Arbeitsrecht

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Az.: 9 Sa 20/16 – Urteil vom 06.07.2016 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach – Kammern Radolfzell vom 1.3.2016, 4 Ca 427/15 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Klägerin verlangt von der Beklagten Entgeltfortzahlung für den Zeitraum ihrer Arbeitsunfähigkeit. Die Klägerin war seit dem 1.8.2014 bei der Beklagten als Verkaufsberaterin in leitender Stellung beschäftigt. Ihre Bruttomonatsvergütung betrug zuletzt Euro 4.500,00. Am 27.10.2015 kündigte die Klägerin das Arbeitsverhältnis schriftlich fristgerecht zum 31.1.2016. Die Klägerin ist seit dem 27.10.2015 arbeitsunfähig, bescheinigt von Dr. W., Facharzt für Innere Medizin. Dieser stellte auch sämtliche Folgebescheinigungen aus. Die Arbeitsunfähigkeit der Klägerin bestand über den 8.12.2015, [...]

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“Arbeitsunfähigkeit – Überprüfung durch Medizinischen Dienst der Krankenkasse”

ArbG Aachen – Az.: 6 Ca 995/16 – Urteil vom 07.07.2016 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 09.03.2016 nicht aufgelöst worden ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.050,00 EUR (i.W. eintausendfünfzig Euro, Cent wie nebenstehend) brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.04.2016 zu zahlen. 3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.907,71 EUR (i.W. zweitausendneunhundertsieben Euro, Cent wie nebenstehend) brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.05.2016 zu zahlen. 4. Die Widerklage wird abgewiesen. 5. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 6. Streitwert: 19.307,71 EUR. Tatbestand [...]

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“Fristlose Kündigung wegen Wettbewerbstätigkeit – XING Profil”

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.:1 Sa 538/15 – Urteil vom 08.07.2016 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 19.11.2015 Az.: 8 Ca 1258/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die auf betriebsbedingte Gründe gestützte Kündigung der Beklagten vom 27.07.2015 mit Ablauf des 30.11.2015 aufgelöst worden ist. Der 1985 geborene, verheiratete Kläger ist bei der Beklagten, die ständig weitaus mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt und in deren Betrieb ein Betriebsrat gebildet ist, seit dem Jahre 2003 als Isoliermonteur bei einer durchschnittlichen Bruttomonatsarbeitsvergütung von 3.717,16 EUR beschäftigt. Für das Arbeitsverhältnis maßgeblich ist der Arbeitsvertrag mit Datum vom [...]

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“Betriebsbedingte Kündigung – Darlegungslast bei Auftragsrückgang”

Landesarbeitsgericht Thüringen – Az.: 1 Sa 390/15 – Urteil vom 12.07.2016 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 8.9.2015 – 1 Ca 770/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um den arbeitsvertraglich maßgeblichen Beschäftigungsort. Die Klägerin, Jahrgang , seit 1993 bei dem Beklagten und seinem Rechtsvorgänger tätig, ist verheiratet und hat ein Kind. Dem Beschäftigungsverhältnis liegt ein Vertrag vom 11.12.1992 (Anlage A 1 Blatt 13 GA) zugrunde. Dort heißt es unter anderem: § 2 Tätigkeit (1) Frau B1 wird als Verwaltungsangestellte für die Kreisverwaltung N , Büro N , der ÖTV, angestellt. … (3) Der geschäftsführende Hauptvorstand der Gewerkschaft ist berechtigt, Frau B1 ihren Fähigkeiten [...]

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“Wirksamkeit einer Versetzung”

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 4 Sa 427/15 – Urteil vom 20.07.2016 I. Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 5.8.2015 – 3 Ca 2262/14 – werden zurückgewiesen. II. Der Kläger hat 58 % und die Beklagte 42 % der erstinstanzlichen Kosten zu tragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu 75 % dem Kläger und zu 25 % der Beklagten auferlegt. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen sowie einer hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Darüber hinaus begehrt der Kläger von der Beklagten die Entfernung von Abmahnungen aus seiner Personalakte. Der am … 1959 geborene Kläger war bei der Beklagten [...]

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“Fristlose Kündigung wegen Täuschung über Arbeitsleistung”

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Az.: 4 Sa 61/15 – Urteil vom 20.07.2016 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 22.10.2015 (8 Ca 28/15) abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung der Beklagten vom 11.06.2015 aufgelöst wurde. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Widerklageanträge zu 1), 2) und 3a) werden abgewiesen. II. Die Kostenentscheidung über die erstinstanzlichen Kosten bleibt dem Schlussurteil des Arbeitsgerichts vorbehalten. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu 68 %, der Kläger zu 32 % zu tragen. III. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Für den Kläger wird die Revision nicht [...]

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“Verdacht Wettbewerbsverstöße – Detektiveinsatz – Beweisverwertungsverbot”

Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 7 Sa 813/15 – Urteil vom 21.07.2016 Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.06.2015 in Sachen11 Ca 1884/14 teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 20.02.2014, zugestellt beim Kläger am 21.02.2014, weder fristlos noch fristgerecht zum nächst zulässigen Termin aufgelöst worden ist. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch durch die Kündigung der Beklagten vom 18.12.2014 weder fristlos noch fristgerecht aufgelöst worden ist. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch nicht durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 28.10.2014 aufgelöst worden ist. Die [...]

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“Verhaltensbedingte Kündigung – nicht ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung”

ArbG Berlin-Brandenburg – Az.: 10 TaBV 367/16 – Beschluss vom 28.07.2016 I. Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Januar 2016 – 42 BV 5709/15 – wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Der Betriebsrat begehrt von der Arbeitgeberin auf der Basis von § 104 BetrVG die Entfernung des Beteiligten zu 3) als Vorarbeiter aus dem Betrieb, hilfsweise dessen Versetzung in einen anderen Betrieb der Arbeitgeberin. Die Arbeitgeberin ist im Dienstleistungsgewerbe tätig und übernimmt in diesem Zusammenhang u. a. Reinigungsleistungen für diverse Kundenobjekte. Sie beschäftigt in ihrem Betrieb, welche sich aus Niederlassungen 198 und 643 zusammensetzt, mehr als 600 Arbeitnehmer. Der Antragsteller ist der 11-köpfige Betriebsrat in diesem [...]

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“Störung Betriebsfrieden – Entlassung störender Mitarbeiter”

ArbG Köln – Az.: 12 Ca 232/16 – Urteil vom 23.08.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Der Streitwert beträgt 10.071,54 EUR. Tatbestand Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses anlässlich einer arbeitgeberseitigen auf personenbedingte Gründe gestützten ordentlichen Kündigung. Die Beklage beschäftigt regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer im Sinne des KSchG. Bei ihr besteht ein Betriebsrat. Der am 20.01.1961 geborene, verheirate und keinem Kind zum Unterhalt verpflichtete Kläger war bei der Beklagten seit dem 20.01.1998 im Bereich Türinnenverkleidung zuletzt als Operator 2 in der Endmontage  tätig. Das durchschnittliche Bruttomonatseinkommen betrug zuletzt 3.357,18 Euro. Der Kläger ist mit einem Grad von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Der [...]

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“Krankheitsbedingte Kündigung – Voraussetzungen”

ArbG Herne – Az.: 1 Ca 242/16 – Urteil vom 24.08.2016 Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien begründete Arbeitsverhältnis nicht durch die von der Beklagten mit Schreiben vom 28. Januar 2016 ausgesprochene Kündigung aufgelöst worden ist. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu den vertraglichen Bedingungen im technischen Hausmeisterdienst bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens weiter zu beschäftigen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Der Streitwert wird auf 9.600,- EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten gegenüber dem Kläger erklärt ordentlichen Kündigung sowie um dessen Weiterbeschäftigung. Die Beklagte unterhält mehrere Senioreneinrichtungen, unter Anderem das Seniorenheim G N in I. Sie beschäftigt in dieser Einrichtung mehr als [...]

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“Betriebsbedingte Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden”

LG Magdeburg – Az.: 7 O 548/15 – Teilurteil vom 24.08.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft zu geben oder Rechnung zu legen, in welcher Art und in welchem Umfang sie selbst und/oder mit ihr konzernmäßig verbundene Unternehmen, die mit deutschem Patent DE … … (Titel:“ Solarzelle, Solarzellen Herstellungsverfahren und Prüfverfahren“) geschützte Erfindung (familienangehörige Patentanmeldungen sind bei dem Europäischen Patentamt, dem Chinesischen Patentamt sowie dem US-Patentamt anhängig) seit dem 01.07.2012 bis 31.12.2015 in den Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation sowie in China und seit dem 01.07.2012 bis zum 05.01.2015 den USA verwertet haben. Die Auskunft und Rechnungslegung ist in einem geordneten Verzeichnis zu erbringen, in dem die folgenden Angaben enthalten sein müssen: a) Art [...]

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“Arbeitnehmererfindung bei Arbeitgeberinsolvenz”

Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 7 Sa 176/16 – Urteil vom 25.08.2016 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.01.2016 in Sachen 3 Ca 6805/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses in der Probezeit. Wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträge und wegen der Gründe, die die 3. Kammer des Arbeitsgerichts Köln dazu bewogen haben, die Klage im Wesentlichen abzuweisen, wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angegriffenen Urteils vom 06.01.2016 Bezug genommen. Das Urteil des Arbeitsgerichts wurde der Klägerin am 03.02.2016 zugestellt. Die Klägerin hat am 11.02.2016 durch ihren anwaltlichen Prozessbevollmächtigten [...]

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“Ausbildungsverhältnis – Wirksamkeit Kündigung – formwirksamen Unterschrift”

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 1 Sa 89/16 – Urteil vom 26.08.2016 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.01.2016 – 7 Ca 2540/15 – abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten auch im Berufungsverfahren darüber, ob das zwischen ihnen bestehende, nicht dem Kündigungsschutzgesetz unterliegende Arbeitsverhältnis, durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 14.07.2015 aufgelöst worden ist. Gegenstand des Berufungsverfahrens sind weiter Differenzvergütungsansprüche der Klägerin für den Zeitraum Februar bis Juni 2015 unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs und der Entgeltfortzahlung. Die Klägerin war auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 12.08.2014 seit dem 15.09.2014 [...]

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“Krankheitsbedingte Kündigung in Kleinbetrieb”

Hessisches Landesarbeitsgericht – Az.: 16 Sa 687/16 – Urteil vom 29.08.2016 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 21. April 2016 – 2 Ca 20/16 . wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung sowie über die Weiterbeschäftigung. Der am xx.xx.1973 geborene, verheiratete, 3 minderjährigen Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger ist seit 1. Dezember 2011 als Produktionsmitarbeiter bei der Beklagten zu einer Bruttomonatsvergütung von 2130 € beschäftigt. Die Beklagte ist ein Automobilzulieferer und beschäftigt etwa 1550 Arbeitnehmer. Bei ihr ist ein Betriebsrat gebildet. Die bei der Beklagten geltende Arbeitsordnung (Bl. 42-56 d.A.) sieht unter III. 7. Folgendes [...]

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“Verhaltensbedingte Kündigung – Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nur für Teil-Fehlzeit”

ArbG Gelsenkirchen – Az.: 5 BV 19/16 – Beschluss vom 30.08.2016 1. Der Antragsgegnerin wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 10.000,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt, den Antragsteller von einer Mitarbeiterversammlung mit der Behauptung auszuschließen, dass allein organisatorische Belange der Pflege erörtert werden, wie am 16.04.2015 geschehen. 2. Der Antragsgegnerin wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 10.000,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung aufgegeben, die Ausübung fortlaufenden Überwachungsdrucks durch dauerhafte Begleitung der Betriebsratsmitglieder I, Z und L während kompletter Arbeitsschichten zum Zweck der Fehlerkontrolle, wie unter dem 01.12., 02.12.2015, 13.01.2016 und 02.06.2016 erfolgt, zu unterlassen. 3. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligten streiten über Unterlassungsansprüche [...]

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“Betriebsratstätigkeit – Behinderung durch Arbeitgeber”

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 7 Sa 575/15 – Urteil vom 14.09.2016 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz – Auswärtige Kammern Bad Kreuznach – vom 12. November 2015, Az. 7 Ca 583/15, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Parteien durch außerordentliche Kündigungen vom 13. Juli 2015, hilfsweise vom 5. August 2015 aufgelöst worden ist. Der 1980 geborene, getrennt lebende und gegenüber einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Kläger war seit April 2007 bei der Beklagten zunächst als Leiharbeitnehmer, sodann ab dem 1. August 2008 aufgrund des Arbeitsvertrags vom 7. Mai 2010 (Bl. 5 ff. [...]

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“Fristlose Kündigung wegen Weigerung das Betriebsgelände zu verlassen”

Landesarbeitsgericht Sachsen – Az.: 8 Sa 291/16 – Urteil vom 21.09.2016 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 15.04.2016 – Az. 9 Ca 4374/15 – wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Beendigung des sie verbindenden Arbeitsverhältnisses. Der am …1967 geborene und verheiratete Kläger war seit dem 01.06.2013 bei der Beklagten als Gebietsleiter der Region Ost im Vertriebsaußendienst zu einem Bruttomonatsentgelt in Höhe von zuletzt 6.640,82 € beschäftigt. Mit Schreiben vom 25.11.2015 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 31.12.2015. Hiergegen richtet sich [...]

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“Kleinbetriebsklausel – Elternzeitvertretung”

ArbG Hamburg – Az.: 13 Ca 447/15 – Beschluss vom 07.10.2016 Das Arbeitsgericht erklärt sich für sachlich unzuständig. Der Rechtsstreit wird an das sachlich zuständige Amtsgericht Hamburg verwiesen. Gründe I) Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin die Zahlung von Nutzungsentschädigung für eine Werksdienstwohnung gegenüber den Beklagten geltend. Der Beklagte zu 1) war vom 1.1.2015 bis zum 30.6.2015 als Schulhausmeister bei der Klägerin auf Basis des Arbeitsvertrages vom 15.12.2014 (Bl. 10/11 d.A.) angestellt. Basierend auf diesem Arbeitsverhältnis wurde dem Beklagten zu 1) mit Schreiben vom 22.12.2014 (Bl. 25 d.A.) eine Dienstwohnung im Sinne des § 2 der allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Dienstwohnungen der Freien und Hansestadt Hamburg (HmbDWV) (Bl. 12 – 24 d.A.) zur Verfügung [...]

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“Zahlung Nutzungsentschädigung für Werksdienstwohnung – Sachliche Zuständigkeit”

Landesarbeitsgericht Düsseldorf – Az.: 8 Sa 405/16 – Urteil vom 11.10.2016 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 28.04.2016 – Az. 6 Ca 3528/15 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Zahlung einer Urlaubsabgeltung sowie einer zusätzlichen Sonderurlaubsprämie. Der 54 Jahre alte Kläger (verheiratet, 1 Kind) war ab dem 01.12.2013 als Mechaniker bei der Beklagten beschäftigt. Zuvor war er bei der Firma X. GmbH tätig, deren Geschäftsführer mit dem der Beklagten personenidentisch ist und die unter derselben Geschäftsadresse wie die Beklagte residiert; aus diesem Vordienstverhältnis erkannte die Beklagte eine Betriebszugehörigkeit ab dem 01.04.2013 an. Im schriftlichen Arbeitsvertrag der Parteien vom 02.12.2013, wegen [...]

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“Abgeltung Urlaubsanspruch – Fälligkeit bei Rechtsstreit um Kündigungsschutz?”

Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 7 Sa 139/16 – Urteil vom 13.10.2016 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 09.12.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten zuletzt noch um die Berufung des Klägers, soweit sie sich gegen den vom Arbeitsgericht abgewiesenen Kündigungsschutzantrag richtet. Wegen des Sach- und Streitstandes im erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträge und wegen der Gründe, die das Arbeitsgericht Bonn dazu bewogen haben, den Kündigungsschutzantrag des Klägers zurückzuweisen, wird erneut auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angegriffenen Urteils vom 09.12.2015 Bezug genommen. Wegen der Feststellung der Einhaltung der Formalien der vom Kläger eingelegten Berufung [...]

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“Zugang Kündigungsschreiben an Arbeitnehmer – Übermittlung durch Boten”

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 4 Sa 188/15 – Urteil vom 19.10.2016 I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5.3.2015 – 7 Ca 4406/14 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen in Ziffer 1. des Urteilstenors wie folgt abgeändert: a) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Arbeitsvergütung für die Monate August bis Oktober 2014 in Höhe von 7.426,20 € brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten aus 2.511,10 € seit dem 16.9.2014, aus 2.511,10 € seit dem 16.10.2014 und aus 2.403,90 € seit dem 16.11.2014. b) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für November 2014 2.284,45 € brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von [...]

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“Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle – Berechnung”

Landesarbeitsgericht Düsseldorf – Az.: 13 Sa 356/16 – Urteil vom 20.10.2016 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 04.04.2016 – 2 Ca 5709/15 – abgeändert: Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.01.2016 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 24.09.2015 nicht aufgelöst ist. Die erstinstanzlichen Kosten hat die Beklagte zu tragen mit Ausnahme der durch die Säumnis der Klägerin im Termin am 18.01.2016 entstandenen Kosten. Diese hat die Klägerin zu tragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung. Die im August 1971 geborene, ledige [...]

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“Krankheitsbedingte Kündigung – Betriebliches Eingliederungsmanagement”

Hessisches Landesarbeitsgericht – Az.: 14 Sa 1430/15 – Urteil vom 21.10.2016 Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 2. Juli 2015 – 21 Ca 9185/14 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten auch zweitinstanzlich um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung der Beklagten. Der Kläger ist seit dem 1. Januar 2003 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrags vom 28. August 2002 (Bl. 4 ff. d.A.) beschäftigt. Sein durchschnittliches Bruttomonatseinkommen einschließlich Boni belief sich zuletzt auf 34.166,67 EUR. Bis zu seiner vorübergehenden Freistellung im Juni 2014 war der Kläger als Managing Director in der Abteilung Markets – Fixed Income, [...]

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“Betriebsbedingte Änderungskündigung – Wirksamkeit – Betriebsratsanhörung”

ArbG Braunschweig – Az.: 6 Ca 280/16 Ö – Urteil vom 25.10.2016 1. Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger ausstehende Vergütung für den Kalendermonat April 2016 in Höhe von 2.256,97 € brutto abzüglich geleisteten Krankengeldes in Höhe von 1.110,78 € netto nebst Zinsen hierauf in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit dem 01.05.2016 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt das beklagte Land. 3. Der Streitwert wird auf 1.146,19 € festgesetzt. 4. Die Berufung wird gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um einen Entgeltfortzahlungsanspruch für den Monat April 2016. Der Kläger war seit Anfang 2016 bis zum 31.03.2016 arbeitsunfähig krankgeschrieben. Unter dem Datum des 29.03./30.03.2016 unterzeichneten die [...]

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“Arbeitsunfähigkeit zu Beginn des Arbeitsverhältnisses – Entgeltfortzahlung”

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 3 Sa 299/16 – Urteil vom 31.10.2016 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17.05.2016 – 11 Ca 2785/15 – wird ebenso wie der Auflösungsantrag auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer ordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung sein Ende gefunden hat, oder aber nicht, sowie im Berufungsverfahren des Weiteren darüber, ob die Beklagte vorsorglich die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung verlangen kann. Die Beklagte ist ein international tätiger Systemlieferant und bietet Komplettlösungen für die Gießerei-Industrie im Bereich pneumatischer Förderanlagen sowie im Servicebereich verschiedene Fahrzeuge an. Zur Produktpalette [...]

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“Betriebsbedingte Kündigung”

ArbG Hamburg – Az.: 4 Ca 89/16 – Urteil vom 03.11.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 23.200,00 € festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristungsabrede im Arbeitsvertrag sowie die Weiterbeschäftigung des Klägers. Der Kläger war vom 01. April 2013 bis 31. März 2016 bei der Beklagten als Fremdprüfer Operativ PVS beschäftigt. Zuvor war der Kläger bereits seit 01. April 2006 im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung bei der Beklagten eingesetzt. Die Bruttomonatsvergütung des Klägers betrug zuletzt durchschnittlich € 5.800,-. Die Parteien verbindet ein befristeter Arbeitsvertrag vom 25. Januar 2013. Wegen der Einzelheiten [...]

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“Wirksamkeit Befristungsabrede Arbeitsvertrag”

ArbG Hamburg – Az.: 29 Ca 589/15 – Urteil vom 03.11.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 01.12.2015 über den Betrag von 2.025,03 € brutto (der sich aus 1.429,39 € und 595,64 € zusammensetzt) hinaus jeweils zum 01. eines Monats einen Betrag in Höhe von 35,09 € brutto zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 175,45 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem Tag nach Rechtskraft der Entscheidung zu zahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. 5. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.649,23 [...]

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“Betriebsrentenanpassung bei nicht vertretbarer Steigerung”

ArbG Hamburg – Az.: 29 Ca 588/15 – Urteil vom 03.11.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 01.12.2015 über den Betrag von 2.103,28 € brutto (der sich aus 1.291,94 € und 811,34 € zusammensetzt) hinaus jeweils zum 01. eines Monats einen Betrag in Höhe von 47,07 € brutto zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 235,35 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem Tag nach Rechtskraft der Entscheidung zu zahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. 5. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.212,29 [...]

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“Betriebsvereinbarung – Anpassung Gesamtversorgung – billiges Ermessen”

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 2 Sa 136/16 – Urteil vom 03.11.2016 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.02.2016 – 12 Ca 2080/15 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein außergerichtlicher Vergleich zustande gekommen ist, der die Beklagte zur Zahlung einer Abfindung an den Kläger verpflichtet. Der Kläger war bei der Beklagten zuletzt als Kfz-Meister gegen ein Bruttomonatsentgelt in Höhe von 2.800,00 € beschäftigt. Mit Schreiben vom 23. September 2014 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt zum 31. Januar 2015. Hiergegen erhob der Kläger Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Koblenz (Az: 12 Ca 3723/14). Im Gütetermin vom 14. Oktober [...]

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“Fehlende gerichtliche Protokollierung eines außergerichtlichen Vergleichs”

LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 5 Sa 461/16 – Urteil vom 03.11.2016 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 03.02.2016 – 29 Ca 11956/15 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen Tatbestand Die Parteien streiten über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses. Der Kläger gab am 23.06.2015 eine Kleinanzeige in Auftrag, mit der er eine Tätigkeit als Mitarbeiter in der Buchhaltung anbot (Bl. 4 d. A.). Auf diese Anzeige hin rief der Zeuge B. bei dem Kläger an und teilte diesem mit, er sei Steuerberater des Beklagten und suche für dessen fünf Firmen einen Finanzbuchhalter als Mitarbeiter. Die Tätigkeiten sollten sowohl im Betrieb des Beklagten als auch von [...]

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“Abgrenzung Arbeitsvertrag zu freiem Dienstvertrag”