Verkehrsrecht

LG Essen – Az.: 27 Qs 35/21 – Beschluss vom 19.07.2021 In dem Bußgeldverfahren hat die VII. Große Strafkammer des Landgerichts Essen am 19.07.2021 beschlossen: Die sofortige Beschwerde vom 28.05.2021 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Marl vom 21.04.2021 wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Gründe: I. Mit seinem Rechtsmittel wendet sich der Verteidiger gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Marl vom 24.01.2019. Dem Beschwerdeverfahren zugrunde liegt ein gegen pp. geführtes Bußgeldverfahren wegen einer angeblichen Unterschreitung des gebotenen Abstandes zum vorausfahrenden Fahrzeuges. Die Stadt setzte gegen die Betroffene mit Bußgeldbescheid vom 17.04.2019 wegen des angeblichen Abstandsverstoßes ein Bußgeld i.H.v. 240,00 € zuzüglich 28,50 € Auslagen und Gebühren fest, ließ zwei Punkte in das Fahreignungsregister eingetragen und ordnete [...]

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“Privat eingeholtes Sachverständigengutachten Bußgeldverfahren – Erstattung”

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 111/18 – 122 Ss 52/18 – Beschluss vom 26.04.2018 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 30. Januar 2018 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen qualifizierten Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 200,00 Euro verurteilt, ein Fahrverbot von einem Monat verhängt und bzgl. des Fahrverbots eine Wirksamkeitsbestimmung nach § 25 Abs. 2a StVG getroffen. Die Urteilsgründe weisen aus, dass der Betroffene straßenverkehrsrechtlich unvorbelastet ist und am 23. Juli 2017 um 23:03 Uhr mit dem von ihm geführten PKW mit dem amtlichen Kennzeichen … in 10557 Berlin den Großen Stern (Kreisverkehr) in [...]

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“Fahrverbot – qualifizierter Rotlichtverstoß – fehlende Ortskenntnis”

OLG Bamberg – Az.: 3 Ss OWi 490/18 – Beschluss vom 02.05.2018 I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 11.12.2017 aufgehoben. II. Gegen den Betroffenen wird wegen der aufgrund des insoweit rechtskräftigen Schuldspruchs aus dem Bußgeldbescheid des Bayerischen Polizeiverwaltungsamtes vom 29.08.2017 begangenen Ordnungswidrigkeit (vorsätzliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 53 km/h) eine Geldbuße in Höhe von 480 € verhängt. III. Dem Betroffenen wird für die Dauer eines Monats verboten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder Art zu führen. IV. Das Fahrverbot wird erst wirksam, wenn der Führerschein des Betroffenen in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Eintritt der Rechtskraft. V. Der Betroffene hat die [...]

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“Bußgeldverfahren – Absehen von Regelfahrverbot bei beruflichen Schwierigkeiten”

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 140/18 – 122 Ss 64/18 – Beschluss vom 11.05.2018 Gründe Der Antrag der Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 8. Februar 2018 wird verworfen. Die Betroffene hat die Kosten ihrer nach § 80 Abs. 4 Satz 4 OWiG als zurückgenommen geltenden Rechtsbeschwerde zu tragen (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 46 Abs. 1 OWiG). Der Senat merkt Folgendes an: Mit Blick auf die Höhe der Geldbuße bedarf die Rechtsbeschwerde vorliegend der Zulassung, die nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG [...]

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“Rechtfertigender Notstand bei Geschwindigkeitsüberschreitung”

VG Neustadt (Weinstraße) – Az.: 1 L 367/18.NW – Beschluss vom 17.05.2018 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- € festgesetzt. Gründe I Der Antragsteller, praktizierender Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin, wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen die sofortige Vollziehbarkeit eines Bescheids des Antragsgegners vom 15.3.2018, mit dem die Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse C1E (mit Einschlussklassen) verfügt wurde. Der Antragsteller führte am 17.8.2017 einen Pkw im öffentlichen Verkehrsraum. Bei einer Verkehrskontrolle stellten die kontrollierenden Polizeibeamten bei dem Antragsteller lichtstarre Pupillen, Augenlidflattern und Schweißausbruch fest. Ein freiwilliger Drogenvortest verlief positiv auf Amphetamin und Cannabinoide. Nach Rücksprache mit seinem Rechtsanwalt verweigerte der Antragsteller sämtliche Unterschriften [...]

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“Fahrerlaubnisentziehung wegen Drogenkonsum”

Oberlandesgericht Jena – Az.: 3 OLG 151 SsBs 2/18 – Beschluss vom 17.05.2018 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Gera wird das Urteil des Amtsgerichts Jena vom 23.10.2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Jena zurückverwiesen. Gründe I. Mit Bußgeldbescheid der Stadt J/Bußgeldstelle vom 16.01.2016 war gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 33 km/h ein Bußgeld von 160,- € festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat Dauer ausgesprochen worden. Nach fristgerechtem Einspruch des Betroffenen hat das Amtsgericht Jena gegen ihn mit Urteil vom 23.10.2017 wegen fahrlässiger Überschreitung der festgesetzten Höchstgeschwindigkeit innerorts um 18 km/h [...]

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“Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed”

AG Dortmund – Az.: 729 OWi – 260 Js 706/18 – 101/18 – Urteil vom 29.05.2018 Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Drogenfahrt in 2 Fällen zu zwei Geldbußen von je 500,00 € verurteilt. Ihm wird gestattet, die Geldbuße in monatlichen Teilbeträgen von 100,00 € jeweils bis zum 5. eines Monats, beginnend mit dem 1. des Folgemonats nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zu zahlen. Diese Vergünstigung entfällt, wenn ein Teilbetrag nicht rechtzeitig gezahlt wird. Dem Betroffenen wird für die Dauer von 1 Monat verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Das Fahrverbot wird erst wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft des Urteils in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von 4 Monaten seit Eintritt [...]

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“Drogenfahrten – Fahrverbot”

AG Wangen – Az.: 3 OWi 13 Js19702/21 – Beschluss vom 25.03.2021 In dem Bußgeldverfahren wegen Verst. StVO u. a. hat das Amtsgericht Wangen im Allgäu durch den Richter pp. am 25. März 2021 beschlossen: 1. Der „Bußgeldbescheid” der Stadt Wangen vom 9. Juni 2020, Az. 505.56.003201.8, wird hinsichtlich der Kostenentscheidung dahingehend abgeändert, dass die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse auferlegt werden. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Mit Bußgeldbescheid vom 16. März 2020 verhängte die Stadt Wangen als Bußgeldbehörde gegen den Betroffenen wegen der ihm zur Last gelegten Geschwindigkeitsüberschreitung ein Bußgeld in Höhe von 80 Euro. Auf den Einspruch des beauftragten [...]

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“Rücknahme Bußgeldbescheid – Schweigerecht des Betroffenen”

AG Leipzig – Az.: 211 OWi 3972/20 – Beschluss vom 08.02.2021 In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit ergeht am 08.02.2021 durch das Amtsgericht Leipzig – Bußgeldrichter – nachfolgende Entscheidung: Die Bußgeldbehörde ist verpflichtet, eine Entscheidung zu erlassen, in der die Kosten des Verfahrens sowie notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse auferlegt werden. Gründe: Im vorliegenden Verfahren war unter dem Az. 31201095023328 am 16.01.20 eine Anhörung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit der Geschwindigkeitsüberschreitung des PP1, wohnhaft PP in Leipzig erfolgt. Dieser hatte daraufhin am 21.01.21 den die Auslagenerstattung verlangenden Rechtsanwalt R mit seiner Verteidigung beauftragt und Erstattungsansprüche von Rechtsanwaltskosten als notwendige Auslagen an diesen abgetreten, woraufhin Rechtsanwalt R am selben Tag ohne Vollmachtsvorlage seine Verteidigung des PP1 unter dem [...]

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“Rücknahme Bußgeldbescheid – Auslagenerstattung”

KG – Az.: 3 Ws (B) 167/21 – Beschluss vom 01.07.2021 In der Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts am 1. Juli 2021 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amts-gerichts Tiergarten vom 14. April 2021 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittels – an die-selbe Abteilung des Amtsgerichts Tiergarten zurückverwiesen. Gründe: Das Amtsgericht Tiergarten hat den Betroffen wegen eines fahrlässigen Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 200 Euro verurteilt und unter Gewährung des Erstverbüßerprivilegs ein einmonatiges Fahrverbot festgesetzt. Die Urteilsfeststellungen haben folgenden [...]

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“Rotlichtverstoß – notwendige Urteilsfeststellungen”

AG Jülich – Az.: 14 OWi 290/21 (b) – Beschluss vom 17.08.2021 Auf den Antrag der Betroffenen der gerichtlichen Entscheidung zur Frage der Akteneinsicht in die gesamte Messreihe wird die Behörde angewiesen, die begehrte Akteneinsicht nach anwaltlicher Versicherung der Wahrung des Datenschutzes zu erteilen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen d. Betroffenen werden der Staatskasse auferlegt. Gründe Dem Betroffenen wird eine Verkehrsordnungswidrigkeit in Form eines Geschwindigkeitsverstoßes vorgeworfen. Die Verteidigung beantragt nunmehr zur Überprüfung des Messergebnisses Einsicht in den Datensatz und insbesondere auch Einsicht in die gesamte Messreihe. In Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung des AG Jülich besteht unter Berücksichtigung der durch das Bundesverfassungsgericht hierzu ergangenen Entscheidung (Beschluss vom 12.11.2020 — 2 BvR 1616/18) [...]

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“Einsicht in gesamte Messreihe – Rechtsprechung BVerfG”

OLG Stuttgart – Az.: 4 Rb 12 Ss 1094/20 – Beschluss vom 03.08.2021 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Ellwangen (Jagst) vom 23. September 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen. Gründe: I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen auf dessen zulässigen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 2. August 2019 am 23. September 2020 wegen fahrlässigen Überschreitens der außerhalb geschlossener Ortschaft angeordneten Höchstgeschwindigkeit um mindestens 27 km/h eine Geldbuße in Höhe von 100,- Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Hiergegen wendet sich der Betroffene mit seiner auf die [...]

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“Bußgeldverfahren – Einsichtnahme in die Daten der Messreihe”

KG – Az.: 3 Ws (B) 145/21 – Beschluss vom 21.06.2021 In der Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts am 21. Juni 2021 beschlossen: Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 22. März 2021 gerichteten Rechtsbeschwerde wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedürfte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG), verworfen. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 18. Juni 2021 lag vor, gab aber zu einer anderen Bewertung keinen Anlass. Lediglich zur Bekräftigung der dem Verteidiger bekannten Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft wird angemerkt: 1. Dass die Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen wäre, liegt fern. Auf die [...]

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“Bußgeldverfahren – Verweisung auf einzelne Abbildungen eines Films”