Versicherungsrecht

OLG Düsseldorf – Az.: I-4 U 110/16 – Urteil vom 23.03.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg – Einzelrichterin – vom 27.05.2016 teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe A. Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung geltend. Versichert ist eine monatliche Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von 1022,58 € sowie [...]

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“Berufsunfähigkeitsversicherung – ununterbrochene Unfähigkeit zur Berufsausübung”

OLG Dresden – Az.: 4 U 1611/17 – Beschluss vom 27.03.2018 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 03.04.2018 wird aufgehoben. Gründe I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Wege des Bereicherungsausgleichs und Schadensersatzes die Rückzahlung von Versicherungsleistungen aus einer bei ihr gehaltenen Gebäudeversicherung vom 18.12.2000. Am 11.03.2008 zeigte die Beklagte einen Wasserschaden in ihrem Einfamilienhaus an und behauptete, sie habe am 09.03.2008 bemerkt, dass im Obergeschoss aus der Rohrschachtverkofferung Wasser ausgetreten und in die darunterliegenden Räume [...]

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“Wohngebäudeversicherung – Rückforderung von Versicherungsleistungen”

OLG Dresden – Az.: 4 U 1519/17 – Urteil vom 27.03.2018 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 31.08.2017 – Az. 8 O 2611/12 – in Ziffern 1. und 2. wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.000,00 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag i.H.v. 13.000,00 EUR seit dem 29.09.2012, sowie aus weiteren 1.000,00 EUR seit dem 30.09.2012 und aus weiteren 1.000,00 EUR seit dem 31.10.2012 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 723,30 EUR nebst Zinsen i.H. des jeweils geltenden Zinssatzes für die Depoteinlagen bei der Beklagten aus einem Betrag i.H.v. 626,86 EUR seit [...]

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“Berufsunfähigkeitsversicherung – Anforderungen an Berufsbilddarlegung”

KG Berlin – Az.: 6 U 131/16 – Beschluss vom 03.04.2018 In dem Rechtsstreit hat der Senat nunmehr über die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 8. September 2016 beraten, sieht eine gewisse Erfolgsaussicht für die Berufung der Beklagten und schlägt den Parteien deswegen eine gütliche Einigung vor. Gründe I. Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Die Berufung kann gemäß § 513 Abs. 1 ZPO nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht oder gemäß § 529 ZPO zu berücksichtigende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Hier weckt die Berufungsbegründung Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Tatsachenfeststellung durch das Landgericht. Die Grundsätze der Rechtsprechung [...]

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“Hausratversicherung – Einsteigediebstahl”

OLG Celle – Az.: 8 U 250/17 – Urteil vom 09.04.2018 Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. November 2017 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen sowie unter vollständiger Zurückweisung der Anschlussberufung teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 49.200,00 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf 26.400,00 € seit dem 18. Februar 2014, auf weitere 7.200,00 € seit dem 15. November 2014, auf weitere 14.400,00 € seit dem 1. September 2015 und auf weitere 1.200,00 € seit dem 2. September 2015. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet [...]

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“Berufsunfähigkeitsversicherung – fingiertes Anerkenntnis bei Ablehnung Leistungspflicht”

LG Köln – Az.: 26 O 360/16 – Urteil vom 09.04.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist für die Beklagte vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung geltend. Der Kläger schloss bei der Beklagten mit Wirkung vom 01.11.2000 einen Lebensversicherungsvertrag nebst Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BUZ) ab (Versicherungsnummer: ######). Die BUZ sah bei Eintritt bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit eine Beitragsbefreiung sowie zunächst eine Jahresrente i.H.v. 32.609,52 DM bis zum Ablaufdatum am 01.11.2028 vor. Der Vertrag enthielt eine Dynamisierung im Abstand von zwei Jahren i.H.v. jeweils 10 %. Der BUZ lagen die Bedingungen der Beklagten für die [...]

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“Berufsunfähigkeitsversicherung – Schadensersatz gegen Versicherungsvermittler”

OLG Nürnberg – Az.: 8 U 1012/21 – Beschluss vom 09.08.2021 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 18.03.2021, Az. 17 O 8392/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen vier Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses. Entscheidungsgründe I. Die Parteien streiten über einen Deckungsanspruch aus einer Architektenhaftpflichtversicherung, die der Kläger seit 2001 [...]

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“Berufshaftpflichtversicherung Architekten vorbehaltlose Abwehrdeckung”

LG Dortmund – Az.: 1 S 130/16 – Urteil vom 17.04.2018 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 02.02.2016 (91 C 36/13) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Der Streitwert wird für beide Instanzen auf 20.039,14 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten um die Auskehr einer Regulierungszahlung eines Wohngebäudeversicherers vom 16.08.2013. Der Kläger ist seit dem Jahr 2013 Mitglied der beklagten WEG H-Straße / G-Straße. #-# / L-Straße. #-#, ##### I1 (= Beklagte [...]

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“Wohngebäudeversicherung – Veräußerung nach Versicherungsfall”

LG Köln – Az.: 24 O 190/17 – Urteil vom 19.04.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger schloss für den Mercedes Benz, amtliches Kennzeichen … mit der Beklagten am 26.11.2014 einen Teilkaskovertrag. Auf den Versicherungsschein (Anlage K 2, Bl. 5 f GA) sowie die zugehörigen AKB (Anlage K 7, AH) wird Bezug genommen. Es war eine Selbstbeteiligung von 150,– € vereinbart. Eigentümer und Halter des Fahrzeugs war zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles der Zeuge Der Kläger selbst ist verschuldet. Das Fahrzeug hatte folgende Vorschäden: Im Dezember 2012 – so [...]

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“Kfz-Kaskoversicherung – Falschangabe des Fahrzeugeigentümers als Mitversicherter”

OLG Karlsruhe – Az.: 12 U 156/16 – Urteil vom 20.04.2018 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg – 2. Zivilkammer – vom 8. November 2016 – 2 O 90/16 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrags, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten um Leistungsansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung. Diese schloss der Kläger 2010 zum [...]

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“Berufsunfähigkeitsversicherung – Offenbarungspflicht multiple Sklerose”

OLG Köln – Az.: 20 U 10/15 – Urteil vom 20.04.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12.01.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 26 O 378/06 – unter Zurückweisung der Berufung des Klägers teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfange abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Dieses Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe I. Der am 13.10.1963 geborene Kläger verlangt von der beklagten Versicherung Leistungen aus seiner Berufsunfähigkeitsversicherung wegen einer [...]

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“Berufsunfähigkeitsversicherung – Erwartungsbesorgnis Versicherter”

OLG Dresden – Az.: 4 U 1608/17 – Urteil vom 24.04.2018 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 18.10.2017, Az 3 O 3219/16, abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Beschluss: Der Streitwert wird auf 3.765,31 EUR festgesetzt. Gründe (abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 1, 313a Abs. 1 ZPO) I. Die Berufung ist zulässig und hat in der Sache auch Erfolg. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist nach Wortlaut und Sachzusammenhang des im Verfahren 3 O 2975/13 vor dem Landgericht geschlossenen Vergleichs vom 10.9.2014 zwar davon auszugehen, dass die [...]

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“Krankenversicherungsvertrag – Übertragung Altersrückstellungen auf neuen Versicherer”

LG Frankfurt – Az.: 2-08 O 213/16 – Urteil vom 25.04.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.070,74 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.03.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtstreits haben die Klägerin 1/5 und die Beklagte 4/5 zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 [...]

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“Kaskoversicherung – mut- oder böswillige Fahrzeugbeschädigung”

LG Köln – Az.: 23 O 284/17 – Urteil vom 25.04.2018 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 48.756,00 € nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.12.2016 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung von Krankentagegeldleistungen in Anspruch. Der am … 1961 geborene Beklagte unterhält bei der Klägerin eine private Krankentagegeldversicherung nach dem Tarif KTNA42 mit einer Karenzzeit von 42 Tagen und einem Tagessatz von 204,00 EUR. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die [...]

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“Krankentagegeldversicherung – Leistungen aus privater Berufsunfähigkeitsversicherung”

OLG Bamberg - Az.: 1 U 175/17 - Urteil vom 26.04.2018 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Bamberg vom 27.11.2017, Az. 2 O 602/16 Ver, abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.523,71 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.12.2016 sowie 729,23 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zu bezahlen. 3. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die weitergehende Klage bleibt abgewiesen. 4. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen tragen der Kläger zu 71 % und die Beklagte zu 29 %. 5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 6. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe (abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 [...]

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“Wohngebäudeversicherung – unrichtige Angaben zum Schadenshergang”

AG Frankfurt – Az.: 32 C 196/18 (18) – Urteil vom 27.04.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger macht Zahlungsansprüche aus einem Versicherungsverhältnis geltend. Er buchte am 15.01.2017 unter der Nummer 15539860/1 bei der A-GmbH für sich, seine Ehefrau V sowie seine Tochter A eine Pauschalreise von München nach Hurghada und zurück zum Gesamtpreis von 1.650,00 Euro. Als Reisezeitraum war der 25.06.2017 bis 01.07.2017 vorgesehen. Zusätzlich hierzu [...]

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“Reiserücktrittskostenversicherung – unerwartet schwere Erkrankung”