Verkehrsrecht

Eine Fahrtenbuchauflage, die plötzlich das falsche Auto trifft: Damit sah sich eine Fahrzeughalterin konfrontiert, als die Behörde ein Fahrtenbuch für ihr Privatfahrzeug anordnete. Grund war ein Geschwindigkeitsverstoß, den ihr erwachsener Sohn mit einem anderen Wagen begangen hatte, dessen Fahrer aber nicht ermittelt werden konnte. Durfte die Behörde unter diesen Umständen ein nicht am Verstoß beteiligtes Fahrzeug mit dieser Pflicht belegen? [...]

Eine Fahrtenbuchauflage sorgt für Zündstoff, als ein Streit im Straßenverkehr nach einer Ampelphase eskaliert und der mutmaßliche Täter das Auto verlässt. Nachdem der aggressive Fahrer den Kontrahenten zu Fuß attackiert hatte, stand der Fahrzeughalter plötzlich vor der Pflicht, für sein Fahrzeug ein penibles Fahrtenbuch zu führen. [...]

Jahre später bekannt gewordener Drogenkonsum holt einen Mann ein und bedroht seine Fahrerlaubnis. Obwohl er seinen Führerschein bereits nach einer bestandenen Prüfung zurückhatte, entdeckte die Behörde gravierende, alte Drogenvergehen aus seiner Vergangenheit. Ein erbitterter Streit entbrannte, als eine erneute Untersuchung gefordert und die Fahrerlaubnis entzogen wurde. [...]

Eine betrunkene Fahrradfahrt kann den Autoführerschein kosten, doch ein aktuelles Urteil aus Ansbach zeigt: Selbst bei hohem Promillewert dürfen Behörden nicht jeden Fehler machen. Nachdem ein Mann sein Rad mit über zwei Promille gelenkt hatte, stand sein Autoführerschein auf dem Spiel. Obwohl der Radler nachweislich stark alkoholisiert war, stand am Ende nicht sein Verhalten, sondern ein Formfehler der Behörde im Mittelpunkt. [...]

Eine umstrittene MPU-Forderung rief das Verwaltungsgericht auf den Plan. Ein Autofahrer wollte seinen Führerschein zurück, doch die Behörde verlangte einen „Idiotentest“, obwohl sein gemessener Alkoholwert unter der gesetzlichen Grenze lag. Der Haken: Die Behörde hatte den Wert auf den Zeitpunkt der Fahrt hochgerechnet. Aber durfte sie den Alkoholkonsum für eine solche Anordnung einfach rückwirkend berechnen und so die Fahrerlaubnis verweigern? [...]

Ein unsichtbarer Raser auf zwei Rädern katapultierte einen Fahrzeughalter vor Gericht. Nachdem sein Motorrad bei einem massiven Tempoverstoß geblitzt wurde, der Fahrer jedoch unerkannt blieb, erließ die Behörde eine drastische Fahrtenbuchauflage. Der Halter zweifelte die Messung an und warf den Behörden unzureichende Ermittlungen sowie eine überzogene Dauer der Anordnung vor. [...]

Ein Führerscheinentzug wegen früheren Cannabiskonsums mündete in einen ungewöhnlichen Rechtsstreit, als eine plötzliche Gesetzesänderung alles auf den Kopf stellte. Für eine betroffene Bürgerin und die zuständigen Behörden stellte sich die brisante Frage, wie mit einer behördlichen Entscheidung umzugehen ist, die nach altem Recht korrekt war, aber nach neuem Recht nicht mehr haltbar ist. [...]

Die Erstattung von Gutachterkosten nach einem Freispruch im Blitzer-Verfahren führte einen Autofahrer und die Staatskasse vor Gericht. Der Kläger hatte sich erfolgreich gegen den Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung gewehrt, doch sein teures Privatgutachten, das den Freispruch ermöglichte, wollte die Staatskasse nicht komplett bezahlen. Musste der Staat die vollen Kosten für den privaten Experten tragen oder durfte der Preis gekürzt werden, weil er über den gesetzlich üblichen Sätzen lag? [...]

Ein gewaltiger Datenschutzskandal um heimlich gesammelte Mitarbeiterdaten erschütterte einen internationalen Modekonzern. Nun wollten zwei betroffene Ex-Angestellte die behördliche Begründung für die gegen das Unternehmen verhängte Millionenstrafe einsehen, um ihre eigenen Schadensersatzansprüche zu untermauern. Doch der Konzern wehrte sich vehement und pochte auf den Schutz von Betriebsgeheimnissen. [...]

Eine unklare Fahreridentität nach einem Blitzerfoto führte zu einem ungewöhnlichen Rechtsstreit. Obwohl eine Fahrzeughalterin ihre Angaben machte, konnte der geblitzte Fahrer nicht eindeutig ermittelt werden. Die Behörde verhängte daraufhin eine einjährige Fahrtenbuchauflage, wogegen sich die Eigentümerin mit Verweis auf ihre Kooperation und die vermeintlich geringfügige Dauer des Verstoßes wehrte. [...]

Ein Streit um Cannabis-Grenzwerte im Straßenverkehr beschäftigte kürzlich ein Gericht. Einem Autofahrer wurde der Führerschein entzogen, weil er trotz einer Gesetzesänderung erneut unter Drogeneinfluss am Steuer erwischt wurde. Der Mann argumentierte, sein Vergehen wäre nach den neuen, höheren Werten gar nicht mehr strafbar. Doch welche Rechtslage zählt bei wiederholten Vergehen: die zum Tatzeitpunkt oder eine später in Kraft getretene, günstigere Neuregelung? [...]

Die Ernennung eines Ergänzungspflegers für einen Jugendlichen, der im Verfahren gegen seine Mutter aussagen sollte, führte zu einem erbitterten Rechtsstreit. Das Familiengericht wollte einen vorläufigen Vormund einsetzen, doch der 15-Jährige und seine Eltern sahen darin eine unnötige Bevormundung. Wer entscheidet also, ob ein Teenager in einem Verfahren gegen seine Eltern aussagen muss: das Gericht, ein zugewiesener Pfleger oder der Jugendliche selbst? [...]

Eine zugestellte Gerichtsentscheidung ohne Begründung – dieser juristische Fauxpas brachte einen geblitzten Autofahrer in eine bizarre Lage. Er stand vor der Aufgabe, ein Urteil anzufechten, dessen schriftliche Gründe er erst viel später erhielt. Doch konnte dieser gravierende Formfehler allein genügen, um die gesamte Verurteilung zu Fall zu bringen? [...]

Ignorierte Beweise bei einer Geschwindigkeitsmessung haben ein Bußgeldverfahren unerwartet kompliziert gemacht. Ein Autofahrer wehrte sich gegen seine Strafe, doch das Amtsgericht schien in seinem Urteil glatt zu vergessen, dass es zuvor selbst ein teures Gutachten zur Messung angeordnet hatte. Dies rief das Oberlandesgericht auf den Plan. [...]

Die Deutung einer Anwaltsantwort wurde zum zentralen Streitpunkt, als ein Autofahrer einen Bußgeldbescheid nicht akzeptierte. Das Gericht schlug eine vereinfachte Entscheidung ohne Verhandlung vor, doch der Verteidiger machte seine Zustimmung von der Akteneinsicht abhängig. Das Amtsgericht jedoch fällte sein Urteil und ignorierte die Bedingung, was den Fall vor das Oberlandesgericht brachte. [...]

Anwaltskosten nach einem eingestellten Bußgeldverfahren: Ein Autofahrer wehrte sich erfolgreich gegen einen Vorwurf, doch der wahre Kampf um die Kosten begann erst danach. Obwohl die Justiz den Fall zu seinen Gunsten fallen ließ, weigerte sich die Staatskasse, die komplette Anwaltsrechnung zu begleichen. Dieser Streit zwischen Bürger und Behörde landete vor Gericht und warf die Frage auf, was im Rechtsstreit wirklich als „notwendige“ Ausgabe gilt. [...]

Ein kurzer Blitz, ein Bußgeldbescheid – doch eine Autofahrerin wollte sich damit nicht abfinden. Sie forderte umfassende Einblicke in die technischen Blitzerdaten des Messgeräts, um die Messgenauigkeit zu überprüfen. So entzündete sich ein Rechtsstreit um Transparenz bei der Verkehrsüberwachung, der nun von einem Landgericht entschieden wurde. [...]

Wer betrunken Auto fährt, verliert den Führerschein. Doch was, wenn die Konsequenzen weit darüber hinausgehen? Ein Mann, dem wiederholt der Alkohol im Straßenverkehr zum Verhängnis wurde, sah sich plötzlich einem kompletten Fahrrad-Fahrverbot gegenüber. Dieses Urteil wirft die Frage auf, wie weit die Handlungsfreiheit eines Einzelnen eingeschränkt werden darf, um die Sicherheit aller zu gewährleisten. [...]

Eine routinemäßige Verkehrskontrolle wurde für einen Autofahrer zum Verhängnis: Im Blut wurden Kokainspuren entdeckt, die zwar zu gering für ein Bußgeld waren, aber den Entzug seines Führerscheins nach sich zogen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen musste nun klären, ob bereits der bloße Nachweis von Kokain die Fahreignung gänzlich ausschließt. [...]