Verkehrsrecht

VG Augsburg – Az.: Au 7 S 17.241 – Beschluss vom 02.05.2017 I. Die aufschiebende Wirkung der Klage (Az. Au 7 K 17.240) gegen Ziffern 1 und 2 des Bescheids des Beklagten vom 25. Januar 2017 wird wiederhergestellt, gegen Ziffer 3 dieses Bescheids angeordnet. II. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der 1992 geborene Antragsteller, dem am 24. November 2009 die Fahrerlaubnis der Klasse B erteilt wurde, wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis. 1. Mit Schreiben des Landratsamtes … (nachfolgend: Landratsamt) vom 8. Dezember 2010, wurde der Antragsteller aufgefordert, ein ärztliches Gutachten zu seinem Konsumverhalten bezüglich Betäubungsmitteln vorzulegen. [...]

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“Fahrerlaubnisentziehung – gelegentlicher Cannabiskonsum”

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 102/17 – 162 Ss 50/17 – Beschluss vom 03.05.2017 Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 3. Februar 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht Tiergarten zurückverwiesen. Gründe Der Polizeipräsident in Berlin hat mit Bußgeldbescheid vom 4. Mai 2016 gegen den aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 29 km/h seit 21. Oktober 2015 vorbelasteten Betroffenen wegen einer am 25. Februar 2016 innerörtlich begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung um 28 km/h eine Geldbuße von 120 Euro verhängt und auf der Grundlage von § 4 Abs. 2 BKatV ein einmonatiges Fahrverbot angeordnet. [...]

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“Geschwindigkeitsüberschreitung – Absehen von Fahrverbot aus beruflichen Gründen”

OLG Bamberg – Az.: 3 Ss OWi 550/17 – Beschluss vom 04.05.2017 I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 13.02.2017 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. II. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 65 km/h (§§ 3 Abs. 3 Nr. 2c; 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO) zu einer Geldbuße von 440 Euro verurteilt und – abweichend von Nr. 11.3.9 des Bußgeldkatalogs, der ein Fahrverbot von zwei Monaten vorsieht – ein Fahrverbot lediglich für die Dauer [...]

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“Bußgeldverfahren – Verkürzung der Regelfahrverbotsdauer”

OLG Düsseldorf – Az.: IV-3 RBs 56/17 – Beschluss vom 09.05.2017 Der Antrag des Betroffenen wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 145 Euro verhängt. Hiergegen wendet sich der Betroffene mit seiner Rechtsbeschwerde, deren Zulassung er beantragt. Er rügt die Verletzung formellen und materiellen Rechts. II. Der zulässige Antrag hat in der Sache keinen Erfolg. Bei Geldbußen von nicht mehr als 250 Euro wird die Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 1 OWiG nur zugelassen, wenn es geboten ist, die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]

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“TraffiStar S 350 – standardisiertes Messverfahren”

VGH Baden-Württemberg – Az.: VGH 13 S 2350/21 – Beschluss vom 14.9.2021 In der Verwaltungsrechtssache wegen Entziehung der Fahrerlaubnis hier: Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hat der 13. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg am 14. September 2021 beschlossen: Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungs-gerichts Freiburg vom 28. Juni 2021 – 5 K 1030/21 – geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 15. März 2021 gegen den Bescheid des Landratsamts Breisgau-Hochschwarzwald vom 18. Februar 2021 wird hinsichtlich dessen Ziffer 1 wiederhergestellt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500, — EUR festgesetzt. Gründe 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den angefochtenen Beschluss, mit [...]

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“Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung – erstmaliger Verstoß – Trennungsgebot”

AG Bernau bei Berlin – Az.: 2 OWi 79/21 – Beschluss vom 09.09.2021 Dem Verteidiger ist Akteneinsicht in die gesamte Messserie vom Tattag sowie in die gegenständliche Tuff-Datei nebst Passwort und Token zu gewähren. Die Akteneinsicht ist durch Übersendung in die Kanzleiräume, in geeigneten Fällen, nachdem der Verteidiger ein entsprechend geeignetes Speichermedium zur Verfügung gestellt hat, oder, wenn dies technisch nicht anders möglich ist, in den Räumen einer entsprechenden Verwaltungsbehörde in unmittelbarer Nähe zu den Kanzleiräumen des Verteidigers zu gewähren. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen trägt die Staatskasse. Gründe Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg, Zentraldienst der Polizei, (im Folgenden als Verwaltungsbehörde / ZBSt bezeichnet), erließ am 09.08.2021 einen Bußgeldbescheid [...]

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“Bußgeldverfahren – Einsicht in Messserie mit xml-Datei – Passwort und Token”

AG Meppen – Beschl. v. 05.11.2021 – Az.: 10 OW1 260/21 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit wird der Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung vom 01.10.2021 als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten des vorliegenden Verfahrens. Gründe: I. Mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung begehrt die Betroffene eine über das bisherige Maß hinausgehende Akteneinsicht durch die Verwaltungsbehörde. Das Verwaltungsverfahren betrifft einen Rotlichtverstoß auf dem Schullendamm in Meppen vom 03.04.2021, dessen die Betroffene verdächtig ist. Ihr Verteidiger hat im Rahmen der Akteneinsicht begehrt, die Gebrauchsanweisung, die Messreihe, insbesondere die Vorlage einer Kopie der digitalen Falldatei im herstellerspezifischen sbf-Format mit dem zugehörigen öffentlichen Schlüssel und einen Phasenplan der Ampel begehrt. Die Verwaltungsbehörde stellte dem Verteidiger auf [...]

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“Bußgeldverfahren – Umfang der Akteneinsicht”

AG Wiesbaden – Az.: 90 OWi 24/21 – Beschluss vom 18.10.2021 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Wiesbaden durch den Richter pp. am 18.10.2021 beschlossen: Der Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Betroffene. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Gründe: Der Antrag des Betroffenen gemäß § 62 OWiG ist zulässig, aber unbegründet. In vorgenanntem Bußgeldverfahren hat sich der Verteidiger mit Schriftsatz vom 09.08.2021 für den Betroffenen legitimiert und Akteneinsicht beantragt. Hierauf hat die Verwaltungsbehörde ihm am 17.08.2021 Akteneinsicht gewährt und dem Verteidiger mit der Akte unter anderem die folgenden Unterlagen zur Verfügung gestellt: Das Messfoto Das Messprotokoll Den Eichschein Den Schulungsnachweis des Messbeamten Die Falldatei/digitale [...]

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“Bußgeldverfahren – Umfang der Akteneinsicht – Rohmessdaten”

OLG Braunschweig – Az.: 1 Ss 126/21 – Beschluss vom 08.09.2021 1. Die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Seesen vom 10. Mai 2021 wird zugelassen, soweit es den Rechtsfolgenausspruch betrifft. In diesem Umfang wird die Sache dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen (Entscheidung des Vorsitzenden als Einzelrichter). 2. Auf die Rechtsbeschwerde wird das genannte Urteil des Amtsgerichts Seesen im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben und die Geldbuße auf 100,- € herabgesetzt. 3. Im Übrigen wird der Zulassungsantrag als unbegründet verworfen (Entscheidung des Vorsitzenden als Einzelrichter). 4. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Jedoch wird die Gebühr um ¼ ermäßigt. Die Landeskasse hat ¼ der dem Betroffenen im Rechtsmittelverfahren entstandenen notwendigen Auslagen [...]

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“Vorsätzliches Benutzen eines elektronischen Gerätes – Geldbussenerhöhung”

BayObLG – Az.: 201 ObOWi 1165/21 – Beschluss vom 30.09.2021 I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 10.05.2021 aufgehoben. II. Das Verfahren wird eingestellt. III. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen erwachsenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 10.05.2021 wegen fahrlässigen Nichteinhaltens des erforderlichen Abstands zu einem vorausfahrenden Pkw entsprechend dem Bußgeldbescheid vom 07.12.2020 zu einer Geldbuße von 360 Euro verurteilt sowie ein mit der Vollstreckungserleichterung nach § 25 Abs. 2a StVG verbundenes Fahrverbot für die Dauer eines Monats angeordnet. Mit seiner gegen das Urteil gerichteten Rechtsbeschwerde rügt der Betroffene die Verletzung materiellen Rechts und macht insbesondere den Eintritt [...]

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“Bußgeldverfahren – Verjährungsunterbrechung bei Anordnung der Vernehmung”

OLG Schleswig – Az.: I OLG 230/21 – Beschluss vom 22.10.2021 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ahrensburg vom 26. Juli 2021 hat der I. Senat für Bußgeldsachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig in der Besetzung mit einem Richter nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein am 22. Oktober 2021 beschlossen: Das Urteil wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens – an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Ahrensburg zurückverwiesen. Gründe: Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/I oder mehr zu einer Geldbuße in Höhe von 1.000,00 € verurteilt und von der Verhängung [...]

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“Absehen von Fahrverbot bei langer Verfahrensdauer”

AG Dortmund – Az.: 729 OWi – 305 Js 2252/16 – 153/17 – Beschluss vom 11.05.2017 Das Verfahren wird nach § 46 OWiG i.V.m. § 206 a StPO auf Kosten der Staatskasse eingestellt. Die notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Staatskasse auferlegt. Gründe Die Stadt Dortmund hat gegen die Betroffene wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes einen Bußgeldbescheid erlassen. Am Tattage hatte die Polizei Dortmund ihr noch die Ahndung durch Verwarnung gegen ein Verwarnungsgeld in Höhe von 15 Euro angeboten. Aktenkundig gemacht wurde dies unter dem Aktenzeichen der Polizei … (vgl. Bl. 4 d.A.). Der der Betroffenen überreichte Zahlschein enthielt jedoch als Kundenreferenznummer von der Polizei vorgedruckt die … (Bl. 38 d.A.). Genauso bewirkte die Betroffene innerhalb der [...]

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“Bußgeldverfahren – Verfahrenshindernis – Nichtzuordnung Verwarnungsgeldzahlung”

VG Regensburg – Az.: RN 5 K 16.790 – Urteil vom 16.05.2017 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Das Urteil ist hinsichtlich Punkt II. vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten die Anordnung eines Halteverbots vor seinem Anwesen in der …; Flurnummer ##4. Dabei handelt es sich um ein Mietshaus, welches der Kläger, der Eigentümer ist, vermietet und nicht selbst bewohnt. Vor dem Grundstück verläuft ein Bürgersteig. Das Haus grenzt auf dem größten Teil des Grundstücks direkt an den Bürgersteig an. Am westlichen Eck des Grundstücks jedoch ist das Haus mit der Eingangstür in das Grundstück zurückversetzt. Auf dieser Fläche führen links (davorstehend und zur [...]

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“Parkverbotsumfang vor einer Bordsteinabsenkung”

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 109/17 – 122 Ss 58/17 – Beschluss vom 19.05.2017 1. Auf den Antrag des Betroffenen auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 5. Dezember 2016 aufgehoben. 2. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 24. August 2016 wird zugelassen. 3. Auf die Rechtsbeschwerde wird das vorgenannte Urteil mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. 4. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht Tiergarten zurückverwiesen. Gründe I. Der Polizeipräsident in Berlin hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 2. September 2015 wegen fahrlässigen Parkens im Bereich eines Parkscheinautomaten [...]

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“Rechtsbeschwerde – sukzessive Einlegung und Stellung Wiedereinsetzungsantrag”

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 117 – 118/17 und 3 Ws (B) 117/17 – Beschluss vom 07.06.2017 Die Rechtsbeschwerden der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 25. Januar 2017 werden nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Lediglich klarstellend bemerkt der Senat: Die Feststellungen des Amtsgerichts tragen in Bezug auf beide Betroffenen ohne weiteres den objektiven Tatbestand eines „Rennens mit Kraftfahrzeugen“ (§ 29 Abs. 1 StVO), das hier nicht organisiert, sondern „wild“ stattgefunden hat und der Ermittlung desjenigen Fahrzeugs diente, das schneller beschleunigt. Ein Rennen mit Kraftfahrzeugen erfordert nicht die Erzielung von „absoluten“ Höchstgeschwindigkeiten. Es reicht vielmehr aus, dass die betroffenen Kraftfahrzeugführer das Beschleunigungspotential ihrer [...]

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“Verbotswidrige Veranstaltung Kraftfahrzeugrennen”

AG Zeitz – Az.: 13 OWi 733 Js 210853/16 – Urteil vom 13.06.2017 Die Betroffene ist gemäß dem Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Technischen Polizeiamt vom 29.09.2016 -3820-368515-0- der fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 43 km/h schuldig. Sie wird zu einer Geldbuße von € 240,- verurteilt. Die Betroffene hat die Kosten des Verfahrens sowie ihre notwendigen Auslagen zu tragen. Der Betroffenen wird für die Dauer von einem Monat verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im Straßenverkehr zu führen. Das Fahrverbot wird erst wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft dieses Urteils in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von 4 Monaten seit Eintritt der Rechtskraft. Angewandte Vorschriften: §§ 24, 25 Abs.2, 2 a [...]

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“Erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung – Absehen von Regelfahrverbot bei Selbständigen”

VG Cottbus – Az.: 1 K 2073/15 – Urteil vom 15.06.2017 Die Ordnungsverfügung vom 11. Mai 2015 und der Gebührenbescheid des Straßenverkehrsamtes vom 11. Mai 2015 (Nr. 36/20135/15) werden aufgehoben. Der Widerspruchsbescheid des Straßenverkehrsamtes vom 18. Februar 2016 über den Rechtsbehelf des Klägers gegen den Bescheid über die Festsetzung eines Zwangsgeldes vom 29. Juni 2015 und der Gebührenbescheid Nr. 36/00008/16 vom 18. Februar 2016 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten für den Kläger gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der am 31. Oktober 1968 geborene Kläger – der als Hauptbrandmeister bei der Bundeswehr beschäftigt und auf dem [...]

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“Entziehung Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt in Polen”

LG Cottbus – Az.: 22 Qs 85/17 – Beschluss vom 22.06.2017 Auf die sofortige Beschwerde der Staatskasse vom 9. März 2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 23. Februar 2017 (50 OWi 1092/15) aufgehoben. Der Kostenfestsetzungsantrag des Betroffenen vom 22. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden niedergeschlagen. Gründe I. Der Zentraldienst der Polizei – Zentrale Bußgeldstelle – hat mit Bußgeldbescheid vom 21. September 2015 gegen den Beschwerdeführer wegen des Vorwurfs der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 40 km/h eine Geldbuße von 120,00 Euro festgesetzt und die Eintragung eines Punktes in das Fahreignungsregister angeordnet. Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 5. Oktober 2015 hat der Betroffene gegen den Bescheid Einspruch [...]

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“Bußgeldverfahren – Erstattung Privatgutachterkosten nach Verfahrenseinstellung”