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BERATUNG ANFRAGEN

Medizinrecht

Zahnarzthaftung – Schadenersatzanspruch aufgrund Zahnersatzfraktur

2. Dezember 2022 Medizinrecht

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OLG Köln – Az.: I-5 U 174/17 – Beschluss vom 08.06.2018 Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das am 04.10.2017 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 11 O 257/15 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Der Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Hinweis innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses (§ 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Gründe I. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer Rechtsverletzung beruht noch nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§§ 522 Abs. 2 Nr. 1, 513 Abs. [...]

Zahnarztvergütung – Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung

24. November 2022 Medizinrecht

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LG Flensburg – Az.: 3 O 340/16 – Urteil vom 29.06.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin ist eine zahnärztliche Abrechnungsgesellschaft. Sie nimmt den gesetzlich versicherten Beklagten aus abgetretenem Recht auf Zahlung des Eigenanteils der Vergütung für eine zahnärztliche Behandlung im September 2015 in Anspruch. Der Beklagte war in der Zeit vom 09.09.2015 bis zum 29.09.2015 in zahnärztlicher Behandlung bei dem Zahnarzt Dr. E. (im Folgenden: Zedent). Gegenstand der Behandlung war die Anfertigung und Eingliederung der Prothetik für den implantatgetragenen Zahnersatz regio 45 bis 34. Der Behandlung liegt [...]

Aufklärungspflichten vor Fußoperation im Fersenbereich

23. November 2022 Medizinrecht

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OLG Köln – Urteil vom 04.07.2018 – Az.: I-5 U 56/17 Die Berufung der Klägerin gegen das am 15.3.2017 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 25 O 363/11 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das vorliegende Urteil und die angefochtene Entscheidung sind vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leisten. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der am 9.5.1933 geborene frühere Kläger (im Folgenden auch: Patient), dem Hüftprothesen beidseits und ein Herzschrittmacher eingesetzt waren, stellte sich am [...]

Impfschadensrecht – Anforderungen an Primärschadensnachweis

21. November 2022 Medizinrecht

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Bayerisches Landessozialgericht – Az.: L 20 VJ 7/15 – Urteil vom 11.07.2018 I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 8. Juni 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt Versorgung nach dem Impfschadensrecht gemäß §§ 60 ff. Infektionsschutzgesetz (IfSG). Am 03.11.2009 wurde der im Jahr 1965 geborene Kläger bei den Ärzten Dres. E. gegen den Influenza A Virus (H1N1 – Schweinegrippevirus) mit dem Impfstoff Pandemrix (Lot A81CA062A) geimpft. In der Nacht zum 10.11.2009 erlitt der Kläger einen Hirninfarkt. Anschließend wurde er im H. in A-Stadt bis zum 10.12.2009 intensivmedizinisch behandelt, wobei am 12.11.2009 eine Dekompressionskraniektomie durchgeführt wurde. Als Diagnosen wurden [...]

Mobilisation bzw. Manipulation durch eine chiropraktische Behandlung – Haftung

21. November 2022 Medizinrecht

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OLG Köln – Az.: 5 U 142/17 – Urteil vom 11.07.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.8.2017 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 11 O 95/13 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das vorliegende Urteil und die angefochtene Entscheidung sind vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leisten. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Bei der am 26.4.1983 geborenen Klägerin, die in der 19. Woche schwanger war, traten am 28.6.2011 Schmerzen in der unteren Halswirbelsäule [...]

Verjährungshemmung durch einseitige Forderungsschreiben

18. November 2022 Medizinrecht,Zivilrecht

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LG Siegen – Az.: 2 O 91/14 – Urteil vom 20.07.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Beklagten tragen die Klägerin zu 1) zu 64% und die Klägerin zu 2) zu 36%. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerinnen tragen diese jeweils selbst. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerinnen machen Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht wegen behaupteter Behandlungsfehler bezüglich der am 09.06.1998 geborenen Versicherten #### geltend. Sie behaupten, die Versicherte habe aufgrund behandlungsfehlerhafter Schwangerschaftsbetreuung, behandlungsfehlerhaften Geburtsmanagements und behandlungsfehlerhafter Erstversorgung nach der Geburt schwerwiegende dauerhafte Gesundheitsschäden, insbesondere eine Mehrfachbehinderung aufgrund eines frühkindlichen Hirnschadens, erlitten. Gegen den Beklagten zu 1) wurde ein Strafverfahren geführt, [...]

Haftung des schwangerschaftsbetreuenden Gynäkologen

16. November 2022 Medizinrecht

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LG Detmold – Az.: 1 O 185/18 – Urteil vom 03.08.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar Tatbestand Die Klägerin macht den Beklagten – dieser ist niedergelassener Facharzt für Frauenheilkunde – dafür verantwortlich, dass sie schon am 15.01.2009 und damit in der 25. Schwangerschaftswoche geboren wurde und wegen damit einhergegangener Komplikationen geistig und körperlich behindert ist und nur über eine stark eingeschränkte Sehfähigkeit verfügt. Sie verlangt deshalb von dem Beklagten ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 250.000 EUR und die Feststellung seiner Ersatzpflicht für sämtliche materiellen und zukünftigen immateriellen Schäden. Nach einem Erstkontakt [...]

Kniegelenksendoprothese – Verletzung des Nervus peroneus mit neuropathischen Schmerz

14. November 2022 Medizinrecht

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LG Bielefeld – Az.: 4 O 119/14 – Urteil vom 14.08.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatz aufgrund einer vermeintlichen ärztlichen Fehlbehandlung. Die Klägerin ist Diabetikerin. Sie stellte sich am 24.02.2011 wegen seit längerer Zeit bestehender, linksseitig führender Kniegelenksbeschwerden beidseits ambulant in der chirurgisch-orthopädischen Sprechstunde der Klinik für Unfallchirurgie, Orthopädie und Handchirurgie der Beklagten zu 1) vor. Diagnostiziert wurde dort eine Varusgonarthrose beidseits, auf der linken Seite ausgeprägter. Die behandelnden Ärzte stellten deshalb die Indikation zur Implantation einer Kniegelenksendoprothese links. Vom 07.03.2011 bis zum 21.03.2011 wurde die [...]

Auskunftsanspruch des Patienten hinsichtlich Namen und Anschriften von Ärzten

14. November 2022 Medizinrecht,Verwaltungsrecht

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OLG Köln – Az.: I-5 W 18/18 – Beschluss vom 15.08.2018 Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26.6.2018 – 9 O 18/18 – teilweise abgeändert. Der Klägerin wird ratenfreie Prozesshilfe unter Beiordnung der Rechtsanwälte N und Partner über den bereits zuerkannten Umfang hinaus auch insoweit bewilligt, als sie Auskunft über die Namen und ladungsfähigen Anschriften der sie behandelnden Ärzte begehrt (Klageantrag zu 3). Gründe Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der Klageantrag zu 3 hat Aussicht auf Erfolg und ist nicht mutwillig. Es fehlt zunächst nicht am Rechtsschutzbedürfnis. Bei Leistungsklagen, zu der auch die Klage auf Erteilung einer Auskunft zählt, ergibt sich ein Rechtsschutzbedürfnis regelmäßig schon aus [...]

Behandlungskosten – Vermittlung medizinischer Dienstleitungen – Kostenschuldner

14. November 2022 Medizinrecht

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OLG Köln – Az.: 5 U 141/17 – Urteil vom 15.08.2018 Auf die Berufungen der Kläger und der Beklagten wird das am 16.08.2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 9 O 97/17 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an das Universitätsklinikum C, T-Str. x, C die Kosten für den stationären Krankenhausaufenthalt der Klägerin zu 1) vom 31.01.2014 bis zum 15.12.2014 (Rechnung vom 12.05.2015, Rechnungs-Nr. 11xxx059) in Höhe von 6.931,92 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.06.2018 zu zahlen, abzüglich möglicher weiterer, über die bereits geleisteten 21.000 EUR hinausgehenden Zahlungen der Fa. J GmbH. Die Beklagte wird ferner verurteilt, [...]

Strafbarkeit der Verweigerung eines Soldaten sich gegen COVID-19 impfen zu lassen

10. November 2022 Medizinrecht,Verwaltungsrecht

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OLG Celle – Az.: 1 Ss 14/22 – Beschluss vom 29.09.2022 In der Strafsache wegen Gehorsamsverweigerung hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am 29. September 2022 einstimmig beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Geestland vom 28. April 2022 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Geestland zurückverwiesen. Gründe: I. Das Amtsgericht Geestland – Strafrichter – hat den Angeklagten mit der angefochtenen Entscheidung wegen Gehorsamsverweigerung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 70 € verurteilt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts ist der Angeklagte Soldat der Bundeswehr im Range eines Oberbootsmanns. Er [...]

Arztpraxis als öffentlich zugängliche Einrichtung?

10. November 2022 Medizinrecht,Verwaltungsrecht

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OLG Oldenburg – Az.: 2 Ss(OWi) 131/22 – Beschluss vom 29.09.2022 Die Rechtsbeschwerde wird vom rechtsunterzeichnenden Einzelrichter zur Fortbildung des Rechts auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Wildeshausen vom 26.4.2022 aufgehoben. Der Betroffene wird auf Kosten der Landeskasse, die auch die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten hat, freigesprochen. Gründe I. Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen „wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen § 4 Niedersächsische Corona-Verordnung (Fassung vom 07.10.2020) dadurch, dass er als Betreiber einer öffentlichen Einrichtung mit Kunden- und Besuchsverkehr jeglicher Art (Praxis für Augenheilkunde) zur Sicherstellung der Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus [...]

Nasennebenhöhlenoperation – Verletzung des Tränen-Nasengangs

7. November 2022 Medizinrecht

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LG Essen – Az.: 1 O 336/16 – Urteil vom 22.11.2018 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger litt bereits im Jahre 2007 unter einem zunehmenden Verlust des Geruchssinns und einer erheblichen Beeinträchtigung der Nasenatmung sowie unter ständigen Entzündungen im Bereich der Nasennebenhöhlen.Er stellte sich am … im Krankenhaus der Beklagten vor. Dort wurde ihm eine beidseitige Pansinus-Operation und eine Septumplastik empfohlen. Der Kläger entschloss sich jedoch zunächst für eine konservative Behandlung mit Kortison-Therapie und Hyposensibilisierung. Am … ergab eine in der radiologischen Gemeinschaftspraxis I- Strasse in F durchgeführte Kernspintomographie des Schädels [...]

Tragen einer medizinischen Maske in Verkehrsmitteln des Personennahverkehrs

5. November 2022 Medizinrecht,Verwaltungsrecht

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VG Lüneburg – Az.: 14 MN 321/22 -Beschluss vom 01.11.2022 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antrag, § 8 Abs. 1 der Niedersächsischen Verordnung über Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. September 2022 (online eilverkündet am 30. September 2022 unter www.niedersachsen.de/verkuendung; im Folgenden: Niedersächsische Corona-Verordnung) vorläufig außer Vollzug zu setzen, hat keinen Erfolg. Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 607; Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 47 Rn. 110 ff.), trifft der [...]

Zahnbehandlungsvertrag – Abbruch einer Kronenbehandlung nach Interimsversorgung

3. November 2022 Medizinrecht

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OLG Köln – Az.: 5 U 65/16 – Urteil vom 28.11.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 17.5.2016 (3 O 265/15) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.945,06 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins ab dem 8.5.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 55,4% und die Beklagte zu 44,6%. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 Abs.2, 313 a Abs.1 Satz 1 ZPO). II. Die [...]

Anforderungen an Dienstunfallmeldung

3. November 2022 Arbeitsrecht,Medizinrecht

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 3 ZB 16.732 – Beschluss vom 03.12.2018 I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen. Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch auf Anerkennung des Ereignisses vom 19. Februar 2002 als Dienstunfall und einer posttraumatischen Belastungsstörung als Dienstunfallfolge hat. 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Gerichtsbescheids (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Vorschrift, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, [...]

Zurücklassen einer OP-Nadel im Bauchraum – Schmerzensgeldanspruch

18. Oktober 2022 Medizinrecht

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OLG Stuttgart – Az.: 1 U 145/17 – Urteil vom 20.12.2018 I. Auf die Berufung der Beklagten Ziff. 1 wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 25.10.2017, Az. 6 O 302/15, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte Ziff. 1 wird verurteilt, an die Klägerin 10.000,00 EUR Schmerzensgeld nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.10.2015 zu zahlen. 2. Die Beklagte Ziff. 1 wird verurteilt, an die Klägerin 169,25 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.10.2015 zu zahlen. 3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte Ziff. 1 verpflichtet ist, der Klägerin alle weiteren materiellen und nicht vorhersehbaren immateriellen [...]

Psychotherapeuten-AGB – Ausfallhonorar für nicht eingehaltene Termine

18. Oktober 2022 Medizinrecht,Zivilrecht

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AG Hamburg-Wandsbek – Az.: 713 C 238/18 – Urteil vom 20.12.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 80 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.12.2017 und 2,50 € Mahnkosten zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Berufung wird zugelassen. Beschluss Der Beklagten wird für die I. Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt. Tatbestand Die Klägerin ist psychologische Psychotherapeutin und verlangt von der Beklagten, ihrer früheren [...]

Verjährung von Behandlungsfehlern

7. Oktober 2022 Medizinrecht,Ratgeber & Tipps

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Arzthaftung – Wann verjährt ein Behandlungsfehler? Ein Behandlungsfehler ist ein schwerwiegender Vorwurf. Doch wie lange haftet ein Arzt, nachdem er einen Fehler begangen hat? In diesem Artikel erfahren Sie wann Behandlungsfehler verjähren und welche Faktoren bei der Verjährung eines Behandlungsfehlers eine Rolle spielen. [toc] Auch Ärzte machen Fehler Wer sich als Patient mit einem medizinischen Problem an einen Arzt wendet, der erwartet von dem Arzt natürlich eine gewisse Abhilfe für das medizinische Problem. Der Gedankengang, dass es sich bei einem Arzt um eine studierte Person mit dem entsprechenden Fachwissen im Zusammenhang mit dem medizinischen Problem handelt, ist dabei fest im Kopf des Patienten verankert. In Deutschland genießen die Ärzte den Ruf als “Halbgott in Weiß”, [...]

Krankenhaushaftung für Schmerzen nach einer Geburt

6. Oktober 2022 Medizinrecht

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LG Hannover – Az.: 2 O 190/17 – Urteil vom 21.01.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 4. Streitwert: 91.000,-€ Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagten im Wege der Leistungs- und Feststellungsklage wegen einer – so macht sie geltend – fehlerhaften ärztlichen Behandlung auf den Ersatz materieller und immaterieller Schäden in Anspruch. Die am 29. Mai 1984 geborene Klägerin begab sich am 12. März 2016 um 1.45 Uhr in Begleitung ihres Lebensgefährten Herrn … in die Notaufnahme des von der Beklagten zu 1 betriebenen …krankenhauses Hannover; sie war schwanger, stand fünf [...]

Voraussetzungen eines groben ärztlichen Behandlungsfehlers

5. Oktober 2022 Medizinrecht

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LG Bochum – Az.: I-6 O 370/16 – Urteil vom 30.01.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro nebst gesetzlicher Zinsen gem. §§ 288 I, 247 BGB seit dem 21.05.2016 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte-vorbehaltlich eines Anspruchsübergangs- verpflichtet ist, dem Kläger allen materiellen Schaden für die Vergangenheit und die Zukunft, sowie den nicht voraussehbaren immateriellen Schaden aus der fehlerhaften Behandlung ab Februar 2014 zu ersetzen. Die Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens in Höhe von 751,45 Euro zu zahlen. Des Weiteren wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 3196,34 Euro nebst gesetzlicher Zinsen [...]

Arzthaftung – Mitverschulden Krebspatient bei unzureichender Befunderhebung

2. Oktober 2022 Medizinrecht

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OLG Braunschweig – Az.: 9 U 129/15 – Urteil vom 28.02.2019 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 12. November 2015 – 4 O 3112/11 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das vorbezeichnete Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 12. November 2015 – 4 O 3112/11 – sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Klägerinnen vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf die Wertstufe bis 125.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Klägerinnen machen [...]

Behandlungsvertrag bei Durchgangsarztbehandlung

27. September 2022 Medizinrecht

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LG Magdeburg – Az.: 1 S 39/19 – Beschluss vom 28.03.2019 In dem Rechtsstreit wird darauf hingewiesen, dass das Gericht beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Bernburg vom 07.01.2019 gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Kammer ist davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zu Grunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung, § 513 Abs. 1 ZPO. Gründe Das Amtsgericht hat zu Recht entschieden, dass der Klägerin die geltend gemachten Schadensersatzansprüche unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zustehen. Zutreffend hat das Amtsgericht zum einen festgestellt, dass die Klägerin keine vertraglichen [...]

Aufklärungspflichtverletzung – Ausschluss einer hypothetischen Einwilligung des Patienten

23. September 2022 Medizinrecht

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OLG Dresden – Az.: 4 U 262/19 – Beschluss vom 09.04.2019 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 16.04.2019 wird aufgehoben. Gründe Der Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch – einstimmig gefassten – Beschluss zurückzuweisen. Die zulässige Berufung der Klägerin bietet in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine [...]

Ärztliche Aufklärungspflicht vor operativer Behandlung eines Hirntumors

19. September 2022 Medizinrecht

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Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 1 U 48/18 – Urteil vom 14.05.2019 Die Berufung des Klägers gegen das am 23. März 2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund der Urteile zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.000.000,00 € festgesetzt. Gründe I Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schmerzensgeld [...]

Aufklärungspflichten bei Patientenüberweisung zur Operation in Krankenhaus

19. September 2022 Medizinrecht

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OLG Hamm – Az.: I-3 U 33/19 – Beschluss vom 20.05.2019 In dem Rechtsstreit gegen … weist der Senat nach Vorberatung darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gegen das am 16.01.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Hagen durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Gründe I. Der im Jahr 1966 geborene Kläger unterzog sich am 21.04.2010, 08.02.2011 und 17.02.2011 jeweils einer Wirbelsäulenoperation im Gemeinschaftskrankenhaus I. Der Beklagte, ein niedergelassener Neurochirurg, hatte den Beklagten [richtig: den Kläger – Anmerkung der Redaktion] erstmals am 09.04.2010 untersucht und eine Operationsindikation wegen therapieresistenter Beschwerden bejaht. Am 14.01.2011 stellte sich [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeld wegen posttraumatischer Belastungsstörung

16. September 2022 Medizinrecht,Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 119/18 – Urteil vom 06.06.2019 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 08.06.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 12 O 180/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 22.000 € festgesetzt. Gründe I. Die am …1968 geborene Klägerin macht Schadensersatz [...]

Fehlerhafte Hörtests durch Hörgeräteakustiker – Schadensersatzansprüche und Schmerzensgeld

14. September 2022 Medizinrecht,Versicherungsrecht

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LG Frankfurt – Az.: 2/8 O 102/18 – Urteil vom 14.06.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger macht Ansprüche wegen eines behauptet fehlerhaft durchgeführten Hörtestes geltend. Der Kläger erlitt im Jahr 2014 einen Hörsturz. Der Kläger suchte am 02.05.2016 einen HNO-Arzt, Herrn Dr. … auf, der Messungen vornahm (in Anlage K1, Bl. 15 d.A.). Es wurde zumindest eine „grenzwertige“ Situation festgestellt und die Durchführung eines Hörtestes bei einem Hörgeräteakustiker angeordnet. Zur Durchführung des Hörtestes begab sich der Kläger am 06.05.2016 in die Filiale der Beklagten zu 1. in Bad Homburg [...]

Corona-Tätigkeitsverbot gegenüber nicht geimpften Zahnarzt?

12. September 2022 Medizinrecht,Verwaltungsrecht

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OVG Lüneburg – Az.: 14 ME 297/22 – Beschluss vom 08.09.2022 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück – 3. Kammer – vom 25. Juli 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 28.000,00 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt B. für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich im Eilverfahren gegen ein infektionsschutzrechtliches Tätigkeitsverbot. Nach § 20a Abs. 1 und 2 Infektionsschutzgesetz – IfSG – müssen Personen in bestimmten Einrichtungen, zu denen u.a. Arzt- und Zahnarztpraxen gehören, ab 15. März 2022 über einen Impf- oder Genesenennachweis gegen das Coronavirus (SARS-CoV-2) verfügen. Gemäß [...]

Haftung bei Corona-Impfschäden

2. September 2022 Medizinrecht,Ratgeber & Tipps,Versicherungsrecht

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Gesundheitlichen Schäden im Zusammenhang mit Schutzimpfungen – Anspruch auf Entschädigung Für einen langen Zeitraum galt die Thematik ausdrücklich als Tabu-Thema. Zu Beginn der Corona-Pandemie, als die ganze Welt nach Impfstoffen rief und die Impfstoffe auf den Markt kamen, war die Frage nach möglichen Impfschäden regelrecht verpönt. Diejenigen, die diese Frage stellten, wurden allgemeinhin als “Querdenker” beschimpft. Es dauerte bis zum Januar 2022, bis der Gesundheitsminister Karl Lauterbach via dem Onlinemessengerdienst Twitter mittels eines Videos dann zugeben musste, dass es auch durch eine Corona-Impfung zu ernsthaften Impfschäden kommen würde. Zuvor hatte der Gesundheitsminister jedoch medienwirksam sehr stark für die Impfung geworben und dem Werben kamen auch unzählige Menschen in Deutschland nach. [toc] Thema Impfschäden in der [...]

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