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BERATUNG ANFRAGEN

Verkehrsrecht

Verkehrsunfall zwischen abbiegenden Pedelec und überholenden Kraftrad

5. Dezember 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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LG Düsseldorf – Az.: 13 O 138/15 – Urteil vom 01.06.2018 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 27.09.2013 in Anspruch. Der Kläger war Fahrer eines Pedelecs mit dem Versicherungskennzeichen … . Bei diesem Pedelec handelte es sich um ein solches, dessen Unterstützung nicht beim Erreichen von 25 km/h unterbrochen wird. Der Beklagte zu 1) war Halter und Fahrer des Kraftrades Honda … mit dem amtlichen Kennzeichen …, das bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert ist. Am 27.09.2013 befuhr der [...]

Fahrerlaubnisentziehung – gelegentlicher Cannabiskonsum – fehlendes Trennungsvermögen

5. Dezember 2022 Verkehrsrecht

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VG Oldenburg – Az.: 7 A 7664/17 – Urteil vom 05.06.2018 Tatbestand Der Kläger ist Berufskraftfahrer und wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis u.a. der Klassen C und CE. In der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 2017 nahm der Kläger mit einem Großraumtransport mit Überbreite am Straßenverkehr teil. Ein durchgeführter Urintest verlief positiv in Bezug auf Tetrahydrocannabinol (THC). Die wegen des Verdachts auf den Konsum von Cannabis durchgeführte Untersuchung des am 28. Februar 2017 (Entnahmezeitpunkt: 1:03 Uhr) entnommenen Blutes des Klägers ergab einen Befund von 1,1 ng/ml THC sowie 6,9 ng/ml Nor-THC-Carbonsäure (THC-COOH). Der Beklagte forderte den Kläger mit Schreiben vom 18. Juli 2017, zugestellt am 19. Juli 2017, auf, binnen 28 [...]

Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen

5. Dezember 2022 Verkehrsrecht

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VG Gelsenkirchen – Az.: 7 L 2934/17 – Beschluss vom 06.06.2018 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 2. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. 3. Der Streitwert wird auf 2.528,08 Euro festgesetzt. Gründe 1 Die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 VwGO i. V. m. §§ 114 ff. ZPO. Der Antrag hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, wie sich aus den folgenden Ausführungen ergibt. 2. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 10498/17 des Antragstellers gegen die Bescheide der Antragsgegnerin vom 21. August 2017 anzuordnen bzw. wiederherzustellen, hat keinen Erfolg. Soweit mit dem Antrag vorläufiger Rechtsschutz ausdrücklich auch hinsichtlich [...]

Fahrerlaubnisentziehung wegen Cannabiskonsums

5. Dezember 2022 Verkehrsrecht

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VG Gelsenkirchen – Az.: 7 L 702/18 – Beschluss vom 06.06.2018 1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. 2. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Gründe 1. Der sinngemäße Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 627/18 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 2. Januar 2018 anzuordnen bzw. wiederherzustellen, ist gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Die Ordnungsverfügung, mit der dem Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, erweist sich bei summarischer Prüfung als voraussichtlich rechtmäßig. Zur Begründung verweist die Kammer zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf die [...]

Rotlichtverstoß mit SUV begangen – Erhöhung der Geldbuße rechtmäßig?

2. Dezember 2022 Verkehrsrecht

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OLG Frankfurt am Main – Az.: 3 Ss-OWi 1048/22 – Beschluss vom 29.09.2022 Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen verurteilt, fahrlässig als Kraftfahrzeugführer in anderen als den Fällen des Rechtsabbiegens mit Grünpfeil ein rotes Wechsellichtzeichen bei schon länger als 1 Sekunde andauernder Rotphase nicht befolgt zu haben. Es hat deshalb gegen ihn eine Geldbuße von 350 € festgesetzt. Zudem untersagte es ihm unter Anwendung von § 25 Abs. 2a StVG, für die Dauer von einem Monat Kraftfahrzeuge jeder Art im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Hierbei hat es die vom Bußgeldkatalog, neben einem einmonatigen Fahrverbot, vorgesehene Regelbuße von 200 €, [...]

Einspruchsverwerfung – genügende Entschuldigung – Nachweis

2. Dezember 2022 Verkehrsrecht

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OLG Düsseldorf – Az.: IV-3 RBs 198/22 – Beschluss vom 31.10.2022 In der Bußgeldsache wegen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr hat der 3. Senat für Bußgeldsachen am 31. Oktober 2022 auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ratingen vom 28. Juli 2022 (20 OWi 181/21) nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen: Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Ratingen zurückverwiesen. Gründe: Das Rechtsmittel hat in der Sache (vorläufigen) Erfolg. Die im Sinne von § 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. §. 344 Abs. 2 Satz 2 StPO ordnungsgemäß ausgeführte Verfahrensrüge führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung. Die Voraussetzungen für [...]

Fahrerlaubnisentziehung – Cannabiskonsum bei ungeklärtem Konsummuster

2. Dezember 2022 Verkehrsrecht

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VG Würzburg – Az.: W 6 S 18.630 – Beschluss vom 11.06.2018 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die 1999 geborene Antragstellerin wendet sich gegen den angeordneten Sofortvollzug des Entzugs ihrer Fahrerlaubnis der Klasse B. 1. Das Landratsamt Aschaffenburg (künftig: Landratsamt) wurde in einer Mitteilung der Kriminalpolizeiinspektion Aschaffenburg vom 11. April 2017 darüber in Kenntnis gesetzt, dass bei der Antragstellerin bei einer Personenkontrolle am 7. Dezember 2016 im Schöntalpark Aschaffenburg 6,54 g (netto) Marihuana nebst Crusher und Longpapers sichergestellt wurden. Mit Urteil des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 14. Juni 2017 (Az.: 310 Ds 212 Js 3836/17 jug) wurde die [...]

Wann verfallen Punkte in Flensburg?

1. Dezember 2022 Verkehrsrecht

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Punkteverfall im Fahreignungsregister des Kraftfahrt-Bundesamtes Haben Sie schon einmal Punkte in Flensburg bekommen? Wie lange bleiben Punkte in Flensburg eigentlich stehen? Wann verjähren sie und was muss man tun, um die Punkte wieder loszuwerden? Wussten Sie, dass sie nach einer gewissen Zeit automatisch verfallen? In diesem Artikel erfahren Sie, wann die Tilgungsfrist für die Punkte beginnt und wann sie endet und was Sie sonst noch über den Punkteverfall im Verkehrszentralregister wissen müssen. Punktesammler aufgepasst Wer sich als aktiver Teilnehmer im Straßenverkehr bewegt, der muss sich an die Straßenverkehrsordnung bzw. an das Straßenverkehrsgesetz halten. Bei der Masse an Verkehrsteilnehmern und der Dynamik des alltäglichen Straßenverkehrs kann es schon einmal vorkommen, dass ein Verkehrsteilnehmer als Autofahrer einen [...]

Überholen bei unklarer Verkehrslage wegen langsamfahren/Verlangsamung des Vorausfahrenden

1. Dezember 2022 Verkehrsrecht

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OLG Hamm – Az.: III-4 RBs 174/18 – Beschluss vom 14.06.2018 1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden übertragen. 3. Das angefochtene Urteil wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittels – an das Amtsgericht Paderborn zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überholens bei unklarer Verkehrslage eine Geldbuße in Höhe von 145 Euro festgesetzt. Es geht dabei von folgenden Feststellungen aus: “Der Betroffene befuhr am 23.09.2017 gegen 15.30 Uhr mit seinem PKW Opel, amtliches Kennzeichen X, die Q Straße in I [...]

Fahrerlaubnisentziehung zur Fahrgastbeförderung

1. Dezember 2022 Verkehrsrecht

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VG Gelsenkirchen – Az.: 7 L 3677/17 – Beschluss vom 18.06.2018 1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. 2. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Gründe 1. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 11044/17 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 14. September 2017 wiederherzustellen bzw. anzuordnen, ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung kommt nur in Betracht, wenn eine Interessenabwägung ergibt, dass das private Interesse des Antragstellers an dem einstweiligen Nichtvollzug gegenüber dem öffentlichen [...]

Nichtanerkennung einer umgetauschten EU-Fahrerlaubnis

1. Dezember 2022 Verkehrsrecht

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Oberverwaltungsgericht Thüringen – Az.: 2 EO 154/17 – Beschluss vom 20.06.2018 Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 16. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- € festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Feststellung des Antragsgegners, dass er von seinem ausländischen Führerschein innerhalb der Bundesrepublik Deutschland keinen Gebrauch machen darf. Dem im Jahr 1969 geborenen Antragsteller wurde die Fahrerlaubnis am 16. November 2011 entzogen und am 15. März 2012 für die Klassen B, BE, C1, C1E, CE/79, M, L, T/S neu erteilt. Mit Schreiben vom 10. Juni 2014 wurde der Antragsteller wegen des erreichten Punktestandes verwarnt. [...]

Verkehrsunfall bei einfädelnden Fahrzeugführer bei Stop-and-Go-Verkehr

30. November 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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AG Frankenthal – Az.: 3a C 41/18 – Urteil vom 21.06.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Tatbestand Der Kläger begehrt als Eigentümer des Pkw Mercedes-Benz C 230 Kompressor, amtliches Kennzeichen LU-…, Erstzulassung 05.10.2001, von dem Beklagten zu 1 als Fahrer und Halter des Lkw’s Scania, amtliches Kennzeichen DÜW-…, haftpflichtversichert bei der Beklagten zu 2 gesamtschuldnerische Zahlung von Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalles am 20.07.2017 gegen 9.37 Uhr im Bereich der Auffahrt zur BAB [...]

Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung – Erstattungsfähigkeit

28. November 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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KG Berlin – Az.: 25 U 155/17 – Beschluss vom 27.06.2018 Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen. Gründe Der Senat ist einstimmig der Überzeugung, dass die Berufung auf der Grundlage des gemäß § 529 i.V.m. § 531 ZPO in der Berufungsinstanz noch zu berücksichtigenden Vorbringens der Parteien offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nach mündlicher Verhandlung nicht erfordern und eine mündliche Verhandlung auch nicht aus sonstigen Gründen geboten ist. Das Landgericht hat die Klage mit zutreffenden Erwägungen teilweise abgewiesen. [...]

Absehen von Regelfahrverbot – Verneinung der Beharrlichkeit durch belegte Umstände der Vortat

25. November 2022 Verkehrsrecht

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AG Niebüll – Az.: 6 OWi 110 Js 15152/16 (54/16) – Beschluss vom 20.01.2017 Der Bußgeldbescheid des Kreises Nordfriesland vom 12. April 2016 wird dahingehend abgeändert, dass unter Fortfall des Fahrverbots von einem Monat die Geldbuße auf EUR 160,00 festgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens sowie seine notwendigen Auslagen trägt der Betroffene. Gründe 1. Die Entscheidung im Beschlusswege gemäß § 72 OWiG ist statthaft. Der Betroffene und die Staatsanwalt haben einer Entscheidung im Beschlusswege gemäß § 72 OWiG im Vorfeld zugestimmt. 2. Von der Verhängung eines Fahrverbots war hier ausnahmsweise gemäß § 4 Abs. 4 Bußgeldkatalogverordnung unter Erhöhung des als Regelsatz vorgesehenen Bußgeldes abzusehen. Der Betroffene hat zwar die Voraussetzungen des Regelfalles § 4 Absatz [...]

Sachverständigenkosten in Kosten- und Auslagenentscheidung des Bußgeldbescheides

25. November 2022 Verkehrsrecht

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AG Herford – Az.: 11a OWi 1208/06 jug. – Beschluss vom 21.01.2009 Der Kostenbescheid des Kreises H vom 04.05.2006 wird teilweise aufgehoben. Von den notwendigen Auslagen, die der Betroffene im Rahmen des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid des Kreises H vom 02.02.2006 hatte, trägt der Kreis H die Hälfte. Im übrigen hat der Betroffene die notwendigen Auslagen für das Einspruchsverfahren selbst zu tragen. Die Kosten dieses Verfahrens auf gerichtliche Entscheidung einschließlich der insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt der Kreis H. Gründe A. Der Betroffene befuhr am 20.11.2005 gegen 18.31 Uhr mit einem Kleinkraftrad der Marke Peugeot, Versicherungskennzeichen …, Farbe blau, in L u.a. die L Straße. Er fiel Polizeibeamten auf, die eine Verkehrskontrolle durchführten. [...]

Voraussetzungen einer vorschriftsmäßigen Bremsanlage an einachsigen Anhängern

25. November 2022 Verkehrsrecht

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OLG Düsseldorf – Az.: 5 Ss (OWi) 294/88 – 236/88 I – Beschluss vom 19.08.1988 Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung in zwei Fällen gegen §§ 49 Abs. 9 und 11 StVZO, 23 StVO zwei Geldbußen von jeweils 150 DM festgesetzt. Hiergegen richtet sich der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Der Senat läßt die Rechtsbeschwerde gemäß § 80 Abs. 1 OWiG zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu. Das [...]

Fahrverbot – Absehen bei verkehrspsychologischer Intensivberatung

25. November 2022 Verkehrsrecht

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AG Rendsburg – Az.: 17 OWi 555 Js-OWi 20236/05 (136/05) – Beschluss vom 01.12.2005 In der Bußgeldsache gegen … wird – mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Betroffenen im schriftlichen Verfahren – gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchst-geschwindigkeit eine Geldbuße in Höhe von 100,00 € festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen trägt der Betroffene. Angewendete Vorschriften: §§ 41 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG, 11.3.7 Bkat. Gründe Das Gericht hält eine Hauptverhandlung nicht für erforderlich. Nachdem die Staatsanwalt-schaft einer Entscheidung im Beschlussverfahren (§ 72 OWiG) nicht widersprochen und der Betroffene seine Zustimmung diesbezüglich ausdrücklich erteilt hat, hat das Gericht nach dem Akteninhalt folgendes festgestellt: I. Der Betroffene ist am [...]

Kosten für sachverständige Geräuschmessung eines Pkw

25. November 2022 Verkehrsrecht

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AG Viechtach – Az.: 7 II OWi 1503/05 – Beschluss vom 20.06.2006 I. Auf den Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung werden die von dem Betroffenen zu zahlenden Auslagen der Polizei auf 528,84 EUR festgesetzt. Soweit im Bußgeldbescheid vom 08.08.2005 dem Betroffenen höhere Auslagen der Polizei auferlegt worden sind, wird der Bußgeldbescheid aufgehoben. II. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen tragen die Staatskasse und der Betroffene je zur Hälfte. Die Gerichtsgebühr trägt der Betroffene. Die Gerichtsgebühr wird auf die Hälfte ermäßigt. Gründe I. Mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung wendet sich der Betroffene gegen ihm im Bußgeldbescheid vom 08.08.2005 auferlegte Auslagen der Polizei i.H.v. 1.120,30 EUR. Der Auslagenforderung liegt folgender Sachverhalt [...]

Dauerordnungswidrigkeit der Nichtanmeldung eines Kfz zur Hauptuntersuchung

25. November 2022 Verkehrsrecht

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OLG Karlsruhe – Az.: 3 SsRs 518/12 – AK 207/12 – Beschluss vom 23.10.2012 Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tenor ist vom Gericht nicht mitgeteilt worden. Gründe I. Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen „wegen fahrlässigen Unterlassens der Vorführung und Untersuchung seines Kraftfahrzeuges bei einem amtlich anerkannten Sachverständigen“ zu einer Geldbuße von 40 Euro (§§ 29 Abs. 1, 69a Abs. 2 Nr. 14 StVZO, Anlage VIII über Hauptuntersuchungen oder Sicherheitsüberprüfungen, § 24 StVG). Der Betroffene führte seinen Pkw trotz seit März 2011 fälliger Hauptuntersuchung erst am 6.12.2011 bei der DEKRA vor. Nach Feststellung erheblicher Mängel wurde eine Prüfplakette nicht erteilt. Am 28.12.2011 erhielt der Betroffene nach Behebung der Mängel und erneuter Vorführung seines Fahrzeuges die [...]

Geldbuße gegen Taxifahrer wegen vorsätzlicher Verletzung der Beförderungspflicht

25. November 2022 Verkehrsrecht

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AG Hamburg – Az.: 232 OWi 56/21 – Urteil vom 18.08.2021 Gegen den Betroffenen S. R. wird wegen vorsätzlicher Verletzung der Beförderungspflicht eine Geldbuße in Höhe von 150,- € festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt der Betroffene. Angewendete Vorschriften: §§ 22, 61 Abs. 1 Nr. 3 c) PBefG Gründe I. Der Betroffene wurde am 20.04.1962 in M. (Indien) geboren. Er ist deutscher Staatsangehöriger, verheiratet und Vater von 3 Kindern (im Alter von 23, 25 und 27 Jahren), die ihre eigenes Geld verdienen und vom Betroffenen nicht mehr unterhalten werden müssen. Der Betroffene arbeitet als selbstständiger Taxifahrer. In den zurückliegenden Monaten waren die Umsätze im Betrieb des Betroffen teilweise schlecht, [...]

Fahrerlaubnisentziehung bei einmaligem Konsum von Cannabis

25. November 2022 Verkehrsrecht

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VG Halle (Saale) – Az.: 7 B 161/18 – Beschluss vom 27.06.2018 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Gründe Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klasse AM, B und L. Sein Antrag, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 13. April 2018 gegen die Verfügungen unter Ziffer 1 und 2 des Bescheides des Antragsgegners vom 10. April 2018 wiederherzustellen und betreffend die Verfügung unter Ziffer 4 dieses Bescheides anzuordnen, hat keinen Erfolg. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO statthaft und [...]

Durchführung von Lkw-Transporten unter Überschreitung der zulässigen Fahrzeugbreite

24. November 2022 Verkehrsrecht

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OLG Karlsruhe – Az.: 1 Rb 10 Ss 220/17 – Beschluss vom 04.07.2018 Auf die Rechtbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts Z. vom 07. November 2016 mit den dazu gehörigen Feststellungen aufgehoben und die Sache zur neuen Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Z. zurückverwiesen. Gründe I. Mit Beschluss vom 07.11.2016 ordnete das Amtsgericht Z. gegen die Verfallsbeteiligte X-GmbH den Verfall eines Geldbetrages in Höhe von 13.034,50 Euro an, weil diese in der Zeit vom 17.02.2014 bis 21.02.2014 mit dem auf sie zugelassenen Lastkraftwagen mit Anhänger mit den amtlichen Kennzeichen – Y-AM 219/X-AM 216 vier und in der Zeit vom 07.01.2014 bis 18.02.2014 mit [...]

Fahrerlaubnisverzichtserklärung – Anfechtung

23. November 2022 Verkehrsrecht

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 ZB 18.719 – Beschluss vom 04.07.2018 I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 26. Januar 2018 für beide Rechtszüge auf 5.000,- Euro festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klasse BE ist. Mit Schreiben vom 4. Dezember 2014 forderte das Landratsamt Landsberg a. Lech (im Folgenden: Landratsamt) die Klägerin aufgrund einer vorangegangenen Unterbringung und einer Auskunft des Gesundheitsamts, wonach sie an einer Erkrankung aus dem psychisch/psychiatrischen Formenkreis zu leiden scheine, auf, ein ärztliches Gutachten beizubringen. Da die Klägerin das Gutachten [...]

Fahrerlaubnisentziehung bei rechtswidrig angeordnetem Gutachten

23. November 2022 Verkehrsrecht

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VG Augsburg – Az.: Au 7 S 18.936 – Beschluss vom 04.07.2018 I. Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage des Antragstellers vom 23. Mai 2018 gegen den Bescheid des Landratsamtes … vom 26. April 2018 wird hinsichtlich der Ziffern I.1. und I.2. des Bescheids wiederhergestellt. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit eines Bescheids des Landratsamtes … (im Folgenden: Landratsamt), mit dem ihm die Fahrerlaubnis der Klassen B, AM, L, A1 (79.03, 79.04) und A (79.03, 79.04) mit sofortiger Wirkung entzogen wurde. 1. Dem Antragsteller wurde am 4. Mai 2006 erstmals die Fahrerlaubnis der Klasse [...]

Fahrerlaubnisentziehung wegen einmaligem Cannabiskonsum – Wiederholungsgefahr

23. November 2022 Verkehrsrecht

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 16 B 143/18 – Beschluss vom 06.07.2018 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 8. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. Gründe Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten die Berichterstatterin entscheidet (vgl. § 125 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 87a Abs. 2 und 3 VwGO), ist unbegründet. Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen Beschlusses führt zu keinem für den Antragsteller günstigeren Ergebnis. Die mit der Beschwerdebegründung allein angegriffene Annahme des Verwaltungsgerichts, der Antragsteller sei gelegentlicher [...]

Sicherstellung Führerschein – Betreten und Durchsuchen der Wohnung mit Nebenräumen

23. November 2022 Verkehrsrecht

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 C 18.1220 – Beschluss vom 05.07.2018 I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Der Antragsgegner wendet sich gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem das Betreten und die Durchsuchung seiner Wohnung mit Nebenräumen und seines Kraftfahrzeugs zum Zwecke der Sicherstellung seines Führerscheins gestattet wurden. Mit Bescheid vom 9. Februar 2018 entzog das Landratsamt Ostallgäu (im Folgenden: Landratsamt) dem Antragsgegner die Fahrerlaubnis aller Klassen und verpflichtete ihn, den Führerschein binnen drei Tagen abzugeben. Über den dagegen erhobenen Widerspruch des Antragsgegners hat die Regierung von Schwaben nach Aktenlage noch nicht entschieden. Mit Bescheid vom 15. März 2018 ordnete das Landratsamt wegen eines Schreibfehlers in [...]

Fahrerlaubnisentziehung bei einmaligem Cannabiskonsum

23. November 2022 Verkehrsrecht

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Oberverwaltungsgericht -Anhalt – Az.: 3 M 257/18 – Beschluss vom 05.07.2018 Gründe I. Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Halle – 7. Kammer – vom 14. Mai 2018 ist unbegründet. Die von dem Antragsteller vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen die Abänderung des Beschlusses nicht. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruches vom 15. April 2018 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 4. April 2018 wiederherzustellen, zu Recht abgelehnt. Gemäß § 3 Abs. 1 StVG und §§ 46 Abs. 1, 11 Abs. 7 Fahrerlaubnisverordnung – FeV – hat die Fahrerlaubnisbehörde dem Inhaber einer Fahrerlaubnis, der sich [...]

Bussgeldverfahren – Absehen von Fahrverbot für Rentner, Beamte, Arbeitslose

22. November 2022 Verkehrsrecht

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AG Dortmund – Az.: 729 OWi-262 Js 1751/22-110/22 – Urteil vom 11.10.2022 In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Dortmund aufgrund der Hauptverhandlung vom 11.10.2022 für Recht erkannt: Die Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 200,00 € verurteilt. Der Betroffenen wird für die Dauer von 1 Monat verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Das Fahrverbot wird erst wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft des Urteils in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Eintritt der Rechtskraft. Die Kosten des Verfahrens und ihre notwendigen Auslagen trägt die Betroffene. Angewendete Vorschriften: §§ 41 Abs. I in Verbindung mit Anlage 2, 49 StVO, 24, [...]

PoliScan M1 HP- Geschwindigkeitsmessung – Rekonstruierbarkeit – Beweisverwertungsverbot

22. November 2022 Verkehrsrecht

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OLG Düsseldorf – Az.: 2 RBs 155/22 – Beschluss vom 31.10.2022 1. Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Jedoch bleiben die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen aufrechterhalten. 2. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Duisburg zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 71 km/h zu einer Geldbuße von 1.920 Euro verurteilt und ein dreimonatiges Fahrverbot verhängt. Hiergegen richtet sich dessen Rechtsbeschwerde. Die Hauptverhandlung war nach § 74 Abs. 1 OWiG in Abwesenheit des Betroffenen durchgeführt worden. Auch der [...]

Verkehrsunfall – Indizwirkung bei Sachverständigenkosten

22. November 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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AG Gelsenkirchen – Az.: 409 C 116/18 – Urteil vom 08.07.2018 I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 80,24 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.12.2017 zu zahlen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Streitwert: 80,24 €. Tatbestand Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO). Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin hat nämlich aus § 115 VVG einen Anspruch auf 80,24 € restliche Sachverständigenkosten. Dies beruht zunächst darauf, dass die Beklagte als Haftpflichtversicherer unstreitig zu 100 % für die der Klägerin entstandenen Schäden aufgrund des Verkehrsunfalls vom … einzustehen hat. Zu den erforderlichen Aufwendungen [...]

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