Arbeitsrecht

Ein Arbeitgeber kündigte einem Mitarbeiter wegen Kassenfehlbeständen, doch die pauschale Begründung an den Personalrat drohte die Unwirksamkeit der Kündigung. Die zentrale Frage blieb, ob das langwierige Beteiligungsverfahren die gesetzliche sechsmonatige Kündigungsschutz-Wartezeit für den Mitarbeiter hemmte. Zum vorliegenden Urteil Az.: 3 Sa 64/23 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Ein Sicherheitsunternehmen entließ nach dem Verlust eines Bundeswehr-Auftrags zahlreiche Mitarbeiter ohne ordnungsgemäßen Interessenausgleich bei der Betriebsänderung. Obwohl die Standortschließung feststand, führte das zwingende Versäumnis, die Einigungsstelle anzurufen, zu unerwartet hohen Ausgleichszahlungen für die Betroffenen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 14 SLa 607/24 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Ein Konzern kürzte die Betriebsrente seines Ruheständlers, weil er die Beweislast für die verbotene Begünstigung des Betriebsratsmitglieds bei sich sah. Das Unternehmen musste befürchten, sich strafbar gemacht zu haben, konnte aber die angebliche Überzahlung nicht schlüssig belegen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 3 SLa 673/24 B | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Ein leitender Buchhalter löschte vor seinem Ausscheiden wichtige Passwörter und alle E-Mails, was zu einer fristlosen Kündigung wegen Löschung betrieblicher Daten führte. Doch unmittelbar danach forderte der Gekündigte 15.000 Euro Gehaltsnachzahlung und musste einen handschriftlichen Beweis vorlegen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 14 SLa 80/25 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Die GPS-Überwachung am Arbeitsplatz bei Kündigung dokumentierte, dass ein Auslieferungsfahrer elf Standzeiten zwischen 21 und 51 Minuten nicht verbucht hatte. Dennoch scheiterte der Fahrer vor dem Landesarbeitsgericht nicht primär am Sachvortrag des Arbeitgebers. Zum vorliegenden Urteil Az.: 15 SLa 852/24 | | Kontakt

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Wegen eines massiven Konflikts im Team wollte das UKSH einen hochspezialisierten Reproduktionsmediziner versetzen und testete so die Grenzen des Direktionsrechts. Das Gericht musste entscheiden, ob die jahrelange spezialisierte Tätigkeit oder eine allgemeine Vertragsklausel über das berufliche Schicksal des Arztes entscheidet. Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 SaGa 4 öD/25 | | Kontakt

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Ein Experte mit 30 Jahren Betriebszugehörigkeit brauchte den vollen Kündigungsschutz Home-Office Ausland, nachdem seine spanische Firma ihn entließ. Trotz Dutzender Kollegen in Spanien zählte er als einziger Mitarbeiter in Deutschland für den gesetzlichen Schutz nicht mit. Zum vorliegenden Urteil Az.: 4 SLa 200/24 | | Kontakt

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Ein Kläger im Kündigungsschutzverfahren wollte die Prozesskostenhilfe rückwirkend beantragen, verpasste die gerichtliche Frist zur Nachreichung der Unterlagen aber um exakt einen Tag. Die winzige Fristversäumnis führte dazu, dass er die Kosten des bereits beendeten Verfahrens nun vollständig selbst tragen muss. Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 Ta 44/25 | | Kontakt

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Eine bewusste Arbeitsverweigerung riskiert weit mehr als nur die Kündigung. Verweigern Sie eine Anweisung oder verursachen einen folgenschweren Fehler, drohen schnell horrende Schadensersatzforderungen durch den Arbeitgeber. Welche juristischen Hürden muss der Chef überwinden, damit diese Forderungen nicht am weitreichenden Schutz der Arbeitnehmerhaftung scheitern?

Auf einen Blick

Eine Anlagenfahrerin erhielt die Kündigung wegen hoher Fehlzeiten, gestützt auf eine negative Fehlzeitenprognose im Arbeitsrecht. Doch die Richter interessierten sich plötzlich dafür, ob die Ausfälle durch eine Scheidungskrise oder einen Unfall verursacht wurden. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 Sa 158/16 | | Kontakt

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Wegen des Diebstahls ihres verschlossenen Wagens von ihrem Privatgrundstück sah sich eine Mitarbeiterin der vollen Arbeitnehmer-Haftung bei Generalschlüssel-Verlust gegenüber. Der Arbeitgeber forderte den kompletten Austausch der Schließanlage, doch die Umstände der Tat machten die Schuldfrage plötzlich unlösbar. Zum vorliegenden Urteil Az.: 4 Sa 208/17 | | Kontakt

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Eine DRK-Krankenschwester klagte auf die moderne Vergütung aus dem DRK-Reformtarifvertrag, gestützt auf die Auslegung der Verweisung auf DRK-Arbeitsbedingungen-Ost im 30 Jahre alten Arbeitsvertrag. Obwohl die Klausel dynamisch klang, sah das Gericht darin eine starre Bindung an die nicht mehr fortgeschriebenen Vergütungsregeln von 1994. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]

Eine Mitarbeiterin erhielt während ihrer sachgrundlosen Befristung bei der Bundesagentur eine Beförderung und wechselte gleichzeitig in Teilzeit. Genau diese tiefgreifenden Änderungen von Gehalt und Arbeitszeit drohten, den befristeten Vertrag in eine unbefristete Festanstellung zu verwandeln. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 Sa 130/18 | | Kontakt

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Ein Arbeitnehmer kämpfte um seinen Anspruch auf die obligatorische Schlussformel mit Dank und guten Wünschen im Arbeitszeugnis, die der Arbeitgeber aus Verärgerung bewusst weggelassen hatte. Das Gericht gab dem Arbeitgeber bei der stichwortartigen Beschreibung Freiraum, sah die Verweigerung der Schlussformel jedoch als Pflichtverletzung an. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]

Eine Altenpflegehelferin wurde nach fast 25 Jahren Betriebszugehörigkeit fristlos entlassen, weil sie körperlichen Zwang bei einem Demenzpatienten anwandte. Trotz dieser langen Dienstzeit stellte das Gericht die entscheidende Frage: War hier überhaupt eine vorherige Abmahnung notwendig gewesen, um die Kündigung der Pflegekraft wegen Zwangsanwendung zu rechtfertigen? Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]

Eine Chefärztin forderte im Krankenhaus eine Dienstanweisung zur Haftungsentlastung; kurz darauf folgte die Kündigung in der Probezeit wegen Maßregelung. Obwohl die Entlassung unmittelbar nach der Forderung erfolgte, reichte der enge zeitliche Zusammenhang für den Beweis der unzulässigen Bestrafung nicht aus. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 SLa 22/25 | | Kontakt

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Eine Angestellte im öffentlichen Dienst fälschte ihre Stempelzeit um nur 30 Minuten. Ihr Arbeitgeber reagierte mit einer sofortigen Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs. Trotz erwiesenem Vertrauensverlust musste die Kündigung zurückgenommen werden. Der Grund lag in einem einzigen, fehlenden Dokument. Zum vorliegenden Urteil Az.: 5 SLa 9/25 | | Kontakt

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Eine Kundenberaterin mit 22 Jahren Betriebszugehörigkeit erhielt die krankheitsbedingte Kündigung nach abgebrochener Wiedereingliederung, kurz bevor sie tariflich unkündbar wurde. Obwohl sie dem Arbeitgeber eine ärztliche Bescheinigung vorlegte, reichten diese formularhaften Aussagen nicht aus, um die Kündigung zu verhindern. Zum vorliegenden Urteil Az.: 4 Sa 97/24 | | Kontakt

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Nach dem Ende seiner befristeten Rente forderte ein Luftsicherheitsassistent Annahmeverzugslohn vom Arbeitgeber, was die Beweislast für Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers in den Fokus rückte. Obwohl der Kläger zuvor als voll erwerbsgemindert galt, musste das Unternehmen beweisen, dass er die hochsensible Tätigkeit nicht ausführen konnte. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]

Nach 18 Jahren Dienstzeit erhielt der Pflegedienstleiter ein Zeugnis, das wesentliche Führungskompetenzen komplett ignorierte. Diese Auslassungen machten das Dokument negativ irreführend, weshalb das Gericht streng die Beweislast für unterdurchschnittliche Leistung des Arbeitnehmers prüfte. Zum vorliegenden Urteil Az.: 4 Sa 208/22 | | Kontakt

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Ein Autoglas-Unternehmen sprach einem Manager eine betriebsbedingte Änderungskündigung aus, um ihn zu versetzen und gleichzeitig finanzielle Zuschüsse zu streichen. Genau diese scheinbar unwesentliche Kürzung führte zur Unwirksamkeit der gesamten Änderungskündigung und sicherte dem Mitarbeiter eine überraschende Gehaltserhöhung. Zum vorliegenden Urteil Az.: 8 Sa 216/23 | | Kontakt

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Die krankheitsbedingte Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters mit 20 Dienstjahren und über 100 Fehltagen jährlich landete vor dem Landesarbeitsgericht Köln. Ausschlaggebend war nicht die Dauer der Fehlzeiten, sondern die Frage, ob das Betriebliche Eingliederungsmanagement nutzlos blieb. Zum vorliegenden Urteil Az.: 11 Sa 830/21 | | Kontakt

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Ein Industrieunternehmen entließ seinen Direktor wegen strategischer Neuausrichtung und Stellenabbau; es musste dafür die Darlegungslast des Arbeitgebers bei der Aufgabenumverteilung erfüllen. Die Entlassung stand auf der Kippe, weil der Konzern nicht lückenlos darlegen konnte, ob die Umverteilung der Aufgaben ohne unzumutbare Mehrarbeit funktionierte. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]

Eine Sozialarbeiterin kündigte nach ihrer Sexualpädagogik-Fortbildung, woraufhin der Arbeitgeber die vollständige Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Kündigung einforderte. Doch weder die fehlende schriftliche Rückzahlungsklausel noch die vermeintliche Zusage per WhatsApp konnten den Arbeitgeber vor Gericht retten. Zum vorliegenden Urteil Az.: 8 Sa 380/22 | | Kontakt

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Ein Senior Manager (schwerbehindert), seit 1997 bei einem Software-Riesen, wurde nach 14 Monaten Krankheit entlassen. Zusätzlich zur Anfechtung der Entlassung kämpfte er um Tausende Euro Nutzungsausfallentschädigung für den Dienstwagen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 6 Sa 662/22 | | Kontakt

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Ein Mitarbeiter im Wachgewerbe kämpfte um die Entgeltfortzahlung bei Krankheit: Zuschläge und Zulagen, die ihm sein Arbeitgeber verweigerte. Entscheidend wurde die Frage, ob „tarifliche Vergütung“ automatisch die vollen Schichtzuschläge während der Arbeitsunfähigkeit meint. Zum vorliegenden Urteil Az.: 4 Sa 658/22 | | Kontakt

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Ein Arbeitgeber kündigte leitenden Angestellten nach einer Reorganisation, die den Nachweis des Wegfalls des Beschäftigungsbedarfs erforderte. Trotz der klaren unternehmerischen Entscheidung scheiterte die Kündigung: Der Konzern konnte die freien Kapazitäten der verbleibenden Mitarbeiter nicht beweisen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 8 Sa 851/22 | | Kontakt

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Ein Arbeitnehmer forderte einen Aufhebungsvertrag und die damit verbundene Abfindung aus einem freiwilligen Personalabbauprogramm, das in einer Konzernbetriebsvereinbarung geregelt war. Die Frage: Hatte der Arbeitnehmer damit einen einklagbaren Anspruch auf die Zahlung – oder durfte der Arbeitgeber den Antrag ablehnen? Zum vorliegenden Urteil Az.: 6 Sa 123/23 | | Kontakt

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Ein schwerbehinderter Vice President eines Logistikkonzerns erhielt die fristlose Kündigung wegen Wettbewerbsverbot und Verdachts auf den Diebstahl von Software-Quellcode. Obwohl der Verdacht massiv war, scheiterte die Entlassung vor Gericht – nicht nur an den Beweisanforderungen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 4 Sa 228/23 | | Kontakt

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Eine Pflegekraft forderte Lohnzahlung trotz Geschäftsunfähigkeit des Arbeitgebers, weil sie die häusliche Betreuung nach ihrer Eigenkündigung monatelang fortsetzte. Obwohl die Leistung erbracht wurde, stand die erforderliche Vertretung durch die Betreuerin unter einem schweren Interessenskonflikt. Zum vorliegenden Urteil Az.: 6 Sa 634/23 | | Kontakt

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