbiegevorgangs trotz durchgezogener Linie”

LG Frankenthal – Az.: 2 S 180/11 – Urteil vom 07.03.2012 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 29. April 2011 unter Aufhebung im Kostenpunkt geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.131,24 € nebst Zinsen hieraus iHv. 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23. März 2010 zu zahlen. II. Die Anschlussberufung der Beklagten wird zurückgewiesen. III. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtstreits zu tragen. IV. Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt 1.131,24 €. Gründe Zur Darstellung des Sachverhaltes kann auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen werden. Hiervon ausgehend führt die zulässige Berufung des Klägers in der Sache zu dem mit ihrer Einlegung erstrebten [...]

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“Verkehrsunfall – fiktive Reparaturkosten bei Unfallfahrzeugverkauf nach Ablauf der 6-monatigen Frist”

Bemessung der Haftungsanteile LG Görlitz – Az.: 2 S 76/11 – Urteil vom 19.03.2012 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Görlitz vom 25.07.2011 (Az. 4 C 236/07) teilweise abgeändert und wie folgt klarstellend neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.889,64 € und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 58,72 € zu zahlen. Die Beklagten werden daneben gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger auf den Betrag von 1.444,82 € Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.02.2007 zu zahlen. Daneben wird die Beklagte zu 1) verurteilt, an den Kläger auf den Betrag von weiteren 1.444,82 € Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

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“Verkehrsunfall zwischen Kraftfahrzeug und Straßenbahn”

AG Leer – Az.: 73 C 318/12 – Urteil vom 27.08.2012 1.) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 344,67 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.12.2011 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2.) Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4.) Der Wert des Streitgegenstands wird auf bis zu 600,00 € festgesetzt. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist zum weit überwiegenden Teil begründet. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Ersatz der Kosten des Sachverständigengutachtens, sowie der fiktiv berechneten UPE-Aufschläge und Verbringungskosten in Höhe [...]

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“Verkehrsunfall – Sachverständigengutachten – Bagatellschaden”

AG Kaiserslautern – Az.: 12 C 1759/13 – Urteil vom 27.06.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.888,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 21.09.2013 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 213,30 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23.12.2013 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits  zu tragen. 4. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden  Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der [...]

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“Verkehrsunfall – Verletzung Schadensminderungspflicht bei Unfallfahrzeugverkauf”

LG München I – Az.: 17 S 6325/14 – Urteil vom 08.08.2014 I. Auf die Berufung des Klägers hin wird das Endurteil des Amtsgerichts München vom 16.01.2014, Az. 332 C 23089/13, aufgehoben II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 614,– € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 24.06.2013 zu zahlen. III. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von außergerichtlichen Anwaltsgebühren in Höhe von 120,67 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 13.09.2013 freizustellen. IV. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen sowie die Kosten des Streitverkündeten und Nebenintervenienten zu tragen. V. Das [...]

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“Verkehrsunfall –  Befugnis des Geschädigten zum Verkauf des Unfallfahrzeugs auf Restwertbasis”

AG Prüm –  Az.: 6 C 10/14 – Urteil vom 15.10.2014 1. Der Bescheid der Streitverkündungsempfängerin vom 13.12.2013, Az.: 2/171-33/09-mü, wird aufgehoben; insoweit wird kein Wildschadensersatz geschuldet. 2. Die Kosten des Rechtsstreites werden der Beklagten und der Streitverkündungsempfängerin auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte und die Streitverkündungsempfängerin dürfen die gegen sie gerichtete Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger ihrerseits vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Beiden Parteien wird nachgelassen, Sicherheit auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Bank, öffentlich-rechtlichen Sparkasse oder Genossenschaftskasse zu erbringen. Tatbestand Die Parteien streiten um Wildschadensersatz. Die Kläger haben einen Jagdbezirk [...]

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“Wildschadensrecht – Wirksames Vorverfahren bei der Wildschadensanmeldung”

AG Oldenburg –  Az.: 1 C 1390/13 (XX) –  Urteil vom 18.11.2013 1 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 28,75 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19.10.2013 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3 Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Streitwert: bis zu 300,– EUR. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist begründet. Dem Kläger stehen aus abgetretenem Recht der Unfallgeschädigten T. aus dem Unfall vom … 2013 in Oldenburg noch restliche 28,75 EUR gemäß Rechnung vom 25.6.2013 zu. Die Beklagte zahlte auf die Rechnung bereits 494,74 EUR und [...]

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“Verkehrsunfall – Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten”

AG Ottweiler – Az.: 2 C 118/13 (78) – Urteil vom 17.01.2014 I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1104,67 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13. 3. 2013 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 155,30 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %punkten über dem Basiszinssatz ab dem 14.5.2013 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Jeder Partei bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. [...]

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“Verkehrsunfall – Haftung bei einem vorherigen Wendemanöver”

OLG Frankfurt –  Az.: 16 U 26/13 –  Urteil vom 27.01.2014 Auf die Berufung der Klägerinnen wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. Januar 2013, Az. 2-27 O 27/13, wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin zu 1.) 1.786,26 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hinsichtlich des Beklagten zu 1.) seit dem 25. August 2009 und hinsichtlich des Beklagten zu 2.) seit dem 25. April 2013 zu zahlen. Die Beklagten werden ferner als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin zu 2.) 2.945,64 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hinsichtlich des Beklagten zu 1.) aus einem Betrag von € [...]

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“Verkehrsunfall – Zusammenstoß zwischen einem 12-jährigen Radfahrer und einem Fahrradfahrer”

LG Lübeck – Az.: 17 O 255/12 – Urteil vom 05.02.2014 Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner 15.128,47 € nebst Zinsen p. a. in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.04.2012 an die Klägerin zu zahlen. Die Beklagten werden weiterhin verurteilt, an die Klägerin als Gesamtschuldner vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 899,40 € nebst Zinsen p. a. in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.04.2012 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht Ansprüche im Zusammenhang mit [...]

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“Verstoß gegen die erhöhte Sorgfaltspflicht beim Linksabbiegen”

AG Hattingen –  Az.: 16 C 125/13  – Urteil vom 31.01.2014 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 373,36€ zu zahlen, sowie an das pp., …, 42107 Wuppertal zu Gutachten Nr. pp. einen Betrag i.H.v. 121,59 EUR zu zahlen, jeweils nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9.4.2013. Ferner werden die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger von außergerichtlichen, nicht anrechenbaren Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 46,70€ freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger zu 70%, den Beklagten als Gesamtschuldnern zu 30% auferlegt. Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig [...]

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“Verkehrsunfall – Kostenpauschale des Geschädigten 25 Euro”

AG Hanau – Az.: 33 C 246/13 (13) – Urteil vom 21.02.2014 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.02.2012 zu zahlen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über eine Regressverpflichtung aus einem Kfz- Haftpflichtversicherungsvertragsverhältnis. Die Klägerin war zum Zeitpunkt des streitgegenständlichen Unfallereignisses Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen …. Versicherungsnehmer ist Frau …. Dem Vertrag lagen die AKB 2008 der Klägerin, Anlage K1, Bl. 15 d. A. zugrunde. Der Beklagte verursachte am [...]

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“Verkehrsunfall – Regressanspruch des Haftpflichtversicherers gegen den Fahrer”