Mietrecht

Eine Mieterin in Berlin scheiterte vor Gericht mit ihrer Klage auf Rückzahlung von vermeintlich überhöhter Miete. Obwohl sie monatlich 2.200 Euro zahlte und die zulässige Miete laut ihrer Berechnung bei 1.228,37 Euro lag, wies das Amtsgericht ihre Klage ab. Grund dafür waren formale Mängel im Rügeschreiben ihrer Rechtsvertreter, die vom Gericht als standardisierte Textbausteine ohne Bezug zum konkreten Fall kritisiert wurden. Zum vorliegenden Urteil Az.: 8 C 138/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Amtsgericht Berlin-Mitte Datum: 19.12.2023 Aktenzeichen: 8 C 138/23 Verfahrensart: Zivilverfahren betreffend Mietpreisrückzahlung Rechtsbereiche: Mietrecht Beteiligte Parteien: Klägerin: Die Klägerin verlangte die Rückzahlung von überzahlten Mieten aufgrund der Mietpreisbremse. [...]

Ein Ehepaar aus Fürstenfeldbruck muss nach dem Auszug aus ihrem Reihenhaus einen selbst angelegten Gartenteich wieder entfernen. Der Teich, der über Jahre hinweg immer größer und tiefer wurde, entspricht nicht mehr dem ursprünglichen Zustand des Gartens bei Mietbeginn. Das Amtsgericht Fürstenfeldbruck verurteilte das Paar zur Zahlung von über 15.000 Euro Schadensersatz an die Vermieter. Zum vorliegenden Urteil Az.: 7 C 1435/17 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Amtsgericht Fürstenfeldbruck Datum: 04.05.2018 Aktenzeichen: 7 C 1435/17 Verfahrensart: Zivilverfahren, Schadensersatzklage Rechtsbereiche: Mietrecht, Schadensersatzrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Eigentümer eines Mietobjekts (Reihenhaus), die Schadensersatz von den Mietern verlangen. [...]

Ein Mieter aus Brühl kämpft gegen seine Vermieterin, die ihm eigenmächtig den Kellerraum entzog und anderweitig vermietete. Obwohl der Mieter seit 2012 einen Mietvertrag über die Wohnung inklusive Kellerraum hatte, tauschte die Vermieterin im April 2016 das Schloss aus und verweigerte ihm den Zugang. Nun muss sie vor Gericht Auskunft darüber geben, wann genau sie den Kellerraum neu vermietet hat und wie hoch die Mietminderung ausfällt. Zum vorliegenden Urteil Az.: 23 C 182/18 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Amtsgericht Brühl Datum: 03.04.2020 Aktenzeichen: 23 C 182/18 Verfahrensart: Teilurteil im Zivilprozess Rechtsbereiche: Mietrecht, Allgemeines Schuldrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Mieter einer Dachgeschosswohnung, der Ansprüche wegen rechtswidriger Weitervermietung eines mitvermieteten Kellerraums und Nutzungseinschränkungen seines Tiefgaragenstellplatzes geltend macht. [...]

Wegen wüster Beschimpfungen und Todesdrohungen musste eine Mieterin in Bottrop ihre Wohnung räumen. Auslöser des Streits war die Nutzung eines Wasserhahns durch Handwerker, was die Mieterin zu einem verbalen Angriff auf ihre Vermieterin veranlasste. Videoaufnahmen des Vorfalls überzeugten das Gericht, dass eine Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar war. Zum vorliegenden Urteil Az.: 11 C 264/22 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Amtsgericht Bottrop Datum: 17.05.2023 Aktenzeichen: 11 C 264/22 Verfahrensart: Zivilverfahren, Räumungsklage Rechtsbereiche: Mietrecht, Zivilrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Die neuen Eigentümer eines Mietobjekts, die die Räumung und Herausgabe der Wohnung, des Schuppens sowie des Stellplatzes von den Mietern fordern. [...]

Ein Berliner Mieterpaar kämpft gegen massive Wasserschäden in ihrer Wohnung, verursacht durch eine Dachsanierung der Eigentümer. Nach wiederholten Wassereinbrüchen und Stromausfällen schaltet das Amtsgericht Schöneberg ein und zwingt die Eigentümer zum Handeln. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Verantwortung von Eigentümern und Nießbrauchern bei umfangreichen Sanierungsarbeiten. Zum vorliegenden Urteil Az.: 17 C 125/21 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Amtsgericht Schöneberg Datum: 08.12.2021 Aktenzeichen: 17 C 125/21 Verfahrensart: Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Rechtsbereiche: Mietrecht, Zivilprozessrecht Beteiligte Parteien: Verfügungskläger: Mieter einer 4-Zimmer-Wohnung, die durch Regenwasser Schäden erlitten hatten. [...]

Eine Berliner Mieterin wehrte sich erfolgreich gegen die Forderung ihrer Vermieterin, nachträglich von einer Betriebskostenpauschale auf eine Vorauszahlungsabrechnung umzustellen. Das Amtsgericht Spandau erklärte die entsprechende Klausel im Mietvertrag für unwirksam und verurteilte die Vermieterin zu einem Großteil der Prozesskosten. Der Fall zeigt, wie wichtig es ist, Mietverträge genau zu prüfen und sich gegen unzulässige Klauseln zur Wehr zu setzen. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]

Eine Frau zieht nach der Trennung aus der gemeinsamen Wohnung aus, doch ihr Ex-Partner verwehrt ihr den Zugang und die Zustimmung zur Kündigung. Daraufhin verlangt die Vermieterin weiter Miete von der ausgezogenen Frau – doch das Amtsgericht Bad Segeberg hat nun entschieden, dass die Frau nicht mehr zahlen muss. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die rechtlichen Fallstricke bei gemeinsamen Mietverträgen und die Bedeutung von Treu und Glauben im Mietrecht. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]

Eine Eigentümerin in Ahrensburg wollte ihren Nachbarn das Recht auf individuelle Schornsteinbauten ermöglichen, doch ihr Antrag sorgte für Zündstoff in der Eigentümergemeinschaft. Obwohl die Abstimmung eigentlich zu ihren Gunsten ausfiel, erklärte das Amtsgericht Ahrensburg den Beschluss für ungültig, da die Beeinträchtigung anderer Eigentümer nicht ausgeschlossen werden konnte. Der Fall zeigt, wie schnell es in Eigentümergemeinschaften zum Rechtsstreit kommen kann, wenn es um bauliche Veränderungen geht. [...]

Ein Wohnungseigentümer aus Frankfurt wollte digitale Kontoauszüge seiner WEG per E-Mail erhalten – und scheiterte nun vor Gericht. Das Landgericht Frankfurt entschied, dass er keinen Anspruch auf digitale Übersendung der Unterlagen hat, selbst wenn er die Kosten dafür übernimmt. Ausschlaggebend war unter anderem, dass die Kontoauszüge der WEG nur in Papierform vorlagen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2-13 S 27/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landgericht Frankfurt am Main Datum: 28.11.2024 Aktenzeichen: 2-13 S 27/24 Verfahrensart: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Wohnungseigentumsrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Person, die Einsicht in Bankaufzeichnungen (Kontoauszüge) verlangt. [...]

Zwei Wohnungseigentümer im Erdgeschoss einer Münchner Wohnanlage zogen vor Gericht, weil sie sich gegen die Verteilung der Aufzugskosten wehrten – und scheiterten. Der Fall betrifft eine komplexe Wohnanlage mit mehreren Untergemeinschaften und einer besonderen Regelung für eine zusammengelegt Wohnung im vierten Stock. Das Amtsgericht München wies die Klage ab und bestätigte die Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft in der Kostenfrage. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]

Eigenbedarf schlägt Härtefall: Eine Familie in Flensburg muss ihre Wohnung räumen, weil der Vermieter mit seiner Lebensgefährtin einziehen möchte. Trotz gesundheitlicher Probleme der Mieter mit zwei pflegebedürftigen Kindern entschied das Amtsgericht zugunsten des Vermieters, der die Wohnung für seine Familiengründung benötigt. Die Mieter müssen nun bis Ende Februar 2025 ausziehen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 61 C 55/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Amtsgericht Flensburg Datum: 04.12.2024 Aktenzeichen: 61 C 55/24 Verfahrensart: Räumungsklage wegen Eigenbedarfs Rechtsbereiche: Mietrecht, Zivilprozessrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Der Alleineigentümer einer Mietwohnung, der die Wohnung für sich und seine Lebensgefährtin beansprucht. [...]

Ein Vermieter scheiterte mit seiner Klage gegen ehemalige Mieter, die ihre Wohnung in bunten Farben zurückgelassen hatten. Da die Wohnung unrenoviert übergeben worden war, durften die Mieter nach Ansicht des Amtsgerichts Hanau die Wände nach ihrem Geschmack gestalten. Der Vermieter blieb auf den Kosten für die Renovierung sitzen und musste zudem feststellen, dass mehrere Klauseln in seinem Mietvertrag unwirksam waren. Zum vorliegenden Urteil Az.: 32 C 265/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Amtsgericht Hanau Datum: 29.11.2024 Aktenzeichen: 32 C 265/23 Verfahrensart: Zivilverfahren wegen Schadensersatz aus Mietrecht Rechtsbereiche: Mietrecht, Schadensersatzrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Ehemaliger Vermieter, der Schadensersatz wegen angeblicher Beschädigungen der Mietwohnung fordert. [...]

Ein Geschäftsführer scheitert mit dem Versuch, Mietkautionsbürgschaften für sich und seine GmbH einzukassieren, weil in den Bürgschaftsurkunden die falsche Vermieterin genannt wurde. Das Landgericht Wiesbaden wies die Klage ab, da die Versicherung die Bürgschaft nur für die fälschlicherweise genannte Hausverwaltungsgesellschaft übernehmen wollte und nicht für die tatsächlichen Vermieter. Die Unstimmigkeiten in den Verträgen führten dazu, dass kein wirksamer Bürgschaftsvertrag zustande kam. [...]

Eine Gewerbemieterin in Cham verweigerte die Zahlung von 35.641,24 Euro Miete und berief sich auf die Sittenwidrigkeit des Vertrags, da der Mietzins 2005 angeblich 125 Prozent über dem Marktwert lag. Das Landgericht Regensburg wies die Klage ab und betonte die Besonderheiten des Falls, darunter die Anmietung von 19 Objekten und einen Investitionszuschuss von 600.000 Euro. Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 HK O 1790/16 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landgericht Regensburg Datum: 24.05.2017 Aktenzeichen: 1 HK O 1790/16 Verfahrensart: Zivilverfahren, Mietrechtsstreit Rechtsbereiche: Mietrecht, Zivilrecht Beteiligte Parteien: Klägerin: Eigentümerin des Grundstücks in C., [...]

In einem Münchner Mehrfamilienhaus mit 130 Wohneinheiten sorgt die Modernisierung der in die Jahre gekommenen Aufzüge für juristischen Streit. Das Amtsgericht München musste entscheiden, ob die Eigentümergemeinschaft die Teilerneuerung der zwölf Aufzugsanlagen rechtmäßig beschlossen hatte. Obwohl die Richter den Klägern in einem Punkt Recht gaben, bleibt die Sonderumlage zur Finanzierung der Modernisierung bestehen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 1291 C 15828/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Amtsgericht München Datum: 08.07.2024 Aktenzeichen: 1291 C 15828/23 Verfahrensart: Anfechtungsklage im Wohnungseigentumsrecht Rechtsbereiche: Wohnungseigentumsrecht, Verwaltungsrecht Beteiligte Parteien: Klägerin 1: Eigentümerin in der Wohnungseigentümergemeinschaft, sie argumentiert, dass die Aufzüge funktionsfähig und gut gewartet seien. [...]

In einem außergewöhnlichen Fall entschied das Landgericht Berlin zugunsten eines chronisch depressiven Mieters, der trotz Eigenbedarfsklage des Vermieters seine Wohnung behalten darf. Ein psychiatrisches Gutachten bescheinigte dem Mieter, dass ein Umzug seine psychische Gesundheit massiv gefährden würde, was das Gericht schwerer wog als das Eigentumsrecht des Vermieters. Dieser muss nun die Kosten des Verfahrens tragen und seine Tochter muss sich eine andere Bleibe suchen. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]