Versicherungsrecht

Ein Wasserschaden in der Wohnung kann nicht nur zu erheblichen materiellen Verlusten führen, sondern auch zu emotionalen Belastungen und Unannehmlichkeiten im Alltag. Ob durch ein geplatztes Rohr, einen defekten Haushaltsgerät oder durch Unwetter – die Ursachen für Wasserschäden sind vielfältig. In solchen Situationen stellt sich oft die Frage: Übernimmt die Hausratversicherung die Kosten für die entstandenen Schäden? In diesem Artikel gehen wir darauf ein, unter welchen Umständen die Hausratversicherung einspringt und welche Faktoren dabei eine Rolle spielen. [toc] Hausratversicherung: Definition und Hauptfunktionen Die Hausratversicherung ist eine Form der Sachversicherung, die den Hausrat einer Privatperson gegen verschiedene Risiken absichert. Unter „Hausrat“ versteht man dabei grundsätzlich alle beweglichen Gegenstände, die in einem Haushalt zur privaten Nutzung dienen. [...]

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“Wasserschaden in der Wohnung: wann zahlt die Hausratversicherung?”

Lebensversicherung und Recht: Ein Streit um Rückabwicklung und Widerspruchsbelehrung Der Fall, der vor dem Landgericht Leipzig verhandelt wurde, dreht sich um die komplexe Thematik der Rückabwicklung einer Lebensversicherung. Der Kläger hatte bei der Beklagten eine Lebensversicherung abgeschlossen und später mehrere Änderungen vorgenommen, darunter auch den Widerspruch gegen bestimmte Vertragsklauseln. Jahre später entschied er sich, die Lebensversicherung zu widerrufen und verlangte die Rückzahlung der gezahlten Beiträge sowie Zinsen. Das Hauptproblem in diesem Fall lag in der Frage, ob die Widerspruchsbelehrung im Versicherungsvertrag ausreichend hervorgehoben wurde und ob der Kläger Anspruch auf die geforderte Summe hat. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 03 O 141/21  [toc] Versäumnisurteil und Einspruch Das Landgericht Leipzig hatte zunächst ein Versäumnisurteil erlassen, das [...]

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“Rückabwicklung Lebensversicherungsvertrag nach fehlerhaft erteilter Widerspruchsbelehrung”

Streit um Krankenversicherungskosten: Landgericht Landshut bestätigt Entscheidung des Amtsgerichts Erding Der Fall, der vor dem Landgericht Landshut verhandelt wurde, dreht sich um die Erstattung von Krankenversicherungskosten für zahnärztliche Behandlungen. Im Kern des Rechtsstreits steht die Frage, ob die Krankenversicherung die Kosten für die Implantation von zwei fehlenden Zähnen beim Sohn des Klägers übernehmen muss. Die Beklagte, also die Krankenversicherung, argumentiert, dass die fehlenden Zähne bereits vor Beginn des Versicherungsschutzes vorhanden waren und die Behandlung aus kosmetischen Gründen und nicht aus medizinischer Notwendigkeit erfolgt sei. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 14 S 2167/13  [toc] Berufung der Beklagten abgewiesen Das Landgericht Landshut hat die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Erding zurückgewiesen. Die Beklagte hatte [...]

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“Krankenversicherung – Beginn des Versicherungsfalls”

Vollkasko und Motorschaden: Ein komplexer Fall von Betriebsschaden versus Unfallschaden In einem bemerkenswerten Fall hat das Landgericht Landshut entschieden, dass ein durch beschädigte Keil- und Zahnriemen verursachter Motorschaden nicht als versicherter Unfallschaden im Rahmen einer Vollkaskoversicherung gilt. Der Fall drehte sich um einen Versicherungsnehmer, der behauptete, während einer Fahrt zum Angeln einen Unfall erlitten zu haben. Er fuhr rückwärts und bergauf in eine Kiesauffahrt, um zu wenden. Dabei kam sein Fahrzeug ins Rutschen und schlitterte seitlich die Kiesauffahrt hinunter. Kurz darauf leuchtete die Motorwarnlampe auf, und der Wagen musste abgeschleppt werden. Der Kläger forderte daraufhin Leistungen aus seiner Vollkaskoversicherung, die jedoch abgelehnt wurden. Das Hauptproblem in diesem Fall war die Frage, ob der Motorschaden als [...]

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“Vollkaskoversicherung – durch beschädigten Keil- und Zahnriemen verursachter Motorschaden”

Versicherungsstreitigkeiten: Mutter erhält nach Tochter’s Unfalltod Teilauszahlung trotz Beitragsrückstand Im Mittelpunkt des Urteils des Landgerichts Köln (Az.: 26 O 79/18) vom 19.09.2018 steht ein Versicherungsstreit zwischen einer Mutter und einer Versicherungsgesellschaft. Nach dem tragischen Unfalltod ihrer Tochter verlangt die Klägerin die Auszahlung der Todesfallsumme aus einer Unfallversicherung, die sie bei der Beklagten abgeschlossen hatte. Das Hauptproblem liegt in einem Beitragsrückstand und der Frage, ob die Versicherung trotzdem zur Leistung verpflichtet ist. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 26 O 79/18  [toc] Die Rolle des Beitragsrückstands Die Versicherung hatte die Klägerin über einen Beitragsrückstand informiert und eine Frist zur Zahlung gesetzt. Nach Ablauf dieser Frist verstarb die Tochter der Klägerin. Die Versicherung lehnte die Auszahlung ab, da [...]

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“Anforderungen an qualifiziertes Mahnschreiben nach § 38 VVG”

Streit um Kostenerstattung für Physiotherapie: Landgericht Köln korrigiert Amtsgericht und stärkt Rechte der Versicherten Der Fall, der vor dem Landgericht Köln verhandelt wurde, dreht sich um die Erstattung von Kosten für physiotherapeutische Behandlungen durch eine private Krankenversicherung. Der Kläger, der bei der beklagten Versicherungsgesellschaft versichert ist, hatte physiotherapeutische Leistungen in Anspruch genommen und die Kosten dafür eingereicht. Die Versicherung kürzte die Erstattung jedoch, was den Kläger dazu veranlasste, rechtliche Schritte einzuleiten. Das Kernproblem des Falles liegt in der Auslegung der Tarifbedingungen und der Frage, ob die Versicherung berechtigt ist, die Erstattung auf beihilfefähige Höchstsätze zu begrenzen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 23 S 12/18 [toc] Tarifbedingungen und ihre Auslegung Die Versicherung berief sich auf ihre [...]

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“Krankenversicherung – Begrenzung physiotherapeutische Leistungen auf Umfang der GOÄ”

Versicherungsschutz im Zwielicht: Ein Urteil des Landgerichts Köln beleuchtet die Grauzonen der Hausratsversicherung Die Klägerin hatte bei der Beklagten eine Hausratsversicherung abgeschlossen und meldete später einen Wohnungseinbruchsdiebstahl. Sie forderte eine Entschädigung von über 35.000 Euro. Die Versicherung weigerte sich, den Schaden zu regulieren, da keine Einbruchsspuren vorhanden waren und die Klägerin den Diebstahl nicht schlüssig darlegen konnte. Das Landgericht Köln wies die Klage der Versicherungsnehmerin ab. Der Kern des Falls dreht sich um die Frage, ob tatsächlich ein versicherter Einbruchsdiebstahl vorlag und ob die Klägerin diesen ausreichend nachweisen konnte. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 20 O 143/21  [toc] Die Beweislast und ihre Tücken Die Klägerin behauptete, dass der ehemalige Lebensgefährte ihrer Mutter die Wohnung leergeräumt [...]

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“Hausratversicherung – Wohnungseinbruchsdiebstahl – keine Einbruchsspuren”

Beitragsanpassungen in der Privaten Krankenversicherung: Ein kritischer Blick auf Rechtmäßigkeit und Transparenz In einem bemerkenswerten Fall hat das Landgericht Krefeld über die Rechtmäßigkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung entschieden. Die Klagepartei, ein Versicherungsnehmer, bestritt die Gültigkeit mehrerer Beitragserhöhungen, die von der Versicherungsgesellschaft, der Beklagten, durchgeführt wurden. Der Hauptstreitpunkt lag in der Frage, ob die Beklagte die Beitragsanpassungen ausreichend begründet hatte und ob sie überhaupt das Recht zur Anpassung der Prämien hatte. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 O 439/20  [toc] Die Frage der ausreichenden Begründung Die Klagepartei argumentierte, dass die Beitragsanpassungen aufgrund mangelnder Begründung rechtswidrig seien. Die Versicherungsgesellschaft hatte die Erhöhungen mit formelhaften und abstrakten Ausführungen begründet, die laut Kläger nicht den [...]

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“Wirksamkeit von § 8b MB/KK”

Berufsunfähigkeitsversicherung: Klägerin scheitert vor Landgericht Kleve Die Klägerin, eine examinierte Altenpflegerin, hat einen Rechtsstreit gegen ihren Berufsunfähigkeitsversicherer vor dem Landgericht Kleve verloren. Der Fall dreht sich um die Frage, ob die Klägerin Anspruch auf Berufsunfähigkeitsleistungen hat oder nicht. Die Klägerin behauptet, sie sei seit Ende Oktober 2019 berufsunfähig, während der Versicherer dies bestreitet und erst ab Oktober 2020 Leistungen gewährt. Das Hauptproblem in diesem Fall ist die zeitliche Einordnung der Berufsunfähigkeit und die damit verbundenen Leistungsansprüche. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 6 O 15/21   [toc] Versicherer lehnt Leistungen zunächst ab Die Klägerin hatte bei dem beklagten Versicherungsunternehmen eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung abgeschlossen. Nach einer Operation am Fuß im Oktober 2019 beantragte sie Berufsunfähigkeitsleistungen, die der Versicherer ablehnte. [...]

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“Berufsunfähigkeitsversicherung – Bestreiten des Berufsbildes des Versicherungsnehmers”

Versicherungsstreit um Krankenrücktransport und Familienrückreise: LG Kassel weist Klage ab Der Fall, der vor dem Landgericht Kassel verhandelt wurde, dreht sich um einen Kläger, der von seiner Versicherung die Erstattung von Kosten für einen selbst organisierten Krankenrücktransport aus dem Kosovo nach Deutschland, die Rückreise seiner Familie und die Rückholung seines PKWs verlangt. Der Kläger ist Mitglied einer speziellen Gruppenversicherung, die durch eine Mitgliedschaft bei einer Organisation abgedeckt ist. Der rechtliche Knackpunkt liegt in der Frage, ob der Kläger Anspruch auf Kostenerstattung hat, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der sogenannten „Rettungskosten“ nach §§ 82, 83 VVG (Versicherungsvertragsgesetz). Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 O 1279/22  [toc] Die Chronologie der Ereignisse Im August 2021 reiste der Kläger mit [...]

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“Eigenmächtigter Reiserücktransport bei akut, unerwarteter Erkrankung oder Verletzung”