Mietrecht

Räumlichkeiten für Gastronomie: Mieterin zur Zahlung von Mietrückständen verurteilt Das Landgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 15.02.2023 (Az.: 23 O 70/22) eine Mieterin dazu verurteilt, wegen Mietrückständen für ein Restaurant insgesamt 96.496,43 Euro an die Vermieterin zu zahlen. Ein komplizierter Fall, der zeigt, wie juristisch schwierig sich Mietstreitigkeiten in der Gastronomie gestalten können. Direkt zum Urteil Az: 23 O 70/22 springen. [toc] Rechtlicher Hintergrund des Falles Die Beklagte hatte im Dezember 2018 Räumlichkeiten für ein Restaurant in Düsseldorf angemietet. Der Mietvertrag sah für die ersten neun Monate Mietfreiheit für die Kaltmiete brutto und zwei Mietvertragsänderungen vor. Aufgrund eines Grundbucheintrag am 18.02.2020 wurde die Klägerin Rechtsnachfolgerin einer vorigen Vermieterin und somit Vermieterin der Beklagten. Ab [...]

Weiterlesen

“Betriebskostenvorauszahlung auch bei Kündigung geschuldet”

Räumung trotz mehrmaliger Ruhestörung: Mieter erhalten Fristverlängerung Im Falle eines Mietverhältnisses, das aufgrund wiederholter Ruhestörungen und daraus resultierender fristloser Kündigungen von Seiten der Vermieter gekündigt wurde, hat das Amtsgericht Essen eine Entscheidung getroffen. Die Mieter erhielten eine Räumungsfrist bis zum 30.06.2023. Direkt zum Urteil Az: 138 C 93/22 springen. [toc] Hintergrund des Falles: Abmahnungen und Kündigungen wegen Ruhestörung Die Parteien hatten am 01.04.2016 einen Mietvertrag über eine Wohnung in E. geschlossen. Aufgrund von nächtlichen Ruhestörungen zwischen dem 02.08. und 12.08.2020 wurde der Beklagte zu 2) am 14.08.2020 von den damaligen Vermietern abgemahnt. Trotz der Abmahnung kam es zu weiteren Ruhestörungen, woraufhin die Kläger die Beklagten am 12.05.2021 erneut abmahnten und auf einen Vorfall in der [...]

Weiterlesen

“Fristlose Mietvertragskündigung aufgrund Ruhestörungen”

In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Köln (Az.: 27 O 189/20) wurde die Beklagte dazu verurteilt, mehrere Flächen und Bahnbögen im Stadtteil F und F1 L, wie in den Anlagen 5A bis 5E dargestellt, vollständig zu räumen und an die Klägerin herauszugeben. Darüber hinaus hat die Beklagte der Klägerin Auskunft zu erteilen über bestehende Untermietverhältnisse und Nutzungsüberlassungen an natürliche und/oder juristische Personen, die sich auf die betroffenen Flächen und Räumlichkeiten beziehen. Direkt zum Urteil Az: 27 O 189/20 springen. [toc] Klägerin obsiegt bei Räumung und Auskunft Die Klägerin konnte sich vor Gericht durchsetzen und erreichte, dass die Beklagte die betroffenen Flächen und Bahnbögen vollständig räumen und an sie herausgeben muss. Zudem wurde die Beklagte dazu [...]

Weiterlesen

“Räumung und Auskunft: Vermieter setzt sich gegen Mieter durch”

Mietmangel: Bleihaltiges Trinkwasser und fehlende Schutzleiter in der Elektroinstallation In dem Urteil des AG Hamburg-Bergedorf (Az.: 409 C 104/17) vom 06.01.2022 geht es um die Rückforderung einer Mietkaution und die Aufrechnung des Beklagten mit mehreren streitigen Ansprüchen. Die Kläger hatten in der Vergangenheit Mängel wie bleihaltiges Trinkwasser, fehlende Schutzleiter in der Elektroinstallation und ein undichtes Dach gerügt und eine Mietminderung von 15 Prozent geltend gemacht. Direkt zum Urteil Az: 409 C 104/17 springen. [toc] Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution Das Gericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung von € 334,22 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.03.2017 an die Kläger als Mitgläubiger. Die Kläger hatten gemäß § 12 des Mietvertrags [...]

Weiterlesen

“Bleihaltiges Trinkwasser als Mietmangel”

Verwertungskündigung bei Geschäftsraummietvertrag: Wirksamkeit und Voraussetzungen In einem Urteil des Amtsgerichts Köln (Az.: 205 C 215/21) wurde die Frage der Wirksamkeit einer Verwertungskündigung bei einem Geschäftsraummietvertrag geprüft. Dabei ging es um die Kündigung eines Mietverhältnisses für ein Kreativbüro, das in einem alten Fabrikkomplex untergebracht war. Die Klägerin, die Vermieterin, hatte das Grundstück an eine andere Gesellschaft verkauft und wollte das Mietverhältnis kündigen, um das Grundstück entmieten und eine Neubebauung ermöglichen zu können. Direkt zum Urteil Az: 205 C 215/21 springen. [toc] Hintergrund und Streitpunkt Die Klägerin vermietete Räumlichkeiten in einem alten Fabrikkomplex in Köln an den Beklagten, der dort ein Kreativbüro betrieb. Nachdem die Klägerin das Grundstück an eine andere Gesellschaft verkauft hatte, kündigte sie [...]

Weiterlesen

“Verwertungskündigung – Wirksamkeit”

Mietvertrag und Zahlungsstreitigkeiten: Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg In einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg (Az.: 3 U 110/20) vom 10.01.2022 ging es um einen Rechtsstreit zwischen einem Vermieter und einem Mieter hinsichtlich ausstehender Mietzahlungen und Betriebskosten. Der Vermieter verlangte vom Mieter Mietzahlungen für den Zeitraum vom 1.3.2016 bis 31.3.2017 sowie die Zahlung von Betriebskosten für die Jahre 2016 und 2017. Direkt zum Urteil Az: 3 U 110/20 springen. [toc] Hintergrund des Falles Die beiden Parteien hatten am 14.11.2015 bzw. 1.12.2015 einen Mietvertrag über ein Gewerbeobjekt abgeschlossen. Die vereinbarte Nutzung war die temporäre Unterbringung für soziale Zwecke, insbesondere die vorübergehende Unterbringung von 100 Asylsuchenden und Emigranten oder Personen mit dringendem Wohnbedarf, für einen Zeitraum von fünf Jahren. [...]

Weiterlesen

“Mietvertrag – Wahrung Schriftform”

Maklercourtage: Gericht bestätigt Anspruch in Höhe von 14.000 € In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden, dass der Beklagte an die Klägerin eine Maklercourtage in Höhe von 14.000 € zahlen muss. Die Entscheidung beruht auf einem Maklervertrag zwischen den Parteien, in dem eine Vermittlungsgebühr von insgesamt 27.000 € vereinbart wurde. Die Klägerin verlangte in diesem Rechtsstreit jedoch nur einen Teilbetrag von 14.000 €. Direkt zum Urteil Az: 11 U 58/21 springen. [toc] Gerichtsurteil: Beklagter muss 14.000 € zahlen Das OLG Celle hat in seinem Urteil (Az.: 11 U 58/21) vom 13.01.2022 entschieden, dass der Beklagte an die Klägerin 14.000 € nebst Zinsen zahlen muss. Der Entscheidung lag ein Maklervertrag zugrunde, in dem [...]

Weiterlesen

“Maklervertrag – Beweislast für Erfüllung des Provisionsanspruchs”

Wohnungseigentumsentziehung aufgrund verweigerter Fenstererneuerung In einem aktuellen Urteil hat das Landgericht (LG) Dortmund entschieden, dass eine Wohnungseigentümerin zur Veräußerung ihres Wohnungseigentums verpflichtet ist, da sie sich weigerte, den Austausch der Fenster ihrer Wohnung gemäß einem gültigen Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung durchzuführen. Direkt zum Urteil Az: 17 S 69/21 springen. [toc] Hintergrund des Falls Die Klägerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, verlangte von der Beklagten, der Eigentümerin einer Dachgeschosswohnung, die Veräußerung ihres Wohnungseigentumsanteils. Grund für diese Forderung war die wiederholte Weigerung der Beklagten, den Austausch der Fenster ihrer Wohnung zuzulassen, obwohl dieser Austausch von der Wohnungseigentümerversammlung beschlossen und von einem Gericht bestätigt worden war. Verlauf des Gerichtsverfahrens In mehreren Instanzen wurde die Beklagte aufgefordert, den Austausch der Fenster zuzulassen. Sie [...]

Weiterlesen

“Wohnungseigentumsentziehung wegen Verweigerung eines beschlossenen Fensteraustausches”

LG Berlin entscheidet über Mieterhöhung In einem aktuellen Fall hat das Landgericht Berlin über eine Mieterhöhung entschieden und dabei eine Reihe von Kriterien geprüft. Dies betrifft u.a. den Zustand der Wohnung, das Wohnumfeld und die Lage des Gebäudes. Hier erhalten Sie eine Übersicht der wichtigsten Aspekte des Urteils. Direkt zum Urteil: Az.: 66 S 144/22 springen. [toc] Bewertung der Wohnung Das Amtsgericht Kreuzberg hat in erster Instanz der Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung stattgegeben. Das LG Berlin ist dieser Entscheidung gefolgt, da die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Wohnung wurde in fünf Merkmalgruppen bewertet: Bad, Küche, Wohnung, Gebäude und Wohnumfeld. Dabei wurden wohnwerterhöhende und -mindernde Merkmale berücksichtigt. Auswirkungen auf die Mieterhöhung Das Gericht [...]

Weiterlesen

“Mietwohnung – Wohnwert richtet sich nach Wohnungszustand”

Mietstreit um Gewerberaum: OLG Brandenburg entscheidet über Zahlung von Mieten und Rechtsverfolgungskosten In einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg (Az.: 3 U 16/22) vom 15.03.2023 wurde entschieden, dass der Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin insgesamt 37.108,50 Euro nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus unterschiedlichen Beträgen seit verschiedenen Zeitpunkten zu zahlen. Der Beklagte hatte die geschuldete Miete seit Beginn des Mietverhältnisses im April 2019 nicht entrichtet. Die Klägerin kündigte daraufhin das Mietverhältnis außerordentlich und forderte den Beklagten zur Räumung und Herausgabe sowie zur Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten auf. Direkt zum Urteil: Az.: 3 U 16/22 springen. [toc] Vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten Der Beklagte wurde zudem verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe [...]

Weiterlesen

“Nutzungsentschädigung – Nettokaltmiete, Nebenkostenvorauszahlung, Nebenkostenpauschale.”

Heizölkauf: Keine Instandsetzung oder Instandhaltung Ein kürzlich ergangenes Urteil des Amtsgerichts Freising (Az.: 5 C 992/21) vom 02.12.2022 befasst sich mit der Frage, ob der Kauf von Heizöl als Instandsetzungs- oder Instandhaltungsmaßnahme im Rahmen eines Verwaltervertrags anzusehen ist. Dieser Fall ist für Hausverwaltungen und Eigentümer von Immobilien von Interesse, da er Klarheit über die rechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf den Heizölkauf und dessen Erstattung schafft.Direkt zum Urteil: Az.: 5 C 992/21 springen.[toc] Hintergrund des Rechtsstreits Die Klägerin, eine Hausverwaltung, hatte für das Anwesen des Beklagten, dem damaligen Eigentümer, Heizöl gekauft. Die Parteien hatten seit 2001 einen Verwaltervertrag, der die Durchführung von Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen regelte. Der Beklagte hatte jedoch den Verkauf des Anwesens geplant und [...]

Weiterlesen

“WEG – Heizölkauf ist weder Instandsetzungs- noch Instandhaltungsmaßnahme”

Wohnungsrecht als Sicherung gegen Rauswurf bei Insolvenz unzulässig In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass sich ein Grundstückseigentümer in finanzieller Schieflage nicht vor dem Rauswurf aus seinem Haus schützen kann, indem er sein Eigentum an Dritte überträgt und sich ein Wohnungsrecht einräumt. Wohnungsrecht grundsätzlich pfändbar Der BGH hat entschieden, dass ein im Grundbuch eingetragenes Wohnungsrecht am zuvor eigenen Grundstück prinzipiell pfändbar ist. Damit fällt es bei einer Insolvenz des Eigentümers in die Insolvenzmasse und kann vom Insolvenzverwalter gelöscht werden. Dies geht aus einem Beschluss vom 02.03.2023 (Az.: V ZB 64/21) hervor. Wohnungsrecht als Schutz vor Zwangsräumung bei Insolvenz Einige Menschen versuchen, durch die Einrichtung eines Wohnungsrechts der Zwangsräumung bei einer Insolvenz zu [...]

Weiterlesen

“Wohnungsrecht kann bei Insolvenz gepfändet werden – BGH-Urteil”

Mieterin erhält Recht auf funktionsfähige Klimaanlage – Gericht verpflichtet Vermieterin zur Instandsetzung In einem Urteil des Amtsgerichts Wedding (Az.: 13 C 29/21) vom 27. Januar 2022 wurde die Beklagte dazu verurteilt, der Klägerin die in ihrer Wohnung befindliche Klima-Split-Anlage in einem funktionsfähigen Zustand zur Verfügung zu stellen und die hierfür notwendigen Utensilien, insbesondere die Fernbedienung, zu übergeben. Die Klägerin hatte Ansprüche auf Instandsetzung und Herstellung eines funktionsfähigen Zustands der Klimaanlage geltend gemacht. Direkt zum Urteil: Az.: 13 C 29/21 springen. [toc] Zusatzvereinbarung und Übergabeprotokoll im Fokus Die Klägerin mietete die Wohnung zum 1. November 2016 und schloss mit der Beklagten eine Zusatzvereinbarung ab, in der unter anderem die Klima-Split-Anlage ausdrücklich ausgeschlossen wurde. Jedoch wurde im [...]

Weiterlesen

“Herstellung des funktionsfähigen Zustands einer mitvermieteten Split-Klimaanlage”

Keine Zahlungspflicht bei verweigerter Wohnungsbesichtigung Ein kürzlich ergangenes Urteil des Amtsgerichts Delbrück (Az.: 2 C 200/21) befasst sich mit der Frage, ob Mieter verpflichtet sind, Schadensersatz wegen Mietausfalls zu zahlen, wenn sie die Besichtigung der Wohnung durch potenzielle Nachmieter verweigert haben. Das Gericht wies die Klage der Vermieterin ab und entschied, dass die Beklagten keine Zahlungen leisten müssen. Direkt zum Urteil: Az.: 2 C 200/21 springen. [toc] Keine Verpflichtung zur Zahlung des Mietausfallschadens Die Klägerin, eine Vermieterin, hatte ihren Mietern gekündigt und forderte Schadensersatz in Höhe von 1.755 Euro, da sie die Wohnung erst später weitervermieten konnte. Sie war der Meinung, die Beklagten seien zur Zahlung des Mietausfallschadens verpflichtet, weil sie die Besichtigung der Wohnung [...]

Weiterlesen

“Mietausfallschaden bei verweigerter Wohnungsbesichtigung”

Mietminderung wegen Baulärm ist ein häufiges Thema im Mietrecht. Wenn Bauarbeiten in der Nähe einer Mietwohnung stattfinden und dadurch Lärm entsteht, kann dies zu erheblichen Beeinträchtigungen der Lebensqualität führen. In vielen Fällen haben Mieter das Recht, die Miete zu mindern, um ihre Interessen zu schützen. Allerdings müssen hierbei einige wichtige Aspekte beachtet werden, um juristisch einwandfrei zu handeln. In diesem Artikel werden die wichtigsten Informationen und rechtlichen Grundlagen zur Mietminderung wegen Baulärm erläutert. Definition von Baulärm Baulärm ist eine Form von Lärm, die durch Bauarbeiten verursacht wird. Hierbei handelt es sich um eine Geräuschbelästigung, die durch verschiedene Arbeiten wie Bohren, Hämmern, Sägen oder das Betreiben von Baumaschinen entsteht. Baulärm kann für Anwohner sehr störend sein [...]

Weiterlesen

“Mietminderung wegen Baulärm”

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil bestätigt, dass eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung im Maklervertrag dazu führen kann, dass Kunden die Provision vom Immobilien-Makler zurückfordern können. Dieses Urteil hat weitreichende Konsequenzen für Immobilien-Makler und Kunden, da es die Rechte der Kunden stärkt und die Makler dazu zwingt, ihre Verträge genauer zu prüfen. In diesem Artikel werden wir uns genauer mit dem Urteil und seinen Auswirkungen auf den Immobilienmarkt beschäftigen und beleuchten, was Kunden und Makler nun beachten müssen, um sich vor rechtlichen Konsequenzen zu schützen. BGH-Urteil bestätigt: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung im Maklervertrag kann teuer werden Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung im Maklervertrag kann für Immobilienkäufer teure Konsequenzen haben. Das wurde nun auch in einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs [...]

Weiterlesen

“Provision vom Immobilien-Makler zurückfordern – BGH-Urteil”

Berliner Gericht verurteilt Mieter zu Mietpreiserhöhung Direkt zum Urteil: Az.: 21 C 280/20 springen. [toc] Ein Berliner Gericht hat in einem Rechtsstreit zwischen einer Vermieterin und ihrem Mieter entschieden, dass der Mieter einer Mietpreiserhöhung zustimmen muss. Die Klägerin hatte eine Mieterhöhung von 24,82 € auf 356,85 € auf Grundlage des Berliner Mietspiegels 2019 verlangt. Der Beklagte, der Mieter, stimmte der Erhöhung jedoch nicht zu und argumentierte unter anderem damit, dass die Wohnung nicht den ortsüblichen Standards entspräche und dass das Gebäude in einem schlechten Zustand sei. Das Gericht gab der Klägerin teilweise Recht und verurteilte den Beklagten, der Erhöhung von 0,81 € auf 332,84 € ab dem 01.09.2020 zuzustimmen. Die Klage wurde im Übrigen abgewiesen. [...]

Weiterlesen

“Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens – Wohnwertmerkmale”

Hundehaltung in Eigentumswohnung: Klage abgewiesen In einem Rechtsstreit um die Hundehaltung in einer Eigentumswohnung hat das Amtsgericht Konstanz entschieden, dass die Klägerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG), den beklagten Wohnungseigentümern nicht verbieten kann, ihren Hund in der Wohnung zu halten. Direkt zum Urteil: Az.: 4 C 397/21 WEG springen. [toc] Kernpunkte des Streits Die WEG hatte die Beklagten verklagt, um die Entfernung des Hundes aus ihrer Wohnung zu erreichen, weil die Gemeinschaftsordnung eine Haustierhaltung ausdrücklich ausschließt. Die Beklagten argumentierten, dass ihre Tochter den Hund aus gesundheitlichen Gründen benötigt, da er ihr bei der Bewältigung von Angst, Depressionen und einer Computerspielsucht hilft. Entscheidung des Gerichts Das Amtsgericht Konstanz wies die Klage ab. Das Urteil begründet sich darauf, dass [...]

Weiterlesen

“WEG- Gemeinschaftsordnung – Verbot der Haustierhaltung wirksam?”

Wohnungseigentümerklage: Streitwertbeschwerden abgewiesen In einem aktuellen Gerichtsbeschluss wurden die Streitwertbeschwerden eines Wohnungseigentümers und seiner Prozessbevollmächtigten zurückgewiesen. Der Kläger hatte gegen mehrere Beschlüsse der Eigentümerversammlung Anfechtungs- und Beschlussersetzungs- sowie Leistungsklagen erhoben, die jedoch vor dem Amtsgericht erfolglos blieben. Daraufhin legte er Berufung ein. Direkt zum Urteil: Az.: 10 W 33/23 springen. [toc] Die Anträge des Klägers Der Kläger stellte insgesamt 12 Anträge, darunter solche zur Anfechtung und Ersetzung von Beschlüssen sowie Leistungsklagen. Er wandte sich u.a. gegen die Entlastung der Verwalterin, die Zustimmung zu einem Wanddurchbruch und die Weiterleitung eingehender Dokumente an alle Wohnungseigentümer. Zudem forderte er, bei Versammlungen ohne Anwesenheit am Ort elektronische Kommunikation zu ermöglichen und vermietenden Eigentümern, deren Mieter das gemeinschaftliche Eigentum vorsätzlich [...]

Weiterlesen

“Gebührenstreitwert bei Anfechtungsklage?”

Berliner Landgericht weist Räumungsklage ab In einem aktuellen Fall hat das Landgericht Berlin die Räumungsklage einer Vermieterin gegen eine alleinerziehende Mieterin abgewiesen. Die Mieterin hatte aufgrund von Problemen mit dem Jobcenter Zahlungsverzug. Dieses Urteil stellt eine wichtige Entscheidung für Mieter und Vermieter dar. Direkt zum Urteil: Az.: 64 S 180/21 springen. [toc] Die Hintergründe Die alleinerziehende Mutter bewohnte eine Dreizimmerwohnung und erhielt ihre Mietzahlungen direkt vom Jobcenter. Im Zeitraum September 2019 bis Januar 2020 wurden keine Mieten gezahlt, und die Nachzahlung auf die Nebenkostenabrechnung blieb ebenfalls aus. Die Vermieterin kündigte daraufhin das Mietverhältnis fristlos, hilfsweise ordentlich. Die Entscheidung des Gerichts Das Amtsgericht verurteilte die Mieterin zunächst zur Räumung der Wohnung, doch das Landgericht Berlin änderte [...]

Weiterlesen

“Mietvertragskündigung wegen Zahlungsverzugs nachgeforderter Nebenkosten”

Teilweiser Erfolg für Vermieterin im Berliner Mietwucher-Fall In einem Rechtsstreit um eine sittenwidrig überhöhte Miete und einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse hat das Landgericht Berlin das Urteil des Amtsgerichts Köpenick teilweise geändert. Die Klage des Mieters wurde abgewiesen. Direkt zum Urteil: Az.: 64 S 190/21 springen. [toc] Streit um Rückzahlung der Miete Der Kläger verlangte die Rückzahlung der im Zeitraum September 2018 bis Juni 2020 gezahlten Miete für eine 49,04 m² große Zweizimmerwohnung in Berlin. Er argumentierte, die Miete sei sittenwidrig überhöht und verstoße gegen die Mietpreisbremse gemäß §§ 556d ff. BGB. Zudem sei die Miete wegen eines Wasserschadens vollständig gemindert gewesen. Urteil des Amtsgerichts Köpenick teilweise geändert Das Landgericht Berlin hat das Urteil des [...]

Weiterlesen

“Mieter im Sozialleistungsbezug kann nicht selbst überzahlte Mieten zurückfordern”

LG Köln entscheidet über Nichtigkeit von Wohnungseigentümerbeschlüssen In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Köln wurde die Nichtigkeit von Beschlüssen, die auf Eigentümerversammlungen gefasst wurden, geprüft. Im vorliegenden Fall ging es um einen Kläger, der Mitglied der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist und die Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen begehrt, die auf Eigentümerversammlungen im Juli 2020 gefasst wurden. Direkt zum Urteil: Az.: 29 S 69/22 springen. [toc] Grund für die Klage Der Kläger befand sich im Sommer 2020 in Estland und konnte aufgrund von Covid-19-Reisebeschränkungen nicht nach Deutschland einreisen. Während seiner Abwesenheit passte eine Zeugin auf seine Wohnung und seine Post auf. Der Kläger behauptet, er sei nicht ordnungsgemäß zu den Eigentümerversammlungen eingeladen worden. Entscheidung des [...]

Weiterlesen

“WEG-Beschluss – bei Nichtladung keine Nichtigkeit des Beschlusses”