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Versicherungsrecht

Auslandsreisekrankenversicherung – Versicherungsschutzes nur acht Wochen pro Reise

Versicherungsrecht
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KG Berlin – Az.: 6 U 1067/20 – Beschluss vom 01.06.2021 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10.06.2020, Az. 4 O 269/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses. In dieser Zeit kann auch die Berufung zurückgenommen werden, wodurch sich die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens halbieren [...]
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“Auslandsreisekrankenversicherung – Versicherungsschutzes nur acht Wochen pro Reise”

Verkehrssicherungspflicht  – Badetreppe – Sturzunfall Badegast

Versicherungsrecht
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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 11 U 31/21 – Beschluss vom 02.06.2021 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe Die Berufung der Klägerin ist offensichtlich unbegründet. Das Landgericht hat die Haftung der Beklagten wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten nach [...]
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“Verkehrssicherungspflicht  – Badetreppe – Sturzunfall Badegast”

Verkehrsunfall –  Nutzungsausfallentschädigung – Bestellung und Auslieferung Ersatzfahrzeug

Versicherungsrecht
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LG Köln – Az.: 4 O 388/20 – Urteil vom 02.06.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.955,00 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem über den Basiszinssatz seit dem 26.11.2020 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 253,91 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.11.2020 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 10 % und die Beklagte zu 90 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund des Urteils [...]
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“Verkehrsunfall –  Nutzungsausfallentschädigung – Bestellung und Auslieferung Ersatzfahrzeug”

Tierhalterhaftung – Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch aufgrund Sturz

Tierrecht,Versicherungsrecht
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OLG Hamm – Az.: 9 U 77/20 – Urteil vom 08.06.2021 Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.05.2020 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.03.2020 an den Kläger zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche materiellen und sämtliche derzeit noch nicht konkret absehbaren immateriellen Schäden zu ersetzen, die ihm aus dem streitgegenständlichen Vorfall künftig entstehen, mit Ausnahme der Ansprüche, die auf Sozialversicherungsträger und sonstige Dritte übergegangen sind oder übergehen werden, und zwar unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Klägers in Höhe [...]
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“Tierhalterhaftung – Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch aufgrund Sturz”

Indizien für provozierten Verkehrsunfall

Verkehrsrecht,Versicherungsrecht
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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 7 U 204/20 – Urteil vom 15.06.2021 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.11.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche aus einem vermeintlichen Verkehrsunfallgeschehen vom 24.05.2018 gegen 16.45 Uhr in P.. Im Übergang der M.straße in die S.straße, etwa auf Höhe der dort befindlichen Tankstelle, war es zu einer Kollision des Fahrzeuges der Klägerin, eines Mercedes Benz E 250 CDI Coupé, und eines bei der Beklagten zu 2) gegen Haftpflichtschäden versicherten, von der [...]
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“Indizien für provozierten Verkehrsunfall”

Wie berechnet sich die Gliedertaxe in der Unfallversicherung?

Versicherungsrecht
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Invaliditätsgrad-Berechnung:  Gliedertaxe als Grundlage bei der Berechnung Unfälle passieren im Leben eines Menschen häufiger, als es dem Menschen letztlich lieb sein kann. In der Regel sind es die kleinen Unfälle, die sehr schmerzhaft, aber ohne gravierende Folgen bleiben. Es kann jedoch auch anders laufen. Ein schwererer Unfall kann schon einmal dafür sorgen, dass der Mensch durch den Unfall einen dauerhaften Körperschaden erleidet und dementsprechend in seiner beruflichen Leistungsfähigkeit eingeschränkt wird. In derartigen Fällen kann der Unfall für die betroffene Person auch wirtschaftliche Schwierigkeiten mit sich bringen, was jedoch durch die private Unfallversicherung abgesichert werden kann. Im Zusammenhang mit einer privaten Unfallversicherung gibt es jedoch durchaus einige Rahmenkriterien, die erfüllt sein müssen und überdies gibt es [...]
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“Wie berechnet sich die Gliedertaxe in der Unfallversicherung?”

Kündigung Krankenversicherung: Leistungserschleichung durch Rechnungsfälschung

Versicherungsrecht
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LG Essen – Az.: 18 O 285/20 – Urteil vom 16.06.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten einen privaten Krankenversicherungsvertrag. Dem Versicherungsvertrag lagen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der Beklagten zugrunde. (Anlage zum Ss. v. 21.05.2021, Bl. 53 ff d. A.) Dort heißt es u.a.: “§ 5 Einschränkung der Leistungspflicht (1) Keine Leistungspflicht besteht […] f) für Behandlungen durch Ehegatten, Eltern oder Kinder. Nachgewiesene Sachkosten werden tarifgemäß erstattet. […]” (Bl. 57 d. A.) Die Klägerin und ihr Ehemann sind Zahnärzte. Die Klägerin reichte bei der Beklagten in der [...]
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“Kündigung Krankenversicherung: Leistungserschleichung durch Rechnungsfälschung”

Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers

Versicherungsrecht
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OLG Stuttgart – Az.: 7 U 325/20 – Urteil vom 17.06.2021 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 28.08.2020, Az. 3 O 248/19, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, zu dem Versicherungsvertrag Nr. … des Klägers Auskunft darüber zu erteilen, ob bei der Beklagten a. folgende vom Kläger der Beklagten gegenüber abgegebenen Erklärungen im Original, in Abschrift und/oder in einem Dateisystem gespeichert sind: (aa) Antrag auf Abschluss der Versicherung; (bb) Kündigungsschreiben; (cc) Rücktritte, Widersprüche und/oder Widerrufe des Vertrages; (dd) Änderung und/oder Widerruf einer Bezugsberechtigung; (ee) Abtretungserklärungen; (ff) Verpfändungserklärungen; (gg) Erklärungen über den Gesundheitszustand, soweit nicht im Antrag auf [...]
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“Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers”

Regressanspruch Gebäudeversicherer gegen alle Mieter

Versicherungsrecht
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LG Oldenburg – Az.: 16 O 4029/20 – Urteil vom 22.06.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird festgesetzt auf bis zu 95.000,00 €. Tatbestand Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen von zwei Schuldnern von dem Beklagten Schadensersatz aus Anwaltshaftung. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn … (Schuldner) und der Frau … (Schuldnerin). Der Beklagte vertrat die Schuldner anwaltlich gegenüber dem … Versicherungs-Gesellschaft … (im Weiteren: die … Versicherung), …. Hintergrund der Mandatierung war eine Regressforderung der … Versicherung wegen eines von den [...]
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“Regressanspruch Gebäudeversicherer gegen alle Mieter”

Verkehrsunfall – Nachweis eines behaupteten HWS-Schleudertrauma

Versicherungsrecht
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OLG München – Az.: 10 U 6121/19 – Urteil vom 23.06.2021 1. Die Berufung der Klägerin vom 25.10.2019 gegen das Endurteil des LG München II vom 02.10.2019 (Az. 11 O 3244/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits (erster und zweiter Instanz). 3. Das vorgenannte Urteil des Landgerichts sowie dieses Urteil sind jeweils ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. 5. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 9.837,87 € festgesetzt. Gründe A. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § 544 II Nr. 1 ZPO). B. Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige [...]
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“Verkehrsunfall – Nachweis eines behaupteten HWS-Schleudertrauma”

Verkehrsunfall – Mitverschulden Beifahrer unterlassene Einwirkung auf gefährliche Fahrweise

Verkehrsrecht,Versicherungsrecht
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OLG Braunschweig – Az.: 7 U 1404/19 – Urteil vom 24.06.2021 Die Berufung der Klägerin gegen das Schlussurteil des Landgerichts Göttingen vom 19.11.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Dieses und das Urteil des Landgerichts Göttingen sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Berufungsstreitwert wird auf die Wertstufe bis 3.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin nimmt die Beklagten aus abgetretenem Recht als Gesamtschuldner aus einem Verkehrsunfall vom 25.08.2016, bei dem ihr Mitglied, der Beifahrer des Unfallfahrers, verletzt wurde, in Anspruch. Die Haftung ist dem Grunde nach unstreitig. Gestritten wird um die Haftungsquote. Das Landgericht hat einen Haftungsanteil der Klägerin in Höhe von einem Drittel angenommen. Mit ihrer [...]
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“Verkehrsunfall – Mitverschulden Beifahrer unterlassene Einwirkung auf gefährliche Fahrweise”

Wohngebäudeversicherung – Wasserschaden in Tiefgarage

Versicherungsrecht
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LG Aachen – Az.: 9 O 426/20 – Urteil vom 01.07.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien sind über einen Wohngebäudeversicherungsvertrag unter der Versicherungsscheinnummer G X miteinander verbunden. Die Klägerin ist eine Hausverwaltung. Sie verwaltet für die Eigentümer die WEG-Anlage I-Straße 5b in B. Versicherungsnehmer ist dem Versicherungsschein zufolge die Klägerin für die WEG (Anlage K1, Bl. 33 d. A.). Versicherungsort ist die I-Straße 5b in B. Versichert sind unter anderem Schäden durch Feuer, Leitungswasser und Sturm. Eine Elementarschadendeckung ist zwischen den Parteien nicht vereinbart. Dem Vertrag liegen die Verbundenen Versicherungsbedingungen [...]
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“Wohngebäudeversicherung – Wasserschaden in Tiefgarage”

Gewerbepolice mit verbundener Inhaltspolice – Umfang des Versicherungsschutzes

Versicherungsrecht
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OLG Stuttgart – Az.: 7 U 60/21 – Beschluss vom 05.07.2021 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 05.02.2021, Az. 1 O 79/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 26.07.2021. Gründe I. Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keine Aussicht auf Erfolg. Zu Recht hat [...]
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“Gewerbepolice mit verbundener Inhaltspolice – Umfang des Versicherungsschutzes”

Arbeitsgerüst – Haftungsverteilung bei fehlerhaft aufgebautem und benutztem Gerüst

Baurecht,Versicherungsrecht
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Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 1 U 31/20 – Urteil vom 07.07.2021 I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 25.2.2020 (Aktenzeichen 8 O 89/16) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.500 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19.11.2016 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger 50 % aller materiellen Schäden aus dem Unfall vom 8.12.2015 am Anwesen in zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen oder übergegangen sind sowie sämtliche zukünftigen immateriellen Schäden [...]
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“Arbeitsgerüst – Haftungsverteilung bei fehlerhaft aufgebautem und benutztem Gerüst”

Wohngebäudeversicherung – Weigerung der Erstattung des Mietausfallschadens

Versicherungsrecht
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AG Hersbruck - Az.: 6 C 24/21 - Urteil vom 08.07.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Beschluss Der Streitwert wird auf 4.986,44 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über den Ersatz von Kosten eines Vorprozesses im Rahmen des Versicherungsverhältnisses Die Klägerin ist Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück xx Nürnberg. Das Anwesen ist bei der Beklagten unter der Versicherungsnummer xx [...]
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“Wohngebäudeversicherung – Weigerung der Erstattung des Mietausfallschadens”

Betriebsschließungsversicherung – Leistungen bei Corona-Pandemie

Versicherungsrecht
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OLG Dresden – Az.: 4 U 409/21 – Urteil vom 03.08.2021 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 21.01.2021 – Az.: 3 O 1344/20 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteils sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 4. Die Revision wird zugelassen. Beschluss: Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 50.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin begehrt Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Die Klägerin hat bei der Beklagten [...]
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“Betriebsschließungsversicherung – Leistungen bei Corona-Pandemie”

Anspruch auf Zuteilung bzw. Übertragung eines bestimmten Kfz-Kennzeichens

Autorecht,Versicherungsrecht
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VG Düsseldorf – Az.: 6 K 5321/20 – Urteil vom 10.08.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Klägerin erwarb am 0.0. 2020 einen Motorroller mit dem amtlichen Kennzeichen X-X0 und ließ diesen am 00.0. 2020 auf sich zu. Am 00.0.2020 ließ die Klägerin den Motorroller abmelden und beantragte zugleich, das Kennzeichen X-X0 einem anderen Firmenfahrzeug zuzuteilen. Die Beklagte lehnte dies [...]
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“Anspruch auf Zuteilung bzw. Übertragung eines bestimmten Kfz-Kennzeichens”

Veranwortlichkeitsausschluss des Geschädigten i.S.v. § 827 BGB – Korsakow-Syndrom

Versicherungsrecht
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Oberlandesgericht Schleswig-Holsteinisch – Az.: 7 U 22/21 – Urteil vom 10.08.2021 Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 08.02.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel einschließlich des zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Kiel zurückverwiesen. Die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden niedergeschlagen. Über die Kosten im Übrigen hat das Landgericht zu entscheiden. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin ist der gesetzliche Krankenversicherer des 1952 geborenen W.. Sie macht auf sie übergegangene Ansprüche gemäß §§ 7 Abs. 1, 18 Abs.1 StVG iVm § 116 SGB X geltend. Der Versicherte der Klägerin erlitt am 27.02.2014 gegen [...]
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“Veranwortlichkeitsausschluss des Geschädigten i.S.v. § 827 BGB – Korsakow-Syndrom”

Leitungswasserversicherung – Schadenentstehung bei Bruchschaden

Versicherungsrecht
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OLG Düsseldorf – Az.: 4 U 128/19 – Beschluss vom 11.08.2021 Gründe I.  Der Verhandlungstermin vom 24.08.2021 wird zwecks Verfahrensbeschleunigung aufgehoben. II.  Die Parteien werden bereits jetzt auf folgendes hingewiesen: 1. Ein Schaden wie der hier streitgegenständliche ist von der bei der Beklagten zu 1) abgeschlossenen Versicherung umfasst. Das gilt bereits deshalb, weil der von der Beklagten zu 1) ausgestellte Versicherungsschein den Begriff “Leitungswasser” als “Leitungswasser, Rohrbruch und Frost” definiert, was bedeutet, dass ein Leitungswasserschaden im Sinne der Bedingungen sowohl den – hier nicht streitgegenständlichen – Leitungswassernässeschaden als auch den – hier allein streitgegenständlichen – Bruchschaden umfasst. In Verbindung mit dem unstreitig vereinbarten Sonderdeckungskonzept der B.-Gruppe ist damit das dort verwandte Kürzel “LW” in eben [...]
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“Leitungswasserversicherung – Schadenentstehung bei Bruchschaden”

Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG – Unfallbeteiligung durch Betrieb eines Kfz

Versicherungsrecht
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LG Darmstadt – Az.: 29 O 312/20 – Urteil vom 12.08.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerinnen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld infolge eines Verkehrsunfalls. Am XX.XX.2017 um 7:56 Uhr kollidierten in […] auf der A… das im Eigentum der Klägerin zu 1 stehende Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen […], das von der Klägerin zu 1 auch gehalten wird und das am Unfalltag von der Klägerin zu 2 gefahren wurde, mit dem Fahrzeug der Beklagten zu 2 mit dem amtlichen Kennzeichen […], welches bei der [...]
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“Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG – Unfallbeteiligung durch Betrieb eines Kfz”

Fristlose Kündigung privater Krankenversicherungsvertrags wegen Leistungserschleichung

Versicherungsrecht
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OLG Hamm – Az.: I-20 U 216/21 – Beschluss vom 13.08.2021 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Gründe I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung erfordern und eine mündliche Verhandlung auch sonst nicht geboten ist. Das Landgericht hat die auf Feststellung des Fortbestehens der Krankheitskostenversicherung gerichtete Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen. Die Berufungsangriffe der Klägerin aus der Berufungsschrift vom 22. [...]
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“Fristlose Kündigung privater Krankenversicherungsvertrags wegen Leistungserschleichung”

Nutzungsentschädigung für Fahrzeug in das Ermessen des Gerichts gestellt

Versicherungsrecht
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OLG Karlsruhe – Az.: 6 U 18/21 – Urteil vom 27.4.2022 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 22. Dezember 2020, Az. 2 O 350/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung fallen dem Kläger zur Last. 3. Dieses Urteil und das zu 1. bezeichnete Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe A. Der Kläger nimmt die beklagte Herstellerin des durch sie von einem Dritten zum Kaufpreis von 18.100 EUR mit einem von Kilometerstand von 61.500 km erworbenen Fahrzeugs vom Typ […] auf Schadensersatz in Anspruch, gestützt auf insbesondere eine behauptete Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Emissionskontrolle. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor […] ausgestattet, [...]
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“Nutzungsentschädigung für Fahrzeug in das Ermessen des Gerichts gestellt”

E-Scooter-Halter – verschuldensunabhängige Haftung nach § 7 StVG?

Versicherungsrecht
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AG Frankfurt am Main – Az.: 29 C 2811/20 (44) – Urteil vom 22.04.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Tatbestand Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Der Kläger ist Eigentümer eines Fahrzeugs der Marke Mercedes Benz E-Klasse mit dem amtlichen Kennzeichen pp (nachfolgend das „Klägerfahrzeug“). Die Beklagte ist die Haftpflichtversicherung des E-Scooters der Marke Circ (Kennzeichen: pp.). Bei dem E-Scooter handelt es sich um ein [...]
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“E-Scooter-Halter – verschuldensunabhängige Haftung nach § 7 StVG?”

Verkehrsunfall beidseitige Fahrbahnverengung – Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme

Verkehrsrecht,Versicherungsrecht
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BGH – Az.: VI ZR 47/21 – Urteil vom 08.03.2022 Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg – Zivilkammer 6 – vom 15. Januar 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten um den Ersatz weiteren Sachschadens nach einem Verkehrsunfall. Die Zeugin S. befuhr am 17. Oktober 2018 mit dem Fahrzeug der Klägerin den rechten Fahrstreifen einer in Fahrtrichtung zunächst zweispurigen Straße in Hamburg. Neben ihr, auf dem linken Fahrstreifen, fuhr der Beklagte zu 2 mit einem bei der Beklagten zu 1 haftpflichtversicherten Lkw. Nach einer Ampel folgen noch fünf Markierungen zwischen den beiden Fahrstreifen, dann befindet sich das Symbol der beidseitigen Fahrbahnverengung (Gefahrenzeichen 120) auf der Fahrbahn. [...]
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“Verkehrsunfall beidseitige Fahrbahnverengung – Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme”

Verkehrsunfall – Abtretung etwaiger Regressansprüche gegen Schadensgutachter

Versicherungsrecht
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AG Kassel – Az.: 435 C 449/21 – Urteil vom 14.05.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 319,32 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.03.2021 Zug-um-Zug gegen Abtretung der etwaigen Ersatzansprüche des Klägers gegenüber der Fa. A, B, aus der Reparaturkostenrechnung der Fa. A vom 04.08.2020 zur Rechnungsnummer 110025490 sowie gegen Abtretung der etwaigen Ersatzansprüche des Klägers gegenüber der Fa. C, D, aus der Gutachterrechnung der Fa. C vom 29.07.2020 zur Rechnungsnummer 4002627919 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger und die Beklagte jeweils die Hälfte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der [...]
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“Verkehrsunfall – Abtretung etwaiger Regressansprüche gegen Schadensgutachter”

Kfz-Vollkaskoversicherung – Pflicht vor Verlassen des Unfallorts stets die Polizei zu rufen

Versicherungsrecht
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LG Kassel – Az.: 5 O 37/21 – Urteil vom 24.08.2021 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.600,00 € zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.07.2020 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht Ansprüche aus einem bei dem Beklagten unterhaltenen Kfz-Vollkaskoversicherungsvertrag wegen eines vermeintlichen Unfallereignisses geltend, das sich am „…“ auf der Autobahn „…“ von „…“ Richtung „…“ ereignet haben soll. Zwischen den Parteien steht dabei zum einen in Streit, ob sich das klägerseits beschriebene [...]
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“Kfz-Vollkaskoversicherung – Pflicht vor Verlassen des Unfallorts stets die Polizei zu rufen”

Aufsichtspflichtverletzung Kind – Auftrag zum Holen von Sonnenschutzspray

Versicherungsrecht
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AG Hanau – Az.: 39 C 340/20 – Urteil vom 30.08.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des jeweiligen Beklagten abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aus dem Urteil insgesamt von dem jeweiligen Beklagten gegen ihn vollstreckbaren Betrages, wenn nicht der jeweilige Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger begehrt Schadensersatz aufgrund einer Aufsichtspflichtverletzung. Die Beklagten sind die aufsichtspflichtigen Eltern ihres Kindes (Name2), geboren am XX.XX.XXXX. Am XX.XX.XXXX fand im Haus des Klägers eine Familienfeier statt, an der auch die Beklagten mit [...]
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“Aufsichtspflichtverletzung Kind – Auftrag zum Holen von Sonnenschutzspray”

Verkehrsunfall – Elternhaftung bei Nichtnutzung des nicht abgetrennten Radwegs mit Kind

Versicherungsrecht
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AG Düsseldorf – Az.: 37 C 557/20 – Urteil vom 03.09.2021 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 815,80 EUR (in Worten: achthundertfünfzehn Euro und achtzig Cent) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01. Oktober 2020 zu zahlen. Es wird weiter festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, die auf die Reparaturkosten entfallende Umsatzsteuer in Höhe von 126,53 Euro im Fall der tatsächlichen Durchführung der Reparatur der Klägerin zu ersetzen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten hat das Gericht gestattet, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der [...]
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“Verkehrsunfall – Elternhaftung bei Nichtnutzung des nicht abgetrennten Radwegs mit Kind”

Versicherungsmaklerhaftung bei fehlendem Hinweis auf mangelnden Versicherungsschutz

Versicherungsrecht
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LG Hamburg – Az.: 413 HKO 27/20 – Urteil vom 09.09.2021 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche Schäden und Kosten aus dem Schadensereignis vom 27.12.2016 hinsichtlich der Liegenschaft „P. E.“, K. Straße… / H. Straße…, … H., zu ersetzen, insbesondere sie von den Inanspruchnahmen der Geschädigten freizuhalten. Die Beklagte wird zudem verurteilt, die Klägerin von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten ihrer Klägervertreter in Höhe von € 16.089,50 freizuhalten. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin geht mit ihrer auf ein Schadensersatzbegehren gestützten [...]
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“Versicherungsmaklerhaftung bei fehlendem Hinweis auf mangelnden Versicherungsschutz”

Verfassungswidrigkeit von Zinsen wegen Prämienrückstandes

Versicherungsrecht
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AG Wiesbaden – Az.: 92 C 1252/21 – Beschluss vom 14.09.2021 In dem Rechtsstreit wird das Verfahren im Hinblick auf die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur konkreten Normenkontrolle ausgesetzt. Gründe Mit Beschluss vom 8.7.2021 (1 BvR 2237/14 bzw. 2422/17) hat das Bundesverfassungsgericht einen starren Zinssatz von 0,5 % pro Monat als verfassungswidrig angesehen. Dies muss dann erst recht gelten, wenn wie im vorliegenden Fall, ein solcher von 1,0 % gemäß § 193 Abs. 6 S. 2 VVG geltend gemacht wird. Nachdem das OLG Frankfurt den Beschluss vom 13.7.2021 diesen Zuschlag als Nebenforderung damit wohl bindend als Verzugszinsen bezeichnet hat, ist dem vorliegendem Gericht wohl eine anderweitige Beurteilung verwehrt.[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.versicherungsrechtsiegen.de/verfassungswidrigkeit-von-zinsen-wegen-praemienrueckstandes/
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