Datenbank Urteile & Beiträge
Rechtsanwälte Kotz GbR
Die Ablehnung eines medizinischen Sachverständigen spaltete die Beteiligten am Oberlandesgericht Frankfurt, da der Gutachter den Kläger zuvor während einer Operation im Krankenhaus aktiv mitbehandelt hatte. Ob dieser Griff zum Skalpell oder bloße fachliche Mängel im Gutachten für eine Befangenheit ausreichen, blieb im Streit um den hohen Verdienstausfall die alles entscheidende Frage. [...]
Die Haftung für eine KI-Übersicht wird am Landgericht Frankfurt verhandelt, nachdem ein medizinischer Fachverband gegen die automatisierten Antworten eines Suchmaschinenbetreibers zu chirurgischen Eingriffen klagte. Besonders die Information zum Durchtrennen der Haltebänder beim Penis zur Penisvergrößerung wirft die brisante Frage auf, ob ein Algorithmus medizinische Tatsachen eigenmächtig zum eigenen Vorteil umdeuten darf. [...]
Ein Patient fordert Schadenersatz nach einer Augenoperation in einer Fachklinik, da er nach dem Eingriff auf einem Auge vollständig erblindete. In der entscheidenden Nacht war kein Facharzt für Notfälle erreichbar – nun steht zur Debatte, ob die mangelhafte Aufklärung über die Nachversorgung die Einwilligung hinfällig macht. [...]
Eine fahrlässige Tötung durch einen Behandlungsfehler wird zwei Ärzten am Amtsgericht Nürtingen vorgeworfen, nachdem eine Mutter nach einer Zwillingsgeburt über mehrere Stunden lebensgefährliche Mengen Blut verlor. Obwohl die Überwachung bei diesem massiven Blutverlust eindeutige Schockzeichen lieferte, blieb die lebensrettende Transfusion über den gesamten Zeitraum aus.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 16 Ds 326 Js 130982/23
Das Wichtigste im Überblick
Gericht: Amtsgericht Nürtingen Datum: 04.12.2025 Aktenzeichen: 16 Ds 326 Js 130982/23 Verfahren: Strafprozess wegen fahrlässiger Tötung Rechtsbereiche: Strafrecht, MedizinrechtZwei Ärzte erhalten Bewährungsstrafen, weil sie eine verblutende Patientin trotz klarer Warnzeichen zu spät behandelten.
Die Gebühren der ärztlichen Schlichtungsstelle forderte ein Rechtsanwalt für ein Verfahren vor der Gutachterkommission ein, nachdem er einen Behandlungsfehler drei Monate lang geprüft hatte. Die Haftpflichtversicherung verweigerte die Zahlung komplett, da sie die Teilnahme am Güteversuch von vornherein abgelehnt hatte.
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Das Wichtigste im Überblick
Gericht: Amtsgericht Leverkusen Datum: 23.07.2025 Aktenzeichen: 25 C 11/25 Verfahren: Klage auf Anwaltshonorar Rechtsbereiche: Anwaltsgebühren, ArzthaftungEin Anwalt erhält für Verfahren vor ärztlichen Gutachterkommissionen eine zusätzliche Gebühr neben seiner normalen Vergütung.
Die Vergütung für ein KI-Gutachten forderte ein Facharzt für Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie nach seinem monatelangen Einsatz am Landgericht Darmstadt ein. Doch die heimliche Verwendung einer künstlichen Intelligenz weckt nun erhebliche Zweifel an der Urheberschaft und stellt die persönliche Erstattung des Gutachtens grundsätzlich infrage.
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Das Wichtigste im Überblick
Gericht: Landgericht Darmstadt Datum: 10.11.2025 Aktenzeichen: 19 O 527/16 Verfahren: Vergütungsfestsetzung Rechtsbereiche: Gebührenrecht, ZivilprozessrechtEin Sachverständiger verliert sein Honorar vollständig, wenn er heimlich künstliche Intelligenz für sein Gutachten nutzt.
Die Kosten für die Gutachterkommission nach einem vermuteten Behandlungsfehler wollte eine Patientin in Köln nicht zahlen, weil ihr Anwalt sie nie über die drohende Rechnung aufklärte. Es stellt sich die Frage, ob die Schlichtungsstelle als amtliche Gütestelle zählt und die Hinweispflicht auf die Anwaltskosten bei gesetzlichen Gebühren hier einfach entfällt. [...]
Ein Patient und seine Anwälte stritten nach einem Arzthaftungsfall in Karlsruhe um die Kosten für das vermiedene Hauptsacheverfahren, nachdem ein einziger Termin die Einigung brachte. Trotz des schnellen Abschlusses verlangte die Kanzlei eine doppelte Terminsgebühr für einen Prozess, der durch ihren Vergleich überhaupt nicht mehr stattfand. [...]
Ein Patient in Erfurt fordert Schadenersatz nach einer Physiotherapie-Behandlung an der Halswirbelsäule, da er seit diesem Termin im Jahr 2021 unter einer dauerhaften Schwerbehinderung leidet. Mitten im Prozess provozierte der Kläger gezielt die Entpflichtung von dem gerichtlichen Sachverständigen und gefährdete so die Verwertbarkeit der für den Erfolg entscheidenden medizinischen Gutachten. [...]
Ein Ausfallhonorar in einer Physiotherapiepraxis forderte ein Behandler, nachdem sein Patient unentschuldigt bei mehreren fest vereinbarten Terminen fehlte. Doch trotz der unterschriebenen 24-Stunden-Absagefrist könnte die kurzfristige Kündigung von einem Behandlungsvertrag die sicher geglaubte Entschädigung plötzlich hinfällig machen. Den vorliegenden Urteilstext lesen: Urteil Az.: 37 C 120/23
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: Amtsgericht Düsseldorf Datum: 04.08.2023 Aktenzeichen: 37 C 120/23 Verfahren: Zivilprozess um Ausfallhonorar einer Physiotherapiepraxis Rechtsbereiche: Medizinrecht, AGB-RechtPatienten müssen für versäumte Behandlungen zahlen, außer sie kündigen vorher oder Praxis-Regeln sind unklar. [...]
Nach einer Hüftoperation nutzte eine Patientin die sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung eines Gutachters, da der bestellte Orthopäde über keinerlei Spezialwissen im Bereich der klinischen Hygiene verfügte. Trotz dieser fachlichen Defizite blieb ungewiss, ob die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens in diesem frühen Verfahrensstadium überhaupt mit rechtlichen Mitteln erzwingbar ist. [...]
Eine Polizeibeamtin forderte die Anerkennung ihrer schweren anaphylaktischen Reaktion nach der Corona-Impfung als Dienstunfall, da der Termin vom Dienstherrn vermittelt wurde. Obwohl der Dienstherr den Impftermin organisierte und Arbeitszeit gewährte, galt die erfolgte Impfung plötzlich als allgemeines Lebensrisiko. Zum vorliegenden Urteil Az.: 3 K 3268/21 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: Verwaltungsgericht Freiburg Datum: 02.05.2023 Aktenzeichen: 3 K 3268/21 Verfahren: Klage auf Anerkennung als Dienstunfall Rechtsbereiche: Dienstunfallrecht, InfektionsschutzrechtIm Zentrum einer Klage zur Arzthaftung nach vaginaler Hysterektomie steht eine Patientin, die wegen einer schweren Darmverletzung und Fistelbildung hohes Schmerzensgeld forderte. Die entscheidende Frage vor Gericht war nicht der Eingriff selbst, sondern die Aufklärungspflicht des Arztes über laparoskopische Alternativen. Zum vorliegenden Urteil Az.: I-5 U 94/24 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: Oberlandesgericht Köln Datum: 24.11.2025 Aktenzeichen: I‑5 U 94/24 Verfahren: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Arzthaftung, Aufklärungspflicht, SchadensersatzEin Patient forderte Schmerzensgeld, weil seine eingesetzte Osteosyntheseplatte brach. Er warf dem Operateur fehlende Aufklärung und kritischen Off-Label-Use bei Implantaten vor. Trotz des schwerwiegenden Materialschadens kam das Gericht zu einem überraschenden Schluss: Die Wahl der Plattengröße war kein klärungsbedürftiger Mangel. Zum vorliegenden Urteil Az.: 4 U 106/25 e | | Kontakt
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Gericht: Oberlandesgericht Bamberg Datum: 19.11.2025 Aktenzeichen: 4 U 106/25 e Verfahren: Beschluss zur beabsichtigten Zurückweisung einer Berufung im Arzthaftungsrecht Rechtsbereiche: Arzthaftungsrecht, Aufklärungspflicht, BehandlungsfehlerWegen der Komplexität im Arzthaftungsfall verlangte die Anwältin für die Tätigkeit vor der Gutachterkommission den 2,5-fachen Gebührensatz. Obwohl das Hauptverfahren noch lief, galt dieses Honorar als sofort fällig und war separat abzurechnen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 21 C 275/24 | | Kontakt
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Gericht: Amtsgericht Cochem Datum: 16. [...]Nach einem vermeintlichen Behandlungsfehler forderte der Patient im Rahmen des selbständigen Beweisverfahrens die mündliche Erläuterung des Gutachtens. Der Antrag auf Anhörung kam fast vier Wochen verspätet, was die gesamte Beweissicherung für ungültig erklärte. Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 W 10/25 | | Kontakt
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Gericht: Oberlandesgericht Saarbrücken Datum: 29.09.2025 Aktenzeichen: 1 W 10/25 Verfahren: Selbständiges Beweisverfahren Rechtsbereiche: Zivilprozessrecht, MedizinrechtEine Patientin verklagte ihren Arzt nach der Implantation einer Cadisc Bandscheibenprothese wegen mangelnder Aufklärung über die fehlenden Langzeitstudien. Obwohl die Behandlung nagelneues medizinisches Neuland zu sein schien, verneinte das Oberlandesgericht eine verschärfte Aufklärungspflicht. Zum vorliegenden Urteil Az.: 5 U 70/19 | | Kontakt
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Gericht: Oberlandesgericht Oldenburg Datum: 14.12.2022 Aktenzeichen: 5 U 70/19 Verfahren: Arzthaftungsverfahren in der Berufung Rechtsbereiche: Arzthaftungsrecht, PatientenaufklärungNach einer Operation erlitt eine Patientin eine Rippenfraktur während der Behandlung, was eine Klage auf Arzthaftung bei physiotherapeutischer Behandlung auslöste. Obwohl die Physiotherapie formal gegen strenge Heilmittel-Richtlinien verstieß, lag laut Gericht dennoch kein ersatzpflichtiger Behandlungsfehler vor. Zum vorliegenden Urteil Az.: 4 U 26/25 | | Kontakt
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Gericht: Oberlandesgericht Schleswig-Holstein Datum: 20.08.2025 Aktenzeichen: 4 U 26/25 Verfahren: Beschluss zur Zurückweisung der Berufung Rechtsbereiche: Arzthaftungsrecht, BehandlungsfehlerEin Patient trug seine als mangelhaft eingestuften Zahnkronen fast drei Jahre lang, obwohl der vollständige Zahnarzthonorar Fortfall bei Unbrauchbarkeit zur Debatte stand. Das Gericht musste entscheiden, ob die prozessbedingte, lange Tragedauer dennoch eine Zahlungspflicht begründet. Zum vorliegenden Urteil Az.: 5 U 84/24 | | Kontakt
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Gericht: Oberlandesgericht Köln Datum: 03.02.2025 Aktenzeichen: 5 U 84/24 Verfahren: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Zahnarzthaftung, Behandlungsvertrag, ZivilprozessEine Patientin beantragte im Rahmen eines Selbständigen Beweisverfahrens zur Arzthaftung die Überprüfung ihrer Unterlagen nach mehreren gescheiterten Operationen. Trotz umfangreicher Behandlungsunterlagen stoppte das OLG den Prozess: Die bloße Hoffnung auf einen Fehler genügte für den Beweisantrag nicht. Zum vorliegenden Urteil Az.: 8 W 21/24 | | Kontakt
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Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf Datum: 27.03.2025 Aktenzeichen: 8 W 21/24 Verfahren: Beschwerdeverfahren Rechtsbereiche: Arzthaftungsrecht, ZivilprozessrechtEin Behandlungsfehler zerstört das Vertrauen in die Medizin und hinterlässt oft tiefgreifende körperliche wie seelische Wunden. Plötzlich stehen Sie als Patient einem übermächtigen System gegenüber und müssen beweisen, dass der Fehler ursächlich für den entstandenen Schaden war. Glücklicherweise bietet das Gesetz mit der Beweislastumkehr bei groben Fehlern ein scharfes Schwert zur Durchsetzung Ihrer Rechte. [...]
Die Frage der Arzthaftung bei Diagnosefehler des Unfallchirurgen stellte sich, nachdem die Radiusköpfchen-Luxation eines Kindes im Krankenhaus übersehen wurde und dauerhafte Gelenkschäden nach sich zog. Das OLG Frankfurt musste klären, ob dieser schwerwiegende Befunderhebungsfehler aufgrund der Seltenheit der Verletzung als entschuldbarer Irrtum galt. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
Obwohl der Behandlungsfehler bei der zementierten Hüft-TEP feststand, musste das OLG Köln den komplexen Kausalzusammenhang bei Sekundärschäden neu bewerten. Die Klinik haftete für den verlängerten stationären Aufenthalt, entkam jedoch der Zahlung der geriatrischen Frührehabilitation. Zum vorliegenden Urteil Az.: I-5 U 22/25 | | Kontakt
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Gericht: Oberlandesgericht Köln Datum: 08.10.2025 Aktenzeichen: I-5 U 22/25 Verfahren: Arzthaftung im Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Arzthaftungsrecht, Schadensersatzrecht, SozialrechtTrotz deutlicher Anzeichen unterließ die HNO-Ärztin notwendige Hörtests beim Patienten, was eine Arzthaftung wegen grobem Befunderhebungsfehler auslöste. Dieses grundlegende Versäumnis kehrte die gesamte beweislastumkehr/“Beweislast um und zwang die Ärztin, für bleibende Hörschäden geradezustehen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 U 167/22 | | Kontakt
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Gericht: Oberlandesgericht Sachsen‑Anhalt Datum: 19.12.2023 Aktenzeichen: 1 U 167/22 Verfahren: Berufung Rechtsbereiche: Arzthaftungsrecht, SchadensersatzrechtEin Patient forderte Schmerzensgeld wegen sieben fehlerhafter Zahnkronen, weigerte sich aber, dem behandelnden Zahnarzt eine Nachbesserung zu gewähren. Die eigentlich vorgeschriebene Nacherfüllung war unzumutbar, weil der Mediziner den festgestellten Fehler hartnäckig bestritten hatte. Zum vorliegenden Urteil Az.: 15 O 1/23 | | Kontakt
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Gericht: Landgericht Aachen Datum: 04.02.2025 Aktenzeichen: 15 O 1/23 Verfahren: Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen Behandlungsfehler Rechtsbereiche: Arzthaftungsrecht, Zahnarztrecht, DienstvertragsrechtEin Klick, ein Post, eine Abmahnung. So schnell kann es für Ärzte und Schönheitskliniken gehen, die stolz die beeindruckenden Ergebnisse einer Hyaluron-Behandlung zeigen. Was lange als Standard-Marketing galt – das Werben mit Vorher-Nachher-Bildern – wurde nun vom Bundesgerichtshof (BGH) endgültig gekippt. Doch warum genau ist das so? [...]
Ein Chefarzt stellte seine Privatrechnung für wahlärztliche Leistungen am Universitätsklinikum Stuttgart aus, doch eine unscheinbare Klausel in der Wahlleistungsvereinbarung im Krankenhaus wurde zum Streitpunkt. Ein einziges fehlendes Wort in den Unterlagen könnte nun bedeuten, dass der Mediziner auf seinem gesamten Honorar sitzen bleibt. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
Eine Patientin forderte von einem Krankenhaus umfassende Datenauskunft, die auch die Kommunikation des Krankenhauses mit ihrer Versicherung betraf. Doch obwohl das OLG Köln die detaillierte Auskunftspflicht bestätigte, stand der Schmerzensgeldanspruch vor einer überraschenden Hürde. Zum vorliegenden Urteil I-15 U 184/22 | | Kontakt
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Gericht: Oberlandesgericht Köln Datum: 10.08.2023 Aktenzeichen: I-15 U 184/22 Verfahren: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Datenschutzrecht, Zivilprozessrecht, SchadensersatzrechtEin Kläger forderte nach einem Auffahrunfall hohes Schmerzensgeld für psychische Unfallfolgen, wobei ein erstinstanzliches Urteil maßgeblich auf einem Gutachten basierte. Doch die höhere Instanz sah das Urteil als noch nicht endgültig an, da zentrale Beweise und Anhörungsrechte infrage standen. Zum vorliegenden Urteil 14 U 148/21 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: Oberlandesgericht Celle Datum: 15.06.2022 Aktenzeichen: 14 U 148/21 Verfahren: Berufungsverfahren mit Zurückverweisung Rechtsbereiche: Schadensersatzrecht, ZivilprozessrechtEine Patientin in Köln forderte Schmerzensgeld nach einer ungewöhnlichen, zweigeteilten Karpaltunnel-Operation, da sie eine Patientenverwechslung und fehlende Einwilligung vermutete. Doch selbst gravierende Vorwürfe wie Patientenverwechslung erfordern eine spezielle Beweisführung im Arzthaftungsrecht. Zum vorliegenden Urteil Az.: 25 O 64/21 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: Landgericht Köln Datum: 15.06.2022 Aktenzeichen: 25 O 64/21 Verfahren: Arzthaftungsklage Rechtsbereiche: Arzthaftungsrecht, Zivilrecht