Versicherungsrecht

Anzeige beim Versicherer Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 62/15 – Urteil vom 05.10.2016 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 01.12.2015 – 8 HK O 21/15 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das mit der Berufung angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. 5. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 6.398,07 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten rückständige Versicherungsprämien. Die Beklagte unterhält bei der Klägerin seit dem 01.03.2013 eine Rechtsschutzversicherung unter der Nummer … . Dieser Versicherung liegt der Antrag vom 17.08.2012 (Bl. 23 d.A.) zugrunde, der Immobilienrechtsschutz für das Objekt [...]

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“Voraussetzungen für eine Herabsetzung einer Prämienhöhe”

LG München I – Az.: 25 S 2896/14 – Urteil vom 17.12.2014 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 27.01.2014, Az. 122 C 24764/13, abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet. 5. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 2.875,32 € festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten [...]

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“Krankenversicherung – Erhebung eines individuellen Risikozuschlags bei Tarifwechsel”

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 94/19 – Urteil vom 02.09.2020 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 10.10.2019 – Az. 14 O 161/18 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. V. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 10.245 € festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten um die Entschädigungspflicht des beklagten Versicherers aus einer bei ihm unterhaltenen Fahrzeugversicherung für einen BMW X6, amtl. Kennzeichen …-… … Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen der Beklagten für die Kfz-Versicherung (Stand 01.03.2018) zu Grunde (im Folgenden: AKB). Das nach dem [...]

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“Fahrzeugentwendung – Herausgabe über Kaufpreiszahlungsbeleg an Kasko-Versicherung”

LG Bonn – Az.: 9 O 396/17 – Urteil vom 02.09.2020 1. Es wird festgestellt, dass die Erhöhungen des Monatsbeitrags im Tarif X $# zum 01.01.2012 um 45,00 EUR, zum 01.04.2013 um 39,00 EUR und zum 01.04.2016 um 94,99 EUR in der zwischen dem Kläger und der Beklagten bestehenden Krankenversicherung mit der Versicherungsnummer $$ ######### unwirksam sind und der Kläger nicht zur Zahlung des jeweiligen Erhöhungsbetrags verpflichtet ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.714,69 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 14.11.2017 zu zahlen. 3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger zur Herausgabe der Nutzungen verpflichtet ist, die die Beklagte vor dem 01.11.2017 aus [...]

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“Private Krankenversicherung – Wirksamkeit von Tariferhöhungen”

LG Heilbronn – Az.: 4 O 204/19 – Urteil vom 04.09.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für den Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Gebührenstreitwert wird auf 12.389,20 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Vermittlerprovisionen. Am 02.02.2012 vereinbarten die Parteien, dass der Beklagte ab dem 01.02.2012 hauptberuflicher Versicherungsvertreter mit Ausschließlichkeit und Sitz in … sein sollte. Er war damit betraut, Anträge aus Abschluss, Verlängerung oder Änderung eines Versicherungsvertrages sowie den Widerruf solcher Anträge entgegenzunehmen. Weitere Berechtigungen des Beklagten ergaben sich aus dem Vertrag vom 09.07.2015, den [...]

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“Rückzahlung von Vermittlerprovisionen eines Versicherungsvertreters”

OLG Hamm – Az.: 20 U 182/19 – Urteil vom 04.09.2020 Die Berufung des Klägers gegen das am 29. August 2019 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe I. Die Parteien streiten um die Höhe der vertragsgemäß zu erbringenden Rentenzahlung aus zwei Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungsverträgen. Für den Kläger bestanden bei der Beklagten zwei Verträge über jeweils eine Risikolebensversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Der erste Vertrag wurde im Dezember [...]

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“Berufsunfähigkeitsversicherung – Auswirkung Prämienerhöhung auf Versicherungsleistung”

OLG Hamm – Az.: 20 U 92/20 – Urteil vom 07.09.2020 Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Beide Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Gründe I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung des Klägers offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung erfordern und eine mündliche Verhandlung auch sonst nicht geboten ist. Das Landgericht hat die auf Zahlung einer restlichen Versicherungsleistung aus einem zwischen den Parteien bestehenden Vertrag über eine Hausratversicherung gerichtete Klage [...]

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“Hausratversicherung – Wirksamkeit einer Tresorklausel”

LG Mannheim – Az.: 9 O 383/19 – Urteil vom 10.09.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 8.387,95 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Erstattung von Kosten, die dem Kläger durch eine stationäre Krankenbehandlung entstanden sind. Bei der Beklagten handelt es sich um einen privaten Krankenversicherer. Der Kläger hatte bei der Beklagten eine Krankenkostenversicherung abgeschlossen. Der Erstattungsprozentsatz für erstattungsfähige Aufwendungen betrug 100%. Teil des Versicherungsvertrages waren die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der Beklagten (Anlage K9), die den Musterbedingungen der privaten Krankheitskosten- und [...]

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“PKV – Vorrang der ambulanten vor der stationären Heilbehandlung”

OLG Braunschweig – Az.: 11 U 122/18 – Urteil vom 16.09.2020 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 19.09.2018 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.996,45 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.10.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz tragen die Klägerin 2/3 und die Beklagte 1/3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf die Wertstufe bis 12.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin unterhält bei der Beklagten [...]

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“Iposuktion – Anspruch auf Erstattung der Behandlungskosten – PKV”

LG Ellwangen – Az.: 3 O 187/20 – Urteil vom 17.09.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Streitwert: € 31.243,76. Tatbestand Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus einem Betriebsschließungsversicherungsvertrag die Zahlung von € 31.243,76 nebst Zinsen und den Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten i. H. v. € 1.239,40 nebst Zinsen. Die Klägerin betreibt unter der …, ein Restaurant mit gehobener Gastronomie in einer ländlichen Gegend. Sie beschäftigt 14 Mitarbeiter, darunter einen Auszubildenden und 6 Minijobber. Zwischen der Klägerin und der Beklagten bestand für die Gaststätte/Gastwirtschaft der Klägerin seit 07.06.2019 eine [...]

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“Betriebsschließungsversicherung – Restaurant mit gehobener Gastronomie”

LG München I – Az.: 12 O 7208/20 – Urteil vom 17.09.2020 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. IV. Der Streitwert wird auf € 150.000,00 festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung. Die Klägerin betreibt eine private Kindertagesstätte in München. Sie ist bei der Beklagten seit Oktober 2018 mit einer Betriebsschließungsversicherung unter der Versicherungsnummer … versichert. Gegenstand des Versicherungsvertrags sind unter anderem die Allgemeinen Bedingungen für die Betriebsschließungsversicherung Stand 01.01.2013 … die Besonderen Bedingungen für die Betriebsschließungsversicherung Stand 01.01.2013 … sowie die Tarifbestimmungen zur Betriebsschließungsversicherung. Für die [...]

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“Betriebsschließungsversicherung – Schließung private Kindertagesstätte wegen Corona-Pandemie”

OLG Nürnberg – Az.: 8 U 1311/20 – Urteil vom 17.09.2020 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 13.03.2020, Az. 8 O 3278/19, aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Berufung, an das Landgericht zurückverwiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.- Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 22.356,88 € festgesetzt.- Gründe I. Die Parteien streiten über Leistungen aus einer [...]

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“Kostenerstattungspflicht physiotherapeutische Behandlung”

LG Aachen – Az.: 9 O 457/19 – Urteil vom 24.09.2020 Die Klage wird abgewiesen Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer bei der Beklagten abgeschlossenen Kaskoversicherung wegen der Entwendung eines Fahrzeuges geltend. Am 02.04.2016 kam es bei dem PKW VW Golf mit der Fahrzeugidentifikationsnummer … zu einem erheblichen Schaden. Das Fahrzeug überschlug sich mehrfach und geriet anschließend in Brand. Hinsichtlich des optischen Zustandes des Fahrzeuges nach dem Unfall wird auf die Bl. 20 ff. der Akte 108 Js 961/17 verwiesen. Nach dem Unfall wurde unter dem 08.04.2016 ein [...]

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“Kaskoversicherung – Anspruch bei Entwendung eines Fahrzeuges”

LG Kiel – Az.: 5 O 206/19 – Urteil vom 25.09.2020 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.500,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 25.05.2019 sowie weitere 729,23 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 11.07.2019 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 7.500,00 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger begehrt Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung, wonach die Beklagte eine Sofortleistung in Höhe von 7.500 € bei schweren Erkrankungen zahlt. Der Zeuge …, als Vertreter der Beklagten, [...]

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“Unfallversicherung – Anspruch auf eine Sofortleistung bei einer schweren Erkrankung”

Oberlandesgericht Jena – Az.: 4 U 633/18 – Urteil vom 02.10.2020 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 14.08.2018 – 10 O 795/15 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe I. Mit der Klage macht der Kläger Leistungsansprüche aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung geltend, nämlich eine monatliche Rente in Höhe von 600 € bis zum Vertragsende. Außerdem verlangt [...]

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“Berufsunfähigkeitsversicherung – Ausschlussklausel wegen Wirbelsäulenerkrankungen”

Die meisten Menschen bestreiten ihren Lebensunterhalt durch das Erwerbseinkommen, welches wiederum aus der Arbeitstätigkeit heraus erzielt wird. Solange die Gesundheit der arbeitenden Person gut ist, wird dementsprechend auch ein Erwerbseinkommen erzielt. Da der Mensch jedoch krankheitsanfällig ist besteht stets das Risiko, dass das Erwerbseinkommen durch gesundheitliche Einschränkungen gefährdet wird. Dieses Risiko wird in Deutschland durch das Krankengeld sowie auch das Krankentagegeld abgemildert, jedoch kennen viele Menschen den Unterschied nicht zwischen dem Krankengeld bzw. dem Krankentagegeld oder wissen gar über die Hintergründe bescheid. Im Krankheitsfall gibt es für einen Arbeitnehmer den Anspruch auf eine Lohnfortzahlung. Diese Lohnfortzahlung erfolgt jedoch lediglich für die Dauer von 42 Tagen / sechs Wochen. Freiberufler oder Selbstständige haben diesen Anspruch jedoch [...]

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“Unterschied Krankengeld und Krankentagegeld”

Nach Ablauf Wiederherstellungsfrist OLG Dresden – Az.: 4 U 2789/19 – Urteil vom 06.10.2020 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 06.11.2019 – 8 O 730/17 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.430,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz, höchstens 5 %, hieraus seit dem 16.09.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen tragen die Klägerin zu 96 % und die Beklagte zu 4 %. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu [...]

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“Gebäudeversicherung – Ausschluss der Neuwertentschädigung”