Arbeitsrecht

Umkleidezeit ist mehr als nur Umziehen: Ein Rettungssanitäter forderte, dass ihm die tariflich zugesicherte Zeitgutschrift für Schutzkleidung auch bei Krankheit oder Urlaub zusteht. Sein Arbeitgeber weigerte sich, da nur tatsächliche Arbeitsleistung berücksichtigt werden sollte. Doch das Bundesarbeitsgericht hat nun eine richtungsweisende Entscheidung getroffen. Muss diese besondere Arbeitsvergütung auch dann auf dem Stundenkonto landen, wenn man gar nicht im Einsatz ist? [...]

Ein winziger Formfehler mit großen Folgen stand im Zentrum eines Arbeitsgerichtsprozesses: Eine Arbeitgeberin wollte überzahlten Lohn von ihrem früheren Mitarbeiter zurück, doch dessen Abwehrversuch geriet zum formalen Fiasko. Reicht eine handschriftliche Notiz ohne Unterschrift aus, um eine gerichtliche Forderung abzuwehren, und darf das Gericht dann überhaupt noch den Inhalt prüfen? [...]

Ein Verdacht auf Diebstahl am Arbeitsplatz endete für einen Arbeitnehmer mit der fristlosen Kündigung, nachdem firmeneigene Werkzeuge in seinem Rucksack entdeckt wurden. Der Arbeitgeber sah darin einen klaren Vertrauensbruch, doch der betroffene Mitarbeiter beteuerte vehement seine Unschuld und sprach von einer Unterstellung. Musste das Arbeitsgericht nun klären, ob ein solcher Verdacht für eine Entlassung ausreicht, wenn die Tat selbst nicht zweifelsfrei bewiesen werden kann? [...]

Im Operationssaal eines Krankenhauses ließ ein leitender Oberarzt seinen 16-jährigen Sohn ohne medizinische Ausbildung aktiv bei einer Operation am Patienten mitwirken. Als dies bekannt wurde, zog das Krankenhaus die Konsequenz und kündigte dem erfahrenen Chirurgen. Doch war ein solches Vorgehen eines Arztes im OP ein ausreichender Grund für die Entlassung? [...]

Eine Kündigung in der Probezeit, die kurz nach einer krankheitsbedingten Abwesenheit erfolgt, wirft oft heikle Fragen auf. Genau das erlebte eine Arbeitnehmerin, als ihr nach einem Fahrradunfall und Krankschreibung die Kündigung ins Haus flatterte und sie diese als Diskriminierung sah. Steht eine solche Kündigung im Zusammenhang mit der Erkrankung oder der Leistung und welche Rechte haben Arbeitnehmer in dieser sensiblen Phase wirklich? [...]

Eine unwiderrufliche Freistellung nach einer Kündigung verspricht Arbeitnehmern oft eine entspannte Zeit bis zum Vertragsende. Doch in einem kuriosen Fall forderte ein Arbeitgeber eine bereits freigestellte Mitarbeiterin plötzlich zurück an den Schreibtisch, weil er die Kündigungsfrist falsch berechnet hatte. Galt die ursprüngliche Freistellung bis zum rechtlich korrekten Ende des Arbeitsverhältnisses, oder konnte der Chef sie zur Rückkehr zwingen? [...]

Ein Urteilsspruch des Arbeitsgerichts Nordhausen befasst sich mit der brisanten Frage, ob Urlaubstage bei langer Krankheit einfach verfallen können. Eine Mitarbeiterin und ihr Arbeitgeber stritten sich dabei nicht nur um ungenutzten Resturlaub, sondern auch um die Rechtmäßigkeit einer Abmahnung wegen angeblich missachteter neuer Regeln. Wie weit reichen hier die Informationspflichten des Arbeitgebers, um Ansprüche zu verwirken und Verwarnungen auszusprechen? [...]

Eine unerwartete Versetzung auf eine geringer qualifizierte Stelle mit massiver Gehaltskürzung – dies musste eine langjährige Führungskraft im Pflegedienst hinnehmen. Der Arbeitgeber begründete sein Vorgehen mit seinem Weisungsrecht und vermeintlichem internen Druck im Team. Doch welche Grenzen hat das Direktionsrecht eines Chefs, wenn er Aufgaben und Bezahlung eines Mitarbeiters drastisch ändern will? [...]

Eine ungleiche Gehaltserhöhung führte einen schwerbehinderten Mitarbeiter vor Gericht. Er fühlte sich von seinem Arbeitgeber diskriminiert, da seine Lohnerhöhung deutlich geringer ausfiel als die seiner Kollegen. Durfte der Chef ihm aufgrund seiner Behinderung weniger Lohn zugestehen als anderen Angestellten? Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 Ca 374/23 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Beteiligte Parteien:

Eine chronische Krankheit am Arbeitsplatz kann das Berufsleben grundlegend verändern. So geschehen bei einer langjährigen Mitarbeiterin, die aufgrund schwerer Arthrose ihre Tätigkeit nicht mehr ausüben konnte und intern eine neue Chance suchte. Doch ihr Arbeitgeber lehnte ab, was zu einer Klage wegen vermeintlicher Diskriminierung führte. Musste das Unternehmen die schwer kranke Angestellte auf einer anderen Position einstellen, oder durfte es ihre Bewerbung wegen fehlender Eignung ablehnen? [...]

Jahrelange Erfahrung am Steuer tonnenschwerer Spezialfahrzeuge – sollte das nicht reichen für ein besseres Gehalt? Ein Fahrer im öffentlichen Dienst glaubte fest daran und zog vor Gericht. Doch das Bundesarbeitsgericht traf eine Entscheidung, die nicht nur seinen Traum platzen ließ, sondern tausenden Kollegen eine unerbittliche Botschaft sendet: Manchmal schlägt ein Stück Papier selbst die bewährteste Praxis. [...]

Eine überraschende Aufgabenänderung im Job sorgte für erheblichen Ärger bei einem Top-Manager. Er empfand die neue Position bei seinem IT-Arbeitgeber trotz gleichem Gehalt als empfindliche Degradierung, die seinen Status und Einfluss untergrub. Um seine angestammte, strategisch wichtige Rolle zurückzugewinnen, zog er umgehend vor Gericht. Doch wann ist eine solche Versetzung so unzumutbar, dass ein Gericht den sofortigen Rückbau der neuen Aufgabe anordnen muss? [...]

Eine plötzliche Versetzung in die unbeliebte Nachtschicht nach über 30 Jahren im Tagdienst – diesen Albtraum erlebte eine erfahrene Chemielaborantin, als ihr Arbeitgeber sie in ein komplett neues Schichtsystem zwingen wollte. Die gesundheitlich angeschlagene Mitarbeiterin sah sich damit körperlich wie psychisch überfordert und zog gegen ihr Unternehmen vor Gericht. [...]

Als ein großer Konzern ihre Abteilung verkaufte, weigerte sich eine langjährige Mitarbeiterin, dem Betriebsübergang zu folgen und beim neuen Inhaber anzuheuern. Sie wollte bei ihrem ursprünglichen Arbeitgeber bleiben – eine Entscheidung, die sie in eine ungewöhnliche organisatorische Einheit katapultierte. Dort schmolz die Zahl der Kollegen, und das Arbeitsgericht München sah später den wichtigen Kündigungsschutz als nicht anwendbar. [...]

Ein Arbeitgeber wollte ein Mitglied des Betriebsrats wiederholt entlassen. Doch der eigentliche Konflikt entzündete sich nicht an der geplanten Kündigung selbst, sondern an der Frage der Anwaltskosten. Zählen mehrere Versuche, dasselbe Arbeitsverhältnis zu beenden, als ein einziger Fall oder verursacht jeder davon separate Gebühren? Das Arbeitsgericht Mannheim hatte hierüber zu entscheiden. [...]

Sonne, Strand und plötzliche Krankheit – was tun, wenn der Urlaub im fernen Ausland zum unfreiwilligen Krankenlager wird? Einem Lagermitarbeiter wurde genau dies zum Verhängnis, denn sein Arbeitgeber schenkte dem vorgelegten ausländischen Attest keinen Glauben. Die Frage, ob ein solches Dokument denselben Beweiswert hat wie ein heimischer gelber Schein, landete vor Gericht. [...]

Nach einer Landtagswahl mischen sich die politischen Karten, doch was passiert mit den Arbeitsplätzen von Mitarbeitern mit unbefristeten Verträgen in den Fraktionen? Genau diese Frage führte zu einem bemerkenswerten Rechtsstreit: Eine bayerische Landtagsfraktion kündigte ihrem Angestellten nach der Wahl, obwohl dessen Aufgaben fortbestanden. Das Arbeitsgericht München musste nun klären, ob ein politischer Machtwechsel Arbeitsverhältnisse einfach auflösen kann. [...]

Ein vermeintlich privater Facebook-Post nach einer Betriebsratswahl löste in einem Unternehmen einen handfesten Konflikt aus. Drastische Worte über Management und neu gewählte Kollegen gipfelten in der fristlosen Kündigung eines langjährigen Mitarbeiters und Betriebsratsmitglieds. Doch das Arbeitsgericht Mannheim kippte diese Entlassung nun überraschend. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]

Eine typische Jobabsage entwickelte sich für einen Bewerber zu einem aufsehenerregenden Fall, als er nicht lockerließ und sein Recht auf Datenauskunft einforderte. Doch die Reaktion des Unternehmens führte den Streit vor Gericht und warf eine zentrale Frage zur Verarbeitung persönlicher Daten auf. Das Arbeitsgericht Mainz verdonnerte die Firma nun zu einer überraschend hohen Geldstrafe – nicht, weil der Bewerber zu Unrecht abgelehnt wurde. [...]

Wenn der Staat die Anwaltsrechnung übernimmt, stellt sich oft die Frage nach dem genauen Preis. Ein aktuelles Urteil wirft nun ein Schlaglicht auf die Einigungsgebühr in Fällen der Prozesskostenhilfe. Hier stritt ein Anwalt mit der Staatskasse über die Höhe seiner Vergütung für einen umfassenden gerichtlichen Vergleich, der weit über den ursprünglichen Gerichtsstreit hinausging. [...]

Ein ungewöhnlicher Konflikt in einer neurologischen Klinik führte zu einer brisanten Rechtsfrage: Darf ein Arbeitgeber das gesamte Betriebsratsgremium, die gewählte Interessenvertretung der Belegschaft, offiziell „abmahnen“? Nachdem der Betriebsrat die Geschäftsführung in einer E-Mail scharf kritisiert hatte, erhielt das Kollektiv eine förmliche Rüge, die an eine individuelle Abmahnung erinnerte. [...]

Über 60.000 Euro Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für eine Mitarbeiterin, die fast drei Jahre durchgehend krankgeschrieben war – das machte eine große Krankenkasse misstrauisch. Der Verdacht auf Betrug führte zur fristlosen Kündigung der langjährigen Angestellten, und die Arbeitgeberin forderte das Geld zurück. Nun musste das Arbeitsgericht Köln in einem aufsehenerregenden Fall klären, wer am Ende die Rechnung bezahlt. [...]

Die Zusammenarbeit im Büro kann zur Zerreißprobe werden, wenn die persönliche Kommunikation hakt. Ein Software-Entwickler musste diese Erfahrung machen, als sein Arbeitgeber seine Kündigung damit begründete, er sei zu formalistisch und kooperiere nicht ausreichend. Konnte ein Arbeitnehmer seinen Job verlieren, weil er sich bei der Kommunikation lieber an digitale Regeln hielt als an den direkten Kontakt? [...]

Was in einem Betriebsrestaurant geschah, schockiert: Einem langjährigen Mitarbeiter wurde vorgeworfen, dort eine Kollegin sexuell belästigt zu haben, indem er sich vor ihr selbst befriedigte. Die Konsequenz: eine fristlose Kündigung. Das Arbeitsgericht musste klären, ob ein derartiges Vergehen das Ende einer mehr als ein Jahrzehnt andauernden Karriere bedeuten kann. [...]

Die Probezeit gilt als unkomplizierte Phase, in der Arbeitsverhältnisse leicht beendet werden können. Doch ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Halle wirft ein Schlaglicht auf die Grenzen dieser Freiheit, wenn es um den Kündigungsschutz von besonders geschützten Mitarbeitern geht. Eine Universität wollte sich von einer Angestellten mit Gleichstellung trennen, scheiterte aber an einem gravierenden Fehler: Sie übersah die zwingende Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung. [...]

Das Bangen um den Arbeitsplatz ist vielen vertraut, doch was, wenn man aus Sorge um den Job selbst kündigt – und das Unternehmen später eine Abfindung anbietet? Diese knifflige Frage beschäftigte nun das Arbeitsgericht Hamburg, als ein IT-Spezialist darauf pochte. Er hatte seinen Posten vorschnell aufgegeben, nachdem erste Pläne zur Firmenrestrukturierung bekannt wurden, noch bevor finale Sozialpläne überhaupt verhandelt waren. [...]

Die Grenzen der Scheinselbstständigkeit werden oft erst vor Gericht gezogen. Eine Dozentin für Heilpraktikerkurse sah sich plötzlich mit der Frage konfrontiert, ob sie überhaupt eine freie Mitarbeiterin war oder doch eine fest angestellte Arbeitnehmerin. Ihre langjährige Zusammenarbeit mit einem Bildungsanbieter endete abrupt, woraufhin das Arbeitsgericht Heilbronn die wahre Natur ihres „Dozentur“-Vertrags untersuchen musste. [...]

Was passiert, wenn eine selbstständige Praxismanagerin in die Insolvenz gerät und der Insolvenzverwalter plötzlich ihre Finanzen kontrolliert? Als dieser die monatlichen Zahlungen an sie einstellte, forderte die Frau ihr Geld ein. Doch der Kern der Auseinandersetzung war fundamentaler: Hatte sie durch die Kontrolle des Verwalters den Status einer Arbeitnehmerin erlangt? [...]