Dramatischer Sturz auf holprigem Gehweg – und kein Schuldiger in Sicht: Eine Seniorin stürzt und verletzt sich, doch das Gericht weist ihre Klage gegen die Gemeinde ab. War es höhere Gewalt, eigenes Verschulden oder einfach nur Pech? Ein Urteil, das Fragen aufwirft und die Debatte über Verkehrssicherungspflichten neu entfacht. Zum vorliegenden Urteil Az.: 7 U 142/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: OLG Köln Datum: 12.03.2024 Aktenzeichen: 7 U 142/23 Verfahrensart: Berufungsverfahren (Beschluss nach § 522 Abs. [...]
Verkehrsrecht
Geblitzt und trotzdem Recht bekommen? Ein Autofahrer wehrte sich gegen seinen Strafzettel, weil er die technischen Daten der Geschwindigkeitsmessung nicht einsehen durfte. Das Oberlandesgericht Saarbrücken gab ihm nun Recht. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Rechte von Bürgern bei Geschwindigkeitsmessungen und die Bedeutung transparenter Verfahren. Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 Ss (OWi) 7/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberlandesgericht Saarbrücken Datum: 14.03.2024 Aktenzeichen: 1 Ss (OWi) 7/24 Verfahrensart: Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren Rechtsbereiche: Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht Beteiligte Parteien: Betroffener: Person, die wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung (30 km/h über dem Limit von 50 km/h in einer geschlossenen Ortschaft) zu einer Geldbuße von 200 Euro verurteilt wurde und nun mit der Rechtsbeschwerde Rügen wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie materiellen und formellen Rechts vorbringt. [...]
Sekundenbruchteile und ein kurzer Blick in den Rückspiegel entschieden über Schuld und Schaden bei einem Auffahrunfall auf der B102. Ein Motorradfahrer, der kurz zuvor noch das vermeintliche Wild auf der Fahrbahn im Blick hatte, wurde für den Zusammenstoß mit einem PKW zur Verantwortung gezogen. Das Gericht sah in der Unaufmerksamkeit des Bikers, nicht auf den PKW vor ihm geachtet zu haben, den Hauptgrund für den Unfall und verurteilte ihn zur Zahlung des Großteils des Schadens. Die Frage, ob das abrupte Bremsmanöver des PKW-Fahrers tatsächlich durch ein Reh verursacht wurde, spielte dabei eine entscheidende Rolle. [...]
Schmerzpatientin verliert Führerschein nach auffällig hohen THC-Werten im Blut. Die Frau, die seit Jahren medizinisches Cannabis gegen ihre chronischen Schmerzen erhielt, hatte bei einer Verkehrskontrolle das eingeräumt, kurz zuvor zwei Joints geraucht zu haben. Ein medizinisches Gutachten hatte ihre Fahrtauglichkeit unter der verordneten Cannabis-Medikation eigentlich bestätigt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied nun, dass ihre Werte deutlich über dem therapeutischen Bereich lagen. [...]
Ein einziger Joint ist in Deutschland noch lange kein Grund, den Führerschein zu verlieren – harte Drogen, wie Kokain, hingegen schon. Eine Frau, die beides konsumiert hatte, musste nun ihren Führerschein abgeben. Sie hatte zwar noch die Chance, ein Gutachten vorzulegen, um das zu verhindern. Das tat sie allerdings nicht. Die Richter hatten daher keine andere Wahl und bestätigten den Entzug der Fahrerlaubnis. Zum vorliegenden Urteil Az.: 5 V 2748/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: VG Bremen Datum: 12.12.2024 Aktenzeichen: 5 V 2748/24 Verfahrensart: Eilverfahren gegen den Entzug der Fahrerlaubnis Rechtsbereiche: Verwaltungsrecht, Verkehrsrecht Beteiligte Parteien: Antragstellerin: Die Person, die sich im Eilverfahren gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis (Klassen BE, C1E, AM und L) wendet. [...]
Weil er mit mehr als doppelt so viel THC im Blut als erlaubt Auto gefahren ist, hat ein Gericht in Ansbach den Führerscheinentzug eines Mannes bestätigt. Obwohl er keine Ausfallerscheinungen gezeigt hatte, deute der hohe Wert auf eine Cannabisgewöhnung hin, so das Gericht. Ein medizinisches Gutachten sollte klären, ob der Mann zwischen Konsum und Fahren unterscheiden kann. Die neue Rechtslage zum Cannabiskonsum, die seit April 2024 in Kraft ist, wurde in dem Verfahren berücksichtigt. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
Führerschein-Umschreibung wird zum Fall für den Richter: Eine Familie fordert Schadensersatz, weil die Behörde die Umschreibung eines EU-Führerscheins verzögert hat. Trotz eines Fehlers der Behörde bleibt die Familie auf den Kosten sitzen. Hat der Staat seine Bürger im Stich gelassen oder waren die Forderungen der Familie nicht gerechtfertigt? Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 U 186/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: OLG Frankfurt Datum: 12.12.2024 Aktenzeichen: 1 U 186/23 Verfahrensart: Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn Rechtsbereiche: Zivilrecht, Amtshaftungsrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Erben, die Schadensersatz wegen Verletzung einer Amtspflicht geltend machen. [...]
Ein Autofahrer wollte seinen Führerschein zurück – und vor Gericht einen höheren Streitwert durchsetzen. Doch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) wies seine Beschwerde ab. Damit bleibt der Streitwert für die Entziehung der Fahrerlaubnis geringer als vom Kläger erhofft. Das Urteil zeigt, dass die Bewertung von Fahrerlaubnisverfahren nicht so einfach ist, wie man vielleicht denkt. Zum vorliegenden Urteil Az.: 16 E 714/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Datum: 14.01.2025 Aktenzeichen: 16 E 714/24 Verfahrensart: Streitwertbeschwerdeverfahren im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis Rechtsbereiche: Verwaltungsrecht, Gebührenrecht, Fahrerlaubnisrecht Beteiligte Parteien: Kläger – vertreten durch den Prozessbevollmächtigten, der eine Erhöhung des Streitwerts anstrebt Verwaltungsgericht Münster – dessen Festsetzung des Streitwerts von ca. [...]
Ein junger Fahrer in der Probezeit, der mehrfach durch Verkehrsverstöße auffiel, verliert seinen Führerschein. Trotz eines Aufbauseminars und einer Verwarnung mit Beratungsangebot konnte er sein Verhalten nicht ändern. Das Verwaltungsgericht bestätigte nun die Rechtmäßigkeit des Führerscheinentzugs. Zum vorliegenden Urteil Az.: 6 L 4196/24.GI | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: VG Gießen Datum: 09.12.2024 Aktenzeichen: 6 L 4196/24.GI Verfahrensart: Widerspruchsverfahren gegen die Anordnung der Führerscheinablieferung Rechtsbereiche: Verwaltungsrecht, Straßenverkehrsrecht Beteiligte Parteien: Antragsteller: Person, die den Widerspruch gegen die Anordnung der Führerscheinablieferung eingelegt hat; beruft sich darauf, dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs insbesondere bei angedrohter Entziehung des Führerscheins im Wege der Ersatzvornahme greifen soll. [...]
Ermahnungen, Verwarnungen, acht Punkte in Flensburg – und dann der Entzug der Fahrerlaubnis. Ein Pharmareferent, der beruflich auf seinen Führerschein angewiesen ist, scheiterte vor Gericht mit seiner Klage gegen den sofortigen Vollzug. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte die Rechtmäßigkeit der Maßnahme, da bei acht Punkten die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen gesetzlich als gegeben gilt. Auch Vielfahrer genießen demnach keinen Sonderstatus im deutschen Verkehrsstrafrecht. [...]
Ein Diabetiker, der bereits wegen Trunkenheit am Steuer auffiel, verliert erneut seinen Führerschein. Diesmal führten eine eingeschränkte Wahrnehmung von Unterzuckerungen, ein Schlaganfall und weitere gesundheitliche Probleme zu der Entscheidung. Trotz mehrfacher Aufforderung legte der Mann kein gefordertes Gutachten vor. Das Gericht bestätigte nun die Entziehung der Fahrerlaubnis. Zum vorliegenden Urteil Az.: M 19 S 23.3777 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: VG München Datum: 23.10.2024 Aktenzeichen: M 19 S 23.3777 Verfahrensart: Verwaltungsverfahren im Rahmen des Führerscheinentzugs Rechtsbereiche: Verwaltungsrecht, Straßenverkehrsrecht, Gesundheitsrecht Beteiligte Parteien: Antragsteller: Wendet sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis; legt vorgelegte diabetologische Kontrollberichte und ein ärztliches Gutachten vor, die auf Einschränkungen der Fahreignung hinweisen. [...]
Ein Zusammenstoß zwischen einem Auto und einem betrunkenen Fußgänger wirft viele Fragen auf: Wer trägt die Schuld, wenn Alkohol im Spiel ist? Und wie beeinflusst der Zustand des Fußgängers die Haftung? Ein Gericht musste entscheiden, wie ein solcher Fall unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände zu beurteilen ist. Zum vorliegenden Urteil Az.: 14 U 119/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberlandesgericht Celle Datum: 18.12.2024 Aktenzeichen: 14 U 119/24 Verfahrensart: Berufungsverfahren im Zivilrecht Rechtsbereiche: Zivilrecht, Verkehrsrecht, Schadensersatzrecht Beteiligte Parteien: Klägerin: Fordert von den Beklagten zusätzliches Hinterbliebenengeld und anteilige Beerdigungskosten im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall, bei dem ihr Sohn verstarb. [...]
Ein Mann, der zugibt, Cannabis wie ein „Feierabendbier“ zu konsumieren, verliert seinen Führerschein. Doch eine Gesetzesänderung und ein Gerichtsbeschluss geben ihm die Fahrerlaubnis überraschend zurück. Was bedeutet das für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr? Ein Fall, der die Frage nach der Fahrtüchtigkeit und den Umgang mit Cannabis neu aufrollt. Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 B 95/24 MD | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: VG Magdeburg Datum: 21.06.2024 Aktenzeichen: 1 B 95/24 MD Verfahrensart: k.A. [...]
Ein Thüringer Autofahrer wehrte sich erfolgreich gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis. Obwohl er zwischenzeitlich neun Punkte in Flensburg erreicht hatte, waren einige dieser Einträge zum Zeitpunkt der Entziehung bereits gelöscht. Das Gericht entschied, dass diese Einträge nicht mehr gegen ihn verwendet werden dürfen und der verbleibende Punktestand für einen Entzug nicht ausreichte. Damit stellte das Gericht klar, dass auch im Verkehrsrecht vergangene Sünden nicht ewig nachwirken dürfen. [...]
Fahrradfahren im Rausch kann ernste Folgen haben. Ein Mann, der unter dem Einfluss von Drogen am Steuer erwischt wurde, musste seinen Führerschein abgeben. Trotz seiner Behauptung einer Nierenerkrankung, die seine Werte beeinflusst habe, sah das Gericht keinen Grund, die Entscheidung anzufechten. Dieser Fall wirft ein Schlaglicht auf die Konsequenzen von Drogenkonsum im Straßenverkehr und die Bedeutung eines erfolgreichen Drogenkontrollprogramms. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
Ein Unternehmer verliert seinen Führerschein aufgrund regelmäßigen Cannabiskonsums. Trotz der erheblichen Auswirkungen auf seine berufliche Existenz bestätigte das Gericht die Entscheidung. Die hohen THC-Werte bei einer Verkehrskontrolle ließen keinen Zweifel am regelmäßigen Konsum zu. Auch die Ankündigung, zukünftig auf Cannabis zu verzichten, konnte den Führerscheinentzug nicht verhindern. Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 B 42/24 MD | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: VG Magdeburg Datum: 27.02.2024 Aktenzeichen: 1 B 42/24 MD Verfahrensart: Vorläufiger Rechtsschutz Rechtsbereiche: Verwaltungsrecht, Verkehrsrecht Beteiligte Parteien: Antragsteller: Person, die bewusst vor der Verkehrskontrolle Cannabis konsumiert haben soll, sich auf beruflichen Stress und einen einmaligen Konsum beruft und vor Ablauf weiterer Cannabis-Konsumierung seine Sicht darlegte. [...]
Kleiner Raser, großes Aufsehen: In Berlin sorgte ein Fahrtenbuchstreit nach einer harmlosen Tempoüberschreitung für Zoff zwischen Autofahrern und Behörden. Nun hat ein Gericht die Karten neu gemischt und der Behörde eine klare Lektion erteilt. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für alle Verkehrssünder der Stadt. Zum vorliegenden Urteil Az.: 14 K 1289/22 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Verwaltungsgericht Berlin Datum: 29.02.2024 Aktenzeichen: 14 K 1289/22 Verfahrensart: Klage gegen behördliche Fahrtenbuchauflage Rechtsbereiche: Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Fahrzeughalter des in Frage stehenden Kleintransporters. [...]
Ein zugestellter Bußgeldbescheid, der für ungültig erklärt wird, weil er an eine falsche Adresse geschickt wurde? Eine WhatsApp-Nachricht, die als unzureichende Zustellung gilt? Der Fall einer Autofahrerin, die wegen einer Geschwindigkeitsübertretung eigentlich zahlen sollte, nimmt eine unerwartete Wendung und wirft Fragen nach den rechtlichen Grundlagen und der Verantwortung der Behörden auf. Zum vorliegenden Urteil Az.: 5 OWi 2260/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Amtsgericht Ulm Datum: 05.03.2024 Aktenzeichen: 5 OWi 2260/23 Verfahrensart: Bußgeldverfahren Rechtsbereiche: Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht Beteiligte Parteien: Die Betroffene, vertreten durch einen Verteidiger Die Stadt Ulm als Bußgeldbehörde Um was ging es? [...]
Dramatischer Unfall eines Dreijährigen auf dem Laufrad – wer trägt die Verantwortung? Ein Gericht hat nun entschieden, ob die Eltern ihre Aufsichtspflicht verletzt haben und welche Konsequenzen das für die Beteiligten hat. Zum vorliegenden Urteil Az.: I-9 U 66/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: OLG Köln Datum: 05.03.2024 Aktenzeichen: I-9 U 66/23 Verfahrensart: k.A. Rechtsbereiche: k.A. Beteiligte Parteien: Kläger: Fordert von der Beklagten Zahlungen in Höhe von 750,00 EUR zzgl. [...]
Fußgänger auf Radwegen müssen zahlen: Wer unachtsam einen Radweg überquert und einen Unfall verursacht, haftet für alle Schäden. Das zeigt ein aktuelles Urteil, das die Rechte von Radfahrern stärkt und die Pflichten von Fußgängern betont. Zum vorliegenden Urteil Az.: 12 W 7/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberlandesgericht Brandenburg Datum: 12.03.2024 Aktenzeichen: 12 W 7/24 Verfahrensart: Prozesskostenhilfeverfahren Rechtsbereiche: Zivilrecht, Schadenersatz, Prozesskostenhilfe Beteiligte Parteien: Fahrrad fahrender Kläger: Fordert Ersatz für materielle und immaterielle Schäden sowie Ersatz zukünftiger Schäden, die durch eine Kollision mit einem Fußgänger entstanden sind. [...]
In Dortmund wurde ein Lkw-Fahrer, der mit seinem Range-Rover nachts 84 km/h auf der B1 fuhr, zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht verhängte zudem ein ungewöhnliches Fahrverbot, das es dem Mann erlaubt, weiterhin seinen Lkw zu fahren. Zum vorliegenden Urteil Az.: 729 OWi – 254 Js 2152/23 – 148/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: AG Dortmund Datum: 07.03.2024 Aktenzeichen: 729 OWi – 254 Js 2152/23 – 148/23 Verfahrensart: Bußgeldverfahren wegen fahrliger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit Rechtsbereiche: Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht Beteiligte Parteien: Betroffener – Person, die wegen der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit angeklagt wurde; beruflich als Lkw-Fahrer tätig und auf den Führerschein der Klasse C angewiesen; wies bereits einen früheren verkehrsrechtlichen Verstoß auf; argumentierte, dass im Falle der Verhängung des Bußgeldes keine Ratenzahlung erforderlich sei. [...]
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: LG Berlin II Datum: 13.03.2024 Aktenzeichen: 46 S 30/23 Verfahrensart: k.A. Rechtsbereiche: k.A. Beteiligte Parteien:
Klägerin: Fordert Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall; bezieht sich insbesondere auf die Reparatur in einer Renault-Markenfachwerkstatt, gestützt auch auf ein eingeholtes Schadensgutachten.
Beklagte: Legte Berufung ein und ist zur Zahlung eines konkret bezifferten Betrags nebst Zinsen verurteilt; verwies darauf, dass die Reparatur in der benannten (Renault-)Markenwerkstatt erfolgen müsse. [...]
In Büdingen endete die Vorfahrtsmissachtung einer Autofahrerin mit einem Frontalzusammenstoß, erheblichen Sachschaden und Verletzten. Obwohl die Unfallverursacherin ihre Schuld eingestand und auch ihr eigenes Fahrzeug beschädigt wurde, musste sie eine Geldbuße zahlen, die aufgrund der überhöhten Geschwindigkeit des anderen Fahrzeugs reduziert wurde. Zum vorliegenden Urteil Az.: 60 OWi 903 Js – OWi 5299/24 (13/24) | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: AG Büdingen Datum: 18.03.2024 Aktenzeichen: 60 OWi 903 Js – OWi 5299/24 (13/24) Verfahrensart: Bußgeldverfahren wegen fahrlässiger Vorfahrtsmissachtung im Rahmen eines Verkehrsunfalls Rechtsbereiche: Ordnungswidrigkeitenrecht, Straßenverkehrsrecht Beteiligte Parteien: Betroffene: Deutsche Staatsangehörige, 35 Jahre alt, die mit ihrem PKW unterwegs war, ihre Vorfahrtsregelung missachtete und dadurch den Unfall auslöste; sie wurde zur Zahlung einer Geldbuße verurteilt und muss die Verfahrenskosten sowie ihre Auslagen tragen Zeugin: Verkehrsteilnehmerin, die aus einer entgegengesetzten Richtung in den Unfall verwickelt wurde; sie erlitt Verletzungen (Prellungen, eine ärztliche Untersuchung der Wirbelsäule) und ihr Fahrzeug wurde als Totalschaden deklariert – der Schaden wurde jedoch durch die Versicherung der Betroffenen vollständig ersetzt Um was ging es? [...]
Auch wenn der Geschädigte dem Kfz-Gutachter frühere Schäden am Fahrzeug verschweigt, kann er die Kosten für das Gutachten unter Umständen voll erstattet bekommen. Das hat das Oberlandesgericht Saarbrücken in einem aktuellen Urteil entschieden. Zum vorliegenden Urteil Az.: 3 U 7/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberlandesgericht Saarbrücken Datum: 15.03.2024 Aktenzeichen: 3 U 7/24 Verfahrensart: Berufungsverfahren im Schadensersatzstreit aus einem Verkehrsunfall Rechtsbereiche: Schadensersatzrecht, Verkehrsrecht, Werkvertragsrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Partei, die Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall geltend macht; fordert Reparaturkosten, Wertminderung, Nutzungsausfall und einen Betrag im Zusammenhang mit überzahlter werkvertraglicher Vergütung; beabsichtigt die Abtretung der Ansprüche gegen ein Sachverständigenbüro. [...]
Wegen formaler Fehler kippt das Oberlandesgericht Hamm einen Bußgeldbescheid in Höhe von 12.000 Euro gegen einen Verkehrsleiter. Das Amtsgericht Detmold muss nun erneut prüfen, ob der Mann tatsächlich als Unternehmer verantwortlich gemacht werden kann und ob die Höhe der Geldbuße gerechtfertigt ist. Im Fokus stehen dabei die genaue Rolle des Mannes im Unternehmen und mögliche Versäumnisse bei der Überwachung von Fahrpersonal. Zum vorliegenden Urteil Az.: III-4 ORbs 334/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberlandesgericht Hamm Datum: 19.03.2024 Aktenzeichen: III-4 ORbs 334/23 Verfahrensart: Rechtsbeschwerdeverfahren im Ordnungswidrigkeitenrecht Rechtsbereiche: Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht Beteiligte Parteien: Betroffene Person: Geschäftsführer und Verkehrsleiter der S. [...]
Eine Restaurantleiterin, der wegen Drogenkonsums das Radfahren verboten wurde, erkämpft sich vor Gericht ihr Recht zurück – und stellt damit die gängige Praxis der Behörden bundesweit infrage. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz kippte ein Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge und urteilte, dass die bisherige Regelung unverhältnismäßig sei. Der Fall der Frau, die ihren Arbeitsplatz nun wieder mit dem Fahrrad erreichen kann, hat Signalwirkung für ähnliche Fälle und könnte zu einer grundlegenden Neuregelung der Fahrverbote führen. [...]
Wegen eines Messfehlers bei einer Geschwindigkeitskontrolle auf der A24 hob das Oberlandesgericht Brandenburg ein Urteil gegen einen Autofahrer auf, der in einer Baustelle 41 km/h zu schnell unterwegs gewesen sein soll. Das Amtsgericht Neuruppin hatte den Mann zuvor zu einer Geldbuße von 700 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Nun muss sich das Amtsgericht erneut mit dem Fall befassen und prüfen, ob die Geschwindigkeitsmessung korrekt war. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
In einem engen Einmündungstrichter in W. kam es zum Crash zwischen zwei Fahrzeugen. Obwohl die Beklagte die Vorfahrt missachtete, musste sie nur ein Viertel des Schadens tragen, da der Kläger laut OLG Hamm die besondere Enge der Straße ignorierte und zu weit links in die Kreuzung einbog. Der Fall zeigt, wie wichtig Rücksichtnahme im Straßenverkehr ist, besonders in unübersichtlichen Situationen. Zum vorliegenden Urteil Az.: I-7 U 118/22 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberlandesgericht Hamm Datum: 26.04.2024 Aktenzeichen: I-7 U 118/22 Verfahrensart: Berufungsverfahren im Zivilrecht Rechtsbereiche: Verkehrsrecht, Schadensersatzrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Der Kläger ist die Partei, die Schadensersatz für einen Verkehrsunfall verlangt. [...]
Ein in Deutschland lebender Kosovare scheiterte vor dem Verwaltungsgericht München mit dem Versuch, seinen tschechischen Führerschein umschreiben zu lassen. Der Kläger hatte die Fahrerlaubnis in Tschechien erworben, nachdem er die Prüfung in Deutschland nicht bestanden hatte, doch das Gericht erkannte seinen dortigen Wohnsitz nicht an. Die Behördenentscheidung, die Umschreibung zu verweigern, wurde bestätigt, da der Mann seinen Lebensmittelpunkt nachweislich weiterhin in Deutschland hatte. [...]
Ein Firmenwagen rast mit 30 km/h zu viel über die A9 – doch wer saß am Steuer? Der Halter schweigt, die Polizei tappt im Dunkeln und nun muss der Betriebsinhaber für sechs Monate akribisch Buch über jeden Fahrer führen. Das Verwaltungsgericht Bayreuth bestätigt: Nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung dieser Höhe ist die Fahrtenbuchauflage rechtens, auch wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann. Zum vorliegenden Urteil Az.: B 1 S 24.329 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Verwaltungsgericht Bayreuth Datum: 07.05.2024 Aktenzeichen: B 1 S 24.329 Verfahrensart: Eilverfahren auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung Rechtsbereiche: Verkehrsrecht Beteiligte Parteien: Antragsteller: Der Fahrzeughalter, dessen PKW eine Geschwindigkeitsüberschreitung beging, ohne dass der Fahrer ermittelt werden konnte. [...]