Streit um Inflationsausgleichsprämie vor dem Arbeitsgericht: Ein Arbeitnehmer in Altersteilzeit scheitert mit seiner Klage auf die Sonderzahlung. Das Gericht argumentiert, der Ausschluss von Mitarbeitern in der Passivphase sei rechtens. Die Entscheidung wirft Fragen nach der gerechten Verteilung von Sonderleistungen auf und könnte weitreichende Folgen für ähnliche Fälle haben. Zum vorliegenden Urteil Az.: 7 Ca 3457/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: ArbG Dortmund Datum: 13.03.2024 Aktenzeichen: 7 Ca 3457/23 Verfahrensart: Arbeitsrechtliche Streitigkeit im Zusammenhang mit tariflichen Ansprüchen bei Altersteilzeit Rechtsbereiche: Arbeitsrecht, Tarifrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Arbeitnehmer, der aufgrund seines Arbeitsvertrages (ab 2006) und einer 2012 geschlossenen Altersteilzeitvereinbarung einen Anspruch auf eine tarifliche Inflationsausgleichsprämie geltend macht. [...]
Arbeitsrecht
In Rheinland-Pfalz hat ein Staplerfahrer seinen Kampf gegen eine Abmahnung vor Gericht verloren. Trotz langjähriger Betriebszugehörigkeit wog sein Fehlverhalten bei der Container-Einlagerung zu schwer. Das Gericht bestätigte die Rechtmäßigkeit der Abmahnung, da der Fahrer versucht hatte, seinen Fehler durch eine weitere Falschbuchung zu vertuschen. Damit scheiterte der Versuch, die Abmahnung wegen angeblich unverhältnismäßiger Dauer zwischen Vorfall und Abmahnung anzufechten. [...]
Krankgeschrieben während der Freistellung – geht das? Ein Servicetechniker wollte seinen ehemaligen Arbeitgeber zur Kasse bitten, weil er während seiner Freistellung krank war. Doch das Gericht hatte Zweifel an der Richtigkeit der Krankschreibung. Und so kam alles anders… Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 Sa 92/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Datum: 20.02.2024 Aktenzeichen: 2 Sa 92/23 Verfahrensart: Berufungsverfahren im Arbeitsrecht Rechtsbereiche: Arbeitsrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Arbeitnehmer, Servicetechniker, der Überstundenvergütung und Urlaubsabgeltung fordert Beklagte: Arbeitgeber, der sich auf die im Arbeitsvertrag vereinbarte Ausschlussfrist beruft Um was ging es? [...]
Einem Arbeitnehmer wurden Minusstunden auf seinem Arbeitszeitkonto eingetragen, nachdem sein Unternehmen infolge des Ukraine-Krieges mit Produktionsausfällen zu kämpfen hatte. Das Gericht urteilte nun, dass dies unrechtmäßig sei, da es sich beim Umfang der Arbeitszeit nicht um eine Sache handle, die der Arbeitgeber im Alleingang entscheiden dürfe. Zudem hätte es einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Betriebsrat bedurft, anstatt der erfolgten, lediglich mündlichen Zusage. [...]
Eine Mutter fordert ihren vollen Urlaubsanspruch aus der Elternzeit ein und gewinnt vor Gericht. Entgegen der gängigen Praxis verfallen Urlaubsansprüche während der Elternzeit nicht automatisch. Der Arbeitgeber muss vielmehr aktiv eine Kürzung erklären. Diese Entscheidung könnte weitreichende Folgen für Arbeitnehmerrechte haben. Zum vorliegenden Urteil Az.: 10 Sa 586/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landesarbeitsgericht Niedersachsen Datum: 27.02.2024 Aktenzeichen: 10 Sa 586/23 Verfahrensart: Berufungsverfahren im Arbeitsrecht Rechtsbereiche: Arbeitsrecht Beteiligte Parteien: Klägerin: Fordert die Zahlung von Urlaubsabgeltung für 155 Urlaubstage aus den Jahren 2003 bis 2007. [...]
Dienstwagen im Arbeitsvertrag zugesagt, aber nie bekommen? Einem Arbeitnehmer wurde nun vom Gericht eine Entschädigung zugesprochen, weil der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Bereitstellung eines Firmenwagens nicht nachkam. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Bedeutung klarer vertraglicher Vereinbarungen und die Rechte von Arbeitnehmern in solchen Situationen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 8 Sa 142/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Datum: 01.03.2024 Aktenzeichen: 8 Sa 142/23 Verfahrensart: Berufungsverfahren im Arbeitsrecht Rechtsbereiche: Arbeitsrecht Beteiligte Parteien: Der Arbeitnehmer (Kläger): Ehemaliger stellvertretender Betriebsleiter Der Arbeitgeber (Beklagter): Betriebsinhaber Um was ging es? [...]
Widerspruch kann bittere Folgen haben: Eine Projektleiterin, die sich gegen den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses wehrte, verlor ihren Job. Das Landesarbeitsgericht München bestätigte nun die Rechtmäßigkeit der Kündigung, da ihr Arbeitsplatz in einem neu geschaffenen „Restbetrieb“ angesiedelt war, der keinen Kündigungsschutz bot. Zum vorliegenden Urteil Az.: 7 Sa 430/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landesarbeitsgericht München Datum: 01.03.2024 Aktenzeichen: 7 Sa 430/23 Verfahrensart: Berufungsverfahren in einer Kündigungsschutzklage Rechtsbereiche: Arbeitsrecht, Kündigungsrecht Beteiligte Parteien: Klägerin: Projektleiterin, geboren 1976, seit 2011 bei der Beklagten beschäftigt Beklagte: Unternehmen mit mehreren Betriebsstandorten Um was ging es? [...]
Ein Ex-Mitarbeiter im Fleischhandel muss über 7.500 Euro an Kundengeldern zurückzahlen, nachdem er vor Gericht in Widersprüche geraten war und die Weitergabe des Geldes nicht belegen konnte. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen gab dem ehemaligen Arbeitgeber recht, der sein Geld zurückfordert. Zum vorliegenden Urteil Az.: 14 Sa 504/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landesarbeitsgericht Niedersachsen Datum: 01.03.2024 Aktenzeichen: 14 Sa 504/23 Verfahrensart: Berufungsverfahren in einer Schadensersatzklage Rechtsbereiche: Arbeitsrecht, Handelsrecht Beteiligte Parteien: Die A. [...]
Krankenhaus-Kündigung wegen angeblich fehlerhafter Betäubungsmittel-Dokumentation – ein Fall für die Justiz. Hat der Krankenpfleger wirklich gegen seine Sorgfaltspflichten verstoÃen oder steckt etwas anderes hinter der fristlosen Entlassung? Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln sorgt für Klarheit. Zum vorliegenden Urteil Az.: 11 Sa 417/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landesarbeitsgericht Köln Datum: 06.03.2024 Aktenzeichen: 11 Sa 417/23 Verfahrensart: Berufungsverfahren im Kündigungsschutzprozess Rechtsbereiche: Arbeitsrecht, Kündigungsrecht Beteiligte Parteien: Der Krankenpfleger (Kläger), seit 01.04.2020 bei der Beklagten beschäftigt Der medizinische Personaldienstleister (Beklagte), Arbeitgeber des Klägers Um was ging es? [...]
Job gekündigt, dann krankgeschrieben: War es wirklich eine Erkrankung oder nur ein cleverer Schachzug, um den Lohn während der Kündigungsfrist zu kassieren? Ein Nürnberger Arbeitsgericht musste sich mit diesem Fall auseinandersetzen und die Frage klären, ob ein Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat, wenn er sich unmittelbar nach der Kündigung und der Ablehnung von Überstunden krankmeldet. Zum vorliegenden Urteil Az.: 7 Sa 223/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landesarbeitsgericht Nürnberg Datum: 05.03.2024 Aktenzeichen: 7 Sa 223/23 Verfahrensart: Berufungsverfahren im Arbeitsrecht Rechtsbereiche: Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlungsrecht Beteiligte Parteien: Der Arbeitnehmer (Kläger): Als Disponent beschäftigt, kündigte sein Arbeitsverhältnis und meldete sich krank Der Arbeitgeber (Beklagter): Lehnte die Überstundenabgeltung ab und zweifelte die Krankschreibung an Um was ging es? [...]
Hausmeister-Jobwechsel kann zur Stolperfalle werden. Bei der Kündigungsfrist zählen nämlich nicht alle vorherigen Arbeitsjahre. Ein Urteil zeigt, dass es auf den neuen Vertrag und die tatsächliche Beschäftigungsdauer ankommt. Zum vorliegenden Urteil Az.: 7 Sa 530/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landesarbeitsgericht Köln Datum: 07.03.2024 Aktenzeichen: 7 Sa 530/23 Verfahrensart: Berufungsverfahren im Arbeitsrecht Rechtsbereiche: Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, Urlaubsrecht Beteiligte Parteien: Arbeitnehmer (Kläger): Beschäftigt als Hausmeister seit 01.09.2015; fordert die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis trotz ausgesprochener Kündigungen fortbesteht, sowie die Zahlung rückständiger Geldbeträge und die Ausstellung eines qualifizierten Zwischenzeugnisses. [...]
Krank oder nicht krank, das ist hier die Frage! Ein Gastronomie-Mitarbeiter klagte auf Lohnfortzahlung während seiner fast durchgängigen Krankschreibung, doch das Gericht verlangte mehr als nur medizinische Codes. Nun stellt sich heraus, dass es entscheidend sein kann, die eigene Krankengeschichte im Detail zu kennen, um im Streitfall bestehen zu können. Zum vorliegenden Urteil Az.: 7 Sa 512/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landesarbeitsgericht Köln Datum: 07.03.2024 Aktenzeichen: 7 Sa 512/23 Verfahrensart: Arbeitsrechtliches Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Arbeitsrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Arbeitnehmer, der seit 1992 bei dem Arbeitgeber beschäftigt ist und Ansprüche auf Entgelt, Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung für den Zeitraum vom 01.06.2022 bis 28.02.2023 geltend macht. [...]
Trotz 27 Jahren im Betrieb hat ein Maschinenführer aus Rheinland-Pfalz seinen Job verloren, nachdem er wiederholt durch schwere Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften aufgefallen war. Das Landesarbeitsgericht bestätigte die Kündigung, da der Schutz der Mitarbeiter vor den wiederholten Fehltritten des Mannes offenbar Vorrang hatte. Zum vorliegenden Urteil Az.: 5 Sa 173/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Datum: 07.03.2024 Aktenzeichen: 5 Sa 173/23 Verfahrensart: Arbeitsrechtliche Streitigkeit über die Wirksamkeit einer ordentlichenigung aus verhaltensbedingten Gründen Rechtsbereiche: Arbeitsrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Arbeitnehmer, Maschinenführer seit 1995, der die Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung geltend macht und sich auf ein Fehlverhalten seitens der Arbeitgeberin beruft Beklagte: Arbeitgeberin eines großen Unternehmens in C-Stadt mit über 1.000 Beschäftigten und einem Betriebsrat, die die Kündigung aufgrund mehrfacher Abmahnungen wegen verschiedener Pflichtverstöße begründet Um was ging es? [...]
Dramatischer Kampf vor Gericht um Compliance bei Daimler Truck: Ein Mitarbeiter schickte brisante Vorwürfe per E-Mail an den halben Konzern – mit weitreichenden Folgen. Das Arbeitsgericht Erfurt musste entscheiden, wo die rote Linie zwischen Aufklärung und Rufschädigung verläuft. Zum vorliegenden Urteil Az.: 4 Ca 1285/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: ArbG Erfurt Datum: 13.03.2024 Aktenzeichen: 4 Ca 1285/23 Verfahrensart: Unterlassungsklage im arbeitsrechtlichen Kontext Rechtsbereiche: Arbeitsrecht, Kommunikations- und Medienrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Arbeitnehmer bei der Daimler Truck AG Langjähriger Mercedes-Lkw-Verkäufer in der Niederlassung TruckStore E in I Beantragt den Widerruf der in der E-Mail vom 24.07.2023 erhobenen Anschuldigungen Beklagter: Arbeitnehmer bei der Daimler Truck AG Zuständig für den Vertrieb von Lkw-Gebrauchtfahrzeugen, arbeitet in seinem Büro in K Wird verurteilt, gegenüber den genannten Dritten zu erklären, dass er die erhobenen Anschuldigungen zurücknimmt Um was ging es? [...]
Darf eine Beamtin während ihres Sabbaticals bezahlten Urlaub einfordern? Ein Thüringer Gericht hat entschieden, dass dies nicht rechtens ist, da der Zweck des Urlaubs die Erholung von der Arbeitsleistung sei, die in der Freistellungsphase jedoch nicht stattfindet. Diese Entscheidung wirft Fragen nach der gerechten Behandlung von Beamten in solchen Modellen auf und beleuchtet die europarechtlichen Dimensionen des Urlaubsanspruchs. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 ZKO 602/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Thüringer Oberverwaltungsgericht Datum: 13.03.2024 Aktenzeichen: 2 ZKO 602/23 Verfahrensart: Zulassungsverfahren der Berufung Rechtsbereiche: Verwaltungsrecht, Beamtenrecht, Arbeitsrecht Beteiligte Parteien: Klägerin: Beamtin im Amt einer Steuerhauptsekretärin; beantragte die finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub im Zusammenhang mit ihrer Sabbatical-Regelung; argumentierte, dass ihr zusätzlicher Urlaubsanspruch über die bereits genehmigten Urlaubstermine hinaus besteht. [...]
Im vorliegenden Fall ist ein Mitarbeiter nach über drei Jahren ununterbrochener Arbeitsunfähigkeit gekündigt worden, obwohl er aufgrund seines Alters und seiner Betriebszugehörigkeit eigentlich unkündbar war. Das Gericht entschied, dass die lange Dauer der Krankheit und die fehlende Aussicht auf Besserung die Kündigung rechtfertigen. Der Fall wirft die Frage auf, inwieweit ein besonderer Kündigungsschutz bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit seine Grenzen findet. [...]
In einem bemerkenswerten Arbeitsrechtsstreit hat das Gericht die Bedeutung persönlicher Interaktion über die Vorteile moderner Technologie gestellt. Trotz der Möglichkeit einer Videoverhandlung entschied das Gericht, dass die traditionelle mündliche Verhandlung durch nichts zu ersetzen sei. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 Ca 1291/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Arbeitsgericht Siegen Datum: 18.03.2024 Aktenzeichen: 2 Ca 1291/23 Verfahrensart: Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung per Videoübertragung Rechtsbereiche: Arbeitsrecht, Zivilprozessrecht Beteiligte Parteien: Klägerin: Die Klägerin beantragte eine Mündliche Verhandlung im Wege zeitgleicher Bild- und Tonübertragung. [...]
Eine Reinigungskraft in Berlin klagt erfolgreich auf Entgeltfortzahlung, nachdem ihr Arbeitgeber die Lohnfortzahlung aufgrund von Zweifeln an ihrer Arbeitsunfähigkeit verweigert hatte. Der Fall wirft ein Licht auf die schwierige Situation von Arbeitnehmern, die nach einem abgelehnten Urlaubswunsch krankheitsbedingt ausfallen. Eine Ärztin bestätigte die Erkrankung der Frau und das Gericht gab ihr Recht. Zum vorliegenden Urteil Az.: 22 Ca 8667/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Arbeitsgericht Berlin Datum: 19.03.2024 Aktenzeichen: 22 Ca 8667/23 Verfahrensart: Klageverfahren wegen Entgeltfortzahlung Rechtsbereiche: Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlungsgesetz Beteiligte Parteien: Klägerin: Angestellte, die als Hauswirtschafts- und Reinigungskraft arbeitet. [...]
Eine langjährige Luftsicherheitskraft am Flughafen Köln kämpfte vergeblich vor Gericht um ihre Position als Schichtleiterin nach einer Umstrukturierung durch einen neuen Arbeitgeber. Das Landesarbeitsgericht Köln entschied, dass ihr keine höhere Position zusteht, obwohl sie zuvor ähnliche Aufgaben übernommen hatte. Der Fall beleuchtet die rechtlichen Feinheiten von Betriebsübergängen und die Frage, inwieweit diese den Anspruch auf eine bestimmte Position begründen. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
Überstunden im Arbeitsrecht: Was ist erlaubt? Kennen Sie Ihre Rechte, wenn es um Überstunden geht? Viele Arbeitnehmer sind unsicher, wie viele Überstunden erlaubt sind und wie diese vergütet werden müssen. Das deutsche Arbeitsrecht schützt Arbeitnehmer vor übermäßiger Belastung und regelt die zulässige Arbeitszeit genau. Informieren Sie sich jetzt, um Ihre Rechte zu wahren und Missverständnisse mit Ihrem Arbeitgeber zu vermeiden. Symbolfoto: Flux gen. Das Wichtigste: Kurz & knapp Gesetzliche Arbeitszeit: Maximale tägliche Arbeitszeit: 8 Stunden pro Werktag (§ 3 ArbZG). [...]
Eine schwerbehinderte Wissenschaftlerin hat erfolgreich gegen das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) geklagt, nachdem sie im Bewerbungsverfahren um eine Stelle benachteiligt worden war. Das Arbeitsgericht Bonn stoppte die Stellenbesetzung vorläufig, da das Auswahlverfahren erhebliche Mängel aufwies und die Qualifikation der Klägerin nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Nun muss die Behörde ein neues, rechtmäßiges Verfahren durchführen. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
Ein Taxifahrer aus Köln verliert seinen Job nach einem Streit um seinen Urlaub. Obwohl ihm das Landesarbeitsgericht Köln recht gab, dass die fristlose Kündigung nicht gerechtfertigt war, muss er seinen Arbeitsplatz trotzdem räumen. Der Grund: Das Gericht stufte die Kündigung als ordentliche Kündigung ein, die zum Verlust des Arbeitsplatzes führte. Zum vorliegenden Urteil Az.: 11 Sa 176/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landesarbeitsgericht Köln Datum: 20.03.2024 Aktenzeichen: 11 Sa 176/23 Verfahrensart: Berufungsverfahren bezüglich der Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung Rechtsbereiche: Arbeitsrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Ein Taxifahrer, der seit 2013 bei der Beklagten beschäftigt ist. [...]
Wegen Respektlosigkeiten gegenüber seinen Vorgesetzten hat das Hessische Landesarbeitsgericht die Kündigung eines Managers bestätigt. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Grenzen der Meinungsfreiheit am Arbeitsplatz und zeigt, dass verbale Entgleisungen schwerwiegende Konsequenzen haben können. Obwohl der Manager bei einer renommierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beschäftigt war, schützte ihn dies nicht vor dem Jobverlust. Zum vorliegenden Urteil Az.: 8 Sa 82/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Hessisches Landesarbeitsgericht Datum: 26.03.2024 Aktenzeichen: 8 Sa 82/23 Verfahrensart: Berufungsverfahren im Kündigungsschutz- und Abmahnungsverfahren Rechtsbereiche: Arbeitsrecht, Kündigungsschutzrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Ein ehemaliger Mitarbeiter in der Position eines Managers/Prokuristen, der sich gegen eine verhaltensbedingte Kündigung, einen Auflösungsantrag sowie Abmahnungen durch seinen Arbeitgeber wehrt. [...]
Ein Paketbote, dem nach einer Krankmeldung fristlos gekündigt wurde, hat vor dem Landesarbeitsgericht Köln einen Sieg errungen. Das Gericht erklärte die Kündigung für unwirksam und verurteilte den Arbeitgeber zur Nachzahlung von Lohn und Annahmeverzugslohn, da der Bote die Pakete nicht gestohlen und seine Krankheit nicht vorgetäuscht hatte. Nun muss der Arbeitgeber tief in die Tasche greifen und den Lohn nachzahlen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 7 Sa 539/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landesarbeitsgericht Köln Datum: 21.03.2024 Aktenzeichen: 7 Sa 539/23 Verfahrensart: Arbeitsgerichtsverfahren nach Berufung der Beklagten Rechtsbereiche: Arbeitsrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Ehemaliger Berufskraftfahrer im Unternehmen der Beklagten, der gegen seine Fristlose Kündigung klagt und Entgeltansprüche geltend macht. [...]
Ein Mitarbeiter eines Kölner Unternehmens klagte auf fast 10.000 Euro Überstundenvergütung für Umkleide- und Schichtübergabezeiten – und scheiterte vor Gericht. Der Kläger konnte nicht ausreichend belegen, wann er tatsächlich vor Ort im Betrieb war und somit die Arbeitskleidung tragen musste. Das Urteil zeigt, wie wichtig eine detaillierte Dokumentation der Arbeitszeit ist, um Ansprüche auf Überstundenvergütung erfolgreich durchzusetzen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 9 Ca 5995/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Arbeitsgericht Köln Datum: 27.03.2024 Aktenzeichen: 9 Ca 5995/23 Verfahrensart: Arbeitsrechtsverfahren Rechtsbereiche: Arbeitsrecht, Tarifrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Ein Arbeitnehmer, der seit dem 24.06.2006 bei der Beklagten beschäftigt ist, verlangt Überstundenvergütung für Umkleidezeiten und Schichtübergabezeiten, da diese seiner Meinung nach nicht in den Schichtzeiten eingeplant sind. [...]
Weiterbildung & Kündigung: Rückzahlung vermeiden – Tipps Ihr Arbeitgeber hat in Ihre Weiterbildung investiert! Doch was passiert mit den Kosten, wenn Sie das Unternehmen vorzeitig verlassen? Eine Rückzahlungsvereinbarung regelt die Modalitäten, birgt aber auch rechtliche Fallstricke. Wir zeigen Ihnen, worauf Sie achten müssen, um finanzielle Überraschungen zu vermeiden und Ihre Rechte zu wahren. Symbolfoto: Flux gen. Das Wichtigste: Kurz & knapp Rückzahlungsvereinbarungen: Regeln die Rückzahlung von Weiterbildungskosten bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Unternehmen. [...]
Eine Justizangestellte in Rheinland-Pfalz wurde fristlos entlassen, da sie verdächtigt wird, Dienstgeheimnisse verraten zu haben. Die Frau soll unerlaubt auf Ermittlungsakten zugegriffen und Informationen an ihren Bruder weitergegeben haben. Das Landesarbeitsgericht bestätigte die Kündigung, da der Verdacht das Vertrauen in die Mitarbeiterin zerstörte. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 Sa 171/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Datum: 18.04.2024 Aktenzeichen: 2 Sa 171/23 Verfahrensart: Berufungsverfahren im Kündigungsschutzprozess Rechtsbereiche: Arbeitsrecht Beteiligte Parteien: Klägerin: Eine ehemalige Angestellte der Staatsanwaltschaft E. [...]
Ein Verbandsgeschäftsführer behält seinen Posten, nachdem das Arbeitsgericht Bonn gleich drei Kündigungen seines Arbeitgebers für unwirksam erklärt hat. Der Geschäftsführer, der seit Januar 2021 für einen gemeinnützigen Verband für Menschen mit Behinderung tätig war, wurde vom Verband unter anderem wegen der eigenmächtigen Abrechnung von Mitgliedsbeiträgen entlassen. Das Gericht sah die Vorwürfe jedoch als nicht ausreichend belegt an und stellte zudem fest, dass der Geschäftsführer als Arbeitnehmer zu behandeln sei. [...]
Ein Zerspanungsmechaniker zog vor Gericht, weil sein Arbeitgeber die Arbeitszeit erhöhte, ohne den Lohn anzupassen. Der Kläger scheiterte jedoch in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, da die Richter die getroffenen Vereinbarungen als wirksam erachteten. Trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Unternehmens und einer Bonusregelung als Teilausgleich sah das Gericht keinen Anspruch auf vollen Lohnausgleich. Zum vorliegenden Urteil Az.: 6 Sa 167/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Datum: 16.04.2024 Aktenzeichen: 6 Sa 167/23 Verfahrensart: Berufungsverfahren im Arbeitsrecht Rechtsbereiche: Arbeitsrecht, Vertragsrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Ein Zerspanungsmechaniker, der gegen seinen Arbeitgeber auf Zahlung von Differenzvergütung im Hinblick auf eine Erhöhung der Arbeitszeit ohne entsprechenden Lohnausgleich klagt. [...]
Eine schwerbehinderte Arbeitnehmerin eines DRK-Seniorenzentrums scheiterte vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit ihrer Kündigungsschutzklage. Trotz Schwerbehinderungsschutz sah das Gericht die Kündigung in der Wartezeit als rechtmäßig an, da keine unzulässige Maßregelung und keine soziale Rechtfertigung erforderlich war. Der Fall beleuchtet die rechtlichen Grauzonen bei Kündigungen von Schwerbehinderten in der Probezeit. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]