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BERATUNG ANFRAGEN

Verkehrsrecht

Fahrtenbuchauflage von sechs Monaten bei Geschwindigkeitsüberschreitung um 22 km/h?

11. August 2022 Verkehrsrecht

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VG München – Az.: M 23 K 19.5607 – Urteil vom 17.01.2020 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der in München wohnhafte Kläger wendet sich gegen die Verpflichtung zur sechsmonatigen Führung eines Fahrtenbuchs zum Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen …, dessen Halter der Kläger ist. Am 17. September 2018 um 6:24 Uhr wurde mit diesem Fahrzeug außerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 22 km/h (nach Toleranzabzug) überschritten. Diese Feststellung wurde durch ein [...]

Fahrerlaubnisentziehung – behandelnder Psychiater hat Zweifel an Fahreignung

11. August 2022 Verkehrsrecht

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VG Bremen – Az.: 5 V 2094/19 – Beschluss vom 17.01.2020 Die aufschiebende Wirkung der Klage vom 24.09.2019 (Az.: 5 K 2093/19) wird wiederhergestellt. Im Übrigen werden die Anträge abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin. Der Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis. Sie ist Inhaberin einer Fahrerlaubnis der Klasse 3. Mit Schreiben vom 31.05.2018 wandte sich das Sozialgericht Bremen an die Antragsgegnerin und wies darauf hin, dass es in einem vorliegenden Gerichtsverfahren durch Einholung von Arztberichten Kenntnis davon erlangt habe, dass der behandelnde Psychiater der Antragstellerin Zweifel an ihrer Fähigkeit habe, ein Fahrzeug [...]

Fahrerlaubnisentziehung wegen Konsum harter Drogen – Abstinenznachweis

11. August 2022 Verkehrsrecht

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VG München – Az.: M 26 K 19.4018 – Urteil vom 20.01.2020 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der 19… geborene Kläger wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klasse 3. Ausweislich einer polizeilichen Mitteilung wurde der Kläger am … März 2018 gegen 23.55 Uhr als Führer eines Kraftfahrzeugs einer allgemeinen Verkehrskontrolle unterzogen. Die toxikologische Untersuchung einer dem Kläger am … März 2018 um 0:42 entnommenen Blutprobe durch das Institut [...]

Verkehrsunfall zwischen Pkw und Güterzug – Anhalteverpflichtung vor Bahnübergang

11. August 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 143/19 – Beschluss vom 21.01.2020 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bzw. gegebenenfalls auch Rücknahme der Berufung mit der damit verbundenen Reduzierung der Kosten für das Berufungsverfahren binnen spätestens eines Monats nach Zugang dieses Beschlusses. Gründe I. Die Klägerin macht Regressansprüche aus einem Unfall vom … 2015, bei dem der Versicherungsnehmer der Klägerin mit seinem Pkw an einem unbeschrankten Bahnübergang in den Kupplungsbereich der dort stehenden Kesselwagen hineingefahren ist und das Fahrzeug sodann mitgeschleift wurde, nachdem sich der 600 m lange Güterzug mit 23 Kesselwagen wieder in Bewegung gesetzt hatte, geltend. Wegen der [...]

Falschparker auf Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge darf abgeschleppt werden

10. August 2022 Verkehrsrecht

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VG Gelsenkirchen – Az.: 17 K 4015/18 – Urteil vom 23.01.2020 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund dieses Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor Beginn der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Inanspruchnahme für die Kosten einer Abschleppmaßnahme durch die Beklagte. Bedienstete der Beklagten stellten das Fahrzeug des Klägers vom Typ Audi Q7 mit dem amtlichen Kennzeichen E. – S. … am 25. Mai 2018 um 18.01 Uhr im Bereich der L.–straße i.H. Hausnr. [...]

Herausgabepflicht von Aufzeichnungen über Lenk-, Ruhe- und Arbeitszeiten

10. August 2022 Verkehrsrecht

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Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 12 A 81/19 – Urteil vom 23.01.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Parteien streiten über das Bestehen einer Auskunftspflicht des Klägers gegenüber der Beklagten. Der Kläger wurde am xxx.2018 durch die Verkehrsdirektion xxx des Polizeipräsidiums xxx auf der A 61 in xxx, Fahrtrichtung xxx, kontrolliert. Er führte das Kraftfahrzeug mit dem roten Kennzeichen XXXXX. Bei der Kontrolle wurden [...]

Fahrerlaubnisentziehung bei einmaligem Kokainkonsum – unbewusste Einnahme

10. August 2022 Verkehrsrecht

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VG Bremen – Az.: 5 K 740/19 – Urteil vom 23.01.2020 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Er ist im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klasse B. Am 05.11.2018, einem Montag, um 00:15 Uhr wurde er als Führer eines Kraftfahrzeugs polizeilich kontrolliert. Nach dem Bericht des Polizeikommissariats vom .01.2019 wurden bei dem Kläger [...]

Anforderungen an Vertretungsvollmacht des Verteidigers im Bußgeldverfahren

10. August 2022 Verkehrsrecht

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Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: (1 B) 53 Ss-OWi 14/20 (10/20) – Beschluss vom 27.01.2020 Dem Betroffenen wird Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Zossen vom 2. Juli 2019 gewährt. Der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 12. August 2019 ist gegenstandslos. Eine Entscheidung über die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Zossen vom 2. Juli 2019 ist gegenwärtig nicht veranlasst; die Sache wird zur Absetzung der Urteilsgründe an das Amtsgericht Zossen zurückgereicht. Der Betroffene trägt die Kosten des Wiedereinsetzungsverfahrens sowie seine darin entstandenen Auslagen. Gründe I. Das Amtsgericht Zossen hat mit Urteil vom 2. Juli 2019 gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener [...]

Verkehrsunfall Kreisverkehr – Wechsel vom kurveninneren auf äußeren Fahrstreifen

9. August 2022 Verkehrsrecht

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OLG Hamm – Az.: I-9 U 90/19 – Urteil vom 04.02.2020 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 17.04.2019 teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. 1. Der Kläger macht im vorliegenden Rechtsstreit Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalles vom 07.06.2017 auf dem A-kreisel in B, einem zweispurigen Kreisverkehr, geltend. Dort kam es zu einer Kollision zwischen dem klägerischen C, zur Unfallzeit vom Zeugen D geführt, der von der inneren Fahrspur aus über die äußere Fahrspur rechts in die E-straße abbiegen wollte, und dem von der Beklagten zu 2) auf der äußeren Fahrspur [...]

Gültigkeit von EU-Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland

8. August 2022 Ratgeber & Tipps,Strafrecht,Verkehrsrecht,Verwaltungsrecht

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Wann sind im EU-Ausland erworbene Führerscheine in Deutschland nicht gültig? In der Bundesrepublik Deutschland hat sich unter zahllosen Menschen die Meinung verbreitet, dass ein Entzug von der Fahrerlaubnis die mit der Wiedererlangung verbundenen Hürden dahingehend umgangen werden könnten, indem einfach eine Fahrerlaubnis innerhalb eines anderen Staates der EU erworben wird. Diese Modellvariante ist weitestgehend auch als sogenannter Führerscheintourismus bekannt, wobei insbesondere die Länder Polen sowie Tschechien aus deutscher Sicht überaus interessant erscheinen. Obgleich die Idee an sich durchaus nachvollziehbar erscheint, so ist es nicht ratsam, diese Gedankengänge in die Tat umzusetzen. Es gibt durchaus Rahmenbedingungen, unter denen ein im EU-Ausland erworbener Führerschein in Deutschland keine Anerkennung findet. [toc] Haben Sie Fragen zu einer EU-Fahrerlaubnis in [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeldanspruch bei Kahnbeinfraktur an rechter Hand

8. August 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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OLG Stuttgart – Az.: 12 U 35/16 – Urteil vom 18.10.2016 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 12.01.2016 – 3 O 59/13 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger von sämtlichen zukünftigen materiellen Schäden freizustellen, die noch anlässlich des Unfalls vom 27.04.2010 entstehen werden, sofern diese Ansprüche nicht auf den Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. III. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. IV. Das Urteil und das Urteil des Landgerichts, soweit es aufrechterhalten wird, sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann [...]

Fahrverbote und Fahrerlaubnisentziehungen von ausländischen Fahrerlaubnissen

7. August 2022 Verkehrsrecht

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Auswirkungen von Verkehrsverstößen auf die ausländische Fahrerlaubnis – Darf sie entzogen werden? Die Mobilität aller EU-Bürger sowie auch Bürgern von sogenannten Drittstaaten ist überaus wichtig. Sei es aus touristischen oder auch aus beruflichen Gründen heraus, der Bürger ist auch in der Bundesrepublik Deutschland auf seinen Führerschein angewiesen. Dementsprechend groß sind auch die entsprechenden Auswirkungen, welches ein plötzliches Fahrverbot mit sich bringt. Gleichermaßen verhält es sich auch, wenn der Entzug der Fahrerlaubnis für den ausländischen Bürger in Deutschland droht. Die Frage ist allerdings, ob eine derartige Maßnahme von einem Staat, in welchem die entsprechende Fahrerlaubnis überhaupt nicht ausgestellt wurde, überhaupt angeordnet werden kann. Im Zusammenhang mit der Verhängung eines Fahrverbots bzw. dem Entzug der Fahrerlaubnis müssen [...]

Verkehrsunfall: Fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr

6. August 2022 Ratgeber & Tipps,Strafrecht,Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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Anzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung nach einem Unfall gem. § 229 des Strafgesetzbuches? Im Straßenverkehr ist stets die Gefahr gegeben, dass es zu einem Unfall kommen kann. Bei einem derartigen Unfall kann es durchaus zu Sach- oder im schlimmeren Fall zu Personenschäden kommen, sodass nicht selten auch die Frage der fahrlässigen Körperverletzung abgeklärt werden muss. Vielen Menschen ist dabei jedoch überhaupt nicht bewusst, welche Voraussetzungen der Gesetzgeber an die fahrlässige Körperverletzung geknüpft hat oder wie rechtlich der Begriff “fahrlässig” überhaupt definiert wird. Das Wissen um diese Hintergründe ist jedoch überaus wichtig, da sich die fahrlässige Körperverletzung erheblich häufiger ereignen kann, als man es meinen möchte. In der gängigen Praxis werden Regelverstöße in dem Straßenverkehr von dem [...]

Verkehrsunfall mit Personenschaden – Überprüfungsradius eines Unfallanalytikers

6. August 2022 Strafrecht,Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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LG Hamburg – Az.: 331 O 403/17 – Urteil vom 28.02.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Feststellung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall vom 19.03.2017 geltend, der sich im Kreuzungsbereich B. Straße/T.str. in H. ereignete. Die Klägerin überquerte am 19.03.2017 morgens gegen 5.40 Uhr als Radfahrerin die B. Straße und wurde dabei von dem bei der [...]

Überschreitung der Lenkzeiten für LKW-Fahrer – Welche Strafen drohen?

5. August 2022 Verkehrsrecht

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Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten Auf Deutschlands Straßen und Autobahnen tummeln sich tagtäglich zahllose Lastkraftwagen (LKWs), die aus allen erdenklichen Orten zu den unterschiedlichsten Zielen unterwegs sind. Von diesen riesigen Fahrzeugen geht natürlich im allgemeinen Straßenverkehr eine ganz besondere Gefahr aus, da sie bei einer Unachtsamkeit des Fahrers massive Unfälle verursachen können. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber für die Fahrer dieser Fahrzeuge als Berufskraftfahrer auch merklich strengere Regeln ins Leben gerufen, wobei insbesondere die sogenannten Lenkzeiten im Fokus der Aufmerksamkeit stehen. Als Lenkzeiten werden dabei diejenigen Zeiten angesehen, die ein Berufskraftfahrer aktiv hinter dem Lenkrad verbringt. Jeder Autofahrer wird bestätigen können, dass eine längere Autofahrt über mehrere Stunden durchaus sehr ermüdend sein kann. Für [...]

Verkehrsunfall – Haftung bei unklarem Unfallort

4. August 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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OLG Frankfurt – Az.: 22 U 279/19 – Beschluss vom 31.03.2020 In dem Rechtsstreit werden die Parteien auf Folgendes hingewiesen: Der Senat teilt zwar nicht die Auffassung des Landgerichts, dass vorliegend die Klage an der fehlenden Aktivlegitimation scheitern würde. Insbesondere hätte das Landgericht den Beweisantritten nachgehen müssen. Die Berufung erscheint trotzdem als unbegründet. Es sind auch keine Anhaltspunkte erkennbar, die eine Entscheidung des Senats aufgrund mündlicher Verhandlung erfordern. Nach dem Sach- und Streitstand erster Instanz ist streitig, wo genau sich der Unfall ereignet hat. Es ist auch nach der Beweisaufnahme offengeblieben, ob der Kläger auf die rechte reguläre Fahrspur gefahren und dann mit dem Fahrzeug der Beklagten kollidiert ist oder ob der Beklagte zu 2 [...]

Verkehrsunfall – Kollision Motorradfahrer mit vorausfahrendem linksabbiegenden Pkw

3. August 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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LG Hamburg – Az.: 306 O 133/19 – Urteil vom 09.04.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls vom 13. Oktober 2018 auf der S Straße in H. in Anspruch. Beteiligt waren der Kläger mit einem auf ihn zugelassenen Motorrad, Marke Harley – Davidson und der Beklagte zu 1) mit seinem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten PKW, Marke BMW. Der Unfall ereignete sich unter im Detail streitigen Umstände dergestalt, dass der Kläger auf das Fahrzeug des Beklagten zu 1) [...]

Fahrerlaubnisentziehung – Tag der letzten Tat – Hinweisfunktion von Ermahnung und Verwarnung

3. August 2022 Verkehrsrecht

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VG Aachen – Az.: 3 L 1364/19 – Beschluss vom 14.04.2020 Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Gründe Der Antrag mit dem Inhalt, dem Antragsteller unter Beiordnung von Rechtsanwalt N. N. aus B. Prozesskostenhilfe für die – im Fall der Bewilligung – beabsichtigte Rechtsverfolgung mit dem Inhalt, die aufschiebende Wirkung der – im Fall der Bewilligung – beabsichtigten Klage gleichen Rubrums – 3 K 3409/19 – gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 22. Oktober 2019 über die Fahrerlaubnisentziehung mit Zwangsgeldandrohung anzuordnen, zu gewähren, hat keinen Erfolg. Die vom Antragsteller – für den Fall der Bewilligung – beabsichtigte Rechtsverfolgung besitzt aus den nachstehenden Gründen nicht die erforderliche [...]

Verkehrsunfall mit nicht feststellbaren Beschädigungen des Fahrzeugs

3. August 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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OLG Frankfurt – Az.: 8 U 33/19 – Urteil vom 21.04.2020 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 31.01.2019 (Az.: 7 O 788/18) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadenersatz im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall, der sich am XX.XX.2018 in Stadt1 ereignet haben soll. Mit der vorliegenden Klage hat der Kläger in erster Instanz – gestützt auf ein Gutachten des Sachverständigenbüros A vom 16.01.2018 (Bl. 9 ff. d.A.) -von der Beklagten Schadenersatz wegen kalkulierter Reparaturkosten in Höhe von 10.215,98 €, Erstattung der [...]

Unwissentlicher Amphetaminkonsums – Gebrauch eines Nasensprays

3. August 2022 Verkehrsrecht

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VG Aachen – Az.: 3 L 1342/19 – Beschluss vom 24.04.2020 1.Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. 2.Der Streitwert wird auf 2.535,60 Euro festgesetzt. Gründe 1. Der – sinngemäß gestellte – Antrag, die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen – 3 K 3343/19 – erhobenen Klage gleichen Rubrums gegen die in der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 29. Oktober 2019 hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis wiederherzustellen und hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung und der festgesetzten Gebühr anzuordnen, hat keinen Erfolg. In formeller Hinsicht begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung der mit der Ordnungsverfügung vom 29. Oktober 2019 erfolgten Entziehung der Fahrerlaubnis keinen rechtlichen Bedenken. Sie ist insbesondere hinreichend schriftlich begründet, vgl. § 80 [...]

Verkehrsunfall – Kollision zweier Fahrzeug im Begegnungsverkehr

3. August 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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AG Solingen – Az.: 12 C 39/20 – Urteil vom 24.04.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die zulässige Klage ist in der Sache nicht begründet. Die Forderungsberechtigung der Klägerin kann dahinstehen. Der Klägerin stehen über den bereits erhaltenen Schadensersatzbetrag hinaus jedenfalls keine weiteren Leistungen zu. Der Unfall vom 27.08.2019 ist durch ein gleichrangiges schuldhaftes Fehlverhalten der beteiligten Fahrer verursacht worden. Die Beklagte zu 1. und der Zeuge hätten sich gemäß § 1 Abs.2 StVO so verhalten müssen, dass ein gefahrloses Passieren der Fahrzeuge möglich war. Die Fahrer haben diesen Sorgfaltsanforderungen nach dem unstreitigen Parteivortrag nicht genügt. Beide Fahrer hätten nur äußerst vorsichtig und [...]

Verkehrsunfall auf Parkplatz Haftungsverteilung

2. August 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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AG Neumünster – Az.: 36 C 1568/18 – Urteil vom 29.04.2020 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.336,20 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.10.2018 sowie vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 201,71 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.01.2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 40% und die Beklagten zu 60%. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger aber nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Im Übrigen wird dem Kläger nachgelassen, die Vollstreckung durch den Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

Verkehrsunfall zwischen Fahrzeug und einem die Straße überquerenden Fußgänger

2. August 2022 Verkehrsrecht

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LG Darmstadt – Az.: 28 O 254/19 – Beschluss vom 29.04.2020 1. Der Antrag des Antragstellers vom 02.10.2019 auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Der Antragsteller begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage vor dem Landgericht Darmstadt im Hinblick auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls vom XX.XX.2016 in […]. Der Antragsteller überquerte als Fußgänger in Höhe der Hausnummer … die […] Straße in […]. Dort gilt eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h. Im ersten Schritt wurde er von einem vom Beklagten zu 1) geführten KfZ erfasst, durchstieß die Windschutzscheibe, prallte ab und fiel auf die Straße, wo er sogleich bewusstlos wurde. [...]

Bußgeld wegen nicht unverzüglicher Anzeige eines Waffenverlustes

2. August 2022 Verkehrsrecht

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OLG Oldenburg – Az.: 2 Ss (OWi) 114/20 – Beschluss vom 30.04.2020 Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Cloppenburg vom 19.02.2020 zuzulassen, wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Gründe Bei einer Geldbuße bis zu 100 € kommt die Zulassung nur zur Fortbildung des materiellen Rechts oder der Verletzung rechtlichen Gehörs in Betracht. Beide Zulassungsgründe sind nicht gegeben. Soweit der Betroffene die Verletzung rechtlichen Gehörs rügt, greift diese Rüge schon deshalb nicht durch, weil ohne unzulässige Rekonstruktion der Hauptverhandlung nicht festgestellt werden kann, wie der Betroffene sich in der Hauptverhandlung eingelassen hat. Die Rechtsbeschwerde ist aber auch nicht zur Fortbildung des materiellen Rechts zuzulassen. Da der Gesetzgeber in § 37 [...]

Verkehrsunfall Linienbus- Fahrgastanspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld

2. August 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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LG Darmstadt – Az.: 28 O 263/16 – Urteil vom 05.05.2020 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 65,22 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.02.2017 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld i.H.v. 4.500,00 € zu zahlen, nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.500,00 € seit dem 12.05.2016, und aus 3.000,00 € seit dem 28.02.2017. 3. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger bezüglich der außergerichtlichen Kosten seiner Prozessbevollmächtigten i.H.v. 958,19 € freizustellen. 4. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger allen weiteren materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, der [...]

Rotlichtverstoß – Absehen von Fahrverbot bei Taxifahrer

2. August 2022 Verkehrsrecht

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KG – Az.: 3 Ws (B) 64/22 – Beschluss vom 21.04. 2022 In der Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts am 21. April 2022 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 14. Dezember 2021 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe: I. Der Polizeipräsident in Berlin hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 19. April 2021 wegen eines (qualifizierten) Rotlichtverstoßes unter Berücksichtigung einer Voreintragung im Fahreignungsregister eine Geldbuße in Höhe von 230,00 Euro festgesetzt sowie ein einmonatiges Fahrverbot verhängt und eine Wirksamkeitsbestimmung nach § 25 Abs. 2a StVG getroffen. Auf den hiergegen gerichteten Einspruch des Betroffenen, den [...]

Qualifizierter Rotlichtverstoß – Überholen auf Rechtsabbiegerspur

2. August 2022 Verkehrsrecht

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BayObLG – Az.: 202 ObOWi 678/22 – Beschluss vom 07.06.2022 I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 21.02.2022 wird als unbegründet verworfen. Jedoch wird der Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Betroffene des fahrlässigen Rotlichtverstoßes bei einer Rotlichtphase von mehr als 1 Sekunde in Tateinheit mit vorsätzlichem Verstoß gegen das Fahrtrichtungsbeibehaltungsgebot mit Überholen schuldig ist. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen aufgrund der Hauptverhandlung vom 21.02.2022 wegen fahrlässigen Rotlichtverstoßes bei einer Rotlichtphase von mehr als 1 Sekunde in Tateinheit mit Rechtsüberholen zur Geldbuße in Höhe von 215 Euro verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat nach [...]

Bußgeldbescheid – unpräzise Tatortbeschreibung – Einstellung

2. August 2022 Verkehrsrecht

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AG Maulbronn – Az.: 4 OWi 11 Js 4247/22 – Beschluss vom 15.06.2022 1. Das Verfahren wird hinsichtlich des Betroffenen pp. gemäß § 206a StPO eingestellt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse. Der Betroffene hat seine notwendigen Auslagen selbst zu tragen. Gründe: Es besteht ein Verfahrenshindernis hinsichtlich des Betroffenen, § 206a StPO. Ausweislich des Bußgeldbescheids liegt dem Betroffenen zur Last, am 29.11.2021 um 12:48 Uhr „in 71297 Gern. Mönsheim, L 1134 LH. Einm. Appenberg Fahrtrichtung Weissach” als Führer eines PKW die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten z u haben. Die entsprechende Geschwindigkeitsmessung hatte tatsächlich jedoch nicht an diesem Ort, sondern in Mönsheim an der „L1177 i.H. Stat. Zeichen 0,8″ stattgefunden. Der Bußgeldbescheid genügt daher nicht [...]

Verkehrsunfall – Haftungsbeschränkung auf die Verschuldensquote

1. August 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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LG Freiburg – Az.: 6 O 37/18 – Urteil vom 08.05.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1) 139.400,31 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. seit dem 29.09.2017 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte darüber hinaus verpflichtet ist, der Klägerin zu 1) über das Teilanerkenntnisurteil vom 30.08.2018 hinaus weitere 2/3 sämtlicher weiterer Schäden – auch über die Haftungshöchstgrenze des § 12 StVG hinaus – zu ersetzen, die der Klägerin zu 1) aus der Verletzung des …, vom 13.09.2015 aufgrund des Unfalls auf der BAB 5 von Basel in Richtung Karlsruhe in der Gemarkung Neuenburg entstanden sind oder noch entstehen werden. 3. [...]

Verkehrsunfall – Anscheinsbeweis bei berührungslosem Unfall

29. Juli 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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LG Wuppertal – Az.: 9 S 201/19 – Urteil vom 14.05.2020 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 07.11.2019, 33 C 496/18, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 4.642,66 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.05.2018 sowie außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 394,53 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 09.03.2019, die Beklagte zu 1) darüber hinaus seit dem 08.03.2019 zu zahlen. Wegen des weitergehenden Zinsanspruchs wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als [...]

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