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Rechtsanwälte Kotz GbR

BERATUNG ANFRAGEN

Mietrecht

WEG-Ladungsfristen sind einzuhalten

28. April 2023 Mietrecht

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Einstweilige Verfügung im WEG-Fall zurückgewiesen In einem aktuellen Fall vor dem Amtsgericht Schwerin wurde ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung von Miteigentümern einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) abgelehnt. Die Verfügungskläger hatten gefordert, bestimmte Tagesordnungspunkte in der nächsten Eigentümerversammlung zu behandeln. Direkt zum Urteil: Az.: 14 C 299/22 WEG springen. [toc] Kein Verfügungsanspruch Das Gericht stellte fest, dass den Verfügungsklägern kein Verfügungsanspruch zusteht. Die Ladungsfrist nach § 24 Abs. 4 S. 2 WEG konnte nicht eingehalten werden, und auf diese Frist konnte auch nicht ausnahmsweise verzichtet werden. Keine besondere Dringlichkeit Eine Fristverkürzung war nicht gerechtfertigt, da es an der erforderlichen besonderen Dringlichkeit fehlte und auch nicht davon ausgegangen werden konnte, dass die Fristverkürzung die übrigen Eigentümer unzumutbar [...]

Gewerberaummiete – Vertragsanpassung bei corona-bedingter Schließung

28. April 2023 Mietrecht

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Mietminderung wegen Corona-Einschränkungen abgelehnt In einem aktuellen Gerichtsfall stritten die Parteien über die Forderung von Restmietbeträgen für vier Monate, die aufgrund der Corona-Pandemie offen geblieben waren. Die Beklagte hatte während dieser Zeit Mietminderungen geltend gemacht, da sie angebliche Nutzungseinschränkungen ihrer angemieteten Büroflächen durch die Pandemie erfahren hatte. Direkt zum Urteil: Az.: 17 O 90/22 springen. [toc] Nutzungseinschränkungen durch Corona? Die Beklagte behauptete, aufgrund von Hygiene- und Abstandsregeln seien ihre Büroflächen während der Pandemie nur eingeschränkt nutzbar gewesen. Insbesondere habe die Anordnung von Homeoffice die Nutzung der Mieträume beeinträchtigt. Keine spürbaren Einschränkungen Die Klägerin entgegnete jedoch, dass die Einhaltung von Schutz- und Hygienemaßnahmen keine negativen Auswirkungen auf die Nutzung der Räume gehabt habe. Auch die Anordnung [...]

Mietrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen das Füttern von Vögeln auf dem Balkon

26. April 2023 Mietrecht

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Kein Vogelfutter auf Balkon und Fensterbrettern In einem aktuellen Fall hat das AG Frankfurt entschieden, dass ein Mieter verpflichtet ist, das Auslegen von Vogelfutter auf dem Balkon und den Fensterbrettern seiner Wohnung sowie das Aufstellen eines Vogelhäuschens zu unterlassen. Die verursachten Verunreinigungen durch die angelockten Vögel wurden als unzumutbar für die Nachbarn angesehen. Direkt zum Urteil: Az.: 33 C 3812/21 (76) springen. [toc] Vertragswidriger Gebrauch der Mietsache Das Gericht stellte fest, dass der Mieter durch das Auslegen von Vogelfutter und das Aufstellen eines Vogelhäuschens einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache betrieben hatte. Die durch das Anlocken der Vögel entstandenen Verschmutzungen waren für die Nachbarn unzumutbar. Beeinträchtigung der Nachbarn Das Urteil betonte, dass das Anlocken von Vögeln [...]

Verjährungshemmung Mahnbescheid – Individualisierung Schadensersatzforderung

26. April 2023 Mietrecht

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Verjährte Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache In einem Fall, in dem ein Vermieter Ersatzansprüche wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache geltend machen wollte, hat das Gericht entschieden, dass diese Ansprüche verjährt sind. Die Verjährungsfrist beträgt gemäß § 548 Abs. 1 BGB sechs Monate nach Rückgabe der Mietsache an den Vermieter. Direkt zum Urteil: Az.: 2 U 124/21 springen. [toc] Beginn der Verjährungsfrist Die Verjährungsfrist beginnt, wenn der Vermieter die unmittelbare Sachherrschaft über die Mietsache zurückerlangt hat. In diesem Fall neigt das Gericht dazu, den Zeitpunkt der Schlüsselübergabe per Post an die Prozessbevollmächtigten des Vermieters als Beginn der Verjährung anzusehen. Verjährte Ansprüche Das Gericht stellte fest, dass die geltend gemachten Ansprüche wegen Beschädigung oder nicht gehöriger [...]

Mündlicher Mietvertrag – konkludentes Zustandekommen des Vertrags

26. April 2023 Mietrecht

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Mietverhältnis zwischen Anwälten endet im Streit In einem Rechtsstreit zwischen zwei Anwälten ging es um die Beendigung eines Mietverhältnisses für Büroräume und daraus resultierende Forderungen. Der Kläger, Hauptmieter der Räume, verlangte vom Beklagten Zahlungen für die Monate April bis Juni 2020. Direkt zum Urteil: Az.: 120 C 459/20 (05) springen. [toc] Vertragsabschluss und Kündigung Die Parteien schlossen einen Untermietvertrag mit dienstvertraglichen Elementen, der jedoch nicht schriftlich festgehalten wurde. Ende 2019 wollte der Beklagte das Mietverhältnis beenden und kündigte fristlos und fristgerecht. Streitpunkte und Forderungen Der Kläger forderte Zahlungen für die Monate April bis Juni 2020, während der Beklagte auf Mängel in der Vertragserfüllung hinwies und Gegenforderungen geltend machte. Die fristlose Kündigung des Beklagten sei unwirksam [...]

Nichtnutzbarkeit von Mietwohnung aufgrund von Instandsetzungsmaßnahmen

25. April 2023 Mietrecht

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Wichtige Entscheidung in Mietstreitigkeit In einer aktuellen Entscheidung wurden die Ansprüche aus einem Mietverhältnis geklärt, bei dem es zu einem Wasserschaden kam und der Mieter eine Ersatzunterkunft in Anspruch nehmen musste. Die Frage, wer für welche Kosten aufkommen muss, wurde vom Gericht entschieden. Direkt zum Urteil: Az.: x1 C 239/21 springen. [toc] Die wichtigsten Fakten Der Mieter bewohnte eine Einzimmerwohnung und einen Stellplatz. Nach einem Wasserschaden musste er für zwei Monate in eine Ferienwohnung ziehen, um der Schadensbehebung Platz zu machen. Die Kosten für die Ferienwohnung und die Nebenkosten wurden zum Streitpunkt. Die strittigen Kosten Der Mieter zahlte für die Ferienwohnung und deren Nebenkosten, verlangte jedoch einen Ausgleich von Mehrkosten für Dezember 2020 und Januar [...]

WEG – Genehmigung einer Dachterrasse für Wohnungseigentümer durch Mehrheitsbeschluss

25. April 2023 Mietrecht

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Entscheidung über Dachterrassenstreit In einem aktuellen Fall hat das AG Saarbrücken (Az.: 36 C 292/21 (12)) über die Genehmigung einer Dachterrasse und die damit verbundenen rechtlichen Aspekte entschieden. Die Klage wurde abgewiesen. Direkt zum Urteil: Az.: 36 C 292/21 (12) springen. [toc] Genehmigung der Dachterrasse Die Wohnungseigentümer hatten mehrheitlich die Genehmigung einer bereits errichteten Dachterrasse und den Abschluss eines Mietvertrags mit dem Sondereigentümer beschlossen. Die Klägerin hatte dies angefochten. Ordnungsmäßige Verwaltung Das Gericht entschied, dass die angefochtenen Beschlüsse ordnungsmäßiger Verwaltung entsprachen. Die Klägerin hatte keine erheblichen rechtlichen Beeinträchtigungen vorgetragen oder behauptet. Die bauliche Veränderung widersprach auch nicht § 20 Abs. 4 WEG, da keine grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage vorlag. Ergebnis des Verfahrens Die zulässige Klage [...]

Mietminderung bei Schimmelbefall der Mietwohnung

22. April 2023 Mietrecht

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Schimmelbefall: Vermieter muss Instandsetzung durchführen In einem aktuellen Fall entschied das Gericht, dass der Vermieter für die Beseitigung von Schimmel in der Mietwohnung verantwortlich ist und die Miete dementsprechend gemindert werden kann. Das Gericht stützte seine Entscheidung auf ein Sachverständigengutachten, das bauliche Ursachen für den Schimmelbefall feststellte. Direkt zum Urteil: Az.: 64 S 163/20 springen. [toc] Vermieter in der Beweispflicht Das Gericht betonte, dass der Vermieter den Beweis führen muss, dass der Schimmel nicht auf bauseitige Ursachen zurückzuführen ist. Erst wenn der Vermieter diesen Beweis erbracht hat, muss der Mieter nachweisen, dass der Schimmel nicht durch vertragswidriges Heiz- und Lüftungsverhalten entstanden ist. Bauliche Ursachen für Schimmelbildung Der Sachverständige kam zu dem Ergebnis, dass die Schimmelbildung [...]

Darf WEG-Eigentümer Baumaßnahmen am Gemeinschaftseigentum vornehmen?

22. April 2023 Mietrecht

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Wohnungseigentümergemeinschaft darf Mauer entfernen lassen In einem Berufungsverfahren hat das Landgericht entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft das Recht hat, eine Mauer im Gemeinschaftseigentum beseitigen zu lassen. Die Mauer, die den Zugang zum Flur 2 verhindert hatte, darf demnach abgerissen werden. Direkt zum Urteil: Az.: 11 S 49/21 springen. [toc] Streitgegenstand und Gesetzesänderungen Im vorliegenden Fall hatte eine Wohnungseigentümergemeinschaft geklagt, um eine Mauer im Gemeinschaftseigentum beseitigen zu lassen. Der ursprüngliche Klagantrag wurde rechtskräftig abgewiesen. In zweiter Instanz konnte die Klägerin jedoch mit dem Anspruch auf Beseitigung der Mauer im Bereich der ehemaligen Türöffnung T3 durchdringen. Die Gesetzesänderungen zum 1. Dezember 2020 wirkten sich auf das Ergebnis nicht aus. Rechtsgrund und Sondernutzungsrecht Der Anspruch auf Beseitigung ergibt sich [...]

Eigenbedarfskündigung unwirksam bei unlauteren Motiven

22. April 2023 Mietrecht

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Streit um Eigenbedarf: Klage abgewiesen Ein Vermieter forderte die Räumung und Herausgabe einer Dreizimmerwohnung, die er für seine Schwestern erworben hatte. Die Klage wurde jedoch abgewiesen, da das Gericht nicht davon überzeugt war, dass der Eigenbedarf tatsächlich besteht. Der Kläger hatte zwar die Voraussetzungen für eine Eigenbedarfskündigung erfüllt und seine Schwestern als Zeuginnen benannt, jedoch blieben Zweifel, ob er aus familiärer Verbundenheit handelt oder die Wohnung „entmieten“ will. Eine Manipulation des Gerichts und der Zeugen konnte nicht ausgeschlossen werden. Die Schwestern konnten keine Gründe nennen, warum ihnen die Wohnung überlassen werden sollte. Der Kläger hatte angegeben, dass er bereit sei, einen erheblichen Teil seines Nettoeinkommens für die Miete seiner Schwestern aufzuwenden. Da der Vollbeweis für [...]

Nachträgliche Genehmigung bereits erbrachter Dienstleistungen – Schadensminderungspflicht

20. April 2023 Mietrecht

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Abtretung von Inkassoforderungen: Vertragsabschluss nur unter strengen Anforderungen wirksam Die Klägerin vertritt als Inkassodienstleisterin aus abgetretenem Recht Ansprüche einer Mieterin gegen die Vermieterin wegen einer angeblichen Verletzung der Vorschriften über die zulässige Höhe der Miete. Die Klägerin wurde von der Mieterin beauftragt, die dies über eine Schaltfläche tat, die als „zahlungspflichtig bestellen“ beschriftet war, ohne dass andere Informationen dargestellt wurden. Das Verfahren wurde ausgesetzt, weil das Berufungsgericht den Europäischen Gerichtshof um Vorabentscheidung zur Auslegung von Art. 8 Abs. 2 Unterabsatz 2 RL 2011/83 / EU bat, da ein Verstoß der Klägerin gegen eine nationale Vorschrift zur Folge hätte, dass ein Vertrag zwischen der Mieterin und der Klägerin nichtig wäre. Die gebotene richtlinienkonforme Auslegung hängt von [...]

Eigenbedarfskündigung bei nur ausnahmsweiser Nutzung als Zweitwohnung

20. April 2023 Mietrecht

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Eigenbedarfskündigung: Gericht zweifelt an Ernsthaftigkeit der Nutzung In einer aktuellen Gerichtsentscheidung ging es um eine Eigenbedarfskündigung einer Einzimmerwohnung. Die Klägerin wollte die Wohnung für ihre Gesellschafterin als Zweitwohnung nutzen, um den Arbeitsweg zu verkürzen. Das Amtsgericht hat die Kündigung als unwirksam angesehen, da es an einer hinreichenden Begründung mangelte. Direkt zum Urteil: Az.: 64 S 340/21 springen. [toc] Der Fall im Detail In dem Fall mietete der Beklagte seit dem 1. September 2019 eine Einzimmerwohnung. Die Klägerin erhob Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung wegen Eigenbedarfs. Das Amtsgericht wies die Klage ab, weil es die Eigenbedarfskündigung als unwirksam erachtete. Die Klägerin legte Berufung ein. Probleme bei der Begründung der Kündigung Obwohl der Bundesgerichtshof entschieden [...]

Mietminderung und Kündigung wegen Mängeln

20. April 2023 Mietrecht

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Mieterin scheitert mit Mietminderung und Kündigung wegen angeblicher Mängel In einem aktuellen Rechtsstreit zwischen zwei Parteien über Forderungen aus einem Mietverhältnis entschied das Gericht zugunsten des Klägers. Die Beklagte hatte die Miete gemindert und gekündigt, weil sie Mängel an der Mietsache geltend gemacht hatte. Das Gericht stellte jedoch fest, dass kein berechtigter Mangel vorlag. Direkt zum Urteil: Az.: 15 O 155/20 springen. [toc] Kein Mangel wegen fehlender Flächenangabe Die Beklagte hatte einen Mangel der Mietsache aufgrund einer angeblich fehlenden Flächenangabe im Mietvertrag behauptet. Das Gericht stellte jedoch klar, dass die alleinige Angabe einer Fläche in einem Exposé nicht ausreichend ist, um eine konkludente Flächenvereinbarung zu begründen. In diesem Fall handelte es sich lediglich um eine [...]

Hundehaltungsverbot gegenüber Mieter von Ferienwohnungen zulässig?

20. April 2023 Mietrecht

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WEG-Beschluss zum Verbot von Ferienwohnungsvermietung an Gäste mit Hund In diesem Fall streiten sich Wohnungseigentümer innerhalb einer WEG über die Gültigkeit eines Beschlusses, der die Vermietung von Ferienwohnungen an Gäste mit Hund verbietet. Die Kläger sehen in diesem Beschluss einen erheblichen Eingriff in ihr Recht auf effektive und gewinnbringende Vermietung ihres Eigentums und befürchten eine Wertminderung ihrer Wohnungen. Direkt zum Urteil: Az.: 16 C 14/22 springen. [toc] Ursprung des Konflikts Der Konflikt begann, als Beschwerden über Störungen durch Hunde in der Wohnanlage aufkamen. In einer Eigentümerversammlung wurde daraufhin die Mehrheit für ein Verbot der Vermietung an Feriengäste mit Hund erzielt. Einwand der Kläger Die Kläger argumentieren, dass der Beschluss willkürlich sei und die WEG die [...]

Kündigung nur gegenüber einem von mehreren Mietern – Kündigung wirksam?

20. April 2023 Mietrecht

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Eigenbedarfskündigung: Unwirksamkeit bei fehlender Kündigung gegenüber beiden Mietern In einem aktuellen Fall forderten die Kläger als Erben die Räumung einer Wohnung aufgrund einer Eigenbedarfskündigung. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob die Kündigung wirksam war, da sie lediglich gegen einen der beiden im Mietvertrag genannten Mieter ausgesprochen wurde. Direkt zum Urteil: Az.: 1 C 843/22 springen. [toc] Vater der Beklagten als rechtlicher Mieter Der Vater der Beklagten wurde im Mietvertrag neben der Beklagten als Mieter aufgeführt, obwohl er nie in der betroffenen Wohnung lebte. Die Kläger argumentierten, dass der Vater der Beklagten lediglich als Bürge hätte gelten sollen und eine Kündigung gegenüber ihm nicht erforderlich gewesen wäre. Notwendigkeit einer Kündigung gegenüber beiden Mietern [...]

Maklerbeauftragung – konkludente Provisionsvereinbarung

20. April 2023 Mietrecht,Wohnungseigentumsgesetz

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Maklerprovision: Gericht bestätigt Anspruch des Klägers In einem Rechtsstreit zwischen einem Franchisenehmer und einem Käufer hat das Gericht zugunsten des Klägers entschieden und den Beklagten zur Zahlung einer Maklerprovision von 24.418,80 EUR verurteilt. Der Kläger hatte dem Beklagten ein Exposé für ein Objekt vermittelt, das dieser später zum Preis von 513.000 EUR erworben hatte. Der Beklagte stritt jedoch ab, dem Kläger eine Provision zu schulden. Direkt zum Urteil: Az.: I-7 U 123/21 springen. [toc] Entscheidung des Landgerichts Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung der Maklerprovision verurteilt. Es stellte fest, dass im Exposé ein ausdrückliches und unmissverständliches Provisionsverlangen geäußert wurde. Der Begriff „Außen-Provision“ sei im Sinne von Käuferprovision zu verstehen. Der Kläger habe die Willenserklärung [...]

Stromlieferungsvertrag – Abschluss bei Zählerverwechselung

19. April 2023 Mietrecht

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Zählerverwechslung führt zu Stromlieferungsstreit In einem aktuellen Rechtsstreit geht es um die Bezahlung von Stromlieferungen, nachdem eine Zählerverwechslung bei der Übergabe einer Wohnung auftrat. Die beteiligten Parteien sind die Grundversorgerin, die Klägerin, und die Beklagte, die Mieterin der Wohnung. Der Fall wirft Fragen bezüglich der Zuständigkeit für die Stromrechnungen auf und ob ein Vertragsverhältnis zwischen den beiden Parteien entstanden ist. Direkt zum Urteil: Az.: 29 C 903/21 (19) springen. [toc] Die Situation Die Beklagte zog im Juli 2018 in eine Wohnung ein und schloss Verträge mit verschiedenen Stromanbietern ab. Bei der Wohnungsübergabe wurde jedoch der falsche Stromzähler abgelesen und in das Übergabeprotokoll eingetragen. Die Klägerin rechnete daraufhin Stromlieferungen für die falsche Zählernummer ab. Die Klage [...]

Vermieteranspruch auf Entfernung von im Treppenhaus abgestellten Schuhen des Mieters

19. April 2023 Mietrecht

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AG Frankfurt – Az.: 33 C 2354/21 (55) – Urteil vom 28.04.2022 Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, soweit die Klägerin beantragt hat, die Beklagte zu verurteilen, die vor der Wohnungstür der von ihr innegehaltenen Wohnung in …, …, 60439 Frankfurt am Main, abgestellten Schuhe zu entfernen. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu unterlassen, vor der Wohnungstür der von ihr innegehaltenen Wohnung …, …, 60439 Frankfurt am Main, Schuhe abzustellen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Von der Darstellung [...]

WEG-Versammlung – Grundsatz der Nichtöffentlichkeit

19. April 2023 Mietrecht

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Streit um Gültigkeit eines Beschlusses in Eigentümerversammlung In diesem Artikel wird ein juristischer Fall behandelt, in dem die Parteien über die Gültigkeit eines Beschlusses einer Eigentümerversammlung streiten. Die Klägerin ist Mitglied der Beklagten und Eigentümerin der Teileigentumseinheit Nr. 25. Die Auseinandersetzung betrifft die Änderung der Teilungserklärung im Hinblick auf eine Übertragung von Miteigentumsanteilen und eine etwaige Entschädigungsregelung dafür. Direkt zum Urteil: Az.: 980b C 41/21 WEG springen. [toc] Vorgeschichte des Streits Die Gemeinschaft diskutiert seit einiger Zeit über eine Änderung der Teilungserklärung. In der Eigentümerversammlung vom 22.11.2021 wurde beschlossen, einen Rechtsanwalt zu ermächtigen, den Eigentümer der Teileigentumseinheit Nr. 25 zur Zustimmung zur Änderung der Teilungserklärung und zur Abgabe einer Erklärung aufzufordern, dass er keinen Anspruch [...]

Hausordnung – Welche Regelungen sind unzulässig?

17. April 2023 Mietrecht

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Als Mieter haben Sie das Recht, in einer sicheren und angemessenen Wohnumgebung zu leben. Ein wichtiger Bestandteil dieser Rechte ist die Hausordnung, die Regeln und Verhaltensweisen innerhalb eines Wohngebäudes festlegt. Aber was passiert, wenn die Hausordnung unwirksame oder zweifelhafte Klauseln enthält? Es ist wichtig zu wissen, dass nicht alle Klauseln in einer Hausordnung rechtens sind. In diesem Artikel werden wir uns genauer mit den unwirksamen Klauseln in einer Hausordnung für Mieter beschäftigen und erklären, wie Sie sicherstellen können, dass Ihre Rechte als Mieter geschützt werden. Unwirksame Regelungen in der Hausordnung – Was Mieter wissen sollten Wer ein Mietvertragsverhältnis als Mieter mit einem Vermieter startet, der wird zumeist direkt zu Beginn dieses Vertragsverhältnisses auf die bestehende [...]

Teileigentumseinheit aus Hobby- und Abstellraum – gewerbliche Nutzung als Buchhaltungsbüros

15. April 2023 Mietrecht

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Nutzung von Erdgeschossräumen als Buchhaltungsbüro zulässig In einem Rechtsstreit entschied das Gericht, dass die Nutzung von Erdgeschossräumen als Buchhaltungsbüro in einer Teileigentumseinheit nicht den vereinbarten Gebrauchsregelungen der Wohnungseigentümergemeinschaft widerspricht. Kein Unterlassungsanspruch Die Kläger haben keinen Anspruch auf Unterlassung der Nutzung der Räumlichkeiten als Buchhaltungsbüro. Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus den geltenden Regelungen des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG). Maßgebliche Zweckbestimmung Entscheidend ist die in der Teilungserklärung enthaltene Zweckbestimmung. Im vorliegenden Fall spricht die Teilungserklärung von einer „Teileigentumseinheit“, welche alle Nutzungen außer Wohnzwecken zulässt, sofern keine nähere Einschränkung in der Gemeinschaftsordnung vorgenommen wird. Auslegung der Zweckbestimmung Die Formulierung „Teileigentumseinheit bestehend aus Hobby- und Abstellraum“ in der Teilungserklärung führt nicht zu einer näheren Zweckbestimmung. Die Bezeichnung der Räume [...]

Rechtsmissbräuchliche fristlose Mietvertragskündigung wegen Zahlungsverzugs

15. April 2023 Mietrecht

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KG – Az.: 8 U 178/22 – Beschluss vom 16.03.2023 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 09.11.2022, Aktenzeichen 21 O 177/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Berlin ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung wegen der Räumung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 600.000 € abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Beklagte darf die Vollstreckung wegen der Kosten in Höhe des vollstreckbaren Betrages zuzüglich 10% abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages zuzüglich 10% [...]

WEG – Stellplätze sind Gemeinschaftseigentum

15. April 2023 Mietrecht

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Streit um Duplexparker: Klage abgewiesen In einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Karlsruhe ging es um die Kostenverteilung für die Wartung von Duplexparkern in einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Das Gericht entschied, dass die Klage unbegründet ist und wies sie ab. Zulässigkeit der Klage Das Amtsgericht Karlsruhe ist örtlich und sachlich zuständig. Die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen sind gegeben. Die Klage ist jedoch unbegründet. Streitgegenständliche Beschlüsse Die Wohnungseigentümergemeinschaft hatte in einer Eigentümerversammlung beschlossen, dass der Kläger anteilig Kosten für die Wartung von Duplexparkern tragen muss. Das Gericht stellte fest, dass diese Kostenverteilung ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht und die Beschlüsse weder anfechtbar noch nichtig sind. Reform des Wohnungseigentumsgesetzes Der Kläger hatte argumentiert, dass die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) zum 01.12.2020 dazu geführt habe, [...]

WEG – Betretungsrecht nach Umbauarbeiten eines Wohnungseigentümers am Sondereigentum

15. April 2023 Mietrecht

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Streit über Wohnungseigentümerpflichten bei Umbauarbeiten In einem Rechtsstreit zwischen einer Wohnungseigentümergemeinschaft und einem Wohnungseigentümer ging es um die Pflichten des Beklagten im Zusammenhang mit Umbauarbeiten in seiner Wohnung. Die Klägerin forderte Zugang zur Wohnung des Beklagten, um die Auswirkungen der Umbauarbeiten auf das gemeinschaftliche Eigentum zu prüfen. Zutrittsrecht zur Wohnung des Beklagten Das Gericht entschied, dass die Klägerin ein Zutrittsrecht zur Wohnung des Beklagten hat, um die vorgenommenen Änderungen an der Heizungs- und Elektroanlage zu überprüfen. Die Interessen der Klägerin überwogen die grundrechtlich geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung des Beklagten. Erledigter Auskunftsanspruch Die Klägerin erklärte ihren ursprünglich angekündigten Auskunftsanspruch in der Hauptsache für erledigt und beantragte die Feststellung der Erledigung. Der Beklagte widersprach der Erledigungserklärung. Das [...]

WEG – grundlegende bauliche Veränderung einer Wohnanlage

15. April 2023 Mietrecht

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Streit um behindertengerechte Terrasse in Wohnanlage In einer Wohnanlage stritten Wohnungseigentümer über die Genehmigung einer baulichen Veränderung, die eine behindertengerechte Terrasse betraf. Die Kläger, Mitglieder der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, legten Klage gegen einen entsprechenden Beschluss ein. Der Beschluss und die geplante Terrasse Auf einer Eigentümerversammlung wurde mehrheitlich beschlossen, der Eigentümerin einer Erdgeschosswohnung die Errichtung einer erhöhten Terrasse, die Ersetzung eines Doppelfensters durch eine verschließbare Tür und die Erstellung einer Rampe zu gestatten. Diese Maßnahmen sollten einen barrierefreien Zugang zur Wohnung ermöglichen. Amtsgericht erklärt Beschluss für ungültig Das Amtsgericht entschied, dass der Beschluss ungültig sei, da die beschlossene Maßnahme weder erforderlich noch angemessen sei. Es wäre möglich, eine Rampe oder einen Lift vom Gartenbereich auf [...]

Mietminderung wegen Verlegung Müllplatz

13. April 2023 Mietrecht

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Mietminderung wegen Müllplatz-Verlegung abgelehnt Ein Gericht hat entschieden, dass die Verlegung eines Müllplatzes um 157 Meter keinen Mangel darstellt, der eine Mietminderung rechtfertigt. Die Kläger hatten gefordert, dass ihre Bruttowarmmiete ab dem 1. August 2021 um drei Prozent gemindert wird. Kein Mangel der Mietsache Das Gericht urteilte, dass es an einem Mangel der Mietsache im Sinne von § 536 BGB fehlt. Zwar können Umweltbeziehungen der gemieteten Wohnung einen Mangel begründen, jedoch ist die Neuinstallation des Müllplatzes in diesem Fall kein Mangel. Der Mietvertrag enthielt keine Regelung über die Entfernung des Müllplatzes von der Wohnung der Kläger. Verlegung des Müllplatzes aufgrund von Baumaßnahmen Die Verlegung des Müllplatzes war eine Folge von Baumaßnahmen auf einem Nachbargrundstück. Die [...]

Eigenbedarfskündigung bei Nutzungskonzept mit öffentlich-rechtlichen Vorgaben

13. April 2023 Mietrecht

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Eigenbedarfskündigung unwirksam: Mieter behalten Wohnung Ein Gericht hat entschieden, dass eine Eigenbedarfskündigung eines Vermieters unwirksam ist, da sie nicht mit öffentlich-rechtlichen Vorgaben übereinstimmt. Die Mieter dürfen somit in ihrer Wohnung verbleiben. Gerichtsurteil gegen Vermieter Die Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter wurde für ungültig erklärt, da die Voraussetzungen des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB nicht erfüllt sind. Laut Gesetz benötigt der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses, wenn er die Räume für sich oder Angehörige nutzen möchte. Im vorliegenden Fall wollte der Vermieter zwei Wohnungen zu einer zusammenlegen. Öffentlich-rechtliche Vorgaben nicht eingehalten Das Gericht stellte fest, dass die geplante Zusammenlegung der beiden Wohnungen gegen öffentlich-rechtliche Vorgaben verstößt. Eine erforderliche Genehmigung [...]

Mietvertrag – Entfall Haftungsreduzierung wegen einer Obliegenheitsverletzung

12. April 2023 Mietrecht,Versicherungsrecht,Zivilrecht

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Klägerin scheitert mit Berufung in Schadensersatzprozess In einem Rechtsstreit um Schadensersatz und Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten hat die Klägerin ihre Berufung verloren. Es ging um einen Zahlungsanspruch von 15.493,34 EUR nebst Zinsen und einen Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 924,80 EUR. Kein Schadensersatzanspruch aus abgetretenem Recht Das Gericht stellte fest, dass kein Schadensersatzanspruch aus abgetretenem Recht besteht. Zwischen der A & B Service GmbH und dem Beklagten bestand kein vertragliches oder vertragsähnliches Schuldverhältnis, sodass lediglich ein deliktischer Anspruch nach § 823 BGB in Betracht kam. Dem Anspruch standen jedoch die Grundsätze von Treu und Glauben entgegen, da zwischen den Parteien eine Haftungsreduzierung vereinbart wurde. Haftungsreduzierung und grobe Fahrlässigkeit Die Haftungsreduzierung wurde [...]

WEG – Aufstellen einer Waschmaschine im Gemeinschaftskellerraum

12. April 2023 Mietrecht

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Beseitigungspflicht für Waschmaschine im Gemeinschafts-Kellerraum Überblick Die Eigentümergemeinschaft hat gegen die Beklagte als Eigentümerin der Wohnung Nr.## ein Beseitigungsbegehren durchgesetzt. Die Beklagte hatte im Gemeinschafts-Kellerraum des Wohngebäudes eine eigene Waschmaschine aufgestellt und betrieben, ohne eine Genehmigung der Eigentümergemeinschaft einzuholen. Nachdem die Genehmigung in den Eigentümerversammlungen der Jahre 2019 und 2020 abgelehnt wurde, hat die Klägerin außergerichtlich und gerichtlich die Beseitigung der Waschmaschine beantragt. Begründung Die Klägerin hat einen Anspruch auf Beseitigung der Waschmaschine aus § 9a II WEG und § 1004 BGB. Das Aufstellen der Waschmaschine stellt eine Besitzstörung dar, die einer Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf. Da eine solche Zustimmung nicht vorliegt, ist die Beklagte zur Beseitigung verpflichtet. Zudem beeinträchtigt und stört die Waschmaschine den [...]

WEG – Beseitigung eines Sichtschutzelementes zwischen 2 Balkonabschnitten

12. April 2023 Mietrecht

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Bauliche Veränderung: Mobiler Sichtschutz zwischen Balkonen In einem Gerichtsurteil wurde eine Entscheidung über die Genehmigung einer baulichen Veränderung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft getroffen. Dabei ging es um die Entfernung einer Trennwand zwischen zwei Balkonen und die Montage eines mobilen Sichtschutzes. Ungültiger Negativbeschluss und zustimmende Beschlussfassung Der Versammlungsleiter hatte einen Negativbeschluss verkündet, obwohl die Abstimmung in der Eigentümerversammlung mehrheitlich für die Genehmigung der baulichen Veränderung ausfiel. Das Gericht erklärte den Negativbeschluss für ungültig und stellte das Zustandekommen der zustimmenden Beschlussfassung fest. Keine erheblichen Beeinträchtigungen Das Gericht stellte fest, dass die Entfernung der Trennwand und der mobile Sichtschutz keine grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage darstellen. Zudem konnte nicht nachgewiesen werden, dass die Rechte anderer Eigentümer über das bei einem [...]

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