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BERATUNG ANFRAGEN

Mietrecht

Mietforderungen der WEG: Wann eine gemeinsame Klage zulässig ist

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Die monatliche Miete von der Pflegeeinrichtung: ausgeblieben. Die Mieterin bestreitet, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft die Außenstände gemeinsam einklagen darf – jeder Eigentümer müsse seine Forderung einzeln durchsetzen, und die vereinbarten Preisanpassungsklauseln seien ohnehin unwirksam. Was wäre, wenn jeder Eigentümer einzeln vorgehen müsste?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 12 U 748/25

Das Wichtigste im Überblick

Wohnungseigentümergemeinschaften dürfen Mietrückstände für das gesamte Gebäude einheitlich einklagen, wenn eine Aufspaltung der Forderungen unpraktikabel wäre.
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Eintragung der Haftungsklausel: Warum sie auch nach 2025 möglich bleibt

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Frist versäumt, Grundbucheintrag abgelehnt – die Haftungsklausel aus der Teilungserklärung von 2005 stand plötzlich auf der Kippe. Droht die alte Haftung für Hausgeldschulden nun ins Leere zu laufen?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 1 W 257/26

Das Wichtigste im Überblick

Wohnungseigentümergemeinschaften dürfen Haftungsklauseln für Wohngeldschulden auch nach dem Jahr 2025 nachträglich im Grundbuch eintragen lassen.
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Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Wann die Mietminderung nicht zulässig ist

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Die Spielhalle am Schulweg: Fast 10.000 Euro Miete nicht gezahlt – die Betreiberin beruft sich auf ein neues Abstandsgesetz und einen mündlichen Erlass. Doch eine offizielle Schließungsverfügung gab es nicht; der Vermieter schickte stattdessen die fristlose Kündigung – und fordert jetzt fast 10.000 Euro.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 2 U 5/23

Das Wichtigste im Überblick

Eine Spielhallenbetreiberin muss trotz fehlender Erlaubnis die volle Miete bis zur Räumung zahlen.
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Unwirksame Mietkündigung: Spendenabrede gilt auch für neue Eigentümer

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Monat für Monat fließen Spenden statt Miete für das Museum. Jahrelang ist das mit dem Vermieter so vereinbart. Dann verkauft er die Immobilie. Der neue Eigentümer pocht auf die volle Miete – und als nichts kommt, die fristlose Kündigung. War der Zahlungsverzug tatsächlich schuldhaft?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 2 U 115/22

Das Wichtigste im Überblick

Käufer tritt in Miet-Zusatzabreden ein und darf nicht wegen konstruierter Rückstände fristlos kündigen.
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Nutzungsuntersagung Dachgeschoss: Wann die Behörde die Nutzung sofort stoppt

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Fünf Dachgeschossräume im ehemaligen Gasthaus, seit Jahrzehnten bewohnt und vermietet – die Baubehörde ordnet die sofortige Räumung an. Es fehlen die Baugenehmigung und sichere Rettungswege – akute Lebensgefahr, so die Behörde. Doch kann jahrzehntelange tatsächliche Nutzung das Fehlen amtlicher Papiere ausgleichen, wenn es um Leib und Leben geht? [...]

Insolvenzanfechtung von Mietzahlungen: BGH schützt Vermieter vor Rückzahlung

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10 Monatsmieten pünktlich eingegangen – der Mieter, ein Restaurant, war längst zahlungsunfähig. Der Insolvenzverwalter verlangt jetzt alles zurück. Genügt das Wissen um die Pleite für die Anfechtung?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: IX ZR 244/22

Das Wichtigste im Überblick

Ein Vermieter darf rechtzeitige Mietzahlungen auch bei drohender Insolvenz des Mieters behalten, wenn die Nutzung unentbehrlich ist.
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Eigenbedarfskündigung von Vermietern: Wann eine Zweitwohnung als Grund genügt

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Theaterbesuche in Hamburg – übernachten in der eigenen Wohnung. Der Vermieter, ein Nießbrauchberechtigter, kündigt wegen Eigenbedarfs und beruft sich auf gesundheitliche Gründe und soziale Verpflichtungen. Vor Gericht steht die Frage, ob eine nur gelegentlich genutzte Zweitwohnung den konkreten Eigenbedarf begründen kann.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 21 C 401/23

Das Wichtigste im Überblick

Vermieter dürfen eine Wohnung als Zweitwohnsitz kündigen, um kulturelle Angebote und die Familie besser zu erreichen.
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Zwangsgeld gegen den Eigentümer: Wenn Mieter trotz Verbot nicht ausziehen

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5.000 Euro Zwangsgeld, weil die Mieter nicht ausziehen — obwohl das Amt die Nutzung längst verboten hat. Der Eigentümer beruft sich auf laufende Mietverträge, aber die Behörde verlangt jetzt etwas anderes: die Räumung.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 3 S 318/25

Das Wichtigste im Überblick

Besitzer müssen illegale Nutzungen auch dann beenden, wenn sie dafür ihre Mieter kündigen und verklagen müssen.
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Kündigung wegen unerlaubter Untervermietung: Warum Gewinn zum Wohnungsverlust führt

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1.050 Euro vom Untermieter, 680 Euro Miete an den Vermieter. Ohne dessen Wissen kassierte ein Berliner Mieter monatelang die Differenz. Als die Sache aufflog, klagte die Vermieterin auf Räumung. Nun muss der Bundesgerichtshof klären: Durfte er das Geld einstreichen – oder riskiert er seine Wohnung?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: VIII ZR 228/23

Das Wichtigste im Überblick

Mieter dürfen ihre Wohnung nicht gewinnbringend untervermieten und riskieren bei Verstößen die Kündigung.
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Kosten nach übereinstimmender Erledigung: Wer zahlt trotz Gewinnchance?

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Vergleich unterschrieben, der Prozess um die Renovierungspflicht ist vom Tisch. Die Mieterin war sich sicher: Vor Gericht hätte sie nicht streichen müssen. Doch die Kostenfrage blieb offen, und das Amtsgericht Blomberg musste darüber entscheiden.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 4 C 111/22

Das Wichtigste im Überblick

Vermieter müssen Schönheitsreparaturen selbst zahlen, wenn die Vertragsklausel wegen unklarer Fristen unwirksam ist.
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Indexmietklausel im Gewerbemietvertrag: Wann hohe Nachzahlungen fällig sind

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3000 Euro fürs Renovieren – die Wände sind noch frisch gestrichen. Der Vermieter pocht auf eine Klausel, die er nie ausgehandelt hat. Kann ein Formularvertrag den Mieter zur Kasse bitten – oder nur ein echter Deal mit dauerhaft niedrigerer Miete?

Zum vorliegenden Urteilstext springen: VIII ZR 79/22

Das Wichtigste im Überblick

Vermieter dürfen anteilige Renovierungskosten individuell vereinbaren, wenn sie die Klausel ernsthaft mit dem Mieter aushandeln.
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Indexmietklausel im Gewerbemietvertrag: Wann hohe Nachzahlungen fällig sind

Ganzen Artikel lesen auf: Mietrechtsiegen.de

Kein einziger Mieterhöhungsbrief – und doch 269.014 Euro Schulden. Ein Jahrzehnt lang schwieg der Vermieter, obwohl die Miete laut Indexklausel automatisch dem Verbraucherpreisindex folgen sollte. Jetzt geht es vor dem OLG Karlsruhe um die Frage: Ist die Forderung von 269.014 Euro verwirkt?

 

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 19 U 142/23

Das Wichtigste im Überblick

Gewerbemieter zahlt Mietnachforderungen für drei Jahre wegen einer wirksamen vertraglichen Indexklausel vollständig nach.
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Mietpreisbremse bei Staffelmiete: Rückzahlung von Miete und Kaution

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Die Miete klettert Jahr für Jahr – die Basis: eine Erhöhung, die der Vormieter nie zahlte. Der Vermieter behielt auch die Kaution fürs Streichen ein. Was zählt vor Gericht – die vereinbarte oder die tatsächliche Vormiete?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: VIII ZR 245/22

Das Wichtigste im Überblick

Vermieter dürfen bei der Mietpreisbremse nur die tatsächlich zuletzt vom Vormieter geschuldete Miete ansetzen.
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Gemeinschaftseigentum trotz Anlagen: Wem gehört der Keller mit den Zählern?

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Der Wasserzähler tickt im Nachbarskeller, der Sicherungskasten hängt daneben – doch die Tür bleibt verschlossen, der eigene Verbrauch lässt sich nicht kontrollieren, der Zugang ist dauerhaft blockiert. Eine Klage auf Mitbesitz stellt die Grundfrage: Wird ein Kellerraum automatisch zum Gemeinschaftseigentum, nur weil er die Strom- und Wasserzähler aller beherbergt? [...]

Zwangsgeldandrohung im Bauaufsichtsrecht: Warum eine konkrete Frist nötig ist

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Das Dach ist offen, der Bauträger pleite. Die Behörde verlangt Sicherung von der Gemeinschaft – und droht sofort mit Zwangsgeld. Doch die Aufforderung enthält nur ein einziges Wort: sofort. Infografik: Rechtliche Anforderungen an die WEG-Haftung als Zustandsverantwortliche und die notwendige Fristsetzung bei Zwangsgeldandrohungen durch Behörden.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 19 L 554/25

Das Wichtigste im Überblick

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft muss das undichte Dach des Mehrfamilienhauses sichern, wenn der Bauherr zahlungsunfähig ist.
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Anspruch auf plangerechte Erstherstellung: Welche Kosten die WEG tragen muss

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Die Bauträger-Pleite hinterlässt eine Rohbau-Wohnung – der Kaufpreis ist bezahlt, doch drinnen fehlen Wände und Leitungen. Muss die Eigentümergemeinschaft zahlen, was der Bauträger versäumte? Eine BGH-Entscheidung zeigt jetzt, wo die Grenzen der Gemeinschaftspflicht wirklich liegen.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: V ZR 219/24

Das Wichtigste im Überblick

Die Eigentümergemeinschaft muss bei Baustopps auch Innenwände und Leitungen zur erstmaligen Fertigstellung der Wohnungen errichten.
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Kostenvorschuss für Dachmängel: BGH stärkt Rechte der Wohnungseigentümer

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15 Jahre nach Abnahme: Dachschaden am Gemeinschaftseigentum. Der Bauträger verweigert den Kostenvorschuss – mit Verweis auf die Abnahme durch einen Sachverständigen. Doch die Vertragsklausel, die das erlaubte, war rechtlich mehr als zweifelhaft.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: VII ZR 108/24

Das Wichtigste im Überblick

Bauträger haften auch nach Jahrzehnten für Baumängel, wenn vertragliche Abnahmeklauseln unwirksam sind.
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Unterlassungsanspruch wegen Zweckwidrigkeit: Wann ein Laden zur Gastronomie wird

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16 Sitzplätze, Gästetoilette, Pizza bis abends. In der Teilungserklärung steht nur „Ladengeschäft“. Wo hört der Verkauf auf und wo fängt die Gastronomie an?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 3 C 952/22 WEG

Das Wichtigste im Überblick

Eigentümer müssen eine Pizzeria in einem Ladenlokal stoppen, wenn die Teilungserklärung nur Einzelhandel erlaubt.
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Ungültigerklärung des Verwalterbeschlusses: Wenn Anträge ignoriert werden

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Eigene Anträge von der Tagesordnung gestrichen – und die Verwalterin soll weitermachen? 3 Eigentümer, zwei auf einer Seite, der Anwalt mahnt vergeblich. Reicht dieser Neutralitätsverstoß, um ihre Wiederbestellung zu kippen?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 1 S 16321/22 WEG

Das Wichtigste im Überblick

Wohnungseigentümer können die Wiederwahl eines Verwalters verhindern, wenn dieser Anträge eines Minderheitseigentümers absichtlich ignoriert.
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Passivlegitimation der GdWE: Wer bei Klage auf Zustimmung zum Verkauf verklagt wird

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Verwalterlos, nur zwei Eigentümerinnen – und eine will verkaufen. Doch seit 2020 verlangt das Gesetz die Zustimmung plötzlich vom Verband selbst.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: V ZR 141/23

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Bundesgerichtshof, V. Zivilsenat Datum: 22.03.2024 Aktenzeichen: V ZR 141/23 Verfahren: Revision Rechtsbereiche: Wohnungseigentumsrecht, Zivilprozessrecht Streitwert: Nicht genannt Relevant für: Wohnungseigentümer, Gemeinschaften, Käufer, Verwalter
Die Zustimmungsklage muss gegen die Gemeinschaft gehen, nicht gegen den einzelnen Wohnungseigentümer.
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Wohnzuführungsgebot bei Zweckentfremdung: Verkauf schützt nicht vor Leerstand

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Sechs bezugsfertige Wohnungen in Berlin stehen seit drei Monaten leer – die Eigentümerin will sie nicht vermieten, sondern an Selbstnutzer verkaufen. Das Bezirksamt sieht darin eine Zweckentfremdung und verlangt mit Zwangsgeld die Zuführung – die Bauherrin meint, für Neubauten gelte das erst nach Erstvermietung.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 6 K 251/22

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: VG Berlin Datum: 31.05.2024 Aktenzeichen: 6 K 251/22 Verfahren: Anfechtungsklage Rechtsbereiche: Zweckentfremdungsrecht, Eigentumsrecht, Verwaltungsrecht Relevant für: Projektentwickler, Eigentümer, Bezirksämter, Mieter Revision zugelassen: Ja – Rechtsfrage noch nicht höchstrichterlich geklärt.
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Auskunftsanspruch bei WEG-Verwalter: Wann Eigentümer Nachweise fordern können

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Ein Eigentümer verlangt die Zertifizierung des Verwalters. Der war vor dem 1. Dezember 2023 bestellt – doch ohne Nachweis, meint der Kläger, muss er gehen. Das Amtsgericht München sah das anders – wegen einer juristischen Feinheit.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 1293 C 13809/24 WEG

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Amtsgericht München Datum: 03.09.2024 Aktenzeichen: 1293 C 13809/24 WEG Verfahren: Zivilverfahren Rechtsbereiche: Wohnungseigentumsrecht, Zivilprozessrecht Streitwert: 5.000,00 €
Eigentümer verliert: Für den alten Verwalter gibt es keinen Auskunftsanspruch zur Zertifizierung.
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Bauliche Veränderung nach § 20 WEG: Gedenkstein im Garten laut BGH zulässig

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Morgens der Blick aus dem Fenster: der Gedenkstein im Ziergarten. Die Mehrheit hat ihn beschlossen, eine Eigentümerin klagt. Sie fühlt sich nicht nur baulich verändert, sondern in ihrer persönlichen Trauer verletzt. Kann das einen Mehrheitsbeschluss aushebeln?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: V ZR 22/24

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Bundesgerichtshof, V.
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Umlage von Wartungskosten: Wann Gewerbemieter Geld zurückerhalten können

Ganzen Artikel lesen auf: Mietrechtsiegen.de
136.000 Euro Rückzahlung für Nebenkosten verlangt ein Bekleidungsgeschäft – weil die Wartungsklausel im Mietvertrag angeblich nichts taugt. Das Gericht muss nun die entscheidende Grenze zwischen umlegbarer Wartung und gedeckelter Instandsetzung ziehen.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 4 U 102/24

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: OLG Karlsruhe Datum: 27.03.2026 Aktenzeichen: 4 U 102/24 Verfahren: Berufung Rechtsbereiche: Gewerbemietrecht, Vertragsrecht, AGB-Recht Streitwert: 136.785,11 € Revision zugelassen: Ja – Rechtsfrage noch nicht höchstrichterlich geklärt.
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Ordnungsmäßige Verwaltung nach WEG: Wann ein Angebot für Beschlüsse reicht

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Undichte Dachrinne, ein Angebot vom Stammbetrieb. Die Gemeinschaft beschließt den Auftrag, doch Eigentümer klagen – zwei andere Häuser hatten nicht mal eine Alternative eingeholt. Genügt ein einziges Angebot tatsächlich für eine ordnungsmäßige Verwaltung, auch wenn es um viel Geld geht?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: V ZR 7/25

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Bundesgerichtshof, V.
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Herstellungsanspruch wegen Gemeinschaftseigentum: Wann die Verjährung beginnt

Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de
12 Wohnungen, Gemeinschaftseigentum unvollendet. Der Bauträger drängt auf Abnahme – doch die Unterschriftenliste ist unvollständig. Jahre später klagt die Gemeinschaft auf Mängelbeseitigung – und der Bauträger beruft sich auf Verjährung.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 9 U 93/24

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Oberlandesgericht Frankfurt am Main Datum: 31.03.2026 Aktenzeichen: 9 U 93/24 Verfahren: Berufung Rechtsbereiche: Bauträgerrecht, Wohnungseigentumsrecht, Verjährung, Werkvertragsrecht Streitwert: bis zu 80.000 € Relevant für: Bauträger, Wohnungseigentümergemeinschaften, Käufer von Neubauten
Bauträgerin muss Mängel beseitigen, nur die Mülltonneneinfassung entfällt, weil sie schon gebaut war.
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Richtigstellung des Grundbuchs: Haftungsklausel auch nach 2025 möglich

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2. Januar 2026: Ein Antrag auf Eintragung einer Haftungsklausel scheitert – das Grundbuchamt beruft sich auf die abgelaufene Frist. Die Begründung: Ein unsichtbarer Eigentumswechsel könnte die Frist zunichtemachen – obwohl das Grundbuch seit Jahren stillsteht.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 1 W 103/26

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: KG Berlin Datum: 16.04.2026 Aktenzeichen: 1 W 103/26 Verfahren: Beschwerde gegen Grundbuchentscheidung Rechtsbereiche: Wohnungseigentumsrecht, Grundbuchrecht Streitwert: Nicht genannt Revision zugelassen: Nicht genannt Relevant für: Wohnungseigentümergemeinschaften, Verwalter, Grundbuchämter
Die Haftungsklausel kann auch nach dem 31.12.2025 ins Grundbuch, wenn kein Eigentumswechsel dazwischenliegt.
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