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BERATUNG ANFRAGEN

Versicherungsrecht

Verkehrsunfall – Schmerzensgeld bei Zahnschäden

19. Juli 2022 Medizinrecht,Versicherungsrecht

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AG Rheinbach – Az.: 26 C 193/16 – Urteil vom 24.03.2021 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 800,00 EUR Schmerzensgeld abzüglich am 07.01.2016 bereits gezahlter 500,00 EUR zu zahlen, nebst Verzugszinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.07.2015. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger materielle Schäden zu ersetzen, die zukünftig aufgrund der durch den Unfall verursachten Sprünge an den Zähnen 11 und 21 entstehen, soweit der Anspruch nicht auf einen Sozialversicherungsträger oder Dritten übergegangen ist oder übergehen wird. 3. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger Schadensersatz in Höhe von 50,00 EUR zu zahlen, nebst Verzugszinsen hieraus in Höhe [...]

Verkehrsunfall – Gutachterkosten bei nur teilweiser Verwertbarkeit des Gutachtens

19. Juli 2022 Versicherungsrecht

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OLG München – Az.: 10 U 6128/20 – Urteil vom 24.03.2021 I. Auf die Berufung des Klägers vom 21.10.2020 wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 17.09.2020 (Az. 74 O 1577/19) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an den Kläger einen Betrag in Höhe von 2.501,07€ sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 413,64 € jeweils nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 22.06.2019 zu bezahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, dem Kläger sämtliche Schäden, insbesondere auch Sachverständigen-Gebühren bezogen auf die unfallbedingten Reparaturkosten, welche dem Kläger aus dem Verkehrsunfall vom 13.12.2018 in der Tiefgarage T. W. in I. künftig entstehen, [...]

Rückgriffsansprüche aus reguliertem Verkehrsunfall

19. Juli 2022 Versicherungsrecht

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AG Landshut – Az.: 4 C 968/20 – Urteil vom 25.03.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.602,26 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 20.12.2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 18 % und die Beklagte 82 % zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 [...]

Verkehrsunfall zwischen Linksabbieger und Überholer

19. Juli 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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AG Hoyerswerda -Â Az.: 1 C 94/19 -Â Urteil vom 25.03.2021 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den KlÃ¤ger 726,06 EUR nebst Zinsen hieraus in HÃ¶he von 5 Prozentpunkten Ã¼ber dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 24.5.2019 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den KlÃ¤ger in HÃ¶he von 153,02 EUR von den Gutachtenkosten des Gutachtens Nr. 120276 des Ing.-BÃ¼ros fÃ¼r Kfz-Technik Hoyerswerda UG, xx, freizustellen. 3. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den KlÃ¤ger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in HÃ¶he von 148,51 EUR zu zahlen. 4. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem KlÃ¤ger 20 % sÃ¤mtlicher weiterer materiellen SchÃ¤den aus dem Verkehrsunfall vom 07.12.2018 zu ersetzen, welcher [...]

Verkehrsunfall im Begegnungsverkehr – Verstoß gegen Rechtsfahrgebot

18. Juli 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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AG Stade – Az.: 63 C 789/20 – Urteil vom 30.03.2021 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 679,01 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.04.2020 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden weiterhin als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 147,56 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.01.2021 zu zahlen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in [...]

Verkehrsunfall zwischen PKW und Motorroller

18. Juli 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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AG Schwarzenbek – Az.: 2 C 364/20 – Urteil vom 30.03.2021 I. Der Klageanspruch gemäß Klageantrag zu 1. ist unter Berücksichtigung eines Verursachungsbeitrags der Beklagtenseite i.H.v. 70 % dem Grunde nach gerechtfertigt. II. Die Klägerin kann von den Beklagten als Gesamtschuldner ein angemessenes Schmerzensgeld unter Berücksichtigung eines Verursachungsbeitrags der Beklagtenseite i.H.v. 70 % dem Grunde nach verlangen. III. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Tatbestand Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Die Klägerin befuhr am 11.10.2019 gegen 12:20 Uhr mit ihrem Motorroller (Versicherungskennzeichen …) hinter dem Fahrzeug des Beklagten zu 1) (amtliches Kennzeichen …) die Straße Osterkamp in Geesthacht mit einer Geschwindigkeit von etwa 30 km/h. Aus Fahrtrichtung der Klägerin und [...]

Betriebsschließungsversicherung – vom Versicherungsschutz umfasste Krankheiten

18. Juli 2022 Versicherungsrecht

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LG Neuruppin – Az.: 6 O 155/21 – Urteil vom 31.03.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin betreibt ein Kaffeehaus. Sie schloss mit der Beklagten ausweislich des Versicherungsscheines eine „Dynamische Betriebsschließungsversicherung gegen Schäden infolge Seuchengefahr“. Die Klägerin hatte den Abschluss der Versicherung am 28.11.2019 beantragt. Der Versicherungsschein wurde am 12.12.2019 erteilt. Versicherungsbeginn war der 01.01.2020. Es wurden eine Tagesentschädigung von 840,00 € und eine Betriebsschließungssumme von 240.000,00 € vereinbart. Der Versicherung liegen die Versicherungsbedingungen der Beklagten BS 311/05 zugrunde. Die Versicherungsbedingungen enthalten unter anderem folgende Regelungen: [...]

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall – Erstattung Reparaturkosten

18. Juli 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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AG Neustadt (Rübenberge) – Az.: 41 C 622/20 – Urteil vom 31.03.2021 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.133,51 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.06.2020 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die … Rechtsschutz Versicherung-AG zu deren Schadensnummer … außergerichtliche Kosten in Höhe von 413,64 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.06.2020 zu zahlen. 3. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. und beschlossen: 5. Der Streitwert wird festgesetzt auf 3.133,51 €. Tatbestand Der Kläger begehrt von [...]

Gerichtliche Schadensschätzung – § 287 ZPO zu Unrecht nicht angewendet

18. Juli 2022 Versicherungsrecht

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Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 U 104/20 – Urteil vom 07.04.2021 I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 02.04.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam – 2 O 310/18 – nebst dem ihm zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben, soweit der Kläger unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von € 8.500,00 nebst Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 27.07.2018 begehrt, und die Sache in diesem Umfange zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Potsdam zurückverwiesen. II. Im Übrigen wird das klägerische Rechtsmittel als unzulässig verworfen. III. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens bleibt dem Landgericht vorbehalten. IV. Das Berufungsurteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Verkehrsunfall – Kollision zwischen abbiegenden Kfz mit überholenden Motorrad

14. Juli 2022 Versicherungsrecht

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Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 44/19 – Urteil vom 15.04.2021 Auf die Berufungen der Parteien wird das am 05.03.2019 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Cottbus, Az.: 3 O 286/15, aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens – an das Landgericht zurückverwiesen. Gerichtskosten für das Berufungsverfahren werden nicht erhoben. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 1.1. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von materiellem Schadensersatz und auf Feststellung des Bestehens der Verpflichtung der Beklagten in Anspruch, ihm als Gesamtschuldner sämtliche weiteren – nicht auf Dritte übergegangene – Schäden aus dem Verkehrsunfall vom …2015 [...]

Ansprüche bei coronabedingter Schließung

13. Juli 2022 Versicherungsrecht

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LG Hannover – Az.: 2 O 164/20 – Urteil vom 19.04.2021 1. Die Klage ist hinsichtlich des Klagantrags zu Ziff. 1 der Klagschrift dem Grunde nach gerechtfertigt. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte den der Klägerin aus der erneuten Schließung des versicherten Betriebes ab dem 2. November 2020 entstandenen Schaden nach den Bedingungen des mit der Beklagten geschlossenen Betriebsschließungsvertrages (Versicherungsschein-Nr. SV 6010535-88016) zu ersetzen hat. 3. Die Entscheidung über die Kosten bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung in Anspruch. Die Klägerin unterhält bei der Beklagten für das von ihr betriebene „…..“ in Hameln eine „Geschäftsversicherung“ mit einer Versicherungssumme von 50.000,- €, welche eine Betriebsschließungsversicherung mit [...]

Verkehrsunfallhaftung – Haftungsverteilung bei berührungslosem Verkehrsunfall

13. Juli 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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OLG Karlsruhe – Az.: 9 U 66/19 – Urteil vom 20.04.2021 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgericht Offenburg vom 25.04.2019 – 1 O 83/18 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.603,56 € zu zahlen, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 22.07.2018. 2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zu zahlen in Höhe von 281,30 €, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 26.10.2018. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die weitergehende Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. Die Kosten [...]

Drückjagd – Jagdhund erschossenen – Schadenshöhe

13. Juli 2022 Versicherungsrecht,Zivilrecht

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OLG Frankfurt – Az.: 4 U 184/19 – Urteil vom 20.04.2021 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Gießen – 2. Zivilkammer – vom 19.07.2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts wird ohne Sicherheitsleitung für vorläufig vollstreckbar erklärt. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5.896,00 € festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldnern Zahlung von weiterem Schadensersatz i.H.v. 5.896 € für ihren bei einer Drückjagd am XX.XX.2018 versehentlich von dem Beklagten zu 2) erschossenen Jagdhund, der damals ca. 20 Monate alt und bei der Jagd eingesetzt war. Für die Jagd bestand eine Haftpflichtversicherung bei der [...]

Verkehrsunfall mit Omnibus – Haftung

13. Juli 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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LG Wiesbaden – Az.: 9 O 1171/20 – Urteil vom 20.04.2021 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von elf Zehnteln des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagten im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall auf Ersatz der ihm insoweit entstandenen Schäden in Anspruch. Der Kläger war am 01.04.2020 Eigentümer und Halter eines PKW der Marke Mercedes-Benz mit dem amtlichen Kennzeichen … – … …. Mit eben diesem befuhr der als Zeuge benannte A. R. am 01.04.2020 gegen 8.30 Uhr den E.-weg in W. mit Fahrtrichtung H.-ring. Auf dem H.-ring war zu jener Zeit der Beklagte zu 2) [...]

Betriebsschließungsversicherung – Versicherungsschutz für coronabedingte Betriebsschließung

13. Juli 2022 Versicherungsrecht

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LG München I – Az.: 12 O 15984/20 – Urteil vom 20.04.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 30.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 14.10.2020 sowie weitere 673,90 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.10.2020 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 30.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin macht als Betreiberin einer Gaststätte gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit den [...]

Betriebsschließungsversicherung – Restaurantschließung wegen Corona-Pandemie

12. Juli 2022 Versicherungsrecht

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LG Hannover – Az.: 19 O 146/20 – Urteil vom 03.05.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in Anspruch. Die Klägerin betreibt in Hannover in der … nach ihren Angaben ein Restaurant (…). Ausweislich des Versicherungsscheins (Anlage K 1) besteht zwischen den Parteien zur Versicherungsschein-Nr.: … eine Geschäftsinhaltsversicherung mit einer Betriebsschließungs-Pauschalversicherung. Versicherungsort ist die oben angegebene Anschrift. Versichert ist der Betrieb „…“; die Versicherungssumme beträgt 140.000,00 €. Versicherte Schäden sind solche infolge Schließung, Desinfektion und Tätigkeitsverboten; Schäden an [...]

Berufsunfähigkeitsversicherung – rückwirkender Leistungsausschluss

12. Juli 2022 Versicherungsrecht

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OLG Hamm – Az.: 20 U 22/21 – Beschluss vom 05.05.2021 Die Berufung des Klägers gegen das am 18.12.2020 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe I. Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung. Der Kläger, der als Metallbauer mit Fachrichtung … tätig war, schloss den Vertrag mit Versicherungsbeginn zum 01.04.2014. Die Antragstellung war am 06.01.2014. In dem Antragsformular (Anl. K19, Bl. 59 ff. [...]

Schmerzensgeldbemessung bei Knieverletzung infolge Unfalls

11. Juli 2022 Versicherungsrecht

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OLG Hamm – Az.: I-7 U 9/21 – Beschluss vom 07.05.2021 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Gründe I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Zurecht hat das Landgericht die Klage teilweise abgewiesen. Die Einwendungen der Klägerin, bezüglich derer zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Berufungsbegründung (GA 306 ff.) verwiesen wird, greifen nicht durch. 1. Das Landgericht hat den Verdienstausfallschaden für den Zeitraum vom Unfall am 21.03.2016 bis zum 31.03.2018 jedenfalls nicht zu Lasten der Klägerin zu gering bemessen. Ohne Erfolg wendet [...]

Hausratversicherung – Beweislast für versicherten Einbruchdiebstahl

11. Juli 2022 Versicherungsrecht

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OLG Dresden – Az.: 4 U 161/21 – Beschluss vom 14.04.2021 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der auf den 27.04.2021 bestimmte Termin zur mündlichen Verhandlung wird aufgehoben. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren soll auf 6.149,00 € festgelegt werden. Gründe Der Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch – einstimmig gefassten – Beschluss zurückzuweisen. Die zulässige Berufung der Klägerin bietet in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch weder grundsätzliche [...]

Haftpflichtversicherung Architekt – Direktanspruch bei Nicht-Pflichtversicherungsgesetz-Versicherung

11. Juli 2022 Baurecht,Versicherungsrecht

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OLG Köln – Az.: I-9 U 145/20 – Urteil vom 11.05.2021 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.05.2020 verkündete Grund – Urteil des Landgerichts Köln – 4 O 10/19 – abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen auf Vorfinanzierung gerichteten Direktanspruch geltend. Die Klägerin, eine aus 50 Wohnungseigentümern bestehende WEG, beauftragte über ihre damalige [...]

Verkehrsunfall – Vorfahrtsverstoß des Schädigers an Stopp-Schild

11. Juli 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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OLG Hamm – Az.: I-7 U 104/19 – Urteil vom 11.05.2021 Der auf Ersatz des unfallbedingten immateriellen Schadens (Schmerzensgeld) gerichtete Klageantrag zu 1, der auf Ersatz des unfallbedingten materiellen Schadens in Form des Verdienstausfalls gerichtete Klageantrag zu 2 und der auf Ersatz notwendiger vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten gerichtete Klageantrag zu 3 sind jeweils dem Grunde nach gerechtfertigt. Im Übrigen wird auf die Berufung der Beklagten das am 15.11.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg (Az.: I-1 O 25/15) im Wege des Teilendurteils teilweise abgeändert und unter teilweiser Zurückweisung der Berufung der Beklagten wie folgt neu gefasst: Die Beklagten bleiben, soweit nicht durch Teilgrundurteil entschieden wurde, auf den auf Ersatz materieller unfallbedingter Schäden gerichteten [...]

Unbezifferte Feststellungsklage hemmt die Verjährung wegen des ganzen Anspruchs

11. Juli 2022 Sozialrecht,Versicherungsrecht

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OLG Düsseldorf – Az.: 4 W 11/21 – Beschluss vom 11.05.2021 Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 22.03.2021 gegen den seinen Prozesskostenhilfeantrag zurückweisenden Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 17.02.2021 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 22.04.2021 wird zurückgewiesen. Gründe Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, aber unbegründet. Seine beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zur Begründung auf den seinen Prozesskostenhilfeantrag zurückweisenden Beschluss vom 17.02.2021 und den Nichtabhilfebeschluss vom 22.04.2021 verwiesen. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller mit Deckungszusage vom 28.12.2016 (Anlage 48) Deckung erteilt für eine verjährungshemmende Feststellungsklage gegen den früheren Rechtsschutzversicherer des Antragstellers …, gerichtet auf Feststellung der Ersatzpflicht für die aufgrund der Deckungsablehnung [...]

Straßenverkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bei geteerter Bodenschwelle

11. Juli 2022 Versicherungsrecht

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LG Köln – Az.: 5 O 86/21 – Urteil vom 11.05.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines behaupteten Unfallereignisses am 15.03.2020. Der Kläger behauptet, gemeinsam mit dem Zeugen I am 15.03.2020 mit seinem Fahrrad unter anderem auch die Ortschaft M befahren zu haben. Kurz nach dem Passieren des Ortseingangsschilds habe er eine geteerte Bodenschwelle mit 20 bis 30 km/h überfahren, [...]

Leistung aus der Betriebsschließungsversicherung und die Corona-Pandemie

9. Juli 2022 Versicherungsrecht

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LG Darmstadt – Az.: 28 O 256/20 – Urteil vom 19.05.2021 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 60.000,00 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 10.04.2020 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vertragliche Zinsen in Höhe von EUR 111,48 zu zahlen. 3. Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von den Kosten des vorprozessualen Tätigwerdens der Prozessbevollmächtigten der Klägerin in Höhe von 2.552,70 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20. Mai 2020 der Klage freizustellen. 4. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. 5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]

Verkehrsunfall durch Reifenverlust nach Reifenwechsel

9. Juli 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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OLG München – Az.: 7 U 2338/20 – Urteil vom 19.05.2021 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 09.04.2020, Az. 10 O 3894/17 in Ziffer 1 des Tenors dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, 9.095,82 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 08.07.2017 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 887,03 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 25.11.2017 an den Kläger zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Berufung des Klägers zurückgewiesen und bleibt die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz tragen der Kläger 62 %, die Beklagte 38 %. [...]

Reiseabbruchsversicherung – Versicherungsschutz bei pandemiebedingtem Reiseabbruch

8. Juli 2022 Versicherungsrecht

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AG München – Az.: 275 C 23753/20 – Urteil vom 20.05.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. 4. Der Streitwert wird auf 3.610,00 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer Reiseabbruchsversicherung in Anspruch. Der Kläger schloss bei der Beklagten am 27.01.2020 eine Reiserücktrittsversicherung ab, die auch eine Reiseabbruchsversicherung beinhaltete (vgl. Anlage K 1). In § 4 [...]

Halterhaftung – Schadensentstehung bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs

8. Juli 2022 Versicherungsrecht

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AG Dresden – Az.: 116 C 3640/20 – Urteil vom 21.05.2021 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.589,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 16.08.2020 zu bezahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt an die Klägerin 266,85 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 16.08.2020 zu zahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 40 % und die Beklagten als Gesamtschuldner 60 %. 5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die [...]

D&O-Versicherung – Public Relations-Kosten wegen Berichterstattung

8. Juli 2022 Versicherungsrecht

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LG Frankfurt – Az.: 2-08 O 44/21 – Urteil vom 21.05.2021 Der Beschluss vom 12.02.2021 wird aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in Bezug auf den Verfügungsantrag zu 1), auch betreffend die vorgenommene Antragserweiterung, als unbegründet und in Bezug auf den Verfügungsantrag zu 2) als unzulässig zurückgewiesen. Der Verfügungskläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, der Verfügungskläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Verfügungsbeklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Verfügungskläger macht im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes als versicherte Person bedingungsgemäße [...]

Behördlich angeordnete Betriebsschließung – Betriebsschließungsversicherung

8. Juli 2022 Versicherungsrecht

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KG Berlin – Az.: 6 U 84/21 – Urteil vom 05.07.2022 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25.05.2021, Az. 7 O 189/20, abgeändert: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Berlin vom 31.08.2020 wird aufrechterhalten. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vorläufig vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 30.000,00 € festgesetzt. Gründe [...]

Betriebsschließungsversicherung – Aufzählung von umfassten Krankheiten und Krankheitserregern

7. Juli 2022 Versicherungsrecht

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LG Kiel – Az.: 5 O 235/20 – Urteil vom 28.05.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 155.454,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten Versicherungsleistung wegen einer im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie angeordneten Betriebsschließung für die Betriebsstätte „F. xxx“. Der Geschäftsführer der Klägerin betreibt mehrere Gastronomiebetriebe in und um Kiel, darunter das streitgegenständliche Lokal „F. xxx.“ Die Parteien sind durch eine mit Beginn 01.01.2013 unter Vermittlung der Versicherungsagentur xxx S. xxx abgeschlossene Profi-Schutz-Sach-Versicherung verbunden. Nach dem Versicherungsschein (Anlagen: K 5, Nachtrag [...]

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