Verkehrsrecht

Oberverwaltungsgericht Sachsen – Az.: 6 B 314/19 – Beschluss vom 17.03.2020 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 7. November 2019 – 6 L 787/19 – wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 € festgesetzt. Gründe Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. Die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO grundsätzlich beschränkt ist, ergeben nicht, dass es das Verwaltungsgericht zu Unrecht abgelehnt hat, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 10. September 2019 wiederherzustellen. In diesem [...]

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“Fahrerlaubnisentziehung – Einstellung Strafverfahren nach § 153 Abs 2 StPO”

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 53/20 – 162 Ss 18/20- Beschluss vom 23.03.2020 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 3. Dezember 2019 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Der Polizeipräsident von B. hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 32 km/h eine Geldbuße von 160 Euro, ein einmonatiges Fahrverbot und eine Wirksamkeitsbestimmung nach § 25 Abs. 2a StVG verhängt. Das Amtsgericht Tiergarten hat den Betroffenen nach wirksamer Beschränkung seines Einspruches auf den Rechtsfolgenausspruch wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer [...]

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“Anforderungen an richterliche Urteilsunterschrift unter Bußgeldurteil”

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 ZB 20.35 – Beschluss vom 23.03.2020 I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000,- EUR festgesetzt. Gründe I. Der Kläger, der an Multipler Sklerose leidet, wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, A1, B, BE, L, M, T, C1 und C1E. Nach einem ärztlichen Fahreignungsgutachten der pima-mpu GmbH vom 26. Juli 2017 ist er nicht mehr in der Lage, den Anforderungen an das Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 1 vollständig gerecht zu werden, da er in den zur Überprüfung der psychophysischen Leistungsfähigkeit bzw. verkehrsbedeutsamen Leistungsfunktionen eingesetzten Testverfahren keine ausreichenden [...]

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“Fahrerlaubnisentziehung wegen Erkrankung an Multipler Sklerose”

Nichteinhaltung des Mindestabstands (24 m bei 134 km/h) VG München – Az.: M 23 K 20.361 – Urteil vom 23.03.2020 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der in … wohnhafte Kläger wendet sich gegen die Verpflichtung zur sechsmonatigen Führung eines Fahrtenbuchs zu dem auf ihn zugelassenen Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen …. Am 26. Juli 2019 wurde mit diesem Fahrzeug eine Geschwindigkeit von 134 km/h (nach Toleranzabzug) und ein Abstand von 24 m zum [...]

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“Fahrtenbuchauflage von sechs Monaten – Abstandsverstoß”

LG Flensburg – Az.: 1 S 19/19 – Urteil vom 24.03.2020 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Niebüll vom 09.11.2017, Az. 8 C 176/17, wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Niebüll ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird zugelassen. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 5.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Die klägerische Versicherung nimmt den Beklagten als Fahrer mit einer ihrer Meinung nach inlandsungültigen Fahrerlaubnis in Regress für von ihr an den Geschädigten geleistete Zahlungen nach einem Verkehrsunfall. In dem genannten Urteil hat das Amtsgericht den Beklagten zur Zahlung von 5000 [...]

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“Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus dem EU-Ausland”

OLG Düsseldorf – Az.: 2 RBs 1/21 – Beschluss vom 21.01.2021 Der Antrag wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 35 km/h (Bundesautobahn 40, Tatzeit: 28. März 2020) zu einer Geldbuße von 240 Euro verurteilt. Hiergegen richtet sich dessen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. II. Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Bei Verhängung einer Geldbuße von nicht mehr als 250 Euro ohne Nebenfolge ist die Rechtsbeschwerde nur zuzulassen, wenn es geboten ist, die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen [...]

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“Antrag auf gerichtliche Entscheidung zur Übersendung von Messdaten und Unterlagen”

OLG Düsseldorf – Az.: IV-2 RBs 191/20 – Beschluss vom 05.01.2021 Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsmittels. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Missachtens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage bei schon länger als eine Sekunde andauernder Rotlichtphase zu einer Geldbuße von 220 Euro verurteilt und gegen ihn ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Hiergegen richtet sich dessen Rechtsbeschwerde. II. Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet im Sinne des § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO. Zu der Beanstandung, das Amtsgericht habe bei der Feststellung der schon länger als eine Sekunde andauernden Rotlichtphase nicht auf das Überfahren der Haltelinie abgestellt, bemerkt der Senat: Zutreffend ist, [...]

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“Rotlichtverstoß – Haltelinie und Abstandsermittlung mit Google Earth und Google Maps”

KG – Az.: 3 Ws (B) 18/21 – 162 Ss 7/21 – Beschluss vom 28.01.2021 In der Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts am 28. Januar 2021 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 4. November 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung — auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde — an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe: Das Amtsgericht Tiergarten hat den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung um 36 km/h innerorts zu einer Geldbuße von 200 Euro verurteilt, ein einmonatiges Fahrverbot verhängt und eine Wirksamkeitsbestimmung gemäß § 25 Abs. 2a StVG getroffen. Hiergegen wendet sich der Betroffene [...]

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“Geschwindigkeitsüberschreitung – schweigender Betroffener – Urteilsgründe”

Leistungen zur Grundsicherung OLG Bremen – Az.: 1 SsBs 43/20 – Beschluss vom 27.10.2020 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vom 29.05.2019 gegen das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 28.05.2019 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht Bremen hat den Betroffenen am 28.05.2019 wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften gemäß § 41 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2, § 49 StVO, §§ 24, 25 StVG, Nr. 11.3.10 BKat, § 4 Abs. 1 BKatV zu einer Geldbuße von 1.500,00 € verurteilt und ein Fahrverbot von drei Monaten verhängt. Gegen das Urteil des Amtsgerichts hat der Betroffene mit Schriftsatz vom 29.05.2019 Rechtsbeschwerde eingelegt und rügt die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Die Generalstaatsanwaltschaft [...]

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“Bemessung der Geldbuße – wirtschaftliche Verhältnisse”

VG Lüneburg – Az.: 12 ME 48/20 – Beschluss vom 27.03.2020 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover – 5. Kammer (Einzelrichter) – vom 24. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 1.200 EUR festgesetzt. Gründe I. Mit einem von mehreren auf den Antragsteller zugelassenen LKW wurde im Juni 2018 ein Überholverbot missachtet. Der dazu als Beschuldigter angehörte Antragsteller machte keine Angaben zu dem verantwortlichen Fahrer. Einer ergänzenden mündlichen Aufforderung durch Polizeibeamte, „ihnen vor Ort Einsichtnahme in Unterlagen (Fahrtenbücher/Arbeitszeitnachweise u. a.)“ mit möglichen Angaben zu dem verantwortlichen Fahrzeugführer zu geben, kam der Antragsteller unter Verweis auf seine anwaltliche Vertretung nicht nach. [...]

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“Erledigung einer Fahrtenbuchanordnung durch Zeitablauf”

Bestreiten des Zugangs von Ermahnung und Verwarnung Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 16 B 241/20 – Beschluss vom 26.03.2020 Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 3. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- Euro festgesetzt. Gründe Die zulässige Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (vgl. § 125 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 87a Abs. 2 und 3 VwGO), ist unbegründet. Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen Beschlusses führt zu keinem für den Antragsteller günstigeren Ergebnis. [...]

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“Fahrerlaubnisentziehung wegen Punkten”

VG Koblenz – Az.: 4 L 234/20.KO – Beschluss vom 27.03.2020 Zur Durchführung des Verfahrens erster Instanz wird der Antragstellerin Prozesskostenhilfe bewilligt. Antragsgemäß wird Rechtsanwalt A. G. in … K. beigeordnet. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 9. März 2020 wird hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis wiederhergestellt, hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung angeordnet sowie hinsichtlich der verfügten Ablieferungspflicht wiederhergestellt bzw. angeordnet; im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.538,16 € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Antrag vorläufigen Rechtsschutz gegen die mit Sofortvollzug versehene Verfügung der Antragsgegnerin vom 9. März 2020, mit welcher der Antragstellerin die [...]

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“Rechtswidrig Anordnung zur Beibringung medizinisch-psychologisches Gutachten”

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 CS 20.123 – Beschluss vom 30.03.2020 I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 7.500,- EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen 1, 3 und 4 (alt). Im August 2018 wurde dem Landratsamt Roth aufgrund einer polizeilichen Mitteilung bekannt, dass der Antragsteller am 22. August 2018 wegen einer starken Alkoholisierung mit dem Rettungswagen in die Kreisklinik Roth eingeliefert und dort stationär behandelt wurde. Ein Atemalkoholtest sei aufgrund des Zustands nicht mehr möglich gewesen. Nach polizeilicher Einschätzung handelte es sich um einen Vollrausch. Aufgrund strafrechtlicher Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung wurde [...]

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“Fahrerlaubnisentziehung wegen Verdacht Alkoholabhängigkeit – Anhaltspunkte”

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 16 B 792/19 – Beschluss vom 01.04.2020 Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 27. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. Gründe Die Beschwerde ist unbegründet. Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angegriffenen Beschlusses führt zu keinem für den Antragsteller günstigeren Ergebnis. Das Beschwerdevorbringen, mit dem sich der Antragsteller gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts wendet, § 3 Abs. 3 Satz 1 StVG hindere die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht, verhilft der Beschwerde nicht zum Erfolg. Nach dieser [...]

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“Fahrerlaubnisentziehung – Sperrwirkung bei lediglich anhängigem Bußgeldverfahren?”

Fahrzeug war in einem mit Verkehrszeichen 250 (Durchfahrt verboten/Verbot für Fahrzeuge aller Art) gesperrten Bereich geparkt VG Schwerin – Az.: 7 A 839/19 SN – Urteil vom 08.04.2020 Die Festsetzungen von Verwaltungskosten im Leistungsbescheid vom 28. September 2018 über den Betrag von 203,64 Euro hinaus und im Widerspruchsbescheid vom 2. April 2019 über den Betrag von 2,50 Euro hinaus werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens zu 88 v. H. und der Beklagte zu zwölf v. H.. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Kläger und Beklagter können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in der Höhe von elf Zehnteln des aus dem Urteil gegen sie [...]

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“Abschleppen eines geparkten Pkw aus mit Durchfahrt verbotenen Bereich”

Ausnahme vom Mindestalter VG Aachen – Az.: 3 L 1383/19 – Beschluss vom 08.04.2020 1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. 2. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller ist 17 Jahre alt (geb. am 16. Juni 2002) und wird von seinen Erziehungsberechtigten vertreten. Er begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Mindestalter für das unbegleitete Führen eines Kraftfahrzeuges der Klasse B. Seit dem 18. Juni 2018 ist er Inhaber der Fahrerlaubnis der Klassen AM, L und T. Am 18. Juni 2019 beantragte er beim Straßenverkehrsamt der Antragsgegnerin, ihm eine Ausnahme vom Mindestalter für das Führen von Kraftfahrzeugen der Klasse B zu [...]

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“Unbegleitetes Fahren von Kraftfahrzeugen”

Mittelgebühr grundsätzlich anzusetzen AG Landstuhl – Az.: 2 OWi 186/20 – Beschluss vom 08.04.2020 1. Auf den Antrag des Verteidigers des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung gegen den Kostenfestsetzungsbescheid der Bußgeldbehörde vom 18.3.2020 wird dieser mit der Maßgabe aufgehoben, dass dem Verteidiger die begehrte Vergütung in Höhe von 537,88 EUR zu zahlen ist: Grundgebühr Nr. 5100 VV RVG in Höhe von 100 EUR Verfahrensgebühr Nr. 5103 VV RVG in Höhe von 160 EUR Erledigungsgebühr Nr. 5115 VV RVG in Höhe von 160 EUR Postpauschale Nr. 7002 VV RVG in Höhe von 20 EUR Akteneinsicht 12 EUR Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG in Höhe von 85,88 EUR 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des [...]

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“Bußgeldverfahren – Rechtsanwaltsgebühren – Mittelgebühr”

150 ng/ml THC-Carbonsäure VG Aachen – Az.: 3 L 1440/19 – Beschluss vom 14.04.2020 1.Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 2.Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt. Gründe Der sinngemäße Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gleichen Rubrums (3 K 3588/19) gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 13. November 2019 hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis wiederherzustellen und hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung anzuordnen, bleibt ohne Erfolg. In formeller Hinsicht begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung keinen rechtlichen Bedenken. Sie ist insbesondere hinreichend schriftlich begründet, vgl. § 80 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Angesichts der aus der Ungeeignetheit eines Kraftfahrers für die Allgemeinheit resultierenden erheblichen Gefahren bedurfte es bei [...]

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“Fahrerlaubnisentziehung bei regelmäßigem Cannabiskonsum”

AG Neuwied – Az.: 15 OWi 2080 Js 8179/20 – Beschluss vom 14.04.2020 1. Das Verfahren wird gem. § 46 OWiG i. V. m. § 206 a StPO wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse, einschließlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen. Gründe I. Das Verfahren ist aufgrund entgegenstehender Rechtskraft einzustellen. Es liegt ein Verfahrenshindernis i. S. d. § 206 a StPO vor. Gegen den Betroffenen wurden wegen einer Fahrt am 21.08.2019 drei Bußgeldbescheide erlassen (22.10.2019, 14.11.2019 und 11.12.2019). Der Bußgeldbescheid vom 14.11.2019 ist nach Einspruchsrücknahme am 06.12.2019 rechtskräftig geworden. Mit der Rechtskraft des Bußgeldbescheides vom 14.11.2019 am 06.12.2019 ist gemäß § 84 Abs. 1OWiG Strafklageverbrauch im Hinblick auf das vorliegende [...]

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“Bußgeldverfahren – natürliche Handlungseinheit bei mehreren Verkehrsordnungswidrigkeiten”

Verwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung OLG Zweibrücken – Az.: 1 OWi 2 Ss Bs 12/20 – Beschluss vom 14.04.2020 1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Landstuhl vom 19. November 2019 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels (§ 473 Abs. 1 StPO). Gründe Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 320,– EUR verurteilt und ihm für die Dauer von einem Monat verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Betroffenen, die auf die Verletzung formellen und sachlichen Rechts gestützt ist, dringt nicht durch. I. Nach den Feststellungen [...]

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“PoliScan Speed FM1 Enforcement-Trailer”

AG Daun – Az.: 4c OWi 141/20 – Beschluss vom 15.04.2020 1. Die Auslagenfestsetzung der Zentralen Bußgeldstelle des Polizeipräsidiums Rheinpfalz vom … wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen hat die Staatskasse zu tragen. Gründe I. Mit Bußgeldbescheid vom 05.03.2020 wurde gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 27 km/h am 26.12.2019 um 10:47 Uhr in Mehren A1 AD Vulkaneifel, Gemarkung Mehren, km 80,230, Fahrtrichtung Saarbrücken eine Geldbuße von 140 € verhängt. Mit Schreiben vom 13.03.2020 hat sich der Verteidiger des Betroffenen bestellt und Akteneinsicht beantragt. Darauf hin übersandte die zentrale Bußgeldstelle am 19.03.2020 die Akte, wobei es sich um Kopien der [...]

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“Anfall der Aktenversendungspauschale bei elektronisch geführter Akte”

Ablehnung Beweisantrag Oberlandesgericht Bremen – Az.: 1 SsRs 16/20 – Beschluss vom 15.04.2020 Der Antrag des Betroffenen vom 16.01.2020, gegen das Urteil des Amtsgerichts Bremerhaven vom 15.01.2020 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht Bremerhaven hat den Betroffenen mit Urteil vom 15.01.2020 wegen einer am 04.07.2019 begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 29 km/h (bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h) unter Anwendung der § 24 StVG i.V.m. §§ 41 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2, 49 StVO zu einer Geldbuße von EUR 70,- verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Betroffene mit seinem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde vom 16.01.2020, mit dem [...]

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“Bußgeldverfahren – Verletzung Anspruch auf rechtliches Gehör”