Eine Frau scheitert vor dem Landgericht Ansbach mit ihrer Klage gegen ihre ehemaligen Anwälte. Im Streit um einen Prozessvergleich über nicht genommenen Urlaub sah das Gericht weder einen finanziellen Schaden noch einen Vermögenswert der entgangenen Freizeit. Die Klägerin bleibt auf den Kosten des Verfahrens sitzen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 S 709/17 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landgericht Ansbach Datum: 25.10.2017 Aktenzeichen: 1 S 709/17 Verfahrensart: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Zivilrecht Beteiligte Parteien: Klagepartei: Die genaue Bezeichnung der klagenden Partei ist „k.A.“. [...]
Arbeitsrecht
Ein Berliner Gericht sorgte für Klarheit in einem arbeitsrechtlichen Streit um 8.000 Euro Abfindung: Auch die Kosten für den Vergleich selbst müssen anteilig von den Parteien getragen werden, entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Damit wies das Gericht die Beschwerde einer Klägerin zurück, die sich gegen die Einbeziehung der Vergleichskosten in die vereinbarte Kostenquote wehrte. Zum vorliegenden Urteil Az.: 26 Ta (Kost) 6048/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Datum: 11.10.2024 Aktenzeichen: 26 Ta (Kost) 6048/24 Verfahrensart: Kostenbeschwerdeverfahren Rechtsbereiche: Zivilprozessrecht, Kostenrecht Beteiligte Parteien: Klägerin: Die Partei, die die Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss eingelegt hat. [...]
Ein Gebäudemanagement-Betreiber warb mit Klempner- und Heizungsnotdiensten, ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein. Der Wettbewerbsverband zog vor Gericht und erwirkte ein Werbeverbot, da der Eindruck entstand, der Betreiber dürfe die Leistungen selbst erbringen. Das Oberlandesgericht Stuttgart stellte klar: Schon eine einzige wesentliche Tätigkeit im Handwerk erfordert die Eintragungspflicht, auch bei Notdiensten. Zum vorliegenden Urteil Az.: 10 O 28/22 KfH | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberlandesgericht Stuttgart Datum: 06.06.2024 Aktenzeichen: 10 O 28/22 KfH Verfahrensart: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Wettbewerbsrecht, Handwerksrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Ein Wettbewerbsverband, der verlangt, dass der Beklagte die unzulässige Werbung für handwerkliche Leistungen unterlässt. [...]
Ein Redakteur der Deutschen Welle wurde wegen antisemitischer Äußerungen in sozialen Medien entlassen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die Kündigung, da die Äußerungen das Ansehen des Senders schädigten und die Meinungsfreiheit nicht uneingeschränkt gilt. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Grenzen der Meinungsfreiheit und die Verantwortung von Journalisten in der Öffentlichkeit. Zum vorliegenden Urteil Az.: 5 Sa 894/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Ein Kläger, ein Redakteur bei einem öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt, stritt über die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses aufgrund seiner Äußerungen in sozialen Medien, die von der Beklagten als antisemitisch interpretiert wurden. [...]
Rechtliche Auswirkungen längerer Krankheit auf befristete Arbeitsverhältnisse Befristete Arbeitsverhältnisse bieten Flexibilität, bergen aber im Krankheitsfall rechtliche Herausforderungen. Was passiert, wenn Arbeitnehmer mit befristetem Vertrag längerfristig erkranken? Welche Rechte und Pflichten haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber? Dieser Beitrag analysiert die rechtlichen Auswirkungen längerer Krankheit auf befristete Arbeitsverhältnisse, untersucht verschiedene Befristungsarten und klärt über Verlängerungsmöglichkeiten, sozialversicherungsrechtliche Aspekte und Handlungsmöglichkeiten bei Streitigkeiten auf. [...]
Trotz massiver Proteste und des Verlustes von 165 Arbeitsplätzen hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein die Massenentlassung bei einem Papierhersteller für rechtmäßig erklärt. Ein langjähriger Mitarbeiter, der gegen seine Kündigung geklagt hatte, scheiterte vor Gericht, da weder die Sozialauswahl noch der Interessenausgleich grobe Fehler aufwiesen. Das Urteil unterstreicht die schwierige Situation von Arbeitnehmern bei Massenentlassungen, wenn ein Interessenausgleich mit Namensliste vorliegt. [...]
Ein Hotelmanager klagt auf Urlaubsabgeltung, obwohl er zuvor einen Vergleich mit seinem ehemaligen Arbeitgeber geschlossen hatte. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein wies die Klage ab und entschied, dass der Anspruch auf Urlaubsabgeltung durch den Vergleich erloschen sei. Ausgleichsklauseln in solchen Vergleichen seien weit auszulegen, um das Arbeitsverhältnis abschließend zu bereinigen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 3 Sa 82/21 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Das Gericht befasste sich mit der Frage, ob der Kläger einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat. [...]
Eine Serviceangestellte des Sozialgerichts in Schleswig-Holstein verlor ihren Job, weil sie wiederholt verschlafen hatte und zu spät zur Arbeit erschien. Das Landesarbeitsgericht bestätigte die Kündigung, da die Frau trotz Ermahnung keine Maßnahmen ergriff, um weitere Verspätungen zu vermeiden. Die Richter sahen in dem Verhalten der Mitarbeiterin eine erhebliche Pflichtverletzung, die dem Arbeitgeber eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar machte. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
Wegen massiver Pflichtverletzungen hat das Arbeitsgericht Elmshorn den Betriebsrat eines Busunternehmens mit 169 Beschäftigten aufgelöst. Der Betriebsrat hatte unter anderem falsche eidesstattliche Versicherungen abgegeben, den Geschäftsführer von einer Betriebsversammlung ausgeschlossen und Mitarbeiterdaten unzulässig veröffentlicht. Das Gericht sah in der Fülle der Verstöße eine gezielte Eskalationsstrategie des Gremiums. Zum vorliegenden Urteil Az.: 3 BV 31 e/23 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Der Betriebsrat der K. [...]
Ein Arzt klagte gegen das Universitätsklinikum, weil er sich für seine Arbeit am Reformationstag 2022 nicht ausreichend bezahlt fühlte. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein wies die Klage jedoch ab und entschied, dass die Vergütung des Arztes gemäß dem Tarifvertrag für Ärzte an Universitätskliniken korrekt erfolgt sei. Der Fall beleuchtet die komplexe Berechnung von Feiertagsvergütung im Krankenhauswesen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 3 Sa 15 öD/24 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Das Gericht behandelte die Frage, ob eine Klinik einem Arzt zusätzlich zur Arbeitszeitgutschrift auch eine Vergütung für die Arbeit an einem Feiertag zahlen muss. [...]
Ein ehemaliger Minijobber eines Kinocenters erstritt vor Gericht die Abgeltung seines nicht genommenen Urlaubs aus den Jahren 2014 bis 2016. Obwohl ihm sein Arbeitgeber keinen Urlaub gewährte, hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass ihm für diesen Zeitraum 14,97 Urlaubstage zustehen – und das, obwohl der Minijobber nur unregelmäßig arbeitete. Das Urteil unterstreicht die Bedeutung der aktiven Informationspflicht der Arbeitgeber über Urlaubsansprüche, auch bei geringfügiger Beschäftigung. [...]
Ein Geschäftsführer zog gegen seine fristlose Kündigung vor Gericht, doch der Fall landete vor dem falschen Richter. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht wiesen die Klage ab, da Geschäftsführer in der Regel keinen Arbeitnehmerstatus haben und somit nicht in die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte fallen. Obwohl der Kläger auch als Produktionsleiter tätig war, sahen die Gerichte darin kein Arbeitsverhältnis. Zum vorliegenden Urteil Az.: 21 Ta 917/22 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Der Streitfall betrifft die Zulässigkeit des Rechtswegs sowie die Wirksamkeit von außerordentlichen und ordentlichen Kündigungen. [...]
Ein Maschinenbediener weigert sich, eine bestimmte Maschine zu bedienen – und verliert seinen Job. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bestätigte die Kündigung, da die Arbeitsverweigerung trotz Weisungsrechts des Arbeitgebers eine Pflichtverletzung darstellte. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Reichweite des Direktionsrechts und die Grenzen der Flexibilität im Arbeitsverhältnis. Zum vorliegenden Urteil Az.: 12 Sa 747/23 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Es geht um die Wirksamkeit einer fristlosen und ordentlichen Kündigung eines Mitarbeiters, der sich weigerte, bestimmte Arbeitsleistungen zu erbringen. [...]
Ein Metallfacharbeiter klagte erfolgreich gegen seinen Arbeitgeber, weil dieser ihn während der Kurzarbeit komplett freistellte, obwohl noch Arbeit vorhanden war. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied, dass die sogenannte „Kurzarbeit Null“ in diesem Fall unzulässig war und der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Differenz zum vollen Gehalt nachzahlen muss. Der Fall zeigt, dass Arbeitgeber die Anordnung von Kurzarbeit sorgfältig prüfen und nicht leichtfertig zu „Kurzarbeit Null“ greifen dürfen. [...]
Ein 50-jähriger Familienvater aus Gera klagt gegen seinen Arbeitgeber, der ihm nach einer Firmenübernahme ein neues, deutlich größeres Zuständigkeitsgebiet zuweisen will. Der Mitarbeiter fürchtet um seine Gesundheit und die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege seines schwerbehinderten Sohnes – doch das Arbeitsgericht Gera gibt dem Arbeitgeber Recht. Der Fall wirft die Frage auf, wie weit die Flexibilitätsanforderungen an Arbeitnehmer im Zuge von Umstrukturierungen gehen dürfen. [...]
Ein Verpacker aus Siegen kämpfte vor Gericht gegen seine Kündigung – und verlor. Der Streitpunkt: Wann genau landete das Kündigungsschreiben in seinem Briefkasten? Zeugenaussagen brachten die Wahrheit ans Licht und besiegelten das Schicksal des Arbeitnehmers. Zum vorliegenden Urteil Az.: 6 Sa 160/23 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Das Gericht behandelte die Frage, ob eine Kündigung dem Kläger rechtzeitig zugegangen war, was zwischen den Parteien umstritten war. [...]
Zurück in den Job nach der Babypause: So meistern Sie den Wiedereinstieg mit Rechtssicherheit! Die ersten Schritte, das erste Lachen, die schlaflosen Nächte – die Zeit mit Ihrem Baby ist einfach magisch. Doch irgendwann kommt der Moment, an dem Sie sich fragen: Wie geht es beruflich weiter? Der Wiedereinstieg nach der Elternzeit ist ein großer Schritt, der oft mit Unsicherheiten und vielen Fragen verbunden ist. Kann ich an meinen alten Arbeitsplatz zurückkehren? Welche Möglichkeiten habe ich zur Teilzeit? [...]
Eine Bank erhält Erfolgshonorar für M&A-Beratung, obwohl der ursprünglich geplante Deal platzte und das Unternehmen an einen anderen Käufer verkauft wurde. Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass die Bank durch ihre vorbereitenden Tätigkeiten maßgeblich zum Erfolg beigetragen hat, und sprach ihr das Honorar zu. Der Fall unterstreicht die Bedeutung klarer Vertragsformulierungen und die Anerkennung von vorbereitenden Leistungen in M&A-Prozessen. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
Ein angehender Verwaltungsfachangestellter scheitert vor Gericht mit dem Versuch, seine Ausbildung zu verlängern und Schadensersatz von seinem Ausbildungsbetrieb zu erstreiten. Der Kläger hatte dem Arbeitgeber Mobbing vorgeworfen und eine Verlängerung um drei Jahre gefordert, doch das Gericht sah keine Grundlage dafür und bemängelte zudem die Kommunikationsfähigkeit des Klägers. Die Ausbildungsbehörde konnte sich in einem Punkt durchsetzen: Der Kläger erhält keinen Annahmeverzugslohn. [...]
Ein Hamburger Gericht stärkt die Rechte älterer Arbeitnehmer und verurteilt die A GmbH zur Zahlung von Betriebsrente trotz eines früheren Verzichts des Klägers auf die VBL-Versorgung. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die komplexe Rechtslage bei der betrieblichen Altersversorgung und dem Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn Arbeitnehmer über 65 Jahre beschäftigt werden. Das Urteil könnte Signalwirkung für viele Arbeitnehmer haben, die auf ähnliche Regelungen in ihren Arbeitsverträgen vertrauen. [...]
Ein Arbeitnehmer faxte seine Kündigungsschutzklage in letzter Minute ans Arbeitsgericht – doch der Drucker streikte. Zum Glück für den Kläger entschied das Landesarbeitsgericht: Entscheidend ist der Eingang des Faxes im Gerichtsserver, nicht der Ausdruck. Ein Sieg für Arbeitnehmer, die nun nicht mehr für technische Probleme des Gerichts büßen müssen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 4 Sa 238/22 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Die Wirksamkeit einer Kündigung wird angefochten, die dem Kläger Ende 2020 zugegangen ist. [...]
Ein 58-jähriger Sales Manager verliert seinen Job nach der Übernahme seines Arbeitgebers und scheitert mit seiner Kündigungsschutzklage vor Gericht. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied, dass die Umfirmierung des Unternehmens keinen Betriebsübergang darstellt und die Kündigung somit wirksam ist. Der Fall zeigt, dass nicht jeder Eigentümerwechsel automatisch den besonderen Kündigungsschutz für Arbeitnehmer auslöst. Zum vorliegenden Urteil Az.: 6 Sa 131/22 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Der Kläger wehrte sich gegen eine ordentliche Kündigung, die aus betriebsbedingten Gründen erfolgte. [...]
Ein Leiharbeiter im Forschungszentrum Jülich kämpfte jahrelang für gleiche Bezahlung wie die Festangestellten – und bekam nun Recht! Das Landesarbeitsgericht Köln entschied, dass ihm die gleiche Vergütung zusteht, selbst wenn er zeitweise nicht eingesetzt wurde. Ein wegweisendes Urteil, das die Rechte von Leiharbeitnehmern stärkt. Zum vorliegenden Urteil Az.: 4 Sa 320/21 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Im Urteil geht es um die Vergütungsansprüche eines Leiharbeitnehmers während seiner Beschäftigung im Zeitraum von Anfang 2018 bis Ende September 2019. [...]
Eine ehemalige Mitarbeiterin muss ihrem Arbeitgeber weder ein Darlehen noch Provisionsvorschüsse zurückzahlen, obwohl sie diese erhalten hat. Das Arbeitsgericht Erfurt entschied, dass der Darlehensanspruch durch Aufrechnung mit Stornoreserven erloschen ist und die Ansprüche auf Provisionsvorschüsse aufgrund einer verstrichenen Ausschlussfrist verfallen sind. Der Fall verdeutlicht die Bedeutung von rechtssicheren Arbeitsverträgen und die weitreichenden Folgen von Klauseln zu Darlehen, Provisionen und Ausschlussfristen. [...]
Betriebsrat unter Verdacht: Ein Betriebsratsmitglied wird fristlos gekündigt, weil es angeblich vertrauliche Gehaltsdaten missbraucht hat. Doch das Gericht sieht die Sache anders und stärkt die Rechte der Arbeitnehmervertreter. Ein spannender Fall, der die Grenzen zwischen Datenschutz und Arbeitnehmerrechten auslotet. Zum vorliegenden Urteil Az.: 7 Sa 708/23 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Die Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung steht im Mittelpunkt des Verfahrens. [...]
Ein Mitarbeiter kämpft um seine Entgeltfortzahlung, als sein Arbeitgeber die Zahlungen aufgrund psychischer Probleme einstellt. Das Gericht bestätigt: Neue Krankheit, neues Glück – doch bei Rückfällen wird es knifflig! Wie viel Geld bekommt der Mitarbeiter am Ende? Zum vorliegenden Urteil Az.: 11 Sa 646/22 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Der Streit betrifft die Entgeltfortzahlung des Klägers im Krankheitsfall. Der Kläger war über einen längeren Zeitraum arbeitsunfähig und erhielt zunächst Entgeltfortzahlungen, die von der Beklagten anschließend eingestellt wurden. [...]
Ein Vergleich vor Gericht schien besiegelt, doch das Landesarbeitsgericht Thüringen musste korrigierend eingreifen: Formfehler brachten einen vermeintlich klaren Fall ins Wanken. Die Komplexität des schriftlichen Verfahrens offenbarte sich, als ein Vergleich plötzlich auf der Kippe stand. Ein Lehrstück über die Bedeutung juristischer Präzision, selbst bei vermeintlich einfachen Einigungen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 Sa 25/23 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Der Rechtsstreit betrifft die Berichtigung eines Beschlusses, in dem das Zustandekommen eines Vergleichs feststellt wurde. [...]
Marktleiter scheitert mit Klage auf Überstundenvergütung: Landesarbeitsgericht Hamm sieht Ansprüche als durch Freistellung abgegolten. Gericht betont hohe Anforderungen an Nachweis von Überstunden, besonders bei flexibler Arbeitszeitgestaltung. Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 Sa 1217/22 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Der Kläger fordert die Zahlung von Überstunden von seinem ehemaligen Arbeitgeber, nachdem sein Beschäftigungsverhältnis endete. Die Parteien waren seit 2004 miteinander verbunden, und das Arbeitsverhältnis endete aufgrund einer betriebsbedingten Kündigung. [...]
Ein vermeintlich harmloser Klaps auf einer Betriebsfeier wird für einen Standortakquisiteur zum Verhängnis: Das Arbeitsgericht Siegburg bestätigt seine fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Mann eine Kollegin unsittlich berührt und gegen ihren Willen festgehalten hatte. Ein solches Verhalten kann schwerwiegende Folgen haben, wie dieser Fall eindrücklich zeigt. Zum vorliegenden Urteil Az.: 3 Ca 387/24 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Das Gericht hat die Klage des Klägers abgewiesen und seine fristlose Kündigung für rechtmäßig erklärt. [...]
Überstunden-Marathon ohne Happy End: Ein Arbeitnehmer scheiterte vor Gericht mit seiner Kündigungsschutzklage, obwohl er in der Probezeit Sonderschichten geschoben hatte. Das Urteil zeigt: Auch hohe Einsatzbereitschaft schützt nicht vor einer fristgerechten Kündigung in der Probezeit. Der Fall beleuchtet zudem die Feinheiten des Kündigungsrechts und verdeutlicht, dass selbst ein falscher Firmenstempel auf dem Kündigungsschreiben nicht zwangsläufig zur Unwirksamkeit führt. [...]