Arbeitsrecht

Kündigungsstreit: Arbeitnehmer bestreitet Zugang der Kündigung Das Landesarbeitsgericht Köln bestätigte die Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn, dass das Arbeitsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten am 15.11.2021 beendet wurde. Die Kündigung der Beklagten, eingeworfen am 14.10.2021, wurde als wirksam erachtet. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts wurde abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 Sa 783/22  [toc] Kündigung und ihre rechtliche Bewertung: Ein zentrales Thema im Arbeitsrecht Im Arbeitsrecht gibt es zahlreiche Situationen, die zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen können. Eine der häufigsten und bedeutendsten ist die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses. Besonders brisant wird es, wenn die Zustellung der Kündigung selbst zum Streitpunkt wird. Hierbei steht oft die Frage im [...]

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“Einwurf Kündigungsschreibens in Briefkasten des Arbeitnehmers – Bestreiten des Zugangs”

Kurzarbeit unwirksam: Arbeitnehmer erhält Urlaubsabgeltung Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat in seinem Urteil vom 23.05.2023 entschieden, dass die Anordnung von Kurzarbeit durch den Arbeitgeber teilweise unwirksam war. Der Kläger, ein Koch, hatte gegen die unzureichende Bezahlung und die Nichterfüllung seines Urlaubsanspruchs geklagt. Das Gericht sprach ihm eine Urlaubsabgeltung zu, wies jedoch seine weiteren Ansprüche auf Differenzvergütung für die Monate Dezember 2021 bis Februar 2022 ab. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 Sa 154/22  [toc] Kurzarbeit und Urlaubsanspruch: Eine rechtliche Betrachtung Im Fokus der arbeitsrechtlichen Diskussion steht häufig die Frage der Kurzarbeit und deren Auswirkungen auf Arbeitsverhältnisse. Besonders interessant wird es, w[…]

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“Anordnung von Kurzarbeit unwirksam – Erfüllung des Urlaubsanspruchs”

Krankheit begründet Entgeltfortzahlung trotz Kündigung Das Thüringer Landesarbeitsgericht bestätigte den Anspruch der Klägerin auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für den Zeitraum vom 05. bis 31.07.2017, da überzeugend nachgewiesen wurde, dass die Klägerin krankheitsbedingt arbeitsunfähig war. Die Klägerin erlitt unter anderem an Bronchial-Asthma, was durch medizinische Unterlagen und Zeugenaussagen belegt wurde. Die Berufung der Beklagten wurde zurückgewiesen und die Kosten des Berufungsverfahrens wurden ihr auferlegt. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 Sa 131/19  [toc] Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit und ihre rechtlichen Folgen Im Arbeitsrecht spielt die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit eine zentrale Rolle, insbesondere wenn es um den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und die daraus resultierenden Ansprüche auf Entgeltfortzahlung geht. Dieses Thema berührt grundlegende Fragen des Verhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wie [...]

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“Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit – Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung”

Urlaubsabgeltung von Zusatzurlaub: Streit um Sondervergütung Das Landesarbeitsgericht Hamburg wies die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg ab. Es bestätigte, dass der Kläger keinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung für den vertraglich vereinbarten Zusatzurlaub hat. Die Vertragsklauseln wurden als transparent und gültig angesehen, und § 4 a EFZG wurde als nicht anwendbar auf den Anspruch auf Zusatzurlaub bzw. dessen Abgeltung erachtet. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 Sa 3/23  [toc] Rechtliche Betrachtung der Urlaubsabgeltung und Sondervergütungen im Arbeitsrecht Im Zentrum aktueller arbeitsrechtlicher Diskussionen steht die Zahlung von Urlaubsabgeltung sowie die Abgeltung von Zusatzurlaub, insbesondere im Kontext von Sondervergütungen. Diese Thematik berührt grundlegende Aspekte des Arbeitsrechts, wie die Interpretation und Anwendung von § 4a EntgFG [...]

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“Zahlung von Urlaubsabgeltung und Abgeltung von Zusatzurlaub – Sondervergütung § 4a EntgFG”

Pflegekraft trotz Schließung weiterbeschäftigt: Änderungskündigung hätte gereicht Das Landesarbeitsgericht Köln wies die Berufung der Beklagten zurück und bestätigte damit das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen. Es wurde entschieden, dass die Kündigung der Klägerin, einer Pflegekraft, sozial ungerechtfertigt war. Dies lag daran, dass der Arbeitgeber nicht nachweisen konnte, dass kein anderer Arbeitsplatz im Unternehmen verfügbar war. Trotz eines möglichen Angebots in einer anderen Einrichtung und der Ablehnung durch die Klägerin, hätte eine Änderungskündigung ausgesprochen werden müssen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 Sa 20/23  ✔ Das Wichtigste in Kürze Die zentralen Punkte aus dem Urteil: Rückweisung der Berufung: Das Landesarbeitsgericht Köln bestätigte das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen, welches die Berufung der Beklagten zurückwies. Soziale Ungerechtfertigtheit der Kündigung: [...]

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“Vorrang der Änderungskündigung vor betriebsbedingter Beendigungskündigung”

Kündigungsschutz außerhalb des KSchG: Arbeitgeber muss soziale Rücksichtnahme walten lassen Das Thüringer Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers gegen eine ordentliche Kündigung in einem Betrieb, der nicht vom Kündigungsschutzgesetz erfasst ist, abgewiesen. Die Kündigung wurde als wirksam erachtet, da sie weder willkürlich noch gegen das Maßregelungsverbot verstößt. Die Argumente des Klägers bezüglich Sozialwidrigkeit und fehlender betrieblicher Gründe für die Kündigung wurden als nicht ausreichend belegt angesehen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 Sa 184/21   [toc] Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes: Ein juristischer Überblick

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“Darlegungslast bei Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes”

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach Kündigung: Urteil bestätigt hohen Beweiswert Das Gericht hat entschieden, dass der Kläger Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für April 2022 hat. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Klägers wurde als ausreichender Beweis anerkannt. Die Widerklage der Beklagten auf Rückzahlung der Urlaubsabgeltung wurde abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 Ca 18/23 [toc] Die Relevanz der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Arbeitsrecht Arbeitsrechtliche Streitigkeiten sind ein zentrales Thema in der heutigen Arbeitswelt. Ein besonders interessanter Aspekt dabei ist die Rolle der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung während der Kündigungsfrist. Diese Dokumente sind oft entscheidend für den Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfal[…]

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“Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Zeitraum der Kündigungsfrist”

Aktuell herrscht in Deutschland ein Fachkräftemangel vor, der die Unternehmen natürlich zu gewissen Handlungen zwingt. Eine dieser Handlungen ist die Schutzmaßnahme vor der Abwanderung von bereits vorhandenen Fachkräften zu einem direkten Wettbewerbskonkurrenten. Mittels des Wettbewerbsverbots, das direkt Einfluss auf den Arbeitsvertrag findet, gibt es schon einen guten Schutz. Dieses Verbot ist jedoch, wenn es nachvertraglich vereinbart wird, verbunden mit einer sogenannten Karenzentschädigung. Über die Höhe der Karenzentschädigung und die genauen vertraglichen Regelungen sowie der genauen Definition der Karenzentschädigung ist bei den Arbeitnehmern jedoch nur sehr wenig bekannt. Diese Informationen erhalten Sie hier, wenn Sie weiterlesen. [toc] Definition von Karenzentschädigung Der Gesetzgeber definiert die Karenzentschädigung als finanzielle Ausgleichszahlung, die der Arbeitnehmer nach dem Ende seines akt[…] [...]

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“Karenzentschädigung: Definition, Berechnung und Höhe”

Kündigung nach Quarantäneverlängerung: Maßregelungsverbot verletzt? Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat die Berufung eines Arbeitnehmers zurückgewiesen, der nach Mitteilung seiner Quarantäneverlängerung aufgrund von COVID-19 gekündigt worden war. Der Kläger argumentierte, die Kündigung verstoße gegen das Maßregelungsverbot und sei sozial ungerechtfertigt. Das Gericht befand jedoch, dass das Kündigungsschutzgesetz aufgrund der Betriebsgröße nicht anwendbar sei und kein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot vorliege, da die Kündigung nicht unmittelbar an die Quarantäne, sondern an betriebliche Erfordernisse geknüpft war. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 8 Sa 358/22  ✔ Das Wichtigste in Kürze Die zentralen Punkte aus dem Urteil: Zurückweisung der Berufung: Das Landesarbeitsgericht wies die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz zurück. Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes: Das Gericht entschied, dass das Kündigungsschutzgesetz [...]

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“Arbeitnehmerkündigung nach Mitteilung einer Quarantäneverlängerung – Maßregelungsverbot”

Außerordentliche Kündigung wegen Patientenaktenfälschung Das Gericht wies die Klage einer Sprechstundenhilfe gegen ihre außerordentliche Kündigung ab. Die Klägerin, beschäftigt in einer Hautarztpraxis, wurde der Fälschung der elektronischen Patientenakte und der Nichterfüllung ihrer Arbeitspflichten bezichtigt. Das Gericht befand, dass das Verhalten der Klägerin eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar machte, trotz ihrer langjährigen Betriebszugehörigkeit. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 Ca 73/23   [toc] Fristlose Kündigung im Arbeitsrecht – Ein sensibles und entscheidendes Thema

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“Fristlose Kündigung im Kleinbetrieb”

Kündigung wegen Bagatelldelikts unverhältnismäßig Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen der Entwendung von drei Holzpaletten unrechtmäßig war. Der Kläger, ein langjähriger Produktionsleiter, wurde entlassen, nachdem er Paletten vom Betriebsgelände entfernt hatte. Das Gericht urteilte, dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar und eine vorherige Abmahnung angemessen gewesen wäre, da der monetäre Wert der Paletten gering und die Pflichtverletzung nicht schwerwiegend genug für eine fristlose Kündigung war. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 6 Sa 94/23  ✔ Das Wichtigste in Kürze Die zentralen Punkte aus dem Urteil: Unrechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung: Das Gericht befand die fristlose Kündigung als unverhältnismäßig und nicht gerechtfertigt. Geringer Wert der Paletten: Die entwendeten Holzpaletten hatten einen geringen [...]

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“Fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers bei Entwendung geringwertiger Wirtschaftsgüter”

Krankenhaus muss Tantieme zahlen: Arzt klagt erfolgreich Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein bestätigte die Entscheidung des Arbeitsgerichts Lübeck, wonach einem Kläger Schadensersatz in Höhe von 63.000 Euro zusteht. Der Schadensersatz resultiert aus der Nichterfüllung einer vertraglichen Zielvereinbarung für das Jahr 2021 durch den Arbeitgeber. Die fehlende Einigung und späte Vorlage eines Tantieme-Vorschlags durch den Arbeitgeber wurden als Pflichtverletzung gewertet. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 Sa 150/22  [toc] Schadensersatz bei Nichterfüllung von Zielvereinbarungen im Arbeitsrecht Im Arbeitsrecht spielt die Einhaltung vertraglicher Verpflichtungen eine zentrale Rolle. Ein besonders interessanter Aspekt dabei ist die Zielvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Solche Vereinbarungen sind oft mit Tantieme-Zahlungen verknüpft und sollen den Arbeitnehmer motivieren, bestimmte Ziele zu erreichen. Doch was passiert, wenn [...]

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“Schadensersatz bei unterbliebener Zielvereinbarung gegenüber Arbeitgeber”

Eigenkündigung erfolgreich angefochten: Feuerwehrmann darf weiterarbeiten Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz wies die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern zurück. Der Kläger hatte seine Eigenkündigung angefochten, die er unter dem Verdacht der Vorlage eines falschen COVID-19-Impfzertifikats ausgesprochen hatte. Das Gericht befand, dass keine widerrechtliche Drohung seitens der US-Streitkräfte vorlag und die Eigenkündigung somit wirksam war. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 Sa 318/22  [toc] Kündigung im Arbeitsrecht: Ein Spannungsfeld zwischen Recht und Gerechtigkeit Im Arbeitsrecht nehmen Kündigungen eine zentrale Rolle ein. Sie sind nicht nur ein Instrument der Personalpolitik, sondern bergen auch ein hohes Konfliktpotential. Im Fokus steht dabei oft die Anfechtung einer Kündigung, insbesondere wenn sie unter dem Verdacht der widerrechtlichen Drohung

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“Anfechtung Arbeitnehmerkündigung – widerrechtliche Drohung mit fristloser Kündigung”

Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs: Arbeitgeber verliert Anspruch auf Annahmeverzugslohn Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass kein Betriebsübergang gemäß § 613a BGB stattgefunden hat und das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten bis zum 30. April 2021 fortbestanden hat. Der Kläger hat Anspruch auf Vergütung für die Zeit ab Juli 2020 sowie auf Urlaubsabgeltung, nachdem die Beklagte das Vorliegen eines Betriebsübergangs nicht hinreichend darlegen konnte. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 10 Sa 871/21  [toc] Arbeitsrechtliche Folgen eines Betriebsübergangs Das nachfolgende Urteil beschäftigt sich mit der arbeitsrechtlichen Frage nach den Folgen des Unterlassens anderweitigen Erwerbs durch einen Arbeitnehmer nach einem nicht erfolgten Betriebsübergang. Es geht im Kern um die Voraussetzungen eines böswilligen Unterlassens durch den Arbeitnehmer, der [...]

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“Anderweitiger Erwerb – böswilliges Unterlassen durch Arbeitnehmer – Voraussetzungen”

Arbeitsrecht: Entschädigung für unbefugte Weiterleitung eines Nacktfotos Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil vom 08.08.2023 entschieden, dass die unbefugte Weiterleitung von Nacktfotos durch eine Arbeitskollegin eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt. Der Kläger erhält eine Entschädigung von 3.000 Euro für die Verletzung seiner Intimsphäre und Ehre. Andere Schadensersatzansprüche, insbesondere aufgrund der Behauptung der Beklagten, der Kläger habe Eigentum entwendet oder eine Kamera im Büro installiert, wurden abgewiesen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 8 Sa 332/22  [toc] Verletzung des Persönlichkeitsrechts am Arbeitsplatz: Ein juristischer Überblick Der Schutz des Persönlichkeitsrechts am Arbeitsplatz ist ein zentrales Anliegen des Arbeitsrechts. Die Wahrung der Privatsphäre und der Schutz vor Rufschädigung sind dabei essenzielle Bestandteile. Ein besonders sensibles Thema [...]

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“Unbefugte Weiterleitung eines Nacktfotos durch Arbeitskollegen – Entschädigungsanspruch”

Krankschreibung nach Kündigung: Beweiswert nicht erschüttert Das Landesarbeitsgericht Köln wies die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn zurück, welches der Klägerin Entgeltfortzahlung für Januar und Februar 2022 zusprach. Die Klägerin hatte nach Eigenkündigung Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorgelegt, deren Beweiswert das Gericht als nicht erschüttert ansah, trotz der von der Beklagten vorgebrachten Indizien. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 6 Sa 682/22  [toc] Der Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen im Arbeitsrecht In der Arbeitswelt spielen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen eine entscheidende Rolle, besonders wenn es um Entgeltfortzahlungen nach Eigenkündigungen geht. Diese Konstellation wirft häufig Frag[…]

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“Beweiswert Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor Eigenkündigung”

Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zeitgutschrift für Arztbesuch Das Landesarbeitsgericht Hamm entschied, dass der Kläger einen Anspruch auf Gutschrift von 6,25 Stunden auf seinem Arbeitszeitkonto hat, für die Zeit, in der er einen ärztlichen Untersuchungstermin in der Gerinnungsambulanz des Universitätsklinikums B wahrgenommen hat. Diese Entscheidung basiert auf § 34.4.d MTV, der bezahlte Freistellung in besonderen medizinischen Fällen regelt und besagt, dass die Untersuchung als notwendige Spezialuntersuchung anzusehen ist, die während der Arbeitszeit durchgeführt werden musste. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 15 Sa 467/23 [toc] Arbeitszeitkonto und ärztlicher Untersuchungstermin: Ein rechtlicher Überblick Im Spannungsfeld zwischen Arbeitszeitkonten und der Wahrnehmung ärztlicher Untersuchungstermine bewegen sich Arbeitnehmer oft in einer Grauzone rechtlicher Unsicherheiten. Besonders brisant wird es, wenn diese Termine [...]

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“Zeitgutschrift auf Arbeitszeitkonto bei Wahrnehmung eines ärztlichen Untersuchungstermins”

Arbeitsunfähigkeit – Dienstplan: Entgeltfortzahlungspflicht verletzt Das Sächsische Landesarbeitsgericht hat in einem arbeitsrechtlichen Urteil entschieden, dass eine Mitarbeiterin im Bereich der ambulanten Pflege und Betreuung, die aufgrund einer Zahnoperation arbeitsunfähig war, Anspruch auf Schadenersatz für nicht geleistete Dienste hat. Dies beruht darauf, dass der Arbeitgeber die Dienstplanung nicht nach billigem Ermessen gestaltet hat, indem die Klägerin für die Zeit ihrer angekündigten Arbeitsunfähigkeit nicht eingeplant wurde. Somit stand der Klägerin eine Entgeltfortzahlung für zwei ausfallende Schichten zu. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 Sa 197/22  [toc] Arbeitsunfähigkeit und Dienstplanung: Ein arbeitsrechtlicher Konfliktherd

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“Arbeitsunfähigkeit – Einteilung in Dienstplan / Schichtplan”

Kündigung in Wartezeit: Betriebsratsanhörung genügt Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit rechtens ist. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat zwar anhören, aber nur seine subjektiven Werturteile mitteilen. Es ist nicht erforderlich, dass der Arbeitgeber substantiierbare Gründe für die Kündigung während der Wartezeit anführt, sofern diese auf subjektiven Werturteilen beruhen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 13 Sa 20/23  [toc] Die Grundlagen der ordentlichen Kündigung im Arbeitsrecht Das Arbeitsrecht bildet einen wesentlichen Pfeiler des deutschen Rechtssystems. Ein zentrales Thema in diesem Bereich ist die ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses. Hierbei spielen die gesetzlichen Fristen und spezifische Bestimmungen, wie das Kündigungsschutzgesetz (KSchG), eine entscheidende Rolle. Die Frage, wann und w[…]

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“Ordentliche Kündigung – 6 Monatsfrist zur Geltung des KSchG”

Gehaltserhöhung für alle? Gericht kippt Ausschlussklausel Das Sächsische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Beklagte dem Kläger zusätzliche Gehaltszahlungen und Urlaubsgeld schuldet. Die Ausgrenzung langzeiterkrankter Mitarbeiter von einer Gehaltserhöhung verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Klausel über Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag des Klägers ist unwirksam, da sie nur zu seinen Lasten und nicht zu Lasten des Arbeitgebers geht. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 Sa 465/21   [toc] Gehaltserhöhung und Gleichbehandlung im Arbeitsrecht In der Arbeitswelt kommt es häufig zu Konflikten, wenn es um Gehaltserhöhungen und die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes geht. Solche Auseinandersetzungen können komplexe juristische Fragen aufwerfen, insbesondere dann, wenn eine Gehaltserhöhung für einen Teil der Belegschaft angekündigt oder gewährt wird. Hierbei steht[…]

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“Anspruch auf Gehaltserhöhung aus Gesamtzusage – Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz”

Bewerber fordert Auskunft und Schadensersatz wegen Verstoß gegen DSGVO Das Arbeitsgericht Duisburg hat entschieden, dass ein Verstoß gegen Art. 12 III DSGVO vorliegt, da die Beklagte die Anfrage eines Bewerbers bezüglich der Speicherung seiner personenbezogenen Daten nicht unverzüglich beantwortete. Der Kläger erhält eine Geldentschädigung von 750 Euro für den ihm entstandenen immateriellen Schaden. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 Ca 877/23  [toc] Recht auf Information und Schadensersatz im Kontext der DSGVO (Symbolfoto: staukestock /Shutterstock.com)[/ca[…]

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“Bewerberanspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO und Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO”

Blue-Pencil-Test: Zweistufige Ausschlussfrist im Formulararbeitsvertrag wirksam Das Landesarbeitsgericht Köln wies die Berufung des Klägers ab, da sein Anspruch auf Überstundenvergütung durch die Nichteinhaltung der drei Monate dauernden Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag verfallen ist. Trotz inhaltlicher Bedenken gegen einige Klauseln des Vertrages, wurde die Frist als rechtswirksam und nicht unangemessen betrachtet. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 12 Sa 1212/15  [toc] Der rechtliche Umgang mit Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen Arbeitsrecht und Vertragsgestaltung sind wesentliche Säulen in der Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Ein besonders kritisches Element hierbei sind die Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen. Diese Fristen legen fest, in welchem Zeitraum Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend gemacht werden müssen, bevor sie verfallen. Ein aktuelles Urteil de[…]

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“Formulararbeitsvertrag – Zweistufige Ausschlussfrist – Blue-Pencil-Test”

Landesarbeitsgericht Hamm: Verschleiertes Arbeitseinkommen von Logopädin liegt im Rahmen der üblichen Vergütung Das Landesarbeitsgericht Hamm wies die Berufung der Klägerin zurück, welche geltend machte, dass das Gehalt einer als Logopädin und Praxisleiterin tätigen Schuldnerin unverhältnismäßig gering sei. Das Gericht befand, dass das vereinbarte Gehalt von 2.000 Euro brutto pro Monat angemessen und nicht unverhältnismäßig niedrig im Vergleich zur üblichen Vergütung für eine solche Position war. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 16 Sa 636/16  [toc] Der Streit um das Gehalt einer Logopädin vor dem Landesarbeitsgericht Hamm In einem bemerkenswerten Fall, der vor dem Landesarbeitsgericht[…]

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“Ermittlung von verschleiertem Arbeitseinkommen im Sinne des § 850 h Abs. 2 ZPO”

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Feuerwehrmanns am Flughafen Berlin Brandenburg für unwirksam erklärt. Die Begründung der Beklagten, ein vorübergehender Bedarf aufgrund des Ausbaus einer Startbahn, wurde als nicht stichhaltig bewertet, da zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses kein hinreichender sachlicher Grund für eine Befristung vorlag. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 26 Sa 682/16 [toc] Befristeter Arbeitsvertrag im Fokus: Der Fall am LAG Berlin-Brandenburg In einem wegweisenden Urteil hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) über die Gültigkeit einer Befristungsabrede entschieden, die im Zentrum einer Auseinandersetzung zwischen einem Feuerwehrmann und seinem Arbeitgeber stand. Der Kläger, mehrfach befristet […]

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“Befristung wegen vorübergehendem Bedarf – sachlicher Grund”

Befristete Arbeitszeiterhöhung: Befristung zulässig? Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln bestätigt, dass die Befristung von Arbeitszeiterhöhungen rechtlich zulässig sein kann, wenn sie einer sorgfältigen Klauselkontrolle standhält und die Arbeitnehmerin nicht unangemessen benachteiligt. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 6 Sa 226/19  [toc] Im Arbeitsrecht stellt sich oft die Frage nach der Zulässigkeit von Befristungen innerhalb bestehender Arbeitsverhältnisse. Besonders relevant wird dies, wenn es um die Erhöhung der Arbeitszeit geht. Hierbei geht es um die Balance zwischen den Interessen des Arbeitgebers, der flexibel auf Arbeitsanforderungen reagieren möchte, und den Rechten der Arbeitnehmer, die nach Sicherheit und Planbarkeit in ihrem Berufsleben streben. Die Kernproblematik liegt in der Beurteilung, ob solche Befristungen von Arbeitszeiterhöhungen unter den gegebenen Umständen rechtlich haltbar [...]

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“Befristung – Arbeitszeiterhöhung”

Auflösungsantrag abgelehnt: Mobbingvorwürfe nicht ausreichend belegt Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat die Berufung der Klägerin gegen die Zurückweisung ihres Auflösungsantrags für ihr Arbeitsverhältnis abgelehnt. Die Gerichte erkannten keine hinreichende Begründung für die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, trotz der geltend gemachten Mobbingvorwürfe und der Problematik um die Kündigung. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 8 Sa 183/15   [toc] In arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen steht häufig die Frage im Raum, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitsverhältnis aufgelöst werden[…]

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“Auflösungsantrag eines Arbeitsverhältnisses des Arbeitnehmers”

Befristung ohne Sachgrund: Rechtsmissbrauch oder zulässig? Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein bestätigte die Zulässigkeit einer sachgrundlosen Befristung des Arbeitsvertrages eines Klägers und verneinte einen Rechtsmissbrauch, obwohl der Kläger zuvor bei verschiedenen, jedoch miteinander verbundenen Arbeitgebern befristet beschäftigt war. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 Sa 135/15   [toc] Das Arbeitsrecht sieht verschiedene Formen von Arbeitsverhältnissen vor, von unbefristeten über befristete bis hin zu projektbasierten Anstellungen. Ein zentrales Thema in diesem Bereich ist die sachgrundlo[…]

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“Sachgrundlose Befristung – Rechtsmissbrauch”

Heutzutage spielt die Vereinbarkeit zwischen den privaten Verpflichtungen und den beruflichen Herausforderungen für die Arbeitnehmer eine größere Rolle, als es noch vor Jahren der Fall war. Angesichts dessen hat auch die Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung in der modernen Arbeitswelt eine größere Bedeutung, da die Unternehmen hierzulande unter Fachkräftemangel leiden. Durch das freiwillige Einräumen dieser Möglichkeit kann ein Unternehmen sich gegenüber der Konkurrenz im Kampf um die Fachkräfte einen wichtigen Vorteil verschaffen. [toc] Gründe für den Wunsch nach Teilzeitbeschäftigung Es kann eine wahre Vielzahl von Gründen für den Wunsch des Arbeitnehmers nach Teilzeitbeschäftigung geben. Sei es, weil sich die private Lebenssituation durch familiären Nachwuchs oder durch Pflegeverpflichtungen gegenüber Angehörigen verändert hat, oder weil der Arbeitnehmer seine Work-Life-Balance [...]

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“Anspruch auf Teilzeit – Voraussetzungen für Arbeitnehmer”

Tätlichkeit bei Betriebsfeier führt zu fristloser Entlassung Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bestätigte die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers aufgrund einer schwerwiegenden Tätlichkeit gegenüber einem Kollegen während einer Betriebsfeier, trotz langjähriger Betriebszugehörigkeit und vorhergehender Beleidigungen durch den Kollegen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 13 Sa 957/15   [toc] Das Arbeitsrecht befasst sich mit einer Vielzahl von Fragen rund um das Beschäftigungsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Ein besonders sensibles und rechtlich anspruchsvolles Thema in diesem Bereich ist die fristlo[…]

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“Fristlose Arbeitnehmerkündigung bei Tätlichkeit außerhalb der Arbeitszeit”

Bedeutung der 6-Wochen-Regelung im Arbeitsrecht Erkrankt ein Arbeitnehmer, so kann er selbstverständlich seiner Erwerbstätigkeit nicht mehr nachkommen. Obgleich der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber aus dem Arbeitsvertrag heraus die Arbeitsleistung schuldet, so muss sich kein Arbeitnehmer im Fall einer Erkrankung großartige Gedanken um die Lohnzahlung machen. Für einen Zeitraum von sechs Wochen ist der Arbeitgeber auch im Krankheitsfall des Arbeitnehmers arbeitsrechtlich verpflichtet, den Lohn weiterzuzahlen. [toc] Grundlagen der Lohnfortzahlung bei Krankheit Maßgeblich für die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist der § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Der Hintergedanke dieses Gesetzes ist, dass sich ein Arbeitnehmer ohne wirtschaftliche Sorgen gänzlich der Genesung widmen kann. Da jedoch der Arbeitgeber durch dieses Gesetz in gewisser Hinsicht benachteiligt wird, immerhin [...]

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“Lohnfortzahlung: Länger als 6 Wochen krank?”