Versicherungsrecht

OLG Frankfurt – Az.: 25 U 110/09 – Urteil vom 22.12.2010 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 7. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer sogenannten Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung, die sie bei der Beklagten im Rahmen eines von ihr mit der A-Bank AG im Dezember 2004 geschlossenen Darlehensvertrages abgeschlossen hatte, auf Erbringung von Versicherungsleistungen in Anspruch. Im März 2007 valutierte das Darlehen in Höhe von 4.125,10 €, wobei die Klägerin ab 15.03.2007 noch 35 monatliche Raten à 117,86 € zur Tilgung des ihr gewährten Darlehens zu zahlen hatte. Der [...]

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“Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung – Begriff der Arbeits- und der Berufsunfähigkeit”

OLG Frankfurt – Az.: 7 U 102/10 – Beschluss vom 28.12.2010 Der Senat weist darauf hin, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Senats nicht erfordern. Der Senat beabsichtigt deshalb, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs, 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Gründe Der Kläger beansprucht bedingungsgemäße Entschädigung aus vier Unfallversicherungen, die er bei der Beklagten genommen hat. Der Kläger zersägte am 29.8.2005 in seinem Garten nasse Holzpaletten zu Brennholz. Er nahm jeweils eine Palette vom Stapel, hob sie an und schwenkte sie flach vor dem Bauch haltend in Richtung Kreissäge [...]

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“Unfallversicherung – Wirksamkeit eines Risikoausschlusses von Bandscheibenschäden”

OLG Köln – Az.: I-20 U 26/10 – Beschluss vom 28.12.2010 Die Berufung des Klägers gegen das am 27. Januar 2010 verkündete Urteil der 37. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 37 O 1094/07 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Gründe Die zulässige Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Das Rechtsmittel hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats – auch in seiner jetzigen Besetzung – keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung; ferner erfordern weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung durch Urteil. Auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 26. November 2010 wird Bezug genommen. Die Stellungnahme [...]

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“Unfallversicherung – Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit im außerberuflichen Bereich”

LG Ingolstadt – Az.: 33 O 136/10 – Urteil vom 29.12.2010 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatz aufgrund behaupteter Beratungsfehler des Beklagten bei Vermittlung einer Versicherung. Der Beklagte ist Versicherungsvertreter der … Versicherungsgesellschaft a. G. … . Am 29.09.2008 beriet der Beklagte die Klägerin als langjährige Bestandskundin hinsichtlich einer aktuelleren Wohngebäudeversicherung Variante “basis plus 2008”. Hierauf schloss die Klägerin die angebotene Wohngebäudeversicherung ab zu den Bedingungen 2008 ab (Anlage K 1). Der Versicherungsschein stammt vom 14.10.2009 (Anlage K 2). Anfang Juli 2009 musste [...]

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“Beratungspflichten des Versicherungsvertreters bei Versicherungsvertragsumstellung”

LG Aurich – Az.: 2 O 179/10 – Urteil vom 06.01.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern auferlegt. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien sind Miteigentümer des mit einem Ferienhaus bebauten Grundstücks unter  der postalischen Adresse “A. D. X” auf der Insel N.. Es besteht Bruchteilseigentum mit jeweils zugewiesener Nutzung einer der insgesamt drei in dem Haus vorhandenen Wohneinheiten. Der Beklagte ist Nutzungsinhaber der über das gesamte Haus verlaufenden Dachwohnung, die klagenden Eheleute sind nutzungsberechtigt an der nordöstlichen, zur Inselstraße hin gelegenen Erdgeschosswohnung. Die Nutzungsberechtigung an der weiteren Erdgeschosswohnung steht den Eheleuten N./W. [...]

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“Frostbedingter Wasserschaden in Ferienwohnung – regelmäßige Kontrollen der Wohnung”

AG Bremen – Az.: 4 C 0332/10 – Urteil vom 11.01.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wurde gemäß § 313 a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist unbegründet und abzuweisen. Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten € 137,83 nebst Zinsen zu. Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus einem Auftrag über vorläufigen Deckungsschutz. Denn gemäß § 52 Abs. 2 i. V.m. Abs. 1 VVG bestand für den hier streitigen Zeitraum vom 09.02. bis 17.04.2009, für den die Klägerin Prämienzahlung verlangt, insoweit schon kein Vertrag. Nach § 52 Abs. 2 [...]

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“Kfz-Haftpflichtversicherung – Beendigung vorläufigen Deckungsschutzes”

LG Kleve – Az.: 6 S 79/10 – Urteil vom 13.01.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.05.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Kleve wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Erstattung von Reparaturkosten aus einer Kraftfahrzeugversicherung. Die Klägerin ist Halterin des Pkw … mit amtlichen Kennzeichen …, welches an die … Bank GmbH sicherungsübereignet ist. Für das Fahrzeug besteht bei der Beklagten eine Vollkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von 500,00 Euro bei einem Vollkaskoschaden und einer Selbstbeteiligung von 150,00 Euro bei einem Teilkaskoschaden. Wegen der Einzelheiten wird auf die vorläufige Versicherungszusage (Blatt 6, 7 GA) und die [...]

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“Kfz-Kaskoversicherung – grob fahrlässige Herbeiführung eines Kraftfahrzeugdiebstahls”

Haftungsrisiken für Manager durch Insolvenzwelle 2021 Das Jahr 2020 war geprägt von Corona, was insbesondere deutliche Auswirkungen auf die Wirtschaft haben wird. Dementsprechend ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass zahlreiche Experten für den Beginn des Jahres 2021 eine regelrechte Welle von Insolvenzen in Deutschland erwarten. Dies hat nicht nur für den normalen Arbeitnehmer Auswirkungen, auch Manager müssen im Hinblick auf neue Haftungsrisiken Auswirkungen befürchten. Erste Beispiele für Insolvenzen gibt es bereits in Deutschland. Die bekannte Friseurkette Klier hat einige Tage vor dem Weihnachtsfest 2020 die Insolvenz angemeldet und damit nur den Anfang für zahlreiche weitere namhafte Unternehmen gesetzt. Aufgrund der Corona-Zeiten wurde in Deutschland die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt, sodass die Firmenpleiten noch schneller und einfacher [...]

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“Managerhaftpflicht (D&O-Versicherung) – Haftung von Führungskräften”

AG Sonneberg – Az.: 3 C 283/10 – Urteil vom 18.01.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 576,85 € Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 20.03.2009 sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von 83,33 € zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die Klage ist zulässig und begründet. Die Klägerin hat aus dem unstreitig zwischen den Parteien bis zum 05.11.2007 bestandenen Versicherungsvertrag (Privat- und Berufs-Rechtsschutzversicherung für Nichtselbstständige) einen Erstattungsanspruch auf Rechtsanwaltskosten in Höhe von 576,85 €. Das Gericht folgt der Ansicht der Klägerseite, dass die Nichterteilung eines korrekten Arbeitszeugnisses, welches vorliegend ab dem 31.10.2007 arbeitgeberseits hätte [...]

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“Rechtsschutzversicherung –  Zeugnisberichtigungsanspruch nach Ende des Versicherungsvertrages”

LG Dortmund – Az.: 2 O 330/10 – Urteil vom 20.01.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt nach einem Streitwert von 5.008,36 € die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Tatbestand Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine Wohngebäudeversicherung für das Objekt I-Straße … in S unter Einbeziehung der VGB 88 der Beklagten. In Erweiterung von § 1 Abs. 3 VGB 88 sind durch Ziffer 3 des Versicherungsschein “Weiteres Zubehör und sonstige Grundstücksbestandteile” unbegrenzt mitversichert. Am 16.07.2010 kam es infolge eines Unwetters [...]

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“Wohngebäudeversicherung – gedeckter Hagelschaden”