Verkehrsrecht

Gericht: Kostenbescheid wegen Parkverstoß bei Privatanzeige unzulässig Das Urteil des AG Büdingen hebt einen Kostenbescheid gegen eine Fahrzeughalterin aufgrund eines Parkverstoßes auf, der durch eine Privatanzeige gemeldet wurde. Es stellt fest, dass eine Privatanzeige nicht ausreicht, um einem Fahrzeughalter Kosten für einen Parkverstoß aufzuerlegen. Das Gericht betont, dass für die Kostenauferlegung eine objektive Feststellung des Verstoßes durch amtliche Überwachung erforderlich ist Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 60 OWi 46/23  [toc] Rechtliche Herausforderungen bei Parkverstößen und deren Folgen In der heutigen Gesellschaft spielt die Regulierung des Straßenverkehrs eine wesentliche Rolle für die Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit. Ein zentrales Element hierbei sind die Regeln und Sanktionen im Zusammenhang mit Parkverstößen. Besonders interes[…]

---

[...]

Weiterlesen

“Kostenbescheid gegen Fahrzeughalter wegen Parkverstoß bei Privatanzeige”

Bußgeldverfahren: Auswerter von Geschwindigkeitsmessungen muss nicht geschult sein Das Gericht hat entschieden, dass ein spezieller Schulungsnachweis für Auswerter von Geschwindigkeitsmessungen nicht erforderlich ist. Es wurde argumentiert, dass die Auswertenden das Messgerät nicht direkt bedienen und daher nicht dem Bedienpersonal zugeordnet werden können. Zudem wurde der Betroffene wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße verurteilt und ihm ein einmonatiges Fahrverbot auferlegt. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 ORbs 170/23 – 162 Ss 85/23 [toc] Geschwindigkeitsübertretungen und ihre rechtlichen Folgen Im Zentrum des aktuellen juristischen Diskurses stehen die Anforderungen an Auswerter von Geschwindigkeitsmessungen und die Konsequenzen von Geschwindigkeitsübertretungen im Straßenverkehr. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der Frage, inwieweit für die Auswertung dieser Messungen ein formeller Schulungsnachweis notwendig ist. Dies[…] [...]

Weiterlesen

“Schulungsnachweis für Auswerter einer Geschwindigkeitsmessung”

Fahrerlaubnis entzogen: Paranoide Schizophrenie gilt als Ungeeignetheit Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Antrag einer Frau, die an paranoider Schizophrenie leidet, auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis abgelehnt. Die Entscheidung basiert auf der Beurteilung, dass die Frau aufgrund ihrer psychischen Erkrankung nicht fahrtauglich ist. Dies wurde durch Polizeiberichte und medizinische Gutachten bestätigt. Die Abwägung zwischen persönlichen Rechten der Antragstellerin und dem öffentlichen Interesse an Verkehrssicherheit fiel zugunsten letzterem aus. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 14 L 1081/23  [toc] Fahrerlaubnisentziehung aufgrund psychischer Erkrankungen In der gegenwärtigen Rechtspraxis stellt die Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund psychischer Erkrankungen ein relevantes und zugleich sensibles Thema dar. Im Fokus steht dabe[…]

---

[...]

Weiterlesen

“Fahrerlaubnisentziehung bei paranoider Schizophrenie”

Anfechtung MPU-Anordnung Das Oberverwaltungsgericht Saarland entschied, dass der Antragsteller trotz vorheriger Verkehrsverstöße und der daraus resultierenden Entziehung seiner Fahrerlaubnis die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis beanspruchen kann, ohne zuvor ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegen zu müssen. Dies gilt, solange keine anderen Gründe der Neuerteilung entgegenstehen. Die Entscheidung berücksichtigt die existenziellen Belange des Antragstellers und prüft die Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit der Anordnung eines Gutachtens. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 B 18/23  [toc] Die Rolle der medizinisch-psychologischen Untersuchung im Verkehrsrecht

---

[...]

Weiterlesen

“Selbständige Anfechtbarkeit der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung”

Wildpinkeln am Strand: Keine Belästigung der Allgemeinheit Im Fall des Urinierens im Freien hat das AG Lübeck am 29.06.2023 einen Angeklagten freigesprochen. Das Gericht fand keine hinreichenden Beweise für eine Belästigung der Allgemeinheit gemäß § 118 OWiG. Der Fall betraf einen Mann, der nachts am Spülsaum der Ostsee urinierte, wobei keine unmittelbare Belästigung oder Gefährdung der öffentlichen Ordnung festgestellt wurde. Dieses Urteil hebt die Bedeutung der Bewertung von Einzelfällen und die Berücksichtigung gesellschaftlicher Normen hervor. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 83a OWi 739 Js 4140/23 jug  [toc] Urteil zur Ordnungswidrigkeit: Grenzen der öffentlichen Ordnung und persönliche Freiheit In der aktuellen Rechtsprechung rücken Fälle, die sich an der Schnittstelle von persÃ[…]

---

[...]

Weiterlesen

“Urinieren im Freien verboten?”

Fahrerlaubnisentzug bei Medizinalcannabis: Gericht verneint Arzneimittelprivileg Das Bayerische Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis eines Klägers, der regelmäßig medizinisches Cannabis konsumiert, rechtmäßig ist. Es wurden Zweifel an der Fahreignung aufgrund des regelmäßigen Konsums und des Fehlens einer ordnungsgemäßen Verschreibung und ärztlichen Überwachung festgestellt. Der Kläger konnte nicht ausreichend belegen, dass die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Regelung, die den Konsum von Medizinalcannabis erlaubt, erfüllt waren. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 11 C 23.363  [toc] Fahrerlaubnisentziehung bei Medizinalcannabis-Konsum In der aktuellen rechtlichen Debatte nimmt die Frage der Fahrerlaubnisentziehung bei Patienten, die Medizinalcannabis konsumieren, eine zunehmend wichtige Rolle ein. Dieses Thema berührt grundlegende As[…]

---

[...]

Weiterlesen

“Fahrerlaubnisentziehung – Dauerbehandlung mit Medizinalcannabis”

Bußgeldverfahren: Betroffener muss über Messgerät informiert werden Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat im Fall 2 ORbs 35 Ss 334/23 entschieden, die Rechtsbeschwerde eines Betroffenen zuzulassen und das Urteil des Amtsgerichts Waldkirch aufzuheben. Der Fall betraf einen Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, wobei der Betroffene sein Recht auf Informationsgewährung und rechtliches Gehör verletzt sah. Die Entscheidung hebt hervor, dass der Anspruch auf ein faires Verfahren und die Gleichbehandlung von Verteidigern wesentliche Grundsätze im Rechtswesen sind. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 ORbs 35 Ss 334/23 [toc] Rechte im Bußgeldverfahren: Ein kritischer Blick auf den Informationsanspruch und gerichtliche Ent[…]

---

[...]

Weiterlesen

“Anspruch auf Informationsgewährung im Bußgeldverfahren – Aussetzung der Hauptverhandlung”

Fahrerlaubnisentziehung rechtswidrig – Gutachten nicht verwertbar Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat im Fall 16 B 467/23 entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Aufforderung zur Abgabe des Führerscheins des Antragstellers rechtswidrig waren. Die Entscheidung begründet sich darauf, dass die Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines ärztlichen Gutachtens zur Feststellung der Fahreignung nicht erfüllt waren. Daraus folgt, dass der Antragsteller im vorliegenden Fall voraussichtlich in der Hauptsache erfolgreich sein wird. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 16 B 467/23   [toc] Fahrerlaubnisentziehung und die Rolle von Gutachten im Verkehrsrecht Die Entziehung der Fahrerlaubnis stellt einen tiefgreifenden Eingriff in die persönliche Freiheit und Mobilität eines Menschen dar. Insbesondere im Kont[…]

---

[...]

Weiterlesen

“Fahrerlaubnisentziehung – Gutachtenanordnung – Verwertbarkeit eines Gutachtens”

Zerebrale Schädigung: Fahrerlaubnisentziehung gerechtfertigt Das Gericht hat die Klage einer Frau, die sich gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis aufgrund einer zerebralen Schädigung wehrte, abgewiesen. Die Entscheidung basierte auf einem verkehrsmedizinischen Gutachten, das ihre Fahruntauglichkeit bestätigte. Trotz der Einwände der Klägerin, das Gutachten enthalte Fehler, wurde die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis als rechtmäßig angesehen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 K 2877/20   [toc] Fahrerlaubnisentziehung bei zerebraler Schädigung: Ein rechtlicher Diskurs In der rechtlichen Betrachtung von Fahrerlaubnisentziehungen stellt die Beurteilung der Fahrtauglichkeit bei Personen mit zerebralen Schädigungen ein besonders sensibles und komplexes Feld dar. Dieser Themenbereich berührt nicht nur verkehrsrechtliche Aspekte, sondern erfordert auch eine interdisziplinäre Auseinandersetzung mit medizinischen Erkenntnissen, insbesondere aus den Bereichen Neurologie und Psychiatrie. Die [...]

Weiterlesen

“Fahrerlaubnisentziehung bei einer zerebralen Schädigung”

Fahrerlaubnisentzug trotz fehlender Ausfallerscheinungen Das Sächsische Oberverwaltungsgericht lehnte die Berufung des Klägers gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis ab. Der Kläger wurde bei einer Verkehrskontrolle mit hohen Konzentrationen von Methamphetamin, Amphetamin und THC im Blut aufgegriffen. Seine Behauptung, er habe die Drogen unwissentlich zu sich genommen, wurde vom Gericht als nicht überzeugend angesehen, insbesondere aufgrund der hohen Drogenkonzentration und fehlender Glaubwürdigkeit seiner Argumente. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 6 A 1/21  [toc] Das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts befasst sich mit den Anforderungen an eine Aufklärungsrüge im Rahmen eines Verfahrens zur Fahrerlaubnisentziehung. Anlass war eine Verkehrskontrolle, bei der beim Kläger verschiedene Betäubungsmittel

---

[...]

Weiterlesen

“Fahrerlaubnisentziehung – Anforderungen an Aufklärungsrüge”

Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge nach Trunkenheitsfahrt rechtswidrig Das Verwaltungsgericht Schwerin hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Untersagung des Führens von Fahrzeugen und fahrerlaubnisfreien Kraftfahrzeugen wiederhergestellt. Die Untersagung basierte auf einem Bescheid wegen Alkoholmissbrauchs und wurde im Eilverfahren als rechtswidrig betrachtet. Entscheidend war dabei, dass § 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) als nicht hinreichend bestimmt und verhältnismäßig angesehen wurde. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 6 B 1855/22 SN  [toc] Unzulässige Einschränkung der Mobilität Das Schweriner Verwaltungsgericht hatte sich in diesem Fall mit der Frage zu befassen, ob die Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen rechtmäßig war. Auslöser des Falls war eine Trunkenheitsfahrt der Antragstellerin mit dem Fahrrad, bei der ein Blutalkoholwert von 1,62 Promille festgestellt [...]

Weiterlesen

“Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach § 3 Fahrerlaubnis-Verordnung”

Geschwindigkeitsüberschreitung: Bußgeldurteil aufgehoben Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hob das Urteil des Amtsgerichts Neuss auf, das gegen einen Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße und ein Fahrverbot verhängt hatte. Die Aufhebung erfolgte aufgrund unzureichender Beweisführung bezüglich der Identität des Fahrers. Das Urteil wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: ——   [toc] Rechtsfragen im Verkehrswesen: Bußgeldverfahren und Identifizierung im Fokus Im Bereich des Verkehrsrechts sind Bußgeldverfahren ein zentrales Thema, das für viele Bürger von Bedeutung ist. Besonders interessant wird es, wenn es um die Identifizierung von Verkehrsteilnehmern und die damit verbundenen rechtlichen Her[…]

---

[...]

Weiterlesen

“Bußgeldurteil aufgehoben: Beweiswürdigung zur Fahreridentität lückenhaft”

Fahrerlaubnisentziehung: Zweifel an Fahreignung aufgrund von Unfall und Fahrerflucht Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines Antragstellers abgewiesen, der gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch die Antragsgegnerin Einspruch erhob. Grund für die Entziehung war die Nichtvorlage eines geforderten ärztlichen Gutachtens zur Fahreignung. Trotz des langjährigen Besitzes einer Fahrerlaubnis und bisher unfallfreier Fahrhistorie bestätigte das Gericht die Entscheidung der Antragsgegnerin aufgrund erheblicher Zweifel an der Fahreignung des Antragstellers. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 6 B 67/23  [toc] Rechtliche Herausforderungen bei der Entziehung der Fahrerlaubnis In der rechtlichen Auseinandersetzung um die Fahrerlaubnisentziehung

---

[...]

Weiterlesen

“Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines geforderten Gutachtens”

Gericht: Herausgabe von Token und Passwort bei Poliscan FM1 nicht zwingend Das Amtsgericht Eilenburg lehnte den Antrag auf Herausgabe des Tokens und Passworts für das Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan FM1 ab, da die Anforderungen an Waffengleichheit und der Schutz der Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege diese Herausgabe nicht rechtfertigten. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 8 OWi 252/23   [toc] Rechtliche Herausforderungen bei Geschwindigkeitsmessungen Geschwindigkeitsmessungen und die damit verbundenen rechtlichen Auseinandersetzungen bilden ein zunehmend relevantes Feld im deutschen Verkehrsrecht. Ein spezieller Fokus liegt dabei auf der Verwendung moderner Messgeräte, wie dem Poliscan FM1, und den daraus resultierenden[…]

---

[...]

Weiterlesen

“Geschwindigkeitsmessung mit Poliscan FM1 – Herausgabe von Token und Passwort”

10 Jahre ohne Fahrpraxis: Fahrerlaubnis ohne Prüfung möglich Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. August 2023 befasst sich mit der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ohne vorherige Prüfung. Es stellt fest, dass der Kläger, der seine Fahrerlaubnis nach langer Praxis und aufgrund von Straftaten verloren hatte, Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat, um seine Klage weiterzuführen. Die Entscheidung, ob eine Fahrerlaubnisprüfung notwendig ist, bleibt offen und bedarf weiterer Klärung im Hauptverfahren. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 11 C 23.1065 [toc] Neuerteilung der Fahrerlaubnis: Ein rechtlicher Diskurs Die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einem Entzug stellt ein komplexes rechtliches Szenario dar, das sowohl für Juristen als auch für Betroffene von großer Bedeutung ist. Im Kern geht es um die Frage, [...]

Weiterlesen

“Fahrerlaubnisneuerteilung ohne vorherige Fahrerlaubnisprüfung”

Fahrerlaubnisentziehung nach Trunkenheitsfahrt: Gericht hebt Entscheidung auf Das Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Fahrerlaubnisentziehung aufgrund von Alkoholkonsum auf der Grundlage eines nicht nachvollziehbaren medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht gerechtfertigt ist. Der Antragsteller konnte ein dauerhaftes Trennungsvermögen von Alkoholkonsum und Fahrzeugführung nicht schlüssig nachweisen, jedoch wurden die Mängel des Gutachtens berücksichtigt, was zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage führte. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 11 CS 23.980 [toc] Alkoholkonsum und Fahrerlaubnisentziehung: Ein rechtliches Dilemma In der rechtlichen Auseinandersetzung um die Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von Alkoholkonsum befinden sich Betroffene oft in einer komplexen Situation. Kern des Problems ist die Bewertung des Trennungsvermögens zwischen Alkoholkonsum und der Fähigkeit, ein Fahrzeug sicher zu führen. Hierbei spielen medizinisch-psychologische G[…] [...]

Weiterlesen

“Fahrerlaubnisentziehung aufgrund Alkoholkonsums”

Fahrzeughalter haben keinen Anspruch auf Akteneinsicht in Bußgeldakte Das Amtsgericht Eilenburg hat entschieden, dass der in einem Bußgeldverfahren gegen Unbekannt ermittelnden Fahrzeughalterin kein Anspruch auf Akteneinsicht zusteht. Das Gericht stellte fest, dass die Informationen, die durch die Akteneinsicht erlangt werden könnten, bereits durch die Wahrnehmung der mit dem Zeugenvernehmungsbogen übersandten Tatfotos zugänglich sind. Die Entscheidung ist gemäß § 62 Abs. 2 Satz 3 OWiG unanfechtbar. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 8 OWi 510/23 [toc] Zugang zur Information: Akteneinsicht im Bußgeldverfahren Im deutschen Rechtssystem spielt der Zugang zu Informationen im Rahmen eines Gerichtsverfahrens eine wesentliche Rolle. Vor allem in Bußgeldverfahren, ob es sich um einen Geschwindigkeitsverstoß oder andere Ordnungswidrigkeiten handelt, ist die Sichtung der Beweismittel oftmals [...]

Weiterlesen

“Anspruch auf Akteneinsicht in Bußgeldakte für Fahrzeughalter”

Pedelec-Fahrer mit 2,08 Promille: Fahrerlaubnis entzogen Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte die Entziehung der Fahrerlaubnis eines Mannes, der unter erheblichem Alkoholeinfluss (2,08 ‰) ein Pedelec geführt hatte. Trotz fehlender direkter Zeugenaussagen über das Führen des Pedelecs wurden Indizien wie die erste Aussage der Lebensgefährtin und die Schwere der Kopfverletzungen herangezogen. Die fehlende Vorlage eines angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens führte zur Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen durch die Behörde. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 11 CS 23.1298  [toc] Die rechtlichen Konsequenzen bei Alkoholfahrten mit einem Pedelec In der heutigen Zeit, in der alternative Fortbewegungsmittel immer beliebter werden, rückt auch die Frage nach der rechtlichen Einordnung von Verkehrsdelikten in den Fokus, die unter Einfluss von Alkohol mit [...]

Weiterlesen

“Fahrerlaubnisentziehung wegen Führens eines Pedelecs in erheblich alkoholisierten Zustand”

Fahrerlaubnis für MS-Patienten: Einzelfallentscheidungen sind möglich Das Verwaltungsgericht Augsburg hat entschieden, dass einem Kläger, der an Multipler Sklerose leidet, die Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge der Gruppe 2 zu Recht entzogen wurde. Dies basiert auf der Annahme, dass die Erkrankung grundsätzlich die Fahreignung für diese Fahrzeugklasse ausschließt. Trotz vorgelegter medizinischer Gutachten, die eine gewisse Fahrtüchtigkeit attestierten, folgte das Gericht der Regelung, dass die Diagnose Multiple Sklerose generell die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 2 impliziert. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: Au 7 K 23.12  [toc] Fahrerlaubnis und Gesundheit: Ein juristischer Konflikt Im Zentrum des rechtlichen Diskurses steht die Fahrerlaubnisteilentziehung für Kraftfahrzeuge der Gruppe 2, ein Thema, das sowohl für Betroffene als auch für die rechtliche [...]

Weiterlesen

“Fahrerlaubnisteilentziehung für Kraftfahrzeuge der Gruppe 2 bei Multiple Sklerose”

KG Berlin – Az.: 3 ORbs 170/23 – 162 Ss 85/23 – Beschluss vom 18.09.2023 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 23. Mai 2023 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Gründe Erläuternd bemerkt der Senat: Die Generalstaatsanwaltschaft führt in ihrer dem Betroffenen bekannten Zuschrift zutreffend aus, dass die Verfahrensrügen unzulässig sind. Die Ausführungen der Rechtsbeschwerde zum „Antrag, den aktuellen Schulungsnachweis der Auswertebeamtin beizuziehen“, verfehlen die nach §§ 71 OWiG, 344 Abs. 2 Satz 2 StPO bestehenden Anforderungen an die Darstellung des Verfahrensgeschehens. Lediglich informatorisch ist zudem anzumerken, dass die Überlegung des Amtsgerichts, eines förmlichen Schulungsnachweises bedürfe es für die [...]

Weiterlesen

“Geschwindigkeitsmessung – Schulungsnachweis für Auswerter notwendig?”

Fahrerlaubnisentziehung gekippt: Gericht sieht Begutachtung als unzureichend an Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis teilweise wiederhergestellt wird. Das Gericht befand, dass die Ordnungsverfügung des Antragsgegners zur Entziehung der Fahrerlaubnis offensichtlich rechtswidrig ist, insbesondere wegen Mängeln im vorgelegten medizinischen Gutachten und der unzureichenden Nachweise zur Fahrungeeignetheit des Antragstellers. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 6 L 925/23  [toc] Fahrerlaubnisentziehung und Einstweiliger Rechtschutz: Ein juristischer Blickwinkel In der aktuellen Rechtsprechung nimmt die Thematik der Fahrerlaubnisentziehung eine bedeutende Rolle ein, insbesondere wenn sie mit Fragen des einstweiligen Rechtsschutzes verbunden wird. Diese juristisc[…]

---

[...]

Weiterlesen

“Fahrerlaubnisentziehung – Einstweiliger Rechtschutz”

Geldbuße bei fehlenden Angaben zu Vermögensverhältnissen: Rechtsbeschwerde verworfen Das Kammergericht Berlin hat die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in einem Fall von Geschwindigkeitsüberschreitung und fehlenden Angaben zu Vermögensverhältnissen als unbegründet verworfen. Besonders betont wird die korrekte Anwendung eines standardisierten Messverfahrens und die rechtskonforme Bemessung der Rechtsfolgen, einschließlich Geldbuße und Fahrverbot. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 ORbs 211/23 – 162 Ss 104/23   [toc] Rechtsfragen im Verkehrswesen: Bußgelder und ihre Bemessung In der aktuellen Rechtspraxis spielen

---

[...]

Weiterlesen

“Geldbuße bei fehlenden Angaben zu den Vermögensverhältnissen”