Arbeitsrecht

532 Euro Gerichtskosten, obwohl der Prozess per Vergleich endete. Der Arbeitgeber hatte sich nach dem Urteilsspruch geeinigt – doch die Richterbank hatte ihre Entscheidung zu diesem Zeitpunkt bereits verkündet.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 13 Ta 29/26

Viele Arbeitnehmer wiegen sich bei einer Krankschreibung in falscher Sicherheit, doch eine Kündigung wegen einer Langzeiterkrankung ist unter strengen Voraussetzungen rechtlich zulässig. Da Arbeitgeber häufig an formalen Hürden wie dem Eingliederungsmanagement scheitern, sichern Sie sich mit diesem Wissen entscheidende Vorteile für den Erhalt Ihres Arbeitsplatzes oder eine hohe Abfindung. [...]

Sechs Monate Wartezeit, symptomlose HIV-Infektion – mitten drin die Kündigung. Der Arzneimittelhersteller hält den chemisch-technischen Assistenten im Reinraum für nicht mehr einsetzbar. Doch zählt eine unsichtbare Krankheit bereits als Behinderung – und gilt das Diskriminierungsverbot schon vor dem sechsten Monat?

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 6 AZR 190/12

Sechs Jahre krank, die Kündigung zum Jahresende. Das Integrationsamt hat zugestimmt, das Eingliederungsmanagement ist abgebrochen – weil die Sachbearbeiterin Fragen zu einer Datenschutzerklärung stellte. Darf ein Arbeitgeber so kündigen, wenn das bEM an einer vorformulierten Einwilligung scheitert und die Richter die Beweislast für die Unvermeidbarkeit prüfen? [...]

Seit 2001 im Betrieb, erneut sechs Wochen krank: Der Arbeitgeber kündigt den Produktionshelfer, ohne ein erneutes betriebliches Eingliederungsmanagement durchzuführen. Nun muss er beweisen, dass selbst bauliche Schutzwände gegen den Durchzug in der Halle zwecklos gewesen wären.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 2 AZR 138/21