Medizinrecht

LG Köln – Az.: 3 O 425/15 – Urteil vom 28.11.2017 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 500,– EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.11.2015 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass der Beklagte der Klägerin sämtliche materiellen Schäden, die aus der Fehlpositionierung des Lippenbändchens der Klägerin im Zuge der Wurzelspitzenresektion vom 12.06.2012 resultieren, zu ersetzen hat, soweit diese nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 110 % des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die 1962 geborene Klägerin – Künstlerin –  nimmt den Beklagten, einen niedergelassenen Mund-, Kiefer- [...]

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“Wurzelspitzenresektion – Fehlpositionierung des Lippenbändchens  – Schadenersatz”

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 1 U 87/17 – Urteil vom 18.12.2017 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 24.05.2017 (Az.: 9 O 571/15) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Beschluss Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 6.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin, die Patientin bei der Beklagten war, die Diplompsychologin und Psychotherapeutin ist, verlangt im Wesentlichen Schmerzensgeld und Schadensersatz auf Grund von ihr behaupteter Behandlungsfehler. Die Klägerin befand sich im Zeitraum von Juni 2010 bis Januar 2012 bei der Beklagten in psychotherapeutischer Behandlung. Unter dem 28.09.2010 (Bl. 8 Bd. I d. [...]

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“Psychotherapeuten­haftung – Behandlungsvertrags­beendigung durch nächtliche E-Mail”

OLG Oldenburg – Az.: 5 U 139/17  – Urteil vom 20.12.2017 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14.07.2017 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits (einschließlich der Berufung) werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg. Der Durchsetzbarkeit des von dem Landgericht zugesprochenen Schadensersatzanspruch von 4.618,71 € zuzüglich Zinsen wegen der Beerdigungskosten, der richtigerweise auf § 844 Abs. 1 BGB i.V.m. § 8 Abs. 3 Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen [...]

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“Arzthaftung – Erstattung von Beerdigungskosten”

OLG Köln – Az.: I-5 U 101/17 – Beschluss vom 22.01.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das am 06.06.2017 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 25 O 330/15 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leisten. Gründe I. Die Klägerin erlitt am 29.04.2014 einen Fahrradunfall. Sie wurde mit dem Rettungswagen in das von der Beklagten zu 1) betriebene Krankenhaus verbracht. Dort wurden eine hintere Beckenringfraktur und eine [...]

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“Behandlungspflichten eines Chefarztes”

LG Dortmund – Az.: 12 O 111/15 – Urteil vom 22.02.2018 Der Beklagte zu 2. wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.07.2015 sowie weitere 4.962,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.07.2015 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass der Beklagte zu 2. verpflichtet ist, die Klägerin von jeglichen weiteren materiellen Schäden freizustellen und ihr jegliche nicht vorhersehbaren künftig entstehenden immateriellen Schäden zu ersetzen, die auf die rechtswidrige Behandlung der Klägerin beim Beklagten zu 2. ab 2013 zurückzuführen sind, soweit diese nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind. [...]

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“Schadensersatz wegen augenärztlicher Behandlung”

OLG Dresden – Az.: 4 U 1663/17 – Beschluss vom 26.02.2018 1. Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens wird zurückgewiesen. 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 3. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 2 Wochen. 4. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 24.04.2018 wird aufgehoben. 5. Der Senat beabsichtigt, den Gegenstandswert des Berufungsverfahrens auf 10.000,00 EUR festzusetzen. Gründe I. Der Kläger begehrt Schmerzensgeld wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher Behandlung. Im Hause der Beklagten wurde am 22.10.2012 beim Kläger eine Bypassoperation durchgeführt und das Sternum mit Draht-Cerclagen geschlossen. Nach der Operation bestanden bei dem Kläger Schmerzen im Brustbereich. Der Röntgenbefund vom 29.10.2012 [...]

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“Beweiswert einer ärztlichen Dokumentation”

LG Arnsberg – Az.: 3 O 6/16 – Urteil vom 06.03.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.000,00 EUR nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 08.10.2015 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger alle gegenwärtigen und künftigen materiellen Schäden sowie nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden aus der fehlerhaften Behandlung vom 08.10.2012 bis 13.12.2013 zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf einen Sozialversicherungsträger oder sonstigen Dritten übergegangen sind oder übergehen werden. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um die Zahlung eines Schmerzensgeldes, die Feststellung der Einstandspflicht [...]

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“Krankenhaushaftung – nicht erkannte Sprunggelenkfraktur”

OLG Frankfurt – Az.: 8 U 198/15 – Urteil vom 06.03.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. November 2015 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hanau (1 O 1382/13) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die im Berufungsrechtszug entstandenen Kosten zu tragen. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des auf Grund der Urteile vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin begehrt als Erbin ihres verstorbenen Ehemanns … (im Folgenden als Patient bezeichnet) wegen eines angeblichen ärztlichen [...]

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“Behandlungsfehler durch Nichtvornahme einer Sonographie”

OLG Dresden – Az.: 4 W 448/18 – Beschluss vom 01.06.2018 Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 17.04.2018 (Az. 7 O 81/18) wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für die von ihr beabsichtigte Klage, mit welcher sie ein Schmerzensgeld i.H.v. mindestens 200.000,00 EUR nebst Zinsen, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten i.H.v. 5.385,94 EUR nebst Zinsen sowie die Feststellung verlangt, dass die Antragsgegnerin – vorbehaltlich eines Anspruchsübergangs – verpflichtet ist, ihr allen materiellen Schaden und den weiteren immateriellen Schaden aus behaupteten Behandlungsfehlern anlässlich der Behandlungen im Hause der Antragsgegnerin ab dem Jahr 2008 zu ersetzen. Mit Beschluss vom 17.04.2018 hat das Landgericht Leipzig dem Antrag lediglich teilweise stattgegeben. Hinreichende Erfolgsaussicht der [...]

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“Fehlerhafte Implantation Hirnimpulsgenerator”

LG Hannover – Az.: 19 O 286/13 – Urteil vom 04.06.2018 Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche künftigen immateriellen und materiellen Schäden aus der ärztlichen Behandlung am 16.03.2009 zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Tatbestand Die am … geborene Klägerin, von Beruf selbständige Gynäkologin, macht Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer nicht rechtzeitig erkannten Sinusvenenthrombose geltend. Am 16.03.2009 stellte sich die Klägerin gegen 8:00 Uhr mit Beschwerden, insbesondere akuten Kopfschmerzen, wobei Art und Ausmaß der mitgeteilten Beschwerden zwischen den Parteien streitig sind, in Begleitung ihrer Tochter, der Zeugin …, notfallmäßig [...]

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“Grober Behandlungsfehler – unterlassene Basisdiagnostik”

OLG Dresden – Az.: 4 U 597/17 – Urteil vom 05.06.2018 I. Auf die Berufung der Klägerin – unter ihrer Zurückweisung im Übrigen – wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 10.03.2017 zum Teil abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Leipzig vom 28.01.2014 wird aufrechterhalten, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, an die Klägerin 5.000,00 EUR (Schmerzensgeld) nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 04.01.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird das Versäumnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Von den Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen – mit Ausnahme der durch die Säumnis der Beklagten verursachten Kosten, die die diese allein zu tragen hat [...]

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“Beweiswürdigung im Zahnarzthaftungsprozess”

LG Köln – Az.: 25 OH 2/17 – Beschluss vom 14.06.2018 Gründe In dem selbständigen Beweisverfahren ergibt sich bereits aus dem Beschluss der Kammer vom 11.05.2018, verbunden mit dem Hinweis, dass eine Beauftragung des Sachverständigen erst nach Einreichung der Behandlungsunterlagen erfolgen werde, dass eine Beiziehung der Akten durch die Kammer nicht beabsichtigt ist. Dem vom Antragsteller zitierten Beschluss des BGH vom29.11.2016 – VI ZB 23/16 – lässt sich entnehmen, dass die Tätigkeit des mit dem selbständigen Beweisverfahren beauftragten Gerichts auf die Entgegennahme und formelle Prüfung des Antrags, die Ladung des Gegners und die Durchführung der Beweisaufnahme nach Maßgabe des § 492 ZPO beschränkt ist. Dem Gericht ist es grundsätzlich verwehrt, bereits im Rahmen des selbständigen [...]

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“Selbständiges Beweisverfahren – Anforderung von Behandlungsunterlagen”

LG Köln – Az.: 25 O 290/16 – Urteil vom 11.07.2018 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld von 120.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.4.2013 zu zahlen. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 3.063,06 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.4.2017 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger sämtliche künftigen, unvorhersehbaren immateriellen sowie alle weiteren vergangenen und künftigen materiellen Schäden, die ihm aus den fehlerhaften Behandlungen zwischen dem 1.8. und 8.8.2012 entstanden sind bzw. noch entstehen werden, zu ersetzen, soweit diese Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger [...]

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“Krankenhaus- bzw. Arzthaftung – grober Behandlungsfehler”

KG Berlin – Az.: 20 U 46/17 – Beschluss vom 07.08.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das am 8. März 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 8 O 296/14 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch die Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Der Streitwert für die zweite Instanz wird auf bis zu Euro 80.000,00 festgesetzt. Gründe I. Die am 30. Oktober 1969 geborene Klägerin begehrt immateriellen und materiellen Schadensersatz wegen behaupteter ärztlicher Fehler im [...]

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“Arzthaftung – Aufklärungsrüge in Berufungsinstanz”

OLG Celle 1. Zivilsenat – Entscheidungsdatum:   10.08.2018 – Aktenzeichen:  1 U 71/17 Orientierungssatz Ist ein grober Behandlungsfehler (hier: Spritzentherapie) zumindest geeignet, eine Infektion mit dem Streptococcus pyogenes mitzuverursachen, reicht dies aus, um (gemäß der Beweislastregel des § 630h Abs. 5 S. 1 BGB) die Kausalität zu bejahen (vgl. BGH, 19. April 2005, VI ZR 175/04).(Rn.2) Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 23. August 2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils und dieses Beschlusses vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die [...]

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“Arzthaftung: Kausalität bei einem groben Behandlungsfehler”

Behandlung bei Nachtrag 4 Monate nach der Operation LG Heilbronn – Az.: Hn 1 O 14/17 – Urteil vom 17.08.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für den Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 15.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger verlangt vom Beklagten Schmerzensgeld aufgrund einer fehlerhaften zahnärztlichen Behandlung vom Mai 2015. Der Kläger war seit August 2014 Patient in der zahnärztlichen Praxis des Beklagten. Der Kläger hatte mehrere kariöse Zähne, so dass umfangreiche Behandlungen erforderlich waren. In einem Behandlungstermin am 30.04.2015 wurden dem Kläger unter anderem die [...]

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“Zahnarzthaftung – nachträgliche Patientendokumentation”