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Parkt ein Fahrzeugführer mit seinem Fahrzeug im Einmündungsbereich einer Kreuzung (5 –m-Bereich) am Fahrbahnrand, so besteht unter Umständen eine Mithaftung bei einem Verkehrsunfall in Höhe von 25 %, wenn ein anderes Fahrzeug das parkende Fahrzeug umfahren muss und es hierdurch zu einem Unfall kommt (AG Berlin-Mitte, Urteil vom 20.03.2012, Az.: 3 C3261/11).[…]
Versicherungsrecht
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Die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) sind auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz grundsätzlich anwendbar. Da Parkplätze dem ruhenden Verkehr dienen, trifft der dort rückwärts Ausparkende nicht auf fließenden Verkehr, sondern auf Benutzer der Parkplatzfahrbahn. Die gegenseitigen Rücksichtspflichten sind deshalb erhöht und einander angenähert. Einen Vertrauensgrundsatz zugunsten des „fließenden“ Verkehrs in der Parkgasse gegenüber dem wartepflichtigen Ausfahrenden gibt es nicht. Grundsätzlich ist anerkannt, dass bei einer Kollision während des Zurücksetzens der Anschein für ein Verschulden des Rückwärtsfahrenden spricht.
Streitig ist allerdings, inwieweit der Anscheinsbeweis greift, wenn es infolge Rückwärtsfahrens auf einem Parkplatz zu einem Zusammenstoß kommt und eines der beteiligten Fahrzeuge bereits stand.
Nach einer Ansicht ist der gegen den Rückwärtsfahrenden sprechende Anscheinsbeweis bei Parkplatzunfällen bereits dann [...] Weiterlesen
“Verkehrsunfall beim Zurücksetzen auf einem Parkplatz – Haftungsverteilung?” Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsunfallsiegen.de
Ein Geschädigter kann nach einem Verkehrsunfall sein Fahrzeug sach- und fachgerecht reparieren lassen und eine kostenpflichtige Reparaturbestätigung bei einem Sachverständigen einholen. Die Kosten für die Reparaturbestätigung hat die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers zu tragen. Grundsätzlich steht es einer geschädigten Person frei, wie sie die Durchführung einer Reparatur nach einem Verkehrsunfall nachweist. Selbst wenn es andere und kostengünstigere Möglichkeiten, eine erfolgte Reparatur nachzuweisen, so bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass diese Wege die einzigen sind, die von einem Unfallgeschädigten einzuschlagen und somit betreffend des Schadens erstattungsfähig sind (Amtsgericht Esslingen, Urteil vom 28.08.2012, Az: 10 C 994/12).[…]
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Bundesgerichtshof
Az: VI ZR 296/07
Urteil vom 16.09.2008
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. September 2008 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 15. November 2007 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Der Kläger verlangt von den Beklagten die Anpassung eines Abfindungsvergleichs, dessen Gegenstand der Ersatz von Schäden ist, die dem Kläger aufgrund eines Verkehrsunfalls im September 1999 entstanden sind.
Am 24. Oktober 2003 unterzeichnete der Kläger nach längeren Verhandlungen eine Abfindungserklärung, aufgrund deren die Beklagte zu 2 an den Kläger [...] Weiterlesen
“Abfindungsvereinbarung – Auslegung und Anpassung” Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
Gemäß den üblichen Bedingungen einer Berufsunfähigkeitsversicherung liegt eine Berufsunfähigkeit vor, wenn der Versicherungsnehmer infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls voraussichtlich dauernd zu mindestens 50 % außerstande ist, seinen Beruf oder eine andere Tätigkeit auszuüben, die aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden kann und seiner bisherigen Lebensstellung entspricht, wobei unter dem Begriff „Beruf“ die bisherige Erwerbstätigkeit des Versicherten in seiner konkreten Ausgestaltung zu verstehen ist. Enthält eine Berufsunfähigkeitsversicherung eines Beamten keine „Beamtenklausel“ (Dienstunfähigkeit für spezielle Verwendungen) so liegt eine Berufsunfähigkeit bei einem Beamten nach einem Teil der Rechtsprechung vor, wenn bei dem Beamten eine allgemeine Dienstunfähigkeit im Sinne der Nichtverwendbarkeit auch in einem vergleichbaren Amt bzw. in einer anderen Laufbahn besteht. Nach der Auffassung des OLG [...] Weiterlesen
“Berufsunfähigkeit bei einem Beamten – Voraussetzungen” Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsunfallsiegen.de
Beim Sturz eines Fahrgastes in einem Linienbus ist nach der Rechtsprechung zunächst davon auszugehen, dass dieser Sturz auf einer unzureichenden Sicherung des Fahrgastes beruht. Dies gilt nicht nur für stehende, sondern ebenso für sitzende Fahrgäste. In beiden Konstellationen stellt das Verkehrsunternehmen ein preisgünstiges Transportmittel zur Verfügung, das eine Vielzahl unterschiedlicher, auch von der Ausnutzung des Innenraums durch die anderen Mitreisenden abhängiger Aufenthaltsmöglichkeiten zur Verfügung stellt.
Allen Sitz- und Stehplätzen ist eigen, dass sie nicht über spezielle Sicherungseinrichtungen, etwa Dreipunktgurte, verfügen, wie dies im Individualverkehr, etwa durch Taxis, üblich und geboten ist. Dem Fahrer ist es wegen der vorrangigen Verpflichtung, den Straßenraum zu beobachten und auf andere Verkehrsteilnehmer Rücksicht zu nehmen, von Ausnahmen abgesehen weder möglich, [...] Weiterlesen
“Linienbus – Haftung des Busunternehmens bei Fahrgaststurz nach Vollbremsung” Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
Bestimmungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung, die vorsehen, dass die Abschlusskosten im Wege des so genannten Zillmerverfahrens mit den ersten Beiträgen des Versicherungsnehmers verrechnet werden, stellen eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar und sind daher gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Entsprechendes gilt für eine inhaltlich vergleichbare Regelung in der fondsgebundenen Rentenversicherung. Klauseln, die nicht hinreichend deutlich zwischen dem Rückkaufswert gemäß § 176 Abs. 3 VVG a.F. und dem so genannten Stornoabzug in § 176 Abs. 4 VVG a.F. differenzieren, sind wegen Intransparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Eine Regelung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung, die aufgeschobene Rentenversicherung [...] Weiterlesen
“Unwirksame Klauseln in Lebensversicherungsverträgen” Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
Foult ein Fußballspieler einen Mitspieler grob sowie unsportlich (Hineinspringen mit gestrecktem Bein) und hat er seinem verletzten Mitspieler vorher damit gedroht, ihm die „Beine zu brechen“ so muss die Privathaftpflichtversicherung des Fußballspielers nach § 103 VVG („Der Versicherer ist nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich und widerrechtlich den bei dem Dritten eingetretenen Schaden herbeigeführt hat.“) keine Leistungen erbringen, da die Verletzung des Mitspielers vorsätzlich und widerrechtlich herbeigeführt worden ist. Nach den FIFA-Richtlinien für Schiedsrichter liegt ein grobes Foul vor, wenn ein Spieler, der im Kampf um den Ball von vorne, von der Seite oder von hinten mit einem oder beiden Beinen in einen Gegenspieler hineinspringt und durch übertriebene Härte die Gesundheit des Gegners [...] Weiterlesen
“Privathaftpflichtversicherung – Haftung bei grobem Fußballfoul?” Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsunfallsiegen.de
Bei der Pannenhilfe beginnt die Eingliederung des Helfers in den Unfallbetrieb bereits mit den Vorbereitungshandlungen zur Hilfeleistung und endet erst, wenn die Hilfeleistung ihr tatsächliches Ende gefunden hat oder sie von dem Unternehmer für beendet erklärt worden ist. Verletzt der Pannenhelfer den Verletzten fahrlässig, so haftet er hierfür nach § 105 Abs. 2 SGB VII nicht auf Schadensersatz (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.2012, Az.: 1 W 12/12).[…]
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Früher wurde die Auffassung vertreten, dass eine merkantile Wertminderung nur bei Fahrzeugen mit einem Fahrzeugalter bis zu 5 Jahren und einer Kilometerlaufleistung von bis zu 100.000 km eintreten kann. Diese Rechtsauffassung ist jedoch überholt. Eine merkantile Wertminderung eines Fahrzeugs beruht darauf, dass dieses einen erheblichen Unfallschaden erlitten hat und trotz einer sach- und fachgerechten Reparatur nur zu einem geringeren Verkaufspreis auf dem allgemeinen Fahrzeugmarkt verkauft werden kann, als ein unfallfreies vergleichbares Fahrzeug. Hinsichtlich der Entstehung und der Höhe der merkantilen Wertminderung ist nicht auf eine formalisierte Betrachtung anhand starrer Grenzwerte abzustellen, sondern auf fahrzeugtypische Einflussfaktoren (wie das Fabrikat, der Fahrzeugtyp, das Modell, die Ausstattung, der Fahrzeugneupreis, der Fahrzeugzeitwert nebst Pflegezustand, das Fahrzeugalter, die Laufleistung, die [...] Weiterlesen
“Verkehrsunfall mit älterem Fahrzeug – merkantile Wertminderung” Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsunfallsiegen.de
Seit dem 04.12.2010 besteht gemäß § 2 Abs. 3a StVO eine Winterreifenpflicht für Kraftfahrzeuge. Fahrzeugführer die bei winterlichen Verhältnissen (= Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch sowie Eis- und Reifglätte) ein Fahrzeug mit Sommerreifen führen, müssen mit einem Bußgeld in Höhe von 40,00 Euro rechnen. Wird der Straßenverkehr durch die falsche Bereifung behindert, so muss mit einem Bußgeld in Höhe von 80,00 Euro gerechnet werden (bei einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer mit 100,00 Euro und bei einer Unfallverursachung aufgrund der falschen Bereifung sogar mit 120,00 Euro). Eine Winterreifenpflicht über einen bestimmten Jahreszeitraum besteht jedoch nicht. Wer ein Fahrzeug bei winterlichen Verhältnissen mit Sommerreifen lediglich im öffentlichen Straßenverkehr parkt, muss nicht mit einem Bußgeld rechnen. Anhänger müssen nicht mit Winterreifen [...] Weiterlesen
“Winterreifenpflicht – Bußgelder und Haftung bei Verkehrsunfällen” Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsunfallsiegen.de
Bei regulärer Vertragsbeendigung eines Leasingvertrages mit Kilometerabrechnung ist der Leasingnehmer nicht zum Ausgleich des vom Leasinggeber intern kalkulierten Restwerts verpflichtet, sondern nur zum Ausgleich in Geld für gefahrene Mehrkilometer sowie für einen Minderwert des Leasingfahrzeugs bei Rückgabe in einem nicht vertragsgemäßen Zustand. Für die Behauptung, dass sich das Leasingfahrzeug bei Rückgabe nicht in dem vertraglich geforderten Erhaltungszustand befunden hat, ist der Leasinggeber darlegungs- und beweisbelastet. Die notwendigen Darlegungen zum vertragsgemäßen „Sollzustand“ müssen erkennen lassen, welche konkrete Beschaffenheit das Fahrzeug am regulären Vertragsende hätte aufweisen müssen. Der Leasinggeber hat detailliert darzulegen und nachzuweisen, welche der festgestellten Mängel auf normalem Verschleiß und welche auf übermäßiger Abnutzung beruhen. Der Minderwert eines beschädigten Leasingfahrzeugs ist nicht mit den Kosten [...] Weiterlesen
“Leasingvertrag – Schadensersatzpflicht des Leasingnehmers bei Vertragsbeendigung” Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsunfallsiegen.de
Ist nur der Rotlichtverstoß des Geradeausfahrers bewiesen, während nicht festgestellt werden kann, dass der Linksabbieger im Gegenverkehr vor Aufleuchten des grünen Räumpfeils unter Verstoß gegen § 9 Abs. 3 StVO angefahren ist, haftet der Geradeausfahrer allein. Bei einem Unfall zwischen einem Geradeausfahrer und dem linksabbiegendem Gegenverkehr gilt, dass bei der Abwägung der Mitverursachungs- bzw. Mitverschuldensanteile nach §§ 17, 9 StVG, 254 BGB nur unstreitige, zugestandene oder bewiesene Tatsachen zu Grunde zu legen sind und die Parteien im Bestreitensfall jeweils die Mitverursachung sowie das Verschulden der Gegenseite zu beweisen haben. So hat der Geradeausfahrer zu beweisen, dass der grüne Räumpfeil (§ 37 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 S. 12 StVO) nicht aufleuchtete und daher ein [...] Weiterlesen
“Rotlichtverstoß und Verkehrsunfall mit verkehrswidrigem Linksabbieger – Haftung” Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsunfallsiegen.de
Sind im Bereich eines Grundstücks nur vereinzelte Glättestellen ohne erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr vorhanden, ist nicht von einer allgemeinen Glättebildung auszugehen, die eine Streupflicht begründen könnte (BGH, Urteil vom 12.06.2012, Az.: VI ZR 138/11). Die winterliche Räum- und Streupflicht beruht auf der Verantwortlichkeit durch Verkehrseröffnung und setzt eine konkrete Gefahrenlage, d.h. eine Gefährdung durch Glättebildung bzw. Schneebelag voraus. Grundvoraussetzung für die Räum- und Streupflicht auf Straßen oder Wegen ist das Vorliegen einer allgemeinen Glätte und nicht nur das Vorhandensein einzelner Glättestellen. Ist eine Streupflicht gegeben, richten sich Inhalt und Umfang nach den Umständen des Einzelfalls. Bei öffentlichen Straßen und Gehwegen sind dabei Art und Wichtigkeit des Verkehrswegs ebenso zu berücksichtigen wie seine [...] Weiterlesen
“Streupflicht bei vereinzelten Glättestellen – Streupflicht an Sonn- und Feiertagen” Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsunfallsiegen.de
Wird bei einem Unfall die Brille des Geschädigten zerstört, muss der Schädiger dem Geschädigten den Wiederbeschaffungswert einer entsprechenden Brille zahlen. Der Geschädigte hat angesichts des fehlenden Angebotes gebrauchter Brillen einen Anspruch auf den Ersatz des Neupreises einer entsprechend vergleichbaren. Einen Abzug „neu für alt“ muss der Geschädigte nicht akzeptieren. Zwar ist im Ansatz davon auszugehen, dass ein Geschädigter in Folge des Kaufs einer neuen Brille wirtschaftlich besser gestellt ist als vor dem Schadensfall. Da es keinen „Gebrauchtmarkt“ für Brillen ist bei der Beschädigung von Brillen ein Abzug „neu für alt“ nicht ohne Weiteres vorzunehmen. Ein Abzug „neu für alt“ ist nur dann vorzunehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Gebrauchswert der alten Brille gerade [...] Weiterlesen
“Brillenzerstörung nach Unfall – Höhe des Schadensersatzanspruchs” Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsunfallsiegen.de
Ist ein Verkehrsunfall nicht aufklärbar, so kommt es zu einer Haftungsteilung zwischen den beteiligten Fahrzeugen, da eine Betriebsgefahrhaftung beider Fahrzeuge besteht (AG München, Urteil vom 07.12.2011, Az.: 322 C 21241/09).[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.verkehrsunfallsiegen.de/verkehrsunfall-nicht-aufklaerbar-haftungsteilung/
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Bei Verkehrsunfällen ist es häufig so, dass die Verschuldensfrage nicht immer eindeutig ist und sich beide Verkehrsteilnehmer unter Umständen verkehrswidrig Verhalten haben. Es stellt sich dann die Frage, wie die unterschiedlichen Verschuldensbeiträge zu werten sind. Nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Abwägung der Verschuldensbeiträge in erster Linie das Maß der Verursachung maßgeblich, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben. Es kommt für die Haftungsverteilung entscheidend darauf an, ob das Verhalten des Schädigers oder das Verhalten des Geschädigten den Eintritt des Schadens in wesentlich höherem Maße wahrscheinlich gemacht hat. Die unter diesem Gesichtspunkt vorzunehmende Abwägung kann in besonderen Fallgestaltungen zu dem Ergebnis führen, dass einer der Beteiligten allein für den Schaden aufkommen muß [...] Weiterlesen
“Verkehrsunfall – Mitverschuldensfragen” Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsunfallsiegen.de
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stehen dem Geschädigten im Allgemeinen zwei Wege der Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall zur Verfügung: 1. Die Reparatur des Unfallfahrzeuges oder 2. die Anschaffung eines „gleichwertigen“ Ersatzfahrzeuges. Von den zum Schadensausgleich führenden Möglichkeiten der Schadensregulierung hat der Geschädigte jedoch grundsätzlich diejenige zu wählen, die den geringsten Aufwand erfordert. Das sog. Wirtschaftlichkeitsgebot findet gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB seinen gesetzlichen Niederschlag in dem Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit, ergibt sich aber letztlich schon aus dem Begriff des Schadens selbst. Darüber hinaus findet das Wahlrecht des Geschädigten seine Schranke an dem Verbot, sich durch Schadensersatz zu bereichern. Denn auch wenn er vollen Ersatz verlangen kann, soll der Geschädigte an dem Schadensfall nicht [...] Weiterlesen
“Verkehrsunfall – Umsatzsteuererstattung bei Ersatzfahrzeugkauf” Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
Gibt der Versicherungsnehmer den vom Versicherer im Schadensformular erfragten Kaufpreis des von ihm als gestohlen gemeldeten Fahrzeugs unzutreffend mit an, so ist der Versuch einer arglistigen Täuschung jedenfalls dann nicht als bewiesen anzusehen, wenn der Versicherungsnehmer den Kaufpreis aus dem Gedächtnis hat rekonstruieren müssen, nachdem der Kaufvertrag, der sich zum Zeitpunkt des Diebstahls im Fahrzeug befunden hatte, ebenfalls gestohlen worden war, der Versicherungsnehmer zu keinem Zeitpunkt im Zuge der Schadensregulierung den Versuch unternommen hat, den für die Regulierung maßgeblichen Fahrzeugwert zu seinen Gunsten zu beschönigen, diesen insbesondere bei Anzeigenerstattung gegenüber der Polizei zutreffend angegeben hat, und sonstige Anhaltspunkte, die einen Hinweis auf eine (versuchte) arglistige Täuschung geben könnten, fehlen (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.01.2012, Az: [...] Weiterlesen
“Fahrzeugdiebstahl – Falschangaben im Kasko-Schadensformular” Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
Läßt ein Arbeitnehmer seine Fahrzeugschlüssel an seiner Arbeitsstelle offen und unbeaufsichtigt liegen, obwohl er sie hätte einschließen können, handelt er grob fahrlässig. Wird das Fahrzeug des Arbeitsnehmers sodann aufgrund der grob fahrlässigen Handlung des Arbeitnehmers gestohlen, kann die Kaskoversicherung die Versicherungsleistung um 50 % kürzen (OLG Koblenz, Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 10 U 1292/11).[…]
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I. Allgemein – direkt nach dem Verkehrsunfall:
Ein Verkehrsunfall in Siegen / Kreuztal und Umgebung ist immer eine sehr ärgerliche Angelegenheit, egal ob Sie diesen selbst verschuldet haben oder ein anderer Verkehrsteilnehmer Ihr Fahrzeug beschädigt hat.
Nach einem Verkehrsunfall sollten Sie am Unfallort die Ruhe bewahren. Sie müssen auf jeden Fall an der Unfallstelle verbleiben und den übrigen Unfallbeteiligten Ihren vollständigen Namen samt Anschrift, Ihr KFZ-Kennzeichen, die Daten Ihrer Haftpflichtversicherung (soweit Sie dies können) und den Halter des Fahrzeugs nennen, falls dieses auf eine andere Person angemeldet ist. Verlassen Sie den Unfallort nicht einfach, ohne die zuvor genannten Daten bei den Unfallbeteiligten zu hinterlassen. Dies würde ein unerlaubtes entfernen vom Unfallort darstellen und wäre nach [...] Weiterlesen
“Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall” Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
Zahlt ein Versicherungsnehmer seine Versicherungsprämien bei einer privaten Krankenversicherung nicht, so kann dies zu erheblichen Nachteilen führen. Ist der Versicherungsnehmer mit einem Betrag in Höhe von Prämienanteilen für zwei Monate im Rückstand, hat ihn der Versicherer zu mahnen. Ist der Rückstand zwei Wochen nach Zugang der Mahnung noch höher als der Prämienanteil für einen Monat, stellt der Versicherer das Ruhen der Leistungen fest. Das Ruhen tritt drei Tage nach Zugang der Mitteilung beim Versicherungsnehmer ein. Das Ruhen endet, wenn alle rückständigen und die auf die Zeit des Ruhens entfallenden Beitragsanteile gezahlt sind oder wenn der Versicherungsnehmer oder die versicherte Person hilfebedürftig im Sinn des Zweiten oder Zwölften Buches Sozialgesetzbuch wird; die Hilfebedürftigkeit ist auf Antrag [...] Weiterlesen
“Private Krankenversicherung – Nichtzahlung der Prämien und Umstellung auf Basistarif” Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
Dem Versicherungsmakler obliegen aus dem Versicherungsmaklervertragsverhältnis weitgehende Pflichten. Denn der Versicherungsmakler wird regelmäßig als Interessen- oder sogar Abschlussvertreter des Versicherungsnehmers angesehen. Er ist üblicherweise nicht nur zum Abschluss des gewünschten Versicherungsvertrages verpflichtet, sondern gilt im Hinblick auf den Versicherungsschutz als Vertrauter und Berater des Versicherungsnehmers und hat diesem gegenüber die Stellung eines treuhänderischen Sachwalters, so dass ihn weitgehende Aufklärungs- und Beratungspflichten. Insbesondere schuldet er Beschaffung und Aufrechterhaltung eines bestmöglichen Versicherungsschutzes und in diesem Rahmen Beratung und Betreuung seines Auftraggebers. Er hat den individuellen, für das Objekt passenden Versicherungsschutz zu besorgen, wobei er das zu versichernde Risiko von sich aus untersuchen und das Objekt prüfen muss. Zu seinen Pflichten gehört unter anderem die Deckungsanalyse, d.h. die [...] Weiterlesen
“Gebäudeversicherung – Beratungsumfang eines Versicherungsmaklers” Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
Eine Überschwemmung ist im Sinne des Versicherungsrechts eine Überflutung des Versicherungsgrundstücks auf dem das versicherte Gebäude liegt oder in dem sich die versicherten Sachen befinden, durch Ausuferung von oberirdischen (stehenden oder fließenden) Gewässern oder durch Witterungsniederschläge (Regen). Eine Überflutung von Grund und Boden ist nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs vom 20.04.2005, Az: IV ZR 252/03 anzunehmen, wenn sich erhebliche Wassermengen auf dem versicherten Grundstück außerhalb des Gebäudes ansammeln. Im Rahmen der Elementarschadenversicherung obliegt dem Versicherungsnehmer eine Schadensminderungspflicht. Dringt z.B. Regenwasser über Lichtschächte in Kellerräume ein, muss der Versicherungsnehmer Trocknungsmaßnahmen durchführen, damit die Feuchtigkeit nicht an den Wänden im Gebäude aufsteigt. Wasser, welches von der Straße – etwa durch eine Kellertür – in den betroffenen Gebäudeteil [...] Weiterlesen
“Überschwemmung – Eintrittspflicht der Elementarschadensversicherung” Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
Treten durch einen Blitzeinschlag Überspannungsschaden an Geräten/Anlagen auf, die in der Hausratversicherung versichert sind, so muss der Versicherungsnehmer seine Hausratversicherung sofort über den Eintritt der Schäden informieren. Soll eine Notreparatur durchgeführt werden, so sollte diese mit der Versicherung vorher abgesprochen werden. Werden im Rahmen von Notreparaturen Teile ausgebaut, so muss der Versicherungsnehmer die ausgebauten Originalteile aufheben und dafür Sorge tragen, dass die Hausratversicherung die ausgebauten Teile nachträglich untersuchen kann. Werden die ausgebauten Teile vor einer Untersuchung durch die Versicherung entsorgt, kann der Versicherungsnehmer nicht mehr beweisen, dass ein Überspannungsschaden vorgelegen hat (Amtsgericht München, Urteil vom 28.09.2007, Az.:281 C15020/07).[…]
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Bei der Entwendung von Wertsachen wie Schmuck bestehen in Hausratsversicherungsverträgen in der Regel Entschädigungsgrenzen. Bei hochwertigen Armbanduhren handelt es sich jedoch nicht um Wertsachen (Schmuck) im Sinne der Hausratversicherung. Dies ergibt sich daraus, dass Uhren die Funktion der Zeitmessung zukommt und der Schmuckcharakter nicht der Hauptzweck der Uhr ist. Eine Hausratversicherung kann sich daher bei der Entwendung einer Uhr nicht auf die vertraglich vereinbarten Entschädigungsgrenzen für Wertsachen berufen, sondern muss an den Versicherungsnehmer den vollen Wiederbeschaffungspreis (Neupreis) einer gleichwertigen Uhr zahlen (OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 10.11.2011, Az: 10 U 771/11).[…]
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Der Versicherer kann bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen die Leistung vollständig versagen bzw. auf Null kürzen (z.B. Kürzung auf null bei absoluter alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit und hierdurch verursachten Verkehrsunfall). Will der Versicherer die Leistung auf Null kürzen, bedarf es einer Abwägung der Umstände des Einzelfalles (BGH, Urteil vom 11.01.2012, Az: IV ZR 251/10).[…]
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Jede Kündigung einer Krankheitskostenversicherung, die eine Pflicht nach § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erfüllt, ist durch den Versicherer ausgeschlossen. Dies schließt jedoch nicht jede außerordentliche Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages durch den Versicherer aus. Im Kündigungsfalle wird weder die Krankheitskostenversicherung mit dem bisherigen Versicherer im Basistarif (§ 12 Abs. 1a VAG) fortgesetzt, noch steht dem Versicherungsnehmer gegen diesen ein Anspruch auf Abschluss eines derartigen Vertrages zu. Im Bereich der Pflegepflichtversicherung ist jede außerordentliche Kündigung des Versicherers ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 07.12.2011, Az: IV ZR 105/11).[…]
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Eine private Berufsunfähigkeitsversicherung zahlt an die versicherte Person eine Berufsunfähigkeitsrente, wenn diese nach Beginn der Versicherung berufsunfähig wird.
Berufsunfähig ist eine versicherte Person, wenn sie ihren zuletzt ausgeübten Beruf, infolge von Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechenden Kräfteverfall ganz oder teilweise auf Dauer nicht mehr ausüben kann. Maßgebend ist insoweit, wie sich die gesundheitlichen Beeinträchtigungen in der konkreten Berufsausübung bei der versicherten Person auswirken.
In der Regel machen die Berufsunfähigkeitsversicherungen ihre Leistungspflicht von einer mind. 50 %igen Berufsunfähigkeit der versicherten Person abhängig. Der Grad der Berufsunfähigkeit wird regelmäßig dadurch bestimmt, dass durch einen medizinischen Gutachter festgestellt wird, welche Tätigkeiten mit welchem zeitlichen Anteil für die versicherte Person unzumutbar sind und dass die unzumutbaren Tätigkeiten mit [...] Weiterlesen
“Berufsunfähigkeitsversicherung – Wann leistet diese?” Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
Ein Unfall im Sinne der privaten Unfallversicherung liegt in der Regel vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet oder eine erhöhte Kraftanstrengung zu einer Verletzung geführt hat.
Um Leistungen aus dem Unfallversicherungsvertrag zu erhalten, muss die versicherte Person beweisen, dass die bei ihr eingetretene Invalidität und deren Ausmaß auf den Unfall zurückzuführen sind. Eine unfallbedingte Invalidität muss innerhalb von 1 Jahr nach dem Unfall eingetreten sowie innerhalb von 15 – 18 Monaten (je nach Versicherungsvertrag auch länger) ärztlich festgestellt und beim Versicherer geltend gemacht worden sein. Diese Fristen sind unbedingt einzuhalten, da es sich um Ausschlussfristen handelt.
Innerhalb einer Zeitspanne von 3 Jahren [...] Weiterlesen
“Private Unfallversicherung – Ein Überblick”