Arbeitsrecht

Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 4 Sa 323/19 – Urteil vom 29.11.2019 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.03.2019 (13 Ca 8708/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über rückständige Vergütungsansprüche aus einem inzwischen beendeten Arbeitsverhältnis. Bei der Beklagten handelt es sich um die Witwe und zweite Ehefrau des am 10.06.2010 verstorbenen Künstlers Prof. S P aus K . Die Erbengemeinschaft nach S P besteht aus der Beklagten (50% Erbanteil) und den beiden Kindern des Verstorbenen aus erster Ehe, A P (25% Erbanteil) und G P (25% Erbanteil). Die Erbengemeinschaft ist [...]

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“Erbengemeinschaft – GbR als Arbeitgeber – Zurückbehaltungsrecht eines Mitgesellschafters”

Überstunden sind in der Arbeitswelt kaum noch wegzudenken – Doch welche Regeln gelten? Durch einen Arbeitsvertrag gehen sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer gleichermaßen ein arbeitsvertragsrechtliches Verhältnis miteinander ein, welches auf dem Arbeitsvertrag beruht. Aus dem Arbeitsvertrag heraus ergehen auch die Rechte und Pflichten, welche beide Vertragsparteien einzuhalten haben. Hierbei handelt es sich sozusagen um die geschäftlichen Konditionen des Vertragsverhältnisses. Damit es später keine Missverständnisse oder Unklarheiten gibt wird der Arbeitsvertrag entsprechend in schriftlicher Form festgehalten und beiderseitig unterzeichnet, wobei natürlich auch die Arbeitszeiten fixiert werden. In der gängigen Praxis jedoch erfordert so manch ein Beruf auch eine gewisse Bereitschaft des Arbeitnehmers zu Überstunden, was natürlich auch wiederum für den Arbeitnehmer eine wahre Vielzahl [...]

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“Überstunden-Regeln: Diese Regelungen sollten Arbeitnehmer kennen”

Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 2 SaGa 20/19 – Urteil vom 02.12.2019 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 09.05.2019 – 8 Ga 9/19 – wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Tatbestand Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens darüber, ob die Klägerin, ehemalige Arbeitgeberin des Beklagten, von diesem verlangen kann, es zu unterlassen, Geschäfts oder Betriebsgeheimnisse zu Wettbewerbszwecken zu verwenden. Hinsichtlich des erst- und zweitinstanzlichen Streitgegenstands wird auf das erstinstanzliche Urteil gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG, § 540 ZPO sowie auf den weiteren Akteninhalt gemäß § 313 ZPO Bezug genommen. Am 26.04.2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft [...]

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“Verschwiegenheitspflicht Arbeitnehmer bzgl. Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis – Wirksamkeit”

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 3 Sa 234/19 – Urteil vom 02.12.2019 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern, Auswärtige Kammern Pirmasens, vom 11.04.2019, Az.: 6 Ca 603/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung sein Ende gefunden hat oder aber fortbesteht, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtstreits weiter zu beschäftigen sowie schließlich darüber, ob das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung durch gerichtliche Entscheidung aufzulösen ist. Der schwerbehinderte 52jährige verheiratete Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.09.1982, zuletzt als Direktor Qualitätsmanagement in [...]

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“Fristlose Tatkündigung – versäumte Kündigungserklärungsfrist – fehlender wichtiger Grund”

BAG – Az.: 9 AZR 44/19 – Urteil vom 03.12.2019 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. November 2018 – 16 Sa 713/18 – aufgehoben. 2. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 13. Juli 2018 – 3 Ca 173/18 – wird zurückgewiesen. 3. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. Tatbestand Der Kläger verlangt vom Beklagten, an ihn Spesen zu zahlen. Der Kläger war vom 15. November 2007 bis zum 30. Juni 2017 bei dem Beklagten auf Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrags vom 15. November 2007 als Kraftfahrer beschäftigt. Der Arbeitsvertrag regelt ua.: „§ 10 Vergütung/Sonstige Leistungen … (4) [...]

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“Zweistufige Ausschlussklausel – Transparenzgebot”

LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 11 Sa 2419/18 – Urteil vom 03.12.2019 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. Juli 2018 – 14 Ca 5190/18 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer auf betriebsbedingte Gründe gestützten ordentlichen Kündigung. Die Klägerin ist bei der Beklagten, die Tätigkeiten im Bereich der Trocknung von Immobilien nach Brand- und Wasserschäden erbringt, seit dem 2. Mai 2011 als kaufmännische Angestellte mit einer Arbeitszeit von 140 Stunden im Monat gegen eine Bruttomonatsvergütung in Höhe von zuletzt 2.500,- Euro beschäftigt. Ihre Arbeitsleistung erbrachte sie in der unselbstständigen Niederlassung der Beklagten in Berlin mit zwei [...]

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“Betriebsbedingte Kündigung – Umsatzrückgang – Arbeitsplatzwegfall”

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 8 Sa 51/19 – Urteil vom 03.12.2019 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10. Januar 2019 – Az: 2 Ca 1803/19 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über Nachzahlungsansprüche des Klägers wegen verspäteter Höhergruppierung. Der Kläger ist Zivilangestellter mit langjähriger Betriebszugehörigkeit. Auf das Arbeitsverhältnis findet der TVöD (Bund) Anwendung. Der Kläger ist seit 2012 freigestelltes (Bezirks-) Personalratsmitglied. Die Beklagte schrieb am 28. Juli 2014 einen Dienstposten der Entgeltgruppe 9a Teil I TVEntgO (Bund) aus (“Kfz-/GeräteBearb, ID 30471905”; Anl. zur Klageschrift, Bl. 5 ff.). Der bis dahin nach der Entgeltgruppe 6 eingruppierte Kläger bewarb sich (Anl. zur Klageschrift, [...]

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“Verspätete Höhergruppierung – Benachteiligung eines freigestellten Personalratsmitglieds”

Es gibt durchaus Berufsbilder, in denen von dem Arbeitnehmer im Rahmen der beruflichen Tätigkeit auch die Bereitschaft abverlangt wird, auf Reisen zu gehen. Für die Arbeitnehmer ist diese berufliche Anforderung für gewöhnlich mit einer Reihe von Fragen verbunden, die sich in erster Linie auf die Arbeitszeit sowie den Versicherungsschutz im Rahmen der Dienstreise beziehen. Zunächst muss jedoch erst einmal die Frage geklärt werden, um was genau es sich bei einer Dienstreise handelt und wo der Unterschied zu einem normalen Dienstweg besteht. Weiterhin ist ebenfalls wichtig, welche Verhaltensanforderungen an den Arbeitnehmer im Rahmen der Dienstreise bestehen und wie es auf einer mehrtägigen Dienstreise mit der Verrichtung von privaten Angelegenheiten aussieht. Die Dienstreise ist rechtlich betrachtet etwas [...]

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“Was gilt bei Dienstreisen bezüglich der Arbeitszeit?”

LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 23 Sa 1046/19 – Urteil vom 04.12.2019 Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen und um die Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Klägers. Der am …..1970 geborene Kläger, der verheiratet und einem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet ist, ist seit dem 01.01.1997 bei der Beklagten als Luftsicherheitsassistent in Berlin am Flughafen Tegel beschäftigt. Er war zunächst mit 160 Arbeitsstunden im Monat im Schichtbetrieb eingesetzt, seit dem Jahr 2016 ist er nur noch in Frühschicht tätig, seit Oktober 2018 nur noch im Umfang von 140 Monatsstunden gegen eine durchschnittliche Vergütung von 2.750,00 EUR brutto monatlich. Die Beklagte bietet Sicherheitsdienstleistungen an Flughäfen an, zu denen an den Berliner [...]

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“Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen – betriebliches Eingliederungsmanagement”

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 7 Sa 35/19 – Urteil vom 04.12.2019 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20. Dezember 2018 – 2 Ca 1770/18 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen ihnen durch außerordentliche Kündigungen der Beklagten vom 8. Juni 2018 und 12. Juli 2018. Der 1960 geborene, verheiratete Kläger hat vier erwachsene Kinder. Er ist seit dem 1. November 1989 als Gemeindearbeiter bei der Beklagten beschäftigt. Dem Arbeitsverhältnis liegt der Arbeitsvertrag vom 12. Oktober 1989 zugrunde. Nach dessen § 3 richtet sich das Arbeitsverhältnis “nach den Bestimmungen des Bundesmanteltarifvertrages für Arbeiter gemeindlicher [...]

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“Fristlose Kündigung Gemeindearbeiter wegen falscher Arbeitszeitaufzeichnung”

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 7 Sa 109/19 – Urteil vom 04.12.2019 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein – Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz – vom 26. Februar 2019 – Az.: 6 Ca 703/18 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst. 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die außerordentliche Kündigung des Beklagten vom 2. September 2018 nicht aufgelöst worden ist, sondern bis zum 30. November 2018 fortbestanden hat. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 1/5 und der Beklagte 4/5 zu tragen.III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

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“Fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung – Annahmeverzug”

ArbG Aachen – Az.: 1 Ca 1229/19 – Urteil vom 05.12.2019 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung vom 18. April 2019 beendet worden ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag zu Ziffer 1. als Vollzeitbeschäftigten weiter zu beschäftigen. 3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.673,11 EUR (i. W. viertausendsechshundertdreiundsiebzig Euro, Cent wie nebenstehend) brutto abzüglich gezahlter 2.803,87 EUR (i. W. zweitausendachthundertdrei Euro, Cent wie nebenstehend) brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 01. Mai 2019 zu zahlen. 4. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.673,11 EUR (i. W. [...]

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“Fristlose Verdachtskündigung – Aussageverweigerung eines Zeugen”

LAG Köln – Az.: 6 Sa 373/19 – Urteil vom 05.12.2019 1.  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 23.05.2019 – 5 Ca 2234/18 – abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3.Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Versetzung und um die Pflicht der Beklagten, den Kläger vertragsgemäß zu beschäftigen. Die Beklagte ist ein Unternehmen im Konzern D. Sie betreibt die Geschäftsfelder Adress- und Datenmanagement, wozu sie bis zum 25.05.2018 eine Betriebsorganisation mit den zwei Bereichen Business Developement und Produktion unterhielt. Zum Bereich Business Developement gehörten die Abteilungen Vertrieb, Zielgruppenintelligenz sowie Entwicklung & [...]

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“Wirksamkeit einer Versetzung – Verpflichtung zur vertragsgemäßen Beschäftigung”

LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 10 Sa 705/19 – Urteil vom 05.12.2019 Klageschrift – Bezugnahme auf Anlage I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Januar 2019 – 64 Ca 81952/17 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Gebührenwert für das Berufungsverfahren wird auf 4.310,75 EUR festgesetzt. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Zahlung von Sozialkassenbeiträgen für die Monate August 2016 und September 2016 in Höhe von insgesamt 4.310,75 EUR. Der Kläger ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft nach näherer tariflicher Maßgabe die Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes. Die Beklagte, die in keinem [...]

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“Verweisung auf Anlage in Schriftsatz – Zulässigkeit”

Gleichwertiger Arbeitsplatz Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 4 Sa 327/19 – Urteil vom 06.12.2019 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 25.04.2019 (5 Ca 2089/18) teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers gegen das vorgenannte Urteil wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung sowie über die Beschäftigung des Klägers auf seinem früheren Arbeitsplatz bzw. einem gleichwertigen Arbeitsplatz. Bei der Beklagten handelt es sich um ein Unternehmen im Konzern D P D Group. Sie ist mit der direkten und schnellstmöglichen Bearbeitung von Kundenaufträgen im Bereich des Response- und [...]

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“Versetzung/Direktionsrecht – Beschäftigung auf früheren Arbeitsplatz”

Landesarbeitsgericht Hamburg – Az.: 5 TaBV 12/19 – Beschluss vom 31.03.2021 Der Gegenstandswert für die Beschwerde wird auf 65.000,00 € festgesetzt. Gründe Dieser Beschluss setzt den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Beschwerdeverfahren fest (§ 33 Abs. 1 RVG). Der Gegenstandswert dient als Berechnungsgrundlage für die anwaltlichen Gebühren. 1. Der antragstellende Gesamtbetriebsrat hat begehrt, die Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über die unternehmensweite Einführung eines Kassensystems in allen Betrieben der Arbeitgeberin festzustellen, darunter auch Betriebe ohne Betriebsrat. Die Arbeitgeberin beschäftigt nach ihren eigenen Angaben insgesamt 3.661 Arbeitnehmer:innen (Stand: September 2020). Soweit der Gesamtbetriebsrat von insgesamt 4.098 Arbeitnehmer:innen ausgeht, handelt es sich nicht um seine eigenen Ermittlungen, sondern um eine Mitteilung von anderer Seite – vermutlich [...]

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“Gegenstandswert – Anfechtung Einigungsstellenspruch – Gesamtbetriebsvereinbarung”

Insolvenz des Arbeitgebers – Was passiert mit Rückständen an Lohn- oder Gehaltszahlungen? Wenn ein Unternehmen in die Insolvenz gehen muss, so hat dies für sehr viele Beteiligte sehr weitreichende Folgen. Neben dem Unternehmenseigner als Arbeitgeber und den Kunden sowie den Zulieferern ist auch stets der Arbeitnehmer ganz besonders von der Arbeitgeberinsolvenz betroffen, da die Arbeitnehmer nun einmal von den Erwerbseinkünften als lebensunterhaltssichernde Grundlage lebt. Keine Frage, der Wegfall des Arbeitsplatzes und der damit verbundene Wegfall des Erwerbseinkommens trifft in der Regel den Arbeitnehmer am schwersten. Ein Grund zur Panik gibt es für Arbeitnehmer bei einer Arbeitgeberinsolvenz dennoch nicht, denn trotz der Arbeitgeberinsolvenz sowie auch etwaig damit verbundener Gehaltsrückstände gibt es für den Arbeitgeber in Deutschland [...]

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“Arbeitgeberinsolvenz und Gehaltsrückstände”

Landesarbeitsgericht Hamburg – Az.: 8 Sa 31/18 – Urteil vom 09.01.2020 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 24.05.2018 (9 Ca 17/18) teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass bei der Berechnung der Betriebsrente der Klägerin keine “fiktiv mitzählende Rente” in Abzug zu bringen ist. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Höhe der Altersversorgung der Klägerin. Wegen des Sach- und Streitstands in erster Instanz wird gemäß § 69 II ArbGG auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil (Bl. 117 – 121 d.A.) Bezug genommen. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die [...]

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“Berechnung Grundruhegeld – anzurechnende Leistungen”

Sowie Neudefinition der Aufgabenprofile Landesarbeitsgericht Köln – Az.:  6 Sa 494/19 – Urteil vom 09.01.2020 1.  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.07.2019 – 2 Ca 1490/19 – wird zurückgewiesen. 2.  Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. 3.  Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung. Die Beklagte ist eine Genossenschaftsbank, die im Schwerpunkt die wirtschaftliche Betreuung und Förderung von Personen in Heilberufen übernimmt sowie deren Organisationen und Einrichtungen betreut. Vor der Umstrukturierung, die im Zusammenhang mit der hier streitigen Kündigung eine Rolle spielt, beschäftigte die Beklagte, soweit hier von Belang Kundenberater für selbständige Heilberufe, Kundenberater für angestellte Heilberufe, Vertriebsassistenten, Mitarbeiter [...]

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“Betriebsbedingte Kündigung – Wegfall einer Hierarchieebene”

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 6 Sa 83/19 – Urteil vom 14.01.2020 I. Das Versäumnisurteil vom 05. November 2019 wird aufrechterhalten. II. Der Kläger trägt auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier ordentlicher Kündigungen. Der 1972 geborene, verheiratete Kläger, dem ein Grad der Behinderung von 100 zuerkannt ist, ist seit dem 02. November 2016 bei dem Beklagten als Berufskraftfahrer beschäftigt. Beim Beklagten sind regelmäßig nicht mehr als sieben Arbeitnehmer ausschließlich der Auszubildenden angestellt. Der Beklagte hat mit am gleichen Tag beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung – Integrationsamt eingehendem Antrag vom 11. Juni 2018 die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Klägers beantragt. [...]

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“Kleinbetrieb – Kündigung – Verstoß gegen Treu und Glauben – Maßregelungsverbot”

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 7 Sa 284/19 – Urteil vom 15.01.2020 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19. Juni 2019, Az.: 2 Ca 244/19, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung für das Jahr 2016. Der 1955 geborene Kläger war seit dem 1. November 1989 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fand der TVöD Anwendung. In diesem Tarifvertrag in der für den streitigen Zeitraum maßgeblichen Fassung heißt es zum Erholungsurlaub: „§ 26 Erholungsurlaub (1) Beschäftigte haben in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Erholungsurlaub unter Fortzahlung des Entgelts (§ 21). Bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage [...]

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“Mitwirkungsobliegenheiten Arbeitgeber – Urlaubsansprüche langandauernd erkrankter Arbeitnehmer”

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 7 Sa 179/19 – Urteil vom 15.01.2020 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27. März 2019, Az.: 12 Ca 1418/18, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Beendigung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses durch die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung der Beklagten vom 8. Mai 2018 sowie die ordentliche Kündigung vom 25. Juli 2018, die Weiterbeschäftigung des Klägers und Annahmeverzugsvergütungsansprüche. Die Beklagte ist Teil einer Unternehmensgruppe mit Schwerpunkten in der Roh- und Baustoffproduktion sowie im Straßen- und Tiefbau. Sie betreibt ein Werk S., einen Steinbruch in D.. Die Beklagte beschäftigt regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer. [...]

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“Fristlose Kündigung wegen händischer Korrektur von Wägungen”

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern – Az.: 3 Sa 184/19  – Urteil vom 15.01.2020 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund – Kammern Neubrandenburg – zum Aktenzeichen 11 Ca 42 /19 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus Annahmeverzugslohn. Auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 14.08.2018 war die Klägerin bei dem Beklagten in der Zeit vom 20.08.2018 bis zum 12.09.2018 als Reinigungskraft bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 25 Stunden und einem Stundenlohn von 9,55 € brutto beschäftigt. Der Einsatz der Klägerin erfolgte in der Grundschule Ost in der A-Straße, A-Stadt. Am 29.08.2018 erschien der Beklagte am Arbeitsplatz der Klägerin und [...]

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“Verzugslohnanspruch des Arbeitnehmers nach einseitiger Freistellung durch den Arbeitgeber”

ArbG Berlin – Az.: 29 Ca 9162/19 – Urteil vom 15.01.2020 I. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristung vom 29.06.2018 mit Ablauf des 08.08.2019 endete, sondern auf unbestimmte Zeit fortbesteht. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. III. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 6.762,87 Euro festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Befristung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses. Der Kläger ist seit dem 09. August 2016 durchgehend als Auslieferfahrer für die Beklagte, die einen Bringdienst für Lebensmittel betreibt, tätig, zuletzt aufgrund der Vereinbarung vom 29. Juni 2018 (Anlage K4, Blatt 14 der Akten), wonach das Arbeitsverhältnis bis zum 08. August 2019 befristet ist. Die Arbeitszeit [...]

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“Befristung von Arbeitsverträgen bei neu gegründeten Unternehmen”

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Az.: 4 Sa 19/19 – Urteil vom 15.01.2020 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 07.02.2019 (11 Ca 3494/18) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen Kündigung und einer hilfsweise ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist sowie über eine Weiterbeschäftigung des Klägers. Die Beklagte stützt ihre Kündigung auf behauptete rassistische Äußerungen des Klägers. Wegen des erstinstanzlich unstreitigen und streitigen Parteivorbringens und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gem. § 69 Abs. 2, 3 Satz 1 ArbGG auf den ausführlichen Tatbestand des arbeitsgerichtlichen Urteils Bezug genommen. Das Arbeitsgericht stellte [...]

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“Keine fristlose Kündigung wegen rassistischer Äußerungen – Bestreiten mit Nichtmehrwissen”

ArbG Siegburg – Az.: 3 Ca 1793/19 – Urteil vom 15.01.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtstreits trägt der Kläger. 3. Streitwert: 24.261,12 EUR Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen sowie einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung der Beklagten, die ca. 259 Arbeitnehmer beschäftigt. Der am 23.03.1957 geborene, verheiratete und schwerbehinderte Kläger ist seit dem 01.07.2011 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als SAP-Berater tätig, wobei er zuletzt Senior Entwickler im Home-Office zu einem monatlichen Bruttoentgelt einschließlich Dienstwagen und Bonus in Höhe von durchschnittlich 8.087,04 EUR war. Nachdem der Kläger bereits am 28.07.2019 seinem Vorgesetzten von seiner Verhaftung wegen des Verdachts der Erpressung eines Kunden der Beklagten berichtet hatte, [...]

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“Fristlose Kündigung wegen unbefugter Nutzung hochsensibler Kundendaten”

Hamburg – Az.: 8 Sa 60/20 – Urteil vom 29.03.2021 Tatbestand Die Parteien streiten über den Ausgleich eines Arbeitszeitkontos nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Wegen des Sach- und Streitstands in erster Instanz wird gemäß § 69 II ArbGG auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil (Bl. 44 – 47 d.A.) Bezug genommen. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe (Bl. 47 – 50 d.A.) wird ebenfalls Bezug genommen. Gegen das am 12.05.2020 verkündete und den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 03.06.2020 zugestellte Urteil hat der Kläger am 02.07.2020 Berufung eingelegt und diese – nach Verlängerung der Begründungsfrist bis zum 03.09.2020 – an diesem Tag begründet. Der Kläger ist der Ansicht, das Arbeitsgericht sei zu Unrecht von [...]

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“Guthaben auf Arbeitszeitkonto bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses”

LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 26 Sa 1200/19 – Urteil vom 16.01.2020 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.04.2019 – 30 Ca 12228/18 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung. Die 1968 geborene Klägerin ist bei der Beklagten seit November 2008 als Luftsicherheitsassistentin beschäftigt. Sie ist ledig und keiner Person zum Unterhalt verpflichtet. Die Beklagte gehört zu der S.-Gruppe, die in Deutschland unterschiedliche Sicherheitsleistungen erbringt. Sie übt Dienstleistungen im Bereich der Luftsicherheit an verschiedenen Flughäfen in Deutschland aus. Die Tätigkeit der Klägerin erfordert ständige Konzentration. Es besteht eine [...]

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“Darlegungslast bei krankheitsbedingter Kündigung – negative Gesundheitsprognose”

LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 15 Sa 1194/20 – Urteil vom 20.01.2021 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 29.07.2020 – 6 Ca 1014/19 – wird zurückgewiesen. II. Das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 29.07.2020 – 6 Ca 1014/19 – wird hinsichtlich der Ziff. 1. für wirkungslos erklärt. III. Von den Kosten des Rechtsstreits der 1. Instanz haben die Beklagte bei einem Streitwert von 53.942,88 EUR 20 % und die Klägerin 80. % zu tragen. Hinsichtlich der Kosten des Rechtsstreits der 2. Instanz bei einem Streitwert von 48.048,80 EUR haben die Beklagte 23 % und die Klägerin 77 % zu tragen. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten [...]

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“Vergütungsanspruch – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes – Freistellung”