Mietrecht

LG Frankfurt – Az.: 2/9 S 11/20 – Urteil vom 04.05.2022 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 19.02.2020 (Az.: 33 C 1451/19 (93)) aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben wurde, und die Klage unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens I. und II. Instanz hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nach näherer Maßgabe der Entscheidungsgründe zugelassen. Der Streitwert wird auf 22.500,- € [...]

Weiterlesen

“WEG – Anspruch auf Kellerausbau eines Wohnungseigentümers”

Gericht erklärt Teile eines WEG-Beschlusses für ungültig Ein Teil eines Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) wurde in einem Berufungsverfahren für ungültig erklärt. Die Klägerin, Alleinerbin eines verstorbenen Klägers, hatte die Anfechtung mehrerer Beschlüsse gefordert, die während einer Versammlung im September 2021 gefasst wurden. Das Amtsgericht hatte die Klage zunächst abgewiesen. Die Berufung hatte nur teilweise Erfolg und führte zur Ungültigerklärung des Beschlusses zu TOP 4, allerdings mit Ausnahme der Anpassung der Nachschüsse und der Vorschüsse für die Erhaltungsrücklage. Die Jahresabrechnung erwies sich als fehlerhaft, da sie nicht plausibel war und die Ausgaben und Einnahmen im Zusammenhang mit den Kontoständen unklar waren. Die Ungültigerklärung betrifft nur die laufenden Kosten der Bewirtschaftung. In Bezug auf die Anpassung der [...]

Weiterlesen

“WEG – Nachschüssen/Anpassung der Vorschüsse für die Erhaltungsrücklage”

Streit um Fledermauskot und -urin auf Terrasse vor Gericht In einem Mietstreit haben Kläger Ansprüche aus einem Wohnraummietverhältnis geltend gemacht. Sie beklagten, dass ihre Terrasse durch Fledermauskot und -urin, der von im Dach lebenden Fledermäusen stamme, verschmutzt und somit in ihrer Nutzbarkeit eingeschränkt sei. Zudem führe dies zu einer gesundheitlichen Gefährdung. Die Kläger forderten daher bauliche Maßnahmen zur Verhinderung der Rückkehr der Fledermäuse und die Rückzahlung von Mieten. Die Beklagte hingegen argumentierte, dass ein Mietmangel nicht vorliege, da die Beeinträchtigungen im ländlichen Bereich unerheblich seien. Fledermauskot sei ungefährlich, und bauliche Maßnahmen zur Vertreibung der Fledermäuse seien verboten. Das Gericht stellte fest, dass ortsübliche Einwirkungen durch Tiere grundsätzlich für jeden Mieter entschädigungslos hinzunehmen sind. Im ländlich-dörflichen [...]

Weiterlesen

“Fledermausköttel – Mietminderung zulässig?”

Kostenentscheidung in Grundstücksgemeinschafts-Streit. In einem Rechtsstreit über die Zahlung von anteiligen Kosten und Lasten für ein Bootshausgrundstück entschied das Gericht, dass der beklagten Partei die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen sind, da sie keine erheblichen Einwendungen gegen die schlüssige Forderung der Klagepartei vorgebracht habe. Die Klägerin hatte den Beklagten auf Zahlung anteiliger Kosten und Lasten für das Jahr 2018 aus einem im Grundbuch des Amtsgerichts Hamburg verbuchten Grundstück in Anspruch genommen. Die Klägerin ist eine Grundstücksgemeinschaft, die sich am 30.07.2007 eine Gemeinschaftsordnung gegeben und als Vertreterin die seit 2007 bis heute auftretende Verwaltung zur Verwalterin bestimmt hatte. Der Beklagte erwarb mit notariell beurkundetem Kaufvertrag von den bisherigen Eigentümern einen Miteigentumsanteil an der Wohnungseigentumsanlage und an dem [...]

Weiterlesen

“Grundstücksgemeinschaft – Erstattung getätigter Aufwendungen gegen einen Anteilserwerber”

  KG – Az.: 8 U 36/21 – Urteil vom 25.08.2022 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 03. März 2021 verkündete Urteil der Zivilkammer 2 des Landgerichts Berlin – 2 O 107/20 – teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 23.121,29 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 12. Mai 2020 sowie Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 15.600 Euro ab dem 05. Februar 2020 bis zum 31. Dezember 2020 und auf 13.710,80 Euro seit dem 01. Januar 2021 bis zum 07. Januar 2021 zu zahlen. Wegen der weitergehenden Zinsforderung wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. [...]

Weiterlesen

“Fristlose Mietvertragskündigung – Hat Vermieter Anspruch auf Mietausfallschaden”

Kündigung wegen Eigenbedarfs. Klage auf Räumung und Herausgabe von Mietobjekt begründet, aber keine Erstattung von Rechtsanwaltskosten. Das Landgericht Münster entschied in einem Urteil, dass die Klägerin, die das Hausgrundstück mit Doppelhaushälfte erworben hatte, gegenüber den Beklagten, die das Mietobjekt bewohnten, zur Kündigung wegen Eigenbedarfs berechtigt war. Die Kündigung sei ausreichend begründet, da die Klägerin das Mietobjekt selbst bewohnen wolle. Die Beklagten hätten kein berechtigtes Interesse an der Fortsetzung des Mietverhältnisses dargelegt, insbesondere hätten sie nicht ausreichend dargelegt, dass sie sich um Ersatzwohnraum bemüht hätten. Eine Klageerweiterung auf Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten wurde jedoch als unbegründet abgewiesen. Die Klägerin hatte behauptet, sie sei gezwungen gewesen, ihre Möbel einzulagern und in eine Ferienwohnung zu ziehen, da die [...]

Weiterlesen

“Eigenbedarfskündigung bei zwischenzeitlich aufgegebenem Nutzungswunsch”

Wer als Mieter eine Mietwohnung beziehen möchte, der wird sich im Vorfeld auf jeden Fall mit dem Mietzins beschäftigen müssen. Gerade in vielen Metropolregionen ist dieser Mietzins enorm hoch, der Vermieter darf diesen Mietzins jedoch nicht nach eigenem Gutdünken festlegen. Der Mietzins ist in der gängigen Praxis an die Größe des Mietobjekts gekoppelt und wird auf dem Markt dementsprechend als Preis pro Quadratmeter angegeben. Sowohl der Vermieter als auch der Mieter sollten jedoch das Wissen dahin gehend besitzen, wie die Wohnfläche einer Mietwohnung letztlich erfolgt. Die Bedeutung von Wohnfläche und Mietspiegel für Mieter:innen Damit ein Mieter einen Überblick darüber bekommen kann, ob die Mietwohnung günstig oder eher teuer ist, muss ein Vergleich mit anderen Mietobjekten [...]

Weiterlesen

“Mietwohnung – Wohnfläche berechnen”

Gericht weist Klage auf Eigenbedarfskündigung ab und erkennt auch Zahlungsverzugskündigung nicht an. Das Amtsgericht stützt seine Entscheidung auf die Beweiswürdigung der Zeugenaussagen, wonach der geplante Einzug in die streitgegenständliche Wohnung von vornherein beabsichtigt war und die Kündigung aufgrund von Zahlungsverzug nicht ausreichend begründet wurde. Die Mindestanforderungen zur Darlegung des Mietrückstands wurden nicht erfüllt und die Kündigung war unklar bezüglich der Zuordnung der Zahlungen. Die Berufung wurde abgelehnt. LG Heilbronn – Az.: 2 S 12/22 – Beschluss vom 21.11.2022 1. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Marbach am Neckar vom 19.05.2022, Az. 3 C 166/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich [...]

Weiterlesen

“Wirksamkeit Eigenbedarfskündigung”

Streitfall um Miete von Monteurzimmern endet mit geteiltem Urteil. Das Landgericht Köln hat in einem Rechtsstreit um Mietzahlungen für Monteurzimmer ein geteiltes Urteil gefällt. Die Klägerin hatte einem Bauunternehmen Monteurunterkünfte vermietet und in ihrem Angebot den Preis von 13,50 Euro pro Nacht festgelegt. Bei ausbleibender Vorauszahlung der Miete sollte ein Normalpreis von 38 Euro pro Gast und Nacht gelten. Die Beklagte zahlte die dritte Rate nicht, weshalb die Klägerin die Nachzahlung von 9.084,30 Euro geltend machte. Das Gericht gab der Klage teilweise statt. Der Klägerin stehen Mietzahlungen von 4.477,95 Euro für den Zeitraum 21.10.20XX bis 21.11.20XX zu. Der vereinbarte Mietzins von 13,50 Euro pro Gast und Nacht plus Mehrwertsteuer sei wirksam. Auch die Regelung, dass [...]

Weiterlesen

“Gewerbemietvertrag – verspätete Mietzahlung – unzulässige Vertragsstrafe”

Klage gegen Wohnungseigentümergemeinschaft: Beschlüsse der Eigentümerversammlungen angefochten. Ein Kläger erhebt gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft einer Straße in Pirmasens eine Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage bezüglich der Beschlüsse der Eigentümerversammlungen vom 26.6.2021, 17.04.2021, 4.8.2021, 8.8.2021 und 30.8.2021. Der Kläger sieht die Voraussetzungen für die Beschlussfassung als nicht gegeben an. Die Einladung zur und die Durchführung der Eigentümerversammlungen habe gegen gesetzliche Verbote verstoßen. Der Kläger kritisiert, dass während einer Corona-Verordnung für Rheinland-Pfalz ein öffentlich-rechtliches Verbot bestanden habe, eine Versammlung abzuhalten. Weiterhin sei es sittenwidrig, in einer solchen Eigentümerversammlung den Entzug des Wohnungseigentums zu beschließen. Auch gebe es keine Gründe, die eine Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund gerechtfertigt hätten. Die Beklagte weist die Vorwürfe zurück und argumentiert, dass etwaige Einberufungsmängel [...]

Weiterlesen

“WEG-Versammlung trotz Corona-Lockdown bei gesetzlichem Verbot”

Mieter muss Wohnung nach gewerblicher Untervermietung räumen. Ein Mieter hat seine Wohnung gewerblich untervermietet und dadurch erhebliche Einnahmen erzielt. Der Vermieter hat ihn daraufhin abgemahnt und schließlich das Mietverhältnis gekündigt. Der Mieter weigert sich jedoch, die Wohnung zu räumen. Der Fall landete vor Gericht, welches die Räumungsklage des Vermieters gegen den Mieter bestätigte. Der Mieter hatte seit Februar 2018 fast ständig mindestens drei Zimmer seiner Wohnung an immer wieder wechselnde Personen untervermietet, ohne die Genehmigung des Vermieters einzuholen. Zuletzt hatte er sogar fünf Zimmer untervermietet und dafür pauschal 500 Euro pro Zimmer verlangt. Durch die Untervermietungen erzielte er erhebliche zusätzliche Einnahmen. Der Vermieter mahnte ihn daraufhin ab und kündigte das Mietverhältnis schließlich fristlos, da eine [...]

Weiterlesen

“Fristlose Mietvertragskündigung wegen unerlaubter Untervermietung”

Klage wegen Mietzahlungen abgewiesen. Ein Vermieter hat in Mannheim eine Klage gegen eine ehemalige Mieterin eingereicht, um ausstehende Mietzahlungen zu erhalten. Der Mietvertrag betraf Gewerberäume, die mittlerweile saniert wurden. Die Mieterin hatte das Mietverhältnis gekündigt, nachdem sie von der Ankündigung der umfassenden Sanierung erfahren hatte. Der Vermieter forderte jedoch weitere Zahlungen ein. Das Gericht entschied jedoch, dass die außerordentliche Kündigung der Mieterin aufgrund des Sonderkündigungsrechts nach § 555e BGB rechtmäßig war und das Mietverhältnis zum 31.07.2022 beendet wurde. Die Mieträume seien durch die Sanierung erheblich beeinträchtigt worden, was eine Kündigung rechtfertige. Der Vermieter hat daher keinen Anspruch auf Zahlungen der ausstehenden Mieten. Die Kosten des Verfahrens trägt der Vermieter. LG Mannheim – Az.: 4 O [...]

Weiterlesen

“Modernisierungsmaßnahme – Ausschluss des Sonderkündigungsrechts”

Inkasso-Unternehmen fordert Rückzahlung von Mieterhöhung. Ein Inkasso-Unternehmen, das sich auf Inkassodienstleistungen spezialisiert hat, hat im Namen eines Mieters Ansprüche gegen einen Vermieter wegen einer behaupteten Verletzung der Mietpreisbegrenzung gemäß § 556d des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geltend gemacht. Der Kläger forderte die Rückzahlung einer überzahlten Miete von 424,28 Euro, die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 1.295,43 Euro und eine Auskunft. Das Amtsgericht gab der Klage statt, entschied aber, dass der Kläger nur Anspruch auf eine Rückerstattung von 121,78 Euro hat. Der Vermieter hatte nach einem vorherigen Mietvertrag mit dem vorherigen Mieter eine höhere Miete erhalten, was den Vermieter berechtigte, die gleiche höhere Miete vom neuen Mieter zu verlangen. Das Inkasso-Unternehmen argumentierte jedoch, dass die vom [...]

Weiterlesen

“Wann ist Ausschlusstatbestand des § 556g Abs. 1a Satz 2 BGB gegeben?”

Marihuana-Handel in Mietwohnung – fristlose Kündigung wirksam. Die fristlose Kündigung einer Mietwohnung aufgrund von Marihuana-Handel und -Besitz in erheblicher Menge ist wirksam, entschied das Amtsgericht München in einem aktuellen Fall. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Handel innerhalb oder außerhalb der Wohnung stattfindet und ob der Täter Partei des Mietvertrags ist. Auch aktuelle Legalisierungsüberlegungen und Diskussionen im Zusammenhang mit der Droge seien unerheblich für die mietrechtliche Beurteilung. Eine Straftat könne hinreichenden Bezug zum Mietverhältnis haben, wenn sie innerhalb des Mietobjekts begangen wird. In diesem Fall war die Straftat einem Familienangehörigen des Mieters zuzuordnen, der längere Zeit in der Wohnung lebte. Ein Antrag auf Gewährung einer Räumungsfrist nach § 721 ZPO führt vorliegend nicht zu [...]

Weiterlesen

“Mietvertragskündigung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sowie Besitzes”

Formeller Mangel bei Eigentümerversammlung: Beschlüsse für ungültig erklärt. Eine Miteigentümerin einer Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft (WEG) hat geklagt, weil sie der Meinung war, nicht rechtzeitig zur Eigentümerversammlung eingeladen worden zu sein und die gefassten Beschlüsse nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen. Unter anderem wurden Beschlüsse zur Jahresabrechnung, dem Wirtschaftsplan, der Verwalterwahl, dem Austausch der Wasseruhren und zur Installation von Geländern gefasst. Das Gericht hat nun entschieden, dass die Einladungsfrist nicht eingehalten wurde und die Beschlüsse daher für ungültig zu erklären sind. Zudem wurden Beschlussmängel aufgezeigt, die auch den etwaigen Beschluss zum Austausch der Wasseruhren betreffen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO. AG Dortmund – Az.. 514 C 61/22 – Urteil [...]

Weiterlesen

“WEG – Verkürzung der Einladungsfrist – Beschlüsse unwirksam?”

Berufung der Beklagten erfolgreich – Räumungsanspruch der Kläger abgewiesen. Die Berufung der Beklagten im Rechtsstreit gegen die Kläger wurde zugelassen und hatte Erfolg. Die Kammer entschied, dass den Klägern kein Räumungs- und Herausgabeanspruch zusteht. Die Beklagte hatte den ausstehenden Mietbetrag bereits wenige Tage nach Ablauf der Frist beglichen und unvorhersehbare wirtschaftliche Engpässe geltend gemacht. Die Beweiswürdigung des Amtsgerichts, wonach die Beklagte nicht bewiesen habe, dass der Kläger im Falle einer Zahlung zugesagt habe, die ordentliche Kündigung zurückzunehmen, wurde von der Berufung angegriffen. Nach Abwägung der gegenseitigen Interessen und Berücksichtigung des vorherigen Zahlungsverhaltens sowie des WhatsApp-Verlaufs des Klägers zu 1) mit dem Vater der Beklagten, kam die Kammer zu dem Ergebnis, dass der Zahlungsverzug im vorliegenden [...]

Weiterlesen

“Mietvertragskündigung – Mieter kann sich auf unvorhersehbare wirtschaftliche Engpässe berufen”