Arbeitsrecht

Wann brauchen Freelancer einen Arbeitsvertrag? Ein Arbeitsvertrag ist für Freiberufler nicht immer notwendig, aber es gibt Ausnahmen. In diesem Artikel erfahren Sie, wie sich ein Freiberufler rechtlich definiert, welche typischen Berufe es für Freiberufler gibt, bzw. wo sie am häufigsten anzutreffen sind, wann ein Freiberufler einen Sonderstatut hat, der einen Arbeitsvertrag erfordert, welche Pflichten und Rechte ein Freelancer hat, sowie dass die Kranken- und Altersvorsorge Sache des Freelancers ist, und was es mit der Problematik der Scheinselbstständigkeit auf sich hat und wie die Kündigung einer freiberuflichen Tätigkeit aussieht. Laut Statista gab es in Deutschland im Jahr 2015 mehr als 1,3 Millionen freiberuflich Tätige. Künstler und andere Berufe in der Kulturbranche waren unter ihnen am weitesten [...]

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“Arbeitsvertrag für Freiberufler”

Landesarbeitsgericht Hamm – Az.: 6 Sa 55/18 – Urteil vom 30.05.2018 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 29.11.2016 – 5 Ca 2517/16 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs- und Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Gewährung eines Kleindarlehens und die Geltung einer Betriebsvereinbarung. Der 1966 geborene Kläger war zunächst seit dem 01.01.1992 bei der S F AG, dort in der Abteilung „Absatzportfolio-Management“, beschäftigt. Am 26.06.2007 schlossen die S F AG und der bei ihr gebildete Betriebsrat, dessen Vorsitzender der Kläger war, eine Betriebsvereinbarung über die Gewährung von Kleindarlehen (im Folgenden: BV Kleindarlehen) (Bl. 47 [...]

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“Anspruch auf Gewährung Kleindarlehen gegenüber Arbeitgeber”

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 5 Sa 459/17 – Urteil vom 07.06.2018 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 30. August 2017, Az. 4 Ca 436/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Höhe des jährlichen Urlaubsanspruchs ab dem Jahr 2016. Die zwölf Kläger waren bei der Busverkehr Rhein-Neckar GmbH (BRN) langjährig als Busfahrer beschäftigt, sie wurden im Linienbusverkehr der Stadt B-Stadt eingesetzt. Mit Wirkung ab 15.06.2014 wurde ua. das Linienbündel B-Stadt von der Vergabestelle für die Dauer von zehn Jahren neu vergeben. Die Beklagte erhielt im Rahmen der Ausschreibung den Zuschlag. Die Vergabestelle hatte in den Ausschreibungsunterlagen von der Ermächtigung des Art. [...]

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“Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz bei Urlaubsanspruch – Maßregelungsverbot”

Vertragliche Nebenabrede zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer In einer Zielvereinbarung im Arbeitsrecht wird eine vertragliche Nebenabrede zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossen. Zielsetzungen können dabei sowohl qualitativer als auch quantitativer Natur sein. Im Folgenden Artikel erfahren Sie, welche Zielsetzungen typisch sind, welche Vorteile die Zielvereinbarung für beide Parteien bringt und worauf es bei der Formulierung ankommt. [toc] Arbeitgeber und Arbeitnehmer: Die Unterschiede in der Zielsetzung. Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber verfolgen innerhalb des Arbeitsverhältnisses, welches zwischen den beiden Vertragsparteien besteht, gewisse Zielsetzungen. Nicht selten jedoch kommt es vor, dass die Vorstellungen im Hinblick auf diese Zielsetzungen voneinander abweichen. Der Arbeitnehmer hat diesbezüglich andere Vorstellungen als der Arbeitgeber. In der gängigen Praxis bezieht sich dies auf gewisse Rahmenumstände, [...]

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“Zielvereinbarung im Arbeitsrecht”

ArbG Gelsenkirchen – Az.: 1 Ca 204/18 – Urteil vom 11.06.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Der Streitwert wird auf 14.000 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Abfindungszahlung aus einem Sozialplan. Der 1959 geborene Kläger war bei der Beklagten als Löter zuletzt mit einem Bruttomonatsentgelt von 2.741,66 EUR beschäftigt. Gemäß § 36 SGB VI ist der frühestmögliche Zeitpunkt für die Inanspruchnahme von Altersrente für den Kläger der 01.05.2022. Wegen einer mit der Restrukturierung einhergehenden Betriebsänderung an den Standorten in H und S schloss die Beklagte mit dem Gesamtbetriebsrat der Beklagten am 09.06.2016 im Rahmen einer Einigungsstelle unter Vorsitz des Richters am Arbeitsgericht [...]

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“Auslegung eines Sozialplans wie Tarifverträge – Wirkung von Betriebsvereinbarungen”

Psychische Stress und Belastungen am Arbeitsplatz – Ursachen und Lösungen. Aufgrund zunehmender Arbeitsbelastung und Leistungsdruck ist die Zahl der psychischen Erkrankungen in den letzten Jahren stark gestiegen. Aber was genau sind psychische Belastungen oder Stress eigentlich und welche Folgen hat sie? Sie erfahren in diesem Artikel nicht nur, was psychische Belastungen am Arbeitsplatz sind, sondern auch, welche Auswirkungen sie auf Ihre Gesundheit haben können, wie Sie vorbeugen können und was das Arbeitsschutzgesetz zum Beispiel zur Fürsorgepflicht des Arbeitgebers zu sagen hat. [toc] Von Stress und Leistungsdruck geprägte Arbeitswelt Der Mensch verbringt im Durchschnitt 45 Jahre seines Lebens auf der Arbeit. In der Woche geht er jeden Tag von Montag bis Freitag, in einigen Berufen sogar [...]

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“Psychische Belastung am Arbeitsplatz”

Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 11 Sa 886/17 – Urteil vom 13.06.2018 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 14.09.2017 – 2 Ca 827/17 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der am . .19 geborene Kläger, ledig, ist seit dem 01.09.2002 bei der Beklagten, die eine Gießerei betreibt, zuletzt als Vorarbeiter in der Abteilung Handformerei mit einer Vergütung nach der Entgeltgruppe EG 10 beschäftigt. Zu den Aufgaben des Vorarbeiters gehören u. a. die Überwachung des ordnungsgemäßen Arbeitsablaufes in der Handformerei während des Gießvorgangs sowie die Herstellung von Sandformen und Sandkernen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Aufgabenbereichs wird auf [...]

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“Betriebsbedingte Kündigung wegen Personalverdichtung”

LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 15 Sa 214/18 – Urteil vom 14.06.2018 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 20. Dezember 2017- 8 Ca 1544/17 – abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung vom 27. Oktober 2017 aufgelöst wurde. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens als Tarifbeschäftigte EG6 Stufe 3 TVöD-V zu beschäftigen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung vom 27.10.2017. Die Klägerin hatte an vier Tagen im August und September 2017 den Arbeitsbeginn um insgesamt [...]

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“Fristlose Arbeitnehmerkündigung bei Falschangaben zur geleisteten Arbeitszeit”

ArbG Düsseldorf – Az.: 2 Ca 3089/18 – Urteil vom 21.06.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert beträgt 5.000,00 EUR. Tatbestand Die Parteien streiten über die Berechtigung des Klägers, eine Nebentätigkeit auszuüben. Der Kläger ist seit dem 01.08.2011 bei der beklagten kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein in einem Arbeitsverhältnis als Niederlassungsberater beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der TV-L Anwendung. Der Kläger erhält eine monatliche Vergütung nach der Entgeltgruppe 13, Stufe 4 in Höhe von zuletzt 4.715,55 EUR brutto. Mit Schreiben vom 16.03.2018 zeigte der Kläger gegenüber der Beklagten die beabsichtigte Aufnahme einer Nebentätigkeit wie folgt an: Allgemeine Bürotätigkeiten in der Arztpraxis E. – Ärztin, Hautärztin (Dermatologin), H. [...]

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“Anspruch auf Berechtigung zur Ausübung einer Nebentätigkeit”

Hessisches Landesarbeitsgericht – Az.: 3 Sa 1324/17 – Urteil vom 22.06.2018 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 01. August 2017 -6 Ca 53/16- wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten vorliegend über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen personenbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit sozialer Auslauffrist. Die Beklagte betreibt eine Klinik in A in der Rechtsform der GmbH. Sie beschäftigt ständig mehr als 100 Arbeitnehmer und ein Betriebsrat ist gebildet. Die am xx.xx.1953 geborene und verheiratete Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 01. Februar 1985 als Hausgehilfin zu einem Bruttomonatsgehalt in Höhe von zuletzt 2.400,00 Euro beschäftigt. Die Parteien haben am [...]

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“Fristlose personenbedingte Kündigung – Unverhältnismäßigkeit”

Landesarbeitsgericht Düsseldorf – Az.: 8 Sa 175/18 – Urteil vom 03.07.2018 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 25.01.2018 – Az. 5 Ca 1998/17 – abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 31.07.2017 nicht aufgelöst ist. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer schriftlichen Kündigung, deren Zugang streitig ist. Der 31 Jahre alte Kläger war seit dem 01.05.2016 bei der Beklagten als Außendienstmitarbeiter beschäftigt. Sein monatliches Bruttogehalt betrug 3.400,00 EUR. Wegen der weiteren Arbeitsbedingungen wird auf den Anstellungsvertrag der Parteien vom 29.03.2016 (Blatt 6 ff. der Akte) [...]

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“Zugang einer schriftlichen Arbeitnehmerkündigung unter Anwesenden”

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern – Az.: 2 Sa 33/18 – Urteil vom 10.07.2018 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 04.01.2018 (5 Ca 743/17) wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses um Ansprüche auf Auszahlung eines Arbeitszeitguthabens aus einem Arbeitszeitkonto sowie um Urlaubsabgeltungsansprüche für die Jahre 2016 und 2017. Die Klägerin ist bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten auf Basis eines Arbeitsvertrages vom 03.07.1995 als kaufmännische Angestellte beschäftigt gewesen. Hinsichtlich der Einzelheiten des Arbeitsvertrages wird auf Blatt 56 der Akte verwiesen. Der Arbeitsvertrag sieht vor, dass der für den Beschäftigungsort regional geltende Manteltarifvertrag sowie der entsprechend regional geltende Gehaltstarifvertrag für [...]

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“Anspruch Arbeitnehmer auf Auszahlung Arbeitszeitguthaben bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses”

Landesarbeitsgericht Thüringen – Az.: 3 Sa 104/16 – Urteil vom 12.07.2018 Auf die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 09.12.2015 – 7 Ca 481/14 – wird dieses unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten und der Anschlussberufung des Klägers im Übrigen wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien weder durch die außerordentliche Kündigung des Beklagten vom 02.12.2014, zugegangen am 04.12.2014, noch durch die hilfsweise ordentliche Kündigung vom 02.12.2014 zum 31.12.2014 beendet wurde. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die Kündigung des Beklagten vom 28.02.2015, zugegangen am 02.03.2015, noch durch die Kündigung vom 28.02.2015, zugegangen am 04.03.2015 beendet wurde. 3. [...]

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“Nicht sofortige Anzeige der Arbeitsunfähigkeit – fristlose Kündigung”

ArbG Frankfurt – Az.: 19 Ca 1602/18 – Urteil vom 12.07.2018 Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die außerordentliche fristlose Tatkündigung der Beklagten vom 28. Februar 2018 aufgelöst worden ist. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die außerordentliche fristlose Verdachtskündigung der Beklagten vom 28. Februar 2018 aufgelöst worden ist. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die ordentliche fristgemäße Tatkündigung der Beklagten vom 28. Februar 2018 aufgelöst wird. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die ordentliche fristgemäße Verdachtskündigung der Beklagten vom 28. Februar 2018 aufgelöst wird. Es wird festgestellt, dass das zwischen [...]

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“Kündigung wegen Erschleichens eines Erfolgsbonus”

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 5 Sa 77/18 – Urteil vom 12.07.2018 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 31. Januar 2018, Az. 2 Ca 1028/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte der Klägerin. Die 1961 geborene Klägerin ist seit dem 15.01.2017 bei den US-Streitkräften in K. als Sachbearbeiterin zu einer Vergütung nach Gehaltsgruppe ZB6/1 beschäftigt. Die Klägerin gibt ihr durchschnittliches Bruttomonatsgehalt mit € 3.050,00 an. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft einzelvertraglicher Vereinbarung der TVAL II Anwendung. Am 09.06.2017 erhielt die Klägerin von ihrem Vorgesetzten, dem Betriebszentralleiter W., eine E-Mail zum Thema “Manpowerstudie”, die er nicht [...]

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“Entfernung einer Abmahnung aus Personalakte”

OLG Frankfurt – Az.: 6 U 51/18 – Urteil vom 09.08.2018 Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 21.2.2018 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a. M. wird auf Kosten der Antragsgegnerin mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antragsgegnerin unter Androhung der im angefochtenen Urteil bezeichneten Ordnungsmittel untersagt wird, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken Mitarbeiter der Antragstellerin zum Zweck der Abwerbung nach einer ersten Kontaktaufnahme mit weiteren Telefongesprächen unter deren Mobilfunkanschluss anzusprechen und das Gespräch fortzusetzen, ohne sich durch eine Nachfrage zu Beginn des Gesprächs zu vergewissern, dass der Mitarbeiter sich nicht an seinem Arbeitsplatz oder sonst bei der Arbeit befindet. Das Urteil ist rechtskräftig. Gründe I. Die Parteien streiten um Unterlassungsansprüche wegen [...]

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“Telefonische Abwerbungsgespräche am Arbeitsplatz unzulässig”

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 8 Sa 29/18 – Urteil vom 07.08.2018 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz – Auswärtige Kammern Bad Kreuznach – vom 14. Dezember 2017 – 6 Ca 475/17 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung vom 19. Juni 2017. Der 1959 geborene, verheiratete Kläger ist bei der Beklagten seit dem 1. April 1993 als technischer Leiter / Schlosser beschäftigt (vgl. Arbeitsvertrag vom 1. April 1993, Bl. 4 f. d.A). Zuvor war er bereits von 1974 bis 1987 bei deren Rechtsvorgänger beschäftigt. Das Bruttomonatsgehalt des Klägers belief sich bei [...]

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“Fristlose Arbeitnehmerkündigung wegen Eigentums- und Vermögensdelikten – Abmahnung”

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 4 Sa 433/17 – Urteil vom 08.08.2018 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12.09.2017 , Az. 8 Ca 624/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Höhe eines dem Kläger zustehenden Anspruchs auf Zahlung einer jährlichen Weihnachtsgratifikation für das Kalenderjahr 2016. Der Kläger ist seit 1984 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Sein Bruttomonatsgehalt belief sich zuletzt auf 2.580,42 €. Der Arbeitsvertrag der Parteien enthält in § 4, Ziffer 6 folgende Bestimmung: “6. Weihnachts- und Urlaubsgeld Der Arbeitnehmer erhält eine jährliche Weihnachtsgratifikation in Höhe eines Monatslohnes, bezogen auf dem aus der 40-Stunden-Woche sich ergebenden Monatslohn. Diese [...]

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“Weihnachtsgratifikation – Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt – gegenläufige betriebliche Übung”

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 4 Sa 84/17 – Urteil vom 08.08.2018 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.01.2017 – 7 Ca 1706/16 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die fristlose Kündigung der Beklagten vom 12.05.2016 aufgelöst worden ist. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin und die Beklagte je zur Hälfte zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen sowie einer hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Die Klägerin war seit dem 15.07.2003 in dem von der Beklagten [...]

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“Arbeitsnehmerkündigung bei Entwendung geringwertiger Sachen”

Hessisches Landesarbeitsgericht – Az.: 13 Sa 1237/17 – Urteil vom 08.08.2018 Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 10. September 2015 – 9 Ca 30/15 – wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen sowie einer hilfsweise ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung und um Weiterbeschäftigung. Die Klägerin ist am xx.xx.1964 geboren, ledig und einem Kind zum Unterhalt verpflichtet. Die Klägerin ist seit dem 17. August 2009 aufgrund eines Arbeitsvertrages vom selben Tage bei dem beklagten Land als Angestellte beschäftigt. Sie erhält eine Vergütung gemäß Entgeltgruppe 11 TV-H. Das Arbeitsverhältnis der Parteien richtet sich [...]

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“Fristlose Arbeitnehmerkündigung – Änderung des Grades der Behinderung”

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 1 Sa 534/17 – Urteil vom 10.08.2018 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.11.017, Az.: 7 Ca 2022/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien des vorliegenden Berufungsverfahrens streiten um Gehaltsansprüche des Zeitraums August 2013 bis einschließlich April 2014 und um Urlaubsabgeltungsansprüche für die Jahre 2013 und 2014, jeweils nebst Zinsen. Die Klägerin war ab dem 01.02.2012 zunächst bei der Z Hotelfinanz- und Investment GmbH Hotel Y als Kosmetikerin/Masseurin zu einem monatlichen Bruttogehalt von (zunächst) 1.800,– EUR beschäftigt. Mit Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08.11.2012 wurde ihr damaliger Arbeitgeber zur Zahlung des Lohns für August und September 2012 verurteilt, mit [...]

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“Begriff des Betriebsübernehmers – Darlegungs- und Beweislast”

Landesarbeitsgericht Hamm – Az.: 3 Sa 238/18 – Urteil vom 15.08.2018 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 13.12.2017 wird unter Zurückweisung des Auflösungsantrages zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten, außerordentlichen, fristlosen und einer hilfsweise ordentlichen Kündigung. Der Kläger ist seit dem 01.06.2009 bei dem Beklagten beschäftigt. Der Beklagte beschäftigt regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer. Dem vorliegenden Verfahren war bereits ein Rechtsstreit vorausgegangen. Im Rahmen des zunächst geführten Verfahrens unter dem Aktenzeichen 2 Ca 1141/14 erklärte das Arbeitsgericht Detmold durch ein Teilurteil vom 08.07.2015, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht beendet worden sei und wies eine [...]

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“Fristlose verhaltensbedingte Kündigung bei beharrlicher Arbeitsverweigerung”

ArbG Düsseldorf – Az.: 8 Ca 2289/18 – Urteil vom 15.08.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine neue dienstliche Beurteilung unter Berücksichtigung der gerichtlichen Vorgaben zu erteilen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 12 % und die Beklagte zu 88 %. 3. Streitwert: 4.135,65 EUR. 4. Soweit die Berufung nicht bereits kraft Gesetzes zulässig ist (§ 64 Abs. 2 Buchst. b) und c) ArbGG, wird sie nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Berichtigung einer dienstlichen Beurteilung sowie über Zeugnisansprüche des Klägers. Der am “00” geborene Kläger ist seit dem 06.06.2016 bei der Beklagten im Bereich des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit einem monatlichen [...]

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“Berichtigung einer dienstlichen Beurteilung”

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Aktenzeichen: 21 Sa 28/18 – Urteil vom 15.08.2018 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 23.02.2018 – Az: 1 Ca 314/17 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Soweit die Beklagte verurteilt worden ist, an den Kläger eine Verzugspauschale iHv Euro 40,00 zu zahlen, wird die Revision für die Beklagte zugelassen. Im Übrigen wird die Revision nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob eine außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung der Beklagten ihr Arbeitsverhältnis beendet hat und darüber, ob die Beklagte dem Kläger restliche Vergütung für Oktober 2017 und im Hinblick darauf auch eine Verzugspauschale im Sinne des § 288 Abs. 5 BGB schuldet. Der am 00.00.1957 geborene [...]

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“Fristlose Kündigung bei eigenmächtigem Urlaubsantritt ohne Abmahnung?”

Kündigung vor Arbeitsantritt – Manchmal kommt es anders als man es geplant hat Sie haben den perfekten Job gefunden und sich auf die neue Stelle gefreut. Doch dann stellen Sie fest, dass das Unternehmen nicht das Richtige für Sie ist oder Sie ein besseres Angebot haben. Wie können Sie jetzt am besten vorgehen? In diesem Artikel erfahren Sie, wie Sie sich am besten verhalten, wenn Sie kurz vor Arbeitsantritt die Stelle doch nicht antreten möchten. Wir geben Ihnen hilfreiche Tipps, damit Sie die Situation meistern können. [toc] Kann man von einem Arbeitsvertrag vor Antritt zurücktreten? Auf dem Arbeitsmarkt ist heutzutage eine gewisse Form der Flexibilität zwingend erforderlich, um eine Arbeitsstelle erhalten zu können. Zwar wird [...]

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“Arbeitsvertrag vor Antritt kündigen – Das muss man beachten”

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 7 Sa 71/18 – Urteil vom 22.08.2018 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 12. Dezember 2017, Az. 3 Ca 874/17, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, die dienstliche Bewertung vom 10. Mai 2016 aus der Personalakte zu entfernen. b) Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein qualifiziertes Zwischenzeugnis zu erteilen, welches die Tätigkeiten des Klägers einschließlich des Zeitraums 1. Januar 2014 bis 31. Juli 2014 umfasst. c) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten zweiter Instanz zu tragen. Von den Kosten erster Instanz haben die Beklagte 1/3 und der Kläger 2/3 zu [...]

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“Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus Personalakte”

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 2 Sa 352/17 – Urteil vom 22.08.2018 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 02.03.2017 – 1 Ca 789/16 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Zahlung einer Invaliditätsrente. Der 1953 geborene Kläger war als Versicherungsfachmann, zuletzt als Hauptagenturleiter langjähriger Beschäftigter der C. AG. Das Arbeitsverhältnis des Klägers ist zum 01. Januar 2015 durch Verschmelzung/Betriebsübergang auf die G. AG übergegangen. Die Beklagte ist Trägerin der betrieblichen Versorgung des Klägers. Der Kläger ist seit 05. Juli 2010 ununterbrochen arbeitsunfähig erkrankt. Nach Beendigung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch seine Arbeitgeberin bezog er von seiner privaten Krankenversicherung Krankentagegeld [...]

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“Invaliditätsrente – Nachweis der Erwerbsunfähigkeit”