Datenbank Urteile & Beiträge
Rechtsanwälte Kotz GbR
Die Zwangsbehandlung Betreuter stellt Ärzte und Gerichte immer wieder vor heikle Fragen. So auch im Fall einer 65-jährigen Frau mit wahnhafter Störung, die mit einem nicht zugelassenen Medikament gegen ihren Willen behandelt werden sollte. Die Gerichte, bis hin zum Bundesgerichtshof, verweigerten die Genehmigung – nicht zuletzt, weil zugelassene Alternativen bestanden. [...]
Ein übersehener Warnhinweis bei einer Schwangerschaftsvorsorgeuntersuchung führte zu dramatischen Geburtsschädigungen bei einem ungeborenen Kind. Nun fordern Krankenkassen von der verantwortlichen Frauenärztin Schadenersatz für dessen lebenslange Pflege. Übernimmt sie wirklich die volle Verantwortung für diese immense finanzielle Belastung? Zum vorliegenden Urteil Az.: 33 O 545/14 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: LG Kempten Datum: 10.03.2022 Aktenzeichen: 33 O 545/14 Verfahren: Klageverfahren Rechtsbereiche: Arzthaftungsrecht, SozialversicherungsrechtBeteiligte Parteien:
Kläger: Eine gesetzliche Krankenversicherung und eine Pflegeversicherung, die als Rechtsnachfolger eines schwer geschädigten Kindes Rückgriffsansprüche gegen die beklagte Ärztin geltend machen. [...]Misstrauen gegenüber einem gerichtlich bestellten Gutachter stand im Mittelpunkt eines komplexen Medizinstreits. Ein Patient zweifelte die Neutralität der beauftragten Expertin an und warf ihr vor, mit scharfen Worten auf seine Kritik reagiert zu haben. Wann aber gilt ein Sachverständiger als befangen, selbst wenn er persönlich angegriffen wurde und deutlich Stellung bezieht? [...]
Eine wochenlange Fixierung einer Patientin in der Psychiatrie durch immer neue Gerichtsbeschlüsse musste das Landgericht Lübeck prüfen. Die Frau war über Monate ans Bett gefesselt, obwohl jede gerichtliche Genehmigung nur für kurze Zeitspannen erteilt wurde. Ihr Verfahrenspfleger sah die Grundrechte verletzt und fragte sich: Darf eine scheinbar endlose Kette von Kurzzeit-Anordnungen eine solch massive Freiheitsentziehung über die gesetzliche Höchstgrenze hinaus legitimieren? [...]
Der Streit um die medizinische Notwendigkeit einer Behandlung ist ein Dauerbrenner zwischen Patienten und ihrer privaten Krankenversicherung. Ein Versicherter wollte vorab gerichtlich klären lassen, ob seine teuren Therapien wirklich unumgänglich waren, bevor er um die Kosten klagt. Doch die Richter lehnten seinen Wunsch ab – mit weitreichenden Folgen für ähnliche Fälle. [...]
Vertrauen in Medizinprodukte ist essenziell, doch was, wenn sie versagen? Eine Frau erlebte dies am eigenen Leib, als ihre eingesetzte Verhütungsspirale im Körper zerbrach. Dieser erschreckende Vorfall machte eine Operation notwendig und führte zu einem aufsehenerregenden Rechtsstreit um die Herstellerhaftung. Zum vorliegenden Urteil Az.: 17 U 181/23 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: OLG Frankfurt Datum: 09.04.2025 Aktenzeichen: 17 U 181/23 Verfahrensart: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: ProdukthaftungsrechtBeteiligte Parteien:
Kläger: Die Patientin, der ein Intrauterinpessar (IUP) der Beklagten eingesetzt wurde, dessen Seitenarme brachen, was eine operative Entfernung erforderte. [...]Was passiert, wenn ein Gericht ein medizinisches Gutachten bestellt, das bereits vor der Fertigstellung überflüssig wird? Vor dieser kuriosen Frage stand das Sozialgericht Münster. Ein bestellter Gutachter lieferte sein Werk nämlich trotz nachweislicher Stornierung – und forderte sein Honorar. Doch muss der Steuerzahler für eine derart nutzlose Leistung aufkommen? [...]
Ein eiliger Notfall, eine 95-jährige Patientin und plötzlich spurlos verschwundene persönliche Dinge: In der Notaufnahme eines Krankenhauses löste die verlorene Kleidung und Wertsachen einer älteren Dame einen überraschenden Rechtsstreit aus. Das Landgericht Detmold musste sich der kniffligen Frage stellen, inwieweit Kliniken für das Patienteneigentum ihrer Schutzbefohlenen haften. [...]
Das kranke Pferd auf dem Behandlungstisch, der Tierarzt ringt um sein Leben – und verliert. Doch der Tod des geliebten Tieres löste einen erbitterten Streit um die Tierarztrechnung aus, der nun das Oberlandesgericht Dresden beschäftigte. Eine Pferdebesitzerin weigerte sich zu zahlen, weil sie einen schwerwiegenden Behandlungsfehler sah. [...]
Nach schweren Komplikationen im Krankenhaus fehlte ein entscheidendes Dokument, das Licht ins Dunkel bringen sollte. Doch zwei Gerichte schienen einen wichtigen Hinweis zu übersehen und wiesen die Klage ab. Erst der Bundesgerichtshof korrigierte diesen Fehler und erklärte unmissverständlich: Gerichte dürfen zentrale Beweise nicht einfach ignorieren.
Das Wichtigste: Kurz & knapp
Was bedeutet das konkret? [...]Chefarztbehandlung: Oft versprochen, aber was, wenn am Ende ein anderer Arzt vor Ihnen steht? Der Kampf einer Patientin um Gerechtigkeit, nachdem sie für den Chefarzt zahlte, aber nur den Oberarzt bekam, ging bis vor den Bundesgerichtshof. Dessen wegweisendes Urteil stärkt Ihre Rechte und stellt klar, wann Sie wirklich den Chefarzt bekommen – und wann das Krankenhaus leer ausgeht. [...]
Die ärztliche Schweigepflicht ist heilig, doch was, wenn das Kindeswohl auf dem Spiel steht? Ein Vater nutzt ein Attest über seine Krankheit, um die monatelange Schulabwesenheit seines Sohnes zu erklären. Das Jugendamt schaltet sich ein und fragt den Arzt, was zu einer Klage wegen angeblicher Pflichtverletzung führt. [...]
Was, wenn der Tierarzt bei der Operation des geliebten Vierbeiners einen Fehler macht? Diese Frage trieb eine Hundehalterin bis vors Oberlandesgericht Dresden. Sie klagte auf Schadensersatz, weil das Bein ihres Hundes nach einem Eingriff angeblich nicht wie erwartet heilte. Doch das Gericht folgte der Hundehalterin nicht: Es sah keinen Behandlungsfehler der Veterinäre. [...]
Eine junge Frau verlangte von einem Krankenhaus die kostenlose Herausgabe ihrer kompletten Patientenakte, mutmaßlich zur Prüfung möglicher Behandlungsfehler. Die Klinik jedoch stellte sich quer, verwies auf die Papierform der Akten und sah im Wunsch der Patientin lediglich die Vorbereitung eines Prozesses. Das Landgericht Görlitz stärkte nun klar das Patientenrecht und entschied: Die Klinik muss die Unterlagen unentgeltlich zur Verfügung stellen. [...]
Ein Albtraum für jeden Patienten: Die implantierte Hüftprothese bricht. Genau so erging es einem Mann, dessen Keramikinlay unerwartet versagte. Daraufhin zog er den Hersteller vor Gericht und verwies auf eine auffällig hohe Bruchrate bei diesem Bauteil-Typ. Doch trotz der statistischen Auffälligkeit sah das Oberlandesgericht Brandenburg keinen Produktfehler, für den der Hersteller haften müsste. [...]
Der Wunsch nach optimierter Ästhetik endete für eine Patientin mit einer Klage vor Gericht. Nach einer kosmetischen Brustvergrößerung traten Probleme auf: Die Implantate sanken ab, auch als Bottoming-Out-Syndrom bekannt. Die Frau warf Klinik und Arzt vor, Fehler gemacht und sie nicht ausreichend gewarnt zu haben. Doch das Landgericht Dortmund wies ihre Forderung ab. [...]
Nach einem mutmaßlichen Behandlungsfehler bei einem Herzkatheter-Eingriff wollte ein Patient Schadensersatz vom Krankenhaus. Ein Schlichtungsverfahren sollte den Streit lösen, scheiterte jedoch an der Klinik. Am Ende entschied das OLG Oldenburg: Die Arzthaftungs-Ansprüche des Patienten waren endgültig verjährt – ein Detail zur Berechnung der Frist wurde ihm zum Verhängnis. [...]
Eine verpasste Versicherungszahlung in Höhe von fast 37.000 Euro? Ein Patient sah eine Augenklinik in der Pflicht, weil er meinte, dort habe man seine Kopfschmerzen ignoriert. Deshalb forderte er nun Schadenersatz – doch das Gericht wies ihn ab. Zum vorliegenden Urteil Az.: I-5 U 107/24 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: OLG Köln Datum: 19.02.2025 Aktenzeichen: I-5 U 107/24 Verfahrensart: BeschlussBeteiligte Parteien:
Kläger: Partei, die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Bonn eingelegt hat; war Patient in der Augenklinik der Beklagten und macht geltend, dass auf seine Kopfschmerzen keine weiteren Untersuchungen erfolgten; fordert Schadensersatz. [...]Im Gerichtssaal flogen die Worte. Reicht ein hitziges Streitgespräch, um die Unparteilichkeit eines medizinischen Gutachters zu kippen? Ein aktuelles Urteil zeigt, wie schwer das ist. Zum vorliegenden Urteil Az.: 17 W 24/24 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: OLG Frankfurt Datum: 06.03.2025 Aktenzeichen: 17 W 24/24 Verfahrensart: sofortige Beschwerde Rechtsbereiche: Arzthaftungsrecht, Sozialrecht, ZivilprozessrechtBeteiligte Parteien:
Kläger: Die Klägerin (Beschwerdeführerin in diesem Verfahren) macht Schadensersatzansprüche geltend, die ursprünglich einer Patientin zustanden und aufgrund gesetzlicher Regelungen (§ 116 SGB X) auf sie übergegangen sind. [...]Eine missglückte Knie-Operation zog unerwartet weite Kreise bis vor Gericht. Dort entbrannte ein heftiger Streit um die Frage, ob ein medizinischer Gutachter noch unparteiisch sein kann. Scharfe Worte fielen im Gerichtssaal, doch das Urteil zeigt: Die Hürden für einen Befangenheitsantrag sind hoch. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
Schnell die dringend benötigte Arznei per App bestellt und bequem am Sonntag nach Hause geliefert bekommen? Was nach modernem Service klingt, hat der Bundesgerichtshof nun in einem wichtigen Urteil ausgebremst. Zumindest für Apotheken, die an Sonn- und Feiertagen eigentlich geschlossen haben müssten, ist dieser Service rechtswidrig. [...]
Ein harmloser Bauchschmerz entpuppt sich als Albtraum: Eine Patientin klagt, weil ein übersehener Darmverschluss ihr Leben veränderte. War es eine fatale Fehleinschätzung oder tragische Verkettung unglücklicher Umstände? Zum vorliegenden Urteil Az.: 4 U 1288/24 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: Oberlandesgericht Dresden Datum: 23.01.2025 Aktenzeichen: 4 U 1288/24 Verfahrensart: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Arzthaftungsrecht, Schadensersatzrecht Beteiligte Parteien: Klägerin: Nimmt die Beklagte wegen eines behaupteten nicht erkannten (Ileus) des Dünndarms in Anspruch. [...]Ein Leben voller Schmerzen, gehofft auf Heilung durch einen riskanten Eingriff, endete für einen Patienten nun vor Gericht. Nach einer Wirbelsäulen-OP voller Komplikationen kämpfte er um Schmerzensgeld, doch die Richter sahen es anders. Hat er wirklich die Wahrheit gesagt, oder trugen ihn starke Schmerzmittel in eine andere Realität? [...]
Ein Kater im Koma, eine Rechnung, die keiner zahlen will – ein Münchner Gericht musste entscheiden, wer für die Notfallbehandlung aufkommen muss. Geht Tierliebe über finanzielle Bedenken, oder darf man nachträglich die Rettung seines Lieblings in Frage stellen? Ein Urteil mit Signalwirkung für alle Tierbesitzer und Lebensretter auf vier Pfoten. [...]
Ein Bohrer, ein Nerv, eine Klage: Was geschieht, wenn ein vermeintlicher Routineeingriff im Chaos endet und dauerhafte Schmerzen hinterlässt? Ein Zahnarzt sieht sich nun mit dem Vorwurf mangelnder Aufklärung und den Folgen einer missglückten Wurzelbehandlung konfrontiert, die das Leben einer Patientin nachhaltig veränderte. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
Ein Sturz im Krankenhausbett – ein Albtraum für jeden Patienten. Doch wer trägt die Verantwortung, wenn trotz medizinischer Betreuung ein solches Unglück geschieht und Knochen brechen? Ein aktueller Fall vor dem OLG Dresden zeigt: Nicht jeder Sturz zieht automatisch Schmerzensgeld nach sich, denn die Gratwanderung zwischen Fürsorgepflicht und individueller Risikoabwägung ist schmal. [...]
Nach einer Katzenkastration entbrannte ein Streit um Verantwortung und Aufklärung: Hat eine vermeintlich fehlende Warnung vor den natürlichen Instinkten des Tieres zu einer riskanten Notoperation geführt? Ein Brandenburger Gericht musste nun klären, wo die Grenzen der tierärztlichen Haftung verlaufen, wenn Samtpfoten ihre Wunden selbst versorgen wollen. [...]
Ein unachtsamer Moment im Straßenverkehr veränderte ihr Leben für immer. Nach einem folgenschweren Unfall kämpft eine Radfahrerin nun mit den dauerhaften Narben und der quälenden Aussicht auf eine irreversible Operation, die ihre Bewegungsfreiheit rauben könnte. Ein Gerichtsurteil rückt die Frage in den Fokus, welchen Preis man für verlorene Lebensqualität wirklich verlangen kann. [...]
Grobe Behandlungsfehler in der Geburtsklinik führten zu schweren Behinderungen eines Kindes. Das Oberlandesgericht Frankfurt sprach dem betroffenen Kind 720.000 Euro Schmerzensgeld zu und bestätigte damit die Verantwortung der Klinik für die tragischen Folgen.
Das Wichtigste: Kurz & knapp
Ein Oberlandesgericht in Frankfurt hat einer Geburtsklinik grobe Behandlungsfehler nachgewiesen und 720.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen Der Fall betraf eine Hochrisikoschwangerschaft (37-jährige Erstgebärende mit eineiigen Zwillingen) Hauptfehler der Klinik: Aufnahme und Behandlung der Hochrisikoschwangerschaft ohne vorhandene neonatologische Intensivstation Während des Klinikaufenthalts verstarb ein Zwilling im Mutterleib, das andere Kind wurde per Notkaiserschnitt geboren Das überlebende Kind erlitt schwerste Gesundheitsschäden: schwere Hirnschäden, Blindheit und starke Hörschwäche Das Gericht bewertete das medizinische Konzept der Klinik als „offensichtlich fehlerhaft“ – bei einer Hochrisikoschwangerschaft muss jederzeit mit Komplikationen gerechnet werden Das Urteil (Az. [...]Ein Radiologe übersah im MRT-Bild eine gefährliche Wucherung im Ohr eines Patienten – begann damit eine Odyssee aus Operationen und bleibenden Schäden? Obwohl ein Fehler festgestellt wurde, bleibt die Frage: Wer trägt die Verantwortung für die Folgen einer übersehenen Diagnose, wenn der Zusammenhang zwischen Versäumnis und Leid nicht zweifelsfrei bewiesen werden kann? [...]