Arbeitsrecht

Kläger verlangt Schmerzensgeld und Schadensersatz von ehemaligem Arbeitgeber. Einem ehemaligen Mitarbeiter eines Automobilzulieferers wurde eine erhebliche Arbeitsbelastung aufgebürdet, was zu einem Burnout führte. Der Kläger fordert nun die Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen unzureichender Schutzmaßnahmen im Betrieb, die ihn im September 2020 mit dem Coronavirus infizieren ließen. Die Beklagte weist die Vorwürfe zurück und erklärt, angemessene Schutzmaßnahmen getroffen zu haben. Darüber hinaus streiten die Parteien um die Zahlung eines Schmerzensgeldes sowie um Schadensersatzansprüche. Der Kläger hatte im Arbeitsvertrag eine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden und ein Bruttomonatsgehalt von 6.000 Euro vereinbart. Die Beklagte reagierte auf die Überlastung des Klägers mit der Einstellung neuer Mitarbeiter, was jedoch nicht zur Entlastung des Klägers beitrug. Das Arbeitsgericht [...]

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“Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen Arbeitgeber wegen Burnout und Coronainfektion”

Klägerin scheitert mit Kündigungsschutzklage gegen Arbeitgeberin. Im vorliegenden Fall hat eine kaufmännische Assistentin gegen die fristgerechte Kündigung durch ihren Arbeitgeber geklagt. Die Beklagte hatte die Kündigung “aus betriebsbedingten Gründen” ausgesprochen und anschließend Stellen für Vertriebsassistenten ausgeschrieben, die laut Klägerin dieselben Tätigkeiten betreffen würden, die sie bisher ausgeführt hatte. Das Arbeitsgericht Oberhausen wies die Kündigungsschutzklage ab, da das Kündigungsschutzgesetz aufgrund des Kleinbetriebsstatus der Beklagten nicht anwendbar sei. Die Berufung der Klägerin wurde ebenfalls abgelehnt, da die Angabe von betriebsbedingten Gründen im Kündigungsschreiben nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung führe und weitere Umstände nicht genannt oder ersichtlich seien. Die Klägerin hatte beantragt, das Arbeitsverhältnis sei nicht durch die Kündigung aufgelöst worden und die Beklagte solle ihr ein qualifiziertes [...]

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“Fristgerechte Kündigung in Kleinbetrieb – Kündigungsschutz”

Arbeitnehmer hat Anspruch auf Urlaubsabgeltung trotz Führerschein-Entzug wegen Trunkenheitsfahrt. Ein ehemaliger Kraftfahrer einer Spedition hat beim Arbeitsgericht Villingen-Schwenningen geklagt, weil er in seiner gesamten Beschäftigungszeit keinen Urlaub erhalten hat. Die Beklagte meldete den Kläger jedoch nach dem Entzug des Führerscheins durch die Trunkenheitsfahrt zum 31. Mai 2021 bei der Sozialversicherung ab. Der Kläger kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis. Das Gericht entschied, dass der Kläger Anspruch auf Urlaubsabgeltung hat. Für die Jahre 2019 bis 2021 wurden ihm insgesamt 29,86 Urlaubstage zugesprochen. Da ihm kein Urlaub gewährt wurde, bekam er eine Abgeltung in Höhe von 4.006,80 € brutto. Der Durchschnittsverdienst in den letzten 13 Wochen vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses war nicht maßgebend. Die Berufung der Beklagten wurde zugelassen. [...]

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“Berechnung Urlaubsabgeltung bei Fahrerlaubnisverlust 13 Wochen vor Arbeitsverhältnisende”

Arbeitsgericht muss über Wirksamkeit von Kündigung entscheiden. Ein Mitarbeiter einer Gemeinde klagt gegen seine fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung. Hintergrund ist ein Streit über die Wirksamkeit von Testzertifikaten im Zusammenhang mit der 3G-Regelung am Arbeitsplatz. Der Mitarbeiter hatte sich mit Selbsttests auf das Coronavirus getestet und die Ergebnisse im Internet eingetragen. Daraufhin erhielt er Zertifikate über das negative Testergebnis. Der Arbeitgeber warf ihm vor, damit gegen die 3G-Regelung verstoßen zu haben und ihn über die Ordnungsgemäßheit seiner Testzertifikate getäuscht zu haben. In dem Verfahren vor dem Arbeitsgericht ist insbesondere streitig, ob der Mitarbeiter von seinem Arbeitgeber auf das Erfordernis der Testung in einem offiziellen Testzentrum hingewiesen wurde und ob die Kündigungen verhältnismäßig waren. Das Gericht muss [...]

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“Fristlose Kündigung wegen vorsätzlicher Vorlage eines ungültigen Corona-Testzertifikats”

Kündigungsschutzklagen im Fokus In einem Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg vom 5. August 2022 wurde der Gesamtstreitwert in einem Fall mit mehreren Kündigungen auf 20.460,59 Euro festgesetzt. Die Parteien stritten über die Wirksamkeit mehrerer Kündigungen, wobei die Beklagte mehrere Kündigungsschreiben verfasst hatte. Das Arbeitsgericht hat über die Wirksamkeit aller Kündigungen zugunsten des Klägers entschieden und dem Auflösungsantrag der Arbeitgeberin stattgegeben. Wirtschaftliche Identität und Streitwertberechnung Der Kläger legte gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 14. Dezember 2020 eine Streitwertbeschwerde ein. Er argumentierte, dass aufgrund von § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG und wirtschaftlicher Identität der obere Wert im Falle des Angriffs mehrerer Kündigungen das Vierteljahreseinkommen betragen solle. Die Kündigungen seien in einem engen zeitlichen Zusammenhang [...]

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“Streitwert bei mehreren Kündigungen”

Betriebsrat beantragt gerichtliche Anordnung gegen Arbeitgeber. Der Betriebsrat fordert vom Arbeitgeber, Kündigungen nur noch nach einer vorherigen Anhörung des Betriebsrats gemäß § 102 BetrVG auszusprechen. Der Betriebsrat wirft dem Arbeitgeber vor, in der Vergangenheit mehrere Kündigungen ohne vorherige Anhörung ausgesprochen zu haben. Das Arbeitsgericht hatte den Antrag zurückgewiesen, weil es keinen groben Verstoß gegen betriebsverfassungsrechtliche Pflichten gesehen hatte. Der Betriebsrat legte Beschwerde gegen diese Entscheidung ein. Das Landesarbeitsgericht gab der Beschwerde statt und verpflichtete den Arbeitgeber, bei jeder Kündigung den Betriebsrat vorab gemäß § 102 BetrVG zu beteiligen. § 23 Abs. 3 BetrVG gewährt dem Betriebsrat ein eigenes Recht, gegen den Arbeitgeber vorzugehen, wenn dieser grobe Verstöße gegen das BetrVG begeht. […] Hessisches Landesarbeitsgericht –  [...]

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“Ausspruch von Kündigungen ohne Betriebsratsanhörung”

Lehrer wegen unangemessenen Verhaltens gekündigt – Kündigung vor Gericht angefochten. Ein Lehrer kämpft vor Gericht gegen seine Kündigung. Die Beklagte, bei der der Lehrer als Lehrkraft für das L. in Essen in Vollzeit eingestellt war, hatte ihm im April 2022 außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich gekündigt. Der Grund für die Kündigung war das unangemessene Verhalten des Lehrers gegenüber Schülern, die er per WhatsApp kontaktiert hatte und ihnen Treffen im privaten Bereich außerhalb der Schule vorgeschlagen hatte. Die Schüler fühlten sich unwohl und meldeten dies der Schulleitung. Der Lehrer hatte zuvor bereits eine Dienstanweisung erhalten, in der ihm dieses Verhalten untersagt wurde. Der Lehrer ist der Auffassung, dass die Kündigung unwirksam sei und dass eine Abmahnung ausreichend [...]

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“Fristlose Kündigung eines Lehrers wegen privatem Kontakt zu Schülern”

Arbeitsrecht: Streit um Entschädigungszahlung wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung. Im Arbeitsgerichtsprozess geht es um eine Entschädigungsforderung einer ehemaligen angestellten Rechtsanwältin gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung. Die Klägerin behauptet, dass sie aufgrund ihrer Schwangerschaft und ihres Geschlechts gekündigt worden sei. Der Beklagte bestreitet dies und behauptet, dass er sie aufgrund von Pflichtverletzungen und dem unberechtigten Löschen von Daten gekündigt habe. Das Arbeitsgericht hat die Klage hinsichtlich der Entschädigungszahlung abgewiesen, da die Missachtung von Schutzvorschriften des Mutterschutzgesetzes zwar eine Benachteiligung der Klägerin indiziere, der Beklagte jedoch die Vermutung widerlegt habe. Die Klägerin hat nun Berufung eingelegt und beantragt eine Entschädigung in Höhe von € 7.500,00 nebst Zinsen. Der Beklagte verteidigt die Entscheidung des Arbeitsgerichts und behauptet, dass [...]

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“Fristlose Kündigung – Diskriminierung wegen Schwangerschaft – Entschädigung”

Streit um Wirksamkeit von Kündigung: Kläger wehrt sich gegen Entlassung. Ein 61-jähriger Mann, der seit 1990 als Maschinenformguss Putzer bei einem Eisengießereiunternehmen beschäftigt ist, wehrt sich gegen seine Kündigung. Sein Arbeitgeber hat ihm im Verlauf der Jahre insgesamt sechs Abmahnungen erteilt, zuletzt aufgrund von zwei Vorfällen im Februar 2021. Der Mann soll einem Kontrollbandführer den Mittelfinger gezeigt und einen Arbeitskollegen beleidigt haben. Er bestreitet die Vorwürfe, räumt jedoch ein, dem Arbeitskollegen den Mittelfinger gezeigt zu haben, nachdem dieser ihn mit dem Wort “Jude” beleidigt hatte. Der Betriebsrat hat aufgrund der langen Betriebszugehörigkeit des Mannes von einer Kündigung abgeraten. Das Arbeitsgericht hat die Klage des Mannes gegen die Kündigung abgewiesen. Nun hat der Mann Berufung eingelegt [...]

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“Verhaltensbedingte Kündigung wegen Zeigen des ausgestreckten Mittelfingers”

Streit um Kurzarbeitergeld und Schadensersatz zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Ein langjähriger Arbeitnehmer und eine Kinobetreiberin streiten sich um die Berechnung des Kurzarbeitergeldes. Der Arbeitnehmer hatte seit Beginn seiner Tätigkeit fast regelmäßig mehr als die im Vertrag vereinbarte Mindestarbeitszeit von 100 Stunden pro Monat geleistet. Im Zuge der Corona-Pandemie hatte der Arbeitgeber Kurzarbeitergeld beantragt, das jedoch auf der Grundlage einer Monatsarbeitszeit von 100 Stunden berechnet wurde. Der Arbeitnehmer verlangt Schadensersatz, da er dadurch seiner Ansicht nach zu wenig Kurzarbeitergeld erhalten hat. Das Arbeitsgericht Berlin gab der Klage statt und verurteilte die Arbeitgeberin zur Zahlung der Differenz. Das Unternehmen legte daraufhin Berufung ein. Die Arbeitgeberin argumentiert, dass bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes allein die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit [...]

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“Kurzarbeitergeld – Rücksichtnahmepflichten des Arbeitgebers gegenüber Arbeitnehmer”

Arbeitsgericht verhandelt über Wirksamkeit von Kündigung und Betriebsübergang. Im Arbeitsgericht geht es um die Wirksamkeit einer Kündigung sowie den Betriebsübergang zwischen zwei Unternehmen. Der Arbeitnehmer hatte gegen eine ordentliche Kündigung geklagt und fordert nun eine Weiterbeschäftigung bei einem anderen Unternehmen. Der Arbeitgeber hingegen hat die Stilllegung seines Betriebs begründet und den Verkauf von Produktionsanlagen sowie den Wechsel zum Handel mit Extrusionsprofilen und Spritzgussteilen angeführt. Es stellt sich die Frage, ob ein Betriebsübergang stattgefunden hat oder nicht. Ein Betriebsrat bestand zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung nicht. Die Sozialauswahl sei nicht durchzuführen, da die Tätigkeiten der in einem anderen Unternehmen verbliebenen Mitarbeiter unterschiedlich seien. Es läge kein einheitlicher Betrieb vor. Es sei auch nicht nachgewiesen, dass [...]

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“Betriebsstilllegung – Arbeitnehmerkündigung – Massenentlassung”

Betriebsbedingte Kündigung bei einem Sales Manager. Ein Sales Manager klagt gegen seine ordentliche betriebsbedingte Kündigung durch die Beklagte, bei der er seit 2018 beschäftigt war. Der Kläger verantwortete ein Umsatzvolumen von 2,5 Millionen Euro pro Jahr in einem aus mehreren Ländern bestehenden Verkaufsgebiet. Die Kündigung erfolgte aufgrund der Entscheidung der Beklagten, sich wieder auf ihre bewährten Produkte im angestammten Markt für Küchenspülen zu konzentrieren. Sie habe die Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten im Bereich Sanitär eingestellt und den Vertriebsbereich Verbundwerkstoffe neu strukturiert. Der Beschäftigungsbedarf für den Kläger sei vor diesem Hintergrund spätestens mit Wirkung zum 30.06.2021 entfallen. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Kündigung sei sozial nicht gerechtfertigt und hat die getroffene soziale Auswahl sowie die [...]

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“Betriebsbedingte Kündigung wegen Arbeitsplatzwegfall – fehlender Beschäftigungsbedarf”

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 2 Sa 187/21 – Urteil vom 08.09.2022 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein – Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz – vom 08.04.2021 – 5 Ca 419/20 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die außerordentliche noch durch die hilfsweise ordentliche Kündigung vom 05. Mai 2020 aufgelöst ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.351,00 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB ab dem 16. Mai 2020 zu zahlen. 3. Im Übrigen wird die [...]

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“Fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung”

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 2 Sa 403/21 – Urteil vom 08.09.2022 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 15.09.2021 – 2 Ca 493/21 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Der 1993 geborene, ledige Kläger war seit dem 1. Januar 2018 bei der Beklagten als Zurichter beschäftigt. Die Beklagten beschäftigt in ihrem Betrieb mehr als zehn Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten. Mit Schreiben vom 9. Februar 2021 hatte die Beklagte das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 31. März 2021 gekündigt. Hiergegen hatte sich der Kläger mit seiner am 23. Februar 2021 beim Arbeitsgericht Kaiserslautern eingereichten [...]

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“Fristlose Kündigung wegen versuchten Prozessbetrugs im Kündigungsschutzverfahren”

Anspruch auf Karenzentschädigung nach Ende des Arbeitsverhältnisses. Eine ehemalige angestellte Rechtsanwältin hat vor Gericht eine Karenzentschädigung eingeklagt. Die Klägerin und die Beklagte stritten über die Zahlung einer Karenzentschädigung. Das Arbeitsverhältnis endete durch Kündigung der Beklagten. Der Mitarbeitervertrag enthielt eine Vereinbarung über das Wettbewerbsverbot und die Karenzentschädigung. Die Klägerin hatte sich in der Folgezeit an die Abmachung gehalten und entsprechend keine Tätigkeit für Auftraggeber ausgeübt, die innerhalb der letzten drei Jahre zur Mandantschaft der Beklagten gehört hatten. Die Klägerin hatte ab Juni 2017 Krankengeld bezogen. Die Beklagte war der Ansicht, dass die Klageforderung nicht fällig sei, da die Klägerin nicht die ihr obliegende Einkommensauskunft erteilt habe. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben und die Beklagte zur [...]

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“Anspruch auf Karenzentschädigung – Unterlassung verbotenen Wettbewerbs”

Arbeitsrecht: Oberarzt fordert Schadensersatz und Entfernung von Abmahnung Ein ehemaliger Oberarzt verlangt von seinem Arbeitgeber Schadensersatz in Höhe von 26.835,32 Euro brutto wegen des Entzugs von Verdienstmöglichkeiten sowie die Entfernung einer Abmahnung aus seiner Personalakte. Der Kläger arbeitete vom 01.02.2020 bis zum 30.09.2021 als Oberarzt in einem kommunalen Krankenhaus. Zwischen den Parteien besteht Streit darüber, ob der Kläger zu Hintergrunddiensten eingeteilt wurde und ob er gegen seine Pflichten aus einem Rufbereitschaftsdienst verstoßen hat. Zudem fordert er Urlaubsentgelt und vertritt die Auffassung, dass er aufgrund seiner Teilzeitbeschäftigung diskriminiert wurde. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, da der Kläger keinen Anspruch auf Entfernung der Abmahnung hat und der geforderte Schadensersatz nicht nachvollziehbar sei. Außerdem seien keine Anhaltspunkte [...]

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“Entfernung Abmahnung aus Personalakte – Entzug Verdienstmöglichkeit – Schadensersatz”

Kläger fordert betriebliche Invalidenrente ab 2020, Beklagter lehnt ab Ein Mitarbeiter verlangt von seinem Arbeitgeber die Zahlung einer betrieblichen Invalidenrente rückwirkend ab Februar 2020. Der Arbeitgeber hat jedoch erst ab September 2021 gezahlt, als der Rentenbescheid des Klägers eingegangen war. Der Kläger argumentiert, dass er seit Februar 2020 die Anspruchsvoraussetzungen für eine volle Erwerbsminderung erfüllt habe. Der Arbeitgeber sieht die Voraussetzungen jedoch nicht als gegeben an und lehnt eine rückwirkende Zahlung ab. Die Klage des Mitarbeiters wurde vom Arbeitsgericht Münster abgewiesen, da nach der Betriebsvereinbarung auch ein Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis erforderlich sei. Der Arbeitgeber beruft sich darauf, dass die Versorgungsregelung von 1979 als Betriebsvereinbarung unmittelbar und zwingend gelte. Eine rückwirkende Zahlung sei nicht vorgesehen [...]

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“Betriebliche Invalidenrente bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses”

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 7 Sa 178/22 – Urteil vom 21.09.2022 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15. Juni 2022, Az.: 7 Ca 1027/21 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob der von ihnen geschlossene gerichtliche Beendigungsvergleich das Kündigungsschutzverfahren beendet hat. Die Beklagte betreibt bzw. betrieb ein Reisebüro und beschäftigte eine Vollzeit- und zwei Teilzeitkräfte, unter anderem die 1987 geborene und verheiratete Klägerin seit dem 1. Februar 2019 als „Reisebüroexpedientin“ in Teilzeit (24 Stunden//Woche) bei einer monatlichen Bruttovergütung in Höhe von 1.475,00 € zuzüglich vermögenswirksamer Leistungen und einem Tankgutschein. Dem Arbeitsverhältnis lag ein Anstellungsvertrag vom 28. Dezember 2018 [...]

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“Anfechtung und Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Prozessvergleichs”

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – auch beim Stundenlohn im Minijob. Geringfügig Beschäftigte haben einen Anspruch auf denselben Lohn wie ihre Kollegen und Kolleginnen in Vollzeit. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, nachdem ein Rettungsdienstleister seinen Mitarbeitern unterschiedliche Stundensätze zahlen wollte. Minijobber haben somit Anspruch auf denselben Lohn wie eine in derselben Firma beschäftigte Vollzeitkraft, sofern sie die gleiche Qualifikation und identische Tätigkeit haben. Arbeitgeber dürfen geringfügig Beschäftigten also keine Abstriche beim Stundenlohn machen, da dies diskriminierend wirkt und gegen das Gleichbehandlungsgesetz verstößt. So etwas wie einen Maximallohn gibt es bei Minijobs im Umkehrschluss nicht [toc] Gleiche Arbeit – gleicher Lohn. Diese Maxime sollte doch genau genommen für jeden Arbeitgeber in Deutschland gelten, doch bedauerlicherweise sieht [...]

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“Gleicher Stundenlohn für geringfügig Beschäftigte wie Vollzeitbeschäftigte”

Datenschutzbeauftragter erhält fristlose Kündigung wegen angeblicher Arbeitsverweigerung. Der Kläger bestreitet die Vorwürfe und klagt gegen die Wirksamkeit der Kündigung. Die Beklagte behauptet, der Kläger habe seine Aufgaben als Datenschutzbeauftragter über mehrere Jahre nicht wahrgenommen und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft P. habe dies in einem Gutachten festgestellt. Der Kläger bestreitet jedoch, seine Aufgaben nicht erfüllt zu haben und betont, dass die Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben in der Verantwortung des Vorstands liege. Er sei jedoch als Datenschutzbeauftragter seinen Beratungs- und Kontrollpflichten nachgekommen. Die Beklagte behauptet zudem, seit vielen Jahren mit der Arbeitsleistung des Klägers unzufrieden zu sein und ihm bereits dreimal abgemahnt zu haben. Die fristlose Kündigung sei das Resultat beharrlicher Arbeitsverweigerung durch den Kläger. Der Kläger fordert die [...]

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“Fristlose Kündigung eines Datenschutzbeauftragten wegen Amtspflichtverletzung”

Landesarbeitsgericht Düsseldorf – Az.: 3 Sa 374/22 – Urteil vom 04.10.2022 I.Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 08.04.2022 – Az.: 5 Ca 1575/21 – wird zurückgewiesen. II.Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III.Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch Ausspruch einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen, fristlosen sowie hilfsweise ordentlichen Kündigung vom 10.12.2021 sowie über den Weiterbeschäftigungsanspruch des Klägers. Der verheiratete und kinderlose Kläger, geboren am 26.10.1983, ist bei der Beklagten, die ca. 300 Arbeitnehmer beschäftigt und bei der ein Betriebsrat besteht, seit dem 01.09.2002 beschäftigt, zuletzt als Kranschlosser in der Kranwerkstatt gegen ein durchschnittliches Bruttomonatsentgelt in Höhe von 3.750,00 EUR. Durch das Gesetz [...]

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“Fristlose hilfsweise ordentliche Kündigung bei gefälschtem Corona – Impfnachweis”

Arbeitsgericht verneint Zuständigkeit bei Kündigung eines Geschäftsführers Der ehemalige Geschäftsführer einer GmbH hat sich gegen seine fristlose Kündigung durch das Unternehmen gewehrt und einen Beschäftigungsanspruch geltend gemacht. Dabei ist er der Ansicht, dass er als Arbeitnehmer anzusehen sei und somit das Arbeitsgericht zuständig sei. Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat jedoch den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten als unzulässig erklärt und den Fall an das Landgericht Düsseldorf verwiesen. Die Begründung dafür ist, dass die Klageanträge keine klare Einordnung als Arbeitsverhältnis oder freies Dienstverhältnis ermöglichen und somit kein “sic-non-Fall” vorliegt. Der Kläger hat daraufhin sofortige Beschwerde eingelegt, jedoch hat das Arbeitsgericht seine Zuständigkeit erneut verneint. Eine spezialgesetzliche Zuweisung der bürgerlichen Rechtsstreitigkeit in die Fachzuständigkeit der Arbeitsgerichte besteht nicht. Der [...]

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“Fristlose Geschäftsführerdienstvertragskündigung – Rechtsweg Arbeitsgerichtsbarkeit”

Arbeitsgericht entscheidet über den Rechtsweg bei Klage auf Unterlassen, Widerruf, Auskunft und Schadenersatz. Der Kläger wurde aufgrund von sexueller Belästigung von Patientinnen und Mitarbeiterinnen fristlos gekündigt. Das Arbeitsgericht gab seiner Kündigungsschutzklage statt, das Landesarbeitsgericht wies die Berufung des Klinikums zurück. Das Arbeitsverhältnis endete durch einen gerichtlichen Vergleich gegen Zahlung einer Abfindung. Der Kläger klagte daraufhin gegen seine ehemalige Arbeitskollegin, die ihn bei der Klinikleitung der sexuellen Belästigung beschuldigte. Er begehrte Unterlassung, Widerruf, Auskunft und Schadenersatz. Die Beklagte beantragte die Verweisung an das Landgericht Frankenthal und rügte die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen. Das Arbeitsgericht erklärte den Rechtsweg jedoch für zulässig, da die unerlaubte Handlung einen konkreten Bezug zur gemeinsamen Arbeit aufweise und [...]

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“Rechtsstreit zwischen ehemaligen Kollegen – Rechtsweg zu Arbeitsgericht”

Arbeitsgericht nicht zuständig für Entschädigungszahlungen bei Quarantäneanordnung. Das Arbeitsgericht Wuppertal hat entschieden, dass der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für eine Entschädigung nach § 56 Abs. 1 Satz 2 IFSG nicht eröffnet ist. Eine Arbeitnehmerin hatte gegen ihren Arbeitgeber geklagt, nachdem sie während einer behördlich angeordneten Quarantänezeit aufgrund einer COVID-19-Infektion kein Arbeitsentgelt erhalten hatte. Das Gericht erklärte jedoch, dass aufgrund der spezialgesetzlichen Regelung des § 68 Abs. 1 IFSG allein der Verwaltungsrechtsweg eröffnet sei. Eine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bestehe nicht. Die Klägerin hatte argumentiert, dass ihr Zahlungsanspruch allein gegen ihren Arbeitgeber gerichtet sei und daher der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet sein müsse. Das Gericht folgte dieser Argumentation jedoch nicht. Eine sofortige Beschwerde der Klägerin gegen [...]

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“Zahlungsklage gegen Arbeitgeber für Zeitraum einer coronabedingten Absonderung”

Arbeitsgericht Duisburg entscheidet zugunsten des Klägers in Altersfreizeitstreit Ein Arbeitnehmer hatte gegen seinen Arbeitgeber geklagt, um 10 Tage Altersfreizeit aus dem Jahr 2021 zu erhalten. Die Parteien waren sich uneins, ob der Arbeitnehmer den Anspruch vollständig oder nur anteilig geltend machen könne. Der Tarifvertrag für die Brot- und Backwarenindustrie NRW regelt, dass Arbeitnehmer ab 58 Jahren und 15 Jahren Betriebszugehörigkeit jährlich 10 bezahlte Freizeittage erhalten. Der Anspruch war im Jahr 1989 erstmals festgelegt worden und soll ältere Arbeitnehmer entlasten und Betriebstreue belohnen. Das Arbeitsgericht Duisburg entschied, dass der Kläger den vollen Anspruch auf 10 Tage Altersfreizeit für das Jahr 2021 geltend machen könne, auch wenn die Anspruchsvoraussetzungen erst im Laufe des Jahres erfüllt wurden. Eine [...]

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“Anspruch auf Gewährung tarifvertragliche Altersfreizeit”

Arbeitszeitstreit bei Druckerei: Klägerin fordert Vergütung wegen Annahmeverzuges. Seit 2006 arbeitet die Klägerin als “Abrufkraft Helferin Einlage” bei einer Druckerei. Nun streiten die Parteien über ihre Arbeitszeit und Vergütung. Die Klägerin verlangt, dass die Beklagte sie mit monatlich 123,6 Stunden beschäftigt, da dies ihrem durchschnittlichen Arbeitspensum der letzten drei Jahre vor 2020 entspricht. Die Beklagte weist dies zurück und beruft sich auf den Arbeitsvertrag, der eine Beschäftigung auf Abruf vorsieht. Die Parteien sind sich auch uneins darüber, wie die geleistete Arbeitszeit zu berechnen ist, ob beispielsweise samstags gearbeitete Stunden einbezogen werden müssen. Die Beklagte rief die Klägerin im Zeitraum von Januar 2017 bis Dezember 2019 nach Bedarf ab, danach nahm der zeitliche Umfang des Abrufs [...]

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“Wöchentliche Arbeitszeit bei Abrufarbeitsverhältnis – Vergütung”

Pflegehelferin verlangt Vergütung von Arbeitgeber nach Freistellung wegen fehlendem Impfnachweis. Die Klägerin arbeitet seit November 2011 bei der beklagten Pflegeheimbetreiberin als Pflegehelferin. Im Dezember 2021 forderte die Beklagte ihre Mitarbeiter auf, sich impfen zu lassen, um der Einrichtungspflicht nachzukommen. Am 16. März 2022, als die Klägerin keinen Impfnachweis erbracht hatte, stellte die Beklagte sie unter Berufung auf § 20a Abs. 1 IfSG ab dem 16. März 2022 von der Erbringung der Arbeitsleistung widerruflich frei und zwar ohne Fortzahlung der Vergütung. Mit Schreiben vom 20. April 2022 lehnte die Beklagte die Forderung der Klägerin ab, sie zu beschäftigen und ihr die Vergütung zu bezahlen. Die Klägerin fordert nun ihre vertragsgemäße Vergütung für den Zeitraum vom 16. [...]

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“Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Tätigkeitsverbot – unbezahlte Freistellung”

Kläger fordert Entgeltfortzahlung und Aufwendungsersatz nach umstrittener Kündigung. Der im Juli 1954 geborene Taxifahrer war seit August 2016 beim Beklagten angestellt. Es wird gestritten, ob ihm im Januar 2020 eine schriftliche Kündigung zum 29. Februar 2020 übergeben wurde. Der Kläger hatte im März 2020 krankheitsbedingt ausgesetzt und bezieht seit April 2020 eine Altersrente. Er verlangt von seinem ehemaligen Arbeitgeber Lohn für Februar und März 2020 und Aufwendungsersatz für die Reparatur des Taxis. Das Arbeitsgericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung von € 1.302,00 brutto und € 852,06 Aufwendungsersatz für Februar 2020, wies aber die weiteren Forderungen ab. Das Landesarbeitsgericht wies die Berufung des Klägers durch Versäumnisurteil zurück, da dieser nicht erschienen war. Der Kläger legte daraufhin [...]

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“Beweiswürdigung hinsichtlich des Zugangs einer Kündigungserklärung”

Reisekostenabrechnungen sind ein wichtiger Bestandteil des Arbeitsalltags, vor allem für Arbeitnehmer.  Es kommt in der gängigen Praxis nicht selten vor, dass ein Arbeitnehmer im Auftrag des Arbeitgebers auf eine Geschäftsreise gehen muss. Dementsprechend entstehen Reisekosten, die bei dem Arbeitgeber als Reisekosten abgerechnet werden können. Die Reisekostenabrechnung bedarf jedoch einer großen Sorgfalt und nicht jeder Arbeitnehmer weiß genau, welche Reisekosten überhaupt abgerechnet werden können und welche Rahmenkriterien im Zusammenhang mit den Kosten beachtet werden müssen. Zu den Reisekosten des Arbeitnehmers gehören etwa alle Aufwendungen, die ihm unmittelbar durch eine Auswärtstätigkeit entstehen. Dazu zählen Fahrtkosten und Fahrtnebenkosten, Verpflegungsmehraufwand, Übernachtungskosten und weitere Reisenebenkosten. Der Gesetzgeber definiert im deutschen Steuerrecht die Reisekosten als diejenigen finanziellen Aufwendungen, welche aufgrund von [...]

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“Reisekostenabrechnung und Reisekosten für Arbeitnehmer”