Verkehrsrecht

VG Oldenburg – Az.: 7 B 1850/21 – Beschluss vom 30.04.2021 Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.400,– Euro festgesetzt. Gründe I. Mit dem von der Antragstellerin gehaltenen Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen C. wurde am 18. November 2020 ein schwerwiegender Verkehrsverstoß begangen, der bei erfolgreicher Ahndung u.a. zur Eintragung von 2 Punkten in das Fahreignungsregister geführt hätte. Der Fahrer wurde nicht ermittelt. Unter Anordnung der sofortigen Vollziehung ordnete der Antragsgegner gegenüber der Antragstellerin das Führen eines Fahrtenbuchs für die Dauer von 12 Monaten an (Bescheid vom 12. April 2021). Dagegen richtet sich der gerichtliche Eilantrag der Antragstellerin, dem der Antragsgegner entgegentritt. [...]

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“Anordnung Fahrtenbuchauflage gegenüber einem Unternehmen”

OLG Karlsruhe – Az.: 1 Rb 10 Ss 618/19 – Beschluss vom 12.09.2019 1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 13. Mai 2019 (6 OWi 410 Js 9266/19) wird als unbegründet verworfen. 2. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Das Amtsgericht Karlsruhe hat den Betroffenen am 13.05.2019 wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen eine Vorschrift über den Abstand nach § 4 StVO zu einem Bußgeld von 480 € verurteilt und – unter Gewährung der 4-monatigen Schonfrist nach § 25 Abs. 2a StVG – ein Fahrverbot von zwei Monaten festgesetzt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts hatte der Abstand zwischen dem Fahrzeug des Betroffenen und dem vorausfahrenden Fahrzeug bei [...]

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“Unterschreitung Sicherheitsabstand – Feststellungen hinsichtlich Vorsatz des Fahrzeugführers”

OVG Lüneburg – Az.: 12 ME 100/19 – Beschluss vom 17.09.2019 Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück – 6. Kammer – vom 27. Mai 2019 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch den Bescheid des Antragsgegners vom 14. März 2019 wird wiederhergestellt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- EUR festgesetzt. Gründe I. Der 1996 geborene Antragsteller wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung seiner Fahrerlaubnis (u. a. der Klasse B). Am 15. August 2018 gegen 22:40 Uhr wurde er im Rahmen einer Verkehrskontrolle [...]

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“Fahrerlaubnisentziehung bei gelegentlichem Cannabiskonsum”

Bayerisches Oberstes Landesgericht – Az.: 201 ObOWi 1580/19 – Beschluss vom 17.09.2019 I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 25.02.2019 mit den Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe I. Mit Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayer. Polizeiverwaltungsamt vom 13.12.2018 wurde gegen den Betroffenen wegen einer am 08.10.2018 auf einer Bundesstraße begangenen fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 47 km/h (§§ 24 StVG, 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO, Nr. 11.3.7 BKat) eine Geldbuße in Höhe von 160 Euro sowie wegen des groben Pflichtenverstoßes ein – mit der [...]

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“Absehen vom Regelfahrverbot bei Fahrt mit fremdem Fahrzeug – Augenblicksversagens”

OLG Koblenz – Az.: 2 OWi 6 SsBs 214/19 – Beschluss vom 19.09.2019 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Koblenz vom 8. Juli 2019 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Koblenz zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Koblenz hat den vom persönlichen Erscheinen entbundenen Betroffenen durch Urteil vom 8. Juli 2019 wegen vorsätzlichen verbotswidrigen Überholens außerhalb geschlossener Ortschaften in Tateinheit mit vorsätzlichen Fahrens mit nicht angepasster Geschwindigkeit in Anbetracht der besonderen örtlichen Verkehrsverhältnisse zu einer Geldbuße in Höhe von 350 € verurteilt und zugleich ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Dem liegen folgende Feststellungen zugrunde: [...]

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“Geschwindigkeitsüberschreitung – Feststellungen zu einer unangepassten Geschwindigkeit”

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: (2 B) 53 Ss-OWi 534/19 (207/19) – Beschluss vom 19.09.2019 Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 3. Juni 2019 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die der Betroffenen darin entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Gründe I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 31 km/h zu einer Geldbuße von 160,00 € verurteilt und mangels grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers kein Fahrverbot verhängt. Nach den getroffenen Feststellungen befuhr die Betroffene mit dem PKW mit amtlichem Kennzeichen … in S… OT G… die R… in Fahrtrichtung B…, 590m vor der Beschilderung des Ortausgangs, mit einer Geschwindigkeit [...]

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“Verhängung Regelfahrverbots bei Irrtum des Betroffenen über das Verlassen einer Ortschaft”

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: (1 Z) 53 Ss-OWi 551/19 (320/19) – Beschluss vom 19.09.2019 Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Nauen vom 3. Juni 2019 wird als unbegründet verworfen, da dem Betroffenen das rechtliche Gehör nicht versagt wurde und die Überprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des materiellen Rechts nicht geboten ist (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG). Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 Satz 1 StPO). Gründe Der Senat nimmt Bezug auf die zutreffenden Ausführungen in der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg vom 28. August 2019. Zu ergänzen ist im Hinblick auf die Ausführungen des Betroffenen [...]

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“Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed – standardisiertes Messverfahren”

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: (1 B) 53 Ss-OWi 529/19 (314/19) – Beschluss vom 19.09.2019 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 9. Mai 2019 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel zurückverwiesen. Gründe I. Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg hat mit Bescheid vom 6. September 2018 gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um mindestens 41 km/h (nach Toleranzabzug), was am … . April 2018 um … Uhr auf der Bundesautobahn 2 bei km … Fahrtrichtung Autobahndreieck W…, mit dem Pkw amtliches Kennzeichen … [...]

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“Erlass Sachurteil nach Nichterscheinen des Betroffenen in Hauptverhandlung”

Kein generelles Beweisverwertungsverbot Az.: 1 Rb 28 Ss 300/19 – Beschluss vom 19.09.2019 – Geschwindigkeitsmessung; Beweisverwertungsverbot I. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Reutlingen vom 26.11.2018 wird als unbegründet verworfen. II. Die Betroffene hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. Gründe Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerde hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Betroffenen ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG). Zur Begründung wird auf die – auch unter Berücksichtigung der Gegenerklärung der Verteidigung vom 23.07.2019 – zutreffende Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart in ihrer Antragsschrift vom 11.06.2019 Bezug genommen. Ergänzend bemerkt der Senat: Soweit der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes in seinem Urteil vom 5. Juli [...]

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“Unterbliebene Datenspeicherung bei Traffistar  S 350”

VG Ansbach – Az.: AN 10 S 19.01541 – Beschluss vom 02.10.2019 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Bescheid des Landratsamts …… vom 8. Juli 2019, mit dem ihm die Fahrerlaubnis aller Klassen entzogen und er aufgefordert wurde, seinen Führerschein unverzüglich abzugeben. Dem Antragsteller wurde erstmalig eine Fahrerlaubnis der Alt-Klasse 3 am 17. November 1977 durch das Landratsamt …… erteilt. Die Fahrerlaubnis wurde am 20. April 1978 durch die Alt-Klasse 1 erweitert. Durch Mitteilung der Polizei …… vom 5. September 2018 erhielt das Landratsamt …… Kenntnis davon, [...]

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“Fahrerlaubnisentziehung -Nichtvorlage geforderter medizinisch-psychologischen Gutachten”

OLG Frankfurt – Az.: 2 Ss-OWi 922/19 – Beschluss vom 04.10.2019 1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Friedberg vom 06.06.2019 wird verworfen, weil die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung auf das Rechtsbeschwerdevorbringen hin keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat. 2. Der Betroffene hat die Kosten seines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels zu tragen. Gründe Auch die Gegenerklärung führt zu keiner anderen Bewertung. Die Behauptung „ein Verweis auf den Inhalt einer Urkunde (vorliegend das Messbild mit den Messdaten – Ergänzung des Senats) nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO ist ausgeschlossen“ ist zutreffend. Die Verteidigung übersieht nur, dass das Amtsgericht das auch nicht getan hat. Der Verweis nach § 267 Abs. [...]

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“Ladung Messbeamten trotz vorhandener notwendiger Angaben im Messprotokoll”

Oberverwaltungsgericht Bremen – Az.: 2 B 195/19 – Beschluss vom 16.10.2019 Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen – 5. Kammer – vom 19.6.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt. Gründe I. Der 22 Jahre alte Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Der Antragsteller hat bei einer Verkehrskontrolle am 7.4.2018 in Bremen, nachdem er wegen überhöhter Geschwindigkeit und mehrmaligem Fahrstreifenwechsel sowie Abbiegens ohne Blinken aufgefallen war und mit dem Verdacht des Fahrens unter Btm-Einfluss angehalten wurde, gegenüber der Polizei angegeben, er habe vor zwei Wochen Kokain konsumiert. Das Bürgeramt der Antragsgegnerin entzog dem Antragsteller mit [...]

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“Fahrerlaubnisentziehung aufgrund eigener Angaben des Betroffenen zu Drogenkonsum”

VG Würzburg – Az.: W 6 K 19.453 – Urteil vom 16.10.2019 I. Der Bescheid des Landratsamts Kitzingen vom 9. April 2019 wird aufgehoben. II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu vollstreckenden Kosten abwenden, wenn nicht der Kläger vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Tatbestand Der 1965 geborene Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klasse A und BE (Ausstellungsdatum: 6.2.2001). 1. Aufgrund einer Mitteilung der Polizeiinspektion Kitzingen vom 20. Februar 2017 wurde dem Landratsamt Kitzingen (nachfolgend: Landratsamt) bekannt, dass gegen den Kläger wegen Trunkenheit im Verkehr ermittelt wurde. Am [...]

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“Fahrerlaubnisentziehung – Mischkonsum von Cannabis und Alkohol”

Nichtfeststellbarkeit des Fahrzeugführers VG Lüneburg – Az.: 1 A 43/18 – Urteil vom 16.10.2019 Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung des Beklagten, ein Fahrtenbuch für die Dauer von zwölf Monaten zu führen. Mit dem Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen A., dessen Halter der Kläger ist, wurde am 11. Oktober 2017 um 5:20 Uhr in A-Stadt (Samtgemeinde B.) in der C. Straße die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb der geschlossenen Ortschaft von 50 km/h nach Toleranzabzug um 33 km/h überschritten. Mit Schreiben vom 19. Oktober 2017 übersandte der Beklagte dem Kläger im Ordnungswidrigkeitenverfahren einen Anhörungsbogen. Unter dem 26. Oktober 2017 antwortete der Kläger: „Auf den Bildern ist nicht zu erkennen, wer der Fahrer war. Daher kann [...]

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“Fahrtenbuchauflage Fahrzeughalter nach Verkehrsverstoß”

VG München – Az.: M 26 K 18.2389 – Urteil vom 17.10.2019 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge auf öffentlichem Verkehrsgrund zu führen. Mit seit …. August 2015 rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts München vom selben Tag wurde der Kläger wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt. Dem lag zugrunde, dass der Kläger am 18. (wohl nicht am 28.) September 2014 am späten Abend [...]

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“Untersagung Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge – Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad”

VG München – Az.: M 26 S 19.4315 – Beschluss vom 17.10.2019 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 6.250 EUR festgesetzt. Gründe I. Der 1938 geborene Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, BE und T (Gruppe 1). Der Antragsteller verursachte als Fahrer eines PKW am … November 2018 auf der Bundesstraße … einen Unfall, in dem er beim Linksabbiegen einen herannahenden PKW passieren ließ, den hinter diesem fahrenden Kradfahrer aber übersah und mit diesem zusammenstieß. Das hierzu eingeleitete Strafverfahren wurde nach § 153 a Abs. 1 StPO eingestellt. Daraufhin forderte [...]

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“Fahrerlaubnisentziehung – Fahreignungszweifel wegen Hypertonie und Diabetes mellitus”

MPU-Anordnung vor Neuerteilung der Fahrerlaubnis Hessischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 2 A 641/19 – Urteil vom 22.10.2019 Das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 12. November 2018 wird abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 19. Dezember 2017 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 16. Mai 2018 wird aufgehoben und die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger ohne vorherige Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtachtens die Fahrerlaubnis für die Fahrzeugklassen A (mit den Schlüsselzahlen 79.03 und 79.04), A1 (mit den Schlüsselzahlen 79.03 und 79.04), B, BE (mit der Schlüsselzahl 79.06), AM und L zu erteilen, soweit die sonstigen Voraussetzungen nach § 20 Abs. 1 und Abs. 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung erfüllt sind. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die [...]

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“Einmalige Alkoholfahrt mit BAK 1,3 Promille”

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 278/19 – 122 Ss 121/19 – Beschluss vom 23.09.2019 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 17. Mai 2019 wird gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Der Polizeipräsident in Berlin hat mit Bußgeldbescheid vom 29. Oktober 2018 gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 34 km/h unter Berücksichtigung von Voreintragungen im Fahreignungsregister eine Geldbuße in Höhe von 200 Euro und einen Monat Fahrverbot verhängt sowie eine Wirksamkeitsbestimmung nach § 25 Abs. 2a StVG getroffen. Auf seinen [...]

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“Anforderungen an Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren”

VG München – Az.: M 26 S 19.4114 – Beschluss vom 23.09.2019 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen die vom Antragsgegner verfügte Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der Klassen B, L und M. Mit Strafbefehl des Amtsgerichts Erding vom 25. Juni 2019, rechtskräftig seit 12. Juli 2019, wurde die Antragstellerin wegen Diebstahl in 12 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt. Dem lag zugrunde, dass die Antragstellerin zwischen dem … Oktober 2018 und dem … März 2019 insgesamt 13 mal aus dem Lagerraum der Firma A…, bei der sie arbeitete, jeweils mehrere Fläschchen [...]

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“Fahrerlaubnisentziehung bei Einnahme von Tramadol”