Verkehrsrecht

Fahrtenbuchauflage wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Kläger scheitert mit Berufung. Ein Mann wurde am 18. April 2021 von einer Geschwindigkeitskamera erfasst, als er innerhalb einer geschlossenen Ortschaft mit 94 km/h statt der erlaubten 50 km/h fuhr. Das Polizeiverwaltungsamt forderte ihn auf, den Fahrer zu benennen, was der Mann verweigerte. Das Bußgeldverfahren wurde schließlich eingestellt. Das Landratsamt verhängte eine Fahrtenbuchauflage, da die Polizei den Fahrer nicht feststellen konnte. Der Kläger, der angab, den Wagen öfter potenziellen Käufern zur Probefahrt überlassen zu haben, erhob Klage gegen diese Auflage, scheiterte aber vor Gericht. In der Folge beantragte er die Zulassung einer Berufung, der jedoch abgelehnt wurde. Das Verwaltungsgericht bestätigte, dass die Polizei alle zumutbaren Ermittlungen unternommen hatte, um den Fahrer zu [...]

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“Fahrtenbuchauflage Kfz-Händler – Probefahrt – Erfassung eines unbekannten Fahrzeugführers”

Amtsgericht hebt Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf. Das Verfahren wurde gemäß § 356a StPO zurückversetzt. Ursprünglich war ein Schriftsatz der Verteidigerin nicht berücksichtigt worden, in dem sie einen Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vorgelegt hatte. In Anbetracht dieses Beschlusses hat der Einzelrichter das Verfahren zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung an den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Das zulässige Rechtsmittel wurde als unbegründet verworfen. Das Verfahren ist nicht wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung einzustellen. Die Verwertbarkeit der Messung wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass das verwendete Messgerät einzelne Weg-/Zeitstempel bzw. “Rohmessdaten” nicht speichert. Die Verweigerung der Herausgabe von nicht bei den Akten befindlicher Unterlagen und Daten berührt den Grundsatz eines fairen Verfahrens [...]

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“Geschwindigkeitsüberschreitung – Beiziehung von Beschilderungsplan”

Fahrerlaubnis entzogen: Parkinson-Erkrankung begründet Zweifel an Fahreignung. Ein Mann aus Magdeburg klagte gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde. Der Antragsteller leidet seit 2017 an Parkinson und hatte nach einem Verkehrsunfall im April 2021 angegeben, unter Parkinson und den damit verbundenen Medikamenten zu leiden. Die Behörde forderte daraufhin ein ärztliches Gutachten zur Beurteilung der Fahreignung des Mannes an. Der Antragsteller kam der Aufforderung jedoch nicht nach, weshalb ihm die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Auch eine Androhung von Zwangsgeld änderte daran nichts. Das Verwaltungsgericht Magdeburg wies die Beschwerde des Mannes zurück, da es ausreichende Tatsachen gab, die den Verdacht begründeten, dass er körperlich oder geistig nicht oder nur eingeschränkt zum Führen eines Fahrzeugs geeignet sein könnte. [...]

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“Anordnung Fahreignungsgutachten bei Parkinson-Erkrankung”

Geschwindigkeitsüberschreitung: Fahrverbot trotz fehlender Kennzeichnung rechtens. Das Amtsgericht hat einen Autofahrer wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 156 € und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Der Mann rügte, dass die metrologische Kennzeichnung des Messgeräts vom Beamten nicht kontrolliert wurde. Die Überprüfung des Urteils ergab jedoch keinen Rechtsfehler. Der Senat betonte, dass die Metrologiekennzeichnung beim Inverkehrbringen des Geräts angebracht wird und somit ein geeichtes Messgerät ordnungsgemäß in den Verkehr gebracht worden sein muss. Auch eine Anfrage an die PTB ergab, dass die fehlende Überprüfung der Kennzeichen nach erfolgter Eichung unerheblich ist. Das Fahrverbot bleibt somit bestehen und der Führerschein muss spätestens am 28.11.2022 bei der Staatsanwaltschaft abgegeben werden. Die Kostenentscheidung beruht auf § 79 Abs. 3 [...]

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“Protokollierung der Metrologie-Kennzeichnung bei Messgerät Poliscan speed M1/FM1”

Anträge auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten wurden abgelehnt. Der Betroffene A. hatte beantragt, von der Verpflichtung des persönlichen Erscheinens entbunden zu werden und war anwesend vertreten. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt fern. Die Betroffene B. beanstandete die Beweiswürdigung, was nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung führt. Verweise auf Anlagen, Aktenbestandteile oder Schriftsätze genügen den strengen Darstellungserfordernissen der Rechtsbeschwerde nicht. Die Betroffenen müssen die Kosten ihrer zurückgenommenen Rechtsbeschwerden tragen. KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 196 – 197/22 – Beschluss vom 02.08.2022 Die Anträge der Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 9. März 2022 [...]

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“Bußgeldurteil bei Verweigerung eines Mund-Nasen-Schutzes in Hauptverhandlung”

Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach Alkoholfahrt. Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) beantragte die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis und die Beschlagnahme der Fahrerlaubnis eines Beschuldigten, der mit 1,13 Promille und 1,23 Promille im Blut am Steuer erwischt wurde. Doch die Beamten konnten keine Ausfallerscheinungen während der Fahrt feststellen und auch der ärztliche Befund zeigte keine klaren Anhaltspunkte für Fahruntüchtigkeit. Das Gericht stellte fest, dass es im jetzigen Ermittlungsstadium an den erforderlichen dringenden Gründen für die Annahme fehlt, dass dem Beschuldigten im Hauptverfahren die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB entzogen wird. Der Antrag wurde daher zurückgewiesen. Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zeigt, dass es keinen Erfahrungssatz gibt, wonach ein Kraftfahrer bei einer BAK von rund 2 Promille oder mehr [...]

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“Fahrerlaubnisentziehung und Führerscheinbeschlagnahme bei BAK unter 1,1 Promille.”

E-Scooter auf Gehweg abgestellt: Keine Ordnungswidrigkeit. Ein Unternehmen, das bundesweit E-Scooter verleiht, hat vor Gericht Erfolg gehabt: Ein gegen das Unternehmen verhängter Kostenbescheid wurde aufgehoben. Der Vorwurf: Ein E-Scooter sei verbotswidrig auf einem Gehweg abgestellt worden und habe andere behindert. Das Unternehmen weigerte sich jedoch, den Fahrer zu benennen. Das Gericht urteilte nun, dass kein vorwerfbarer Halt- oder Parkverstoß vorliegt und somit keine ahndungsfähige Ordnungswidrigkeit begangen wurde. Die Verwaltungsbehörde berief sich auf eine Vorschrift für das Parken von Kraftfahrzeugen, die jedoch für Elektrokleinstfahrzeuge wie E-Scooter nicht anwendbar ist. Nach der Elektrokleinstfahrzeug-Verordnung gelten für das Abstellen von E-Scootern die für Fahrräder geltenden Parkvorschriften. Ein Unternehmen muss somit keinen Fahrer benennen, wenn ein E-Scooter verbotswidrig abgestellt wurde. [...]

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“Parkverstoß mit E-Scooter”

Kläger verliert Rechtsstreit: Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von Straftaten bleibt bestehen. Das Verwaltungsgericht Augsburg hat am 4. April 2022 entschieden, dass einem Kläger aufgrund von mehreren Straftaten die Fahrerlaubnis entzogen werden darf. Der Kläger hatte versucht, mit einer Klage gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis vorzugehen. Das Landratsamt Augsburg hatte ihm aufgrund von Nötigung im Straßenverkehr und Beleidigung die Fahrerlaubnis entzogen. Zuvor hatte das Amtsgericht Augsburg den Kläger wegen Beleidigung, Nötigung und Körperverletzung verurteilt. Das Landratsamt hatte ihn daraufhin aufgefordert, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen. Der Kläger erschien zum Untersuchungstermin, legte das Gutachten jedoch nicht vor. Daraufhin entzog ihm das Landratsamt die Fahrerlaubnis aller Klassen. Der Kläger erhob Klage, die jedoch abgewiesen wurde. Das Gericht entschied, dass [...]

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“Fahrerlaubnisentziehung – MPU-Anordnung wegen Nötigungsversuch”

Fahrerlaubnisentzug nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad auf Fußweg bleibt bestehen. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat entschieden, dass der Entzug der Fahrerlaubnis eines Antragstellers nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad auf einem Fußweg gerechtfertigt ist. Der Antragsteller hatte argumentiert, dass er glaubte, einen Fußweg und keinen kombinierten Fuß- und Radweg benutzt zu haben und daher nicht am öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen habe. Das Gericht wies diese Argumentation jedoch zurück und begründete dies damit, dass die Benutzung eines öffentlichen Fußweges von der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr umfasst ist. Zudem sei die Anordnung zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgrund einer festgestellten Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr nicht zu beanstanden. Auch die Gleichsetzung einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad auf einem gemeinsamen [...]

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“Fahrerlaubnisentziehung bei Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad”

VG München – Az.: M 19 S 22.3225 – Beschluss vom 16.08.2022 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die kraft Gesetzes sofort vollziehbare Entziehung seiner Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem und die für sofort vollziehbar erklärte zwangsgeldbewehrte Anordnung zur Abgabe seines Führerscheins. Der am …. April 1975 geborene Antragsteller ist Inhaber der Fahrerlaubnis der Klassen B, BE, C1 (171), C1E, CE (79), L (174), M und S. Nach einer Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes vom 22. Januar 2018 an die Antragsgegnerin ergab sich für den Antragsteller ein Stand von 5 Punkten im Fahreignungsregister: Datum [...]

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“Fahrerlaubnisentziehung – Bindung Fahrerlaubnisbehörde an rechtskräftige Ordnungswidrigkeit”

VG Würzburg – Az.: W 6 S 22.1188 – Beschluss vom 17.08.2022 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. IV. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen den sofortigen Vollzug der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A79, A179, AM, B und L nach dem Fahreignungsbewertungssystem. 1. Mit Schreiben des Landratsamts Würzburg (nachfolgend: Landratsamt) vom 26. September 2016 wurde der Antragsteller gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StVG zu verkehrsgerechtem Verhalten ermahnt, da nach einer Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes im Fahreignungsregister für ihn fünf Punkte eingetragen waren (Unerlaubtes Entfernen vom [...]

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“Fahrerlaubnisentziehung – Fahreignungs-Bewertungssystem – Maßnahmestufen”

Keine Prozesskostenhilfe für Alkoholsünder. Ein Autofahrer beantragte beim Verwaltungsgericht Dresden die Wiederherstellung seiner Fahrerlaubnis. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag ab, da der Fahrer bei einer Verkehrskontrolle mit 2,57 Promille auf dem Fahrrad erwischt worden war. Der Antragsteller wollte daraufhin beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Berufung gehen und stellte einen Antrag auf Prozesskostenhilfe. Das Gericht lehnte den Antrag jedoch ab. Grund dafür war, dass der Antragsteller gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hatte. Das Verwaltungsgericht hatte die Untersagungsverfügung als rechtmäßig erachtet und die Antragsgegnerin durfte aus der fehlenden Gutachtensvorlage auf die Nichteignung des Antragstellers schließen. Der Antragsteller hatte somit nicht dargetan, dass er in einer besonderen Ausnahmesituation sei, die es rechtfertigen würde, das [...]

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“Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen”

Viele Menschen fühlen sich zweifelsohne dazu in der Lage, ein Fahrzeug zu führen. Dies bedeutet jedoch noch lange nicht, dass diese Personen auch die Autofahrt antreten dürfen. Hierfür ist eine Fahrerlaubnis erforderlich. Wird die Fahrt ohne Fahrerlaubnis angetreten, so kann dies gravierende rechtliche sowie auch wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen. Der deutsche Gesetzgeber wertet die Fahrt ohne Fahrerlaubnis als Straftat. Die Höhe der Strafe ist jedoch davon abhängig, ob die Straftat zum ersten Mal oder als Wiederholungstat begangen wurde. Ein Wiederholungstäter muss auf jeden Fall mit einer erheblich härteren Strafe rechnen. Führerschein oder Fahrerlaubnis? Für das Führen von Kraftfahrzeugen ist eine staatlich erteilte Fahrerlaubnis notwendig, die man erwerben muss, indem man den Besuch der Fahrschule [...]

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“Fahren ohne Fahrerlaubnis – Welche Strafen drohen?”

Beschwerde erfolgreich: Gutachtenanordnung für Entzug der Fahrerlaubnis rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Halle hat die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund eines Sofortvollzugs wiederhergestellt. Die Aufforderung zur Vorlage eines fachärztlichen Gutachtens vom 21. Januar 2022 begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, da die erste Fragestellung zu weit gefasst ist. Diese Frage bezieht sich nicht nur auf Fahreignungszweifel aufgrund eines im Zeitraum von fünf Monaten erfolgten Erwerbs von Cannabis im Eigenbedarfsumfang, sondern auch auf den Konsum anderer Betäubungsmittel nach dem BtMG oder anderer psychoaktiv wirkender Stoffe. Die Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV. Wenn sich jemand als ungeeignet zum Führen [...]

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“Fahrerlaubnisentziehung – Anforderungen an Fragestellung nach Betäubungsmittelkonsum”

Kein Anspruch auf Akteneinsicht im Fall von mutmaßlicher widerrechtlicher Gehölzrodung. Im Sommer 2020 wurden Gehölzrodungen auf dem Grundstück der Kläger gemeldet, welche in der Zeit des Sommerfällverbotes vom 01.03. bis 30.09. durchgeführt worden sein sollen. Die Beklagte wandte sich per E-Mail an die Kläger und forderte diese auf, die Rodungen einzustellen. Die Kläger forderten Akteneinsicht und Widerspruch ein, welcher jedoch abgelehnt wurde. Daraufhin erhoben sie Klage, da sie einen Anspruch auf vollständige Akteneinsicht nach § 29 BremVwVfG geltend machten. Das Gericht wies die Klage jedoch ab, da der Ausschlussgrund des § 5 Abs. 1 Satz 1 BremIFG greife und eine Abwägung der widerstreitenden Interessen zu Lasten der Kläger ausfalle. Das Informationsinteresse der Kläger sei nicht [...]

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“Informationsanspruch zum Anzeigenerstatter im Ordnungswidrigkeitenverfahren”

Diabetiker verliert Fahrerlaubnis wegen fehlendem Gutachten. Ein Diabetiker klagte gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Nach einem auffälligen Vorfall im Straßenverkehr, bei dem er den Anweisungen der Polizei nicht folgte, sollte er ein fachärztliches Gutachten vorlegen. Dieser Aufforderung kam er trotz Fristverlängerungen nicht nach und ihm wurde die Fahrerlaubnis entzogen. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Entscheidung und wies die Klage ab. Der Kläger hatte die Auflagen zur regelmäßigen Vorlage von Attesten nicht erfüllt und wurde erneut auffällig im Straßenverkehr. Eine altersbedingte Krankheit oder seine Sehfähigkeit konnten als Gründe für das Fehlverhalten ausgeschlossen werden. Das Gericht befand, dass das Landratsamt in der Entscheidung, ein fachärztliches Gutachten anzufordern, rechtmäßig gehandelt hatte. Der Kläger hatte genügend Zeit, um das Gutachten [...]

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“Fahrerlaubnisentziehung –  Nichtbeibringung Gutachten bei langjähriger Diabetes mellitus”

Gericht bestätigt Entziehung der Fahrerlaubnis nach Alkoholfahrt und Rotlichtverstoß. Das Verwaltungsgericht München hat die Klage eines Mannes abgewiesen, der sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, A1, B, BE, L, M und S gewehrt hatte. Hintergrund waren eine Trunkenheitsfahrt im Jahr 2010 mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,43 ‰ sowie ein Rotlichtverstoß im Jahr 2016 mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,31 mg/l. Die Behörden forderten daraufhin mehrfach ein medizinisch-psychologisches Gutachten an, das der Mann jedoch nicht beibrachte. Das Gericht urteilte nun, dass die Anordnung des Gutachtens rechtmäßig war und der Mann aufgrund seiner Zuwiderhandlungen nicht mehr als fahreignungsgemäß angesehen werden kann. Auch lange zurückliegende Taten können laut Gesetzgeber berücksichtigt werden, solange sie nach den Tilgungs- [...]

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“Fahrerlaubnisentziehung – Nichtbeibringung MPU-Gutachten nach Fahrten unter Alkoholeinfluss”

Keine Fahrerlaubnis für Mann mit psychischen Problemen. Ein Mann aus Bayern, gegen den wegen Nachstellung ermittelt wurde, hat vor Gericht geklagt, nachdem ihm alle Klassen seiner Fahrerlaubnis entzogen wurden. Die Behörden wurden darauf aufmerksam, als ihm eine psychische Erkrankung diagnostiziert wurde. Ein ärztliches Gutachten ergab, dass der Mann an einer rezidivierenden depressiven Störung, sozialen Phobien und Panikattacken leidet. Nach den Begutachtungsleitlinien für die Kraftfahrereignung muss ein angepasstes Verhalten im Straßenverkehr zu erwarten sein und eine geringere Krankheitsaktivität durch psychiatrische Kontrollen belegbar sein, bevor die Fahreignung wiedererlangt werden kann. Obwohl der Mann ein hausärztliches Attest vorlegte, welches bestätigte, dass er seit Sommer 2019 psychisch stabil sei, wies das Gericht seine Klage ab. Das Gericht befand, dass [...]

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“Fahrerlaubnisentziehung wegen depressiver Störung”

Gericht hebt Urteil wegen fehlendem Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung auf. Das Amtsgericht hatte einen Autofahrer wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h auf einer Bundesautobahn um 41 km/h zu einer Geldbuße von 320 Euro und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Der Autofahrer erhob dagegen Rechtsbeschwerde und gewann vor Gericht. Das Amtsgericht hatte argumentiert, dass der Fahrer die geschwindigkeitsbeschränkenden Verkehrszeichen wahrgenommen haben müsse, da diese auf einer weithin sichtbaren Schilderbrücke angezeigt worden waren. Der Berufungssenat konnte jedoch nicht ausschließen, dass der Fahrer aus anderen Gründen abgelenkt war oder das Schild aus Fahrlässigkeit nicht wahrnahm. Zudem gab es keine baulichen Einschränkungen im betroffenen Streckenabschnitt. Das Urteil wurde aufgehoben, der Autofahrer muss jedoch eine Geldbuße von [...]

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“Geschwindigkeitsüberschreitung – Wann liegt Vorsatz vor?”

OVG Bremen – Az.: 1 LC 64/22 – Urteil vom 13.12.2022 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen – 5. Kammer – vom 11. November 2021 dahingehend abgeändert, dass eine erneute Entscheidung über den Antrag der Kläger vom 4. Dezember 2018 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts zu erfolgen hat. Im Übrigen werden die Berufungen zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge tragen die Kläger zu 1. – 4. jeweils zu 1/12, die Klägerin zu 5. zu 1/6 und die Beklagte zu 1/2. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der [...]

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“Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen Gehwegparken”

Es gibt Fahrzeugarten, bei denen sich im Hinblick auf die maximale Zuladung ein Fahrzeugbesitzer rasch täuschen kann. Das Wohnmobil ist hierfür ein regelrechtes Paradebeispiel, da es sich bei dem Wohnmobil um ein sehr großes Fahrzeug handelt. Dementsprechend ist der Gedankengang, dass in dieses Fahrzeug ja sehr viel hineinpasst und dass die maximale Gewichtsbelastung merklich höher ausfällt als es bei einem normalen Fahrzeug der Fall ist, durchaus naheliegend. Trotz dieses nachvollziehbaren Gedankens darf ein Wohnmobil natürlich nicht unbegrenzt beladen werden. Wer das Wohnmobil überlädt, der muss mit einer Strafe rechnen. Die Frage ist nur, welche Strafen drohen. Das maximal zulässige Gewicht eines Wohnmobils kann einfach herausgefunden werden. Die Zulassungsbescheinigung gibt einen genauen Aufschluss darüber, wie viel [...]

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“Wohnmobil überladen – Mit welchen Strafen muss man rechnen?”

Reduzierung der Geldbuße nach Verkehrsunterrichtsschulung Ein irakischer Paketzusteller wurde wegen der Nutzung seines Handys während der Fahrt zu einer Regelgeldbuße von 100 Euro verurteilt. Doch das Gericht berücksichtigte seine bisherige Unbescholtenheit und sein Geständnis, indem es die Geldbuße auf 55 Euro reduzierte. Der entscheidende Faktor war jedoch seine Teilnahme an einer dreistündigen Beratung bei einer verkehrspsychologischen Beratungsstelle, die er freiwillig absolviert hatte. Das Gericht wertete dies als positives Nachtatverhalten und verhängte eine Geldbuße, die als tat- und schuldangemessen, aber auch als verkehrserzieherisch geboten und ausreichend angesehen wurde. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, dass die Schulungsmaßnahme keine Rolle spielen sollte, da sie von den Betroffenen selbst eingeführt wurde. Das Gericht widersprach jedoch und betonte, dass die Teilnahme an [...]

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“Reduzierung Regelgeldbuße nach Teilnahme an Verkehrsunterrichtsschulung”