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BERATUNG ANFRAGEN

Medizinrecht

Wirksamkeit Abtretungsverbots in Behandlungsvertrag

Medizinrecht
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OLG Karlsruhe – Az.: 7 U 143/21 – Urteil vom 17.08.2022 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 11.08.2021, Az. 4 O 130/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist, ebenso wie das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Heidelberg, ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin ist eine private Krankenversicherung und macht Rückforderungsansprüche aus übergegangenem Recht gegen den Beklagten geltend. Der Beklagte war der behandelnde Arzt einer Versicherungsnehmerin der Klägerin, die sich vom 26.05.2015 bis 16.06.2015 und vom 10.11.2015 bis 27.11.2015 bei diesem in Behandlung befand. Am 12.05.2015 hatte die Versicherungsnehmerin entsprechende [...]
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“Wirksamkeit Abtretungsverbots in Behandlungsvertrag”

Impfschaden Corona-Impfung – Schadensersatz und Schmerzensgeld

Erbrecht,Medizinrecht,Versicherungsrecht
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Impf-Aufklärung vor Gericht: Kläger fordert Schmerzensgeld für verstorbenen Vater Ein Mann verklagt einen Arzt, da er behauptet, sein Vater sei vor den durchgeführten Corona-Impfungen nicht ausreichend aufgeklärt worden. Der Vater des Klägers verstarb im September 2022, und der Kläger ist sein Alleinerbe. Der Vater erhielt insgesamt drei Impfungen: zwei mit AstraZeneca und eine Booster-Impfung mit Moderna. Der Kläger verlangt ein Schmerzensgeld von mindestens 22.500 Euro und die Erstattung von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten. Der Beklagte behauptet, er habe den Vater des Klägers bei den Terminen aufgeklärt und er habe sich nach einem ersten Gespräch freiwillig für die Impfung entschieden. Der Kläger hingegen wirft dem Beklagten vor, unzureichende Aufklärung geleistet und seinem Vater Todesangst eingeflößt zu haben. Die [...]
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“Impfschaden Corona-Impfung – Schadensersatz und Schmerzensgeld”

Verkehrssicherungspflicht eines Krankenhausbetreibers

Medizinrecht
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Keine Haftung bei Sturz in Krankenhaus: Berufung offensichtlich unbegründet. Das Landgericht hat entschieden: Eine Frau, die in einem Krankenhaus gestürzt war, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz. Weder die Reinigungsfirma noch das Krankenhaus selbst haften für den Sturz. Die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts ist nach vorläufiger Ansicht der Kammer offensichtlich unbegründet. Die Klägerin konnte nicht nachweisen, dass die Reinigungsfirma ihre Pflichten verletzt hat. Es gab auch keine konkreten Hinweise darauf, dass der Bereich, in dem der Unfall passiert ist, als besondere Gefahrenquelle angesehen werden musste. Das Krankenhaus hat sich an die gebotene Verkehrssicherung gehalten und Vorkehrungen getroffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern. Eine engmaschige Reinigung und Kontrolle sämtlicher öffentlich zugänglicher Bereiche kann [...]
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“Verkehrssicherungspflicht eines Krankenhausbetreibers”

Anscheinsbeweis im Arzthaftungsrecht – Anhaltspunkte für Behandlungsfehler

Medizinrecht
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Gericht weist Klage zurück: Keine Erfolgsaussicht und keine grundsätzliche Bedeutung. Ein Gericht hat entschieden, dass die Berufung eines Klägers in einem Arzthaftungsprozess zurückgewiesen wird. Der Kläger hatte behauptet, dass ein Behandlungsfehler dazu geführt habe, dass er eine Querschnittslähmung erlitten hatte. Der Sachverständige hatte jedoch erklärt, dass weder aufgrund des eingesetzten Materials noch aufgrund der Durchführung der Operation ein Behandlungsfehler ersichtlich sei. Auch die Dokumentation der Beschwerden war unzureichend, um den Zeitpunkt einer OP-Indikation festzustellen. Der Kläger behauptete außerdem, dass er nicht ausreichend über das Risiko der Operation aufgeklärt worden sei. Der gerichtlich bestellte Sachverständige erklärte jedoch, dass die Aufklärung des Klägers ausreichend und keine weiteren Anforderungen notwendig waren. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 [...]
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“Anscheinsbeweis im Arzthaftungsrecht – Anhaltspunkte für Behandlungsfehler”

Anhaltspunkte für einen offenen Ductus Botalli

Medizinrecht
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Kein Schmerzensgeld: Berufung eines Patienten gegen ein Krankenhaus wird zurückgewiesen. Eine Berufung gegen ein Krankenhaus wegen einer fehlerhaften Behandlung wurde zurückgewiesen. Der Kläger hatte Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 250.000 Euro sowie die Feststellung der Ersatzpflicht für weitere Schäden gefordert. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass der Kläger nicht den ihm obliegenden Beweis geführt habe, dass bereits am 12.03.2012 ein offener Ductus Botalli vorlag. Eine weitere Sachverständigenuntersuchung sei nicht angezeigt, da die Voraussetzungen hierfür nicht vorlägen. Eine grober Behandlungsfehler und eine damit verbundene Beweislastumkehr zugunsten des Klägers lägen nicht vor. Die Berufung hatte keine Aussicht auf Erfolg, daher wurde sie zurückgewiesen. Eine mündliche Verhandlung war nicht geboten. Die Kostenentscheidung beruhte auf § 97 Abs. [...]
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“Anhaltspunkte für einen offenen Ductus Botalli”

Gastrointestinale Endoskopie ohne Schmerzmittel – Schmerzensgeld

Medizinrecht
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OLG Dresden – Az.: 4 U 1258/22 – Beschluss vom 26.10.2022 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Streitwert für das Berufungsverfahren soll auf 30.000,- EUR festgesetzt werden 4. Der Verhandlungstermin vom 15.11.2022 wird aufgehoben. Zusammenfassung Ein 19-jähriger deutscher Kläger hat seinen Prozess gegen eine Klinik verloren, in der er sich 2018 einer Magen-Darm-Untersuchung unterzogen hatte. Der junge Mann behauptete, die Klinik habe gegen eine mit seiner Mutter, die ihn begleitete, getroffene Vereinbarung verstoßen, ihn während des Eingriffs mit Schmerzmitteln zu versorgen. Außerdem [...]
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“Gastrointestinale Endoskopie ohne Schmerzmittel – Schmerzensgeld”

Impfschaden nach Coronaimpfung – Dienstunfall anlässlich einer dienstlichen Veranstaltung

Arbeitsrecht,Medizinrecht,Sozialrecht,Verwaltungsrecht
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VG Hannover – Az.: 2 A 460/22 – Urteil vom 24.11.2022 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Entscheidung ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Anerkennung der nach einer Impfung gegen das Coronavirus bei ihr aufgetretenen Körperschäden als Dienstunfall[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.ra-kotz.de/impfschaden-nach-coronaimpfung-dienstunfall-anlaesslich-einer-dienstlichen-veranstaltung.htm

Behandlungs- und Befunderhebungsfehler bei einem Dekubitus-Hochrisikopatienten

Medizinrecht
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Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 37/17 – Urteil vom 28.06.2018 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.02.2017 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 137/14, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 8.054,75 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, bezüglich der Beklagten zu 1 seit dem 25.05.2013 und bezüglich der Beklagten zu 2 bis 4 seit dem 24.07.2014 zu zahlen. Die weitergehende Klage bleibt abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen haben die Klägerin zu 65 % und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 35 % [...]
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“Behandlungs- und Befunderhebungsfehler bei einem Dekubitus-Hochrisikopatienten”

Ärztliche Aufklärungspflicht bei Covid-19-Impfungen mit mRNA-Impfstoff

Medizinrecht,Verwaltungsrecht
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LG Heilbronn – Az.: Wo 1 O 65/22 – Urteil vom 14.02.2023 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen Komplikationen nach zwei COVID-19-Impfungen in Anspruch. Die Klägerin absolvierte in einer Pflegeeinrichtung in Bretzfeld-Schwabbach eine Ausbildung zur Kranken- und Altenpflegerin. Die Beklagte impfte die Klägerin in der Pflegeeinrichtung mit dem Impfstoff des Unternehmens Biontech/Pfizer gegen COVID-19. Die dortige Pflegedienstleiterin hatte der Klägerin am 21.12.2020 einen Aufklärungs- und Anamnesebogen des Sozialministeriums ausgehändigt. Die Klägerin füllte diese Unterlagen am [...]
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“Ärztliche Aufklärungspflicht bei Covid-19-Impfungen mit mRNA-Impfstoff”

Behandlungsfehler im Zusammenhang mit einer Tumor-Operation

Medizinrecht
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Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 128/17 – Beschluss vom 17.07.2018 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 05.07.2017 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az.: 11 O 263/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 45.739,20 € festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aus dem [...]
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“Behandlungsfehler im Zusammenhang mit einer Tumor-Operation”

Arzthaftung – Schadenersatz-, Entschädigungs- und Schmerzensgeldanspruch eines Erben

Medizinrecht
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LG Düsseldorf – Az.: 3 O 250/15 – Urteil vom 26.07.2018 die Beklagten zu 2, 4 und 5 werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger aus übergegangenem Recht ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.000,00 Euro, eine Entschädigung für seelisch zugefügtes Leid in Höhe von 25.000,00 Euro, jeweils  nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26. Oktober 2015, sowie weitere 85.000,00 Euro (fiktiver Haushaltsführungsschaden) zu zahlen. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1 und zu 3 trägt der Kläger; im Übrigen werden die außergerichtlichen Kosten des Klägers sowie der Beklagten zu 2, 4 und 5 gegeneinander aufgehoben. Ansonsten tragen der Kläger und die Beklagten zu 2, 4 und 5 ihre außergerichtlichen [...]
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“Arzthaftung – Schadenersatz-, Entschädigungs- und Schmerzensgeldanspruch eines Erben”

Arzthaftung – Verjährungsbeginn bei Aufklärungsrüge

Medizinrecht
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OLG Frankfurt – Az.: 8 U 88/15 – Urteil vom 21.08.2018 Die Berufung des Klägers gegen das am 7. Mai 2015 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits im zweiten Rechtszug zu tragen. Das Urteil und die angefochtene Entscheidung sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der am XX.XX.1960 geborene Kläger macht gegen den beklagten Arzt Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem operativen Eingriff geltend. Der Kläger litt 2007 u. a. an Herzinsuffizienz, hochgradiger Niereninsuffizienz und Diabetes mellitus. Der Beklagte ist Belegarzt im Klinik1 in Stadt1. Am 16. Oktober 2007 wurde der Kläger durch den Beklagten operiert, der ein tiefes Rectum-Carcinom [...]
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“Arzthaftung – Verjährungsbeginn bei Aufklärungsrüge”

Behandlungsfehler – So komme Sie zu Ihrem Recht

Medizinrecht,Ratgeber & Tipps,Versicherungsrecht
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Wenn Sie einen Behandlungsfehler vermuten, unterstützen die gesetzlichen Krankenkassen ihre Versicherten. Bei Schäden, die im Rahmen einer Kassenleistung entstanden und noch nicht verjährt sind, kann Ihre Krankenkasse helfen. Dazu kann sie den Medizinischen Dienst mit einer Begutachtung beauftragen. Alternativ besteht die Möglichkeit, sich an die Gutachterkommissionen für ärztliche Behandlungsfehler der Landesärztekammern und Landeszahnärztekammern zu wenden. Behandlungsfehler können bei der Diagnose, der Behandlung, der Pflege oder der Nachsorge auftreten. Patientinnen und Patienten haben Anspruch auf Schadenersatz, wenn ihnen durch einen Behandlungsfehler ein Schaden entstanden ist. Allerdings ist es nicht immer einfach, einen Behandlungsfehler nachzuweisen und Schadensersatzansprüche durchzusetzen. [toc] Behandlungsfehler: Rechtliche Ansprüche und Folgen Für jeden Patienten ist der Gang zu einem Arzt mit der Hoffnung auf [...]
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“Behandlungsfehler – So komme Sie zu Ihrem Recht”

Ist eine Erkrankung an Corona ein Dienstunfall?

Arbeitsrecht,Medizinrecht,Ratgeber & Tipps,Verwaltungsrecht
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Kann eine SARS-CoV-2-Infektion bei Beamtinnen und Beamten als Dienstunfall anerkannt werden? Diese Frage stellt sich, wenn eine Beamtin oder ein Beamter an COVID-19 erkrankt und vermutet, sich im Dienst infiziert zu haben. Berichten zufolge weisen Dienstherren in solchen Fällen auf eine Allgemeingefahr hin und lehnen die Anerkennung als Dienstunfall ab. Die Anerkennung als Dienstunfall bei einer SARS-CoV-2-Infektion bei Beamtinnen und Beamten ist aktuell ein umstrittenes Thema. [toc] Spätfolgen einer Covid19-Erkrankung Die Corona-Pandemie hat in Deutschland unzählige Menschen betroffen, die aufgrund einer Infektion ihrer Arbeitstätigkeit nicht mehr nachkommen konnten. Da die Spätfolgen einer Corona-Erkrankung ernst zu nehmen sind und im Zweifel sogar die Arbeitsfähigkeit einer verbeamteten Person respektive eines Arbeitnehmers betreffen können, stellt sich automatisch die [...]
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“Ist eine Erkrankung an Corona ein Dienstunfall?”

Akteneinsicht durch Hinterbliebene in Gesundheitsunterlagen eines verstorbenen Soldaten

Medizinrecht,Verwaltungsrecht
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VG Karlsruhe – Az.: 2 K 7229/16 – Urteil vom 09.11.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Die Klägerin begehrt Akteneinsicht in die Gesundheitsunterlagen ihres verstorbenen Sohnes. Der am …1986 geborene Sohn der Klägerin, …, war Soldat der Bundeswehr, zuletzt im Rang eines Oberstabsgefreiten. Unter anderem nahm er vom 21.08.2009 bis 04.01.2010 und vom 31.08.2012 bis 21.01.2013 an Auslandseinsätzen in Afghanistan teil. In der Folgezeit gab es ein einmaliges Gespräch des Verstorbenen mit der Truppenärztin Frau Oberstabsarzt … Nachdem … in seiner Wohnung in hilfloser Lage aufgefunden wurde, wurde er nach notärztlicher Behandlung in das Bundeswehrzentralkrankenhaus Koblenz gebracht. Dort verstarb er am 31.03.2015. … war weder verheiratet [...]
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“Akteneinsicht durch Hinterbliebene in Gesundheitsunterlagen eines verstorbenen Soldaten”

Anforderungen an Befunderhebung bei Patienten mit Bauchschmerzen

Medizinrecht
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OLG Köln – Az.: I-5 U 86/17 – Beschluss vom 15.11.2017 Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das am 24. Mai 2017 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 11 O 48/16 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Der Beklagte erhält Gelegenheit, zu dem Hinweis innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Gründe I. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§§ 522 Abs. 2 Nr. 1, 513 Abs. 1 ZPO). Zu Recht [...]
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“Anforderungen an Befunderhebung bei Patienten mit Bauchschmerzen”

Abfindungsvergleich – Erforderlichkeit der Genehmigung durch Betreuungsgericht

Medizinrecht
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OLG Köln – Az.: 5 U 59/17 – Beschluss vom 06.12.2017 Die Berufung der Beklagten gegen das am 8. März 2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 3 O 348/16 – wird zurückgewiesen. Die Streithelferin der Beklagten trägt ihre im Berufungsverfahren entstandenen Kosten selbst. Im Übrigen werden die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin des Klägers der Beklagten auferlegt. Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger oder die Streithelferin des Klägers vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags [...]
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“Abfindungsvergleich – Erforderlichkeit der Genehmigung durch Betreuungsgericht”

Behandlungsfehler bei unzureichender Ausstattung für ambulante Handoperation

Medizinrecht
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OLG Karlsruhe – Az.: 7 U 90/15 – Urteil vom 13.12.2017 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 22.04.2015 abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 500 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.01.2014 zu zahlen. b) Die Beklagten werden verurteilt, die Klägerin von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 43,38 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.01.2014 freizustellen. c) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. 3. Das Urteil [...]
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“Behandlungsfehler bei unzureichender Ausstattung für ambulante Handoperation”

Rechtswidrigkeit einer Operationsdurchführung – Erfüllung Wahlleistungsvereinbarung

Medizinrecht
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OLG Hamm – Az.: I-26 U 74/17 – Urteil vom 15.12.2017 Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. April 2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden den Beklagten auferlegt. Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von 110 Prozent des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe Die Klägerin ist gesetzlicher Krankenversicherer der am 00.00.1918 geboren und am 00.00.2012 verstorbenen Frau M (im Folgenden: Patientin) gewesen. Sie hat in der Hauptsache den Ersatz von Aufwendungen in Höhe von 30.000,00 EUR begehrt. Die Patientin befand sich [...]
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“Rechtswidrigkeit einer Operationsdurchführung – Erfüllung Wahlleistungsvereinbarung”

Aufklärung über Gefahr eines Fehlschlags der Primäroperation – Risiko einer Re-Operation

Medizinrecht
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OLG Dresden – Az.: 4 U 1079/17 – Beschluss vom 04.01.2018 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Verhandlungstermin vom 16.01.2018 wird aufgehoben. Gründe Der Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch – einstimmig gefassten – Beschluss zurückzuweisen. Die zulässige Berufung des Klägers bietet in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts [...]
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“Aufklärung über Gefahr eines Fehlschlags der Primäroperation – Risiko einer Re-Operation”

Patientenanspruch auf Änderung eines Befundes im Entlassungsbericht

Medizinrecht
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OLG Koblenz – Az.: 5 U 1184/17 – Beschluss vom 08.01.2018 1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 26. Oktober 2017 einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Klägerin kann zu den Hinweisen des Senats bis zum 5. Februar 2018 Stellung nehmen. Die Rücknahme der Berufung wird empfohlen. 3. Die Frist zur Berufungserwiderung wird auf den 09. Februar 2018 erstreckt. Gründe I. Die Klägerin begehrt die Abänderung eines ärztlichen Entlassungsberichts sowie die Feststellung der Einstandspflicht des Beklagten für Schäden, die ihr durch die Verbreitung des Entlassungsberichts entstanden sind, sowie die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren im [...]
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“Patientenanspruch auf Änderung eines Befundes im Entlassungsbericht”

Behandlungsfehler durch unterlassene postoperative Röntgenkontrolle

Medizinrecht
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OLG Köln – Az.: 5 U 144/17 – Beschluss vom 08.01.2018 Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 22.08.2017 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 25 O 169/15 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Hinweis innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses (§ 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Gründe I. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer Rechtsverletzung beruht noch nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§§ 522 Abs. 2 Nr. 1, 513 Abs. [...]
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“Behandlungsfehler durch unterlassene postoperative Röntgenkontrolle”

Augenarzthaftung – Übersehen von Netzhautriss

Medizinrecht
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LG Aurich – Az.: 5 O 755/15 – Urteil vom 19.01.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Streitwert: 250.000,00 Euro. Tatbestand Die Parteien streiten über Schmerzensgeldansprüche aus einer ärztlichen Heilbehandlung. Die Beklagte ist Fachärztin für Augenheilkunde und betreibt in W. eine Augenarztpraxis. Am 04.11.2013 rief der Kläger in der Praxis der Beklagten an und erhielt mit Hinweis auf akute Beschwerden einen Behandlungstermin am 07.11.2013 um 15:00 Uhr. Ihm wurde mitgeteilt, dass eine Fahrbegleitung notwendig sei, da eine Untersuchung mit einer Pupillenerweiterung erfolgen würde. Am 07.11.2013 nahm der Kläger den [...]
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“Augenarzthaftung – Übersehen von Netzhautriss”

Behandlungsfehler und Aufklärungsversäumnisse bei Herzkatheteruntersuchung

Medizinrecht
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OLG Köln – Az.: I-5 U 25/18 – Urteil vom 09.01.2019 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 24.1.2018 – 9 O 186/16 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das vorliegende Urteil und die angefochtene Entscheidung sind vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten über Behandlungsfehler und Aufklärungsversäumnisse der Beklagten im Rahmen einer Herzkatheter-Untersuchung. Die Klägerin stellte im Frühjahr 2014 fest, dass sie sich nach sportlichen [...]
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“Behandlungsfehler und Aufklärungsversäumnisse bei Herzkatheteruntersuchung”

Fehldiagnose von Röntgenaufnahmen bei postoperativer Behandlung

Medizinrecht
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LG Koblenz – Az.: 1 O 359/16 – Urteil vom 25.01.2018 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.01.2017 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 492,54 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.01.2017 zu zahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 76 % und der Beklagte zu 24 %. Die Kosten der Nebenintervention tragen der Kläger zu 76 % und die Streithelferin zu 24 %. 5. Das [...]
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“Fehldiagnose von Röntgenaufnahmen bei postoperativer Behandlung”

Krankenversicherung – Anpruch für ein bestimmtes Hörgerät bei Schwerhörigkeit und Tinnitus

Medizinrecht
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AG Rottweil – Az.: 2 C 102/16 – Urteil vom 30.01.2018 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Kosten zweier Hörgeräte, Marke O. gemäß dem in der Anlage K1 beigefügten Angebot der Firma A. und O. i. H. v. 4.649,60 € nach dem vereinbarten Bedingungen des Krankenversicherungsvertrages, Vers.-Nr. 551/33847254 zu ersetzen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 44 %, die Beklagte 56 %. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 2.929,60 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger begehrt im Wege der Feststellungsklage von der Beklagten die Verpflichtung, dass ihm die Kosten für zwei Hörgeräte gemäß dem Angebot [...]
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“Krankenversicherung – Anpruch für ein bestimmtes Hörgerät bei Schwerhörigkeit und Tinnitus”

Erlaubniserteilung zur Nutzung von Cannabis für Schmerztherapie

Medizinrecht
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VG Köln – Az.: 7 K 2118/15 – Urteil vom 30.01.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der am 00.00.0000 geborene Kläger beantragte unter dem 28.01.2013 die Erteilung einer Erlaubnis zum Anbau von Hanfpflanzen zur medizinischen Selbstversorgung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte – BfArM. Hilfsweise wurde eine Erlaubnis für den Erwerb von Cannabisblüten beantragt. Zur Begründung wurde vorgetragen, der Kläger leide nach der Operation eines Hirntumors an erheblichen Schmerzen und Anfällen. Ferner sei er an [...]
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“Erlaubniserteilung zur Nutzung von Cannabis für Schmerztherapie”

Tod eines einfachen Streitgenossen – Verfahrensaussetzung

Medizinrecht
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OLG Frankfurt – Az.: 17 W 31/22 – Beschluss vom 02.12.2022 Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und klarstellend neu gefasst wie folgt: Das Verfahren wird in Bezug auf den Beklagten zu 1. ausgesetzt. Gründe: I. Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf immateriellen und materiellen Schadensersatz in Anspruch. Darüber hinaus begehrt sie die Feststellung des Ersatzes zukünftiger Schäden, soweit kein gesetzlicher Forderungsübergang erfolgt ist. Sie hat behauptet, der Beklagte zu 1. habe sie in dem Zeitraum vom 3. September 2015 bis 19. Mai 2017 (grob) fehlerhaft zahnärztlich in regiones 35, 46 und 47 im Zuge der Versorgung mit Implantaten behandelt. Ferner mangele es an einer hinreichenden Risikoaufklärung durch die Beklagte zu 2. Die Klägerin [...]
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“Tod eines einfachen Streitgenossen – Verfahrensaussetzung”

Verkehrsunfall – Erkrankung aufgrund einer posttraumatischen Belastungsstörung

Medizinrecht,Versicherungsrecht
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OLG Hamm – Az.: 11 U 131/16 – Urteil vom 02.03.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.09.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn teilweise abgeändert und unter Abweisung der weitergehenden Klage sowie Zurückweisung der weitergehenden Berufung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 5.000,00 EUR seit dem 08.12.2011 sowie aus weiteren 5.000,00 EUR seit dem 28.06.2014 zu zahlen. Die Beklagten werden ferner verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 5.184,88 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus [...]
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“Verkehrsunfall – Erkrankung aufgrund einer posttraumatischen Belastungsstörung”

Ererbter Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch aufgrund groben Behandlungsfehlers

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OLG Köln – Az.: I-5 U 98/16 – Urteil vom 05.03.2018 Auf die Berufungen der Beklagten zu 1), des Beklagten zu 2) und der Klägerin wird das am 6.7.2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 25 O 302/13 – unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein ererbtes Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1.4.2009 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche vergangenen materiellen Schäden, die ihr als Dritter (§ 844 BGB) infolge der fehlerhaften Behandlung und des [...]
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“Ererbter Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch aufgrund groben Behandlungsfehlers”
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