Arbeitsrecht

ArbG Köln – Az.: 6 Ca 2162/19 – Urteil vom 16.01.2020 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 28.03.2019 aufgelöst worden ist. 2. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 10.09.2019 aufgelöst werden wird. 3. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch andere Beendigungstatbestände endet, sondern über den 31.03.2020 hinaus fortbesteht. 4. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses zu den bisherigen Bedingungen als Niederlassungsleiter der Service-Niederlassung Köln weiterzubeschäftigen. 5. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein qualifiziertes Zwischenzeugnis zu erteilen. 6. Die Kosten des Verfahrens [...]

Weiterlesen

“Verhaltensbedingte Kündigung und Nachschieben von Kündigungsgründen”

Landesarbeitsgericht Düsseldorf – Az.: 5 Sa 463/19 – Urteil vom 21.01.2020 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 06.06.2019 – Az.: 5 Ca 3087/18 – wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltungsansprüche. Der Kläger war auf der Basis eines Vertrages “über freie Mitarbeit” bei der Beklagten in der Zeit von April 2007 bis 30.06.2010 als Pauschalist in L. (2007) und E. (2008 – 2010) tätig. In dieser Zeit arbeitete er fünf Tage pro Woche in den Redaktionsräumlichkeiten der Beklagten, in denen ein Arbeitsplatz für ihn eingerichtet war. Der Kläger arbeitete in der Online-Redaktion in L. in [...]

Weiterlesen

“Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen – Mitwirkung des Arbeitgebers”

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 3 Sa 313/19 – Urteil vom 27.01.2020 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17.07.2019 – Az.: 7 Ca 268/19 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten um die Erteilung eines Arbeitszeugnisses sowie darüber, ob dem Kläger gegenüber dem Beklagten noch Zahlungsansprüche zustehen. Der Kläger war bei der Beklagten vom 08.08.2017 bis zum 15.01.2019 als Bürokaufmann zu einem durchschnittlichen Bruttomonatsentgelt von 2.100, — € beschäftigt. vom 30.07. bis 03.08.2018 war er arbeitsunfähig erkrankt, vom 14.08. bis 11.09.2018 in einer Rehabilitationsmaßnahme und vom 13.09. bis 03.10.2018 erneut arbeitsunfähig erkrankt, wobei er ab dem 25.09.2018 Krankengeld bezog. In [...]

Weiterlesen

“Fortsetzungserkrankung bedarf kein identisches Krankheitsbild”

LG Dortmund – Az.: 10 O 85/18 – Urteil vom 29.01.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden nach einem Streitwert in Höhe von 3.928.801,00 EUR dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger, welcher bei der Beklagten als Geschäftsführer tätig war, verfolgt gegen diese noch Ansprüche aus einem langfristigen Vergütungsbaustein (Long-Term-Incentive-Plan, im Folgenden: “LTIP”). Im Übrigen haben sich die Parteien in einem weiteren Rechtsstreit vor der Kammer umfassend verglichen. Bei der Beklagten handelt es sich um ein Erdgaslogistikunternehmen. Sie ging 2011 aus dem A1 Konzern hervor (Umsetzung einer Verpflichtungszusage gegenüber der EU-Kommission aus einem Kartellverfahren gegen die A1 [...]

Weiterlesen

“Bonuszahlung – Vereinbarung in Anstellungsvertrag”

LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 4 Sa 1456/19 – Urteil vom 29.01.2020 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.07.2019 – 17 Ca 2314/19 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um Auskunfts- und Zahlungsansprüche hinsichtlich einer Jahresprämie für das Jahr 2018. Der Kläger war seit dem 01. Februar 2012 bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete zum 30.11.2018 aufgrund Kündigung des Klägers. Bei der Beklagten besteht eine Betriebsvereinbarung „Einkommen“. In dieser heißt es u.a. „Präambel […] Diese Vereinbarung schafft die Grundlage, die Mitarbeiter am Erfolg des Unternehmens zu beteiligen. Durch eine höhere Flexibilisierung kann in erfolgreichen Jahren Geld ausgeschüttet werden, [...]

Weiterlesen

“Sonderzahlung mit Mischcharakter – Auslegung Betriebsvereinbarung”

Widerspruch gegen Arbeitszeugnis einlegen? Wann sinnvoll und wie geht man vor? Wenn ein Arbeitsverhältnis zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer beendet wird, so zählt der Moment der Übergabe von dem Arbeitszeugnis aus Sicht des Arbeitnehmers zu den absolut wichtigsten Momenten. Das Arbeitszeugnis ebnet mitunter den weiteren beruflichen Werdegang des Arbeitnehmers, sodass sich ein prüfender Blick auf dieses Arbeitszeugnis auf jeden Fall lohnt. Nicht immer ist der Inhalt von dem Arbeitszeugnis auch tatsächlich so positiv, sodass der Arbeitnehmer erst einmal ratlos ist. Vielen Arbeitnehmern ist jedoch der Umstand überhaupt nicht bewusst, dass es in Deutschland ein gesetzlich verankertes Recht auf ein wohlwollendes Arbeitszeugnis gibt und dass es auch die Möglichkeit gibt, gegen ein weniger wohlwollendes Arbeitszeugnis [...]

Weiterlesen

“Arbeitszeugnis anfechten – Wie gehe ich am besten vor?”

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 3 Sa 337/19 – Urteil vom 10.02.2020 Vertragliche Ausschlussfrist 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 08.09.2019, Az.: 2 Ca 1204/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob dem Kläger noch Vergütungsansprüche gegenüber der Beklagten aus einem vormals zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnis zustehen. Der Kläger war seit dem 01.06.2015 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Heimleitung in der Betriebsstätte A-Stadt gegen ein monatliches Bruttoentgelt von zuletzt 6.400,00 € beschäftigt. Nach § 4 Ziff. 2 des zwischen den Parteien abgeschlossenen Arbeitsvertrages war der Gehaltsanspruch jeweils am 15. des Folgemonats fällig. Nach § 12 des [...]

Weiterlesen

“Unwirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel”

LG Mannheim – Az.: 3 O 59/13 – Urteil vom 31.07.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin … € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jeweils aus … € seit dem 04.04.2013 sowie aus … € seit 02.06.2013 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt Anwaltshonorar wegen Beratung und Vertretung in einer arbeitsrechtlichen Angelegenheit. Die Beklagte war seit 01.07.1996 bei S.-A. beschäftigt. Im Zusammenhang mit einem geplanten Personalabbau schloss ihre Arbeitgeberin mit dem Betriebsrat Ende 2010/Anfang 2011 mehrere Betriebsvereinbarungen, [...]

Weiterlesen

“Abschluss arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrag – Streitwertberechnung”

Landesarbeitsgericht Hamm – Az.: 5 Sa 1313/19 – Urteil vom 20.02.2020 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 16.07.2019 – Aktenzeichen 4 Ca 425/19 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung. Der 53 Jahre alte, verheiratete  Kläger, ist seit dem 02.01.1992 bei der Beklagten als Produktionshelfer beschäftigt. Er erzielt eine durchschnittliche Vergütung in Höhe von 4.606,73 Euro brutto monatlich. Die Beklagte ist ein Zulieferungsbetrieb für Automobilhersteller. Sie beschäftigt ständig mehr als 10 Arbeitnehmer. Ein Betriebsrat ist gewählt. Hauptauftraggeberin der Beklagten war bis 31.03.2019 die W-Gruppe. Für diese entwickelte und produzierte die Beklagte eine besonders leichte Hintersitzlehnenstruktur [...]

Weiterlesen

“Betriebsbedingte Kündigung – wirksame Betriebsratsanhörung”

Gehaltsabrechnung: § 108 – Abrechnung des Arbeitsentgelts Gewerbeordnung Jeder Arbeitnehmer freut sich im Endeffekt auf den Tag, an dem das Arbeitsentgelt von dem Arbeitgeber überwiesen wird. In der Regel wird die Auszahlung des Arbeitsentgeltes durch die Lohnabrechnung vorab schon angekündigt, was für viele Arbeitnehmer gleichbedeutend ist mit dem Licht am Ende des Tunnels. Die finanziellen Verpflichtungen steigen stetig an und durch die Gehaltsabrechnung und dem damit verbundenen Arbeitsentgelt kann dem nicht selten strapaziertem Konto mal ein wenig Entspannung geboten werden. Dementsprechend gut gelaunt sind die Arbeitnehmer auch, wenn sich die Zeit nähert, an dem der Arbeitgeber die Lohn- und Gehaltsabrechnungen an die Arbeitnehmer verteilt. Sollte der Arbeitgeber diese Abrechnungen nicht verteilen, kommt bei einigen Arbeitnehmern [...]

Weiterlesen

“Anspruch auf Lohnabrechnung – Verpflichtend für Arbeitgeber?”

Viele Arbeitgeber machen bei der Kündigung von Arbeitnehmern Fehler Die meisten Arbeitnehmer leben in der gängigen Praxis im wahrsten Sinne des Wortes von ihrem Arbeitsverhältnis, das zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer besteht. Sämtliche privaten finanziellen Verpflichtungen werden aus dem Arbeitsentgelt, welches das Arbeitsverhältnis nun einmal mit sich bringt, heraus getragen. Umso größer ist der erste Schock, wenn ein Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber die Kündigung erhält. Der erste Schock ist jedoch in vielen Fällen absolut unbegründet, da zahlreiche Kündigungen rechtlich durchaus angreifbar sind. Der Grund dafür liegt in dem Umstand, dass sich in sehr vielen Kündigungen Fehler finden, sodass die Kündigung in diesen Fällen rechtlich als unwirksam zu betrachten sind. Diese Fehler müssen jedoch erst [...]

Weiterlesen

“Unwirksame Kündigungen erkennen und was sie bedeuten”

Landesarbeitsgericht Hamburg – Az.: 8 Sa 48/18 – Urteil vom 27.04.2020 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26.07.2018 (15 Ca 366/17) teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 1.022,70 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit dem 07.07.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden betrieblichen Berufsunfähigkeitsrente und zu beanspruchender Zuschüsse zu Versicherungsbeiträgen. Wegen des Sach- und Streitstands in erster Instanz wird gemäß § 69 II ArbGG auf die [...]

Weiterlesen

“Ausscheiden aus Arbeitsverhältnis wegen Berufsunfähigkeit – betriebliche Altersversorgung”

Landesarbeitsgericht Düsseldorf – Az.: 14 Sa 825/21 – Urteil vom 17.05.2022 1.Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.08.2021 – 12 Ca 1365/21 – abgeändert und die Klage abgewiesen. 2.Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3.Die Revision wird zugelassen. T a t b e s t a n d : Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, personenbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses und hilfsweise über die Weiterbeschäftigung des Klägers als Luftsicherheitsassistent. Die Beklagte ist ein Unternehmen der Sicherheitsbranche, das mit rund 1.100 Beschäftigten Fluggastkontrollen am Flughafen E. durchführt. Zwischen ihr bzw. ihrer Rechtsvorgängerin und dem am 12.03.1994 geborenen, verheirateten Kläger bestand auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages vom 10.08.2018 [...]

Weiterlesen

“Personenbedingte Kündigung wegen häufiger (Kurz-)Erkrankungen”

Verwaltungsgericht Münster – Az.: 5a K 854/21 – Urteil vom 19.05.2022 Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe vom 26. Januar 2021 verpflichtet, der Klägerin auf ihren Antrag vom 3. August 2020 für den Arbeitnehmer H.         betreffend den Zeitraum vom 9. Mai 2020 bis zum 23. Mai 2020 eine Erstattung in Höhe von 704,00 € (Netto-Verdienstausfall) zuzüglich 346,47 € geleisteter Sozialabgaben zu bewilligen. Die Klägerin trägt 1/5 und der Beklagte 4/5 der Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils [...]

Weiterlesen

“Verdienstausfallentschädigung bei behördlich angeordneter Quarantäne”

Landesarbeitsgericht Düsseldorf – Az.: 4 Ta 157/22 – Beschluss vom 13.06.2022 Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Krefeld vom 03.05.2022 wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. G R Ü N D E : I. Streitig ist die Wertfestsetzung durch das Arbeitsgericht. Die Klägerin bergehrte die Verurteilung der Beklagten zu einer Reduzierung der Arbeitszeit von 40 auf 20 Wochenstunden nebst näheren Maßgaben zu deren zeitlicher Lage. Mit Beschluss vom 03.05.2022 hat das Arbeitsgericht den Wert der Klage auf zwei Bruttomonatsgehälter festgesetzt. Hiergegen wendet sich die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 18.05.2022, mit der sie unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (01.07.2010 – 5 Ta 112/10) eine Festsetzung nach [...]

Weiterlesen

“Klage auf Verringerung der Arbeitszeit – Streitwert”

Neue Arbeitsverträge müssen ab August 2022 angepasst werden Innerhalb der EU werden nicht selten Richtlinien ins Leben gerufen, welche auf die allgemein geltenden Gesetze der jeweiligen Mitgliedsstaaten einen unmittelbaren Einfluss haben. Diese Richtlinien werden dann mit entsprechenden Nummern versehen, damit sie transparent von jedem Juristen oder auch Bürger eingesehen werden. Die jüngste EU-Richtlinie mit der Nummer 2019/1152 wird in Deutschland merklichen Einfluss auf das Arbeitsrecht sowie das Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und seinen Arbeitnehmern haben. Die neuen Regelungen im Arbeitsvertrag treten mit dem 01.08.2022 in Kraft und sind dementsprechend auch passenderweise mit dem Namen “Arbeitsbedingungen-Richtlinie” versehen worden. Durch die neue Arbeitsbedingungen-Richtlinie wird der deutsche Gesetzgeber dazu gezwungen, das bisherig geltende Nachweisgesetz (NachwG) entsprechend anzupassen. In [...]

Weiterlesen

“Neue Regelungen im Arbeitsvertrag ab 01.08.2022”

Wann sind Sie als Arbeitnehmer zum Schadensersatz verpflichtet? Ein Arbeitgeber ist dazu verpflichtet, dem Arbeitnehmer das passende Werkzeug für die Verrichtung der sich aus dem Beschäftigungsverhältnis heraus ergebenden Arbeiten zu überlassen. Hierbei handelt es sich um das Eigentum des Arbeitgebers, sodass der Arbeitnehmer entsprechend sorgsam mit dem Eigentum des Arbeitgebers umgehen muss. Nun ist es jedoch ein Faktum, dass sich im Alltag Beschädigungen an dem Eigentum des Arbeitgebers nicht immer vermeiden lassen. Nicht umsonst heißt es doch so schön: “wo gehobelt wird, da fallen Späne”. Überdies ist es ebenfalls ein Faktum, dass Fehler nun einmal geschehen können – irren ist ja schließlich menschlich! Den wenigsten Arbeitnehmern ist jedoch der Umstand bewusst, dass sie unter ganz [...]

Weiterlesen

“Arbeitnehmerhaftung – Wann besteht Schadensersatzpflicht für Arbeitnehmer?”

ArbG Köln – Az.: 10 Ca 6255/19 – Urteil vom 07.05.2020 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 23.09.2019 nicht aufgelöst worden ist. 2. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis auch nicht durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 25.09.2019 sein Ende gefunden hat. 3. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 4. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 5. Streitwert: 13.803,32 Euro Tatbestand Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen eine außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Der am   .1974 geborene, verheiratete und 2 Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger ist bei der Beklagten seit dem 1.7.1997 als Lagerist angestellt. [...]

Weiterlesen

“Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit”

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 7 Sa 169/19 – Urteil vom 13.05.2020 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 12. Februar 2019, Az.: 3 Ca 1196/18, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung und Schadensersatz aus einem im Jahr 2012 beendeten Arbeitsverhältnis. Nach Vorbeschäftigung seit dem 1. Oktober 1998 als Nebentätigkeitsreferendar und Assessor bis Mitte Juni 2002 jeweils im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses, war der 1961 geborene Kläger vom 1. Juli 2002 bis zum 19. Juli 2002 als Assessor und sodann vom 20. Juli 2002 bis zum 31. Juli 2012 als Rechtsanwalt in der Kanzlei tätig. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag wurde nicht [...]

Weiterlesen

“Verjährung Urlaubsabgeltungsanspruch”

ArbG Gießen – Az.: 9 Ca 8/20 – Urteil vom 19.05.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die klagende Partei verlangt die Zahlung einer Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und wegen der Schwerbehinderung. Die klagende Partei ist zweigeschlechtlich geboren. Sie ist schwerbehindert. Die Beklagte schrieb eine Stelle aus. Nach der Stellenausschreibung, wegen deren Inhalt auf Bl. 21-23 der Akte verwiesen wird, wurden Fallmanager⃰⃰ innen im Aufenthaltsrecht gesucht. Die Stelle war auch im Online-Stellenportal der Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht. Wegen des Inhalts der diesbezüglichen Veröffentlichung wird auf Bl. 64, 65 der [...]

Weiterlesen

“Benachteiligung wegen Schwerbehinderung – Entschädigung”

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 7 Sa 306/19 – Urteil vom 20.05.2020 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 5. Juni 2019, Az.: 1 Ca 1377/18, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche des Klägers für den Monat Juli 2015. Der 1950 geborene Kläger war seit dem 1. Januar 2010 als Assistenzarzt in der Abteilung Geburtshilfe und Gynäkologie im X-Krankenhaus in T. tätig. Zu diesem Zeitpunkt war Träger des Krankenhauses die M. Kranken- und Pflegegesellschaft mbH, mit welcher der Kläger am 7. Dezember 2009 einen Dienstvertrag abgeschlossen hatte. Für das Dienstverhältnis galten die „Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des [...]

Weiterlesen

“Widerspruchsrecht gegen Betriebsübergang – Verwirkung”

Landesarbeitsgericht Niedersachsen – Az.: 9 Sa 358/19 – Urteil vom 26.05.2020 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Verden vom 26.03.2019, AZ: 2 Ca 278/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund arbeitgeberseitiger fristloser Kündigung, Beschäftigung und Zahlungsansprüche. Der 1959 geborene Kläger war seit dem 01.04.2000 bei der Beklagten als Chefarzt der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie (im Folgenden: KJP) beschäftigt. Für die Einzelheiten wird auf den maßgeblichen Dienstvertrag vom 03.04.2000 Bezug genommen (Blatt 7 ff. d. A.). Die durchschnittliche Bruttomonatsvergütung betrug ca. 34.000,00 €. Der Kläger erhielt außerdem monatlich eine Rufbereitschaftspauschale in Höhe von 1.547,44 € brutto und durchschnittlich [...]

Weiterlesen

“Mehrfaches Nachschieben von Kündigungsgründen im Kündigungsschutzprozess”

Landesarbeitsgericht Hamm – Az.: 15 Sa 2008/19 – Urteil vom 28.05.2020 Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 14. November 2019 – 4 Ca 1297/19 – werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 4/7, die Beklagte zu 3/7. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin, um deren Weiterbeschäftigung und um Zahlungsansprüche. Die 1985 geborene Klägerin war seit September 2017 bei der Beklagten, die mit derzeit etwa 80 Arbeitnehmern ein Unternehmen für getrocknete Natur-Hundesnacks betreibt, im “Sales & Logistics Management / Projekt-Management” als kaufmännische Mitarbeiterin zu einem Bruttomonatsentgelt von rund 4.600,00 Euro [...]

Weiterlesen

“Fristlose Kündigung bei Weiterleitung dienstlicher E-Mails”

ArbG Aachen – Az.: 3 Ca 3947/19 – Urteil vom 28.05.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Streitwert: 8.355,- EUR. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Die Beklagte beschäftigt in ihrem Betrieb etwas mehr als 200 Arbeitnehmer. Ein Betriebsrat ist vorhanden. Der Kläger ist 29 Jahre alt und seit dem 29.06.2017 bei der Beklagten als Zerspanungsmechaniker / Betriebsmittelbauer zu einem monatlichen Bruttoentgelt von 2.785,- EUR beschäftigt. Auf den Arbeitsvertrag der Parteien (Bl. 41 ff. d.A.) wird Bezug genommen. Am 21.05.2019 war der Kläger zur Frühschicht eingeteilt, die um 06:00 Uhr begann. Der Kläger betrat um 06:40 Uhr das Betriebsgelände. Er stempelte sich daraufhin [...]

Weiterlesen

“Fristlose Kündigung bei versuchtem Arbeitszeitbetrug”