Mietrecht

Eigenbedarfsklage abgewiesen! Ein Berliner Gericht hat die Räumungsklage zweier Eigentümer gegen ihre langjährige Mieterin zurückgewiesen, da die Begründung für den Eigenbedarf als nicht ausreichend angesehen wurde. Der Neffe des Eigentümers, für den die Wohnung bestimmt war, hatte erst kürzlich ein modernes Studentenappartement bezogen, was Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Wohnwunsches aufkommen ließ. Die Mieterin darf nun in ihrer Wohnung bleiben. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]

Ein Berliner Ehepaar muss nach dem Auszug aus ihrer Mietwohnung in Zehlendorf für erhebliche Schäden aufkommen. Obwohl eines ihrer Kinder eine geistige Behinderung hat, sah es das Amtsgericht Schöneberg als erwiesen an, dass die Kritzeleien an den Wänden und Fensterbrettern über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgehen. Die Höhe des Schadensersatzes wurde auf 1.495 Euro festgelegt. Zum vorliegenden Urteil Az.: 17 C 33/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Amtsgericht Schöneberg Datum: 15.10.2024 Aktenzeichen: 17 C 33/24 Verfahrensart: Zivilklageverfahren Rechtsbereiche: Mietrecht, Vertragsrecht, Schadensersatzrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Die Kläger sind die Vermieter der Wohnung, die von den Beklagten gemietet wurde. [...]

Ein Friseur, der heimlich Massagen anbietet, muss seinen Salon räumen! Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass die unerlaubte Nutzung der Gewerberäume als Massagesalon eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Der Vermieter darf bestimmen, wie seine Immobilie genutzt wird, so das Gericht. Zum vorliegenden Urteil Az.: 12 U 74/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberlandesgericht Schleswig Datum: 25.09.2024 Aktenzeichen: 12 U 74/23 Verfahrensart: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Mietrecht, Vertragsrecht Beteiligte Parteien: Klägerin: Diese Partei ist die neue Vermieterin der streitgegenständlichen Gewerbeimmobilie. [...]

Mieter in Gelsenkirchen klagten gegen ihren Vermieter wegen Schimmelschäden, die vom Vormieter stammten. Der BGH entschied nun, dass der Vermieter für die Beseitigung der Schäden verantwortlich ist, obwohl die Mieter vertraglich zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet waren. Der Fall zeigt, dass Vermieter auch für Schäden aus vorherigen Mietverhältnissen haften können. Zum vorliegenden Urteil Az.: 4 S 30/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landgericht Neuruppin Datum: 30.10.2024 Aktenzeichen: 4 S 30/24 Verfahrensart: Berufungsverfahren im Wohnraummietstreit Rechtsbereiche: Mietrecht, Vertragsrecht Beteiligte Parteien: Klägerin: Die Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Vermieterin. [...]

Ein Münchner Gericht kippte eine Indexmieterhöhung, weil der Vermieter die Berechnung der prozentualen Steigerung des Preisindexes nicht offenlegte. Mieter können aufatmen: Für eine wirksame Indexmiete müssen Vermieter künftig genaue Angaben zur Berechnung machen, damit die Mieterhöhung für den Mieter nachvollziehbar ist. Das Urteil könnte wegweisend für die Rechtsprechung in ganz Deutschland sein. Zum vorliegenden Urteil Az.: 12 S 3183/16 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landgericht München II Datum: 22.11.2016 Aktenzeichen: 12 S 3183/16 Verfahrensart: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Mietrecht, Zivilprozessrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Der Kläger beansprucht die Rückzahlung eines Teils der geleisteten Kaution in Höhe von 1104,15 €. [...]

Eine Münchner Mieterin muss sich weiter gedulden, bis sie ihre Sicherheitsleistung von 16.000 Euro zurückerhält. Obwohl sie ihre Wohnung vorzeitig räumte, entschied das Landgericht München I, dass die Vermieterin die hohe Summe weiterhin einbehalten darf. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die rechtlichen Feinheiten bei der Rückgabe von Sicherheitsleistungen und die Frage, wann ein Vermieter tatsächlich keinen Anspruch mehr darauf hat. Zum vorliegenden Urteil Az.: 14 T 14551/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landgericht München I Datum: 29.11.2023 Aktenzeichen: 14 T 14551/23 Verfahrensart: sofortige Beschwerde Rechtsbereiche: Zivilprozessrecht, Zwangsvollstreckungsrecht Beteiligte Parteien: Beklagte: Die Beklagte hat gegen ein Urteil des Amtsgerichts München Berufung eingelegt. [...]

Eine Wohnungseigentümerin scheiterte vor dem Landgericht Lüneburg mit dem Versuch, ihre Eigentümergemeinschaft zur Klage gegen die ehemalige Hausverwaltung zu zwingen. Das Gericht entschied, dass jeder Eigentümer selbst über die Verfolgung von Schadensersatzansprüchen entscheiden kann, und die Gemeinschaft nicht verpflichtet ist, die Kosten und Risiken einer Klage zu tragen. Die Entscheidung stärkt die Autonomie der einzelnen Wohnungseigentümer bei der Durchsetzung ihrer Rechte. [...]

Eine 84-jährige Münchnerin wehrte sich erfolgreich gegen die Kündigung ihrer Wohnung, nachdem sie die Besichtigung durch die Vermieterin verweigert hatte. Auslöser des Rechtsstreits war eine einzige Nachbarinnenbeschwerde über angebliche Geruchsbelästigung, die das Landgericht München I als nicht ausreichend für ein Besichtigungsrecht ansah. Die Richter stellten sich damit schützend vor die langjährige Mieterin und betonten den grundrechtlichen Schutz des Mietbesitzes. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]

Wegen eines Fehlers von 145,98 Euro in der Wasserabrechnung kippte das Amtsgericht Dortmund die Beschlüsse einer Eigentümerversammlung in der M.-straße in V. – darunter die Jahresabrechnung und die Entlastung von Verwalter und Verwaltungsbeirat. Die Richter stellten klar: Auch kleine Unstimmigkeiten können große Folgen haben, wenn dadurch die Transparenz der Abrechnung für die Eigentümer beeinträchtigt wird. Zum vorliegenden Urteil Az.: 514 C 98/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Amtsgericht Dortmund Datum: 18.01.2024 Aktenzeichen: 514 C 98/23 Verfahrensart: Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung Rechtsbereiche: Wohnungseigentumsrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Ein Miteigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft M.-straße [...]

Eine Wohnungseigentümerin muss für die Schulden ihres Vorgängers geradestehen! Das Landgericht Stuttgart entschied, dass eine WEG-Verwalterin zu Recht Hausgeldrückstände aus dem Jahr 2014 bei der aktuellen Eigentümerin einforderte, obwohl diese die Wohnung erst später erworben hatte. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Rechte und Pflichten von Wohnungseigentümern und -verwaltern bei der Eintreibung von Hausgeld. Zum vorliegenden Urteil Az.: 19 S 34/22 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landgericht Stuttgart Datum: 04.05.2023 Aktenzeichen: 19 S 34/22 Verfahrensart: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Wohnungseigentumsrecht (WEG-Recht) Beteiligte Parteien: Klägerin: Eigentümerin einer Wohnung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG). [...]

Kritzeleien an den Wänden, eine beschädigte Tür und jede Menge Streit um die Renovierung – im Amtsgericht Schöneberg trafen Mieter und Vermieter einer Berliner Wohnung aufeinander. Während die Mieter für einige Schäden aufkommen müssen, scheiterten die Vermieter mit ihrer Forderung nach Mietausfall. Das Gericht entschied, dass die Beweislage für eine mangelnde Weitervermietung nicht ausreichte. Zum vorliegenden Urteil Az.: 17 C 33/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Amtsgericht Schöneberg Datum: 15.10.2024 Aktenzeichen: 17 C 33/24 Verfahrensart: Zivilprozess wegen Mietstreitigkeiten Rechtsbereiche: Mietrecht, Schadensersatzrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Vermieter des Mietobjekts, beanspruchen Schadenersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen und Mietausfall. [...]

Ein Innenhof mit Graswuchs zwischen den Steinplatten sorgte für einen handfesten Rechtsstreit um die tatsächliche Wohnfläche eines Einfamilienhauses. Das Landgericht Landau entschied zugunsten der Mieter, die daraufhin die überzahlte Miete zurückfordern konnten – denn die vermeintliche Terrasse entpuppte sich als Stolperfalle und nicht als Wohnfläche im rechtlichen Sinne. Die Vermieterin scheiterte zudem mit ihren Gegenforderungen, da sie die angeblichen Schäden durch die Mieter nicht ausreichend belegen konnte. [...]

Eigenbedarf vorgetäuscht? Ein Berliner Gericht zwingt Vermieter zur Offenlegung der Miethöhe, nachdem diese ihre Wohnung trotz Eigenbedarfskündigung nicht der Tochter, sondern neuen Mietern überlassen haben. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Rechte von Mietern, die durch falsche Angaben zur Kündigung gezwungen wurden, ihre Wohnung aufzugeben. Zum vorliegenden Urteil Az.: 66 S 178/22 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landgericht Berlin Datum: 28.02.2024 Aktenzeichen: 66 S 178/22 Verfahrensart: Berufungsverfahren im Mietrecht Rechtsbereiche: Mietrecht, Zivilrecht (allgemeiner Auskunftsanspruch nach § 242 BGB) Beteiligte Parteien: Kläger: Ehemaliger Mieter, der nach einer Eigenbedarfskündigung durch die Beklagten die Wohnung räumen musste. [...]

Ein Wohnungseigentümer scheiterte vor dem Landgericht Karlsruhe mit seiner Klage auf Genehmigung einer Split-Klimaanlage. Die Richter sahen in dem Einbau einen unzulässigen Eingriff in das Gemeinschaftseigentum, der andere Bewohner durch Lärm und Abwärme beeinträchtigen könnte. Gesundheitliche Bedenken des Klägers aufgrund von Hitze wurden nicht als ausreichend angesehen, um die Installation zu rechtfertigen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 11 S 122/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landgericht Karlsruhe Datum: 05.07.2024 Aktenzeichen: 11 S 122/23 Verfahrensart: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Wohnungseigentumsrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Der Kläger begehrte die Genehmigung zur Installation eines Klima-Splitgeräts in seinem Wohnungseigentum. [...]

Bettwäsche-Krieg in Karlsruhe! Ein Paar legt seit 30 Jahren seine Bettdecke zum Lüften aufs Fensterbrett – zum Ärger der Nachbarn im Erdgeschoss. Doch das Landgericht Karlsruhe entscheidet: Frische Luft für die Bettwäsche ist erlaubt, solange sie trocken ist und nicht geschüttelt wird. Zum vorliegenden Urteil Az.: 11 S 85/21 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landgericht Karlsruhe Datum: 04.12.2023 Aktenzeichen: 11 S 85/21 Verfahrensart: Berufungsverfahren im Wohnungseigentumsrecht Rechtsbereiche: Wohnungseigentumsrecht, Nachbarschaftsrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Die Miteigentümer der Wohnung Nr. [...]

In einem ungewöhnlichen Mietrechtsstreit in Heidelberg konnte ein langjähriger Mieter seine Wohnung trotz Eigenbedarfskündigung zunächst behalten, doch jetzt müssen zwei der drei Vermieter den 73-Jährigen zum Auszug bewegen. Obwohl der Sohn der Eigentümer bereits 2015 vor Gericht scheiterte, haben seine Eltern als Nießbrauchsberechtigte nun erfolgreich Räumungsklage eingereicht. Das Landgericht Heidelberg gewährte dem Mieter eine Frist bis Ende 2020, um eine neue Bleibe zu finden. [...]