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Der Mercedes SL 280 mit Rechtslenkung steht auf dem städtischen Hof – dann die Verschrottung. Der Besitzer verlangt jetzt Wertersatz, aber die Stadt sagt: wertlos und Gebühren nicht bezahlt. Das LG Stuttgart muss nun entscheiden, welcher Wert zählt – und ob die Entsorgung überhaupt rechtens war. [...] Verkehrsrecht
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Der Brief vom Amt fordert den Führerschein – in der Schublade liegt er trotzdem. 500 Euro Zwangsgeld bezahlt, 1.000 Euro – wann steht die Polizei für die Sicherstellung wirklich vor der Tür? Zum vorliegenden Urteilstext springen: B 1 X 25.1234
Das Wichtigste im Überblick
Gericht gestattet Wohnungsdurchsuchung, damit die Behörde den einbehaltenen Führerschein sicherstellt.Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de
Cannabis und Alkohol im Blut, keine Fahrfehler, das Strafverfahren eingestellt – und für die geforderte MPU fehlt schlicht das Geld. Doch wer das Gutachten nicht vorlegt, dem droht der Führerscheinentzug selbst dann, wenn die Fahrt völlig unauffällig war. Denn fehlende Ausfallerscheinungen bei hohen Werten sprechen in den Augen des Gesetzes nicht für Fahreignung, sondern für eine gefährliche Drogengewöhnung. [...] Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de
Die E-Mail bleibt aus, das Empfangsbekenntnis leer: Der Verteidiger weiß nichts vom Termin, das Amtsgericht verwirft den Einspruch trotzdem. Das Bußgeld wird rechtskräftig – aber ist ein solches Verwerfungsurteil ohne korrekte Ladung überhaupt wirksam? Zum vorliegenden Urteilstext springen: 3 ORbs 110/26
Das Wichtigste im Überblick
KG Berlin kippt das Verwerfungsurteil, weil der Verteidiger nicht ordnungsgemäß geladen war.Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de
Ein Fahrer verursacht nach einem langen Arbeitstag einen Abbiegeunfall. Das Amtsgericht verhängt ein Fahrverbot – und zitiert im Urteil den falschen Paragraphen. Der Betroffene legt Rechtsbeschwerde ein und hofft, dass dieser Fehler das Fahrverbot kippt. Schließlich war er doch nur erschöpft. Entscheidet das Gericht nach Paragraphen oder nach Fahrlässigkeit? [...] Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de
Zwei Parkschäden, eine verweigerte Fahrprobe – das Landratsamt entzieht die Fahrerlaubnis. Der Fahrer hält die Entscheidung für überzogen und zieht vor Gericht. Wie wirkt sich das fehlende Gutachten aus? Zum vorliegenden Urteilstext springen: 11 CS 25.1997
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Der VGH lässt die Fahrerlaubnisentziehung stehen, weil der Mann seine Fahrbefähigung nicht belegt hat.Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de
Plötzlich zieht der Beifahrer auf der Autobahn die Handbremse – ein gefährlicher Eingriff. Das Strafverfahren wird eingestellt, der Fahrer hat null Punkte im Fahreignungsregister, dazu eine ausländische Fahrerlaubnis. Scheinbar folgenlos. Doch die Behörde fordert eine medizinisch-psychologische Untersuchung. Das Verwaltungsgericht Köln musste klären: Ist das rechtmäßig? Zum vorliegenden Urteilstext springen: 17 L 3419/25
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VG Köln lehnt Eilantrag ab: Rumänische Fahrerlaubnis bleibt in Deutschland gesperrt.Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de
Zwei Wochen nach dem Blitzer: Der Fragebogen kommt zu spät, das Beweisfoto bleibt aus. Der Halter lehnt sich zurück und schweigt – überzeugt, dass die Behörde keine Handhabe hat. Doch wer nicht aktiv den Fahrer benennt, riskiert eine Auflage, die den Fahrzeugalltag neu schreibt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 13 S 649/26
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Das Gericht bestätigt die Fahrtenbuchauflage, weil der Halter den Fahrer nicht ausreichend benannte.Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Ein Mercedes E63 AMG wird beschädigt. Die gegnerische Versicherung lehnt die Zahlung ab, weil der Wagen Kratzer von früher hat, die der Halter nicht konkret zuordnen kann. Das OLG Frankfurt weist die Schadensersatzklage ab. Die Frage: Muss ein Geschädigter seine Karosse vorab selbst begutachten? Der BGH hat nun eine eindeutige Antwort – die für viele Autofahrer überraschend sein dürfte. [...] Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de
Acht Punkte, der Punktestand ist voll. Doch der Bescheid über den Entzug der Fahrerlaubnis lässt auf sich warten. Ein Autofahrer setzt auf Offensive und informiert das Amt von sich aus über alle Verkehrsverstöße. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof musste klären: Zählt eine private Selbstanzeige ebenso viel wie der amtliche Registerauszug? [...] Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de
Kein Unfall, kein Fahrfehler, nur ein Arztbesuch mit psychiatrischer Diagnose. Die Führerscheinstelle verlangt ein medizinisches Gutachten. Wer sich mit Datenschutz wehrt und die Frist ignoriert, stellt plötzlich fest: Der Kampf um die Fahrerlaubnis ist eröffnet. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 11 CS 26.711
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Gericht bestätigt Fahrverbot: Zweifel an der psychischen Eignung reichen trotz Attesten.Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de
Wer auf der Autobahn unerlaubt rechts überholt, muss in der Regel mit einem Bußgeld von mindestens 100 Euro und einem Punkt in Flensburg rechnen. Die genaue Höhe des Bußgeldes hängt vom Einzelfall ab; bei Gefährdung oder Sachbeschädigung kann es deutlich höher ausfallen.
Für Fahranfänger kann ein solcher A‑Verstoß zudem zu Probezeitmaßnahmen wie einer Verlängerung der Probezeit und der Anordnung eines Aufbauseminars führen; im Wiederholungsfall oder bei weiteren schweren Verstößen kann letztlich auch die Fahrerlaubnis entzogen werden. [...]
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Privater Betrug, ein paar Strafzettel – dann verlangt die Behörde eine MPU, und als das Gutachten ausbleibt, droht der Verlust der Fahrerlaubnis. Vor Gericht kämpft der Fahrer: Was hat der private Fehltritt mit dem Lenker eines Taxis zu tun? Zum vorliegenden Urteilstext springen: 1 B 320/25
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Gericht bestätigt Führerscheinentzug für Fahrgastbeförderung nach Betrug und groben Tempoverstößen.Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de
Kein Software-Update für den Diesel installiert, stattdessen eine Schadensersatzklage eingereicht. Die Zulassungsbehörde interessiert das nicht: Sie fordert vom Kraftfahrt-Bundesamt die Fahrzeugidentifikationsnummer an, um das Auto womöglich stillzulegen. Dürfen die Daten trotz laufendem Zivilprozess übermittelt werden? Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein musste jetzt entscheiden. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 6 LA 206/24
Das Wichtigste im Überblick
Das Gericht lehnt die Berufung ab.Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de
Lkw versperrt Bürgersteig – Kind weicht auf Straße aus und wird angefahren. Doch wer trägt die Verantwortung? Die Entscheidung des OLG Dresden zeigt: Die Sorgfaltspflichten für Autofahrer sind selbst dann unerwartet streng, wenn ein Falschparker die Gefahr schafft. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 4 U 318/26
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OLG Dresden weist die Berufung zurück; die Klägerin bekommt keinen weiteren Schadenersatz.Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de
Bei einer Verkehrskontrolle fällt der Drogentest positiv aus – minimale Spuren von Kokain. Die Behörde entzieht umgehend die Fahrerlaubnis. Denn für die Fahreignung genügt bereits der labortechnische Nachweis von Benzoylecgonin, ganz gleich wie gering die Menge ist. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 6 A 153/20
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VG Braunschweig hält die Fahrerlaubnisentziehung wegen Kokainkonsums größtenteils fest.Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de
Das Strafverfahren ist eingestellt – die Karriere trotzdem beendet. Sexuell konnotierte Nachrichten an eine Fahrschülerin können ausreichen, um die Fahrlehrerlaubnis sofort zu entziehen. Der Staat stellt dabei eine entscheidende Frage völlig anders als die Justiz. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 11 CS 26.839
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Der Verwaltungsgerichtshof hält den Widerruf der Fahrlehrerlaubnis wegen sexueller Belästigung für rechtmäßig.Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de
Ein Festivalbesucher isst ein Gemüsegericht, kurz darauf hat er Kokain im Blut – der Führerschein ist entzogen. Und das, obwohl er lediglich zu Gast auf einem Festival war und sich nichts vorzuwerfen hat – angeblich. Das OVG Münster prüfte, ob diese Geschichte den Entzug verhindern kann. [...] Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de
Ein Blitzerbescheid, eine verpasste Frist, ein Aufbauseminar – und die Erkenntnis: Die Fahrerin in der Probezeit war es gar nicht. Zwei Wochen nach Zugang des Bescheids fällt auf, dass der wahre Fahrer ein anderer war, doch der Einspruch ist längst verstrichen. Zählen dann noch Fakten? Zum vorliegenden Urteilstext springen: 4 LA 49/26
Das Wichtigste im Überblick
Das Gericht hält die Behörde an den Bußgeldbescheid gebunden und lehnt die Berufung ab.Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsunfallsiegen.de
Blinker gesetzt, abgebremst, eingelenkt – und plötzlich kracht es. Der Hintermann hatte überholt, obwohl er die Situation nicht überblicken konnte. Warum den Wartenden trotzdem der Großteil der Schuld trifft, zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Zum vorliegenden Urteilstext springen: I-1 U 120/25
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OLG Düsseldorf reduziert die Klägerquote nach Unfall, beide Fahrer tragen Schuld.Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de
Auf der Abbiegespur in Magdeburg kracht es – kein Zeuge weit und breit. Nur die Dashcam des Fahrers zeichnete den Unfall minutiös auf. Problem: Die Kamera filmte pausenlos, ohne jeden Anlass – ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung. Dürfen die Aufnahmen dennoch als Beweis dienen? Der BGH musste abwägen. [...] Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsunfallsiegen.de
Ein Schneeball klatscht auf die Windschutzscheibe – prompt die Vollbremsung auf spiegelglatter Fahrbahn. Der auffahrende Fahrer scheint nur ein Opfer der Umstände, der Werfer ist über alle Berge – doch das Gericht sieht die Verantwortung fundamental anders. Wessen Haftpflicht jetzt zahlt? Zum vorliegenden Urteilstext springen: 3 U 38/25
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Die Klägerin verliert, weil sie auffuhr; der Drittbeklagte haftet nur zur Hälfte.Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Haushaltsführungsschaden gefordert, Vergleich gemacht – doch die Kostenfrage bleibt. Weil kein medizinisches Gutachten den Haushaltsführungsschaden bezifferte, blieb die Kostenfrage ein Rätsel – und die Parteien stritten nach dem Vergleich weiter um die Rechnung. Das OLG Schleswig-Holstein klärte, wie in solchen Fällen abzurechnen ist – und warum der Vergleichstext genau gelesen werden muss. [...] Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Vor der eigenen Tür kein freier Parkplatz, weil Berufsschüler die Oststadt fluten – und dann kommt der Parkgebührenbescheid. Doch die 80-Prozent-Auslastung, mit der die Stadt den Parkdruck begründet, ist nur ein Durchschnittswert für das gesamte Viertel. Ein Gericht prüfte, ob das reicht, um Anwohnern eine neue Gebührenpflicht aufzuerlegen. [...] Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de
Jeden Tag rollen seine Traktoren über die Kreisstraße K 01. Für den Gartenbaubetrieb ein tägliches Risiko – er klagt auf Tempo 30 vor der Hofeinfahrt. Vor dem Verwaltungsgericht Aachen zeigt sich: Ein Argument allein reicht nicht. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 10 K 569/22
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VG Aachen weist Antrag auf Tempolimit vor dem Gut A ab.Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de
2,6 Promille, Gegenverkehr – Frontalzusammenstoß. Das Landgericht verurteilte wegen gefährlicher Körperverletzung, weil der Fahrer die Lebensgefahr billigend in Kauf nahm. Doch der BGH stoppte die Einstufung des Autos als Waffe: Denn eines war nicht bewiesen. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 4 StR 52/24
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BGH hebt nur die Einzelstrafe im Fall II.3 und die Gesamtstrafe auf.Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de
Parkrempler mit dem Mietwagen, weitergefahren – sofort ist der Führerschein weg, weil ab 1.500 Euro Fremdschaden eine Unfallflucht als schwerwiegend gilt. Doch bei einem Totalschaden zählt nur der Zeitwert des Autos – und Schäden am eigenen Mietwagen gelten unter Umständen nicht als Fremdschaden. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 502 Qs 6/26
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LG Berlin I kippt die Fahrerlaubnis-Entziehung, weil der Schaden nicht hoch genug war.Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de
Ein reiner Zusammenstoß mit einem Reh ist juristisch oft folgenlos, wenn kein fremder Sachschaden entsteht. Wird jedoch etwa eine Leitplanke beschädigt und entfernt sich der Fahrer vom Unfallort, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen, kann ein Strafverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort drohen.
Der Entzug der Fahrerlaubnis kommt insbesondere bei einem bedeutenden Fremdschaden in Betracht; eine starre gesetzliche Grenze gibt es dafür nicht, und die aktuelle Rechtsprechung setzt die Schwelle teils deutlich oberhalb von 1.500 Euro an. [...]
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Ein kurzer Rempler auf dem Supermarktparkplatz, der Einkaufswagen rollt von allein – und plötzlich flattert ein Strafbefehl ins Haus. Doch wenn keine aktive Fahrbewegung stattfindet, stellt sich die Frage: Ist das überhaupt ein Unfall im Straßenverkehr? Zum vorliegenden Urteilstext springen: 723 Cs – 268 Js 1007/20 – 276/20
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Einkaufswagen-Schaden ist kein Unfall im Straßenverkehr; Strafbefehl gegen Angeschuldigten scheitert.Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de
29 Nanogramm THC, ein Joint am Samstag. Die Fahrerlaubnisbehörde fordert ein medizinisch-psychologisches Gutachten. Das Attest fällt negativ aus – und findet dann einen Weg, der selbst dann zwingend sein soll, wenn die Anforderung dafür nie rechtens war. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 11 CS 26.503
Das Wichtigste im Überblick
Der Verwaltungsgerichtshof bestätigt die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Trennung von Cannabis und Fahren.