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BERATUNG ANFRAGEN

Medizinrecht

Behandlungsfehler bei Kortisoninjektion außerhalb von Soll-Vorgabe

9. August 2022 Medizinrecht

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OLG Hamm – Az.: I-26 U 47/19 – Urteil vom 31.01.2020 Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Februar 2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden dem Kläger auferlegt. Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger nimmt den Beklagten wegen einer vermeintlich fehlerhaften ärztlichen Behandlung im Jahr 2012 auf Schmerzensgeld (mind. 50.000,00 EUR), Schadensersatz (124.836,56 EUR) und Feststellung zukünftiger Ersatzpflicht in Anspruch. Bei dem am ##.04.1945 geborenen Kläger wurde [...]

Grober Behandlungsfehler bei Nasennebenhöhlen-OP

8. August 2022 Medizinrecht

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LG Neuruppin – Az.: 3b O 25/14 – Urteil vom 07.02.2020 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld von 90.000 EUR nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz auf 75.000 EUR seit 09.09.2014 und auf weitere 15.000 EUR seit 09.01.2020 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, der Klägerin den weitergehenden Schaden aus den ärztlichen Behandlungen in der Zeit vom 06.06. bis 21.06.2002 und vom 06.04. bis 14.04.2011 zu erstatten. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 220.000,00 € [...]

Schmerzensgeldmessung bei schwersten und dauerhaften Schädigungen eines Kindes

4. August 2022 Medizinrecht,Versicherungsrecht

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LG Oldenburg – Az.: 5 U 196/18 – Urteil vom 18.03.2020 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aurich vom 23.11. 2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass von dem ausgeurteilten Schmerzensgeld nebst Zinsen folgende Zahlungen der Beklagten in Abzug zu bringen sind: am 19.11.2015 100.000 € am 11.12.2015 50.000 € am 11.12.2018 100.000 € Die Kosten der Berufung werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des Klägers gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung seinerseits Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages geleistet hat. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand I. Die [...]

Häusliche Quarantäne für 21 Tage – letzter Kontakt zu einer an Affenpocken erkrankten Person

4. August 2022 Medizinrecht

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VG Hamburg – Az.: 14 E 3105/22 – Beschluss vom 28.07.2022 Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wird angeordnet, soweit dem Antragsteller gegenüber eine häusliche Quarantäne über den Ablauf des 10. August 2022 hinaus angeordnet wurde. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,– EUR festgesetzt. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Gründe I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist zulässig, aber überwiegend unbegründet. Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist er nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1 Alt. VwGO statthaft. Gegenstand ist vorliegend der undatierte Widerspruch des Antragstellers gegen die mündliche Anordnung zur Absonderung vom 20. Juli 2022, bestätigt durch die schriftliche Anordnung [...]

Quarantäneanordnung aufgrund PCR-Testbefund – Schmerzensgeld

2. August 2022 Medizinrecht,Verwaltungsrecht

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LG Magdeburg – Az.: 10 O 715/21 – Urteil vom 01.02.2022 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. und beschlossen: Der Streitwert wird auf 15.000,- € festgesetzt. Tatbestand Die Kläger begehren von der Beklagten Schmerzensgeld wegen einer Absonderungsanordnung. Die Kläger zu 1) bis 4) sind eine Familie und leben in einer Hausgemeinschaft zusammen. Am 14.04.2021 wurde der Kläger zu 2) positiv auf das Coronavirus (COVID-19) getestet. Die Kläger zu 1) bis 4) erhielten daraufhin alle vom Gesundheitsamt der Beklagten zunächst mündlich am 14.04.2021, später dann schriftlich, [...]

Patientenanspruch auf kostenfreie Übermittlung von Behandlungsunterlagen

25. Juli 2022 Medizinrecht

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LG Dresden – Az.: 6 O 76/20 – Urteil vom 29.05.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin eine unentgeltliche Auskunft über die über die Klägerin bei ihr gespeicherten personenbezogenen Daten durch Übermittlung der vollständigen Behandlungsdokumentationen im pdf-Format für den Behandlungszeitraum ab 01.09.2019 zu erteilen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 500,00 EUR abwenden, wenn die Klägerin nicht zuvor Sicherheit in gleicher Höhe geleistet hat. 4. Die Berufung wird zugelassen. Beschluss: Der Streitwert des Verfahrens wird auf 6.000,00 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin macht Auskunftsansprüche gegenüber der Beklagten bezüglich einer Behandlung im Krankenhaus der Beklagten durch unentgeltliche [...]

Infektionsschutzrechtliches Betretungsverbot nach § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG – Rechtmäßigkeit

23. Juli 2022 Medizinrecht,Verwaltungsrecht

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VG Neustadt (Weinstraße) – Az.: 5 L 585/22.NW – Beschluss vom 20.07.2022 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich gegen ein infektionsschutzrechtliches Betretungsverbot samt Zwangsgeldandrohung. Die ungeimpfte Antragstellerin ist in einer Zahnarztpraxis in A-Stadt als zahnmedizinische Verwaltungsassistentin am Empfang tätig. Mit Bescheid vom 30. Juni 2022 untersagte das Gesundheitsamt des Antragsgegners der Antragstellerin, die dem Betrieb der Zahnarztpraxis dienenden Räume zu betreten (Nr. I) und drohte ihr zugleich ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 € an (Nr. II). Dagegen legte die Antragstellerin am 07. Juli 2022 Widerspruch ein. Zugleich hat sie um vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz nachgesucht. [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeld bei Zahnschäden

19. Juli 2022 Medizinrecht,Versicherungsrecht

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AG Rheinbach – Az.: 26 C 193/16 – Urteil vom 24.03.2021 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 800,00 EUR Schmerzensgeld abzüglich am 07.01.2016 bereits gezahlter 500,00 EUR zu zahlen, nebst Verzugszinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.07.2015. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger materielle Schäden zu ersetzen, die zukünftig aufgrund der durch den Unfall verursachten Sprünge an den Zähnen 11 und 21 entstehen, soweit der Anspruch nicht auf einen Sozialversicherungsträger oder Dritten übergegangen ist oder übergehen wird. 3. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger Schadensersatz in Höhe von 50,00 EUR zu zahlen, nebst Verzugszinsen hieraus in Höhe [...]

Unbestimmte Formulierung in Coronainfektionsschutzordnung Brandenburg

18. Juli 2022 Medizinrecht

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Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 2 OLG 53 Ss-OWi 84/21 – Beschluss vom 31.03.2021 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Senftenberg vom 15. Dezember 2020 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse. Gründe I. Das Amtsgericht Senftenberg hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 15. Dezember 2020 wegen Verstoßes gegen § 5 der Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-EindV) eine Geldbuße von 1000 € festgesetzt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts sei der Betroffene Betreiber eines Fitnessstudios in S… . Am 21. April 2020 sei ihm durch Mitarbeiter der [...]

Dienstunfall als Ursache für posttraumatische Belastungsstörung

18. Juli 2022 Medizinrecht

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Oberverwaltungsgericht Sachsen – Az.: 2 A 496/20 – Beschluss vom 31.03.2021 Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 5. Mai 2020 – 11 K 69/15 – wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 11.166,59 € festgesetzt. Gründe Der zulässige Antrag hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO) liegen nicht vor. 1. Der 19.. geborene Kläger stand von 1991 bis zu seiner Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe 1998 im Dienst des Beklagten. Am 19. Dezember 1997 stürzte er auf dem Weg zum Dienst vor seinem Wohnhaus auf eisglattem Untergrund [...]

Berechnung der Kostenquote bei teilweisem Obsiegen

8. Juli 2022 Medizinrecht

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AG Hanau – Az.: 39 C 76/21 (19) – Urteil vom 20.05.2021 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 582,28 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 25.04.2020 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten von 124,00 € und Mahnkosten von 5,00 € zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist in der Hauptsache begründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten in der Hauptsache einen Anspruch auf Zahlung von 582,28 € gemäß §§ 630a [...]

Anforderungen an ärztliches Zeugnis – § 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 IfSG

7. Juli 2022 Medizinrecht

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VG Ansbach – Az.: AN 18 S 21.00932 – Beschluss vom 28.05.2021 1. Die Anträge werden abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe Die gleichlautenden Anträge der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung der Klage in Bezug auf Ziff. 1 und 2 der Bescheide vom 21. April 2021 wiederherzustellen, haben keinen Erfolg. 1. Vorliegend wenden sich die Antragsteller gegen die inhaltsgleichen Bescheide der Antragsgegnerin vom 21. April 2021, in welchen jeweils die Antragstellerin zu 1) und der Antragsteller zu 2) verpflichtet wurden, bis zum 7. Juni 2021 einen Nachweis über die Immunität ihres Kindes gegen Masern oder über eine medizinische Kontraindikation ihres Kindes gegen eine Masernschutzimpfung [...]

Coronatestung durch Eigenbescheinigung der Erziehungsberechtigten

6. Juli 2022 Familienrecht,Medizinrecht

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – Az.: 1 S 1596/21 – Beschluss vom 01.06.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,– EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragsteller wenden sich nach der mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 06.05.2021 – 2 K 1243/21 – erfolgten Verweisung des Verfahrens an den Verwaltungsgerichtshof mit ihrem Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO – sachdienlich ausgelegt – zuletzt gegen § 19 Abs. 15 Satz 3 Nr. 2 Buchst. b der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 13.05.2021. Sie beanstanden, dass nach der angefochtenen Bestimmung der für die Teilnahme am schulischen Präsenzunterricht zulässige Testnachweis [...]

Druckschäden bei Durchführung einer Hüftarthroskopie – Aufklärung über Operationsrisiko

6. Juli 2022 Medizinrecht

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OLG Dresden – Az.: 4 U 209/21 – Urteil vom 01.06.2021 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 15.01.2021 – Az.: 8 O 948/17 – wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Beschluss: Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 25.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin begehrt die Zahlung von Schmerzensgeld und die Feststellung der Einstandspflicht der Beklagten für sämtliche materiellen [...]

Aufklärungsbogen belegt nicht das der Patient das Formular verstanden hat

5. Juli 2022 Medizinrecht

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LG München II – Az.: 1 O 2310/19 Hei – Urteil vom 08.06.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aufgrund einer ärztlichen Heilbehandlung im Haus der Beklagten. Der damals 48-jährige Kläger stellte sich am 08.03.2016 bei der Beklagten vor. Zu diesem Zeitpunkt litt er infolge einer durch einen Mopedunfall am 14.09.2011 verursachten Acetabulumfraktur, die mit einer Plattenosteosynthese versorgt worden war, an Schmerzen im linken Oberschenkel und in der linken Hüfte. Es lag eine Verkürzung des linken Beins vor. Die behandelnden Ärzte der [...]

Kniegelenkblockierung durch Meniskus-Einklemmung – Indikation Kniearthroskopie

5. Juli 2022 Medizinrecht

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OLG Hamm – Az.: 26 U 74/20 – Urteil vom 08.06.2021 Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. Juni 2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Sicherheitsleistung kann durch eine schriftliche, unwiderrufliche, unbedingte und unbefristete Bürgschaft eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts bewirkt werden. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Beklagten betreiben eine Praxis für Orthopädie. [...]

Arzthaftung – Anspruch auf Einsichtnahme in Originalbehandlungsunterlagen

29. Juni 2022 Medizinrecht

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OLG Dresden – Az.: 4 W 386/21 – Beschluss vom 28.06.2021 1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichtes Zwickau vom 18.05.2021 – 1 O 1095/18 – wie folgt abgeändert: Den Beklagten sind Kopien der beigezogenen Originalbehandlungsunterlagen gegen Kostenerstattung zu übersenden. 2. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher Behandlung geltend. Das Landgericht hat Behandlungsunterlagen von Mit- und Nachbehandlern beigezogen. Die Beklagten haben – nachdem das Landgericht die Versendung von Originalbehandlungsunterlagen abgelehnt hat – beantragt, ihnen Kopien gegen Kostenerstattung zu übersenden. Das Landgericht Zwickau hat dies mit Beschluss vom 18.05.2021 abgelehnt. Hiergegen haben die Beklagten mit am 01.06.2021 eingegangenem Schriftsatz [...]

Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Zwangsgeld zur Durchsetzung einer Corona-Impfung?

27. Juni 2022 Medizinrecht,Verwaltungsrecht

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OVG Lüneburg – Az.: 14 ME 258/22 – Beschluss vom 22.06.2022 Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover – 15. Kammer – vom 10. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Aufforderung zur Vorlage eines Immunitätsnachweises gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2 gemäß § 20a Abs. 5 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Mit Schreiben vom 31. März 2022 wandte sich der Antragsgegner wie folgt an die Antragstellerin: „1. Ich ordne gem. § 20a Abs. 5 S. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) an, einen Impfnachweis im Sinne des § 2 Nummer 3 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung in [...]

Arzthaftung – Nichterkennen einer erkennbaren Erkrankung und ihrer Symptome

21. Juni 2022 Medizinrecht

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OLG Dresden – Az.: 4 U 935/21 – Beschluss vom 16.08.2021 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers zu 1 und der Klägerin zu 2 ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger zu 1 und die Klägerin zu 2 haben Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollten allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Streitwert soll auf bis zu 240.000,00 € festgesetzt werden. Gründe I. Die Kläger sind die Ehefrau und der minderjährige Sohn des am …01.20XX im Alter von 39 Jahren verstorbenen Patienten M…… S……. Sie begehren als dessen Erben und aus eigenem Recht mit ihrer Berufung, die sich gegen den Beklagten zu 1) [...]

Überschreitung Gutachtenauftrags – Besorgnis der Befangenheit

17. Juni 2022 Medizinrecht

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OLG Frankfurt am Main – Az.: 17 W 3/22 – Beschluss vom 28.04.2022 Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 27.625,00 €. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung seines Antrags, den Sachverständigen A wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. Der Antragsteller will mit dem selbständigen Beweisverfahren klären lassen, ob aufgrund eines behandlungsfehlerhaften Verhaltens (falsche Befunderhebung und weitere Behandlung) der bei der Beklagten angestellten Ärzte materielle und immaterielle Schadensersatzansprüche sowie die Feststellung weiterer Schäden gemäß §§ 630a, 278, 280 Abs. 1, 823 Abs. 1, Abs. 2, 831, 253 BGB, 223 Abs. 1, 229 StGB in Betracht kommen. [...]

Selbständiges Beweisverfahren bei Arzthaftung

16. Juni 2022 Medizinrecht

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Medizinische Dokumentation des Behandlers OLG Dresden – Az.: 4 W 468/21 – Beschluss vom 30.08.2021 I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 07.06.2021 – 4 OH 32/20 – wie folgt abgeändert: Gemäß § 485 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 2 ZPO soll ein schriftliches Sachverständigengutachten zu folgenden Fragen eingeholt werden: 1. Ist die bei der Antragstellerin am 16.02.2017 erfolgte Implantation einer unikondylären, medialen Schlittenprothese Typ Oxford Phase III am Kniegelenk objektiv fehlerhaft erfolgt? 2. Erfolgte die Nachbehandlung fehlerhaft, insbesondere wurde mit der physiotherapeutischen Behandlung drei Tage postoperativ zu spät begonnen? 3. Lagen Kontraindikationen bei der Antragstellerin vor? II. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. III. Gerichtskosten werden im Beschwerdeverfahren nicht [...]

Arzthaftungsverfahren – nach Abschluss der Instanz eingeholtes Privatgutachten

15. Juni 2022 Medizinrecht

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OLG Dresden – Az.: 4 U 1771/20 – Urteil vom 14.09.2021 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 24. Juli 2020 – Az.: 8 O 2550/17 – wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. und beschlossen: Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 200.099,62 € festgesetzt. Gründe I. Der Kläger macht gegenüber der Beklagten [...]

Mehrere einfache Behandlungsfehler – Gesamtbetrachtung grob fehlerhaft

14. Juni 2022 Medizinrecht

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LG München II – Az.: 1 O 1942/19 Hei – Urteil vom 28.09.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Schulteroperation geltend. Am 11.09.2013 wurde bei dem Kläger im Haus der Beklagten eine arthroskopische subacromiale Dekompression mit arthroskopischer AC-Gelenksresektion rechts durchgeführt. Zur Durchführungen des Eingriffs wurde der Kläger in der “Beach-Chair- Position” gelagert. Der Kläger erhielt durch den Anästhesisten … jedenfalls 20 pg Sufentanil, 4 mg Dexamethason und 5 mg Atracurium sowie 200 mg Propofol verabreicht (BI. 3, 26 d. A. [...]

Zahnärztliche Fehlbehandlung im Zusammenhang mit Prothetik

11. Juni 2022 Medizinrecht

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LG Köln – Az.: 3 O 6/20 – Urteil vom 26.10.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 3622,01 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 2622,01 € seit dem 03.12.2019 und aus einem Betrag von 1.000,00 € seit dem 31.01.2020 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche weiteren materiellen Schäden zu erstatten, die ihm infolge der streitgegenständlichen Behandlungsfehler aus dem Jahr 2017 zukünftig noch entstehen, soweit Schadensersatzansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder übergehen werden. 3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen weiteren Betrag iHv 685,44 € nebst Zinsen in [...]

Behandlungsfehler – Inkaufnahme der Selbstschädigung eines Patienten

9. Juni 2022 Medizinrecht

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OLG Dresden – Az.: 4 U 1646/21 – Beschluss vom 02.11.2021 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 30.11.2021 wird aufgehoben. 4. Es ist beabsichtigt, den Gegenstandswert des Berufungsverfahrens und des landgerichtlichen Verfahrens auf bis zu 35.000,00 € festzusetzen. Gründe I. Der am xx.xx.2013 geborene Kläger ist Sohn des am xx.xx.1981 geborenen und am xx.xx.2013 infolge Suizids verstorbenen M…… A…… (im Folgenden: Patient). Der Patient litt seit seinem 20. Lebensjahr an rezidivierenden Depressionen und befand sich in ärztlicher [...]

Betreuerentlassung – abgelehnte Einwilligung zur Impfung Betroffener gegen Covid-19

7. Juni 2022 Medizinrecht,Verwaltungsrecht

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AG Köln – Az.: 60 XVII 232/17 – Beschluss vom 24.11.2021 wird anstelle von Frau Dipl. SA C. v. K. nunmehr Frau S. R. , N.-straße 7-13, 00000 Köln als Mitarbeiterin des Vereins “R N L e.V.” (Vereinsbetreuerin) zur Betreuerin des Betroffenen bestellt.Die Aufgabenkreise bleiben unverändert und umfassen: – Aufenthaltsbestimmung – Gesundheitsfürsorge – Heimplatzangelegenheiten – Regelung des Postverkehrs – Vermögensangelegenheiten – Vertretung gegenüber Behörden und Sozialversicherungsträgern Zur Verfahrenspflegerin wird Frau Rechtsanwältin T. J. C., F.-Straße 8 b, 00000 Leverkusen bestellt. Die Verfahrenspflegschaft wird berufsmäßig geführt. Die Vergütung der berufsmäßig bestellten Verfahrenspflegerin wird einschließlich Auslagen und Mehrwertsteuer auf 142,80 EUR festgesetzt. Diese Entscheidung ist sofort wirksam. Gründe Die Entscheidung beruht auf § 1908b Abs. 1 Satz [...]

Fehlerhafte zahnärztliche Behandlung – Schadensersatz

7. Juni 2022 Medizinrecht

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LG Bielefeld – Az.: 4 O 18/20 – Urteil vom 03.12.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen einer vermeintlich fehlerhaften zahnärztlichen Behandlung geltend. Die Klägerin befand sich bereits im Jahr 2014 in der Behandlung des Beklagten zur Durchführung einer Wurzelspitzenresektion an Zahn 17. Im Jahr 2018 stellte sie sich sodann am 26.11.2018 beim Beklagten aufgrund einer Überweisung des Zahnarztes Dr. S. vom 09.11.2018 zur Extraktion des Weisheitszahns 38 vor. Es wurde eine OPG-Aufnahme gefertigt. Auf dieser zeigten sich die Zähne 38 und 48 horizontal [...]

Unrichtige Diagnose als Behandlungsfehler – unzureichende Dokumentation

2. Juni 2022 Medizinrecht

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OLG Dresden – Az.: 4 U 1785/20 – Beschluss vom 15.01.2021 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 09.02.2021 wird aufgehoben. 4. Der Senat beabsichtigt, den Gegenstandswert auf 33.743,87 € festzusetzen. Gründe I. Die am xx.xx.1989 geborene Klägerin stellte sich in der Schwangerschaftswoche 36 + 1 am 30.03.2016 im Hause der Beklagten zu 4) zur Geburtsplanung vor. Am 22.04.2016 wurde sie um 16.40 Uhr wegen Schwindelanfällen und Übelkeit stationär bei der Beklagten zu 4) aufgenommen. Sie erhielt wegen [...]

Aufklärungspflicht vor Entfernung Weisheitszahn -Verletzung Nervus lingualis

1. Juni 2022 Medizinrecht

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OLG Dresden – Az.: 4 U 1775/20 – Beschluss vom 28.01.2021 1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens wird auf bis zu 12.000,- EUR festgesetzt. Gründe I. Die zulässige Berufung des Klägers ist nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch – einstimmig gefassten – Beschluss zurückzuweisen. Sie bietet in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil. Auch andere Gründe gebieten eine mündliche Verhandlung nicht. [...]

Chirotherapeutische Behandlung – Risiko der Einblutung an der Wirbelsäule

31. Mai 2022 Medizinrecht

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OLG Hamm – Az.: I-26 U 54/19 – Urteil vom 02.02.2021 Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. März 2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 150.000 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2. Dezember 2017 zu zahlen. Der Beklagte wird ferner verurteilt, an den Rechtsschutzversicherer des Klägers, die E, zur Leistungsnummer 01 4.207,84 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13. Januar 2021 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger alle materiellen [...]

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