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BERATUNG ANFRAGEN

Arbeitsrecht

Teilzeitbeschäftigung wegen laufender Elternzeit

Arbeitsrecht
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ArbG Hamburg – Az.: 1 Ca 44/17 – Urteil vom 17.11.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Antrag der Klägerin auf Verringerung ihrer vertraglichen Arbeitszeit auf 20 Wochenstunden vom 25.9.2017 bis 24.9.2019 zuzustimmen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Verteilung der Arbeitszeit der Klägerin vom 25.9.2017 bis 24.9.2019 auf Montag bis Donnerstag, 6.00 Uhr bis 11.00 Uhr festzulegen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. 4. Der Streitwert wird auf 9.291, — € festgesetzt. 5. Die Berufung wird für die Beklagte nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin verlangen kann, während ihrer laufenden Elternzeit in Teilzeit beschäftigt zu werden. Die Beklagte, beschäftigt etwa 225 Arbeitnehmer. Bei der Beklagten [...]
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“Teilzeitbeschäftigung wegen laufender Elternzeit”

Sozialwidrigkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht
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ArbG Kiel – Az.: 1 Ca 1090 c/17 – Urteil vom 23.11.2017 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 28.06.2017 nicht zum 31.12.2017, sondern erst zum 31.03.2018 beendet worden ist. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen Kläger und Beklagte je 1/2. 4. Der Streitwert wird festgesetzt auf 18.799,74 €. 5. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Beendigungskündigung. Der am ….1962 geborene, verheiratete und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger war vom 01.04.1999 bis zum 30.09.2002 auf Basis eines als „Honorarvertrag für eine freiberufliche Tätigkeit“ bezeichneten Vertrages bei der Beklagten als Honorardozent in [...]
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“Sozialwidrigkeit einer betriebsbedingten Kündigung”

Fristlose Kündigung bei Tätlichkeit

Arbeitsrecht
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Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 4 Sa 291/17 – Urteil vom 12.12.2017 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 02.02.2017- 2 Ca 1278/16 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der am 01.06.1958 geborene Kläger ist verheiratet und gegenüber einem Kind zum Unterhalt verpflichtet. Auf seinen Antrag vom 25.04.2016 ist mit Bescheid vom 11.08.2016 (Blatt 58 bis 60 der Akte) bei ihm ein GdB von 60 mit Wirkung ab dem 25.04.2016 festgestellt. Der Kläger ist bei der Beklagten, die regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt, seit dem 09.04.1979 als Arbeiter mit [...]
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“Fristlose Kündigung bei Tätlichkeit”

Ausschreibungsverfahren – Nichtberücksichtigung externer Bewerber – Entschädigungsanspruch

Arbeitsrecht
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ArbG Lübeck – Az.: 3 Ca 2041 b/17 – Urteil vom 19.12.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf EUR 15.000,00 festgesetzt. 4. Die Berufung wird gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über eine Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG, weil die einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Klägerin als externe Bewerberin bei der Bewerbung um eine in- und extern ausgeschriebene Stelle bei der Beklagten nicht zum Zuge gekommen ist. Die Beklagte ist eine kommunale Gebietskörperschaft, die sich aufgrund ihrer prekären Haushaltslage gegenüber dem Land Schleswig-Holstein durch öffentlich-rechtlichen Vertrag verpflichtet hat, bis 2018 strukturelle Einsparungen in Millionenhöhe vorzunehmen. Nur auf diese Weise kann die Beklagte [...]
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“Ausschreibungsverfahren – Nichtberücksichtigung externer Bewerber – Entschädigungsanspruch”

Kündigung wegen eigenmächtiger Selbstbeurlaubung

Arbeitsrecht
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ArbG Düsseldorf – Az.: 8 Ca 3919/17 – Urteil vom 20.12.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Streitwert: 12.963,15 € Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten. Die am 3. geborene, ledige Klägerin ist seit dem 01.08.2014 als Junior Business Excellence Manager auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 26.06.2014 (Blatt 7 bis 13 der Gerichtsakte) mit Controlling-Tätigkeiten bei der Beklagten tätig, die regelmäßig mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt. Das monatliche Bruttogehalt der Klägerin betrug zuletzt 4.321,16 € zuzüglich 71 % Urlaubsgeld, 50 % Weihnachtsgeld sowie eines Erfolgsbonus, der im Jahr 2017 1.101,00 € ausmacht. Die Klägerin hat arbeitsvertraglich “Gleitzeit”. Dienstbeginn ist nach [...]
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“Kündigung wegen eigenmächtiger Selbstbeurlaubung”

Haftungsausschluss bei Arbeitsunfall

Arbeitsrecht
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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 4 Sa 389/16 – Urteil vom 20.12.2017 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 5.7.2016 – 8 Ca 247/16 – wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz. Der Kläger war bei der Beklagten zu 1., die ein Bauunternehmen betreibt, als Bauhelfer beschäftigt. Der Beklagte zu 2. ist der Geschäftsführer der Beklagten zu 1. Bei dem Beklagten zu 3. handelt es sich um einen bei der Beklagten zu [...]
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“Haftungsausschluss bei Arbeitsunfall”

Kündigungsschutzprozess – Aussetzung wegen des Verdachts einer Straftat

Arbeitsrecht
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Landesarbeitsgericht Düsseldorf – Az.: 4 Ta 439/17 – Beschluss vom 20.12.2017 1. Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des ArbG Mönchengladbach vom 12.10.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 3. Streitwert: 1.290,00 EUR Gründe I. Die sofortige Beschwerde wendet sich gegen die Ablehnung der Aussetzung des Verfahrens durch das Arbeitsgericht. Die Parteien streiten im Hauptverfahren über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses durch die beklagte Arbeitgeberin vom 28.07.2017. Die Beklagte ist ein Logistik-Unternehmen und betreibt ein Speditions- und Kommissionierungslager. Dort kommissioniert sie unter anderem auch Waren der C. GmbH, zu denen sogenannte U.-Boxen gehören (Kinderspielzeuge, die nach Aufsetzen einer Figur Hörspiele abspielen). Ferner befinden sich in den Lagern der Beklagten Produkte [...]
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“Kündigungsschutzprozess – Aussetzung wegen des Verdachts einer Straftat”

Verstoß gegen Beschäftigungspflicht – Schadensersatz

Arbeitsrecht
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ArbG Bonn – Az.: 3 Ca 1085/17 – Urteil vom 21.12.2017 1. Die Beklagte zahlt an den Kläger 1.906,52 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.5.2017. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Streitwert: 1.906,52 EUR. 4. Eine gesonderte Zulassung der Berufung gem. § 64 Abs. 3 ArbGG erfolgt nicht. Tatbestand Der Kläger ist seit 1982 bei der Beklagten beschäftigt. Grundlage der arbeitsrechtlichen Beziehungen der Parteien ist der schriftliche Arbeitsvertrag vom 24.3.2005 Dort ist in Zif. 3.1 festgelegt, dass der Kläger “als Senior Servicemanager in Bonn” beschäftigt wird. Zuletzt war der Kläger als Projektmanager eingesetzt. Zif. 3.2. regelt folgendes: “Die Gesellschaft ist berechtigt, Ihnen auch [...]
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“Verstoß gegen Beschäftigungspflicht – Schadensersatz”

Arbeitnehmerversetzung – vorläufiger Rechtsschutz

Arbeitsrecht
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Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 11 SaGa 22/17 – Urteil vom 24.01.2018 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 30.10.2017 – 5 Ga 22/17 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien streiten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes um die Untersagung einer Versetzung. Der am . .19 geborene Verfügungskläger ist bei der Verfügungsbeklagten seit dem 01.05.1996 auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 05.03.1996 (Bl. 26 d. A.) beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel die bei der Beklagten geltenden Tarifverträge in der jeweils gültigen Fassung Anwendung, soweit arbeitsvertraglich nichts anderes vereinbart ist. Der Verfügungskläger wurde als Experte im Bereich Finanzmanagement am Standort B beschäftigt. Er hat seit dem 01.05.2011 einen besonderen Kündigungsschutz [...]
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“Arbeitnehmerversetzung – vorläufiger Rechtsschutz”

Rückwirkende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Arbeitsrecht
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Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 4 Sa 489/17 – Urteil vom 26.01.2018 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.05.2017 – 2 Ca 5809/16 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über Zeugnisberichtigung bzw. -ergänzung und die Zahlung einer Verzugspauschale. Die Klägerin war bei der Beklagten vom 22.06.2010 bis zum 30.04.2016 als Sachbearbeiterin und Sekretärin beschäftigt. Einzelheiten ihrer Tätigkeit sind in einer Stellenbeschreibung vom 01.01.2015 niedergelegt. Dort ist als Aufgabe in der Sachbearbeitung unter anderem “Leistungswettbewerb des H (Wettbewerb inkl. Abschlussveranstaltung)” genannt. Der Leistungswettbewerb des H wird vom Z organisiert, der insoweit von den Ha , unter [...]
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“Rückwirkende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung”

Digitalisierung der AU-Bescheinigung zum 1. Oktober

Arbeitsrecht
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Die elektronische Arbeitsunfähigkeits­bescheinigung löst den „gelben Schein“ teilweise ab. Die Digitalisierung ist in Deutschland ein Prozess, der nur sehr langsam voranschreitet. So gänzlich neu ist diese Thematik jedoch nicht, denn bereits vor über 16 Jahren war die Digitalisierung ein Thema. Mit dem Amtsantritt von der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte dieses Thema verstärkt vorangetrieben werden. Geschehen ist in der Zwischenzeit jedoch bedauerlicherweise sehr wenig, was der Bundesregierung auch stets zurecht angekreidet wurde. Zum 01.10.2021 jedoch schreitet die Digitalisierung hierzulande einen Schritt voran. Betroffen ist von der Digitalisierung die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines Arbeitnehmers (kurz AU), welche landläufig auch als Krankenschein bzw. “gelber Schein” bekannt geworden ist. Dieser gelbe Schein könnte jedoch bereits in sehr naher Zukunft der [...]
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“Digitalisierung der AU-Bescheinigung zum 1. Oktober”

Arbeitnehmerkündigung wegen Entnahme von Arbeitsmaterialien aus Kollegenspind

Arbeitsrecht
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Landesarbeitsgericht Düsseldorf – Az.: 4 Sa 773/17 – Urteil vom 07.02.2018 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.08.2017 – 6 Ca 2396/17 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlich fristlosen, sowie einer hilfsweisen ordentlichen Kündigung. Der 1968 geborene und mit einem Grad der Behinderung von 50 schwerbehinderte Kläger ist bei der Beklagten, die mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt, seit dem 01.06.1994 beschäftigt, zuletzt als Maschinenarbeiter mit einem Gehalt von monatlich durchschnittlich 2.895,86 EUR brutto. Auf das Arbeitsverhältnis findet nach § 6 des Arbeitsvertrages unter anderem der Manteltarifvertrag für die Feuerfest-/Säureschutzindustrie Anwendung. Hinsichtlich der Einzelheiten des Arbeitsvertrages wird auf diesen [...]
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“Arbeitnehmerkündigung wegen Entnahme von Arbeitsmaterialien aus Kollegenspind”

Erwerbsminderungsrente – Voraussetzungen, Anspruch, Rentenhöhe

Arbeitsrecht, Ratgeber & Tipps, Sozialrecht, Versicherungsrecht
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Rente aufgrund voller Erwerbsminderung – Aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeitsfähig In Deutschland gab es bis zum 31.12.2000 die sogenannte Erwerbsunfähigkeitsrente, welche als Versicherung Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einer Erwerbsunfähigkeit absicherte. Mit dem 01.01.2001 wurde jedoch diese Erwerbsunfähigkeitsrente durch die Erwerbsminderungsrente ausgetauscht, was jedoch auf die Inhaber einer Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeitsrente auf der Grundlage der alten Rechtsprechung zunächst keinerlei Auswirkungen hatte. Diejenigen Versicherungsnehmer, die aus der alten Erwerbsunfähigkeitsrente heraus Leistungen beziehen, haben diese Leistungen auch trotz der neuen Erwerbsminderungsrente weiterhin bezogen. Obgleich es die Erwerbsminderungsrente jetzt bereits rund 20 Jahre gibt, so haben immer noch viele Menschen im Zusammenhang mit dieser Versicherung Fragen. Diese Fragen beziehen sich in der Regel auf die Höhe der Geldleistungen [...]
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“Erwerbsminderungsrente – Voraussetzungen, Anspruch, Rentenhöhe”

Sozialplan mit verkürzten Kündigungsfristen

Arbeitsrecht
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Landesarbeitsgericht Hamburg – Az.: 8 Sa 97/17 – Urteil vom 15.02.2018 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 01.06.2017 (29 Ca 586/16) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten in zweiter Instanz nur noch über den Zeitpunkt der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses. Der … 1963 geborene, verheiratete und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Kläger war seit dem 01.03.1987 als technischer Angestellter bei der Beklagten beschäftigt. Sein Bruttomonatsgehalt betrug zuletzt € 5.489,21. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fand der Rahmentarifvertrag für die technischen Angestellten in den Stückgut-Kalibetrieben vom 01.04.1992 in der Fassung vom 06.05.2003 Anwendung. Darin heißt es [...]
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“Sozialplan mit verkürzten Kündigungsfristen”

Bewerbungsverfahren öffentlicher Dienst – Anspruch auf Neubescheidung

Arbeitsrecht
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ArbG Dortmund – Az.: 2 Ca 2120/17 – Urteil vom 20.02.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf 8.292,00 Euro festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob die Ablehnung der Bewerbung der Klägerin für die intern ausgeschriebene Stelle einer Aktionsraumbeauftragen fehlerhaft war und deshalb die Beklagte zu einer neuen Auswahlentscheidung verpflichtet ist. Die Klägerin ist seit dem 17.8.2011 bei der Beklagten durchgehend beschäftigt. Sie übt die Tätigkeit einer Beauftragten für Chancengleichheit beim Jobcenter aus und erzielt eine Bruttovergütung von 3.891,00 Euro (EG 10). Im zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrag vom 23.8.2012 (Bl. 5 ff. d.A.) heißt es in § 1 wie folgt: “Frau I [...]
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“Bewerbungsverfahren öffentlicher Dienst – Anspruch auf Neubescheidung”

Verhaltensbedingte Kündigung wegen Schlecht- und Minderleistungen

Arbeitsrecht
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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 8 Sa 431/17 – Urteil vom 20.02.2018 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27.09.2017, Az.: 12 Ca 536/17 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten, soweit für das vorliegende Berufungsverfahren von Relevanz, um die Wirksamkeit von zwei ordentlichen verhaltensbedingten Kündigungen der Beklagten. Der am 29.01.1965 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit dem 04.04.2011 aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 31.03.2011 (Bl. 5 ff. d.A.) als technischer Angestellter beschäftigt. Sein Bruttomonatsgehalt betrug zuletzt 3.810,00 EUR. Die Beklagte beschäftigt regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer. Im März / Mai 2016 erteilte der Vorgesetzte des Klägers, Herr Z, dem Kläger den [...]
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“Verhaltensbedingte Kündigung wegen Schlecht- und Minderleistungen”

Unzulässige Wiederholungskündigung

Arbeitsrecht
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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 8 Sa 390/17 – Urteil vom 20.02.2018 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 12.07.2017, Az.: 1 Ca 1466/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Berufungsverfahren allein noch über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung sowie über einen arbeitgeberseitigen Auflösungsantrag. Der 1987 geborene, ledige Kläger war zunächst ab dem 01.01.2014 bis zum 31.12.2015 für die E GmbH tätig und wechselte dann aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 22.12.2015 (Bl. 82 ff. d.A.) zum 01.01.2016 innerhalb der gleichen Unternehmensgruppe unter Anrechnung der Vorbeschäftigungszeiten zur Beklagten als “Werksleiter Aquaristik” gegen eine monatliche Vergütung von zuletzt 4.800,00 EUR brutto. Die Beklagte fertigt Aquarien und [...]
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“Unzulässige Wiederholungskündigung”

Fristlose Arbeitnehmerkündigung – Privattätigkeiten während Arbeitszeit

Arbeitsrecht
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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 7 Sa 406/17 – Urteil vom 21.02.2018 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz – Auswärtige Kammern Bad Kreuznach vom 2. Juni 2017, Az. 5 Ca 76/17, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung sowie über Annahmeverzugslohnansprüche der Klägerin. Die 1968 geborene und verheiratete Klägerin ist seit dem 1. April 2016 bei der Beklagten auf Grundlage schriftlichen Arbeitsvertrages vom 17. Dezember 2015 als Leiterin Finanz- und Rechnungswesen beschäftigt und war in dieser Funktion mit Prokura ausgestattet. Bei der Beklagten handelt es sich um ein Tief- und Gleisbauunternehmen, welches circa 80 Arbeitnehmer [...]
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“Fristlose Arbeitnehmerkündigung – Privattätigkeiten während Arbeitszeit”

Aufhebungsvereinbarung Arbeitsvertrag – Reichweite Erledigungsklausel

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OLG Frankfurt – Az.: 26 U 14/21 – Urteil vom 27.07.2021 Die Berufung der Beklagten gegen das am 19. Februar 2021 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main mit dem Aktenzeichen 2-14 O 282/20 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die im Berufungsrechtszug entstandenen Kosten zu tragen. Das angefochtene Urteil des Landgerichts vom 19. Februar 2021 sowie dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des jeweiligen Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin macht gegen [...]
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Zugangsbeweis für Einwurfeinschreiben

Arbeitsrecht
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LAG Baden-Württemberg – Az.: 4 Sa 68/20 – Urteil vom 28.07.2021 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 26.11.2020 (1 Ca 173/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen, krankheitsbedingten Kündigung, über Weiterbeschäftigung sowie über die Erteilung eines Zwischenzeugnisses. Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlich unstreitigen und streitigen Vorbringens der Parteien und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf den Tatbestand des arbeitsgerichtlichen Urteils Bezug genommen. Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 26. November 2020 festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die [...]
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“Zugangsbeweis für Einwurfeinschreiben”

Fristlose Verdachtskündigung wegen Falschaussage

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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 1 Sa 197/17 – Urteil vom 02.03.2018 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 01.02.2016, Az. 10 Ca 919/16, abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die außerordentliche fristlose Verdachtskündigung der Beklagten vom 03.06.2016 aufgelöst worden ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu unveränderten Bedingungen weiter zu beschäftigen. 3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 46.746,00 € brutto, abzgl. 880,00 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank wie folgt zu zahlen: a)  aus 7.791,00 € brutto Juni 2016 abzgl. 880,00 € netto seit 01.07.2016, b)  aus [...]
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“Fristlose Verdachtskündigung wegen Falschaussage”

Anspruch auf ungeknicktes/ungefaltetes Zeugnis

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ArbG Kiel – Az.: 1 Ca 1712 c/17 – Urteil vom 06.03.2018 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, der Klägerin Zug-um-Zug gegen Rückgabe des unter dem 31.05.2017 erteilten Zeugnisses ein Zeugnis mit folgendem Inhalt zu erteilen und in einem DIN-A4-Umschlag, nicht gefaltet, zu übersenden: „… H…-H…, 31.05.2017 Arbeitszeugnis Frau B. L., geb. am … 1959, war seit dem 01.06.2015 bei dem Rechtsvorgänger unseres Betriebes, dem Alten und Pflegeheim Haus H., als examinierte Pflegefachkraft der Altenpflege beschäftigt. Ab dem 01.07.2016 wurde der Betrieb von uns übernommen. Seitdem war Frau L. durchgehend im Nachtdienst für unser Unternehmen beschäftigt. Das Aufgabenfeld einer examinierten Fachkraft im Nachtdienst umfasst dabei unter anderem folgendes: Stellen der Medikamente für den Tagdienst [...]
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“Anspruch auf ungeknicktes/ungefaltetes Zeugnis”

Urlaub und Arbeitsrecht: Ein Überblick über das Urlaubsrecht

Arbeitsrecht
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Bundesurlaubsgesetz: Urlaubsanspruch, Mindesturlaub und mehr In Deutschland hat jeder Arbeitnehmer, der sich in einem arbeitsvertraglichen Verhältnis mit seinem Arbeitgeber befindet, auch einen gesetzlichen Anspruch auf Erholungsurlaub. Dies ist sicherlich auch jedem Arbeitnehmer bekannt, auch wenn die wenigsten Arbeitnehmer sich wirklich mit den Gegebenheiten und den rechtlichen Rahmenumständen des Urlaubsrechts auseinandersetzen. Die meisten Arbeitnehmer wissen lediglich, dass sie auf der Grundlage ihres Arbeitsvertrages oder auch des Tarifvertrages einen Anspruch auf den Erholungsurlaub haben. Wie es jedoch mit der Höhe des Urlaubsanspruchs aussieht oder was genau das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) besagt, ist hingegen den wenigsten Arbeitnehmern bekannt. Was regelt das Bundesurlaubsgesetz? Jeder Arbeitnehmer in Deutschland hat nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch auf bezahlten Urlaub. Danach hat jeder Arbeitnehmer [...]
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“Urlaub und Arbeitsrecht: Ein Überblick über das Urlaubsrecht”

Fristlose verhaltensbedingte Verdachtskündigung – Fehlbuchung von Gutscheinbeträgen

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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 4 Sa 29/17 – Urteil vom 14.03.2018 I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.11.2016, Az. 8 Ca 2332/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen sowie einer hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Die am … 1964 geborene Klägerin war seit dem 15.02.2009 in einem von dem Beklagten betriebenen Lebensmittelmarkt als Verkäuferin beschäftigt, wobei sie jedoch überwiegend als Kassiererin eingesetzt wurde. Der Beklagte beschäftigt regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer ausschließlich der Auszubildenden. Unter dem 18.10.2013, 31.01.2014 und 01.04.2014 erhielt die Klägerin vom Beklagten insgesamt drei Schreiben, die jeweils als “Abmahnung” betitelt waren. Hinsichtlich des Inhalts dieser [...]
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“Fristlose verhaltensbedingte Verdachtskündigung – Fehlbuchung von Gutscheinbeträgen”

Arbeitnehmerkündigung in Wartezeit

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Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern – Az.: 3 Sa 196/17 – Urteil vom 14.03.2018 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 21.09.2017, Aktenzeichen 2 Ca 443/17, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Tatbestand In der Berufungsinstanz streiten die Parteien noch um die Wirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung in der Probezeit. Der Kläger war auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 23.08.2016 /25.08.2016 seit dem 01.10.2016 bei dem beklagten Verein als Leiter des Rettungsdienstes bei einem Bruttomonatsgehalt in Höhe von 3.000,00 Euro beschäftigt. Bei dem beklagten Verein besteht ein Betriebsrat. Gleichwohl wurde im Hinblick auf die Einstellung des Klägers das Verfahren nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz nicht durchgeführt. Der [...]
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“Arbeitnehmerkündigung in Wartezeit”

Sittenwidrigkeit einer Kündigung – Treuwidrigkeit

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LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 10 Sa 1300/17 – Urteil vom 15.03.2018 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. August 2017 – 8 Ca 2025/17 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung tragen die Klägerin zu zwei Dritteln und die Beklagte zu einem Drittel, die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Klägerin zu einem Drittel und die Beklagte zu zwei Dritteln. III. Der Gebührenwert des Berufungsverfahrens wird auf 15.000,00 EUR festgesetzt. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung vom 2. Februar 2017. Die Klägerin ist 38 Jahre alt (geb. [...]
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“Sittenwidrigkeit einer Kündigung – Treuwidrigkeit”

Entgeltansprüche aus Mehrarbeit

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ArbG Brandenburg – Az.: 1 Ca 890/17 – Urteil vom 15.03.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5179,50 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.01.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. 3. Streitwert: 5180,22 Euro. Tatbestand Die Parteien streiten über Entgeltansprüche des Klägers aus Mehrarbeit. Der Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin in der Zeit vom 11.04.2011 bis einschließlich 31.07.2017 als Kraftfahrer gegen ein monatliches Bruttoentgelt von zuletzt 1.584,76 Euro beschäftigt. Entsprechend seines Arbeitsvertrages war der Kläger verpflichtet, jeden Arbeitstag in der Niederlassung in R. zu erscheinen und dort den Lkw in [...]
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“Entgeltansprüche aus Mehrarbeit”

Überstundenvergütung – Ausschlussklausel

Arbeitsrecht
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LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 14 Sa 552/18 – Urteil vom 04.10.2018 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 15. März 2018 – 1 Ca 890/17 – teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über Entgelt für Überstunden. Der Kläger war aufgrund eines Arbeitsvertrages vom 11. April 2011 in der Zeit vom 11. April 2011 bis zum 31. Juli 2017 bei der Beklagten als Lkw-Kraftfahrer zu einem monatlichen Bruttoentgelt in Höhe von zuletzt 1.584,76 € beschäftigt. In § 3 des Arbeitsvertrages ist unter der Überschrift „Arbeitszeit“ folgendes vereinbart: „(1) [...]
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“Überstundenvergütung – Ausschlussklausel”

Vermutete Schwangerschaft Sonderkündigungsschutz?

Arbeitsrecht
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LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 10 Sa 1509/17 – Urteil vom 15.03.2018 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. September 2017 – 26 Ca 944/17 – abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch eine Kündigung der Beklagten vom 19. Dezember 2016 oder per E-Mail vom 5. Januar 2017 nicht aufgelöst worden ist. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. III. Der Gebührenwert des Berufungsverfahrens wird auf 3.900,00 EUR festgesetzt. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung im zeitlichen Zusammenhang mit einer Schwangerschaft der Klägerin. Die Klägerin ist 29 Jahre alt (… 1988) und stand seit dem [...]
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“Vermutete Schwangerschaft Sonderkündigungsschutz?”

Lohnfortzahlung für Ungeimpfte im Fall einer Quarantäne wird gekippt

Arbeitsrecht, Ratgeber & Tipps
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Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Corona Quarantäne beschlossen Bei einer angeordneten Corona-Quarantäne sollen Impfverweigerer spätestens ab dem 01. November keine Verdienstausfälle mehr entschädigt bekommen. Darauf haben sich nunmehr Bund und Bundesländer trotz kontroverser Standpunkte geeinigt. Dies gelte jedoch ausdrücklich nicht bei Menschen die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht Impfen lassen können. Was das Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte bedeutet, lesen Sie im folgendem Beitrag. Die Bundesregierung treibt die Corona-Impfkampagne offensiv voran und ruft ihre Bürger bei jeder sich bietenden Gelegenheit dazu auf, das Impfangebot wahrzunehmen. Dieses Thema fokussiert wie kaum ein anderes Thema der jüngeren Vergangenheit in Deutschland, sodass es natürlich auch zwei Meinungen im Hinblick auf die Impfstoffe gibt. Auf der einen Seite [...]
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“Lohnfortzahlung für Ungeimpfte im Fall einer Quarantäne wird gekippt”
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