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BERATUNG ANFRAGEN

Mietrecht

Rückzahlung von Nebenkostenvorauszahlungen

Mietrecht
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OLG Brandenburg – Az.: 3 U 144/20 – Urteil vom 05.04.2022 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom30.10.2020 – 51 O 38/19 – wird wegen eines Betrages von 52.662,94 € als unzulässigverworfen. Im Übrigen wird die Berufung mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte nur Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.03.2020 zu zahlen hat. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in Höhe von 110% des von ihr jeweils zu vollstreckenden Betrages erbringt. [...]
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“Rückzahlung von Nebenkostenvorauszahlungen”

Rechtsmissbräuchlichkeit einer Eigenbedarfskündigung

Mietrecht
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Durch den Erwerber einer vermieteten Wohnung zeitnah nach Eigentumserwerb AG Charlottenburg – Az.: 237 C 234/20 – Urteil vom 15.03.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger als Eigentümer und Vermieter nimmt die Beklagte zu 1) als Wohnungsmieterin und den Beklagten zu 2) als weiteren Nutzer der Wohnung nach Kündigungen wegen Eigenbedarfs auf Räumung in Anspruch. Die im Jahr … geborene Beklagte zu 1) mietete ab 1.10.1993 die 2 ½ Zimmer – Wohnung mit einer Größe von ca. 56,99 m² im … …von den damaligen Eigentümern. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Mietvertrag verwiesen (Anlage K1/Bl. 5 [...]
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“Rechtsmissbräuchlichkeit einer Eigenbedarfskündigung”

Grundstücksveräußerung unter gleichzeitiger Nießbrauchrechtseinräumung

Mietrecht
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LG Aachen – Az.: 2 S 244/19 – Urteil vom 18.02.2021 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Heinsberg vom 18.09.2019 – 18 C 342/18 – abgeändert und die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung. Die Klägerin vermietete mit Vertrag vom 31.01.2015 und ab dem 01.02.2015 ein im gemeinsamen Eigentum von ihr und ihrem Ehemann stehendes Haus in der ### Straße 46 in ### an die Beklagte und ihren inzwischen verstorbenen Ehemann. Die Absprachen und Umstände des Vertragsschlusses sind im Einzelnen zwischen den Parteien streitig. Allerdings [...]
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“Grundstücksveräußerung unter gleichzeitiger Nießbrauchrechtseinräumung”

Angebliche Geister können fristlose Kündigung des Mieters/Pächters rechtfertigen

Mietrecht
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LG Itzehoe – Az.: 7 O 217/20 – Urteil vom 19.02.2021 1. die Beklagte wird verurteilt, das von ihr angepachtete, im Grundbuch des Amtsgerichts Meldorf, Flur …, Flurstück … eingetragene Grundstück mit einer Fläche von ca. 1.100 m², im beiliegenden Lageplan (Anlage 1) farblich gekennzeichnet, und die in beiliegendem Grundrissplan (Anlage 2) farblich gekennzeichneten 8 Räume mit einer Fläche von insgesamt 891,03 m² sowie 46 Stellplätzen, wie in der Anlage 1 markiert, zu räumen und zusammen mit den in den Pachträumen und auf dem Pachtgrundstück befindlichen, in der beiliegenden Inventarauflistung (Anlage 3) genannten Gegenständen an die Kläger herauszugeben. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]
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“Angebliche Geister können fristlose Kündigung des Mieters/Pächters rechtfertigen”

Streit zwischen Eigentümergemeinschaften keine WEG-Sache

Mietrecht
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LG Karlsruhe – Az.: 11 S 179/20 – Beschluss vom 18.05.2022 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Mannheim vom 13.11.2020, Aktenzeichen 14 C 2882/20 WEG, wird verworfen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 4.988,09 Euro festgesetzt. Gründe: I. Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des Amtsgerichts Mannheim vom 13.11.2020 Bezug genommen, mit welchem der Klage in vollem Umfang stattgegeben worden war. Mit der Klage wird ein Zahlungsanspruch aus der schuldrechtliche Vereinbarung vom 14.10.1993 geltend gemacht. Das ursprünglich einheitliche Grundstück war in drei separate Flurstücke aufgeteilt worden. Entsprechend einer dazu vereinbarten Flächenbaulast [...]
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“Streit zwischen Eigentümergemeinschaften keine WEG-Sache”

Klage aus Gewerberaummietverhältnis im Urkundenprozess

Mietrecht
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LG Offenburg – Az.: 5 O 32/21 – Urteil vom 16.02.2022 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Euro 160.722,75 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten p. a. über dem Basiszinssatz auf einen Betrag von Euro 42.859,40 seit dem 4. April 2020, auf einen Betrag von Euro 42.859,40 seit dem 7. Mai 2020, auf einen Betrag von Euro 42.859,40 seit dem 4. Februar 2021 und auf einen Betrag von Euro 32.144,55 seit dem 4. März 2021, sowie weitere Euro 2.415,90 nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.02.2021 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. [...]
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“Klage aus Gewerberaummietverhältnis im Urkundenprozess”

WEG-Pflicht zum Rückbau von Terrassenflächen

Mietrecht
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AG Hamburg-St. Georg – Az.: 980b C 16/19 WEG – Urteil vom 20.08.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags leisten. Tatbestand Die Parteien streiten über die Pflicht zum Rückbau von Terrassenflächen auf dem Grundstück. Die Kläger und die Beklagten sind Mitglieder der WEG ‚ Hamburg. Es gilt die notarielle Teilungserklärung (TE) vom 16.03.2016 (Anlage K3) in der geänderten Fassung vom 23.12.2016 (Anlage K4). [...]
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“WEG-Pflicht zum Rückbau von Terrassenflächen”

Corona-Pandemie – Kündigung Mietvertrag über Ferienhaus und Vorauszahlungsrückzahlung

Mietrecht,Reiserecht
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AG Hamburg-Blankenese – Az.: 533 C 96/20 – Urteil vom 18.09.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 929,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.04.2020 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Auskunftskosten in Höhe von 20,83 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6.06.2020 zu zahlen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % [...]
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“Corona-Pandemie – Kündigung Mietvertrag über Ferienhaus und Vorauszahlungsrückzahlung”

Voraussetzung für Wohnwerterhöhung

Mietrecht
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LG Berlin – Az.: 65 S 281/20 – Urteil vom 14.09.2021 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 2. September 2020 – 2 C 371/19 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Tenor zu 1) des Urteils des Amtsgerichts wird berichtigt und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, einer Erhöhung der Nettokaltmiete für die Wohnräume in der XXXX, XXXX Berlin, 1. OG links von derzeit 429,70 € um weitere 1,70 € auf 431,40 € mit Wirkung zum 1. September 2019 zuzustimmen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 313 a, 540 Abs. 2, 544 Abs. [...]
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“Voraussetzung für Wohnwerterhöhung”

Installation Videokamera im Treppenhaus eines Wohnhauses – Zulässigkeit

Mietrecht
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AG Köln – Az.: 210 C 24/21 – Urteil vom 22.09.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, die im Eingangsbereich (Treppenhaus EG) des Wohnhauses R-Str. 261, 50000 Köln befindliche Videokamera zu entfernen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, gespeicherte Aufzeichnungen dieser Videokamera zu löschen und die Löschung nachzuweisen. 3. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes, ersatzweise Ordnungshaft, zu unterlassen, in dem Wohnhaus R-Str. 261 in 50000 Köln, im Treppenhaus im EG des Hauses – Videokameras zu installieren, die geeignet sind, die Bewegungen der Klägerin im Hause zu überwachen und dauerhaft festzuhalten. 4. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 1/10 und die Beklagte 9/10. Das Urteil ist vorläufig [...]
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“Installation Videokamera im Treppenhaus eines Wohnhauses – Zulässigkeit”

Mietvertragskündigung durch Mieter – Nachweis des rechtzeitigen Zugangs

Mietrecht
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AG Höxter – Az.: 10 C 154/21 – Urteil vom 13.10.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 495 a, 313 a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die Klage ist zulässig aber unbegründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagten der geltend gemachte Zahlungsanspruch insgesamt nicht zu. Der Kläger begehrt aus einem beendeten Mietverhältnis die anteilige Miete für August 2020 sowie einen Nebenkostenabrechnungssaldo für das Jahr 2020 erstattet. Ein Anspruch auf die anteilige Miete für den Monat August 2020 besteht nicht. Die Beklagten haben das Mietverhältnis mit Schreiben vom 22.04.2020 zum Ablauf des Monats Juli 2020 wirksam gekündigt. Soweit der [...]
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“Mietvertragskündigung durch Mieter – Nachweis des rechtzeitigen Zugangs”

Kündigung Mietvertrag wegen Weigerung von Badezimmersanierungsarbeiten

Mietrecht
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AG Hannover – Az.: 512 C 4547/21 – Urteil vom 20.10.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Tatbestand Die Klägerin ist Vermieterin, der Beklagte ist Mieter einer Wohnung in der …straße … in … Hannover-Ricklingen. Grundlage des Mietverhältnisses ist ein mit dem früheren Eigentümer des mit dem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks geschlossener schriftlicher Mietvertrag vom 26.11./30.11.2010, wegen dessen Inhalts auf die Kopie Anlage [...]
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“Kündigung Mietvertrag wegen Weigerung von Badezimmersanierungsarbeiten”

WEG-Beschluss über Nutzung der Waschküche bzw. des Trockenraums

Mietrecht
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AG Hamburg-St. Georg – Az.: 980a C 33/20 WEG – Urteil vom 22.10.2021 1. Der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 28.09.2020 zu TOP 72 wird für ungültig erklärt. 2. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Tatbestand Die Parteien streiten über die Gültigkeit eines Beschlusses einer Eigentümerversammlung. Der Kläger und die Beklagten sind Mitglieder der WEG …, 22… Hamburg; es gilt die notarielle Teilungserklärung vom 27.05.1971 (Anlage K2). Im [...]
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“WEG-Beschluss über Nutzung der Waschküche bzw. des Trockenraums”

Betriebskosten Verteilungsschlüssel – Änderung Abrechnungsmaßstab

Mietrecht
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AG Bonn – Az.: 204 C 56/21 – Urteil vom 27.10.2021 Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Bonn vom 08.06.2021 wird aufrechterhalten. Die Beklagte trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, nach welchem Verteilungsschlüssel die vom Kläger zu tragenden Betriebskosten im Rahmen eines zwischen ihnen bestehenden Mietverhältnisses zu berechnen sind. Der Kläger mietete mit Vertrag vom 15.09.2013 (Bl. 5 ff. d.A.) eine Wohnung mit einer Wohnfläche von 80 m2 [...]
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“Betriebskosten Verteilungsschlüssel – Änderung Abrechnungsmaßstab”

Verwendungsrisiko bei Gewerberäumen

Mietrecht
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LG Düsseldorf – Az.: 21 O 124/21 – Urteil vom 24.11.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 277.919,91 EUR zu zahlen, nebst Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 17.627,27 EUR seit dem 03.01.2020 bis zum 04.02.2020, aus 17.579,02 EUR seit dem 05.02.2020 bis zum 03.03.2020, aus 27.046,73 EUR seit dem 04.03.2020 bis zum 02.04.2020, aus 51.128,51 EUR seit dem 03.04.2020 bis zum 04.05.2020, aus 75.724,31 EUR seit dem 05.05.2020 bis zum 02.06.2020, aus 100.470,04 EUR seit dem 03.06.2020 bis zum 02.07.2020, aus 124.591,92 EUR seit dem 03.07.2020 bis zum 04.08.2020, aus 148.713,80 EUR seit dem 05.08.2020 bis zum 02.09.2020, aus 172.835,68 EUR seit dem 03.09.2020 bis zum 04.10.2020, aus 196.957,56 [...]
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“Verwendungsrisiko bei Gewerberäumen”

Instandsetzungspflicht des Vermieters bzgl. Aufzugsanlage

Mietrecht
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AG Saarbrücken – Az.: 36 C 117/21 (12) – Urteil vom 28.10.2021 1. Die Beklagte Eigentümergemeinschaft … wird verurteilt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die im Haus des Anwesens befindliche Aufzugsanlage in einen ordnungsgemäßen funktionsfähigen Zustand versetzen lassen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger verlangt von der Beklagten, den Aufzug des Anwesens wieder in funktionsfähigen Zustand zu versetzen. Der Kläger ist Sondereigentümer der im Dachgeschoss gelegenen Wohnung und Miteigentümer der beklagten Eigentümergemeinschaft … In den [...]
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“Instandsetzungspflicht des Vermieters bzgl. Aufzugsanlage”

Zustimmung zur Mieterhöhung bei falschem Mietspiegel

Mietrecht
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AG Hamburg – Az.: 49 C 119/21 – Urteil vom 29.10.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, so nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Beschluss: Der Streitwert wird festgesetzt auf € 558,72. Tatbestand Mit der Klage begehrt die Klägerin die Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagte Mieterin der Wohnung […] in […] Hamburg, erstes Geschoss links. Hinsichtlich der Einzelheiten der mietvertraglichen Vereinbarungen wird ergänzend Bezug [...]
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“Zustimmung zur Mieterhöhung bei falschem Mietspiegel”

Nebenkostenabrechnung – darauf müssen Vermieter achten

Mietrecht,Ratgeber & Tipps
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Abrechnung der Nebenkosten: Darauf muss bei der Erstellung geachtet werden Ein Hauseigentümer hat mit seiner Immobilie durchaus auch Kosten, auch wenn dieser Aspekt in der gängigen Praxis sehr gern ausgeblendet wird. Wer sein Eigentum als Vermietobjekt anbietet wird dementsprechend natürlich versuchen, diese laufenden Kosten auf die jeweiligen Mietparteien umzulegen. Diese Vorgehensweise ist zwar durchaus verständlich, allerdings gibt es im Zusammenhang mit der Umlage der Kosten auf den Mieter gesetzliche Vorgaben. Diese Vorgaben besagen, dass nicht alle Kosten auch tatsächlich auf den Mieter umgelegt werden können und dass es im Hinblick auf die sogenannten Nebenkosten einer genauen Nebenkostenabrechnung bedarf. Die Nebenkostenabrechnung muss seitens des Vermieters auf jeden Fall so genau wie möglich und korrekt erfolgen. Geschieht [...]
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“Nebenkostenabrechnung – darauf müssen Vermieter achten”

Mietminderung: Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen Corona-Pandemie

Mietrecht
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KG Berlin – Az.: 8 U 1106/20 – Urteil vom 04.11.2021 Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.08.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin -13 O 335/19- wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung wegen des Räumungs- und Herausgabeanspruchs durch Sicherheitsleistung in Höhe von 107.100 € abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Wegen der Kosten darf die Beklagte die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]
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“Mietminderung: Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen Corona-Pandemie”

Zahlung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht durch Verbraucher

Mietrecht,Zivilrecht
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OLG Hamm – Az.: I-18 U 68/20 – Urteil vom 09.12.2021 Auf die Berufung der Kläger wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 13.02.2020, Az. 02 O 450/19 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Mitgläubiger 11.602,50 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.02.2019 zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe A. Die Kläger begehren die Rückzahlung einer bereits gezahlten Maklerprovision. Die Kläger waren Mieter einer Wohnung im Hause Xstraße 00 in Z, bei dem [...]
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“Zahlung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht durch Verbraucher”

Wohnungseigentümerbeschluss über Vermietungs- bzw. Verpachtungsverbot

Mietrecht
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AG Essen – Az.: 196 C 73/21 – Urteil vom 30.12.2021 Es wird festgestellt, dass der in der Eigentümerversammlung vom 07.05.2021 zu dem Tagesordnungspunkt 28 (Beschluss über Zustimmungsvorbehalt bei Neuvermietung und Verwalterzustimmung) getroffene Beschluss nichtig ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit diverser Beschlüsse. Die Klägerin ist Mitglied der Beklagten und Eigentümerin der im Erdgeschoss gelegenen Wohnung Nr. 1. Die Gemeinschaft besteht aus insgesamt 5 Wohnungseigentümer. In der Vergangenheit gab es in der Gemeinschaft rege Diskussionen über die Frage des Anbaus [...]
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Nutzungsentschädigung – Wenn der Mieter die Wohnung nicht räumt

Mietrecht
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Wird ein Mietvertragsverhältnis beendet, so besteht für einen Mieter die Verpflichtung zur Rückgabe des Mietobjekts an den Vermieter. Diese Rückgabe hat in geräumter Form zu erfolgen. Es kommt jedoch nicht selten vor, dass ein Mieter seinen Verpflichtungen gegenüber dem Vermieter nach der Beendigung des Mietvertragsverhältnisses nicht oder nur sehr ungenügend nachkommt. Der Vermieter steht dann vor der Frage, welche Maßnahmen er gegen den Mieter unternehmen kann. Sollte der Mieter das Mietobjekt nicht räumen, so kann für den Vermieter eine Nutzungsentschädigung infrage kommen. In diesem Zusammenhang ist jedoch die Frage interessant, in welcher Höhe die Nutzungsausfallentschädigung bemessen wird. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Vermieter in derartigen Fällen lediglich von dem [...]
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Betriebskostenabrechnung – Vereinbarung über Vorauszahlungsabrechnung

Mietrecht
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AG Hamburg – Az.: 48 C 198/21 – Urteil vom 13.05.2022 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 196,47 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 13.08.2021 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 70 % und der Beklagte 30 % zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung der Gegnerpartei durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Gegnerpartei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Beschluss 4. Der Streitwert wird auf € 689,00 festgesetzt. Tatbestand [...]
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Fristlose Mietvertragskündigung wegen Überflutung der Wohnung

Mietrecht
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AG Düsseldorf – Az.: 18 C 99/20 – Beschluss vom 28.12.2020 Die Kosten des Rechtsstreits werden den Beklagten auferlegt (§ 91a ZPO). Der Streitwert wird auf 2.640,00 EUR festgesetzt. Gründe Die Parteien haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. Der Rechtsstreit in der Hauptsache ist als übereinstimmend für erledigt erklärt anzusehen, § 91a Abs. 1 S. 2 ZPO, weil die beklagte Partei der Erledigungserklärung vom 16.07.2020 innerhalb der Notfrist von zwei Wochen ab Zustellung dieser Erklärung nicht widersprochen hat. Gemäß § 91a ZPO konnte demnach durch Beschluss, der keiner mündlichen Verhandlung bedarf, über die Kosten des Verfahrens entschieden werden. Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes entspricht die tenorierte Kostenfolge billigem Ermessen. [...]
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WEG – Beseitigung einer baulichen Veränderung an Gemeinschaftseigentum

Mietrecht
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AG Heidelberg - Az.: 45 C 108/19 - Verfügung vom 05.01.2021 Die Beklagten erhalten bis zum 31.01.2021 Gelegenheit, dem Gericht über die Abstimmung eines Ortstermins mit dem Sachverständigen bei freigelegtem Stahlträger Mitteilung zu machen. Eine Rechtsgrundlage für die Wirksamkeit der Eigengenehmigung ihrer baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums durch die Beklagten ist nicht ersichtlich. Es wird daran festgehalten, dass die Klage analog § 48 Abs. 5 WEG zulässig bleibt. § 9a Abs. 2 WEG weist zwar ab dem 01.12.2020 die Ausübungsbefugnis für die aus dem gemeinschaftlichen Eigentum herrührenden Rechte der Wohnungseigentümergemeinschaft zu, ohne dass es nach dem Wortlaut des Gesetzes eine Übergangsvorschrift gibt. Denn § 9a WEG steht nicht im dritten Teil des WEG (vgl. § 48 [...]
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“WEG – Beseitigung einer baulichen Veränderung an Gemeinschaftseigentum”

WEG – Beseitigung einer baulichen Veränderung an Gemeinschaftseigentum

Mietrecht
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AG Heidelberg - Az.: 45 C 108/19 - Verfügung vom 05.01.2021 Die Beklagten erhalten bis zum 31.01.2021 Gelegenheit, dem Gericht über die Abstimmung eines Ortstermins mit dem Sachverständigen bei freigelegtem Stahlträger Mitteilung zu machen. Eine Rechtsgrundlage für die Wirksamkeit der Eigengenehmigung ihrer baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums durch die Beklagten ist nicht ersichtlich. Es wird daran festgehalten, dass die Klage analog § 48 Abs. 5 WEG zulässig bleibt. § 9a Abs. 2 WEG weist zwar ab dem 01.12.2020 die Ausübungsbefugnis für die aus dem gemeinschaftlichen Eigentum herrührenden Rechte der Wohnungseigentümergemeinschaft zu, ohne dass es nach dem Wortlaut des Gesetzes eine Übergangsvorschrift gibt. Denn § 9a WEG steht nicht im dritten Teil des WEG (vgl. § 48 [...]
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Mieterinteresse an Untervermietungsgenehmigung – Untermietzuschlag

Mietrecht
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AG Charlottenburg – Az.: 223 C 53/20 – Urteil vom 06.01.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. 4. Der Streitwert wird auf 18.900,00 € (450,- € x 42) festgesetzt. Tatbestand Die Kläger machen gegen den Beklagten einen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur teilweisen Überlassung ihrer Mietwohnung an Dritte geltend. Die Klägerin zu 1) mietete gemeinsam mit Herrn … von dem [...]
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“Mieterinteresse an Untervermietungsgenehmigung – Untermietzuschlag”

Mietvertrag mit GbR – Gesellschafterunterschrift ohne Vertretungszusatz

Mietrecht
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LG Marburg – Az.: 5 O 24/21 – Urteil vom 13.01.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 840,- Euro nebst Zinsen in Höhe von jährlich fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 06.07.2021 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis über die Geschäftsräume in der N. Straße 47a, St., weder zum 30.06.2021 noch zum 30.09.2021 beendet wurde, sondern darüber hinaus fortbesteht. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu zahlen. 5. Das Urteil ist hinsichtlich Zahlungsausspruch und Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn [...]
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“Mietvertrag mit GbR – Gesellschafterunterschrift ohne Vertretungszusatz”

Unberechtigte Eigenbedarfskündigung – Schadensersatzanspruch

Mietrecht
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AG Steinfurt – Az.: 21 C 444/20 – Urteil vom 14.01.2021 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.534,72 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.6.20 zu zahlen. Im übrigen wird  die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 55 % und der Beklagte zu 45 % zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages für die Klägerin vorläufig vollstreckbar. Hinsichtlich der Kosten ist das Urteil für den Beklagten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die vorläufige Vollstreckung durch den Beklagten abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden [...]
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“Unberechtigte Eigenbedarfskündigung – Schadensersatzanspruch”

Verzicht auf Mieterhöhung bei Modernisierung – Bindungswirkung

Mietrecht
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AG Tempelhof-Kreuzberg – Az.: 8 C 167/20 – Urteil vom 15.01.2021 1. Es wird festgestellt, dass sich die Nettokaltmiete für die von den Klägerinnen bis zum 31.10.2020 und seither von der Klägerin zu 1. allein innegehaltene Wohnung im Hause (…) Berlin, aufgrund der Modernisierungsmieterhöhung der Beklagten vom 30.09.2019 nicht erhöht hat. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerinnen vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. 4. Der Streitwert wird auf 1.109,52 € (12 x 92,46 [...]
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“Verzicht auf Mieterhöhung bei Modernisierung – Bindungswirkung”
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