Versicherungsrecht

Unwahre Angaben OLG Dresden – Az.: 4 U 2750/19 – Urteil vom 13.10.2020 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 25.10.2019 – 9 O 1743/15 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Beschluss: Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens wird auf 188.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Die klagende Versicherung begehrt die Zurückzahlung von Versicherungsleistungen für einen Überflutungsschaden in Höhe von 35.000,00 €, die [...]

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“Wohngebäudeversicherung – Leistungsfreiheit wegen arglistiger Täuschung”

OLG Dresden – Az.: 4 W 697/20 – Beschluss vom 15.10.2020 1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 22.06.2020 – 3 O 575/20 – wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Der Antragsteller nimmt die Antragsgegner zu 1.) und 2.) auf Zahlung von Versicherungsleistungen bzw. auf Ersatz von Schäden in Anspruch, die ihm an seinem Objekt in der H…straße 00 in 00000 P… – es handelt sich um eine xxx xxx – entstanden sind. Die Geltendmachung von Versicherungsleistungen gegenüber der Antragsgegnerin zu 2.), bei der der Antragsteller eine Gebäudeversicherung in Bezug auf das streitgegenständliche Objekt unterhält, ist bereits Gegenstand zweier weiterer Prozesskostenhilfegesuche, die unter [...]

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“Aufklärungs- und Beratungspflichten eines Versicherungsmaklers”

LG Bayreuth – Az.: 22 O 207/20 – Urteil vom 15.10.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 200.010,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie 2020. Der Kläger betreibt in B. das Hotel „—–“ in Form eines Erlebnisbauernhofs. Für dieses Hotel schloss der Kläger bei der Beklagten eine Betriebsschließungsversicherung mit der Versicherungsschein-Nr. … und mit Versicherungsbeginn 29.10.2015 und Versicherungsablauf am 21.06.2016 ab (Anlage K 1). Der Vertrag sieht vor, dass er sich stillschweigend von [...]

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“Covid-19 bedingte Schließung eines Hotels – Betriebsschließungsversicherung”

LG Bayreuth – Az.: 21 O 281/20 – Urteil vom 15.10.2020 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des 1,1-fachen des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. IV. Der Streitwert wird auf 199.500,00 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger macht Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung geltend. Der Kläger betreibt ein Hotel in Form eines Erlebnisbauernhofs. Der Kläger unterhält unter anderem bei der Beklagten eine Betriebsschließungsversicherung für die Betriebsschließung in Folge einer solchen Gefahr für Schließungsschäden. Auf den Versicherungsschein (Anlage K1) wird Bezug genommen. In den Versicherungsbedingungen heißt es unter anderem: 1. „Betriebsschließung 1.1. Der Versicherer leistet Entschädigung, wenn die zuständige Behörde aufgrund [...]

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“Betriebsschließungsversicherung – Deckung Covid-19 bedingte Schließung eines Hotels”

LG Essen – Az.: 18 O 167/20 – Urteil vom 21.10.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Klägerin begehrt Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung. Die Parteien sind seit dem 10.10.2018 über einen Betriebsschließungsversicherungsvertrag mit der Nummer … verbunden. Im Rahmen dieser Versicherung ist die Klägerin u. a. gegen eine Schließung ihres Cafés “D” am P-Weg … in … I versichert, wobei ein Schließungsschaden von 500,00 EUR täglich für 30 Schließungstage sowie ein Warenschaden von 10.000,00 EUR vereinbart wurden. In § 1 Nr. 1 a) der Versicherungsbedingungen der Beklagten (…) heißt es: “Der [...]

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“Betriebsschließungsversicherung – Ansprüche wegen Corona-Pandemie”

LG Wiesbaden – Az.: 9 O 1111/20 – Urteil vom 03.11.2020 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von elf Zehnteln des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger verlangt im Wege der Teilklage Versicherungsleistungen aus einer bei der Beklagten zu 2) unterhaltenen Betriebsschließungsversicherung. Der Kläger betreibt in M. unter der im Rubrum angeführten Anschrift einen Hotel- und Gastronomiebetrieb. Für eben diesen schloß er bei der Beklagten zu 2) unter dem 04.09.2018 eine … Firmen Police Hotel und Gastronomie zu der Versicherungsscheinnummer … . Insoweit wird auf die Anlage K 1 Bezug genommen. Eingeschlossen ist eine Ertragsausfallversicherung für einen Unterbrechungsschaden [...]

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“Betriebsschließungsversicherung – Erfassung von Covid 19 in den Versicherungsbedingungen”

LG Essen – Az.: 18 O 180/20 – Urteil vom 11.11.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Klägerin begehrt Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung. Die Parteien sind ab dem 01.01.2018 über einen Versicherungsvertrag über eine “I Police” mit der Vers.-Nr. …, in dem auch eine Betriebsschließungsversicherung enthalten ist, verbunden. Im Rahmen dieser Versicherung ist die Klägerin u. a. gegen eine Schließung ihrer Restaurants “G”, “N” und das vom Geschäftsführer der Klägerin geführte Restaurant “E”, alle in F, versichert. Im Rahmen der Betriebsschließungsversicherung war als Höchstersatzleistung je Versicherungsfall eine Tagesentschädigung i.H.v. 6.000,00 EUR [...]

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“Betriebsschließungsversicherung – Ansprüche wegen COVID-19 – Corona-Virus”

LG Köln – Az.: 24 O 268/20 – Urteil vom 26.11.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien verbindet eine Betriebsschließungsversicherung. Auf den Versicherungsschein vom 03.09.2018 (Anlage K 1, Bl. 16 ff GA) sowie die Klausel B 03001 – BetriebsschließungPlus (Anlage K 2, Bl. 40 ff GA) sowie die übrigen AVB der abgeschlossenen ProFirm flexibel Sachversicherung (Anlage K 10, Bl. 159 ff GA) wird Bezug genommen. Im Versicherungsschein ist das versicherte Risiko als Gastwirtschaft beschrieben. In Klausel B 03001 heißt es u.a.: 1. Versicherungsumfang 1.1.  Sofern sich nicht aus [...]

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“Betriebsschließungsversicherung – Versicherungsleistungen wegen Covid 19”

LG Köln – Az.: 24 O 263/20 – Urteil vom 26.11.2020 Es wird festgestellt, dass die Klage dem Grunde nach gerechtfertigt ist. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Tatbestand Der Kläger unterhält bei der Beklagten für sein Restaurant “K” in E eine Firmenversicherung “FirmenModularSchutz”, die u.a. eine Betriebsschließungsversicherung beinhaltet. Im Nachtrag zum Versicherungsschein vom 28.01.2020 (Anlage B8, Bl. 111 ff. GA) sind die Betriebsart “Restaurant” und eine generelle Selbstbeteiligung in Höhe von 150,00 EUR vereinbart. Die vereinbarte Tagesentschädigung für die Betriebsschließungsversicherung ist mit 75,00% des Tagesumsatzes des dem Schließungszeitraum entsprechenden Zeitraumes des Vorjahres vereinbart, und ein Schließungsschaden von 30 Schließungstagen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Nachtrags vom 28.01.2020 wird auf die Anlage B8 Bezug genommen. [...]

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“Betriebsschließungsversicherung – Restaurant”

LG Köln – Az.: 24 O 262/20 – Urteil vom 26.11.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien verbinden u.a. zwei Betriebsschließungsversicherungen für die Restaurants “K” unter der Anschrift # in ##### K1 und unter der Anschrift E Straße # in ##### K2. Auf den Versicherungsschein vom 27.07.2017 betreffend das Restaurant in K1, Versicherungsbeginn: 01.05.2017, (Anlage K 1, AH), den Versicherungsschein vom 19.02.2019, Versicherungsbeginn: 03.10.2018, sowie den Nachtrag Nr. 1 vom 08.04.2020 mit Wirkung vom 05.04.2020 betreffend das Restaurant in K2 (Versicherungsschein Anlage zum Schriftsatz der Beklagten vom 29.10.2020, [...]

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“Betriebsschließungsversicherungen – Entschädigungsanspruch coronabedingte Betriebsschließung”

LG Köln – Az.: 24 O 252/20 – Urteil vom 26.11.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger schloss bei der Beklagten für sein Restaurant N, N1-Straße 10, ##### I, das an fünf Tagen die Woche geöffnet ist, eine Gewerbeversicherung, die u.a. eine Betriebsschließungsversicherung beinhaltet. Auf den Nachtrag vom 29.01.2019 (Anlage zur Klageschrift, AH) sowie die Kundeninformationen nebst den Versicherungsbedingungen (H GewerbeProtect, Stand 05/2017, Anlage LP 8, AH) wird Bezug genommen. Im Versicherungsschein wird der Beginn der Betriebsschließungsversicherung mit dem 14.12.2018 angegeben. Als Versicherungssumme werden 100.000,- EUR vereinbart, als [...]

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“Betriebsschließungsversicherung wegen Corona Pandemie”

LG Hamburg – Az.: 332 O 190/20 – Urteil vom 26.11.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung aus einer Betriebsschließungsversicherung aufgrund von behördlichen Maßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie. Die Klägerin betreibt in H. das „F. Restaurant“. Zwischen den Parteien besteht seit dem Jahr 2018 eine Firmen-Sachschutz-Industrieversicherung unter der Versicherungsnummer… . Vereinbart waren unter anderem die „Z. Firmen Sachschutz Bedingungen“ der Beklagten (im Folgenden: „AVB“), welche unter Punkt A7 insbesondere auch eine Betriebsschließungsversicherung beinhaltet, in der es auszugsweise wie folgt heißt: „A7. [...]

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“Betriebsschließungsversicherung –  Versicherungsleistungen wegen SARS-CoV-2 bzw. COVID-19”

OLG Nürnberg – Az.: 8 U 2967/20 – Beschluss vom 27.11.2020 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 29.07.2020, Az. 3 O 1473/19 Ver, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen vier Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe I. Die Parteien streiten über Deckungsschutz im Rahmen einer vom 21.08.2008 bis 01.01.2013 bestehenden [...]

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“Steuer-Rechtsschutz – Voraussetzung für Deckungsschutz Steuerverwaltungsakt als Versicherungsfall”

LG Aurich – Az.: 3 O 487/20 – Urteil vom 02.12.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Klägerin begehrt Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung. Unter dem Namen „H.“ betreibt sie eine Gaststätte in D., für welche sie bei der Beklagten eine Betriebsschließungsversicherung wegen Infektionsgefahr unterhält. Der Versicherungsschein vom 25.10.2019 sieht eine Jahresversicherungssumme von 268.332 € vor (Bl. 10 d.A.). Dem Versicherungsvertrag liegen die Zusatzbedingungen [...]

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“Betriebsschließungsversicherung – Betriebsschließungen wegen COVID-19 und SARS-CoV-2”

LG Heidelberg – Az.: 2 O 156/20 – Urteil vom 08.12.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 59.670,30 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung, welche die Klägerin bei der Beklagten abgeschlossen hat. Die Klägerin betreibt unter ihrer Anschrift ein Hotel mit angeschlossener Gaststätte. Ende des Jahres 2019 schlossen die Parteien unter der Versicherungsscheinnummer FKA 11-… einen Versicherungsvertrag, der unter anderem auch eine „einfache Betriebsunterbrechungs-Versicherung“ beinhaltete. Versicherungsbeginn war der 1. Januar 2020. In den zugehörigen Versicherungsbedingungen (Anlage K 2, [...]

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“Betriebsunterbrechungsversicherung – coronabedingte Betriebsschließung”

LG Köln – Az.: 20 O 206/20 – Urteil vom 09.12.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerin betreibt ein Hotel in Köln. Für dieses unterhält sie bei der Beklagten eine Firmenversicherung, die auch das Betriebsschließungsrisiko erfasst. Der Nachtrag zum Versicherungsschein vom 22.03.2016 enthält auf Seite 14 folgende Regelung: “Der Versicherer leistet Entschädigung für den Fall, dass von der zuständigen Behörde aufgrund des Gesetzes zur Verhütung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) gemäß Teil B II 4 § 1 – der Versicherte Betrieb geschlossen wird gemäß B II 4 § [...]

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“Betriebsschließungsversicherung – coronabedingte Betriebsschließung eines Hotels”

LG Köln – Az.: 20 O 194/20 – Urteil vom 09.12.2020 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger betreibt ein Wirtshaus in C. Er unterhält bei der Beklagten eine sogenannte “I All Inclusive Police”. Danach sind u. a. Betriebs-und Berufshaftpflichtrisiken, Umwelthaftpflichtrisiken, Geschäftsinhalt- und Ertragsausfallrisiken als versicherte Risiken genannt, ebenso eine Elektronik- und Betriebsschließungsversicherung. Auf den vorgelegten Versicherungsschein vom 27.3.2019 (Anlagenheft Kläger) wird Bezug genommen. Der Versicherungsschein nennt als Vertragsgrundlagen den Antrag, gesetzliche Bestimmungen, die nachfolgend vereinbarten Informationen, Mitteilungen, Besonderen und Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie die weiteren Bestimmungen im Versicherungsschein. Der Versicherungsschein führt zu [...]

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“Betriebsschließungsversicherung – Ansprüche wegen coronabedingter Schließung”

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 8/20 – Urteil vom 11.12.2020 I. Die Berufung des Klägers gegen das am 14. Januar 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 14 O 178/18 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. V. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 13.000,- Euro festgesetzt. Gründe I. Mit seiner am 16. Oktober 2018 zum Landgericht Saarbrücken erhobenen Klage hat der im Jahre 1960 geborene Kläger, ein frühpensionierter Polizeibeamter, die Beklagte auf Entschädigung wegen Vandalismus aus einer Fahrzeugversicherung in Anspruch genommen. Der Kläger unterhielt bei der Beklagten seit dem 14. September 2016 [...]

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“Vortäuschung Versicherungsfall bei behaupteter mutwilliger Beschädigung eines Kraftfahrzeugs”

AG Lemgo – Az.: 19 C 291/10 – Urteil vom 19.12.2010 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger Ist Eigentümer des Fahrzeugs Renault Twingo mit dem amtlichen Kennzeichen pp., welches zumindest im August 2009 bei der Beklagten mit einer Selbstbeteiligung von 300,00 EUR vollkaskoversichert war einschließlich einer Teilkaskoversicherung ohne Selbstbeteiligung. Umfasst waren von der Versicherung auch Schäden bis 2.000,00 EUR aufgrund Tierbisses. Der Umfang der Versicherung ergibt [...]

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“Vollkaskoversicherung – Versicherungsleistung für Marderbissschäden”