Versicherungsrecht

LG Düsseldorf – Az.: 9 O 43/17 -Urteil vom 27.02.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten für ihr Kosmetikstudio in der B-Straße in Düsseldorf unter anderem eine Einbruch-Diebstahlversicherung, wobei die Versicherungssumme 60.000,00 € betrug. Nach dem am 23. Juni 2015 ausgefertigten Versicherungsschein begann der Vertrag am 1. Januar 2015 12.00 Uhr und sollte am 01.01.2018 12.00 Uhr enden. Am 17. Januar 2015 zeigte die Klägerin der Polizei einen Einbruch in das Kosmetikstudio an. Nach dem Abschlussbericht der Polizei konnten Täter nicht ermittelt [...]

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“Einbruchdiebstahl Versicherung – Kenntnis vom Eintritt des Versicherungsfalls”

LG Berlin – Az.: 23 O 143/17 – Urteil vom 01.03.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerin begehrt von den Beklagten Einsicht in medizinische Gutachten, die von diesen im Rahmen der Prüfung einer Berufsunfähigkeit eingeholt wurden. Für die Klägerin bestand als Angestellte einer deutschen Bank eine Mitgliedschaft bei den Beklagten und nach Maßgabe der jeweiligen Versicherungsbedingungen eine Absicherung gegen die Risiken einer Berufsunfähigkeit. Nachdem die Beklagten einen Antrag der Klägerin auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung ablehnten, kam zwischen den Parteien am 31.08.2015 ein gerichtlicher Vergleich [...]

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“Berufsunfähigkeitsversicherung – Einsicht in eingeholte Gutachten”

Formfehler im Lebenversicherungsvertrag ermöglichen einen Widerruf Bei unzähligen deutschen Bürgern ist eine Lebensversicherung vorhanden, die zumeist als reines Dokument irgendwo in den Unterlagen oder auch in einer Schublade liegt und nur sehr selten Beachtung findet. Der Grund hierfür ist relativ simpel. Die Lebensversicherung vermittelt dem Versicherungsnehmer ein Gefühl von Sicherheit, dass im Fall eines Falles eine ausreichende Absicherung für die Liebsten vorhanden ist. Dementsprechend gehört die Lebensversicherung auch nicht zu denjenigen Versicherungen, die in regelmäßigen Abständen von den Versicherungsnehmern geprüft wird. Dies ist im Grunde genommen nachvollziehbar, allerdings auch ein Irrglaube. Aufgrund von jüngsten Rechtsprechungen hat sich der Umstand ergeben, dass zahlreiche Lebensversicherungen im Hinblick auf das viel berühmte “Kleingedruckte” fehlerhaft ausformuliert sind. Daraus kann [...]

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“Fehlerhafte Formulierungen in Lebensversicherungen – Wann ist ein Widerruf möglich?”

Dread Disease – Die Versicherung gegen Krankheiten Die Zivilisation hat sich im Verlauf der Geschichte immer wieder aufs Neue verändert. Mit den Veränderungen kamen auch andere gesundheitliche Belastungen auf den Einzelbürger zu, sodass das Gesundheitswesen einen präventiven Schutz vor den ansteigenden ärztlichen Behandlungskosten benötigte. Dieser Schutz ist in Form von Versicherungen auch auf dem Markt vorhanden. Es gibt eine wahre Vielzahl von Versicherungen, mit denen sich das gesundheitliche Risiko für den Versicherungsnehmer eindämmen lässt. Die Notwendigkeit von Versicherungen steht in der Tat völlig außer Frage, da gerade in der jüngeren Vergangenheit neben der anhaltenden Corona-Pandemie auch die Anzahl der Herzinfarkte sowie der Schlaganfälle und Fälle von Krebserkrankungen merklich zugenommen hat. Die eigene körperliche Unversehrtheit ist [...]

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“Was ist eine Dread-Disease-Versicherung”

Landgericht Wuppertal – Az.: 4 O 409/20 – Urteil vom 29.07.2021 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. T a t b e s t a n d Der Kläger wendet sich gegen vermeintliche und tatsächliche  Prämienerhöhungen seiner bei der beklagten Versicherung seit dem 01.01.2013 unterhaltenen privaten Kranken- und Pflegeversicherung (Versicherungsnummer xxxxxx), welcher die AVB der Beklagten zu Grunde liegen (vgl. Anl. BLD 1, 2). § 8b AVB lautet: „(1) Im Rahmen der vertraglichen Leistungszusage können sich die Leistungen des Versicherers z. B. wegen steigender Heilbehandlungskosten, einer häufigeren Inanspruchnahme medizinischer Leistungen oder auf Grund steigender [...]

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“Prämienerhöhungen in privater Kranken- und Pflegeversicherung – Zulässigkeit”

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 U 99/17 – Urteil vom 16.03.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das am 28.06.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin (Az.: 1 O 38/17) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5.791,58 € festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten im Wesentlichen nach Ausübung eines ihr vermeintlich zustehenden Widerrufsrechtes zu einem Lebensversicherungsvertrag mit Beginn zum 01.12.2004 die eingezahlten Prämien sowie die hieraus von ihr berechneten Nutzungen abzüglich des schon ausgezahlten Rückkaufswertes, mithin insgesamt 5.791,58 €. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird [...]

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“Versicherungsvertrag – Umfang Widerspruchsbelehrung”

OLG Frankfurt – Az.: 3 U 59/17 – Beschluss vom 16.03.2018 In dem Rechtsstreit (…) wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Nach Vornahme der gemäß § 522 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO gebotenen Prüfungen ist der Senat einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Die Sache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung durch Urteil. Gründe I. Die Klägerin verfolgt mit ihrer Berufung als versicherte Person Ansprüche auf Regulierung eines Leitungswasserschadens vom 29.06.2014 aus einer Wohngebäudeversicherung weiter. [...]

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“Wohngebäudeversicherung – Anspruchsgeltendmachung Versicherter”

OLG Frankfurt – Az.: 12 U 5/16 – Urteil vom 22.03.2018 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 14. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des gegen sie vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des Betrages leistet, dessen Vollstreckung sie betreibt. Gründe I. Die Klägerin ist die Ehefrau eines verstorbenen Versicherungsnehmers der Beklagten. Sie macht Forderungen für die Erbengemeinschaft, bestehend aus ihr selbst sowie der Mutter des Versicherungsnehmers, [...]

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“Kapitallebensversicherung – Beratungspflicht bei Prämienfreistellungsverlangen”

OLG Düsseldorf – Az.: 4 U 60/17 – Urteil vom 23.03.2018 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichter – vom 21.02.2017 in der Fassung des Ergänzungsurteils vom 27.06.2017 teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 29.038,98 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 5421,50 Euro seit dem 08.07.2016, 24.03.2016, 06.04.2016, 11.05.2016 und 08.06.2016 und aus 1931,48 Euro seit dem 05.08.2016 zu zahlen. Im Übrigen werden die Klage abgewiesen und die Berufung zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 8 Prozent und die Beklagte zu 92 Prozent. Davon ausgenommen sind die durch das Versäumnisurteil vom 03.08.2016 veranlassten [...]

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“Betriebshaftpflichtversicherung – Schäden an kommissionierenden Waren”

OLG Düsseldorf – Az.: 4 U 1/17 – Urteil vom 23.03.2018 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 01.12.2016 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe A. Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Unfallversicherung geltend. Wegen der Einzelheiten der Versicherung wird auf den Versicherungsschein vom 23.10.2007 (Bl. 21 f. GA) sowie die zugrunde liegenden AUB 99 (Bl. 96 ff. GA) verwiesen. Wegen Rückenbeschwerden wandte sich der Kläger jedenfalls im Dezember 2014 an Dr. S., der am 19.12.2014 eine MRT durchführen ließ. Wegen des Ergebnisses der MRT wird auf den Arztbericht [...]

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“Unfallversicherung – Anforderungen an ärztliche Invaliditätsfeststellung”