Versicherungsrecht

OLG Hamm – Az.: 20 U 182/15 – Urteil vom 17.06.2020 Das Versäumnisurteil vom 15.02.2017 wird aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.06.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, aus der Firmensach- / Immobilienversicherung – mit der Versicherungsscheinnummer ### 00/0000/0000000/001 – wegen des Leitungswasserschadens vom 22.01.2013 bedingungsgemäßen Versicherungsschutz zu gewähren, insbesondere im Hinblick auf Renovierungskosten, Aufräumkosten, Abbruchkosten, Trocknungs- und Energiekosten sowie Mietausfall aufgrund des in dem Appartement des Hauses Istraße 00, erstes Obergeschoss, Vorderseite zur Hauptstraße eingetretenen Leitungswasserschadens. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, aus der Inhalts- [...]

Weiterlesen

“Immobilien- bzw. Betriebsinhaltsversicherung – Deckungsschutz bei Wasserschaden”

OLG München – Az.: 10 U 6240/19 – Urteil vom 17.06.2020 1. Die Berufung der Beklagten vom 04.11.2019 gegen das Endurteil des LG Landshut vom 04.10.2019 (Az. 44 O 3587/18) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das vorgenannte Urteil des Landgerichts sowie dieses Urteil sind jeweils ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe A. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § 26 Nr. 8 EGZPO). B. Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. I. Das Landgericht hat zu Recht einen Ausgleichsanspruch der [...]

Weiterlesen

“Mehrfachversicherung bei unterschiedlicher Versicherung von Zugfahrzeug und Anhänger”

LG Frankfurt – Az.: 2-30 O 413/19 – Urteil vom 18.06.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Prämienanpassungen in einer privaten Krankenversicherung. Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung. Im Tarif “V.” erhöhte die Beklagte die Prämien mit Wirkung zum 01.01.2017 um 45,39 € (von 453,51 € auf 498,90 €) und mit Wirkung zum 01.01.2018 um weitere 99,00 € (von 498,90 € auf 597,90 €). Im Tarif “3..” einer Krankentagegeldversicherung, erhöhte die Beklagte die Prämien mit Wirkung zum 01.01.2017 um 8,82 € (von 8,91 [...]

Weiterlesen

“PKV – Anforderungen an Begründung Prämienerhöhung”

LG Bielefeld – Az.: 2 O 97/19 – Urteil vom 23.06.2020 Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des nach dem Urteil beizutreibenden Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages leistet. Tatbestand Die Klägerin macht Ersatzansprüche aus einem mit der Beklagten abgeschlossenen Teilkasko-Versicherungsvertrag (Anlage B 1; vereinbarte Selbstbeteiligung: 150,00 €) geltend. Sie behauptet dazu, mit dem versicherten Fahrzeug VW Tiguan, amtliches Kennzeichen … am 20.10.2018 einen Unfall mit einem Reh erlitten zu haben. Die diesbezüglichen Behauptungen der Klägerin werden im Folgenden dargestellt. Die Klägerin informierte die [...]

Weiterlesen

“Teilkasko-Versicherung – Anspruch Erstattung fiktiver Reparaturkosten”

LG Köln – Az.: 20 O 241/19 – Urteil vom 24.06.2020 1. Die Klage wird im Verhältnis zur Beklagten zu 1) abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Kläger tragen diese zu 32 %, die Beklagten zu 2) und 3) als Gesamtschuldner zu 65 % und die Beklagte zu 1) zu 3 %. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) tragen die Kläger zu 92 %. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch die Beklagte zu 1) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zu 1) vorher Sicherheit in Höhe [...]

Weiterlesen

“Hausratsversicherung –  Raub von auf Verlangen des Täters herangeschafftem Geld”

Inhaltliche Richtigkeit Privaturkunden OLG Jena – Az.: 4 U 279/19 – Urteil vom 26.06.2020 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichtes Erfurt vom 15.03.2019 (8 O 1110/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, das in Ziffer 1. genannte Urteil des Landgerichtes Erfurt ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des gegen sie insgesamt vollstreckbaren Betrages anzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten über die Gewährung [...]

Weiterlesen

“Unfallversicherung – Beweiswert ärztlicher Bescheinigungen”

OLG Köln – Az.: I-9 U 111/20 – Beschluss vom 08.07.2020 Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26.03.2020 – 24 O 236/19 – gem. § 522 II ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Gründe I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers im Beschlusswege gem. § 522 II ZPO zurückzuweisen, da das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Das Landgericht hat mit in jeder Hinsicht zutreffender Begründung die Klage abgewiesen und [...]

Weiterlesen

“Obliegenheitsverletzung – Weigerung Auslesung Fahrzeugdaten nach Unfall”

Vollkaskoversicherung Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 16 U 137/19 – Urteil vom 13.07.2020 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 22. November 2019, Az. 5 O 66/19, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ebenso wie das gegenständliche Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch, weil die Beklagte ihm ein von ihr nach einem gemeldeten Verkehrsunfall eingeholtes Schadensgutachten nicht bzw. seiner Leasingvertragspartnerin erst verspätet zur Verfügung gestellt habe. Der Kläger schloss mit der Beklagten im Jahre 2015 einen Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag und einen Kaskoversicherungsvertrag für ein von ihm über die V. Financial Services von der S. Leasing [...]

Weiterlesen

“Verletzung Treuepflichten bei Nichtherausgabe Schadensgutachten”

AG Reutlingen – Az.: 11 C 329/19 – Urteil vom 14.07.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 305,49 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 67,49 € seit dem 24.01.2019 sowie aus weiteren 238,00 € seit dem 13.09.2020 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin weitere 83,54 € für vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zzgl. Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.04.2019 zu zahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu 4/5 und die Beklagte zu 1/5 zu tragen. 5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung der gegnerischen Partei durch Sicherheitsleistung i.H.v. [...]

Weiterlesen

“Kostenerstattung Augenheilbehandlung mit Femtosekundenlaser”

OLG Frankfurt – Az.: 7 U 47/19 – Urteil vom 15.07.2020 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 04.01.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden abgeändert und die Beklagte verurteilt, die Klägerin bis zu einer Höhe von 5.000.000,– € von Ansprüchen von A, geboren XX.XX.2010, C-Straße …, Stadt1, gegen die Klägerin aufgrund des Vorfalls vom 09.06.2012, bei welchem A in der Parkanlage E-Straße in Stadt1 von dem Hund der Klägerin in die rechte Gesichtshälfte gebissen wurde, freizustellen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Streithelferin hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung der jeweiligen Vollstreckungsgläubigerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 [...]

Weiterlesen

“Hundebiss – Tierhalterhaftpflichtversicherung – Ausschluss Deckungspflicht”

Mangelbeseitigungsnebenkostenklausel – Bauunternehmerpolice OLG Karlsruhe – Az.: 12 U 22/20 – Urteil vom 16.07.2020 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 08.01.2020, Az. 21 O 196/19, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt neu gefasst: a) Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin hinsichtlich der durch den B Versicherungs-Verband gegen die Klägerin geltend gemachten Regressansprüche aus der Regulierung eines Leitungswasserschadens, der sich am 27.01.2018 in dem Gebäude für Asylbewerber der Stadt S in … ereignet hat, Versicherungsschutz zu gewähren, und zwar in Bezug auf folgende in der Schadensaufstellung des B Versicherungs-Verbandes (Anl. K 2) genannten Positionen: – Nr. 2: VN Eigenarbeiten in [...]

Weiterlesen

“Betriebshaftpflichtversicherung  – Mangelbeseitigung”

LG Memmingen – Az.: 23 O 143/19 – Urteil vom 17.07.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss: Der Streitwert wird auf 8.177,73 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über Leistungen aus einer privaten Krankenversicherung. Der Kläger unterhält bei der Beklagten seit 01.09.2008 eine private Krankenversicherung, die bei medizinisch notwendigen zahnärztlichen Behandlungen die Kosten für Einlagefüllungen, Zahnkronen, Zahnersatz (z. B. Brücken, Prothesen) einschließlich Suprakostruktionen, implantologische Leistungen sowie Wiederherstellungen von Zahnkronen und Zahnersatz erstattet. Bei implantologischen Leistungen ist die Erstattung auf 1.000,00 € pro Implantat sowie sechs Implantate je [...]

Weiterlesen

“PKV – Kostenerstattung für Implantat-Behandlung”

OLG Karlsruhe – Az.: 9 U 42/18 – Urteil vom 24.07.2020 I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 08.06.2018 – 2 O 14/18 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 612,67 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 218,81 € seit dem 02.07.2016, aus weiteren 218,81 € seit dem 02.08.2016 und aus weiteren 175,05 € seit dem 02.09.2016 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 114,24 € und vorgerichtliche Mahnkosten in Höhe von 5,00 € zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen tragen die [...]

Weiterlesen

“Kündigung PKV wegen Eintritt in GKV”

OLG Karlsruhe – Az.: 12 U 53/20 – Entscheidungsdatum:   06.08.2020 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts H vom 18.02.2020, Az. 2 O 312/19, im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: a) Die Beklagte wird verurteilt, 15.150,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 06.10.2019 an den Kläger zu zahlen. b) Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 958,19 € freizustellen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Vollkaskoversicherung. Der Kläger unterhält [...]

Weiterlesen

“Obliegenheitsverletzung Kfz-Kaskoversicherung durch Entfernen vom Unfallort”

Es gibt eine wahre Vielzahl von Verhaltensmustern, die einem aktiven Autofahrer im täglichen Straßenverkehr negativ ausgelegt werden können. Das Straßenverkehrsrecht hat diesbezüglich sehr viele Regelungen zu bieten, an die sich ein Verkehrsteilnehmer auf jeden Fall zu halten hat. Der Grundgedanke des Straßenverkehrsrechts ist, dass kein Verkehrsteilnehmer durch einen anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet wird. Die Gefährdungshaltung im Straßenverkehr soll dementsprechend so gut wie möglich unterbunden werden. Vielen Verkehrsteilnehmern ist jedoch überhaupt nicht bewusst, was genau sich hinter dem Begriff Gefährdungshaltung im Straßenverkehr verbirgt und wo sich die entsprechenden Regelungen diesbezüglich im Straßenverkehrsrecht befinden. Wenn es um die Gefährdungshaltung im Straßenverkehr geht sollte ein Fahrzeughalter auf jeden Fall einen Rechtsanwalt zu dem Fall hinzuziehen. Nicht selten ergeben sich [...]

Weiterlesen

“Gefährdungshaftung im Straßenverkehr”

LG Ulm – Az.: 3 O 248/19 – Urteil vom 28.08.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags leistet. Beschluss Der Streitwert wird auf 8.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Auskunftsanspruch. Sie haben zum 01.04.2004 unter der Versicherungsnummer … eine fondsgebundene Lebensversicherung miteinander abgeschlossen, die zum 01.09.2017 durch den Kläger gekündigt wurde. Der Kläger forderte die Beklagte mit Schreiben vom 05.02.2019 [...]

Weiterlesen

“Auskunftsanspruch gegen fondsgebundene Lebensversicherung nach DSGVO”