Arbeitsrecht

Ein Angestellter der gesetzlichen Unfallversicherung forderte die finanzielle Abgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs bei Beendigung, der ihm noch zustand. Trotz der klaren Regelungen des SGB IX führte die Anwendung der Bundes-Erholungsurlaubsverordnung zu einer überraschenden Einschränkung des Anspruchs. Zum vorliegenden Urteil Az.: 7 SLa 562/24 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Es ist ein Schockmoment für viele Arbeitnehmer: Sie richten Ihre Altersvorsorge auf den gesetzlich zugesicherten Zuschuss von 15 % ein – und dann heißt es vom Arbeitgeber plötzlich: „Gilt für Sie nicht.“ Der Grund sei ein Tarifvertrag. Verständlicherweise fragen Sie sich da: Kann das wirklich sein? [...]

Ein schwerbehinderter Mitarbeiter (GdB 70) kämpfte gegen seine Kündigung in der Probezeit, weil die Stadt das vorgeschriebene Präventionsverfahren ignorierte. Die Frage, ob der besondere Schutz des SGB IX schon in den ersten sechs Monaten gilt, sorgt für massive Unsicherheit. Zum vorliegenden Urteil Az.: 11 SLa 449/24 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Eine Managerin mit österreichischem Arbeitsvertrag führte faktisch fünf deutsche Vertriebler, doch ihre Einstellung erfolgte ohne Betriebsrat-Zustimmung bei der Eingliederung. Obwohl ihr Vorgesetzter in England saß, war ihre tatsächliche Stellung für die Mitbestimmung entscheidend. Zum vorliegenden Urteil 10 TaBV 1088/23 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Ein deutscher Manager war bei einer britischen Gesellschaft angestellt, seine Lohnabrechnungen erhielt er aber von einer deutschen GmbH. Die Arbeitgeber-Identität dieser internationalen Unternehmensgruppe war überraschend kompliziert. Entscheidend war, ob überhaupt ein Gemeinschaftsbetrieb zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes vorlag. Zum vorliegenden Urteil Az.: 26 Sa 470/24 | | Kontakt

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Ein ehemaliger Leiter Geschäftsentwicklung wollte sein nachvertragliches Wettbewerbsverbot aufheben lassen und forderte 69.200,50 Euro Karenzentschädigung von seinem Arbeitgeber. Doch die strittige Echtheit einer Unterschrift stellte die gesamte Vereinbarung plötzlich in Frage. Zum vorliegenden Urteil Az.: 5 Sa 734/24 | | Kontakt

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Die Anrechnung einer Urlaubsabgeltung aus dem Ausland auf Arbeitslosengeld führte zur Rückforderung bei einer Kreuzfahrt-Mitarbeiterin. Dabei spielte die Bindungswirkung einer ausländischen U1-Bescheinigung eine entscheidende und überraschende Rolle. Zum vorliegenden Urteil L 18 AL 67/24 | | Kontakt

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Ein Außendienst-Mitarbeiter erhielt nach Umstrukturierung seiner Abteilung eine betriebsbedingte Kündigung, obwohl gleichzeitig eine attraktive Beförderungsstelle entstand. Er forderte diesen höherwertigen Posten, doch seine Klage stieß auf eine unerwartete rechtliche Hürde. Zum vorliegenden Urteil 14 SLa 615/24 | | Kontakt

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Eine Handarbeiterin erhielt jahrelang einen tariflichen Entgeltausgleich bei Leistungsminderung, da sie die Akkordarbeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausführen konnte. Ihr Arbeitgeber wollte die Zahlung streichen, weil die Akkordarbeit in ihrer Abteilung vollständig entfiel – ein überraschender Schachzug. Zum vorliegenden Urteil 6 Sa 35/17 | | Kontakt

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Ein arbeitsloser Arbeitnehmer klagte auf Kündigungsschutz; seine Prozesskostenhilfe Bedarfsgemeinschaft wurde zunächst abgelehnt, da die Einkommensberechnung seine Familie nicht berücksichtigte. Doch die anfängliche Ablehnung und die Mandatsniederlegung seiner Anwältin basierten auf einer falschen Berechnung seiner Freibeträge. Zum vorliegenden Urteil 14 Ta 130/22 | | Kontakt

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Eine langjährige Mitarbeiterin einer Berufsgenossenschaft forderte 59.000 Euro Schmerzensgeld wegen jahrelangem Mobbing am Arbeitsplatz und Diskriminierung. Obwohl sie etliche Vorfälle über Jahre hinweg dokumentierte, erwies sich der juristische Nachweis als unerwartet komplex. Zum vorliegenden Urteil 10 Sa 560/21 | | Kontakt

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Ein Manager forderte Schadensersatz bei Rufschädigung am Arbeitsplatz, weil eine E-Mail seines Ex-Chefs zur Kündigung beim neuen Arbeitgeber geführt haben soll. Doch trotz der schwerwiegenden Vorwürfe stellte sich die Frage nach dem tatsächlichen Schaden anders als erwartet. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 Sa 128/21 | | Kontakt

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Eine schwerbehinderte Labormitarbeiterin verweigerte die amtsärztliche Untersuchung bei Wiedereingliederung und legte dem Arbeitgeber nur einen vagen Plan vor. Obwohl sie auf Entschädigung für die verzögerte Rückkehr pochte, könnte gerade ihr Vorgehen zum Problem werden. Zum vorliegenden Urteil 3 Sa 208/21 | | Kontakt

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Ein Planungsingenieur klagte erfolgreich gegen seine unwirksame Kündigung, doch die eigentliche Schlacht entbrannte wegen einer massiven Persönlichkeitsverletzung am Arbeitsplatz. Das Arbeitsgericht Berlin verhandelte über systematische Rufschädigung und eine Hausdurchsuchung – ein Fall, der 100.000 Euro auf die Waage legte. Zum vorliegenden Urteil 55 Ca 5659/21 | | Kontakt

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Eine langjährige Verkäuferin erhielt eine betriebsbedingte Kündigung bei mehreren Standorten, als ihr Duty-Free-Shop am Flughafen X-Stadt schloss. Ein Versetzungsvorbehalt und die zentrale Führung mehrerer Filialen stellten die gängige Praxis in Frage. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 Sa 319/21 | | Kontakt

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Ein Brandmeisteranwärter kündigte nach 18-monatiger Ausbildung, woraufhin sein ehemaliger Arbeitgeber rund 70.000 Euro für die Rückzahlung von Ausbildungskosten und Gehalt forderte. Doch die Forderung stand plötzlich auf wackligen Füßen – wegen mehrdeutiger Vertragsklauseln. Zum vorliegenden Urteil Az.: 7 SLa 648/24 | | Kontakt

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Ein Lagermitarbeiter forderte nach seinem Tunesien-Urlaub die Anerkennung ausländischer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für seine Lohnfortzahlung ein, doch sein Arbeitgeber zweifelte. Obwohl seine Arbeitsunfähigkeit bestätigt wurde, stand der Mitarbeiter vor einer weiteren juristischen Hürde. Zum vorliegenden Urteil 9 Sa 538/23 | | Kontakt

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Ein Stadtarchivleiter in Mecklenburg-Vorpommern erhielt eine Abmahnung wegen angeblicher Fristversäumnisse, deren Wirksamkeit wegen Unbestimmtheit nun zur Debatte stand. Gleichzeitig musste das Gericht klären, wie weit das Direktionsrecht des Arbeitgebers bei der Zuweisung neuer Aufgaben reicht. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 Sa 113/22 | | Kontakt

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Ein Lagerist aus Herne begann seine Arbeit, obwohl der Leiharbeitsvertrag erst zwölf Tage nach Arbeitsaufnahme unterzeichnet wurde. Eine solch geringe Verzögerung führte zu einem grundlegend anderen direkten Arbeitsverhältnis als ursprünglich vorgesehen. Zum vorliegenden Urteil 3 Sa 1242/21 | | Kontakt

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Trotz seiner tarifvertraglichen Unkündbarkeit und langjähriger Tätigkeit sah sich ein Kirchenmusiker in Lübeck mit einer fristlosen Kündigung wegen Nichterscheinens konfrontiert. Doch ein scheinbar kleines Detail in der Argumentation der Kirchengemeinde könnte das gesamte Verfahren zum Scheitern bringen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 Ca 323 öD/23 | | Kontakt

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Ein Maschinenführer forderte nach 23 Jahren und einer Altersbefristung zum 63. Lebensjahr eine Abfindung bei befristetem Arbeitsverhältnis wegen Betriebsstilllegung. Doch ausgerechnet eine Altersklausel stellte den Anspruch auf die Sozialplan-Zahlung plötzlich infrage. Zum vorliegenden Urteil 18 Sa 787/23 | | Kontakt

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Ein erfahrener Flugkapitän klagte gegen seine betriebsbedingte Kündigung nach einer Massenentlassung am Standort Berlin-Brandenburg. Doch ein vermeintlicher Kündigungsschutz eines Kollegen wegen Elternzeit machte seine Entlassung überraschend angreifbar. Zum vorliegenden Urteil Az.: 12 Sa 1649/21 | | Kontakt

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— Zum vorliegenden Urteil 2 Ca 1585/22 | | Kontakt

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Ein Maschinenbediener mit über zehnjähriger Betriebszugehörigkeit erhielt eine Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen, obwohl ein BEM durchgeführt und der Betriebsrat zugestimmt hatte. Doch die firmenseitige Begründung für die Entlassung konnte vor Gericht nicht überzeugen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 3 Ca 398/24 | | Kontakt

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Ein Gewerkschafter erhielt eine Abmahnung für seine scharfe Kritik am Arbeitgeber, die als offizielle Gewerkschafter-Kritik deklariert wurde. Doch die Grenze zwischen zulässiger Meinungsäußerung und Schmähkritik erwies sich als schmal. Zum vorliegenden Urteil Az.: 58 Ca 4568/24 | | Kontakt

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Ein langjähriger Ingenieur forderte am Arbeitsgericht Köln die Anpassung seines Aufhebungsvertrags wegen besserer Konditionen, die Kollegen später erhielten. Er klagte auf fast 100.000 Euro Differenz, doch selbst bei dieser deutlichen Summe stand sein Anspruch vor einer unerwarteten rechtlichen Hürde. Zum vorliegenden Urteil Az.: 4 Ca 2837/23 | | Kontakt

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Eine leitende Einkäuferin klagte vor dem Arbeitsgericht Solingen gegen ihre betriebsbedingte Kündigung wegen Auslagerung von Kernaufgaben nach einer Konzern-Umstrukturierung. Doch trotz interner Alternativangebote stellte sich die Frage, wann ein Arbeitsplatz wirklich als weggefallen gilt. Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 Ca 926/22 | | Kontakt

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Eine Angestellte klagte vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf, weil ihr Arbeitgeber ihre Jubiläumszuwendung für Teilzeitkräfte trotz 40 Dienstjahren kürzen wollte. Eine jahrelange Kürzungspraxis stand dabei im Widerspruch zu einer klaren schriftlichen Zusage des Unternehmens. Zum vorliegenden Urteil 14 SLa 5/24 | | Kontakt

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