Mietrecht

Bisherige Abrechnung der Kabelgebühren über die Nebenkosten – Was bedeutet die Abschaffung des Nebenkostenprivilegs? In der Politik gibt es so manche Planungen für die Zukunft, welche unglaublich viele Menschen betreffen. Ein gutes Beispiel hierfür ist die geplante Abschaffung von dem Nebenkostenprivileg, welche die Kabelgebühren betrifft. Überdies wissen auch die wenigsten Menschen, was genau sich hinter dem Nebenkostenprivileg verbirgt. Die wichtigsten Fakten im Zusammenhang mit dem Nebenkostenprivileg Sollte ein Mehrfamilienhaus gemeinschaftlich über einen einzigen Kabelanschluss, so sind Hauseigentümer oder auch alternativ die Hausverwaltung dazu berechtigt, die Gebühren für den Kabelanschluss über die entsprechenden Nebenkosten abzurechnen. Diese Umlage von den Gebühren für den Kabelanschluss über den Hauseigentümer bzw. die Hausverwaltung wird als Nebenkostenprivileg bezeichnet. Das Nebenkostenprivileg brachte [...]

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“Geplante Abschaffung des Nebenkostenprivilegs für Kabelgebühren”

AG Schöneberg – Az.: 771 C 99/17 – Urteil vom 29.06.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leisten. Tatbestand Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft W. Straße in … B.. Die Klägerin ist Eigentümerin der im Erdgeschoss links gelegenen Wohnung WE 2. Seit dem Frühjahr 2017 führt die Klägerin ohne Beschlussfassung der Wohnungseigentümer umfangreiche Baumaßnahmen im Bereich ihres Sondereigentums durch. Insbesondere ließ sie [...]

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“WEG – Baumaßnahmenbegutachtung durch Sachverständigen”

AG Gießen – Az.: 48 C 295/17 – Urteil vom 02.07.2018 Es wird festgestellt, dass die jeweiligen Mieter im ersten Obergeschoss des Hauses “…”, bestehend derzeit aus den Klägerinnen 1. bis 4. berechtigt sind, ohne besondere Genehmigung der Beklagten Mitmieter auszutauschen mit der Maßgabe, dass jeder Mieterwechsel der Beklagten von den bisherigen und den neuen Mietern angezeigt wird und in der Person des neuen Bewohners kein Ablehnungsgrund vorliegt. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerinnen 1.626,03 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz 464,65 Euro seit dem 9.1.2018 und aus 1.161,45 € seit dem 16.3.2018 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

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“Studenten-WG – Anspruch auf Mieterwechsel”

AG Charlottenburg – Az.: 203 C 60/18 – Urteil vom 03.07.2018 1. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Zugang zu dem Zähler- und Sicherungsschrank für die Wohnung … Straße 88, … Berlin, … zu gewähren. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Klägerin ist Mieterin, der Beklagte ist Vermieter der Wohnung … Straße 88, … Berlin, …. Der Mietvertrag datiert vom 10.01.1962. Im Hausflur der streitgegenständlichen [...]

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“Mieterzugang zu Stromzählern und Sicherungskästen”

LG Düsseldorf – Az.: 25 S 138/17 – Urteil vom 04.07.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das am 18. Oktober 2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf – 291a C 45/17 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Streitgegenstand des Berufungsverfahrens: bis 5.0000,– EUR. Gründe I. Die Parteien sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft D., E.  und F., deren Verwalterin die Firma G. ist. Die G. ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe der Verschmelzungsverträge vom 21. Juli 2017 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer und der Gesellschafterversammlungen der übertragenden Rechtsträger vom 21. Juli 2017 mit der G. mit Sitz in H. (Amtsgericht Düsseldorf, HRB 72073) und der G. mit Sitz [...]

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“WEG – Einbau Ladestation für Elektro-Pkws”

LG Itzehoe – Az.: 9 S 114/16 – Urteil vom 06.07.2018 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Pinneberg vom 17.11.2016, Az. 86 C 54/15, abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner sämtlichen Schaden zu ersetzen haben, der der Klägerin daraus entsteht / entstanden ist, dass die Beklagten das Haus im …, P., bestehend aus vier Zimmern, nebst Küche, Diele, Bad, Nebenraum, ca. 60 m² Garten und einem Gartenhaus, zu den Kündigungsterminen am 31.7.2015 und 31.1.2016 nicht geräumt an die Klägerin herausgegeben haben. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens und des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Parteien streiten nach Erledigung in der Hauptsache [...]

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“Schadensersatzpflicht – verspäteter Mieterauszug”

LG Karlsruhe – Az.: 11 S 88/19 – Urteil vom 20.08.2021 (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO) 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Schwetzingen vom 07.03.2019, Az. 51 C 77/18 WEG, im Kostenpunkt aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger 1/3 und der Beklagte 2/3. Die Kosten des Berufungsverfahrens und des Teilvergleichs vom 08.07.2021 werden gegeneinander aufgehoben. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Schwetzingen ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 1.600,00 € festgesetzt. Der Gegenstandswert des Teilvergleichs vom 08.07.2021 beträgt 1.500,00 EUR. Ein [...]

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“WEG-Mehrhausanlage – Schlüssel für fremde Haustür”

LG Krefeld – Az.: 2 S 26/20 – Urteil vom 25.08.2021 Die Berufung der Beklagten gegen das am 22.06.2020 verkündete Urteil des Amtsgerichts Krefeld (2 C 313/19) wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten um einen Anspruch der Beklagten wegen unterlassener Schönheitsreparaturen, mit dem diese gegenüber dem unstreitigen Kautionsrückzahlungsanspruch der Kläger nach Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses aufrechnet. Der zwischen den Parteien bestehende Mietvertrag sah vor, dass die klagenden Mieter verpflichtet sind, in den Mieträumen auf ihre Kosten regelmäßig Schönheitsreparaturen durchzuführen bzw. durchführen zu lassen, soweit sie durch ihren Mietgebrauch erforderlich sind. Unter Berücksichtigung des Grads der Abnutzung sollten die [...]

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“Flexible Schönheitsreparaturenpläne in Mietvertrag unwirksam”

AG Neukölln – Az.: 13 C 397/18 – Urteil vom 16.10.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin ist eine … die Angebote für psychisch erkrankte Menschen außerhalb von psychiatrischen Kliniken schafft und betreut. Die Klägerin vermietete als Hauptmieterin einer Wohnung im Hause … Berlin, davon an die Beklagte gemäß „Mietvertrag“ vom 15.09.2016 bzw. 27.09.2016 (Blatt 12-23 / Band 1) nebst „Informationsblatt“ sowie diversen Anlagen (Blatt 24-30/Band 1) ein Zimmer mit Balkon. Die Beklagte [...]

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“Verhaltensbedingte Kündigung psychisch erkrankter Mieter”

AG Köln – Az.: 210 C 208/20 – Urteil vom 07.07.2021 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Köln auf die mündliche Verhandlung vom 02.06.2021 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die Haltung eines Boxerhundes in der Wohnung ###, ### Köln, 1. OG links, zu erlauben. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung hinsichtlich der Kosten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin ist Mieterin, die Beklagte ist Vermieterin der Wohnung ###-Straße, in, ### Köln, 1. OG links. Es [...]

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“Hundehaltung in Mietwohnung zulässig”

AG Berlin-Mitte - Az.: 123 C 165/20 - Urteil vom 30.06.2021 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Mitte aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19.05.2021 für Recht erkannt: 1. Das Versäumnisurteil vom 25.11.2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 30.11.2020 wird im Tenor zu 1., 7. und 8. aufrechterhalten. 2. Das Versäumnisurteil wird in Ziff. 2 aufrechterhalten, insoweit die Beklagte zu Zahlung von 1.536,35 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 426,86 EUR seit dem 17.04.2020 sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 47,28 EUR seit dem 12.062020 sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 358,32 EUR seit dem 12.06.2020 [...]

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“Schönheitsreparaturklausel bei Einbaumöbel”

LG Berlin – Az.: 64 S 50/20 – Urteil vom 20.01.2021 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14. Januar 2020 verkündete Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg – 225 C 57/19 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen haben die Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auch für den Berufungsrechtszug auf 8.825,16 Euro (12 x 735,43 Euro) festgesetzt. Gründe: I. Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen des [...]

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“Eigenbedarfskündigung – Übersetzter Eigenbedarf”

LG Hamburg – Az.: 318 S 67/19 – Urteil vom 13.01.2021 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 28.05.2019, Az. 22a C 252/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die angefochtene Entscheidung ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 8.369,13 Euro festgesetzt. Gründe: I. Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft K – Stieg, H### Sie streiten in der Berufungsinstanz weiter über die Gültigkeit des auf der Eigentümerversammlung vom 31.07.2015 zu TOP 2 (Genehmigung der Gesamt- und Einzelabrechnung 2014) gefassten Beschlusses. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des Urteils des Amtsgerichts Bezug [...]

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“WEG – Jahresabrechnung – Bankkontenentwicklung”

LG Frankfurt/Main – Az.: 2-13 S 116/20 – Beschluss vom 03.05.2021 In dem Rechtsstreit … werden nach Erledigung des Rechtsstreits die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird für die zweite Instanz auf 206.125,00 Euro festgesetzt. Gründe: In Folge der nunmehr erklärten übereinstimmenden Erledigungserklärung (§ 91a Abs. 1 ZPO) war nur noch über die Kosten des Rechtsstreits gem. § 91 a ZPO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Voranzustellen ist, dass es nicht Zweck einer Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO ist, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären. Grundlage der Entscheidung ist lediglich eine summarische Prüfung, bei der das Gericht grundsätzlich davon absehen [...]

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“WEG – Entziehungsklage wegen Pflichtverletzungen”

OLG Köln – Az.: 16 U 124/20 – Urteil vom 21.04.2021 In dem Rechtsstreit hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vorn 24. März 2021 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen – das am 24.06.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln (3 0 267/19) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 517,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.10.2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Kläger jeweils 47,5 % und die Beklagte [...]

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“WEG –Haftung – Bauträger verursacht Schäden beim Nachbarn”

LG Berlin – Az.: 65 S 250/19 – Urteil vom 01.07.2019 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 31. Oktober 2019 – ### – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil des Amtsgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 313a, 540 Abs. 2, 544 Abs. 2 ZPO abgesehen. II. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist unbegründet. Die der Entscheidung zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen keine andere Entscheidung, §§ 513, 529, 546 ZPO. 1. Die Feststellungsklage ist zulässig und begründet. a) Zutreffend hat das Amtsgericht die Zulässigkeit der Feststellungsklage bejaht. Die Voraussetzungen des [...]

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“Modernisierungsmieterhöhung – Wirksamkeit”

AG Bühl – Az.: 28 C 15/21 – Urteil vom 05.07.2021 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Brühl auf die mündliche Verhandlung vom 14.06.2021 für Recht erkannt: 1. Es wird festgestellt, dass die außerordentliche fristlose Kündigung der Beklagten vom 22.12.2020, betreffend das Mietobjekt ###, bestehend aus vier Zimmern, Balkon, Pkw-Stellplatz und einem Kellerraum, unwirksam ist. 2. Die Beklagten werden verurteilt, an die Kläger außergerichtliehe Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 1.229,60 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 14.01.2021 zu zahlen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagten zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % [...]

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“Fristlose Mietvertragskündigung wegen Beleidigungen”

AG Ibbenbüren – Az.: 30 C 330/20 – Urteil vom 27.05.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin den Besitz an dem, zu dem Gebäudekomplex T-Straße … in B, zugehörigen Parkplatz mit der Bezeichnung “Wohnung Nr. 5”, unverzüglich wiedereinzuräumen. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt es nachgelassen, die Vollstreckung der Klägerin aus Ziff. 1 gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 330,00 Euro bzw. im Übrigen in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 330,00 Euro bzw. im Übrigen in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Der [...]

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“Stellplatz Mietwohnung – mitvermietet”

LG Augsburg – Az.: 091 O 2329/20 – Endurteil vom 15.07.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin … € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus … € seit dem 06.04.2020, sowie nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus … € seit dem 06.04.2020, aus … € seit 04.05.2020, aus … € seit dem 04.06.2020, aus … € seit 04.07.2020 und aus …4 € seit dem 07.01.2021 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, für den Zeitraum 04.05.2020 bis 17.06.2020 an die Klägerin Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus … €, und damit in Höhe von weiteren … € zu bezahlen. [...]

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“Coronabedingte Ladenschließung – Geschäftsgrundlagenstörung § 313 Abs. 1 BGB”

Wer haftet bei Schäden durch Hochwasser und Starkregen? Wasser kann verheerende Schäden anrichten, wie jüngst die Opfer der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz bitter erfahren mussten. Mit den auftretenden Schäden gehen natürlich auch stets eine wahre Vielzahl von Fragen einher. Gerade bei denjenigen Personen, die in einem Mietverhältnis als Mieter oder Vermieter stehen, ist die Fragestellung aktuell, wer denn für die Schäden haftet und welche Rechte eigentlich Vermieter und Mieter im Zusammenhang mit den Hochwasserschäden haben. Schäden, die durch Hochwasser an Immobilien auftreten, müssen grundsätzlich durch den Eigentümer der Immobilie beseitigt werden. In einem Mietverhältnis ist der Eigentümer für gewöhnlich auch der Vermieter. Im Zusammenhang mit den Schäden kann ein Mieter auch Gewährleistungsansprüche gegenüber dem [...]

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“Haftung für Hochwasserschäden: Mieter und Vermieter”

LG Itzehoe – Az.: 9 S 70/17 – Urteil vom 20.07.2018 Vergleiche BAG 2. Senat, 14. September 1994, 2 AZR 164/94 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Pinneberg vom 15.08.2017, Az. 81 C 88/16, abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, das im … in P. belegene Reihenhaus zu räumen und geräumt an die Klägerin herauszugeben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits und des Berufungsverfahrens zu 79 % und die Klägerin zu 21 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin verlangt die Herausgabe eines Reihenhauses. Weiterhin streiten die Parteien darum, ob sich die erstinstanzlichen Klageanträge zu 2. und [...]

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“Verdachtskündigung Mieter – Straftat gegenüber nahem Angehörigen des Vermieters”

AG Gelsenkirchen – Az.: 204 C 184/17 – Urteil vom 23.07.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Kläger, 84 und 78 Jahre alt, sind die Schwiegereltern des Beklagten zu 3) und die Großeltern des Beklagten zu 1) ,23 Jahre alt, und des Beklagten zu 2) ,20 Jahre alt. Sie verlangen von den Beklagten für die Nutzung der Wohnung im Hause …straße 1a in H. für die Zeit von Oktober 2017 bis Januar 2018 die Zahlung eines erhöhten Nutzungsentgeltes sowie die Räumung und Herausgabe der genannten Immobilie. Die Kläger waren Eigentümer der [...]

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“Garagenvermietung – Mietanpassung”