Mietrecht

AG Stuttgart – Az.: 59 C 172/22 WEG – Urteil vom 27.05.2022 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn diese nicht zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Der Streitwert wird auf bis zu 5.000,00 Euro festgesetzt. Tatbestand: Der Kläger ist Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft …. Er wendet sich mit der Beschlussanfechtungsklage gegen die in der Eigentümerversammlung am 14.12.2021 gefassten Beschlüsse zu TOP 2 und TOP 4. Bezüglich TOP 2 wurde folgender Antrag gestellt: Die Nachschüsse bzw. Anpassungen der beschlossenen Vorschüsse aus den [...]

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“Wasserkostenverteilung  bei WEG-Teileigentum”

AG München – Az.: 420 C 8432/20 – Urteil vom 15.12.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.234,82 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 03.04.2020 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 2.234,82 Euro festgesetzt. Tatbestand: Die Klägerin fordert von der Beklagten Zahlung einer Restforderung aus einem Mietvertrag über Gewerberaum. Die Beklagte ist seit 01.01.2001 Mieterin des Mietobjekts in der … und betreibt dort eine Mode-Boutique. Im Zeitraum 01.01.2020 bis 31.12.2020 beträgt der monatliche Mietzins [...]

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“Gewerbe-Lockdown für 3 Monate – Kein Anspruch auf Vertragsanpassung”

AG Potsdam – Az.: 23 C 425/19 – Urteil vom 13.08.2020 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zur gesamten Hand einen Betrag in Höhe von 419,66 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 13.12.2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger als Gesamtschuldner 92% und der Beklagte 8% zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien dürfen jeweils die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, falls nicht die andere Partei vor Beginn der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Beschluss Der Streitwert wird auf 5.240,41 Euro festgesetzt. Tatbestand: Die Kläger machen [...]

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“Vermieter verhindert Wohnungsräumung – Kein Schadensersatzanspruch gegen Mieter”

KG – Az.: 8 U 66/19 – Beschluss vom 14.12.2020 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 05.04.2019, Aktenzeichen 11 O 175/18, wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung aus dem angefochtenen Urteil und aus diesem Beschluss durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn die Klägerin vor der Vollstreckung nicht Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 24.016,64 EUR festgesetzt. Gründe: A. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 05.04.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, auf das wegen [...]

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“Mietverhältnis zu Ende – Strombezieher ist derjenige der Strom entnimmt”

VG Frankfurt/Main – Az.: 8 L 1907/22 – Beschluss vom 22.08.2022 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Der Streitwert wird auf 1.092,35 EUR festgesetzt. Gründe: I. Der Antragsteller wendet sich als Eigentümer der Liegenschaft “B-Straße” in Frankfurt a. M. gegen eine Verfügung des Amtes für Wohnungswesen der Stadt Frankfurt, mit welcher ihm aufgegeben wird, die Gasheizungsanlage im Keller der Liegenschaft in einen funktionsfähigen Zustand zu versetzen. Am 30.06.2022 teilte die bevollmächtigte Rechtsanwältin einer Mieterin der Liegenschaft dem Amt für Wohnungsaufsicht der Antragsgegnerin mit, dass in der Liegenschaft seit diesem Tag kein Warmwasser mehr verfügbar sei. Der Antragsteller habe mit Schreiben vom 10.06.2022 angekündigt, die Gaszufuhr zum 01.07.2022 einzustellen. [...]

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“Gaspreisanstieg – Vermieter darf Warmwasserversorgung mit Gas nicht einstellen”

OLG Frankfurt – Az.: 17 W 17/22 – Beschluss vom 08.09.2022 Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Eine Kostenerstattung erfolgt nicht. Gründe I. Die Antragstellerin beabsichtigt, mit der Klage materiellen und immateriellen Schadensersatz gegen die Antragsgegnerin geltend zu machen. Das Landgericht hat der Antragstellerin mit der angefochtenen Entscheidung die Bewilligung von Prozesskostenhilfe versagt, weil die Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg biete. Hiergegen wendet sich das Rechtsmittel. Die Antragstellerin hat behauptet, sie sei am 5. Februar 2021, gegen 18:00, nach dem Verlassen der Wohnung der Antragsgegnerin auf dem Steinweg, der parallel zu der angrenzenden und von der Antragstellerin gemieteten Garage entlang des Hauses der Antragsgegnerin verläuft und der [...]

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“Terrassenzugangsweg muss nicht risikofrei begehbar sein”

OLG Brandenburg – Az.: 3 U 131/21 – Beschluss vom 21.06.2022 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 05.11.2021, Aktenzeichen 4 O 76/21, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Räumungsantrag erledigt ist. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Potsdam ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 22.000,00 Euro festgesetzt. Gründe: Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des Landgerichts Potsdam vom 05.11.2021 Bezug genommen. Im Berufungsverfahren beantragt die Beklagte, die Klage unter Abänderung des am 05.11.2021 verkündeten Urteils des Landgerichts Potsdam, [...]

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“Widerspruch gegen Mietvertragsverlängerung eine Kündigung?”

AG Duisburg-Ruhrort – Az.: 8 C 57/21 – Urteil vom 11.02.2022 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Duisburg-Ruhrort auf die mündliche Verhandlung vom 11 02.2022 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Die Kläger begehren von der Beklagten die Räumung und Herausgabe eines im Klageantrag näher bezeichneten Kellerraums. Das streitgegenständliche Objekt in der ### in 47139 Duisburg ist in Wohnungseigentum aufgeteilt. Die Kläger sind hierbei Eigentümer der Wohnung mit der Nummer 06 des Aufteilungsplanes. Die Beklagte ist Eigentümerin der Wohnung mit der Nummer 05 des Aufteilungsplanes. Anlässlich eines Wasserschadens in dem streitgegenständlichen Kellerraum am 30.01.2021 stellten die Kläger fest, [...]

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“WEG – Herausgabepflicht des Mitbesitzers”

AG Frankfurt/Main – Az.: 33 C 1355/21 – Urteil vom 15.08.2022 Es wird festgestellt, dass die Beklagten nicht berechtigt sind, die Miete wegen angeblich nicht vorhandenen Mobilfunkempfangs um 120,00 Euro monatlich zu mindern. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Räumung ihrer Mietwohnung. Die Kläger als Vermieter und die Beklagten als Mieter hatten den aus Bl. 52 ff. der Akte in Abschrift ersichtlichen Mietvertrag über eine Wohnung in der Liegenschaft in Frankfurt am Main geschlossen. Als monatliche Bruttomiete war die [...]

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“Hitze in Mietwohnung ein erheblicher Mietmangel?”

AG Frankfurt/Main – Az.: 940 OWi 862 Js 44556/21 – Urteil vom 14.07.2022 Gegen den Betroffenen wird wegen leichtfertigen Vereinnahmens eines unangemessen hohen Entgelts für die Vermietung von Räumen zu Wohnzwecken unter Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbarem Wohnraum eine Geldbuße in Höhe von 1.000,- Euro festgesetzt. Ferner wird gegen den Betroffenen die Abführung des Mehrerlöses in Höhe von 8.759,40 Euro angeordnet. Die Kosten des Verfahrens hat der Betroffene zu tragen. Gründe: I. Der kinderlose Betroffene ist in einem familieneigenen Gastronomiebetrieb tätig und verfügt über ein monatliches Nettoeinkommen von ungefähr 1.000,- Euro. Er teilt sich eine Mietwohnung mit einem weiteren Mitarbeiter des Betriebs und zahlt dafür rund 440,- Euro monatlich, lebt aber auch bei seiner [...]

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“Mietpreisregelungen gelten auch im Familienkreis”

AG Hamburg – Az.: 9 C 277/21 – Urteil vom 15.03.2022 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 11.500,00 Euro festgesetzt. Tatbestand: Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft betreffend einen Schornstein sowie um Beschlussersetzungen. Die Beklagte ist ###, der Kläger ist ### mit einem Miteigentumsanteil von 507/10.000,00stel. Die Gemeinschaft hatte bereits im Jahr 2019 beschlossen, die Dächer und die Fassaden der über Eck angeordneten Häuser der Beklagten zu sanieren. Die Sanierungsmaßnahmen sind inzwischen fast abschlossen. Der Kläger hat seit einiger Zeit den [...]

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“WEG – Anschluss eines Kaminofens durch WEG-Eigentümer?”

AG Görlitz – Az.: 4 C 454/19 – Urteil vom 17.09.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des beizutreibenden Betrages, wenn nicht zuvor der Beklagte Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Beschluss: Der Streitwert wird auf 650,22 EUR festgesetzt. Tatbestand: Die Parteien streiten um die Duldung der Durchführung von Modemisierungsarbeiten in der vom Beklagten bewohnten Wohnung im … Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über die o.g. Wohnung ab dem 01.02.2015. Der Beklagte ist behindert, er ist blind, hat keine Beine und ist somit zur Fortbewegung auf [...]

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“Duldung von Modernisierungsmaßnahmen bei fehlender Wohnwertverbesserung?”

AG Hamburg-St. Georg – Az.: 980a C 19/21 WEG – Beschluss vom 04.11.2021 In dem Rechtsstreit beschließt das Amtsgericht Hamburg-St. Georg – Abteilung 980a – am 04.11.2021: Gegen die Schuldnerin wird wegen eines Verstoßes gegen die Duldungspflicht aus dem Versäumnisurteil vom 07.07.2021 ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000,00 Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft von zwei Tagen festgesetzt. Die Schuldnerin trägt die Kosten des Verfahrens nach einem Gegenstandswert von 4.000,00 Euro. Gründe: Der Antrag der Gläubigerin vom 22.09.2021, gegen die Schuldnerin ein Ordnungsgeld sowie ersatz- oder wahlweise Ordnungshaft festzusetzen, ist nach § 890 ZPO statthaft und auch begründet. Mit – rechtskräftigem – Versäumnisurteil vom 07.07.2021 ist die Schuldnerin verurteilt [...]

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“Ordnungsgeldfestsetzung gegen Mieter wegen verwehrten Öffnens der Wohnungstür”

AG Wiesbaden – Az.: 92 C 2254/19 – Urteil vom 23.10.2020 An Stelle der Wohnungseigentümer beschließt das Gericht, dass ein Fachingenieurbüro, welches durch Beschlussfassung der Eigentümerversammlung noch zu bestimmen ist, mit den Leistungsphasen 1-3 der HOAI (Grundlagenermittlung bis Planungskonzeption mit Kosteneinschätzung) durch die Wohnungseigentümergemeinschaft beauftragt wird für die Ermittlung sämtlicher Maßnahmen, die zur Wiederinbetriebnahme des Schwimmbades im Gemeinschaftseigentum der Wohnanlage notwendig sind. Die Finanzierung der Kosten des Ingenieurbüros ist ebenfalls durch Beschluss der Eigentümerversammlung festzulegen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des nach dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht [...]

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“WEG – Schwimmbadschließung nur per Vereinbarung”

LG Berlin – Az.: 63 S 60/18 – Urteil vom 18.01.2019 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 14.02.2018, Az. 6 C 472/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Schöneberg ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. I. Die Berufung der Beklagten ist gemäß § 511 Abs. 1 ZPO statthaft und die gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erforderliche Mindestbeschwer ist erreicht. Die Form- [...]

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“Mietmängel verursacht durch Dienstleister bzw. Handwerker des Vermieters”

OLG Köln – Az.: I-22 U 30/17 – Urteil vom 29.01.2019 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 27.1.2017 – 42 O 125/15 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil und das vorliegende Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn  nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. Der Streitwert für das Berufungsverfahren und das erstinstanzliche Verfahren wird  unter Abänderung des Streitwertbeschlusses des Landgerichts vom 27.1.2017 auf bis 154.000 EUR festgesetzt. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Gründe I. Die [...]

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“Gewerberaummietverhältnis – Beginn mit Übergabe”

LG Berlin – Az.: 65 S 220/18 – Beschluss vom 21.01.2019 Die Kammer weist darauf hin, dass sie beabsichtigt, die zulässige Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nach einer mündlichen Verhandlung nicht erfordern sowie eine mündliche Verhandlung auch nicht aus sonstigen Gründen geboten ist. Gründe I. 1. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Das angefochtene Urteil des Amtsgerichts beruht im Ergebnis weder auf einer Rechtsverletzung gemäß § 546 ZPO noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen [...]

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“Mietvertragskündigung langjähriger unpünktlicher Mietzahlung”

LG Berlin – Az.: 55 S 64/18 WEG – Urteil vom 29.01.2019 Auf die Berufung wird das am 4.6.2018 verkündete Urteil des Amtsgerichts Pankow-Weißensee – 100 C 328/17 WEG – abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes in tatsächlicher Hinsicht sowie der Anträge der Parteien wird nach Maßgabe der §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. Da die Kammer die Revision nicht zugelassen hat, ist ein weiteres Rechtsmittel unzweifelhaft nicht gegeben. Der Kläger kann die Nichtzulassung der Revision [...]

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“Auslegung WEG-Teilungserklärung zur Hausgeldzahlungspflicht”

LG Berlin – Az.: 67 S 9/18 – Urteil vom 29.01.2019 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30. November 2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte – 121 C 51/17 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Beklagten haben vorab die Kosten der zweitinstanzlichen Beweisaufnahme als Gesamtschuldner zu tragen; die übrigen Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Tatbestand entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO. II. Die Berufung ist begründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte Räumungs- und Herausgabeanspruch gegenüber den Beklagten gemäß §§ 985, 546 Abs. 1, 566 Abs. 1 BGB nicht zu. [...]

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“Festhalten an Eigenbedarfskündigung bei Wegfall des Eigennutzungswillens”

LG Essen – Az.: 12 O 62/18 – Urteil vom 30.01.2019 Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, eine Video- oder Audioüberwachung des Treppenhauses des Mehrfamilienhauses K-weg …, … I durchzuführen. Die Beklagten werden ferner verurteilt, die im zweiten Obergeschoss des Treppenhauses des Mehrfamilienhauses K-weg …, … I aufgestellte Videokamera und die installierte Kameraattrappe zu entfernen. Die Beklagten werden darüber hinaus verurteilt, sämtliche mittels der Videokamera angefertigten Bild- und Tonaufnahmen von dem Kläger auf sämtlichen Datenträgern dauerhaft zu löschen. Die Beklagten werden weiterhin als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger außergerichtliche [...]

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“Videoüberwachung eines Treppenhauses in Mehrfamilienhaus – Zulässigkeit”

AG Charlottenburg – Az.: 226 C 223/18 – Urteil vom 14.02.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages Sicherheit leisten. Tatbestand Die Beklagte zu 1) mietete von …, vertreten durch die …, mit schriftlichem Mietvertrag vom 31.03.2008 (Anlage K2 Blatt 9-23 d.A.) die Wohnung … …, Vorderhaus, 1. OG rechts, in … Berlin. Die Klägerin wurde am 24.07.2017 als Eigentümerin in das Grundbuch eingetragen. … [...]

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“Mieterkündigung wegen eines durch Untermieter fahrlässig herbeigeführtem Wasserschadens”

AG Frankenthal – Az.: 3a C 288/18 – Urteil vom 15.02.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die zulässige Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) ist gem. § 29a ZPO örtlich und sachlich nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 GVG ausschließlich zuständig. Die Kläger haben als Mieter einer Wohnung der Beklagten in der Wohnanlage H… keinen Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Betriebsnebenkosten aufgrund der Nebenkostenabrechnung vom 04.06.2018 in Höhe von € 340,82, § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB. Soweit der Nebenkostenabrechnung Kosten der Müllbeseitigung in Höhe von insgesamt € 18.334,38 (€ [...]

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“Rückforderung Betriebskosten bei nicht ordnungsgemäßer Wertstofftrennung”

AG Recklinghausen – Az.: 91 C 21/18 – Urteil vom 15.02.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Bei der Beklagten handelt es sich um eine Wohnungseigentümergemeinschaft betreffend die Immobilie F.-Straße in Herten, deren Mitglied die Klägerin ist. Die Klägerin erwarb mit notariellem Vertrag vom 27.11.2017 die Wohnung Nr. 1 gemäß Aufteilungsplan sowie die Doppelgarage Nr. 11. Gemäß Teilungserklärung vom 06.09.2000 existiert auf dem Grundstück ein Mehrfamilienhaus mit sieben Eigentumswohnungen, einer Tiefgarage mit drei Einstellplätzen mit zusätzlich oberirdisch vorgelagerten drei KFZ-Einstellplätzen sowie oberirdisch eine Doppelgarage, eine Einzelgarage und zwei Stellplätze. Die Errichtung der Doppelgarage ist baurechtlich genehmigt, aber [...]

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“WEG – Fortwirkung eines Verzichts auf Herstellung einer Doppelgarage für Rechtsnachfolger”

Fehler in der Heizkostenabrechnung – was nun? Jeder von uns kennt das: Die monatliche Heizkostenabrechnung flattert ins Haus und wir fragen uns, wo das ganze Geld hin ist. In diesem Artikel zeigen wir dir, was genau in deiner Heizkostenabrechnung steht und was du tun kannst, wenn du mit dem Ergebnis nicht einverstanden bist. Steigende Energiepreise sorgen für Panik Aktuell fürchten sich zahllose Menschen in Deutschland vor der Heizkostenabrechnung, da die Energie- sowie auch Gaspreise in der jüngeren Vergangenheit massiv angestiegen sind. So gänzlich unbegründet ist diese Angst letztlich nicht, da Mieter besonders in kalten Wintern durch gestiegene Heizkosten eine erheblich größere wirtschaftliche Belastung erfahren. Die Heizkostenabrechnung sollte daher stets besonders im Fokus der Aufmerksamkeit stehen, [...]

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“Heizkostenabrechnung – Wie werden Heizkosten korrekt berechnet?”

LG Berlin – Az.: 65 S 169/18 – Urteil vom 20.02.2019 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 20. Juli 2018 – 101 C 237/17 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 313 a, 540 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. II. 1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. Sie ist im Ergebnis unbegründet. Die der Entscheidung zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen nach Einholen einer amtlichen Auskunft bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz keine andere Entscheidung, [...]

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“Wohnwertminderung bei besonders lärmbelasteter Wohnlage”

LG Düsseldorf – Az.: 25 S 3/18 – Urteil vom 20.02.2019 Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 13. Dezember 2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf – 291a C 43/17 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Klägerinnen auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Streitgegenstand des Berufungsverfahrens: 5.000,– EUR. Gründe I. Die Parteien sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft D., deren Verwalterin die Beigeladene ist. Die Bauträgerin E. errichtete auf dem Grundbesitz ein Gebäude mit 75 Eigentumswohnungen, 25 Hobbyräumen und 74 PKW-Tiefgaragenplätzen (Bl. 38ff GA). Durch Teilungserklärung vom 17. November 1970 (Bl. 16 ff. GA) wurde der Grundbesitz in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilt. Die Gemeinschaftsordnung enthält u.a. folgende Regelungen: § 7 (Instandhaltung) 1. Die [...]

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“WEG – Bildung Instandhaltungsrücklage für Hobbyräume”

LG Berlin – Az.: 64 S 150/18 – Beschluss vom 27.02.2019 Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. Mai 2018 verkündete Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg – 235 C 235/17 – wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten der Berufung als Gesamtschuldner zu tragen. Der Berufungsstreitwert wird auf 1.123,92 € (12 x 93,66 €, Jahresbetrag der Mieterhöhung) festgesetzt. Gründe Die Berufung ist durch einstimmigen Beschluss als unbegründet zurückzuweisen, da die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO gegeben sind, die zulässige Berufung insbesondere offensichtlich unbegründet ist. Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss der Kammer vom 23. Januar 2019 Bezug genommen; die Kammer hält an ihrer dort mitgeteilten Würdigung fest. Abweichendes ergibt sich auch nicht aus [...]

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“Vergleichsmietenerhöhung bei Verbesserung der Wohnung durch den Vormieter”