Versicherungsrecht

Anspruch und Wirklichkeit: Warum die Kläger im Fall der Gebäudeversicherung leer ausgingen In einem komplexen Rechtsstreit hat das Landgericht Ingolstadt entschieden, dass die Kläger, die Sondereigentümer einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus sind, keinen Anspruch auf Schadensersatz aus einer Gebäudeversicherung haben. Der Fall drehte sich um Wasserschäden, die durch einen Leitungswasseraustritt in einer darüberliegenden Wohnung entstanden waren. Die Kläger wollten die Kosten für die Schadensbeseitigung von der Versicherung erstattet bekommen. Das Hauptproblem lag jedoch in der Frage der Prozessführungsbefugnis: Wer ist berechtigt, Ansprüche aus der Versicherung geltend zu machen? Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 21 O 3045/21 Ver  [toc] Wer hat die Prozessführungsbefugnis? Das Gericht stellte klar, dass nur die Hausverwaltung als Versicherungsnehmerin prozessführungsbefugt ist. Die [...]

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“Wohngebäudeversicherung – Klagebefugnis eines Wohnungseigentümers einer WEG”

Täuschung im Versicherungsfall: Falsche Angaben zur Berufsunfähigkeit führen zu Verurteilung In einem komplexen Fall des Versicherungsrechts hat das Landgericht Hof einen Versicherungsnehmer der betrügerischen Vortäuschung einer bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit für schuldig befunden. Der Versicherungsnehmer, der als einer der umsatzstärksten Mitarbeiter in seiner Firma galt, hatte Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung beantragt und erhalten. Er behauptete, aufgrund einer schweren depressiven Erkrankung nicht mehr arbeiten zu können. Das Gericht sah es jedoch als erwiesen an, dass der Beklagte die Versicherung getäuscht und somit unrechtmäßig Leistungen erhalten hat. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 11 O 351/14 [toc] Beweislage und Zeugenaussagen Die Beweisaufnahme ergab ein klares Bild: Zeugen, die über einen längeren Zeitraum mit dem Beklagten zusammengearbeitet hatten, konnten keine signifikanten [...]

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“Betrügerische Vortäuschung bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit durch Versicherungsnehmer”

Kündigungsdilemma in der Zahnzusatzversicherung: Ein Urteil mit Biss Ein komplexer Fall rund um eine Zahnzusatzversicherung hat das Landgericht Hannover beschäftigt. Im Kern ging es um die Frage, ob eine Kündigung der Versicherung durch den Ehemann der Klägerin wirksam war oder nicht. Die Klägerin hatte hohe zahnärztliche Kosten und wollte diese von ihrer Versicherung erstattet bekommen. Doch die Versicherung berief sich auf die Kündigung des Vertrags und weigerte sich, die Kosten zu übernehmen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 O 145/21 [toc] Die Kündigung und ihre Folgen Der Ehemann der Klägerin hatte die Zahnzusatzversicherung im Tarif Z100 zum Ende des Jahres 2019 gekündigt. Die Versicherung wies darauf hin, dass die Kündigung nur wirksam sei, wenn die [...]

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“Zahnzusatzkostenversicherung – Leistungsausschluss wegen Kündigung”

Streit um Betriebshaftpflichtansprüche nach Insolvenz: Ein komplexer Fall von Haftung und Versicherungsschutz Der Fall, der vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main verhandelt wurde, dreht sich um die komplizierte Frage der Ansprüche aus einer Betriebshaftpflichtversicherung nach der Insolvenz der Versicherungsnehmerin. Der Kläger, der ein Mehrfamilienhaus errichten ließ, machte Ansprüche gegen die Betriebshaftpflichtversicherung der insolventen Baufirma geltend. Diese Baufirma war für den Dachaufbau und die Abdichtung von Loggien und Terrassen des Gebäudes verantwortlich. Der Kläger behauptete, dass aufgrund mangelhafter Arbeit der Baufirma Schäden am Gebäude entstanden seien, für die die Versicherung aufkommen müsse. Das Hauptproblem liegt in der Frage, ob der Kläger direkt Ansprüche gegen die Versicherung geltend machen kann, insbesondere nach der Insolvenz der Versicherungsnehmerin. Weiter [...]

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“Betriebshaftpflichtversicherung – Direktanspruch bei Insolvenz des Versicherungsnehmers”

BGH-Urteil: Private Krankenversicherer dürfen Prämien auch bei weniger als 10% Abweichung anpassen Der Bundesgerichtshof ermöglicht private Krankenversicherer, Prämienanpassungen vorzunehmen, auch bei Abweichungen unter 10%. Dieses Urteil dient dazu, große Prämiensprünge zu vermeiden und die Interessen der Versichertengemeinschaft zu wahren. [toc] Die private Krankenversicherung bietet individuellen Schutz und maßgeschneiderte Tarife für ihre Versicherten. Doch wie bei vielen Vertragsverhältnissen können sich auch hier die Beiträge im Laufe der Zeit ändern. Diese Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) sind oft das Ergebnis von gestiegenen Gesundheitskosten, demografischen Veränderungen oder neuen medizinischen Erkenntnissen. Für Versicherte ist es wichtig, die Gründe und Mechanismen hinter diesen Anpassungen zu verstehen, um fundierte Entscheidungen über ihren Versicherungsschutz treffen zu können. Hintergrund des BGH-Urteils Das [...]

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“Prä­mi­e­n­an­pas­sung bei der privaten Krankenversicherung”

Berufsunfähigkeitsversicherung: Leistungsstopp bei Aufhebung des krankheitsbedingten Fahrverbots Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Bamberg (Az.: 41 O 123/20 Ver) wirft ein Schlaglicht auf die komplexen und oft kontroversen Aspekte der Berufsunfähigkeitsversicherung. Im Kern des Falles stand die Frage, ob die Versicherung die Leistungen einstellen darf, wenn der Versicherte sein krankheitsbedingtes Fahrverbot aufgehoben bekommt und wieder arbeiten kann. Der Kläger, der in der Kundenbetreuung tätig war, hatte ein ärztlich verordnetes Fahrverbot erhalten, das seine Berufsausübung erheblich einschränkte. Als das Fahrverbot aufgehoben wurde, stellte die Versicherung die Leistungen ein. Der Versicherte klagte daraufhin gegen die Versicherung. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 41 O 123/20 Ver [toc] Die formellen Voraussetzungen der Leistungseinstellung Das Gericht stellte fest, dass die Versicherung [...]

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“Berufsunfähigkeitsversicherung – Leistungseinstellung – Wegfall bei krankheitsbedingtem Fahrverbot”

Versicherungsstreitigkeiten und Brandfall: OLG Brandenburg entscheidet über Gebäudeversicherung und Neuwertentschädigung Der Fall, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg verhandelt wurde, dreht sich um einen komplexen Versicherungsstreit zwischen einem Eigentümer eines Anwesens und seinem Gebäudeversicherer. Der Kläger, der auch einen Holzhandel betreibt, forderte nach einem Brand in seinem Haus weitere Leistungen von der Versicherung. Das Kernproblem des Falles liegt in der Frage, ob der Kläger Anspruch auf die Differenz zwischen einem bereits ausgezahlten Vorschuss und der Entschädigung zum behaupteten Neuwert hat. Das Landgericht Potsdam hatte die Klage in erster Instanz abgewiesen, und das OLG Brandenburg bestätigte diese Entscheidung. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 11 U 244/20  [toc] Die Rolle der Versicherungsbedingungen Die Versicherung hatte bereits einen [...]

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“Gebäudeversicherung – keine Erstattung des Neuwertschadens ohne Wiederaufbau”

Versicherungsstreit um Einbruchdiebstahl: Haftung, Obliegenheiten und Einkommensnachweise Der Fall, der vor dem LG Hamburg verhandelt wurde, dreht sich um einen komplexen Versicherungsstreit. Die Klägerin forderte von der Beklagten, ihrer Hausratversicherung, die Auszahlung einer Versicherungsleistung aufgrund eines mutmaßlichen Einbruchdiebstahls. Die Klägerin und ihr Ehemann waren Versicherungsnehmer einer Hausratversicherung, die auch Wertsachen abdeckte. Nach einem angeblichen Einbruchdiebstahl in ihrer Wohnung, bei dem unter anderem teure Taschen und Uhren gestohlen wurden, verlangte die Klägerin die Auszahlung der Versicherungsleistung. Das Hauptproblem in diesem Fall lag in den Obliegenheiten und der Informationspflicht der Klägerin gegenüber der Versicherung, insbesondere im Hinblick auf die Offenlegung ihrer Einkommensverhältnisse. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 306 O 151/22  [toc] Die Obliegenheiten und ihre Rechtsfolgen Die [...]

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“Versicherungsnehmer muss Versicherer Auskunft über Einkommensverhältnisse erteilen”

Berufsunfähigkeitsversicherung: Wie Arbeitsstunden und Tätigkeiten die Leistungsansprüche Beeinflussen Der Fall dreht sich um einen Kläger, der von seiner Versicherungsgesellschaft Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung fordert. Der Kläger, ein gelernter Koch und Restaurantfachmann, der später in der Immobilienverwaltung tätig war, behauptet, aufgrund psychischer Erkrankungen berufsunfähig zu sein. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass bei der Beurteilung der Berufsunfähigkeit nicht nur die Art der Tätigkeit, sondern auch die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden an einzelnen Wochentagen berücksichtigt werden müssen. Das Hauptproblem liegt in der Interpretation der Versicherungsbedingungen und der Frage, welche Tätigkeiten und Arbeitsstunden für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit relevant sind. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 16 U 86/21  [toc] Die Rolle der Arbeitsstunden in der Beurteilung Das Gericht legt [...]

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“Berufsunfähigkeitsversicherung – Kriterien für Beurteilung einer Berufsunfähigkeit”

Arbeitsunfähigkeit durch Mobbing: Kein Grund für Kündigung der Krankentagegeldversicherung, urteilt OLG Schleswig-Holstein Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat in einem bemerkenswerten Fall entschieden, dass Arbeitsunfähigkeit aufgrund psychischer Erkrankungen, die durch Mobbing am Arbeitsplatz verursacht wurden, nicht automatisch zur Beendigung einer Krankentagegeldversicherung führt. Der Kläger, der seit 1989 in der Verwaltung tätig war und zuletzt als Leiter der Finanzabteilung fungierte, wurde aufgrund von Mobbing und Konflikten am Arbeitsplatz arbeitsunfähig. Die Versicherung wollte daraufhin die Krankentagegeldversicherung beenden, da sie die Arbeitsunfähigkeit als Berufsunfähigkeit interpretierte. Das Gericht sah dies jedoch anders. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 16 U 112/22  [toc] Die Bedeutung des Versicherungsfalls Das Gericht stellte klar, dass die Arbeitsunfähigkeit des Klägers nicht gleichzusetzen ist mit Berufsunfähigkeit, die zur [...]

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“Krankentagegeldversicherung – Abgrenzung Arbeitsunfähigkeit von Berufsunfähigkeit”

Analyse eines komplexen Versicherungsfalles: Erwerbsunfähigkeit, medizinische Voraussetzungen und rechtliche Hürden Der Fall, der vor dem Oberlandesgericht Saarbrücken verhandelt wurde, dreht sich um die komplexe Thematik der privaten Erwerbsunfähigkeitsversicherung. Im Mittelpunkt steht ein Versicherter, der an einer ernsthaften Erkrankung, der Pfortaderthrombose mit kavernöser Transformation der Pfortader, leidet. Diese Erkrankung führt zu inneren Blutungen und unvorhersehbaren Stuhlabgängen. Der Kläger, der Vater des Versicherten, hat Leistungen aus der Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherung beantragt, die jedoch von der Versicherungsgesellschaft abgelehnt wurden. Das Hauptproblem in diesem Fall ist die Interpretation der Bedingungen für den Versicherungsschutz und die Frage, ob der Versicherte wirklich „dauerhaft und vollständig außerstande ist, irgendeine Erwerbstätigkeit in gewisser Regelmäßigkeit auszuüben“. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 U 1/20  [toc] Die [...]

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“Erwerbsunfähigkeitsversicherung – Erwerbsunfähigkeit bei flexibler Tätigkeit von zuhause aus”

Versicherungsrecht: Verantwortung des Prozessbevollmächtigten und Eintrittspflicht der Krankenversicherung Im Mittelpunkt des Urteils des Oberlandesgerichts Saarbrücken (Az.: 5 U 106/18) vom 02.10.2019 steht die Frage, ob ein Versicherungsnehmer für das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten haftet, wenn durch dessen Handeln eine versicherungsrechtliche Obliegenheit verletzt wird. Im konkreten Fall ging es um den Abschluss eines Abfindungsvergleichs mit dem Schädiger eines Verkehrsunfalls, was laut der Versicherung einen Verstoß gegen das Aufgabeverbot des § 86 Abs. 2 VVG darstellte. Die Versicherung verweigerte daraufhin weitere Leistungen für unfallbedingte Krankheitskosten. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 U 106/18  [toc] Das Dilemma des Versicherungsnehmers Der Kläger hatte bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung abgeschlossen und wurde in einem Verkehrsunfall verletzt. Nach dem Unfall schloss [...]

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“Versicherungsrechtliche Obliegenheit – Zurechnung Verschuldens des Prozessbevollmächtigten”

Versicherungsschutz im Graubereich: Haftpflichtversicherung, Firmenwagen und Fahrradträger Das Oberlandesgericht Saarbrücken hatte sich mit einem komplexen Fall zu befassen, der die Grenzen des Versicherungsschutzes in der Privat-Haftpflichtversicherung auslotet. Im Kern ging es um einen Kläger, der bei der Beklagten eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen hatte. Der Kläger beschädigte einen Firmenwagen, den ihm sein Arbeitgeber zur Verfügung gestellt hatte, während er einen Fahrradträger montierte. Die Versicherung weigerte sich, den Schaden zu übernehmen. Das Hauptproblem lag in der Interpretation der Versicherungsbedingungen und der Frage, ob der Schaden durch den „Gebrauch des Fahrzeugs“ entstanden ist oder nicht. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 U 2/20 [toc] Die Rolle des Firmenwagen-Überlassungsvertrags Der Kläger hatte von seinem Arbeitgeber einen Firmenwagen erhalten, den er [...]

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“Privat-Haftpflichtversicherungsvertrag – Fahrradträgermontage am Firmenfahrzeug”

Erbfolge trifft Versicherungsrecht: OLG Saarbrücken klärt Streit um Todesfallleistung aus Lebensversicherung Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat in einem komplexen Fall entschieden, der die Schnittstelle zwischen Erbrecht und Versicherungsrecht berührt. Im Kern ging es um die Frage, wem die Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung zusteht: dem Erben des Versicherungsnehmers oder dem vorher festgelegten Bezugsberechtigten. Der Kläger, der Sohn und alleiniger Erbe des verstorbenen Versicherungsnehmers, forderte die Herausgabe der Versicherungsleistung von seiner Großmutter, die als Bezugsberechtigte eingetragen war. Das rechtliche Hauptproblem lag in der Beweislast für das Vorliegen eines fehlenden Rechtsgrunds im Valutaverhältnis und der Frage, ob eine Schenkungsofferte des Versicherers an die Bezugsberechtigte vorlag. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 U 64/21 [toc] Beweislast und Schenkungsofferte Das Gericht [...]

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“Herausgabe der an den Bezugsberechtigten ausgezahlten Todesfalleistung aus Lebensversicherung”

Trunkenheitsfahrt und Versicherungsregress: Ein komplexer Fall von Haftung und Verjährung Der Fall, der vor dem Oberlandesgericht Saarbrücken verhandelt wurde, dreht sich um einen Verkehrsunfall, der sich im Oktober 2019 ereignete. Der Beklagte war nach erheblicher Alkoholisierung von der Straße abgekommen und hatte ein Mietfahrzeug beschädigt, das bei der Klägerin versichert war. Die Klägerin, eine Versicherungsgesellschaft, verlangte Schadensersatz vom Beklagten. Das Hauptproblem in diesem Fall war die Frage der Haftung und der möglichen Verjährung des Anspruchs. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 U 2/22 [toc] Vertragsverletzungen und Obliegenheitspflichten Die Klägerin argumentierte, dass der Beklagte durch seine Trunkenheitsfahrt und das anschließende Entfernen vom Unfallort gegen vertragliche Obliegenheiten verstoßen habe. Dies berechtige sie, die Versicherungsleistung zu kürzen und [...]

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“Kaskoversicherer Regress bei Beschädigung Mietfahrzeug bei Trunkenheitsfahrt”

Alkohol am Steuer: Haftungsausschluss im Leasingvertrag unter der Lupe In einem bemerkenswerten Fall hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden, dass ein Leasingnehmer, der einen Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss verursacht hat, nicht von der Haftungsfreistellung des Leasingvertrags profitieren kann. Der Fall dreht sich um die Anwendbarkeit der Grundsätze des § 81 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) auf Leasingverträge, insbesondere im Kontext von Kasko-Schutz und Haftungsfreistellung. Das Hauptproblem liegt in der Frage, ob der Leasingnehmer trotz hoher Blutalkoholkonzentration (BAK) von der Haftungsfreistellung profitieren kann, die im Leasingvertrag vereinbart wurde. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 U 140/21 [toc] Der Fall: Unfall unter Alkoholeinfluss Die Klägerin, Eigentümerin und Leasinggeberin des beschädigten Fahrzeugs, verklagte den Beklagten, der das Auto im Rahmen eines Leasingvertrags nutzte [...]

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“Kfz-Leasingnehmerhaftung bei alkoholbedingter Verursachung eines Kaskoschadens”

Berufsunfähigkeit und Zumutbarkeit: Ein tiefgreifender Blick auf die Versicherungsansprüche bei gesundheitlichen Risiken In einem komplexen Fall von Berufsunfähigkeitsversicherung hat das Gericht entschieden, dass die Fortsetzung der bisherigen Tätigkeit als Vorarbeiter in Wechselschicht für den Versicherungsnehmer unzumutbar ist, insbesondere nachdem dieser bereits einen Herzinfarkt erlitten hatte. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Grenzen der Zumutbarkeit in der Berufsausübung und die Rolle von Versicherungsverträgen in solchen Szenarien. Das Hauptproblem liegt in der Frage, ob die Fortsetzung der Arbeit trotz gesundheitlicher Risiken als zumutbar angesehen werden kann. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 U 43/22 [toc] Die Rolle der Gesundheitsrisiken Der Versicherungsnehmer war aufgrund eines Bandscheibenvorfalls und einer koronaren Herzerkrankung arbeitsunfähig. Er konnte seinen Beruf als Vorarbeiter [...]

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“Berufsunfähigkeitsversicherung – Unzumutbarkeit der Fortsetzung der früheren Tätigkeit”